Was hat der “Volksaufstand für die deutsche Einheit” vom 17. Juni 1953 mit dem “notwendigen Umbau des Sozialstaats” durch die Agenda 2010 gemein? Zunächst einmal wenig. Wird allerdings die Staatspropaganda durchschaut, die beiden Daten angediehen wurde und wird, ergeben sich schnell einige Parallelen.

Der 17. Juni 1953 war weder eine “faschistische Provokation”, wie die offizielle DDR-Geschichtsschreibung es behauptete, noch eine massenhafte Volkserhebung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, wie es die Propaganda des kalten Krieges in der alten Bundesrepublik lehrte und bis heute nicht müde wird zu propagieren. Kein Putsch von werktätigenfeindlichen Elementen stellte sich den sowjetischen Panzern mit nichts als Steinen bewaffnet entgegen. Und diejenigen die massenhaft in Hunderten von Städten der DDR demonstrierten, schrieen nicht nach Adenauer oder der Verwirklichung von “westlichen Werten”. Eine ihrer Parolen war vielmehr: “Die da oben spinnen!”

Das Gewerkschaftsblatt “Tribüne” des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund – Teil des SED-Regimes) forderte im Juni 1953 die Erhöhung der Arbeitsnormen um den “beschleunigten Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes”, im Jahr zuvor von Generalsekretär Walter Ulbricht gefordert, zu erreichen. Dieser Aufbau bedeutete die Unterwerfung der Gesellschaft unter ein zentrales Diktat, verbunden mit einer Apparatherrschaft der SED. Die geforderte Erhöhung der Arbeitsnormen kam einer Lohnsenkung bei den Lohnabhängigen um ca. 10% gleich. Und dem widersetzten sich Tausende. Sie griffen auf die Kampfformen zurück, die den ArbeiterInnen zur Verfügung standen und stehen: spontane Streiks, Protest gegen Lohnsenkung, Demonstrationen, Generalstreik, direkte Aktionen. Dabei stießen sie auf die Repression eines totalitären Regimes mit willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Ausgangssperre und am Ende 18 Todesurteilen. Schließlich griff auch das sowjetische Militär mittels Kriegsrecht und auffahrenden Panzern in allen größeren Städten ein. Der Widerstand der ArbeiterInnen, beginnend mit den Streiks der Bauarbeiter in Berlin-Friedrichshain und am 17. Juni mit ½ Millionen, war ein “Aufstand derjenigen, die Angst vor der Verelendung hatten”, wie es der Schriftsteller Günter Kuhnert in der FR vom 17.6.2003 bezeichnet.

50 Jahre später steht der sogenannte notwendige Umbau des Sozialstaates mittels der Agenda 2010 an. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das “Ende des Sozialstaates Deutschland” (österreichische Kronenzeitung), wie die nichtdeutsche europäische Presse in hierzulande selten formulierter Eindeutigkeit behauptet. Die Herrschenden überbieten sich in einem wahren Ideenwettbewerb der sozialen Grausamkeiten und propagieren den sozialen Kahlschlag als alternativlos. Schon vorher mehr als dürftige Sozialstandarts werden zunehmend als staatliche Freundlichkeit oder Almosen definiert. Die unmittelbar Betroffenen haben sich an die Logik der kapitalistischen Konsumgesellschaft schon soweit angepasst, dass sie sich zunehmend entsolidarisieren und zu einer fundamentalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen kaum noch in der Lage scheinen.

In Frankreich oder Österreich gehen Massen gegen eine ähnliche Politik auf die Straße. Es gibt politische Streiks und militante Aktionen. Und welche Gegenwehr formiert sich hierzulande? Ein paar linke SozialdemokratInnen protestieren lautstark um anschließend weitgehend zu kuschen. Der grüne Sonderparteitag bestätigt in deutlicher Einmütigkeit (90%ige Zustimmung!) den Leitantrag der Parteiführung zur Unterstützung der Agenda 2010. Und die Gewerkschaften? DGB-Chef Sommer verkündet nach anfänglichen zaghaften Protesten im Mai ein Aussetzen der Aktionen, also einen ruhigen Sommer für die Bundesregierung. Das Hintergrundpapier “Mut zum Umsteuern” des DGB-Bundesvorstandes vom 8. Mai 2003 erkennt in den Arbeitgeberfunktionären die einzig Schuldigen, die “derzeit versuchen, den Sozialstaat in seiner Substanz zu zerstören”. Die rotgrüne Bundesregierung wird mit Kritik verschont; es werden ihr sogar positive Politikansätze attestiert, die “für eine Trendwende jedoch nicht ausreichend sind”.

Die Lehre aus dem 17. Juni sollte aber sein, dass es möglich ist gegen soziale Missstände aufzubegehren, Widerstand zu formieren und letztendlich Streiks zu organisieren. Systemimmanente Widersprüche müssen offen gemacht werden. Der derzeitige, in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichliche Sozialabbau, ist nichts als der erneute Versuch der kapitalen Umverteilung von unten nach oben. Das Beispiel der Vermögenssteuer, die von der Kohlregierung abgeschafft, nun als absolutes Tabuthema gehandelt wird, spricht eine mehr als deutliche Sprache. Millionen von Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten die keinerlei gesellschaftliche Lobby besitzen werden für kapitalistische Misswirtschaft und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht. Die Opfer einer verfehlten Politik werden so zu Sündenböcken.

Die in der Sozialpartnerschaft verfangenen und weitgehend befriedeten Gewerkschaften sind von solchen Formen des Widerstandes, wie sie am 17. Juni 1953 praktiziert wurden, ungefähr so weit entfernt wie dazumal Spitzbart Walter Ulbrichts Denken von den Interessen der Lohnabhängigen.

Markus Beinhauer (Ex-AK-GWR Münster)

Quelle: http://www.graswurzel.net/281/1953-2010.shtml

Die Führung der Grenztruppen der DDR hat in ihrem Prozess vor der 36. Strafkammer des Landgerichtes Berlin folgendes erklärt: Jeder Verletzte, jeder Tote, jedes Opfer ist zu beklagen und zu bedauern. Das gilt für die im Grenzdienst ermordeten Angehörigen der GT ebenso wie für die Menschen, die – wissend um die Gefahren, die mit dem illegalen Grenzübertritt verbunden waren und eine mögliche Schusswaffenanwendung oder Minenverletzung billigend in Kauf nahmen – verletzt oder getötet wurden.

Juni 1948 Sabotagesommer in der Sowjetzone (Im Visier …, Seite 19) In der Zeit vom 1. Juni bis 1. September werden in der SBZ 28 Sabotagefälle in Betrieben, 18 Brandstiftungen in Betrieben, 9 Scheunenbrände, 9 Waldbrände, 3 Explosionen in Betrieben, eine bewust herbeigeführte Überschwemmung, 2 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und ein Versuch von Massenvergiftung durch Arsen (Beimischung zum Mehl) registriert

August / September 1949 Sie waren die ersten ermordeten Grenzpolizisten.

Wachtmeister Gerhard Hofert 02.02.1924 – 03.08.1949

Wachtmeister Fritz Otto 22 .10.1923 – 01.09.1949

20. September 1949 In seiner ersten Regierungserklärung lehnt Bundeskanzler Konrad Adenauer die in Potsdam 1945 festgelegte Oder-Neiße-Grenze ab

02.Juli 1950 Der Mörder von Wachtmeister Siegfrid Apportin hatte sich in das Grenzkommando Palingen als Grenzer eingeschlichen. Während des gemeinsamen Postenganges wurde Wachtmeister Apportin hinterrücks erschossen. Der Mörder flüchtete in die BRD und gab dort seine Tat zu. Dieses und viele andere Verbrechen wurden in der BRD nie gesühnt

In der Zeit vom 21. Februar bis 27. Oktober 1951 werden 4 Grenzpolizisten der DDR im Dienst an der Grenze ermordet Wachtmeister Herbert Liebs 11.05.1929 – 21.02.1951

Wachtmeister Heinz Janello 11.12.1931 – 02.03.1951

Wachtmeister Werner Schmidt 26.06.1929 – 02.03.1951

Hauptwachtmeister Manfred Portwich 07.05.1925 – 27.10.1951 Zwei von ihnen wurden auf das Territorium der BRD verschleppt und dort ermordet. Erst durch den entschiedenen Protest der Sowjetunion wurden die Toten an die DDR übergeben.

In der Zeit vom 16.Mai bis 31. Oktober 1952 werden zwei Grenzpolizisten der DDR im Dienst an der Grenze ermordet. Durch die Staatsanwaltschaft der DDR wurden bis 1959 mehrere Auslieferungsanträge gestellt Die Behörden der BRD reagierten hierauf nicht.

3. September 1956 Ermordung von Gefreiten Waldemar Estel im Grenzdienst im Abschnitt Buttlar Er musste seine Unterlassung – er hatte den Grenzverletzer nicht nach Waffen durchsucht – mit dem Leben bezahlen.

1958/1959/1960Richteten sich 1958 bereits 804 Provokationen vom Gebiet der BRD aus gegen die Staatsgrenze der DDR und ihrer Sicherungskräfte, so stieg ihre Zahl in den ersten drei Quartalen des Jahres 1959 auf 1.425. Darunter waren schwerwiegende Verletzungen der territorialen Integrität der DDR. So drangen motorisierte Kräfte des Bundesgrenzschutzes am 21. August 1959 bei Klettenberg in das Gebiet der DDR ein und zerstörten Grenzsicherungsanlagen. Allein im ersten Quartal 1960 wurden in über 500 Fällen Provokationen vom BRD-Territorium aus gegen die Staatsgrenze der DDR und ihre Sicherungskräfte verübt.

In welch starkem Maße die Grenzorgane der BRD damit gegen internationale Rechtsnormen verstießen und zugleich gefährliche Situationen heraufbeschworen, verdeutlichen folgende Beispiele von nur wenigen Tagen:

• am 12. März 1960 legten zwei Angehörige der Zollorgane der BRD unmittelbar an der Staatsgrenze bei Ahrenshausen, Kreis Heiligenstadt, drei Brände, die Grenzmarkierungen vernichteten
• am 17. März 1960 bedrohten in Zugstärke aufmarschierte Angehörige des BGS im Gebiet bei Salzwedel eine Grenzstreife der DDR
• am 19. März 1960 wurden Angehörige der Deutschen Grenzpolizei im Abschnitt Semmersdorf, Kreis Oschersleben, von der BRD aus beschossen
• am 22. März 1960 versuchte das BRD-Zollboot “Lave” auf der Elbe beim Kilometer 491, ein Boot der Grenzpolizei zu rammen
• am 23. März 1960 fuhren Angehörige des BGS im Abschnitt Schlagbrücke bei Schönberg mit einem Jeep bis an die Grenze und schossen mit einer Maschinenpistole über die Staatsgrenze.

21. August 1959BRD-Bürger(oder besser eine Gruppe von Provokateuren) dringen unter Feuerschutz von BGS-Angehörigen bei Nordhausen in das Hoheitsgebiet der DDR ein und zerstören GSi-Anlagen.

1960 Im Jahr 1960 wurden in der DDR 147 Spione, darunter zahlreiche Geheimdienstagenten der USA, festgenommen und inhaftiert.

9. Juli 1961Die „Bonner Rundschau“ kommentiert das systematische „Ausbluten“ der DDR … scheint für die „Befreiung“ der Sowjetzone nicht auszureichen. Das Blatt fordert deshalb „alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden …

14. Juli bis 1. August 1961 Der Verteidigungsminister der BRD F. J. Strauß erklärte in den USA „der zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende“. Er schließt den ersten Kaufvertrag über „Pershing-Raketen“ ab, mit denen Kernmunition verschossen werden kann.

10. August 1961Der Befehlshaber der NATO – LSK, ehem. Nazigeneral Speidel, stellt nach einer Inspektion an der Grenze der BRD zur DDR fest, dass die NATO – Verbände in diesem Raum einsatzbereit sind.

23. Oktober 1961Das Kommando der amerikanischen Truppen in Westberlin lässt an der Staatsgrenze der DDR Panzer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren.Amerikanische Panzer und Schützenpanzer fahren an der Friedrichstraße auf

18. April bis 14. August 1962 In der Zeit vom 18. April bis 14. August (in knapp vier Monaten) wurden fünf Angehörige der Grenztruppen im Grenzdienst ermordet. Unteroffizier Jürgen Schmidtchen 28.06.1941 – 18.04.1962 Unteroffizier Manfred Weiss 01.03.1943 – 19.05.1962 Unteroffizier Peter Göring 28.12.1940 – 23.05.1962 Unteroffizier Reinhold Huhn 08.03.1942 – 18.06.1962 Hauptmann Rudi Arnstadt 03.09.1926 – 14.08.1962

31. Dezember 1962 Im Jahr 1962 wurden mehr als 3.000 provokatorische Handlungen von der BRD und von Westberlin aus gegen die Staatsgrenze der DDR verübt, an denen in mehreren Fällen auch Angehörige des BGS, des ZGD und der Westberliner Polizei beteiligt waren.

1. September 1963Im Bereich des Obersten Hauptquartiers der NATO in Europa wird die „Vorwärtsstrategie“ verbindlich Aufrüstungsziele gemäß MC 70 sind im wesentlichen erreicht. Die BRD verlangt die Vorverlegung von NATO – Truppen (hauptsächlich der Bundeswehr) an die Staatsgrenze der DDR und der CSSR und die Auslieferung von Kernmunition an die Kommandeure bis zur Division (Brigade)

8. September 1963Unteroffizier Siegfried Widera 12.02.1941 – 08.09.1963 Am 23. August 1963 wurde Siegfried Widera und sein Posten von zwei Arbeitern mit Rohrzange angegriffen. Beide Verbrecher flüchteten anschließend nach Berlin (West). Trotz großer Bemühungen der Ärzte erlag Siegfried Widera am 08. September 1963 seinen Verletzungen

5. Oktober 1964 Unteroffizier Egon Schultz 04.01.1943 – 05.10.1964 Er wurde von Westberliner Tunnelgräbern im Grenzdienst ermordet

6. bis 10. November 1967Die Bundeswehr führt in der Nähe der Staatsgrenze BRD – DDR unter dem Namen „Hermelin II“ ihre bisher größte Aggressionsübung durch. Der Manöveridee liegen Schlussfolgerungen aus dem „Modellfall Israel“ als auch aus dem Einsatz taktischer Kernwaffen und von Kernminen zugrunde.

06. April 1968 Die Verfassung der DDR wird per Volksentscheid zum Gesetz erhoben

15. November 1968 Unteroffizier Rolf Henninger 30.11.1941 – 15.11.1968 ermordet im Grenzdienst durch einen flüchtigenVolkspolizisten

4. Mai 1971Eindringen bewaffneter Angehöriger des BGS in das den Sperren vorgelagerte Hoheitsgebiet der DDR bei der Ortschaft Darendorf / Krs. Salzwedel (GR-24 Salzwedel). Grenzposten der DDR verhindern die Ausweitung der Provokation. Die BGS-Angehörigen ziehen sich auf das BRD-Gebiet zurück.

18. Januar 1972 Leutnant Lutz Meier 20.10.1948 – 18.01.1972 wird im Grenzdienst von seinem Streifenposten erschossen. Der Mörder flüchtet danach in die BRD

8. Juli 1973 Am 8. Juli hatten Provokateure von Westberlin aus versucht Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze DDR – WB zu zerstören.. Durch das entschlossene Verhalten und Handeln der Angehörigen der Grenztruppen wurde die Ausweitung der Provokation verhindert.

18. Juli 1975 Grenzprovokation mit Schußwaffenanwendung von Westberlin aus, im Abschnitt Groß Glienicke bei Potsdam. Ein Angehöriger der Grenztruppen wird schwer verletzt.

19. Dezember 1975Unteroffizier Klaus-Peter Seidel 22.10.1954 – 19.12.1975 Unteroffizier Jürgen Lange 08.12.1955 – 19.12.1975 Die Angehörigen der Grenztruppen werden im Grenzabschnitt Hildburghausen vom Fahnenflüchtigen NVA-Angehörigen Werner Weinhold im Grenzdienst ermordet. Der Täter flüchtet in die BRD. Er wird vor Gericht gestellt und wird vom Landgericht Essen am 2. Dezember 1976 frei gesprochen.

1. Mai 1976In der Nacht vom 30. April zum 1. Mai dringt der BRD-Bürger Michael Gartenschläger mit zwei weiteren Provokateuren auf das Hoheitsgebiet der DDR und versucht am „Großen Grenzknick“, im Grenzabschnitt des GR-6 Schönberg die 3. SM-70 am Grenzzaun abzubauen und zu entwenden. Er wird durch die Eingesetzten Kräfte überrascht und zum Anhalten aufgefordert. Er eröffnet sofort das Feuer auf die Sicherungskräfte. Beim Fluchtversuch wird er auf dem der Sperre vorgelagerten Hoheitsgebiet der DDR erschossen.

2. August 1976Im Grenzabschnitt des GR-4, Heiligenstadt dringen sechs Angehörige des BGS widerrechtlich in das vorgelagerte Hoheitsgebiet der DDR ein. Sie wurden durch Angehörige der Grenztruppen zurückgewiesen und Schaden verhindert.

4. November 1980Unteroffizier Ulrich Steinhauer 13.03.1956 – 04.11.1980 Während des Grenzdienstes an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) wird Ulrich Steinhauer im Abschnitt Schönwalde / Kreis Nauen heimtückisch vom Posten ermordet. Der Mörder wurde in die BRD fahnenflüchtig .

1. August 1981 Fähnrich Klaus-Peter Braun 21.10.1958 – 01.08.1981 Klaus-Peter Braun wurde im Grenzdienst im Grenzabschnitt des GR-4, Heiligenstadt von seinem Grenzposten ermordet Der Mörder wurde in die BRD fahnenflüchtig.

13. August 1981In den Abend- und Nachtstunden dringen Provokateure an der GÜST Friedrich-Zimmerstraße in den Grenzabschnitt ein. Sie werden ohne Waffenanwendung zurückgedrückt.

5. Mai 1982 Unteroffizier Eberhard Knospe 12.05.1958 – 05.05.1982 Eberhard Knospe wird im Grenzabschnitt Sommersdorf / GR-25, Oschersleben im Grenzdienst von seinem Posten erschossen. Der Mörder wird in die BRD flüchtig

22. März 1985 Unteroffizier Uwe Dittmann 08.08.1964 – 22.03.1985 Uwe Dittmann wurde von einem fahnenflüchtigen sowjetischen Militärangehörigen erschossen

31. Mai 1985Der STMCGT meldet an das Oberkommando der Vereinten Streitkräfte für die zurückliegenden 12 Monate: – sechs Luftraumverletzungen – 93 Anflüge von Kampfflugzeugen mit gefährlichem Kurs sowie 236 Flüge strategischer und taktischer Aufklärung entlang der Staatsgrenze der BRD zur DDR.

Oktober 1985 Abschluss der Räumung von Erdminen an der Staatsgrenze DDR – BRD

August 1988Republikflucht eines DDR-Bürgers mit Hilfe seiner in Berlin (West) wohnenden Brüder mittels zweier Ultra-Leichtflugzeuge Eine Maschine landete im Treptower Park, nimmt den Flüchtling auf und fliegt nach Westberlin zurück, wo beide Maschinen vor dem Reichstag landen. Die Nutzer lassen die Maschinen stehen und tauchen zunächst unter.

31. Dezember 1988In den Jahren 1980 bis 1988 wurden vom Territorium der BRD und Westberlin folgende schwerwiegende Provokationen gegen die Staatsgrenze , die Kennzeichnung und Markierung der Staatsgrenze die Grenzsicherungsanlagen und Angehörigen der Grenztruppen der DDR registriert: – 852 zerstörte bzw. beschädigte Grenzzeichen – 329 Fälle, bei denen Grenzsicherungsanlagen auf dem Territorium der DDR zerstört und mitunter auch gesprengt wurden. – 209 der Bedrohung oder auch Beschießens von Grenzposten. – 98 Luftraumverletzungen

15. Januar 1990„Berliner Bürgerrechtler“ hetzen zum Sturm auf das MfS in der Ruschestraße. Während die angeheizten Massen eindringen und Einrichtungsgegenstände und Bürotechnik zerstören dringen Geheimdienste in wichtige Gebäude vor und bringen brisante Unterlagen in ihren Besitz. (US Geheimdienst „Rosenholz-Datei”)

nicht nur am boden, auch in der luft

29.04.1952 Eine DC-4 der Air France auf dem Flug von Frankfurt a.M. (BRD) nach Berlin (West) verläßt den Luftkorridor. Als letztes Mittel beschießen zwei sowjetische MiG-15 das Flugzeug über dem Ort Könnern (Sachsen-Anhalt). Die Maschine wird von 89 Geschossen getroffen, zwei (lt. Air France 4) Passagiere wurden verletzt. Die Landung erfolgte in Tempelhof. Als Folge wird der zivile Luftverkehr von und nach Berlin für kurze Zeit eingestellt. Unbestätigten Angaben zufolge erfolgte der Beschuß durch MiGs des 73. Garde-Jagdfliegerregiments (73 Gw.IAP) aus Köthen (zur Passagier- und Crewliste).

24.10.1952 Eine sowjetische MiG-15 landet irrtümlich auf dem britischen Flugplatz Berlin-Gatow. Bevor das damals modernste Jagdflugzeug durch Lkw blockiert werden kann, erkennt der Pilot seinen Fehler und startet wieder erfolgreich.

12.03.1953 Sowjetische Jagdflugzeuge geben Warnschüsse auf ein britisches Verkehrsflugzeug ab, daß den südlichen Luftkorridor verlassen hat. Am gleichen Tag schießen sowjetische Jagdflugzeuge vom Typ MiG-15 eine britische Avro Lincoln (RF531/C) an der Elbe, nahe Boizenburg ab. Die Maschine war rund 120 km in den Luftraum der DDR eingedrungen und antwortete auf die Aufforderung zur Landung durch sowjetische Jäger mit MG-Feuer, worauf die Jagdflugzeuge das Feuer erwiderten … Sechs der sieben Besatzungsmitglieder starben. Zu den Besatzungsmitgliedern gehörten: H.J. Fitz, S.V. Wyles, W.R. Mason, R.F. Stevens und K.J. Jones.

17.03.1955 Ein Hubschrauber des 97th US – Signal Battalion, landet nahe Linden, Thüringen, in der DDR “um nach den Weg zu fragen”. Der Pilot des H-13, First Lieutenant Louis H. Jacquay und sein “Passagier” Horst Kuehn, Kommandeur eines westdeutschen “Signal Corps Labor Service Battalion”, werden durch die Deutschen Grenzpolizei der DDR festgenommen. Sie werden nach einiger Zeit den sowjetischen Truppen und am 24.03.1955 Vertretern des US-Militärs übergeben.

21.12.1957 Flugzeug unbekannter Nationalität überquert wiederholt DDR-Nordgrenze (Ostseeküste)

23.01.1958 Nichtidentifizierte “Düsenmaschine” fliegt 13:18 aus Raum Kassel in 10.000 m Höhe fast 200 km weit in die DDR ein.

29.05.1958 Zwei MiG-17 der DHS-Kette des 773. Jagdfliegerregiments aus Damgarten, fangen im Nordwesten der DDR (östlich Lübecks) eine belgische RF-84F, der 42. NATO- Aufklärungsstaffel, ab und zwingen sie zur Landung in Damgarten. An Bord der bewaffneten Maschine werden Luftbildkameras gefunden. Der Pilot Leutnant Paulus wird zwei Wochen später, auf belgische Bitten an die DDR-Regierung, freigelassen.

07.06.1958 Ein Hubschrauber der US-Army, an Bord neun Militärpersonen – darunter der Artillerie- Stabschef der 3. US-Panzerdivision, notlandet – angeblich auf dem Flug Frankfurt a.M. nach Grafenwöhr – bei Frankenberg (Bezirk Karl-Marx-Stadt; heute: Sachsen). Die Besatzung wird von der DDR in Dresden festgehalten und auf amerikanischen Antrag nach über einen Monat, am 19. Juli 1958 ausgeliefert

03.12.1958 Eine Cessna L-19A der 3. US-Panzerdivision ist vermutlich wieder auf dem “Rückflug” von Frankfurt am Main nach Grafenwöhr. Der Pilot, ein Leutnant, ist allein an Bord. Als ihm plötzlich der Sprit ausgeht, springt er über Sonneberg (Thüringen) ab und kommt in DDR-Gewahrsam. Erst am 5. Februar 1959 wird er “ausgetauscht” (?)

01.03.1959 10:30 Uhr überfliegt eine Maschine der westdeutschen Bundeswehr Halberstadt

27.03.1959 13:30 Uhr überfliegt ein einmotoriges US-Flugzeug das Gebiet Salzwedel, 14:35 Uhr fliegt eine NATO-Maschine über dem Raum Meiningen, 16:40 Uhr Notlandung einer einsitziges amerikanisches “Stinson” bei Eisenach. 26.05.1959 Zwei westdeutsche F 84 F-Jagdbomber verletzen die DDR-Lufthoheit im Bereich Ellrich- Nordhausen.

21.09.1959 22:17 Uhr dringt ein Flugzeug unbekannter Nationalität aus der britischen Zone Westdeutschlands in DDR ein, fliegt zwanzig Minuten parallel zur Staatsgrenze und dreht bei Magdeburg nach Westen ab.

22.10.1959 REVUE 14.11.1959, Der im Zeitungsausschnitt lächelnde Geschwaderkommodore ist Karl-Heinz Greve, ehemaliger Angehöriger der fachistischen Luftwaffe und Ritterkreuzträger, später Divisionskommandeur und General der Bundeswehr.Zwei F-84F (DD-107, DD-108) mit den Piloten Stabsunteroffizier Helmuth Kraus und Unteroffizier Rolf Hofmann vom westdeutschen Jagdbombengeschwader 34 kehren von einem Flug nicht zurück und werden vermißt. Der Verlust geht durch die gesamte Presse, groß angelegte Suchaktionen in Oberfranken und der Oberpfalz bleiben erfolglos. Ein Absturz in der DDR oder CSSR wird immer wahrscheinlicher. An 17.11.1959 meldete die CSSR den Absturz und die Gefangennahme der beiden Piloten auf ihrem Territorium. Am 02.12.1959 können die Piloten wieder in die BRD zurückkehren.

16.01.1960 Die beiden Uffz. Hohnen und Lenz vom JaboG 31 “B” der Bundeswehr verletzen mit ihren F-84F kurzeitig den Luftraum der DDR. Als Grund wird ein Navigationsfehler angegeben.

16.02.1960 Ein Strahlflugzeug unbekannten Typs stößt, in 4.000 m Höhe von Hannover kommend, um 10:36 Uhr in DDR-Luftraum vor, den es eine Viertelstunde später mit 760 km/h nördlich von Coburg verläßt.

11.03.1960 20:35 Uhr erfolgt der Einflug eines Luftfahrzeuges in 10.000 m Höhe bei Öbisfelde in den Luftraum der DDR. Kurvt über Magdeburg, Ausflug Göttingen 20:10 Uhr. Die Landeaufforderung wurden nicht beachtet.

06.04.1960 Ein NATO-Transportflugzeug dringt von der Ostsee her anfliegend, bis 7 km südwestlich von Rostock vor und dreht dort 22:43 Uhr nach Westdeutschland ab.

05.05.1960 Eine Maschine ohne Erkennungszeichen fliegt südostwärts bei Boitzenburg in 1.700 m Höhe ca. 90 km tief in DDR ein. Der Landebefehl sowjetischer Jagdflugzeuge wird mißachtet. Von einem Abschuß wird – lt. Generaloberst Jakubow – abgesehen.

20.05.1960 Sowjetische Jagdflugzeuge des 773 IAP (Damgarten) fangen geg. 13:00 Uhr eine C-47 der USAF (17. Luftarmee) bei Klütz (Raum Güstrow/Mecklenburg) ab und zwingen sie zur Landung. Das Flugzeug war auf dem Weg von Kopenhagen nach Hamburg und flog dabei bei Kühlungsborn (Ostsee) 35 km in den Luftraum der DDR ein. Die Maschine und die neun Personen an Bord (“Passagiere” und Besatzung) werden nach fünf (nach anderen Quellen sechs) Tagen in Richtung BRD freigegeben.

08.- 14.06.1960 Die Staatsgrenze der DDR wird laufend von BRD-Segelflugzeugen verletzt.

21.11.1960 Luftraumverletzung mit F-84F durch die Piloten Zander und Eichler, beide Oberleutnant zur See und Angehörige des MFG-1 der Bundeswehr. Östlich von Hamburg flogen beide mit ihren Sea Hawk in ca. 20.000 ft Höhe in die DDR ein. Als Begrünung werden ungenaue ADF-Anzeigen beim Anflug auf Weser Mittelwellenfunkfeuer angegeben. Unmittelbar nach “Kontakt” mit einem sowjetischen Abfangjäger wurde umgehend auf Westkurs eingeschwenkt. Die Flugsicherung Hannover gab nach mehreren vergeblichen Versuchen, Kontakt mit einer GCI-Station aufzunehmen, die Anweisung zu einem Kurswechsel. Ohne von ihren Waffen Gebrauch zu machen, drehte die MiG kurz darauf ab. Kurze Zeit später landeten beide Maschinen in Jagel.

1961 / 1962 Mindestens zweimal im Monat “verirren” sich westliche Flugzeuge (auch aus Großbritannien und Frankreich) in die DDR.

18.03.1961 F 84-Jagdflugzeuge der Bundeswehr verletzen den DDR-Luftraum um 13:43 Uhr südlich von Helmstedt, fliegen in Richtung Erfurt und überqueren wieder die Staatsgrenze um 13:51 Uhr westlich von Meiningen.

14.05.1961 Ein unbekanntes Flugzeug überfliegt um 2:05 Uhr in 6.000 m Höhe, etwa 10 km nordwestlich von Magdeburg, die Staatsgrenze der DDR, dreht bei Salzwedel ab und verläßt den DDR-Luftraum wieder um 2:12 Uhr.

13.09.1961 Bundeskanzler der BRD, Adenauer: “Ich halte es für sehr gut möglich, daß heute oder morgen in den Luftkorridoren etwas passiert.”

14.09.1961 Um 15.19 Uhr, dringen zwei bundesdeutsche Jagdflugzeuge vom Typ F-84 “Thunderstreak” des Jagdbombengeschwaders 32 mit den Piloten Eberle und Pfefferkorn in 12.000 m Höhe bei Elend (Harz) in das Territorium der DDR ein. Als Begründung wird noch heute ein Navigationsfehler angegeben. Sie fliegen auf der internationalen Luftfahrttrasse (die nur durch die UdSSR, als ehemalige Siegermacht, kontrolliert werden darf) nach Westberlin und landen im französischen Sektor, auf dem Flugplatz Tegel. Die Maschinen werden nicht, wie bisher verlautbart mit US-amerikanischen Hoheitszeichen versehen und von US-Piloten auf der Trasse in die BRD zurückgeführt, sondern von den französischen Militärs zerlegt und auf dem Flughafengelände vergraben. Die Überreste wurden in den 70er Jahren von Kampfmittelberäumern zufällig geborgen. Die Piloten waren mit Zivilmaschinen nach Westdeutschland zurückgekehrt.

15.09.1961 Das Mitglied des Politbüros der SED, Professor Albert Norden, zum Eindringen der Bundeswehrmaschinen: “Wir versichern, so etwas wird sich nicht ein zweites Mal ereignen.”

17.09.1961 Die UdSSR protestiert in Noten an die drei Westmächte und die BRD gegen o.g. Provokation aufs schärfste. Sie weißt darauf hin, daß so etwas künftig unterbunden wird.

18.08.1962 Eine Sea-Hawk der Bundeswehr dringt in das Gebiet der DDR ein. Gegen 13.20 Uhr erfolgt der Einflug in die DDR bei Eisenach in 11.000 m Höhe. Die Maschine wird von einem Abfangjäger (MiG-21) gestellt, beschossen und erheblich beschädigt. Sie schafft es noch zu einem Militärflugplatz im westdeutschen Ahlhorn

28.01.1964 Die 62-4448, eine Rockwell CT-39A Sabreliner (modifizierte Version des T-39A für den Elektronischen Kampf – Eloka) der USAF / 7101st Air Base Wing, wird über der DDR abgeschossen. Das Flugzeug startete um 14:01 Uhr in Wiesbaden. Die Maschine überflog gegen 14:50 Uhr die Staatsgrenze zur DDR in 8.000 m Höhe bei Diedorf in der Nähe von Mühlhausen. Die Maschine dringt 90 km tief ein. Sie wird von sowjetischen Abfangjägern gestellt und zur Landung aufgefordert. Die Besatzung befolgt die Aufforderung auch nicht nach Warnschüssen. Gegen 15 Uhr erfolgt der Abschuß, die Maschine zerschellte auf den Bonifaciushügel bei Vogelsberg, ca. 20 km nördlich von Weimar. Die Besatzungsmitglieder, Col. Gerald K. Hannaford, Cap. Donald G. Millard sowie Capt. John F. Lorraine Jr., kommen dabei ums Leben.

10.03.1964 Ein Luftbildaufklärer vom Typ RB-66C der USAF/10th TRW/Alconbury dringt von Sembach kommend mit Spionageauftrag in den Luftraum der DDR ein. Südlich von Altenhausen (Kreis Haldenseben) wird der Aufklärer von einer sowjetischen DHS-Kette des 33. IAP aus Wittstock gestellt, zur Landung aufgefordert und, als die Besatzung nicht reagiert, mit Warnschüssen auf den Ernst der Lage aufmerksam gemacht. Als alle Forderungen unbeachtet bleiben, wird die RB-66 von einer MiG-19 abgeschossen. Die Trümmer stürzen auf ein freies Feld nördlich von Gardelegen. Ein Besatzungsmitglied wird beim Absprung leicht verletzt. Alle drei Besatzungsmitglieder, Capt. Holland, Capt. Kessler und First Lieutenant Welch, kehren nach vier Wochen zurück.

Jan. 1964 – Mai 1965 NATO-Flugzeuge verletzen ca. fünfzigmal das Hoheitsgebiet der DDR.

05.-11.04.1965 MiG über der Westberliner KongresshalleIm Raum Berlin bis westlich der Elbe findet eine Truppenübung der Land- und Luftstreitkräfte der NVA und der Sowjetarmee statt. Es kommen 500 Flugzeuge zum Einsatz. Mit ihnen werden Tiefflugeinsätze nahe der Überschallgeschwindigkeit ausgeführt. Am 07. April 1965 donnerten MiG-21 im Tiefflug und mit hoher Geschwindigkeit über Reichstag und Kongreßhalle in West-Berlin. Dort fand ab 15 Uhr eine Sitzung des Bundestages statt. Weitere MiGs fliegen einzeln und in Staffeln im Sturz- und Tiefflug über dem Tiergarten, den Flughäfen Tempelhof, Tegel und Gatow sowie den Hauptquartieren der Alliierten. Die Operation stellte klar: Berlin (West) gehört nicht der Bundesrepublik! Von Seiten der DDR waren die Flugzeugführer Wolf, Fischer, Brucke, Gareis und Weinhold beteiligt.

06.04.1966 Gedenktafel im heutigen Flugzeugmuseum Finowfurt Aufgrund einer Havarie droht das sowjetische Flugzeug von Hauptmann Kapustin und Oberleutnant Janow auf ein Westberliner Wohngebiet zu stürzen. Unter Opferung ihres Lebens, steuern die Piloten die Maschine aus dem Gefahrenbereich heraus in den Stößensee

13.02.1967 Bei der Überführung fabrikneuer MiG-21U für das JG-1 nach Cottbus landet eine der sowjetischen Maschinen versehentlich auf dem Westberliner Flughafen Tegel. Der Pilot bemerkte den Fehler jedoch und starten noch rechtzeitig, bevor die Startbahn durch einen Tanklastzug blockiert wurde.

18.08.1967 Die Lufthoheit der DDR wird zunehmend von BRD-Sportflugzeugen verletzt. Zudem wurden allein im letzten Jahr durch die Bundeswehrkompanien zur psychologischen Kriegsführung über 10.000 Ballon mit Flugschriften Richtung DDR gestartet, die nicht zuletzt die Flugsicherheit massiv gefährdeten.

1982 In den Wäldern der BRD werden atomare Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt. Die Vorwarnzeit für einen Krieg reduziert sich auf Null.

1983 Polnischen Luftpiraten entführten eine Tu-134 der Fluggesellschaft LOT auf dem Flug nach Berlin-Schönefeld. Die Maschine landet in Tempelhof.

24.-26.11.1987 W. Reinhold, Stv. Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef LSK/LV stellt auf der XX. Tagung der Verteidigungsminister des Warschauer Vertrages fest, daß im grenznahen Luftraum über dem Territorium der BRD und der Seegrenze der DDR jährlich 25.000 – 35.000 Luftziele, darunter zahlreiche Aufklärungsflugzeuge der NATO, durch das DHS der DDR aufgeklärt und beurteilt werden. In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der Aufklärungsflüge des Gegners nahezu verdreifacht. Täglich kommt es zu “provokatorischen Handlungen” von Kampfflugzeugen der BRD und Dänemarks an der Seegrenze zur DDR.

1980/88 Innerhalb dieses Zeitraums werden 98 Luftraumverletzungen vom Territorium der BRD bzw. Westberlins aus registriert.

04.07.1989 Eine sowjetische MiG-23 aus Polen (Kolobrzeg) hat technische Probleme und der Pilot rettet sich mit dem Schirm. Die Maschine stabilisiert sich daraufhin wieder und überfliegt im Norden den Luftraum der DDR, der BRD und der Niederlande. Über Belgien geht der Maschine der Kraftstoff aus und sie stürzt auf ein Haus südlich von Ghent, dicht bei der Französischen Grenze. Dabei wird eine Person getötet.

http://home.snafu.de/veith/krieg.htm http://www.grenztruppen-der-ddr.de

Quelle: Indymedia

Buchbesprechung: Hans Jürgen Degen: „ Anarchismus in Deutschland 1945 – 1960“. Die Föderation Freiheitlicher Sozialisten. Verlag Klemm & Oelschläger. 20 Euro, ISBN 3-932577-37-X

Wer weis heute über den deutschen Nachkriegs-Anarchismus und vor allem den Anarcho-Syndikalismus nach 1945, seine Aktivitäten und TrägerInnen bescheid? Wenige, das ist sicher. Hans-Jürgen Degen hat sich mit seinem Buch „Anarchismus in Deutschland 1945 – 1960“ die Aufgabe gestellt, Licht in die Dunkelheit zu bringen und eine Wissenslücke zu schließen.

Auf 440 Seiten legt er die Entwicklungsgeschichte der „Föderation Freiheitlicher Sozialisten“ (FFS) dar, die in der Kontinuität der durch die Nationalsozialisten verbotenen und zerschlagenen „Freien Arbeiter Union Deutschlands“ (FAUD) steht.

Sinnvoll aufgeteilt in 18 Kapitel nimmt er sich der FFS und – in geringerem Umfang – anderer anarchistischer und anarcho-syndikalistischer Gruppen an, beschreibt die Schwerpunkte der Arbeit, die „ideologischen“ Grundlagen und das Verhältnis zwischen den verschiedenen libertären Gruppen. Er zeigt die internationale Solidarität für die deutsche libertäre Bewegung, beschreibt die Arbeit der FFS-GenossInnen in „Fremdorganisationen“ wie Parteien und Gewerkschaften und analysiert, weshalb die FFS – trotz Verlag, Zeitschrift und Jugendorganisation – nie zu einem Masseneinfluss gelangte und schließlich scheiterte. In vier Exkursen nimmt er sich noch einmal spezieller Themenstellungen an. Zweimal mit Bezug auf den – auch nach 1945 – in Deutschland einflussreichen anarcho-syndikalistischen Theoretiker Rudolf Rocker, der sich zum Revisionisten entwickelte und zum dritten mit einer viel Beachtung verdienenden Abhandlung zur Situation der AnarchosyndikalistInnen und Libertären in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und später der DDR. Den vierten Exkurs bildet ein Beitrag zum österreichischen Anarchisten Peter Brandt, seiner Broschüre „Wege zur Freiheit“ und dessen Analysen der Situation in Nachkriegsdeutschland, die ebenfalls viel kritische Beachtung verdienen.

Degen hat über viele Jahre eine Menge an Informationen zusammentragen können. Dabei zitiert er für „Anarchismus in Deutschland“ maßgeblich aus dem Schriftverkehr zwischen den GenossInnen und aus offiziellen Verlautbarungen, z.B. in Zeitschriften und internen Rundschreiben. An einigen Stellen revidiert Degen so die Aussagen von Günter Bartsch, der seit den 70er Jahren immer wieder auch über den Nachkriegsanarchismus und die FFS schrieb.

Die Situation in Nachkriegsdeutschland und die Gründung der FFS

Degen beschreibt die Situation in Nachkriegsdeutschland nachdrücklich. Er lässt die GenossInnen zu Wort kommen, die schon kurz nach dem Ende des Krieges die Kontinuität der Wirtschaftsbosse und Altnazis an der Macht scharf analysierten. Und er beschreibt die Lebensrealität der arbeitenden Klasse: Zerbombte Städte, Hunger, Obdachlosigkeit, geflohene und vertriebene Menschen, Erwerbslosigkeit.

„Dem weitverbreiteten apathisch-resignativen Element in der Nachkriegsgesellschaft verfielen auch die meisten Anarchisten/Anarchosyndikalisten: Sie entzogen sich nicht den Bedürfnissen nach „Ruhe“, „Sehnsucht nach Wohlstand“, gesellschaftlicher „Anerkennung“ – was nicht implizierte, damit auch gleichzeitig den Wunsch nach „Veränderung“ aufzugeben. Dieses psychische Dilemma hinter sich zu lassen, gelang nur einem Bruchteil von ihnen. Eine Reorganisation des deutschen Anarchismus bedeutete in dieser Situation primär Selbstorganisation auf der Mikroebene: Keinerlei organisatorische Struktur hatte das 3.Reich überlebt….Hinzu kam die durch KZ-Haft oft so stark angeschlagene Gesundheit, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von ihnen die Hungerjahre 1945– 1948 nicht überlebte.“ (S.34)

Unterstützung erhielten die deutschen Genossinnen und Genossen aus der internationalen anarcho-syndikalistischen Bewegung. U.a. auf Initiative des ehem. FAUD-Aktivisten und Spanienkämpfers Helmut Rüdiger (Schweden) und Rudolf Rocker (USA), organisierten vor allem die schwedische SAC und jüdische ArbeiterInnen in den USA Hilfslieferungen für über 200 deutsche GenossInnen. Hilfe kam ebenfalls von der „Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Sozialisten“ in Basel, der französischen FAF und einigen anderen anarchistischen Hilfskomitees, sowie der Internationalen Arbeiter Assoziation (IAA) – der anarcho-syndikalistischen Internationale. Diese berichtete seit 1945 über die Situation in Deutschland und rief zur Solidarität auf. Im Mai 1948 beschloss dann der 2.FFS-Kongress auf diese Hilfslieferungen zu verzichten um sie stattdessen den„spanischen Genossen“ zugute kommen zu lassen, die der Franco-Diktatur ausgesetzt waren.

1945 – das belegt Degen sehr anschaulich – entstanden die ersten anarcho-syndikalistischen Gruppen in Deutschland. Oftmals reine Diskussionszirkel versuchten sie mit Gleichgesinnten in anderen Städten und Regionen in Kontakt zu treten. Ein Großteil von ihnen wollte und konnte durch die gesellschaftliche Entwicklung nicht mehr dort weitermachen, wo sie mit ihrer Arbeit 1933 durch die Nazis gezwungen wurden aufzuhören. Sie regten Diskussionenüber die Neubestimmung libertärer und anarcho-syndikalistischer Positionen an, in denen der (europäische) Föderalismus und die freie Entfaltung der Persönlichkeit einen hohen Stellenwert besaßen. Ausgehend von Gretelund Alfred Leinau in Darmstadt kam es ab 1945 zu einer Reihe von Treffen, auf denen über die Gründung einer freiheitlich-sozialistischen Organisation beraten wurde. Diese wurde dann Pfingsten 1947 in Darmstadt als Föderation Freiheitlicher Sozialisten (FFS) gegründet. Vertreten waren „ca.30 Delegierte aus fünfzehn Orten in ganz Westdeutschland“ (S.60). Von Anfang an beteiligte sich der Berliner Fritz Linow, ehemaliges Mitglied der Geschäftskommission der FAUD am Aufbau und der inhaltlichen Ausrichtung der neuen Organisation. Linow, der mit Rocker und Rüdiger in der Neudefinition eines freiheitlichen Sozialismus konform ging, wurde zu einer dominanten Person in der FFS. Er bestimmte durch seine Redaktionsarbeit in der FFS-Zeitschrift „Die freie Gesellschaft“ das Erscheinungsbild, das von kulturellen und theoretischen Beiträgen geprägt war und dem erklärten Anspruch der Zeitschrift, auch neue Mitglieder zu gewinnen, nicht gerecht wurde. Die Zeitschrift wurde zur fast ausschließlichen Arbeitsaufgabe für die Gesamt-Organisation und offenbar von den FFS-Mitgliedern nicht geliebt, da sie ein fast rein akademisch – intellektuelles Spektrum bediente, das mit der Lebensrealität der allermeisten FFSlerInnen nicht viel gemein hatte.

Der Wuppertaler Fritz Benner schrieb über diesen Zustand:“…man kann mit ihr keine Bewegung aufbauen. Die Genossen werden es leid, alles nur für die Zeitschrift zu opfern, keine Versammlungen, nichts. Eine Bewegung kann man nur schaffen, wenn man sich an die materiellen Interessen wendet. Die Genossen im Ruhrgebiet wollen…werben. Sie halten die Zeitschrift dafür nicht geeignet.“ (S.323 ff.)

Da es, mit Ausnahme der Drucklegung, Werbung und des offensiven Verkaufs der Informationsbroschüre „Der Leidensweg von Zensl Mühsam“, die vor den Nazis in die Sowjetunion flüchtete und dort in ein Konzentrationslager gebracht wurde, zu keiner gemeinsamen Kampagnenarbeit der FFS kam, war der Stellenwert ihrer Zeitschrift für die Wahrnehmbarkeit der Organisation sehr hoch.

Ein wichtiger Punkt bei den Beratungen an Pfingsten 1947 war die Zulassung der FFS als legale Organisation. Diese „Lizenzierung“ wurde von den alliierten Besatzungsmächten vorgenommen und der FFS – in allen Besatzungszonen – beständig verweigert.

Die Mitgliederstärke der FFS soll nach Degen 1948 zwischen 350 und 400 Mitgliedern gelegen haben, wovon allein in Berlin mit 80 und in Köln mit 113 Mitgliedern lokale Hochburgen bestanden. Weitere größere Gruppen bestanden in München, Hamburg, Ludwigshafen, Mannheim und Wuppertal.

Im weiteren führt Degen die internen Diskussionen zur inhaltliche Bestimmung der FFS aus, die durchaus kontrovers verliefen, an deren Ende sich aber die Mehrheit für die revisionistischen Positionen – die auch von Rocker aufgegriffen wurden– aussprach. So lehnte die FFS den Parlamentarismus zwar immer noch als undemokratisch ab, schuf ihren Mitgliedern aber die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene, um der geführten Diskussion um einen „Gemeinde-Sozialismus“ Rechnung zu tragen. Einige FFS´ler kandidierten auf kommunaler Ebene und erzielten beachtenswerte Wahlerfolge wie Karl Dingler in Göppingen und Karl Preiss in Ulm.

Ein Teil der FFS-Mitglieder übernahm Funktionen in Gewerkschaften des DGB und wurden Betriebsräte bei gleichzeitiger massiver Kritik an ihnen. Die Gründung einer eigenständigen syndikalistischen Gewerkschaft wurde zwar immer wieder vorgebracht, aufgrund der Einschätzung das ihre Verwirklichung momentan unrealistisch sei, aber immer wieder verworfen.

Ein Aufruf des in der Erwerbslosenbewegung aktiven Theodor Bennek aus Hildesheim im März 1951 zur „Wiedergründung der FAUD“ stieß u.a. deswegen auf breite Ablehnung. (S. 335 ff.)

Leider finden sich keine evt. Positionen zur „Freien Sozialistischen Gewerkschaft“ (FSG) im Buch, die sich 1947 in Hamburg als politische Richtungsgewerkschaft formierte, nach 1 ½ Monaten aber schon von der britischen Besatzungsmacht verboten wurde.

Reorganisation, Verfolgung und Ermordung von AnarchosyndikalistInnen in der SBZ und der DDR

Ein großes Plus an Degens Buch ist die bisher am gründlichsten recherchierte Beschreibung und Veröffentlichung zur Situation der Libertären in der SBZ und der DDR. In seinem Exkurs dazu beschreibt er die politischen Bedingungen die eine offene Betätigung durch die Kommunisten unmöglich machte. Er definiert „3 Tendenzen libertären Verhaltens“. „Erstens diejenigen Libertären, die versuchten, sich relativ offen wieder zu organisieren und sich damit auch offen gegen das kommunistische Regime stellten; zweitens die Libertären, die mit dem kommunistischen System zwar paktierten, aber versuchten, hier Libertäres einzubringen; drittens arrangierte und identifizierte sich ein vermutlich kleiner Teil der Libertären völlig mit dem Regime“. (S.182)

Zu den wenigen bekannten Köpfen des Wiederaufbaus der anarcho-syndikalistischen Bewegung in der SBZ und späteren DDR gehört der Illmenauer Fritz Heller, der für seine Tätigkeit 1968 zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, wovon er 5 ¼ Jahre im KZ Bautzen verbringen musste, bevor er es schaffte nach Frankfurt/M. zu gelangen. Der Metallarbeiter Willi Jelinek aus Zwickau richtete eine Informationsstelle ein, von der aus über Rundschreiben Kontakte hergestellt wurden. „In Sachsen sollen sich daraufhin fünf oder sechs Gruppen gebildet haben.“ (S.183) In Dresden war der Anarchosyndikalist Walter Reede aktiv und der Ostberliner Rudolf Ludwig war Verbindungsmann der FSS in den Westen.

1948 tagte in Leipzig eine „Konferenz der libertären Bewegung“, deren Durchführung von einem Spitzel verraten wurde und die Verhaftung aller TeilnehmerInnen zur Folge hatte.1949 kam es zu zwei Verhaftungswellen gegen AnarchistInnen und AnarchosyndikalistInnen durch das kommunistische Regime. Anfang 1949 wurden über 100 GenossInnen verhaftet und im September über 170 „vornehmlich der vor 1933 existierenden Gruppen Kommunistische Arbeiterpartei und Syndikalisten…verhaftet. Die Opfer der SED-Justiz wurden oft zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Viele von ihnen inhaftierte man in den ehem. Nazi-KZ´s und in Bautzen. „Bewacher“ waren meist „Russen, größtenteils aber deutsche Volkspolizei, die sich nur in der Uniform von Hitlers SS unterscheidet.““ (S.193). Und Anfang 1950 saßen „dreißig freiheitliche Sozialisten ..seit weit einem Jahr wieder im KZ Oranienburg-Sachsenhausen“. (S.194). In Bautzen wurde der Anarchosyndikalist Willi Jelinek ermordet.

Die Reaktion der westdeutschen GenossInnen war die Bildung von Unterstützungsgruppen für die Verfolgten und die Information der Öffentlichkeit über das totalitäre Vorgehen der Kommunistenim Osten. In Publikationen und Diskussionen wurde die Gleichartigkeit der Struktur von Nationalsozialismus und Bolschewismus analysiert und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) (heute VVN-BdA) scharf angegriffen, da sie die Existenz von KZ´s in der SBZ/DDR und die Verfolgung freiheitlicher Sozialisten leugnete. Der Berliner Otto Reimers formulierte dies in einem Beitrag in der „Freien Gesellschaft“: „..wurdet ihr VVN-Kameraden nicht auch einst in die Hitler KZ´s als Staatsfeinde eingewiesen ? Wir Sozialisten wissen dass sich in den Ostzonen KZ´s heute Sozialisten befinden, die auch unter Hitler im KZ schmachteten und ihr (VVN) schweigt dazu.“ (S.194)

In einer Resolution des 2. FFS-Kongresses 1948 in Nieder-Berbach/Mordach formulierten die GenossInnen als Grundkonsens: “gegen jede Art autoritärer Bevormundung, gegen die bürokratische und zentralistische Entartung der Demokratie, gegen den Faschismus und insbesondere gegen den totalen Staat in Gestalt des als Diktatur des Proletariats verschleierten roten Faschismus und der sogenannten Volksdemokratien … Die FFS (Deutschlands) bekennt sich zur Sache des Friedens und der Völkerverständigung … sie ist vor allem entschlossen, das weitere Vordringen des bolschewistischen Totalitarismus in Europa verhindern zu helfen.“ (S.331)

Die Internationale Arbeiter Assoziation

In einem weiteren Beitrag geht Degen auf die Beziehungen zwischen der FFS und der IAA ein, welcher die FFS 1948 – als Nachfolgerin der FAUD beigetreten war, und stellt die interne Entwicklung der IAA, ihre inhaltlichen Differenzen und schließlich den Austritt einiger ihrer Sektionen in den 50er Jahren anschaulich dar. Ein Beitrag der auch abseits der Konzentration auf die FFS Aufmerksamkeit verdient, da die Informationen über dieIAA und ihre Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg gerade in Deutschland weitestgehend unbekannt sind. Delegierte für die FFS auf internationaler Ebene waren u.a. Helmut Rüdiger und der 1966 aus dem mexikanischen Exil nach München zurückgekehrte Augustin Souchy.

Den Abschluss der 18 Kapitel bildet der Beitrag „Das Ende der FFS. Nachwehen und Ausläufer“ (S.400 ff.). Ein offizielle Auflösung der FFS hat nie stattgefunden, berichtet Degen, und gibt Einblick in die Stimmung der FFS. „Die FFS Protagonisten waren ausgebrannt“ (S.403) und führt dies auf die „ausgebliebene Resonanz in der Nachkriegsgesellschaft“ zurück, die nach A. Klönne „einen hohen Grad von Geschichtsverlust aufwiese“ den dieser auf den Nationalsozialismus zurückführte. „Nicht nur Verbot, Verfolgung der Organisationen der Arbeiterbewegung, sondern der NS-Staat war auch darauf aus, jeder Erinnerung an den Prozeß der Emanzipation und Selbstorganisation der Arbeiterschaft aus dem historischen Bewusstsein zu löschen.“ (S.404) Weiterhin – so Degen – hätte sich der „im Westen Deutschlands konstituierende `Wohlstandsstaat` erosiv auf die freiheitlichen Sozialisten ausgewirkt. Denn die sozialistische Alternativ, die die FFS aufzeigte, konnte nicht attraktiv gegenüber dem sich Anfang der 50er herausbildenden „Sozialstaat“ wirken. Und dessen Integrationskraft hatten die freiheitlichen Sozialisten keine machtpolitische Alternativen entgegen zu setzen. Auch die „revisionistische“ Form des freiheitlichen Sozialismus konnte hier nichts ausrichten.“ (S.405) Nach diesen Ausführungen folgt der Blick auf den weiteren Werdegang einiger Aktiver und ganzer Gruppen, wobei u.a. die FFS in München bis in die 70er Jahre aktiv blieb.

Abgerundet wird dieses Buch mit einer Auswahl von Kurzbiographien einzelner FFS´lerInnen , einem (unvollständigen) Verzeichnis der Ortsföderationen und ihrer Mitglieder und einem Personenregister. Zu diesem Buch gäbe es noch eine Menge zu sagen und ich bin Sicher das die Informationen aus ihm viel Stoff für weitere Untersuchungen und politische und soziale Analysen, sowie für die anarcho-syndikalistische Spurensuche nach sich ziehen wird. Es ist eine umfassende Fundgrube. Kritisch anzumerken bleibt, das Degen von „überkommenen anarcho-syndikalistischen Positionen“ spricht ohne diese Aussage näher zu erklären. (S. 201).

Alles in allem: Ein hochspannendes, historisches und gleichzeitig aktuelles, empfehlenswertes Buch für alle an einer freiheitlich sozialistischen Zukunft Interessierten.

Martin Veith

Quelle: FAU-IAA – Lokalföderation Bremen

Otto Bramburg – Gangster- und Pinkerton-Methoden der SED

Was den stalinistischen Fanatikern nicht genehm ist, wird in der Ostzone ins KZ gebracht. Das sind vor allem die ehrlichen Demokraten, Sozialisten und Anarchisten, die schon in der Hitlerzeit das Grauen des KZ- Lebens zu spüren bekamen. Und weil gerade sie die Politik, die ein Staat treibt, vom sozialen und sozialistischen Gesichtspunkt betrachten und kritisieren, sind sie den stalinhörigen Regierungsmännern der DDR hassenswerter als die Pest.

Vor zwei Jahren hat man bereits zu einem Schlag gegen Sozialisten verschiedener Richtungen in der Ostzone ausgeholt. Die meisten hält man im Lager Bautzen gefangen, wo sie langsam aber sicher zugrunde gehen. Die Vernichtung des politischen Oppositionellen ist das wahre Ziel der neuen stalinistischen Gestapo, des SSD. Daß in den KZ- Lagern der Ostzone Menschen ohne Prozeß seit 5 Jahren gefangengehalten, dass in diesen KZ- Lagern der Ostzone Zustände herrschen wie in der Hitlerzeit – Zustände, die einer beabsichtigten Ermordung gleichkommen – und viele nicht zu beschreibende Verbrechen an wehrlosen Menschen begangen werden, stört die Fortschrittskräfte nicht im geringsten. Für die Parteiverbrechen haben sie, wie früher die Nazis, nur ein inneres schadenfrohes Grinsen !

Ein Sozialist nach dem anderen stirbt im KZ Bautzen. Stirbt an Schwäche, an TB! Dazu aber schweigt die VVN. Warum ? Die VVN will doch “überparteilich” sein! Galt ihr Kampf nur den Hitler- KZ? Die VVN schweigt, selbst wenn alte Kommunisten heute von der Stalin- Clique Pieck und Genossen liquidiert werden, wenn sie durch bezahlte Kreaturen aus dem Westen nach dem Osten verschleppt werden, wenn die ehemaligen Genossen in den Ostzonen- KZ’ s zu Tode gequält werden. Die VVN schweigt. Längst ist die DDR das geworden, wovon einst Leo Jogiches sagte, daß in ihr die Revolutionäre Tote auf Urlaub seien.

Als aber unlängst im Westen eine “Warnliste” verschickt wurde, die Organisationen und Namen von Sympathisierenden des Stalinismus-Bolschewismus enthielt, schlug “Die Tat” zu dieser “Aktion” Lärm: “… Gesinnungsschnüffelei… Diese finstere Jagd auf Mitbürger muß jeder anständige Mensch, muß jeder loyale Staatsbürger ablehnen, da sie auch seine Sicherheit untergräbt… Es ist Zeit, höchste Zeit, dass sich alle, die sich – und da ist die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung – von solchen Gangster- und Pinkerton- Methoden… und dunklen politischen…Machenschaften distanzieren…” Wann wird die VVN sich nun eigentlich auch über die Gangster- Methoden ihrer Genossen aus der DDR entrüsten? Wann wird sie sich vom Menschenraub distanzieren? Der obige Kommentar kann auch ebenso gut zu der Entführung des freiheitlichen Sozialisten Alfred Weiland durch SED- Banditen gelten.

Die nachfolgenden Zeilen sind dem “Hbg.- Echo” vom 21.11.1950 entnommen, wir haben ihnen nichts hinzuzufügen.

“Innerhalb weniger Tage ereigneten sich in Berlin mehrere Fälle, in denen Banden aus dem Ostsektor Journalisten aus Westberlin zu entführen suchten. Während der Anschlag gegen den “Telegraf”- Redakteur Nieke fehlschlug und die mit der Entführung beauftragten SEP- Leute dingfest gemacht werden konnten, fehlt von Alfred Weiland, Volkshochschullehrer und freier Journalist, bisher jede Spur.

Alfred Weiland, der sich am 11. November aus seiner Wohnung begeben hatte um zur Post zu gehen, wurde unterwegs auf bisher nicht aufgeklärte Weise überwältigt und nach heftiger Gegenwehr in einem Kraftwagen nach dem Ostsektor entführt. Wieder ist ein Mensch im Dunkel verschwunden. Seine Angehörigen haben alles versucht, eine Spur von ihm zu finden. Bisher war ihr Bemühen vergeblich. Der 44- jährige ehemalige Schlosser ist seinen Freunden als kräftiger und aufrechter Mensch bekannt. Eines seiner Hauptanliegen war seit langem, Opfern des Terrors durch sein unermüdliches Appellieren an das Rechtsgefühl der Menschheit zu helfen.

Unter der Hitlerdiktatur hat er selbst einige Jahre im Gefängnis und Konzentrationslager zubringen müssen. Nach seiner Entlassung wirkte er – ohne Rücksicht auf persönliche Beschwerden – aktiv gegen die Diktatur und für die Unterstützung ihrer Opfer. Die Tatsache, dass nun wieder Menschen in Konzentrations- und Strafarbeitslagern der Sowjetzone und weiter östlich gehalten werden, dass alte, bewährte Demokraten und Kämpfer der freien Arbeiterbewegung verschwinden, ohne daß es möglich ist, Lebenszeichen von ihnen zu erhalten, ließ Alfred Weiland nicht ruhen. Er mühte sich redlich, durch seine publizistische Arbeit die Weltöffentlichkeit für das Schicksal dieser Opfer zu interessieren.

Vielleicht liegt hier der Schlüssel für das plötzliche gewaltsame Verschwinden Weilands? Vielleicht wollten die Kerkermeister und Geheimpolizisten der Sowjetzone diesen einfachen redlichen Anwalt ihrer Opfer auf diese Weise stumm machen. Die Hörer der Volkshochschulkurse in Schöneberg, Moabit und Wedding wissen, welch prächtigen Menschen der freche Handstreich der SEP- Gangster getroffen hat. Aber es muß allen Deutschen außerhalb Berlins zum Bewußtsein kommen, welche Pest mit den Entführungen um sich zu greifen droht. Wahrscheinlich wissen die im mißglückten Entführungsfall Nieke festgenommenen Menschenräuber allerlei über die Zusammenhänge zwischen den fortgesetzten Raubzügen zu berichten. Einer von ihnen soll ja an der Verschleppung des kommunistischen Bundestagsabgeordneten Kurt Müller beteiligt gewesen sein.

“Es wird höchste Zeit, gegen die Handlanger und Hintermänner solchen Gangster exemplarisch vorzugehen.”

Aus: “Die freie Gesellschaft”, 2. Jg. (1951), Nr. 15

Otto Reimers- “Wenn zwei – - – dasselbe tun”

Wer für die Menschenwürde eintritt, wird von den jeweils gerade herrschenden Schichten immer als Feind, am liebsten als Staatsfeind, angesehen. Diese Feststellung ist eine Binsenweisheit. Die “Wochenzeitung der VVN, für Einheit, Frieden und Demokratie”, “Die Tat” vom 25.3. 50, schreibt unter der Überschrift: “1948 Denunziation – vaterländische Pflicht” unter anderem: “…Wurde im Jahre 1948 von einem westdeutschen Gericht die Denunziation noch als vaterländische Pflicht attestiert, so ist…”. Ja, so geschah es 1948 im Westen und bestimmt auch noch heute. Daß diese Justizpraktiken im Westen immer wieder bei Sozialisten und Demokraten Empörung auslösten und auslösen, ist hundertfach bewiesen. Ebenso ist bewiesen, dass gegen diese Praxis von Sozialisten und Demokraten sturmgelaufen wird. Aber auch sturmgelaufen werden kann, weil es eine Freiheit der Meinungsbildung gibt, eine Freiheit des Protestes, notfalls eine Freiheit der Aktion, wenn die beleidigte und geschändete Menschenwürde sich anders nicht mehr Gehör verschaffen kann. Wir kennen auch den Grund dieser Justizpraxis. Mindest 70 Prozent aller mit der Rechtsprechung befassten sind ehemalige PG’ s. Das wissen auch unsere VVN- Kameraden. Was sie aber nicht wissen wollen und wovor sie die Augen verschließen, sind Vorgänge, die sich in der “echten, wahren Volksdemokratie”, um mit den Worten “Der Tat” zu reden, abspielen. Wir haben nicht vergessen, dass “Die Tat” immer behauptet hat, es gäbe in der Ostzone keine Kz’ s. Erst als Moskau die Existenz der Kz’ s zugab, in denen sich Zehntausende von Frauen und Männern befinden, ersannen die Moskau- Anbeter die fadenscheinige Erklärung, diese Insassen seien Kriminelle, Spione und Agenten, Staatsfeinde usw. Aber wurdet ihr VVN- Kameraden nicht auch einst in die Hitler- KZ’ s als Staatsfeinde eingewiesen?

Wir Sozialisten wissen, dass sich in den Ostzonen- Kz’ s heute Sozialisten befinden, die auch unter Hitler im KZ schmachteten und Ihr schweigt dazu. Ihr erregt Euch darüber, dass die westdeutsche Justiz eine Denunziation als “vaterländische Pflicht” glorifizierte, Ihr prangert aber nicht an, dass die Denunziationsmethoden aus der Hitlerzeit in der Ostzone heute von Staatswegen gefördert und von der herrschenden Staatspartei gefordert werden. Ebenso bekannt ist, dass das ostzonale Staatssicherheits- Ministerium Sicherheitskommissionen bildet, deren Aufgabe es sein soll Agenten, Saboteure und andere Feinde der Ostdeutschen Republik festzustellen und dem Sicherheitsdienst zur Anzeige zu bringen. In der Hitlerzeit hieß es auch nur: Meckerer, Defaitisten, Volksschädlinge, Spione und Staatsfeinde. Diesem Sicherheitsdienst gehören, für Euch vielleicht selbstverständlich, Vertreter der SED, FDJ, FDGB und Volkspolizei an. Die Bevölkerung soll dahin aufgeklärt werden, dass sie jeden “Verbrecher” anzeigt – und – öffentlich Belobigung wird zugesichert. War es denn einstmalen anders?

Wer und was sind denn nun aber Verbrecher in der Ostzone? Die führenden Nazis und Landsknechtsgeneräle, die Wehrmachtwürdenträger, die die Hitler-Armee bis Stalingrad führten, russischen Boden verwüsteten, russische Menschen mordeten und vernichteten? Oh, diese Generäle haben ja heute in der Ostzone hohe Stellungen inne, sogar beim Sicherheitsdienst (SSD) -stimmt Euch nicht schon der Gleichklang der Worte und Kürzungen skeptisch? – und der Volkspolizei. “Verbrecher” in der Ostzone ist, wer daran zweifelt, daß das Gebahren dieser früheren Nationalsozialisten, welche in den Ämtern der ostzonalen “Deutschen Demokratischen Republik” sitzen, und in Nationale Front machen, sozialistisch sei. Deshalb auch hat man bei den Entlassungen aus den KZ’ s in der Ostzone keine Sozialisten entlassen. Ein Verbrechen ist es, Meinungs-, Diskussions- und Denkfreiheit zu fordern, gegen Übergriffe zu protestieren; eine Diktatur eine Diktatur zu nennen, gegen Ausbeutung sich aufzulehnen, gegen die Abschaffung jeden Rechts zu protestieren; gegen Nationalismus und “Patriotismus” immun zu sein. Dem Haus- oder Straßenobmann (Blockwart oder Zellenleiter hießen die im NS- Sprachgebrauch) das Recht zu verweigern, seine Tropfnase in fremder Leute Töpfe zu stecken. Viele Sozialisten haben gegen solchen “Fortschritt” frondiert. Das KZ stand ihnen dafür offen. Darüber aber empfindet “Die Tat” der VVN keine Skrupel. Vielleicht beruhigt sie ihr Gewissen damit, dass “die Revolution auch ihre eigenen Kinder frisst”.

Aus: “Die freie Gesellschaft”, 1. Jg. (1950), Nr. 8

Literatur:

• Hans Jürgen Degen: “Wir wollen keine Sklaven sein…”. Der Aufstand des 17. Juni 1953 (anarchistische Texte 34)
• Benno Sarel: Arbeiter gegen den ,Kommunismus’. Zur Geschichte des proletarischen Widerstandes in der DDR (1945-1958), Schriften zum Klassenkampf, Bd. 43.

Hymne der SED

Sie hat uns alles gegeben,

Sonne und Wind und sie geizte nie.

Wo sie war, war das Leben,

Was wir sind, sind wir durch sie.

Sie hat uns niemals verlassen,

Fror auch die Welt, uns war warm.

Uns schützt die Mutter der Massen,

Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei,

Sie hat immer recht

Und Genossen es bleibe dabei,

Wer da kämpft für das Recht,

Der hat immer recht

Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Wer das Leben beleidigt,

Ist dumm oder schlecht,

Wer die Menschen verteidigt,

Hat immer recht.

So aus Lenin’schem Geist

Wird von Stalin geschweißt (diese Zeile nur bis 1956)

Die Partei, die Partei, die Partei.

Sie hat uns niemals geschmeichelt.

Sank uns im Kampfe auch manchmal der Mut,

Hat sie uns leis nur gestreichelt:

“Zagt nicht!” und gleich war uns gut.

Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,

Wenn uns das Gute gelingt,

Wenn man den Ärmsten der Erde,

Freiheit und Frieden erzwingt?

Die Partei, die Partei …

Sie hat uns alles gegeben,

Ziegel zum Bau und den großen Plan.

Sie sprach: “Meistert das Leben,

Vorwärts Genossen, packt an.”

Hetzen Hyänen zum Kriege,

Bricht euer Bau ihre Macht.

Zimmert das Haus und die Wiege,

Bauleute, seid auf der Wacht!

Die Partei, die Partei …

(Der Text wurde 1950 von Luis Frünberg verfasst.)

Quelle: http://www.anarchie.de