“Noch nie gingen militante Kernkraftgegner derart brutal gegen die Polizei vor, wie in Gorleben” schrieb das Nachrichten-Magazin “Focus”, nachdem 19 000 PolizistInnen, davon 9 000 im Wendland, im größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik den zweiten Castor-Behälter, diesmal mit hochradioaktivem Müll aus dem französischen La Hague, ins Zwischenlager Gorleben geleitet hatten. Und der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erklärte, die friedlichen wendländischen DemonstrantInnen seien von über 1 000 angereisten gewalttätigen Berufs-Chaoten “weggefegt” worden. Fast alle Fernsehsender berichteten in ihren Sondersendungen von “kriegsähnlichen Zuständen” im Landkreis Lüchow-Dannenberg, ausgelöst durch militante AtomkraftgegnerInnen und RandaliererInnen, die mit Stahlkugeln, Leuchtspurmunition, Steinen und Flaschen agierten.

Was war geschehen? War der Grundkonsens des wendländischen Widerstandes, bei den Aktionen keine Menschen zu gefährden, auf breiter Linie durchbrochen worden? Spätestens als am Tag nach dem Transport die Polizei mitteilte, daß von den 9 000 in Lüchow-Dannenberg eingesetzten PolizistInnen lediglich 35 leichte Verletzung davongetragen haben (wobei noch nicht einmal klar ist, wieviele davon durch äußere Einwirkungen zustandekamen), wurde deutlich, daß da irgendetwas nicht stimmte.

Auch all jene, die am “Tag X hoch 2″ auf der Straße waren, haben ein vollkommen anderes Bild der Ereignisse. Um es gleich zu sagen: Obwohl inzwischen Informationen über den Einsatz von polizeilichen Provokateuren vorliegen, kam es auch zu Steinwürfen von DemonstrantInnen. Mehr AtomkraftgegnerInnen als PolizistInnen wurden durch diese Steine verletzt. Aus einer Gruppe von 20 Leuten heraus wurde mit Zwillen geschossen. Vereinzelt flogen Leuchtkugeln. Aber insgesamt waren solche Szenen an diesem Tag die absolute Ausnahme. Von einem Fernsehteam, das die ganze Zeit dabei war, ist bekannt, daß von sechs Stunden aufgenommenem Filmmaterial nur 90 Sekunden dabei sind, in denen DemonstrantInnen die Polizei angreifen.

Erstaunlich ist dies vor allem auch deshalb, weil die Staatsgewalt dermaßen überzogen agierte, daß es mich nicht verwundert hätte, wären mehr Menschen ausgerastet. Die Ankündigungen der Minister Glogowski und Kanther, mit “voller Härte” vorzugehen, war Leitmotiv des Polizeieinsatzes: 170 Traktoren der “Bäuerlichen Notgemeinschaft” wurden weitab der Transportsrecke demoliert, die FahrerInnen zum Teil zusammengeschlagen. Damit gelang es der Staatsmacht die beeindruckenden Bilder der friedlichen Trecker-Blockade vom letztjährigen Castor zu unterbinden. Singende SitzblockiererInnen wurden übel zusammengeknüppelt, wurden von Hochdruckwasserwerfern durch die Gegend geschleudert.

28 DemonstrantInnen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden, mehr als 250 trugen Verletzungen davon. Es spricht für die Disziplin und Zivilcourage der QuerstellerInnen, daß die überwiegende Mehrheit bei solchen Szenen nicht die Fassung verlor. Viele mischten sich auch massiv ein, als einige wenige anfingen, Steine zu werfen. Auch die LandwirtInnen der Bäuerlichen Notgemeinschaft setzten sich auf die Straße, nachdem ihre Fahrzeuge nicht mehr einsetzbar waren.

Warum aber dann diese Berichterstattung? Warum sagt der Innenminister nicht, daß es seine Polizei war, die die friedlichen DemonstrantInnen “von der Straße fegte”? Verschiedene Faktoren kommen zusammen: Zum einen funktionieren Massenmedien, die sich verkaufen müssen, so, daß eben 90 Sekunden DemonstrantInnen-Krawall gesendet werden und nicht sechs Stunden Polizeigewalt. Da wird dann eine wegen Kreislaufkollaps umgekippte Polizistin zum Chaoten-Opfer und ein BGS-Beamter, der über Schienen stolpert und sich das Schlüsselbein bricht, bekommt plötzlich einen Steintreffer angedichtet. Wenn am Wochenende vor den Transport in Karwitz 150 Leute für bis zu neuen Stunden eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden, weil sie singend auf den Schienen saßen und ganz öffentlich 17 Schrauben lösten, dann steht in den Zeitungen, daß die Polizei militante RandaliererInnen festgenommen habe, die 500 Meter Gleise zerstört und so den (auf dieser Strecke nicht vorhandenen) Zugverkehr massiv gefährdet hätten.

Der Polizei ist natürlich auch an solchen Schlagzeilen gelegen, da so die massiven Einsätze viel besser öffentlich zu legitimieren sind. Dementsprechend sieht die Pressearbeit der Polizei aus. Da wird vor der Aktion “Ausrangiert!”, die als gewaltfreie und öffentliche Aktion zivilen Ungehorsams angekündigt ist, den Medien mitgeteilt, es werde mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet. Da werden immer wieder Gerüchte über Gewalttaten verbreitet, die sich längst als falsch herausgestellt haben.

Während der Castor am Vormittag des 8. Mai im Schritt-Tempo durch das Wendland rollte, tagte in Hannover der niedersächsische Landtag. Innenminister Glogowski informierte die ParlamentarierInnen und die anwesenden JournalistInnen über die angebliche “Lage an der Front”. So sprach er zum Beispiel davon, daß sich direkt am Gorlebener Zwischenlager 2 000 militante Chaoten eingefunden hätten, die dort auf den Transport warten. Zur gleichen Zeit saßen dort aber lediglich 400 Menschen auf der Straße, die Frühlingslieder sangen und schließlich von der Polizei weggetragen wurden.

Ich denke, Glogowski hat genau verstanden, daß er den unverhältnismäßigen und über weite Strecken brutalen Polizeieinsatz gegen die demonstrierende “Normalbevölkerung” politisch nur überlebt, wenn es ihm gelingt, die öffentliche Empörung über die Staatsgewalt mit noch lauterem Geschrei über angebliche militante Randalierer zu übertönen. In den Tagen vor dem Transport wurde dies geschickt vorbereitet. Der Innenminister und auch Gerhard Schröder erklärten: Wer durch Anschläge auf die Bahn Menschenleben gefährdet, muß damit rechnen, daß die Polizei die ganze Breite der ihr zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen voll einsetzt. Sie sagten dies immer wieder und so laut, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen sollte, als ob die wendländischen “QuerstellerInnen” das Leben von Bahnreisenden gefährden.

Alles wurde so verwischt. In der Darstellung der Regierenden gab es nur noch zwei Kategorien: einerseits Leute, die friedlich weit abseits der Transportstrecken demonstrieren und so den Ablauf nicht stören und andererseits menschengefährdende Gewalttäter. Allerdings sind im Wendland genau diese Personengruppen fast nicht vorhanden. Die gängigen Formen des Widerstandes spielen sich zwischen diesen beiden Polen ab. Doch viele Medien nahmen nicht mehr wahr, daß meist nur an Gleisen herumgesägt wurde, auf denen keine Züge außer dem Castor rollen. Presse und einfache PolizistInnen vergaßen, daß das Sitzen auf der Straße lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Alle AtomkraftgegnerInnen waren zu halben TerroristInnen gebrandmarkt worden, die notfalls über Leichen gehen und deshalb hart angepackt werden müssen.

ReporterInnen, die mit den vorher verbreiteten Kategorien ins Wendland kamen, machten zwar vor Ort sehr drastische Lernprozesse durch und mußten ihr Bild vom gewalttätigen Widerstand schnell revidieren. Einige begriffen sogar, daß es nicht mehr mit den üblichen Schablonen erklärbar ist, wenn 6 000 “normale” Bür-gerInnen Versammlungsverbote mißachten, Polizeiketten ignorieren, Bäume auf die Straßen legen, einige Strohballen anzünden und die Transportstrecke unterhöhlen. All diese Mittel finden im Wendland einen breiten Konsens und genauso breit ist die Ablehnung von Gewalt gegen Menschen. Doch lieferten die JournalistInnen ihre Berichte in den Zentral-Redaktionen ab, so wurden diese zusammengestrichen oder total umgestellt. Ziviler Ungehorsam scheint keine Kategorie zu sein, die von den Massenmedien 1996 verstanden wird. Friedlich ist, wer am Rande stehenbleibt. Alle, die sich querstellen, sind GewalttäterInnen…

Doch ich will es nicht beim Lamentieren über Medien-Mechanismen und Polizei-PR-Strategie belassen. Ein Teil der Ursachenforschung ist auch beim Widerstand selbst zu betreiben. Das meiner Ansicht nach stärkste und politisch wirksamste Mittel gegen die Castor-Transporte, der massenhafte, von breiten Bevölkerungsschichten getragene zivile Ungehorsam in Form von Sitzblockaden auf der Strecke, geht in der Praxis vor Ort zu oft hinter den Formeln von der Gleichwertigkeit aller Widerstandsformen unter.

Ich habe nichts gegen weitergehende Aktionsformen, solange sie die Gefährdung von Menschen ausschließen und vermittelbar sind. Doch wenn im Vorfeld des Mai-Transportes in der Szene die Frage, wie die Sachschäden immer höher getrieben werden können, viel ausführlicher diskutiert und bedacht wird, als die Vorbereitung des schlichten ungehorsamen Blockierens, an dem sich nicht nur feste Aktionsgruppen, sondern Tausende beteiligen können, dann fehlt am Ende etwas. Wenn immer wieder die Unberechenbarkeit des Widerstandes als zentraler Wert propagiert wird und damit oftmals für die “eigenen Leute” nichts mehr überschaubar ist, dann bleiben viele Chancen ungenutzt. Wenn zwar die Infrastruktur, die Versorgung der Angereisten etc. wie immer im Wendland perfekt organisiert ist, aber der Informationsfluß und basisdemokratische Entscheidungsformen zu kurz kommen, dann muß mensch sich nicht wundern, wenn viele DemonstrantInnen relativ orientierungslos auf Aktionsaufrufe reagieren. Und auch bei der Darstellung des Widerstandes nach außen kann der Schwerpunkt in Zukunft ruhig noch mehr auf die Vermittlung des “Querstellens” gelegt werden.

Deshalb am Schluß ein Appell an all jene LeserInnen der GWR mit gewisser Erfahrung in gewaltfreier Aktion: Die Menschen im Wendland können eure Unterstützung gebrauchen, gerade im Vorfeld eines eventuellen nächsten Transportes. Für mich jedenfalls steht in den kommenden Monaten ein Thema im Vordergrund: Wie können noch mehr Leute die Zivilcourage lernen und sich gründlich auf Grenzüberschreitungen vorbereiten? Wie können wir die breite Bereitschaft zum einfachen Ungehorsam der Öffentlichkeit so vermitteln, daß die Gewalt-Parolen Glogowskis nicht mehr funktionieren? Wie können wir Strukturen der Entscheidungsfindung und Aktionsvorbereitung entwickeln, die die einzelnen Aktiven mit ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten ernst nehmen? Gewaltfreies Know-How ist gefragt. Das ist in gewissem Sinne neu im Wendland, zumindest in dieser Eindeutigkeit. Macht mit!

Jochen Stay

Quelle: http://www.graswurzel.net/210/komm-cas.shtml

Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” hatte in einer Petition an den niedersächsischen Landtag vom September 2003 (1) das wiederholte Außer-Kraft-Setzen der Grundrechte, wie z.B. des Versammlungsrechtes, während der Castor-Transporte beklagt. Seit 1995 waren BeobachterInnen des Komitees bei jedem Castor-Transport dabei, um die damit verbundenen Proteste zu beobachten, sowohl das Verhalten der Demonstrantinnen und Demonstranten, als auch den Einsatz der Polizei.

In der Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (2) zu genannter Petition heißt es: “Einsatzlinie der Polizei war es, die ungehinderte Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verhindern und die Wahl der Mittel strikt nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu bestimmen.” Nun möchte man am liebsten fragen, worin denn eine Verhältnismäßigkeit besteht, wenn ganze Dörfer und ihre BewohnerInnen von vornherein kriminalisiert und durch unsinnige Verordnungen der Staatsgewalt drangsaliert werden, wenn alljährlich Demonstrationsverbote mit pauschalen “Belegen” für angeblich zu erwartende Gewalttätigkeiten verhängt werden. In der Stellungnahme wird weiterhin argumentiert: “… weil es keine praktikablen Kriterien gab, anhand derer etwa zwischen einem normalen Nachbarbesuch oder einer als Nachbarbesuch deklarierten Teilnahme an einer verbotenen Versammlung hätte unterschieden werden können”. Aha, und deshalb darf dann ein ganzer Landstrich gleich als “Verbotskorridor” deklariert und die Bevölkerung von vorneherein mit Hausarrest belegt werden, weil die Einsatzkräfte nicht in der Lage sind, Unterscheidungen zwischen den angeblichen Randalierern und Gewalttätern und den friedlichen Demonstranten zu treffen.

Das ist ungefähr so, als ob man alle Studierenden festnehmen würde, einfach weil Polizei nicht in der Lage ist, eindeutig zwischen TerroristInnen und normalen StudentInnen zu unterscheiden. Man könnte gleich alle Autos beschlagnahmen, weil jeder der Besitzer ein potenzieller Raser sein kann. Das wären für den Staat ganz ungeahnte Möglichkeiten, die er im Wendland und anderen, von Atommüll und Castor-Transporten belasteten Gegenden vielfältig testet.

Im November 2003 wurden im Wendland ganze Dörfer in Gewahrsam genommen. TeilnehmerInnen am Kulturmarathon, welcher übrigens weit außerhalb jeglicher Verbotskorridore statt fand, wurden eingekesselt und die ganze Nacht lang im Ort festgehalten. AnwohnerInnen zweier Dörfer entlang der Transportstrecke durften eine Nacht lang nicht in ihre Häuser und, falls sie schon drin waren, diese auch nicht verlassen. Hier rechtfertigt also die Unfähigkeit der Staatsgewalt die Einschränkung demokratischer Grundrechte wie das der Versammlungsfreiheit. Der Schutz der Transporte, also der Eigentumsschutz der Betreiberfirma, wird höher bewertet als das Recht eines jeden Bürgers auf die freie Versammlung.

In der Pressemitteilung (3) des Grundrechtekomitees heißt es: “In unserer Petition beklagten wir vor allem den Einsatz von Hunden und Pferden gegen Demonstrierende, wie er im November 2001 in menschenunwürdigem Maß stattgefunden hat. Uns liegen Informationen vor, dass ca. 50 Personen durch Hundebisse verletzt wurden.

Auch dieser Vorwurf wird pauschal abgetan. Entgegen aller Vernunft wird die Behauptung aufgestellt, die Hunde seien von den Demonstrierenden mit Tritten und Schlägen angegriffen worden. Ansonsten sei dies ein zugelassenes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Der Einsatz sei strikt im ‘Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch besonders ausgebildete Polizeivollzugsbeamte’ erfolgt. Die Verletzungen haben jedenfalls die Menschen und nicht die Hunde davongetragen.” Eine interessante Argumentation, da würde man am liebsten die Bilder sehen, wie Castor-GegnerInnen Hunde und Pferde angreifen, um den Transport zu stoppen. Das wahrlich entbehrt jeder Logik. Wenn der Staat schon seine Dienst-Tiere in Gefahr sieht, dann kann wirklich etwas nicht stimmen. Und was hier nicht stimmt, das ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Ein weiteres Beispiel aus der Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.: “Im November 2001 gerieten zwei unserer DemonstrationsbeobachterInnen weit außerhalb der Verbotszone mit ca. 80 Personen von morgens 7.20 Uhr bis in die Abendstunden (18.30 Uhr) in Gewahrsam. In der Antwort des Innenministers ist im Zusammenhang mit dieser Situation die Rede von ‚zwei Personen zusammen mit weiteren Personen’, bei denen eben ‚Erkenntnisse’ vorlagen, dass es ‚Absprachen’ gegeben hätte, zu den Gleisen zu gehen, sie ‚zu besetzen und zu beschädigen’. Das mindeste, was ein einigermaßen auch nur parlamentarisch verantwortliches Ministerium tun müsste, wäre, jedenfalls hinterher, diese ‚Erkenntnisse’ aufzudecken und sie im Verhältnis zur polizeilichen Maßnahme abzuwägen.”

Aber was das Ministerium, wie auch die Ministerien der anderen Bundesländer, vor allem tut, ist die gründliche Suche nach weiteren Möglichkeiten, nach und nach die Grundrechte weiter einzuschränken, um zukünftige Transporte einfacher durchführen zu können.

“Die in der Petition erhobenen Vorwürfe, das Versammlungsrecht würde radikal ausgehöhlt und missachtet, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt und willkürliches Handeln gegen Bürgerinnen und Bürgern seien ein alltägliches Mittel, entbehren jeder Grundlage. Es handelt sich zugleich um sprachliche Entgleisungen, die einem Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich die objektive Beobachtung zum Ziel gesetzt hat, nicht angemessen sind. Diese Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.” (4) Man müsste also für die kommenden Transporte den ganzen Landtag einladen, damit dieser sich selbst ein Bild davon machen kann, wie die Grundrechte beschnitten werden und der Willkür von Polizeibeamten ausgesetzt sind. Vielleicht würden sie dann erkennen, wessen Argumentation hier jeglicher Grundlage entbehrt. Es scheint, als hätten sie den Bezug zur Realität verloren.

vocin

Anmerkungen

(1) Komitee für Grundechte und Demokratie e.V.: Petition an den niedersächsischen Landtag. Köln, 1. September 2003

(2) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Stellungnahme zu der Eingabe 00541/02/15 Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

(3) Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: Pressemitteilung. Köln, 10. Februar 2004

(4) vgl.: Fußnote 2

Quelle: http://www.graswurzel.net/287/castor.shtml

Das Schlagwort “Anarchist” wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schmähbegriff für linke, politische GegnerInnen, als Synonym für “Chaot”, “Terrorist” und “Gewalttäter” benutzt. (1) Auch heute noch weckt der Begriff “Anarchist” bei vielen Menschen Assoziationen vom schwarz bemäntelten Bombenwerfer. Dass tatsächliche AnarchistInnen nicht herrschen und nicht beherrscht werden wollen, dass sie nicht Chaos und Terror, sondern eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, sprich die Anarchie anstreben, das spielt dabei keine Rolle.

“Unter dem Deckmantel der Gewaltfreiheit”

So die fette Überschrift eines Verfassungsschutzartikels zum Castor-Widerstand, abgedruckt in der Deutsche(n) Polizei Nr. 5/2001. Auf drei Seiten wird in dieser bei den PolizeibeamtInnen in Deutschland weit verbreiteten Zeitung der Polizeigewerkschaft mit Hilfe von Verdrehungen der Boden bereitet für Repressionsmaßnahmen gegen GraswurzelrevolutionärInnen. Konkret wird versucht X-tausendmal quer, die gewaltfreie Kampagne für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen, die Kurve Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, die Graswurzelbewegung und ihr monatliches Sprachrohr graswurzelrevolution (GWR) als “gewalttätig” zu diskreditieren. Gegen Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer und ehemaliger Koordinationsredakteur der graswurzelrevolution, werden schwere Geschütze aufgefahren. Der seit dem Castortransport im März 2001 von Polizeiführung, BILD und Focus unternommene Versuch Jochen zu einem “Gewaltbefürworter” und “Rädelsführer” der Anti-AKW-Bewegung zu stilisieren, erreicht mit diesem Artikel seinen vorläufigen Höhepunkt. Damit alle PolizistInnen in der BRD den angeblichen “Gewalttäter” sofort erkennen können, drucken Wolfgang Rösemann und Jesko Bock, die vermeintlichen (2) Autoren des Artikels, nicht nur eine Art Fahndungsfoto des Anarchisten ab. Untertitel: “In Gewahrsam genommen und für die Dauer des Castor-Transports aus dem Verkehr gezogen wurde Jochen Stay, Sprecher der ‘Initiative X-tausendmal quer’. Er hatte mehrfach zu Straftaten aufgerufen.”. Sie reißen bewusst Zitate aus dem Zusammenhang und stellen sie durch Kommentare in einen anderen Sinnzusammenhang. Da die Deutsche Polizei-Zeitung im Internet gelesen werden kann, wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Wiedergabe des Inhalts verzichtet. Die schon angesichts des Titels zu erkennende Intention der Schreiber zeigt sich auch in diesem Zitat: “Als langjähriger Redakteur und Herausgeber der Zeitung ‚graswurzelrevolution’ (Organ des seit 1997 ruhenden Dachverbandes der Graswurzelbewegung, der anarchistischen ‘Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen’, FöGA) propagiert er ‘die Umwälzung von unten her’. Daraus resultiert eine prinzipielle Ablehnung aller politischen Organisationsformen, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, da diese grundsätzlich auf Machtverhältnissen basieren. So bezeichnet sich Stay in einem Artikel in der ‘graswurzelrevolution’ Nr. 245 (Januar 2000) als ‘gestandener Antiparlamentarist’.” Eine basisdemokratische Organisationsform wäre nach dieser Staatsschutzlogik also “keine politische Organisationsform”.

Der begrenzte Horizont der Staatsschützer hat zur Folge, dass für sie eine Organisationsform von unten nicht denkbar ist. Dass die graswurzelrevolution keinen “Herausgeber” sondern viele gleichberechtigte MitherausgeberInnen hat, dass sie seit 1972 von einer außerparlamentarischen Bewegung getragen wird und basisdemokratisch organisiert ist, wird ausgeblendet.

Das gleiche gilt für die Tatsache, dass es keinen “Rädelsführer” bei X-tausendmal quer gab und gibt. Wäre X-tausendmal quer nicht ebenfalls basisdemokratisch organisiert, sondern von einem “Rädelsführer” geleitet, hätte es Ende März 2001 nicht diese effektiven Anti-Castor-Aktionen von X-tausendmal quer im Wendland gegeben, während gleichzeitig der angebliche “Rädelsführer” ohne jegliche Rechtsgrundlage im Knast saß (vgl. GWR 259).

Eine hierarchische Organisation (wie z.B. die PKK) lässt sich vielleicht bekämpfen, indem der “Rädelsführer” verhaftet wird. Ein Rhizom, ein Wurzelwerk wie X-tausendmal quer oder die Graswurzelbewegung lässt sich nicht so einfach bekämpfen. Wird eine “Wurzel” ausgerissen, sprießen sofort an anderer Stelle neue Graswurzeln. Ist ein “gestandener Antiparlamentarier”, der gleichberechtigt mit vielen anderen AtomgegnerInnen gegen die drohende atomare Verstrahlung agiert, nicht vielleicht “demokratischer” als die Atomindustriellen und Politiker? Betreibt die Atomlobby nicht aus profit- und machtorientierten Gründen eine Atomstaatspolitik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit? Der noch länger als hunderttausend Jahre lang strahlende Atommüll bedroht diese und die kommenden Generationen. Ein Widerspruch zum Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wird dieses im Grundgesetz genannte Recht von AnarchistInnen und AtomkraftgegnerInnen gebrochen oder von PolitikerInnen, die Atomkraftwerke noch für Jahrzehnte am Netz lassen wollen?

Während des Castor-Transports im März 2001 haben viele X-tausendmal quer-AktivistInnen und andere AtomgegnerInnen mit PolizistInnen diskutiert. Einige BeamtInnen konnten dabei zum Nachdenken gebracht werden, äußerten Kritik am Polizeieinsatz, Selbstzweifel und Sympathie für die gewaltfreien BlockiererInnen. Die Polizeiführung steht diesbezüglich unter Erklärungsdruck: Wie ist ein nicht selten brutales Vorgehen gegen gewaltfreie AktivistInnen bei Gewalt- und AtomkraftkritikerInnen auch innerhalb des Polizeiapparates zu rechtfertigen? Wie kann das für die Wasserwerfer- und Knüppeleinsätze notwenige Feindbild “gewalttätiger Demonstrant” bei den BeamtInnen aufrecht erhalten werden, wenn die vermeintlichen “Gewalttäter” auch für PolizistInnen leicht als gewaltfrei zu erkennen sind? So zum Beispiel: “(…) Die Aussagen (Jochen Stays, Anm. d.A.) verdeutlichen die negative Grundeinstellung gegenüber dem Polizeieinsatz. Idealtypisch für Extremisten ist in diesem Zusammenhang, ein für die politische Agitation notwendiges Feindbild (hier: ‚Polizei als Büttel der Atommafia’) aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Argumentation scheint die Kurve Wustrow bereits im Vorfeld die Verantwortung für mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Polizei verlagern zu wollen, indem immer wieder betont wird, dass die Anti-Atom-Bewegung lediglich gewaltfreien Widerstand leisten werde, die Polizei hingegen Gewaltmittel einsetze. Für den unbefangenen Leser des Artikels ist nicht erkennbar, dass mit dem Begriff Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit den Protestaktionen militante Aktionsformen volle Akzeptanz finden.” (Deutsche Polizei 5/2001)

Der Versuch der Deutsche(n) Polizei-Zeitung, den gewaltfreien Widerstand als “gewalttätig” zu diskreditieren, ist kein Einzelfall. Während gegen den Wendländer Jochen Stay wegen angeblicher “Rädelsführerschaft” und “Aufruf zu Straftaten” ermittelt wird, versuchen die Behörden in Süddeutschland auch dort den gewaltfreien Widerstand zu kriminalisieren. Gegen drei Graswurzelrevolutionäre aus Mannheim und Heidelberg wird wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129a) (3) ermittelt (vgl. GWR 254 und 256). Die drei gewaltfrei-libertären Atomkraftgegner hatten sich nachts in der Nähe der Castorstrecke bei Biblis aufgehalten. Nach eintägigem Polizeigewahrsam und Hausdurchsuchungen gegen drei Castor-Gegner hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 10.10.2000 Anklage wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Anschlag auf öffentliche Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstörung von Bauwerken” erhoben. Da einer der vorübergehend Festgenommenen gleichzeitig langjähriger Redakteur der Zeitung graswurzelrevolution ist und dem Staatsschutz daher die Zugehörigkeit der Beschuldigten zum gewaltfreien Spektrum bekannt war, erscheint die einen Tag nach Festnahme nachgeschobene Anklage zur “terroristischen Vereinigung” (Paragraph 129a) wie der bewusste Versuch, den gewaltfreien Widerstand als Terrorismus zu diffamieren und damit den gesamten Castor-Widerstand gegen die Transporte nach La Hague, Sellafield, Ahaus und Gorleben zu diskreditieren. Dafür spricht auch, dass der betroffene Graswurzelredakteur nach Angaben seines Anwalts in seiner Polizeiakte als “Gewaltbereiter Autonomer der Anti-AKW-Bewegung” charakterisiert wird.

Es ist dies der erste uns bekannte Fall einer solchen Anklage gegen GraswurzelrevolutionärInnen seit 1987, als wegen eines Artikels in der graswurzelrevolution, der das Absägen von Strommasten als gewaltfreie Aktion begründet hatte, ebenfalls wegen § 129a ermittelt wurde. Damals mussten die Ermittlungen eingestellt werden. Dass die Androhung von drastischen Strafen der Einschüchterung des gesamten Castor-Widerstands dienen soll, ist naheliegend. Wenn die Karte 129a einmal gezogen ist, kann sie im Verlauf der kommenden Widerstandsaktionen nach Belieben immer wieder hervorgeholt werden. Dasselbe gilt für Untersuchungsmethoden wie die Speichelprobe, die die Festgenommenen zusätzlich zur ED-Behandlung über sich ergehen lassen mussten. Mit einer Speichelprobe kann die vollständige DNA eines Menschen rekonstruiert werden. Die Bundesanwaltschaft verfolgt offensichtlich die Strategie, nach der rot-grünen “Konsens”-Entscheidung in Sachen Restlaufzeiten jeglichen Protest und Widerstand gegen die Atomindustrie in die Terrorismus-Ecke zu stellen.

Der Ablauf der Festnahmen bei Biblis

Am 9.10.2000 wurden bei einem nächtlichen Gleisspaziergang auf dem Stichgleis zum AKW Biblis, der nur zur Erkundung des Terrains unternommen wurde, drei Castor-Gegner festgenommen. Einem von ihnen wurde bei der Festnahme die Polizeiwaffe direkt aufs Herz gesetzt. Obwohl nichts geschehen war, keine Tat begangen wurde und das Gleis nicht zum offiziellen Eisenbahnverkehr gehört, lautete die Anklage zunächst auf “versuchter Anschlag/Sachbeschädigung von öffentlichen Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstörung von Bauwerken”. Die drei Aktivisten aus Heidelberg und Mannheim, die alle eine festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden über einen Tag in der Polizeidirektion Lampertheim festgehalten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und es wurden ihnen Speichelproben entnommen. Schließlich wurden ihre Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Flugblätter, eine aktuelle Ausgabe der graswurzelrevolution und Gegenstände (darunter 1 Computer) konfisziert. Dabei gingen Verfassungsschutz und Polizei mehrfach rechtswidrig vor. In zwei Fällen wurden die Zimmer von nichtbeteiligten MitbewohnerInnen durchsucht. Auch von dort wurden Gegenstände konfisziert, die in einem Fall sogar offiziell aufgelistet wurden. Auch die Auswahl der ZeugInnen ist fragwürdig: in einem Fall wurde die Wohnung ohne ZeugInnen betreten und später kurzerhand eine weder mit der Sprache noch mit den Gegebenheiten vertraute Putzfrau eines Mietshauses als Zeugin hinzugeholt. In einem weiteren Fall wurden überhaupt keine ZeugInnen hinzugezogen. In einer Wohnung wurde lediglich ein formloser Zettel mit dem handschriftlichen Hinweis hinterlassen, dass diese Wohnung durchsucht worden war. Die Zeiten, in denen sich Durchsuchungsbeamte bei Hausdurchsuchungen wenigstens formell an irgendwelche Vorschriften halten mussten, sind offensichtlich vorbei. Einen Tag nach den Festnahmen erweiterte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall an sich gezogen hatte, die Anklage auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, ungeachtet der Tatsache, dass einer der Festgenommenen seit Jahren Redakteur der explizit gewaltfreien Zeitung graswurzelrevolution ist und dies dem Staatsschutz seit langem bekannt ist.

Gleichsetzung von graswurzelrevolution und NSDAP

Auch das Titelbild der schon seit August 1999 vom Bundesamt für Verfassungsschutz verbreiteten Broschüre “Extremistische Bestrebungen im Internet” kann als Teil einer Diffamierungskampagne gegen die Graswurzelbewegung und ihr Organ gesehen werden (vgl. GWR 256). Im Vordergrund ist da direkt neben der Leitseite von “Adolf Hitler’s Hass Seiten” die Leitseite der graswurzelrevolution zu sehen. Das Symbol des nationalsozialistischen Terrors, die Hakenkreuzfahne findet sich auf zwei abgebildeten Computerbildschirmen direkt neben dem Symbol der graswurzelrevolution bzw. des libertären Antimilitarismus, dem zerbrochenen Gewehr auf schwarzem, fünfzackigem Stern. Auf den hinteren Bildschirmen sind die Leitseiten u.a. der “Hammerskins” und des “Hizbollah Central Press Office” zu erkennen. Hier wird neofaschistische Gewalt relativiert und die Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft demagogisch mit Neonazis gleichgesetzt!

In der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17. Mai 2001 wird unter dem Titel “Linksextremisten bei Castor-Tagen. Verfassungsschutz-Bericht erwähnt auch Initiative ‘X-tausendmal quer’” der jüngst vorgelegte Jahresbericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zusammengefasst. Unter der Zwischenüberschrift “Ziel: Sympathie für Anarchisten” ist dort zu lesen: “Mit Blick auf die Castor-Tage erwähnt der Verfassungsschutz auch die Graswurzelbewegung, die sich ‘ideologisch einem anarchistischen Freiheitsbegriff verpflichtet’ fühle. Dem jüngsten Castor-Transport sei diese Bewegung mit dem Versuch begegnet, eine breite Protestbewegung aufzubauen. Diese sollte über den bloßen Anlass hinaus Ansatzpunkte für die weiterführenden Gesellschaftsvorstellungen der Graswurzler eröffnen. Die Castor-Transporte, so der Verfassungsschutz, geben der Graswurzelbewegung die strategische Möglichkeit, durch permanenten Widerstand den Staat zu Handlungen zu provozieren, die seinen Zwangscharakter entlarven und die ihn deshalb bei immer mehr Menschen diskreditieren sollen. Die Aktionsformen wollten die Graswurzelaktivisten dabei so wählen, dass – wie es in einem Graswurzel-Blatt heißt – ‘die zunächst passiven Mehrheiten die anarchistische Minderheit neutral oder mit Sympathie betrachten’.”

Nicht zuletzt aufgrund der gewachsenen Akzeptanz, die direkte gewaltfreie Aktionen mittlerweile in der Bevölkerung haben, holt der Verfassungsschutz immer wieder sein staubiges Feindbild “Anarchist” aus der Mottenkiste heraus. Nach dem Verschwinden der RAF und diverser militanter Gruppen bauen die Organe der Staatsgewalt neue Feindbilder auf. Um ihren überdimensionalen Apparat rechtfertigen zu können wird z.B. eine “neue RAF” (vgl. Der Spiegel vom 14.05.2001) herbeigeredet. Gleichzeitig wird versucht den Gewaltbegriff zu verdrehen. Der gerade wegen der expliziten Gewaltfreiheit so erfolgreiche Widerstand von X-tausendmal quer wird als “gewalttätig” dargestellt, damit sich die Sympathie, die X-tausendmal quer bei vielen Menschen und Medien genießt, in eine Distanzierung von den angeblich “gewalttätigen”, “nur zum Schein gewaltfreien Anarchisten” verwandelt. (4) Es wird versucht die Akzeptanz für direkte gewaltfreie Aktionen zurückzuschrauben, indem gegen X-tausendmal quer, die Graswurzelbewegung und den Anarchismus gewettert wird.

Die taz, die sich in der Vergangenheit immer wieder mit Schlagzeilen wie z.B. “Anarchie in Liberia” und “Anarchie auf Haiti” an der Gleichsetzung des Jahrtausende alten Begriffs Anarchie (griechisch: ohne Herrschaft) mit Chaos und Gewalt beteiligt hat, druckte in ihrer Ausgabe vom 19./20. Mai ein lesenswertes Interview mit Jochen Stay ab. Dort heißt es u.a.: “taz: Du schreibst für die ‘Graswurzelrevolution’. Würdest Du Dich als Anarchist bezeichnen? Stay: Im Prinzip ja, aber nicht in erster Linie. Vorher bin ich Mensch, Vater, Anti-Atom-Aktivist, Autor und dann irgendwann auch Anarchist.” Vielleicht tragen solche Interviews dazu bei, dass das Bild “Anarchist = Gewaltverbrecher” aus den Köpfen vieler Leute verschwindet; dass erkannt wird, dass wir Libertären eben doch Menschen und nicht Monster sind; dass die Anti-Graswurzelbewegungspropaganda des Verfassungsschutzes ins Leere läuft.

Bernd Drücke (Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution)

Aus: “Graswurzelrevolution” Nr. 260 (Sommer 2001)

Anmerkungen:

(1) In der kommunikationswissenschaftlichen Arbeit “Anarchismus – ein Reizwort in der öffentlichen Meinung. Erörtert anhand der Verwendung der Anarchiebegriffe im ‘Spiegel’ und ‘Weltwoche’ in den Jahren 1968 und 1975″ (Frankfurt/M. 1982) konnte für den Untersuchungsjahrgang 1975 festgestellt werden, dass die undifferenzierte Gleichsetzung von Anarchist und Terrorist, sowie die Verbindung von Anarchismus und Terrorismus weitgehend zum Standard gehört und von einer öffentlichen und “journalistischen Distanzierung” gesprochen werden muss. Über den ständigen öffentlichen Gebrauch abwertender Klischees in den Massenmedien würden sich die Begriffe Anarchist und Anarchismus zu Reizworten entwickeln, deren Gebrauch wiederum zur “Schaffung eines Reizklimas und zur Herbeiführung einer kollektiven Psychose” beitragen könne. Vgl. dazu: Bernd Drücke, Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht? Anarchismus und libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland, Verlag Klemm & Oelschläger, Ulm 1998

(2) Ob es “Rösemann” und “Bock” gibt ist fraglich. Vermutlich benutzen die VSler Pseudonyme. “Ihr” Artikel ist offensichtlich das Ergebnis jahrelanger VS-Schnüffelarbeit.

(3) Seit Jahren fordern AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen die Abschaffung der zu Recht als “Schnüffelparagraphen” charakterisierten §§ 129, 129a, 111 und 130a StGB. Fast alle § 129-Verfahren werden früher oder später eingestellt. Solange ein solches, oft langjähriges Ermittlungsverfahren aber läuft, darf abgehört, bespitzelt und observiert werden. Das soll einschüchtern.

(4) “Wir führen keinen Krieg”, so Kanzler Schröder in seiner Erklärung zur Bombardierung Jugoslawiens. “Gewaltfreie sind Gewalttäter”, so die Verfassungsschützer. Atommüllager sind “Entsorgungsparks”… Orwell läßt grüßen.

Originaltext: http://www.graswurzel.net/260/anarchist.shtml