Geht alle Gewalt vom Volk aus?
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“Noch nie gingen militante Kernkraftgegner derart brutal gegen die Polizei vor, wie in Gorleben” schrieb das Nachrichten-Magazin “Focus”, nachdem 19 000 PolizistInnen, davon 9 000 im Wendland, im größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik den zweiten Castor-Behälter, diesmal mit hochradioaktivem Müll aus dem französischen La Hague, ins Zwischenlager Gorleben geleitet hatten.
Der Castor und das Recht auf freie Versammlung
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In einer Petition hatte das “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.”, welches seit mehreren Jahren die Demonstrationen und Repressionen während der Castor-Transporte beobachtet, die wiederholten Eingriffe in die Grundrechte der BürgerInnen durch die Polizei angeprangert und gefordert, dass diese Rechte in Zukunft gewahrt werden sollten.
Feindbild “Anarchist”
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Das Schlagwort “Anarchist” wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schmähbegriff für linke, politische GegnerInnen, als Synonym für “Chaot”, “Terrorist” und “Gewalttäter” benutzt. Auch heute noch weckt der Begriff “Anarchist” bei vielen Menschen Assoziationen vom schwarz bemäntelten Bombenwerfer.
