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Die Geschichte der Antifaschistischen Aktion (Teil 1)

Text der Antifa M von 1995 über die Entstehung der Antifaschistischen Aktion von 1932.

Einleitung

Im folgenden geht es um die Entstehung der Antifaschistischen Aktion von 1932. Um zu verstehen, wie es zur Gründung dieser Initiative kam, ist es notwendig, die geschichtliche Entwicklung zu betrachten, aus der diese Bewegung entstanden ist. Entscheidend für die Politik und organisatorische Gestaltung waren sowohl die Erfahrungen der Kampforganisationen kommunistischer als auch sozialdemokratischer ArbeiterInnen. Darüber hinaus spielten die Erfahrungen und Niederlagen der revolutionären Aufstände innerhalb des Deutschen Reiches und Weimar seit 1918 eine Rolle.

Im folgenden wird deshalb kurz dargestellt, welche Aufstände es gegeben hat, um dann zur Suche nach Fehlern und fortschrittlichen Ansätzen innerhalb der Antifaschistischen Aktion zu kommen. Um zu begreifen, welche Unzulänglichkeiten dazu führten, daß auch ein alles in allem positiv zu bewertender Ansatz linker Kräfte – wie die Antifaschistische Aktion – nicht vermochte, faschistische Tendenzen innerhalb der Weimarer Republik und letztlich den Faschismus umgreifend zu bekämpfen oder aufzuhalten, ist ein Verständnis des geschichtlichen Hintergrundes unabdingbar.


Der 9. November 1918

Der Krieg sollte nur wenige Wochen dauern, das jedenfalls war das Versprechen der deutschen kriegführenden Regierung beim Ausbruch des I. Weltkrieges im August 1914. Aus Monaten wurden Jahre, ohne daß ein Ende des Krieges abzusehen war. Massenhafter Tod und unvorstellbares Elend ließen die anfängliche nationale Kriegsbegeisterung schnell schwinden. Im besonderen die katastrophale Lebensmittelversorgung in Ballungsgebieten (Städten, Industrieregionen) und an der Front hatte die Bevölkerung und einen Teil der Soldaten mehr und mehr gegen den Krieg eingenommen.

Mit Kriegsbeginn wurde über jede deutsche Provinz der Belagerungszustand verhängt, zur Steigerung und Aufrechterhaltung der Produktion auch während des Krieges und zur Vermeidung von Streiks und Unruhen wurden Arbeitsschutzgesetze aufgehoben.

Die Militarisierung der Betriebe, die Einsetzung vonFrauen in die der Rüstungsindustrie, die Überwachung und das Verbot mißliebiger Versammlungen, die Einberufung „aufgefallener Rädelsführer“ zum Militär, Sicherheitshaft und kriegsrechtlich schnelle Verurteilung linker Kräfte sowie eine scharfe Zensur über alle Publikationen, waren die wichtigsten Instrumente, die der Staatsgewalt im Krieg zusätzlich zur Verfügung standen, um die Kriegsproduktion ideologisch und ökonomisch aufrecht zu erhalten.

Vaterland statt Klassenkampf

Die sozialdemokratische Reichtstagsfraktion hatte die zur Kriegsführung benötigten Kredite im August 1914 bewilligt (»Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich«) und trug während des Krieges mehrheitlich die obrigkeitstaatliche Politik (Verzicht auf Lohnforderungen und Streikmaßnahmen, Zusammenarbeit mit Unternehmern und staatlichen Stellen).

Sie hatte innenpolitisch „Burgfrieden“ geschlossen mit den Nationalisten und Reaktionären und verzichtete bereitwillig auf eine grundlegende Konfrontation mit den ökonomisch und politisch Herrschenden. Die revisionistischen Positionen, die unterschwellig schon vor Beginn des I. Weltkrieges die Politik der Sozialdemokratie und Gewerkschaften bestimmt hatten, beherrschten nunmehr offen ihre Politik.

Je länger der Krieg jedoch andauerte, desto brüchiger wurde der Burgfrieden. Die Militärdiktatur im Innern des Landes, wachsende Not und Elend, zunehmender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die alten obrigkeitsstaatlichen Autoritäten und eine wachsende Opposition innerhalb der traditionellen ArbeiterInnenorganisationen SPD und Gewerkschaften, dazu eine wachsende antimilitaristisch geprägte Kriegsmüdigkeit verschärften die Spannungen im Gesellschaftsgefüge, vor allem zwischen den Klassen.

Vor diesem Hintergrund entstand eine politische oppositionelle Massenbewegung, die das Geschehen Ende 1918 entscheidend bestimmte.

Der 9. November – Revolution und „Dolchstoß“

Kam es im April 1917 schon zu einer Streikbewegung in der Rüstungsindustrie und bereits im August 1917 zu einer Meuterei in der deutschen Flotte, blieben all diese Aktionen trotzdem bis dahin zunächst erfolglos.

Mit der Oktoberrevolution 1917 in Rußland, dem Sieg der RevolutionärInnen über das alte Zarenreich, bekamen die revolutionären Kräfte im Deutschen Reich einen entscheidenden Impuls.

Als nach der gescheiterten deutschen Offensive vom Sommer 1918 die militärische Niederlage unübersehbar bevorstand, vollzog die monarchistisch-nationalistische „Obere Heeresleitung“ unter Generalfeldmarschall von Hindenburg und Ludendorff eine plötzliche Wende und forderte die Bildung einer parlamentarischen – auch von der SPD mitgetragenen – Reichsregierung als Voraussetzung für Waffenstillstandsverhandlungen. Mit diesem taktischen Schwenk wollten sich die reaktionären – mit ihrer Kriegspolitik gescheiterten – Militärs aus der Verantwortung für die Folgen des verlorengegangenen Krieges ziehen.

Zugleich wurde damit der Grundstein für die „Dolchstoßlegende“ gelegt, welche die Entstehung der Weimarer Republik mit dem Makel republikanischen Kapitulantentums verband. Für die reaktionären Kräfte war der I. Weltkrieg nur deshalb verloren gegangen, weil die verhaßten „Sozialisten und Demokraten den deutschen Soldaten den Dolch in den Rücken gerammt“ hatten.

Als Kaiser Wilhelm II. die Gesetze zur Einführung einer Parlamentarischen Monarchie unterschrieb, meuterten in Wilhelmshaven bereits Mannschaften gegen die Marineleitung, die zur „Ehrenrettung“ der kaiserlichen Marine einen letzten und chancenlosen Flottenvorstoß unternehmen lassen wollte.

Die erschöpften und kriegsmüden Matrosen verstanden dies als Kampfansage auf „ihre friedenswillige“ Reichsregierung.

Am 3. November 1918 erfolgte der Aufstand der Kieler Matrosen; Dockarbeiter schlossen sich dem Aufstand an und beschlossen den Generalstreik. Zwischen dem 4. und 9. November 1918 verbreitete sich der Aufstand über ganz Deutschland. In vielen Städten übernahmen spontan gewählte Arbeiter- und Soldatenräte die Kontrolle, so zum Beispiel in Lübeck, Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Hannover, Köln und vielen anderen Städten.

„Überall geschah wie auf stillschweigende Verabredung dasselbe: Die Soldaten der Garnisonen wählten Soldatenräte, die Arbeiter wählten Arbeiterräte, die Militärbehörden ergaben sich oder flohen. Die zivilen Behörden erkannten erschrocken und verschüchtert die neue Oberhoheit der Arbeiter- und Soldatenräte an. Das äußere Bild war überall dasselbe: Überall große Umzüge auf den Straßen, große Versammlungen auf den Marktplätzen (…). Überall wurden als erstes die politischen Gefangenen befreit, nach den Gefängnissen die Rathäuser, die Bahnhöfe, die Generalkommandos, manchmal auch Zeitungsredaktionen besetzt.“ (Sebastian Haffner, Die Verratene Revolution, München 1969)

Der 9. November markiert das Ende des I.Weltkrieges; in der Nacht zum 10. November floh Kaiser Wilhelm II. über Belgien nach Holland. Im Zuge der Revolution wurden verschiedene politische und soziale Errungenschaften wie der 8-Stundentag oder allgemeine (und Frauen-)Wahlrecht erkämpft (zuvor 3-Klassen-Wahlrecht!).

Die Rolle der SPD

Die Rolle der SPD läßt sich nur aus ihrer traditionellen Position als Vertreterin der revolutionären ArbeiterInnenschaft verstehen.

Die Räte als (spontan entstandene) radikaldemokratische Basisorganisationen waren nicht unmittelbar sozialistische oder spartakistisch/kommunistische Organisationen.

Die Streikbewegung, die sich Arbeiter- und Soldatenräte als Führungs- und Organisationsgremien schufen, waren mehrheitlich SozialdemokratInnen und glaubten sich eins mit ihrerParteiführung im Willen um eine grundlegende, revolutionäre Veränderung.

Das Bewußtsein breiter Schichten der ArbeiterInnen, die die Revolution mittrugen, war auf die SPD fixiert. Einer Partei, die alles andere als die Revolution im Sinn hatte und die sich im Kern auch schon ordnungsgemäß in das bürgerliche Parteienspektrum eingegliedert hatte. (Ebert, Vorsitzender der SPD zu Prinz Max von Baden am 6. November 1918: »Wenn der Kaiser abdankt, ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja ich hasse sie wie die Sünde.«). Zwar stimmten die SozialdemokratInnen der staatsrechtlichen Stellung der Räte zu: »Die politische Macht liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen sozialistischen Republik. Ihre Aufgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und auszubauen, sowie die Gegenrevolution niederzuhalten.« Doch je mehr die Räte ihre Kompetenzen auszuüben versuchten, desto stärker propagierte die SPD die Nutzlosigkeit der Rätevertretungen, da es inDeutschland ja eine „revolutionäre Regierung“ gäbe. Sie war von Beginn an damit beschäftigt, im Bündnis mit den alten gesellschaftlichen Kräften (Militär, Junkertum, Verwaltung) die revolutionäre Bewegung „zurückzurollen“.

Auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte in Berlin im Zirkus Krone vom 16. bis 20. Dezember 1918 ging es um die Frage der Volksvertretung. Hier wurde die Entscheidung zwischen Rätesystem oder Nationalsversammlung (bürgerlicher Demokratie) durch die Arbeiter- und Soldatenräte gefällt, die zunächst mit dem „Rat der Volksbeauftragten“ der SPD und USPD ihr Vertrauen aussprachen, im trügerischen Glauben daran, daß ihren Forderungen nach Sozialisierung der Industrie, nachErgreifung aller Maßnahmen zur Entwaffnung der konterrevolutionären Truppen, nach Errichtung einer Volkswehr anstelle der Reichswehr u.a. unverzüglich Folge geleistet würde. Die Wahl der Nationalversammlung wurde auf den 19. Januar 1919 angesetzt. Damit hattensich bereits tendenziell die rechten Führer der Sozialdemokratie durchgesetzt und noch im Jahre 1918 begann die blutige Niederschlagung revolutionärer Kräfte unter Führung der SPD, die mehr Opfer mit sich brachte als die Revolution selbst. (Angriff auf die Volksmarinedivision durch die Reichswehr in Berlin; 24. Dezember 1918).

Doch am gestecktenZiel der SPD mit allen Mitteln, selbst gegen große Teile der ArbeiterInnen, eine Nationalversammlung durchzusetzen, kam es zum Bruch mit der USPD. Die SPD verfolgte ihr Ziel unter anderem bereits zu dieser Zeit in Bündnissen mit reaktionären Kräften in Militär und Wirtschaft.

Freikorps

Oben bereits erwähnt ist die Tatsache, daß unter der Führung der SPD rechte Freikorpsverbände gegen aufständische Soldaten und streikende ArbeiterInnen eingesetzt wurden.

„Bereits seit Ende November/ Anfang Dezember 1918 hatten kaiserliche Offiziere im Auftrag der OHL (oberste Heeresleitung, d.V.) in vielen Teilen Deutschlands der Reaktion ergebene Kräfte zu konterrevolutionären Formationen zusammengefaßt, denen sie die von 1912/13 bekannte und populäre Bezeichnung „Freikorps“ gaben. Die rekrutierten sich vorwiegend aus dem Offiziers- und Unteroffizierskorps der kaiserlichen Armee, aus Studentenkreisen, aus kleinbürgerlich-bäuerischen Elementen sowie aus Randschichten der werktätigen Klassen. Politisch-ideologisch standen die Freikorps auf dem Boden eines militanten Antikommunismus und Chauvinismus mit starken monarchistischen Tendenzen. Gliederung, Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung entsprachen ihrem Bürgerkriegsauftrag. Die Kommandogewalt der Offiziere war in ihnen wieder völlig hergestellt. Gestützt auf Geldmittel des Reiches sowie auf beträchtliche finanzielle Zuschüsse von Konzernen und reaktionären Organisationen, konnten ihren Angehörigen einen hohen Sold zahlen.“ (Dreetz/Geßner/Sperling, Bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918-1923, Militärverlag der DDR, 1988).

Berlin 1919

Noch vor den Wahlen zur Nationalversammlung wurden Schritte seitens der politischen Führung eingeleitet, die auf die Bekämpfung revolutionärer Errungenschaften schließen ließen. So wurde der Berliner Polizeipräsident Emil Eichorn, der als linker Vertreter der USPD galt, von der SPD aus dem Amt entfernt und steckbrieflich gesucht. Dies war Anlaß und Ausgangspunkt für die bewaffneten Auseinandersetzungen im Berliner Zeitungsviertel.Waren es zunächst Demonstrationen für den Erhalt des fortschrittlichen Polizeipräsidenten Eichorn und für Volksbewaffnung gewesen, mündeten diese in dem Entschluß, notfalls bewaffnet gegen die Regierung vorzugehen und deren Absetzung zu fordern.

Ab dem 4. Januar bis zum 12. Januar 1919 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen RevolutionärInnen und eingesetzten Freikorpsverbänden. Verhielt sich die Reichswehr in Berlin anfänglich weitesgehend neutral, ging die politische Führung der SPD mit Noske (offiziell „Befehlshaber der regierungstreuen Truppen in und um Berlin“) mit den Worten »Meinetwegen! einer muß der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht.«, in die Geschichte ein. Er erlies im Laufe der Kämpfe den Befehl, jedeN bewaffneteN ArbeiterIn zu erschießen. Ihren Höhpunkt und Ende fanden die Kämpfe in denAuseinandersetzungen um das „Vorwärts“-Verlags- und Druckhaus. (Die Zeitung „Vorwärts“ war das Organ der SPD).Die Tage der Kämpfe und die anschließenden Durchsuchungen nach Waffen, vor allem bei kommunistischen ArbeiterInnen kosteten mehreren hundert RevolutionärInnen das Leben. Im Zuge der Razzien und Festnahmen wurden am 15. Januar 1919 Rosa Luxemburg und Karl Leibknecht durch konterrevolutionäre Truppen ermordet.

Unter dem Eindruck der blutigen Niederschlagung der revolutionären Soldaten und ArbeiterInnen fand am 19. Januar 1919 die Wahl zur Nationalversammlung statt. Als Sieger gingen die bürgerlichen Parteien der Mitte unter Führung der SPD (Ebert) hervor. Die am 1. Januar 1919 gegründete KPD beteiligte sich folgerichtig nicht an der Wahl zur Nationalversammlung, da sie für ein Rätesystem eintrat. So begann die Weimarer Republik auf dem Blut der RevolutionärInnen ihre Geschichte.

Frühjahr 1919

Auch die Folgezeit der revolutionären Erhebung vom 9. November 1918, das Frühjahr 1919, war dadurch gekennzeichnet, daß über das gesamte DeutscheReich verteilt immer wieder Forderungen nach einer Räteregierung, einem sozialistischen System erhoben wurden. So kam es beispielsweise sowohl in Mitteldeutschland, um Halle als auch im Ruhrgebiet zu großen Massenstreiks, die die Wahl von Betriebs- und Arbeiter- und Soldatenräten forderten. Immer wieder wurden reaktionäre bewaffnete Freikorps und Reichswehr gegen die ArbeiterInnen eingesetzt. In Bremen und in München wurde der Versuch unternommen, eine Räteregierung zu errichten und durchzusetzen. Überdauerte die Bremer Räterepublik lediglich knapp zwei Wochen – sie wurde bereits am 6. Februar 1919 niedergeschlagen – konnte in München die Räterepublik länger überleben (2 Phasen). Aber auch sie wurde nach einem Monat blutig niedergeschlagen und fand am 4. Mai 1919 ihr Ende. Beide Räterepubliken wurden auf Befehl aus Berlin von Reichswehrminister Noske (SPD) niedergeschlagen. Auch hier erging jeweils der Befehl, keine FührerInnen der Räte lebend entkommen zu lassen.

»Von Januar bis Mai 1919, mit Ausläufern bis in den Hochsommer hinein, tobte inDeutschland ein blutiger Bürgerkrieg, der tausende von Todesopfern und unsägliche Bitterkeit (unter den revolutionären ArbeiterInnen, d. V.) hinterließ (…). Überall ging es nur um eins: um die Existenz der Arbeiter- und Soldatenräte und damit um die Legitimität der Revolution. Noskes „Städteeroberer“, General Maerker, hat das ganz offen ausgesprochen: „Im Kampf der Reichsregierung (unter Federführung der SPD, d.V.) handelte es sich ausschließlich um die Erhaltung der politischen Macht. Zu diesem rein politischen Zweck wurde die Truppe eingesetzt: als Machtmittel zur Festigung der inneren Politik. Die Schwäche der Regierung gestattete es aber nicht, das offen zu sagen. Sie fürchtete sich, Farbe zu bekennen, und zu erklären, daß die Freiwilligentruppe dazu diene, die Räteherrschaft zu beseitigen, wo sie noch bestand, denn darauf kam es letzten Endes an. Sie umging es, indem sie militärische Angelegenheiten zum Anlaß desEingreifens machte. Mir lag dieses unaufrichtige Verhalten keineswegs. Ich hätte den Arbeiterführern gegenüber sicherer dagestanden, wenn ich offen hätte erklären können: Meine Anwesenheit bedeutet den Kampf gegen die von euch erstrebte Räteherrschaft und gegen die Gewaltherrschaft des bewaffneten Proletariats.“« (Sebastian Haffner, Die verratene Revolution, München 1969).

Die Niederschlagung der Münchener Räterepublik am 4. Mai 1919 steht als Ende der Novemberrevolution im Deutschen Reich. Hauptsächliche Ursachen für das Scheitern sind nicht nur in der militärischen Schwäche und der voneinander isoliert stattgefundenen Aufstände der RevolutionärInnen zu suchen. Politisch entscheidend war das Vertrauen des Gros der Basis in die Führung der SPD, die es immer wieder verstand in den Verhandlungen (basis)demokratisch aufzutreten, aber parallel in Wirtschaft, Politik und Militär längst mit den reaktionären Kräften ein Bündnis eingegangen war, um ihre machtpolitische Stellung als nun staatstragende Partei abzusichern.

Zwar hatte sich der Rätegedanke – in Anlehnung der Oktoberrevolution 1917 in Rußland -, der den politischen Ausdruck für die Errungenschaften der Revolution darstellte, gegen den rechten Flügel (Führer) der Sozialdemokratie nicht durchsetzen können, dennoch kam es noch bis Ende 1923 immer wieder zu Erhebungen und Bestrebungen revolutionärer Kräfte.

Der Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920

Rechtsreaktionäre Kräfte, bestehend aus Kreisen der Wirtschaft, adeligen Offizieren, sowie Vertretern aus dem deutschnationalen Parteienspektrum versuchten im März des Jahres 1920 einen Putsch, um eine Militärdiktatur zu erzwingen. Die ersten Putschvorbereitungen wurden von einflußreichen Kapitalisten maßgebend unterstützt, so z.B von Hugo Stinnes und Wolfgang Kapp, Gutsbesitzer, Direktor der ostpreußischen Generallandschaft (einer öffentlich rechtlichen Kreditanstalt).Er war desweiteren im Aufsichtsrat der DeutschenBank und im Hauptvorstand der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) tätig und arbeitete Hand in Hand mit dem General der Infantrie,Walter Freiherr von Lüttwitz.

»VonReusch, Krupp, Hugenberg,Stinnes, der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Dresdner Bank, der Nationalbank und ähnlichen Kreisen finanziert, von der deutschnationalen und volksparteilichen Führung unterstützt, schufen sie eine Dachorganisation der Verschwörer, die „Nationale Vereinigung“, mit Pabst, Ludendorff, Lüttwitz und dem als Ultrachauvinisten bekannten antikommunistischen Gutsbesitzer Kapp an der Spitze, (…). Bereits Mitte September 1919 erließ Lüttwitz, dem die republikanische Regierung (…) den höchsten Offiziersposten (Befehlshaber des Reichswehrgruppenkommandos I) überlassen hatte, einen „Vorbereitenden Befehl zur Unterdrückung größerer Unruhen“, der zum „rücksichtslosen Gebrauch der Machtmittel“ verpflichtete und durch „allgemeine Richtlinien für die Bekämpfung des Generalstreiks“ ergänzt wurde. Während die Reaktionäre im ganzen Lande einen wüsten Propagandafeldzug gegen die Regierung starteten, entwarfen die Staatsstreichler im engsten Kreise eine Notstandsverfassung, deren Inhalt sich in einem Satz zusammenfassen läßt: Wer nicht pariert, wird arretiert.

Die ultrachauvinistischen und verbissen antisowjetischen Verschwörer rechneten sich nicht zuletzt deshalb eine Chance für ihr „Unternehmen“ aus, weil sie die weltpolitische Situation für die Wiedererrichtung eines schwarzweißroten Reiches für günstig hielten.«

(Wolfgang Ruge,Weimar – Republik auf Zeit, S. 51; das europäische buch; Literaturvertrieb GmbH Westberlin, (c) 1969 by Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin, DDR).

Am 13. März 1920 wurde der Putsch über Berlin ausgelöst. Kapp ernannte sich selbst zum Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten. Friedrich Ebert, damaliger Reichspräsident und fast alle Mitglieder der Regierung flohen erst nachDresden und dann nach Stuttgart, weil bekannt geworden war, daß die Putschisten diese verhaften lassen wollten.

Generalstreik als Waffe gegen den Putsch

Zu dieser Zeit lebten etwa vier Millionen ArbeiterInnen im Ruhrgebiet. Viele waren im Bergarbeiterstreik von 1912, sowie in Streikkämpfen des I. Weltkrieges und an der Novemberrevolution 1918 beteiligt gewesen. Deshalb war es nicht verwunderlich, daß gerade diese Region an der Spitze des Kampfes gegen die rechten Putschisten stand. Der militärische Ausnahmezustand wurde per Verordnung über die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Minden und Münster erlassen. Dagegen wuchs die Empörung zusehends. Die Vertreter der drei ArbeiterInnenparteien USPD, KPD,SPD verurteilten den Putsch und forderten geeint den Generalstreik, der am 14. März 1920 mit einem gemeinsamen Aufruf eingeleitet wurde.

Zwei Zielsetzungen charakterisierten die politischen Vorstellungen: Zum ersten die Erringung der politischen Macht auf der Grundlage des Rätesystems und zum zweiten die sofortige Sozialisierung vieler Betriebe. Es folgte der Generalstreik und Demonstrationen in Bochum, Duisburg, Essen, Hagen, Hamborn, Haspel, Unna und Wetter. Zur Verteidigung und Durchsetzung des Generalstreiks und der politischen Forderungen begannen sich die ArbeiterInnen zu bewaffnen.Sie schafften es innerhalb weniger Tage ca. 10000 Männer und erstmalig auch einen größeren Anteil vonFrauen, in bewaffneten Verbänden der Roten Ruhrarmee aufzustellen und ihre politische und militärische Führung sowie die Versorgung der Arbeiterformationen weitgehend zu sichern. Ähnliche Volkswehren wie die Rote Ruhrarmee waren die erste Volksarmee Thüringens, die Rote Vulkanarmee inStettin, die Rostocker ArbeiterInnenwehren und die Roten Garden in der Niederlausitz. In diesem, mehrere tausend ArbeiterInnen umfassenden Wehren, waren vorwiegend politisch organisierte ArbeiterInnen, die über militärische Erfahrung noch aus dem I.Weltkrieg verfügten. Sie entstanden auf Orts-, weniger auf Betriebsbasis. Mit dem Generalstreik war den Putschisten die ökonomische und politische Basis entzogen worden und der Putsch war somit gescheitert.

Nachdem die Putschisten abgesetzt waren, übernahm die SPD wieder die politische Führung.Die bewaffneten Ruhraufständischen weigerten sich jedoch mehrheitlich die Waffen abzugeben und ihre politischenVorstellungen fanden in der Forderung nach einer Räteregierung ihren Ausdruck.

„Die drei sozialistischen Parteien des Industriegebietes, die heute morgen zu einer Konferenz hier vereinigt waren, stellten sich einmütig auf den Standpunkt, daß alle Kräfte eingesetzt werden müssen, um die Reaktion niederzuschlagen. (…) Wir verlangen sofortige Einstellung der Truppenbewegung, da wir sonst gezwungen sind, in berechtigter Abwehr zum Angriff zu schreiten, um zu verhindern, daß zusammengezogene reaktionäre Truppenkörper im Industriegebiet den weißem Schrecken einführen. (…).

Im Gegensatz zu allen anderen Behauptungen erklären wir, daß im Industriegebiet größte Ruhe und Ordnung herrscht und die Arbeit mit Ausnahme der unter Waffen stehenden Arbeiter voll aufgenommen wurde. Wir bitten sofortige Entscheidung zu treffen.“ (Forderung der drei ArbeiterInnenparteien SPD, USPD und KPD des Industriegebietes an Reichspräsident Ebert nach Einstellung des Vormarsches gegenrevolutionärer Truppen, Hagen, 21. März 1920).

Wieder spielte die SPD die Rolle, die sie schon während der Aufstände im November 1918 gespielt hatte. Unter Zusicherung, die rechten Freikorpsverbände nicht gegen die RevolutionärInnen einzusetzen, wurden die ArbeiterInnen dazu gebracht, ihre Waffen abzuliefern (Bielefelder Abkommen).

Ihr Versprechen hielt die SPD, nicht die rechts-reaktionären Freikorps marschierten in das Ruhrgebiet ein, sondern die Reichswehr rückte vor und metzelte die größtenteils entwaffneten ArbeiterInnen nieder. Allerdings waren die Freikorps kurzerhand in die Reichswehr als bezahlte Söldner eingegliedert worden. So marschierten die gleichen reaktionären Freikorpsler nicht mit dem Totenkopf am Helm, sondern mit der Legitimation zum Töten als Reichswehrler ein.

Mehrere tausend ArbeiterInnen ließen bei diesem Verrat der SPD ihr Leben (sofortige Erschießungen, Folterungen durch die Truppen) und wurden zu Tausenden anschließend in die Gefängnisse geworfen. In einem Brief vom 2. April eines Mitgliedes des Freikorps der „Brigade Epp“ an nationalistische Krankenschwestern hieß es:

„Gestern Vormittag (…) kam ich zu meiner Kompanie, und nachmittags um 1 Uhr machten wir den ersten Sturm. Wenn ich Euch alles schreiben würde, da würdet ihr sagen, das sind Lügen. Pardon gibt es überhaupt nicht. Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fast unglaublich. Unser Batallion hat zwei Tote. Die Roten 200 bis 300.Alles, was und in die Hände kommt, wird mit dem Gewehrkolben zuerst abgefertigt und dann mit der Kugel. Ich dachte während des ganzen Gefechts an Station A. Das kommt nämlich daher, daß wir auch zwei Rote-Kreuz-Schwestern sofort erschossen haben, von denen jede eine Pistole bei sich trug. Mit Freuden schossen wir auf diese Schandbilder, und wie sie geweint und gebeten haben, wir sollten ihnen das Leben lassen. Nichts! Wer mit der Waffe angetroffen wird, der ist unser Gegner und muß dran glauben. Gegen die Franzosen waren wir im Feld viel humaner.“ (W. Ruge, s.o., S. 71. Quelle: MA, Nr. R 4454, Bl. 1 ff.).

Während die RevolutionärInnen teilweise bestialisch hingerichtet und abgeschlachtet wurden, konnten die rechten Putschisten vor allem in den Prozessen damit rechnen, mit Samthandschuhen angefaßt zu werden. Von 705 amtlich bekanntgewordenen Straftaten der Rechten waren bis 1922 bereits 412 amnestiert, 176 Verfahren eingestellt, 109 durch Tod oder sonstige Gründe nicht weiter verfolgt, noch nicht erledigt 7 und bestraft sage und schreibe 1 Person. (Quelle: Walter Tolmein, Die Entstehung und Entwicklung der Weimarer Republik bis Eberts Tod, S. 110, Hannover 1973).

Fortschritt oder Reaktion 1921-1923

Nach dem Versuch der Rechten unter Führung von Kapp und Lüttwitz einen Putsch zu wagen und dem anschließenden Generalstreik und dessen blutiger Niederschlagung unter politischer Verantwortung der SPD waren große Teile der sich als revolutionär begreifenden Kräfte ermordet worden oder saßen in den Gefängnissen.Die Hoffnung der Errichtung einer Alternative – eines Rätestaates – zur bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik unter der politischen Führung der bürgerlichen Parteien im Pakt mit dem reaktionären Militärwesen und unter der Dirigentenschaft des nationalistischen Großkapitals der Großindustrie war zu diesem Zeitpunkt faktisch geschwunden. Nicht nur psychologisch und politisch auch praktisch waren die revolutionären ArbeiterInnen weitesgehend entwaffnet.

Nichtsdestotrotz waren nicht alle revolutionärenVorstellungen innerhalb der Bevölkerung verlorengegangen. So gab es in der WeimarerRepublik Gebiete, in denen fortschrittliche Kräfte hohe Stimmenanteile gewinnen konnten. Zwar erstarkten die rechten deutschnationalen Kräfte republikweit betrachtet immer mehr, jedoch hatten gerade in Industrieregionen die ArbeiterInnenparteien ein große AnhängerInnenschaft.

Mitteldeutscher Aufstand

Im damaligen Mitteldeutschland (Merseburg, Halle, Leuna, Mansfelder Land) waren größere Industriezweige ansässig, vor allem im Bereich der Chemie-, Metall-, und Bergbauindustrie. Die dort lebenden ArbeiterInnen waren nicht nur in der Novemberrevolution emanzipiert aufgetreten und hatten sich aktiv in die Kämpfe eingebracht, sondern auch während des Kapp-Lüttwitz-Putsches wurde der Generalstreik und Großdemonstrationen durch diese ArbeiterInnen maßgeblich vorangetrieben.

Dieser Landstrich kann faktisch als Hochburg radikaler linker ArbeiterInnen betrachtet werden. Daraus ergab sich im Jahre 1921 eine folgenschwere Situation.

Bei denWahlen zum Preußischen Landtag am 20. Januar 1921 erzielte die kommunistische Partei vergleichsweise hohe Stimmenanteile. Allein die Zahlen imMansfelder Land machten deutlich, wie stark die Kommunistische Partei dort war:

Die VKPD (Vereinigte Kommunistische Partei – Zusammenschluß linker USPD und der KPD) erhielt 33374 Stimmen, die USPD 4311 Stimmen, die SPD 9920 Stimmen, die DDP 5892 Stimmen, die Zentrumspartei 2504 Stimmen, die DVP 10402 Stimmen und die DNVP 15483 Stimmen.

Die Zahlen zeigen nicht nur die Stärke der KommunistInnen, sondern verdeutlichen ebenfalls die immer stärker werdende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft, denn auch die Rechten hatten einen beträchtlichen Stimmenanteil zu verzeichnen.

„Diese Situation ist für den sozialdemokratischen Oberpräsidenten (der Provinz Sachsen, d.V.) Otto Hörsing (später Führer des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, d.V.) Anlaß, eine Konferenz in Merseburg einzuberufen, an der Landräte, Oberbürgermeister, Führer der Schutzpolizei, die Direktoren des Leunawerkes, des Mansfelder Kupferschieferbergbaus, der Mitteldeutschen Braunkohlekonzerne und die Gutsbesitzer der Umgebung teilnehmen. Es wird beschlossen, gegen das Mitteldeutsche Industriegebiet eine Polizeiaktion zur Herstellung der Staatsautorität durchzuführen.“ (Weimarer Republik, Hrsg: vom Kunstamt Kreuzberg und dem Institut für Theaterwissenschaften der Universität Köln, ELEFANTENPRESS reg., S. 256).

Diese Polizeiaktion wurde vorbereitet durch eine ungeheuerliche Pressehetze gegen radikale ArbeiterInnen, dessen propagandistische Kernaussage darin bestand, zu behaupten, daß ein kommunistischer Putsch unmittelbar bevorstehe. Im März 1921 wurde diese Polizeiaktion durchgeführt. Das bedeutete Hausdurchsuchungen bei linken ArbeiterInnen, Verhaftungen sowie polizeiliche Kontrollen und Überwachung in den Betrieben.

Die Antwort großer Teile der ArbeiterInnen waren nicht nur Streiks und Betriebsbesetzungen. Es kam von Mitte März bis Ende März zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen sich bewaffnenden ArbeiterInnen und der Polizei (teilweise auchReichswehr). Den Höhepunkt bildeten die Auseinandersetzungen um das Chemiewerk Leuna. Im Zusammenhang mit dem Mitteldeutschen Aufstand wurde der Name Max Hoelz bekannt. Dieser schaffte es innerhalb weniger Tage die größte Gruppe bewaffneter ArbeiterInnen um sich zu scharen (etwa 1000 Menschen).

Max Hoelz schrieb in seiner Biographie „Vom Weißen Kreuz zur Roten Fahne“:

„Der Aufstand der mitteldeutschen Arbeiter im März 1921 war die unmittelbare Folge der Provokation Hörsings, der nach dem Prinzip handelte „Der Angriff ist die beste Parade!“.Er wußte, daß die mitteldeutsche Arbeiterschaft ihren revolutionären Elan nicht eingebüßt hatte und daß die gährende Unruhe bald zu Entladungen führen mußte. Deshalb kam er zuvor, schickte – angeblich um Werksdiebstähle zu verhindern – seine bis an die Zähne bewaffneten Sipos (Sicherheitspolizei, d. V.) in die mitteldeutschen Betriebe und Bergwerke. Hörsing provozierte die unterernährten und ausgemergelten Arbeiter dadurch, daß er ihnen zumutete, unter Aufsicht der Polizei zu arbeiten.“

Ende März hatte sich die militärische Polizeiübermacht durchgesetzt. Auch dieser Aufstand forderte wieder einen hohen Blutzoll und Verhaftungen. Mehrere hundert Tote und über 3000 Verhaftete waren zu verzeichnen.

Kritisch bleibt auf Seiten (der Führung) der Revolutionäre anzumerken, daß gerade aufgrund der seit 1918 immer wieder stattgefundenen bewaffneten Aufstände und des täglichen Streikkampfes innerhalb der KPD eine Diskussion um den Sinn von bewaffneten Aufständen im Gange war. Von einigen KommunistInnen wurde die gesellschaftliche Situation so analysiert, daß die Chance über bewaffnete Aufstände unmittelbar eine sozialistische Republik zu errichten, zu dieser Zeit nicht bestehen würde. Mitten in diese Diskussionen platzte die Provokation Hörsings. Auf drängen der Kommunistischen Internationale befürwortete die KPD den Provokationen Hörsings mit bewaffneten Aktionen zu begegnen. Hierbei muß kritisch gesehen werden, daß die Kommunistische Internationale die Situation die gesamten 20er Jahre teilweise noch in den 30ern in Deutschland grundsätzlich so bewertete, daß die Entwicklung der kapitalistischen Demokratie in der Zwangsläufigkeit des Sieges der revolutionärenArbeiterInnenschaft enden würde. D.h., zum einen wurde das Bewußtsein breiterArbeiterInnenschichten als revolutionär beurteilt, zum anderen die Zeit als reif für den Umsturz der Republik. Das dies eine fatale Einschätzung war, kann heute rückblickend beurteilt werden.

Die Delegierten der KI drängten die KPD-Führung, diese Provokation mit dem bewaffneten Aufstand zu beantworten.

Das Scheitern war total und seine Konsequenzen schwerwiegend. Von den 350000 Mitgliedern, die die Partei Ende 1920 zählte (nach ihrer Vereinigung mit der USPD), blieben im Sommer 1921 nur noch 180442 übrig.« (Aufstieg und Untergang der KPD, Kommunistische Politik zwischen 1918 und 1935, Broschüre der Ex-Nato-Gruppe, Frühjahr 1989).

Im Anschluß an den Mitteldeutschen Aufstand kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Teilen der KPD-Führung und der Kommunistischen Internationale.

Der Rathenaumord und die erste antifaschistische Einheitsfront

Am 24. Juni 1922 wurde der damalige deutsche Außenminister Walter Rathenau, Angehöriger der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) durch ein Mitglied der ultrarechten, militaristischen „Organisation Konsul“ ermordet.

Anlaß und Ursache des Mordes an Rathenau war dessen Funktion als Außenminister und seine Rolle im Zustandekommen des sogenannten Rapallovertrages. Eines politisch-wirtschaftlichen Abkommens mit der Sowjetunion, welches deren staatliche Souveränität als erster sozialistischer Staat faktisch (international) anerkannte. Das wurde von den Rechten natürlich als Schlag ins Gesicht aufgefaßt; nicht nur, daß die „Novemberverbrecher“ der Monarchie 1918 ein Ende gesetzt hatten, jetzt begannen selbst bürgerliche Kreise mit dem „Bolschewismus zu paktieren“.

„An sich war der Rathenaumord nichts ungewöhnliches, wenn man so will, denn Morde an Sozialisten und Pazifisten hatte es vorher en gros gegeben, ohne daß viel passierte. Gepaart nun auch mit faschistischen Akzenten, entsteht eine sehr breite Massenbewegung. Die Einheitsfrontaktionen, von der KPD damals durch Bündnisangebote eingeleitet, führen zu riesigen Demonstrationen in allen Großstädten. Mit dem wunderlichen Akzent, damals existierte neben der KPD noch die rechte USPD, und davon rechts die SPD, daß nicht nur die drei Arbeiterparteien, und zwar gemeinsam, sondern auch die Deutsche Demokratische Partei zu Aktionen aufrufen, und natürlich die freien Gewerkschaften, und natürlich nicht die christlichen Gewerkschaften. Das ist also eine ungeheuer starke antifaschistische Welle… Da bildet sich also so etwas wie antifaschistisches Bewußtsein, so auch terminologisch ausgedrückt. Aber mit dieser Terminologie ist die gedankliche Verbindung mit den italienischen Faschisten gemeint, die in dieser Zeit die Macht ergreifen.“ (Wolfgang Abendroth; Antifaschismus oder Niederlagen beweisen nichts, als das wir wenige sind; Frankfurt 1983).

Zwar entwickelte sich seit der Machtergreifung der italienischen Faschisten im Jahre 1922 innerhalb der Kommunistischen Internationale eine Diskussion um die Gefahr des Faschismus auch in Deutschland, jedoch wurden die Ansätze der breiteren Einheitsfrontpolitik, wie zur Zeit des Rathenaumordes, schwerpunktmäßig nicht weiter verfolgt. Im Faschismus selbst wurde zu dieser Zeit keine konkret drohende Gefahr gesehen, außer für die spätere KPD oppositionelle Gruppe (um Thalheimer) spielte die Weiterentwicklung der Einheitsfrontpolitik bis zum Massenaufstieg der NSDAP ab 1928 keine zentrale Rolle.

1923

Das Jahr 1923 markiert den Abschluß der revolutionären Aufstände in Deutschland sowie der Versuche rechter und faschistischer Kräfte in der noch unsicheren Weimarer Republik an die Macht zu putschen. Wie unklar und unterschiedlich die Situation zu dieser Zeit war, dokumentieren die Ereignisse in diesem Jahr.

Die durch den 1919 unterzeichneten „Versailler Vertrag“ auferlegten Reparationszahlungen sowie die Besetzung des Ruhrgebietes und Profitierung der Siegermächte vor allem vom Kohleabbau, trafen in erster Linie die arbeitenden Bevölkerung. Zur Besetzung Anfang des Jahres 1923 war es deshalb gekommen, weil die deutsche Regierung große Teile der Reparationszahlungen eingestellt hatte. Die ohnehin labile wirtschaftliche Lage und die folgende Besetzung des Ruhrgebietes gab der amtierenden deutschen Regierung die Legitimation, eine Politik durchzuführen, die in der sogenannten Hyperinflation mündete.

„Tollhaus riesigster Proportionen nannte Stefan Zweig die Deutsche Inflation. Und in der Tat: Nie und nirgends in der Geschichte der Menschheit hat die Währung solche schwindelerregenden Sprünge gemacht wie 1923 in Deutschland. (…) Bettler wurden zu Multimilliardären und standen dennoch hungrig vor den kargen Schmalz- und Pferdewurstauslagen der Schaufenster. Arbeiter schleppten ihren Wochenverdienst, der früher in einer schmalen Lohntüte Platz hatte, in Rucksäcken und Wäschekörben nach Hause und konnten, wenn sie ihr Geld nicht gleich ausgaben, kaum soviel Kohlen kaufen, wie die Scheine wogen, die sie dafür zu entrichten hatten. Oft genug verdoppelten sich die Preise im Laufe vonStunden. Eine Summe, für die man morgens noch ein Pfund Fleisch erhalten hatte, reichte abends kaum noch für einen Kanten Brot. Für Ersparnisse, die Beamtenfrauen mühselig in Jahrzehnten zurückgelegt hatten, konnte man schließlich gerade noch einen Straßenbahnfahrschein lösen. (…).

Spekulanten und Wucherer ergaunerten sich Devisen, kauften für einen Pappenstiel ganze Fabriken und verjubelten astronomische Summen in den wie Pilze aus dem Boden schießenden Vergnügungslokalen. Das Tempo des Lebens überschlug sich in wahnsinniger Hektik. Der Amüsierrummel erreichte Ausmaße, denen gegenüber die panisch enthemmtem Gelage in den Pestjahren des Mittelalters wie schlichte Veranstaltungen gesitteter Gesangsvereine anmuteten.

Während die Arbeitervorstädte – nun mehr und mehr zu Arbeislosenvorstädten werdend – im tristen und unheimlichen Dunkel lagen, weil den Haushalten sogar das Geld für einen kümmerlichen Kerzenstummel fehlte, während unzählige Angestellte, kleine Beamte und Rentenempfänger, verzweifelt dasEnde allen Seins herbeisehnend, den Gashahn öffneten, solange sie noch den von den Stadtverwaltungen gelieferten todbringenden Hauch bezahlen konnten, schwelgten Halbweltgrößen und Parvenus hinter pompösen Vorhängen der Luxusbars in Perversitäten.“ (W. Ruge, s.o., S.111/112).

Nicht nur die arbeitende Bevölkerung, auch große Teile des selbständigen Mittelstandes verarmte schlagartig. Diese katastrophale Situation veranlaßte viele Parteien links wie rechts (mit Ausnahme der NSDAP) zum passiven Widerstand gegen die Besatzung aufzurufen. Diesem folgten alle Teile der ArbeiterInnen.

Der gemeinsame Aufruf zum (passiven) Widerstand hatte nicht ausschließlich eine Stärkung des antifaschistischen Bewußtseins zur Folge, daß sich unter anderem im sogenannten „Antifaschistentag“ (initiiert von der KPD) am 29. Juli 1923 manifestierte. Vielmehr kam es gleichzeitig zu einer starken nationalistischen Welle in ganz Deutschland, in dem eben gegen die alliierte (französische) Besetzung des Ruhgebietes vorwiegend mit nationalistischen Parolen polemisiert wurde. Auch die KPD war nicht im Stande hier ein differenzierte Position zu Wege zu bringen. Im Gegenteil, selbst obere Funktionäre sprangen in fataler Weise auf den nationalistischen Zug auf, der damals durch das Land brauste. Das reichte in einzelnen Ortsverbänden zu gemeinsamen Plakaten von völkischen und kommunistischen Rednern, die zur Diskussion einluden. Erst an diesem Punkt griff die Führung der Partei – allerdings zu spät – ein. Bekanntestes Beispiel der verfehlten Politik bezüglich d er nationalen Frage, ist die Rede Karl Radeks auf der erweiterten Exekutive der KI am 20. Juni 1923 zum Tode Albert Leo Schlageters (faschistsicher Söldner, der gegen die französische Besatzung des Ruhrgebietes Sabotageakte verübte und zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde):

„(…) Während der ganzen Rede der Genossin Zetkin über die Widersprüche des Faschismus schwirrte mir im Kopf der Name Schlageter herum und sein tragisches Geschick. Wir sollten seiner Gedenken, hier, wo wir politisch zum Faschismus Stellung nehmen. Die Geschicke dieses Märtyrers des deutschen Nationalismus sollen nicht verschwiegen, nicht mit einer abwertenden Phrase erledigt werden. Sie haben uns, sie haben dem deutschen Volke vieles zu sagen.

Wir sind keine sentimentalen Romantiker, die an der Leiche die Feindschaft vergessen und wir sind keine Diplomaten die sagen: am Grabe Gutes reden oder Schweigen. Schlageter, der mutige Soldat der Konterrevolution, verdient es von uns, Soldaten der Revolution, männlich-ehrlich gewürdigt zu werden. (…)

Vom Kampf sprechen die Genossen Schlageters an seinem Grabe. Den Kampf weiterzuführen, schwören sie. Der Kampf richtet sich gegen einen Feind, der bis an die Zähne bewaffnet ist, während Deutschland entwaffnet, während Deutschland zermürbt ist. Soll das Wort vom Kampfe keine Phrase sein, (…) so erfordert dieser Kampf die Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen. Er fordert von dem deutschen Volke, daß es bricht mit denen, die es nicht nur in die Niederlage hineingeführt haben, sondern diese Niederlage, die Wehrlosigkeit des deutschen Volkes verewigen, indem sie die Mehrheit des deutschen Volkes als den Feind behandeln. (…)

Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, heißt die Sache der Nation zur Sache des Volkes. (…)

Dies hat die Kommunistische Partei Deutschlands, dies hat die Kommunistische Internationale an dem Grabe Schlageters zu sagen. Sie hat nichts zu verhüllen, denn nur die volle Wahrheit ist imstande, sich den Weg zu den tief leidenden, innerlich zerissenen, suchenden nationalen Massen Deutschlands zu bahnen.(…)“

Eine andere Seite

Auf der anderen Seite kam es noch in diesem Jahr im Osten Deutschlands (Thüringen) zu massiven Generalstreiks gegen die rechtsgerichtete Regierung unter Führung Cunos.

„Das Kabinett Cuno steuerte brutal auf die schrittweise Verwirklichung eines von Stinnes entworfenen Planes zur Niederzwingung aller fortschrittlichen Kräfte und zur uneingeschränkten Restauration der Macht des deutschen Monopolkapitals zu. Dieser Plan sah u.a. vor, alle Arbeiter 10 bis 15 Jahre lang zu zwei unbezahlten täglichen Überstunden zu verpflichten, für die Dauer von 5 Jahren jegliche Streiks zu verbieten, die Akkumulation von Kapital mit allen Mitteln zu fördern und sämtliche seit Krieg und Novemberrevolution in Kraft getretenen Gesetze zu „überprüfen“.

Die Realisierung eines solchen Programms, das sich der auf die Verfassung vereidigte Reichskanzler (Cuno, d.V.) zu eigen machte, hätte die völlige Liquidierung des in der republikanischen Gesetzgebung verankerten sozialen und politischen Fortschritts und damit faktisch das Ende der Weimarer Republik bedeutet.“ (W. Ruge,s.o,S. 116/117)

Diese politische Situation mündete schließlich im Generalstreik, vor allem durchgeführt in Thüringen,Sachsen und Berlin, was die Absetzung Cunos bedeutete (Rücktritt am 12. August 1923). Das führte zur Bildung der Großen Koalition zwischen SPD und DVP. Unmittelbar machte dies wiederum den Weg für eine fortschrittliche Koalition zwischenSPD und KPD in Thüringen möglich, die bereits einen Monat später gebildet wurde.

Vor diesem Hintergrund kam es im Oktober 1923 zum Hamburger Aufstand, der jedoch isoliert und allein durch die KPD geführt wurde und scheiterte. (Daran schloß sich ein vorübergehendes Verbot der KPD an.) Damit war auch die fortschrittliche Koalition in Thüringen faktisch aufgelöst und mit dem Einmarsch der Reichswehr in Thüringen (zuvor Ausnahmezustand in Sachsen und ebenfalls Einmarsch) mußten die kommunistischen Minister Thüringens Anfang November zurücktreten.

Während in Mitteldeutschland die linken fortschrittlichen Kräfte um die Frage der Macht rangen, stellte sich die Situation im Süden der Weimarer Republik gänzlich anders dar.

War es schon im September in Bayern zu Unruhen durch rechte Kräfte gekommen (Ausnahmezustand), mündete dies am 9. November 1923 im „Marsch auf die Feldherrenhalle“ durch die Faschisten um Adolf Hitler und Generalfeldmarschall a. D. Ludendorff. Hierbei handelte es sich um den Versuch der Faschisten, zunächst in Bayern (München) die Macht zu erlangen, um dann mit dem „Marsch auf Berlin“ eine faschistische Diktatur nach dem Vorbild Mussolinis in Italien zu schaffen. (Dieser war im Oktober 1922 Ministerpräsident Italiens mit dem „Marsch auf Rom“ geworden). Bei dem mißlungenen Putschversuch der deutschen Faschisten in München kam es zu mehreren Toten (16 Faschisten und 3 Polizisten). Die NSDAP wurde vorübergehend verboten. Der anschließende Prozeß belohnte allerdings die Putschisten mit milden Urteilen und Hitler wurde zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt. Nach knapp einem Jahr wurde er bereits entlassen. Diese Zeit hatte er genutzt um „Mein Kampf“ zu verfassen.

Zeit der Konsolidierung

Nachdem die wirtschaftliche Talfahrt und die Inflation überwunden waren (Wiedereinsetzung der Zahlungen an die Siegermächte gemäß des Versailler Vertrages sowie gleichzeitiger Verzicht einiger Forderungen der Siegermächte; Dawes-Plan), setzte sich in Deutschland die konsolidierende Politik der SPD durch; sie arrangierte sich mit dem Großkapital, die Gräben der revolutionären ArbeiterInnenschaft wurden auf der einen Seite immer tiefer. Auf der anderen Seite bedeutete das für die SPD-treuen ArbeiterInnen, daß diese in der Tat kein Interesse mehr an einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft hatten. Es ging vielmehr darum, mit Hilfe der parlamentarischen Demokratie und der „ihrigen Regierung“ die kärglich erworbenen Privilegien zu erhalten.

Für die an den Aufständen Beteiligten war noch nicht vergessen, daß die SPD von 1918-23 mit ultrarechten Reichswehrverbänden und Freikorpstruppen zusammengearbeitet hatte. Die Gefängnisse waren voll mit abgeurteilten RevolutionärInnen.

Emil Julius Gumbel analysierte 1922 in seinem Buch „Vier Jahre politischer Mord“ die Urteile der damaligen Rechtssprechung und kam zu der Erkenntnis, daß die von nationalen Bünden Begangenen Morde kaum geahndet worden waren, die wenigen von Linken begangenen Taten jedoch stets rigoros bestraft wurden. Dazu noch einmal Abendroth:

„Bei den Linken wirkt in dieser Restaurationsphase der Republik, die immer deutlicher ihre Verknüpfungen mit dem monarchistischen Obrigkeitsstaat hervorhebt, stabilisierend der Bürgerkrieg nach, jetzt als Empfindungslage der Linken: der Bürgerkrieg zu Beginn der Republik und die Periode des unmittelbaren gemeinsamen Terrors der Rechten, der rechtesten Sozialdemokratie., Typ Noske, Typ Ebert, mit den Freikorps gegen die Arbeiterklasse… Aber es ist klar, was an den Empfindungen zurückbleibt und daß infolgedessen auch die Vertiefung der Spaltung in der ArbeiterInnenbewegung hängenbleibt und weshalb bei jedem schweren Rückschlag eine ultralinke Welle entsteht.“

Anstelle einer revolutionären Veränderung trat die Festigung der Weimarer Republik. Politisch war diese Phase bestimmt von der „Weimarer Koalition“, die sich aus den Parteien SPD, Zentrum und Deutsche Demokratische Partei (DDP) sowie der Deutsche Volkspartei (DVP) zusammensetzte.

Stück für Stück wurden die sozialen und demokratischen Rechte, die Hunderttausende mit der Novemberrevolution 1918 erkämpft hatten, rückgängig gemacht.

Die Verabschiedung eines Ermächtigungsgesetzes am 8. Dezember 1923 durch die Reichstagsmehrheit unter Wilhelm Marx (Zentrum) mit Zustimmung der SPD zur notwendigen Zweidrittelmehrheit, gab der Regierung die ersten Volllmachten für einen freien Weg, Maßnahmen zur Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft zu ergreifen.

Innenpolitisch verschob sich das Kräfteverhältnis im Parlament (in den folgenden Wahlen im Laufe der 20er Jahre) immer weiter zugunsten der rechten und reaktionären Parteien. So stimmten bei den Reichstagswahlen am 4. Mai 1924 über 10 Millionen Wahlberechtigte (ca. 34%) für die rechtsbürgerlichen Parteien. Für die SPD stimmten 6 Millionen (20,5%). Die KommunistInnen erhielten 3.7 Millionen Stimmen (12,6%).

Ausdruck der vollständigen Restauration der reaktionär-konservativen Kräfte innerhalb der Gesellschaft war die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten nach dem Tode des rechten SPDlers Friedrich Ebert im Jahre 1925.

Politik der Kommunistischen Internationale

Als einzige relevante (Massen-)Partei unterstützte und organisierte die KPD, die vom 23. November 1923 bis zum 1. März 1924 in Folge des Hamburger Aufstandes vorübergehend verboten worden war, die politischen Forderungen der sich als revolutionär verstehenden ArbeiterInnen.

Trotz ihres eigenen Anspruchs revolutionäre Politik zu betreiben und sich die KPD selbst eng auf der Seite der RevolutionärInnen sah, sollte die Politik vor dem Hintergrund der Einbindung der KPD in die Kommunistische Internationale (KI) betrachtet werden. Vor allem die Motivation der Führung der KPD bestimmte Entscheidungen zu fordern, ist anhand der Beschlüsse der KI häufig abzuleiten.

Bei der Politik der KI in Bezug auf die Weimarer Republik muß die spezielle Rolle der deutschen Außenpolitik für die Sowjetunion gesehen werden. Grundsätzlich ist von Bedeutung, daß die Dominanz und der Vorbildcharakter, den die KPDSU innerhalb der KI hatte, die Beschlüsse der KI stark bestimmten. In diesem Zusammenhang kam die (zwangsläufige?) widersprüchliche Rolle der KPDSU bezüglich der Regierenden in der Weimarer Republik und der KPD als Opposition zum Tragen.

Mit dem Vertrag von Rapallo hatte die Weimarer Koalition und damit Deutschland als erster (einziger) Staat die Souveränität der Sowjetunion als erstes sozialistisches Land anerkannt. Nicht nur das; ein ausgiebiger wirtschaftlicher Handel wurde besiegelt. Bekanntestes Beispiel für die Zusammenarbeit der beiden Staaten, was schon in jener Zeit Ende der 20er Jahre für Furore sorgte, waren die Abkommen der gegenseitigen Hilfestellungen innerhalb des Militärapparates. So wurden die Offiziere der sich als revolutionäre verstehenden Roten Armee der Sowjetunion in deutschen Kasernen durch jene Reichswehr ausgebildet, die gleichzeitig für die Unterdrückung der Opposition (u.a. der KPD) zuständig war. Im Gegenzug wurde sogar ein Teil der Militärproduktion Deutschlands in die Sowjetunion verlagert und ebenso der sowjetische Militärapparat durch deutsche Waffen bestückt.

Diese sollten für die Sowjetunion gleichzeitig zu militärischen Verteidigung gegen die imperialistischen Staaten, wie Deutschland und andere westliche Staaten dienen. So hatten die Beziehungen zum deutschen Staat, unter Führung der republikanischen Parteien (SPD, Zentrum, DVP) sowohl national als auch international für die bis dato relativ schwach entwickelte/ instabile Sowjetunion eine Schlüsselfunktion.

In den späten Analysen und Beschlüssen der KI bleibt der Eindruck nicht aus, daß die Führung der KPD teilweise auch dazu genutzt wurde, die Außenpolitik der Sowjetunion je nach Notwendigkeiten, innerhalb Deutschlands zu unterstützen bzw. praktisch umzusetzen.

„Abweichler“ und „Versöhnler“

Ebenfalls von Bedeutung für die Politik der KPD waren die Machtkämpfe innerhalb der KPDSU. Diese spiegelten sich zum Teil auch in der KPD wieder.

Nach dem Tode Lenins 1924 setzte der Kampf um die Führung der kommunistischen Partei in der Sowjetunion ein, der zunächst von der Gruppe Stalin, Sinowjew, Bucharin gegen Trotzki und seine Anhänger geführt wurde. Später spalteten sich wiederum Sinowjew und Kamenjew von der Mehrheitsgruppe ab und bildeten einen Block mit Trotzki. Im Frühjahr 1928 gab es in der Mehrheit eine neue Fraktionierung.Der Kampf der engeren Gruppe um Stalin bereitete sich auf den Kampf gegen den Rest vor; selbst der jahrelang eng Vertraute Bucharin wurde dazu „abgesetzt“.

Bei diesen Auseinandersetzungen innerhalb der KPDSU blieb die Wirkung auf die KI nicht aus, was sich aus der vorhin beschriebenen Vorbildfunktion der Sowjetunion ergab. Entsprechend fand auch innerhalb der KI (automatisch) eine Fraktionierung statt.

So wurde im Februar 1928 ein Abkommen mit der Leitung der KPD (Thälmann, Neumann, Remmele) geschlossen, das den Kampf gegen „Versöhnler“ und „Sozialdemokraten“ auf die Tagesordnung setzte. Dieses Abkommen muß aber so verstanden werden, daß dies nicht nur die Politik in Bezug auf die Sozialdemokratie in Form der SPD meinte, sondern dieser Kampf gegen die „Versöhnler“ etc. auch als organisationsinterner Kampf zu verstehen war.

Die Konsequenz dieser Linie war ein ultralinker Kurs. Woraus bestand dieser?

Analyse contra Einheitspolitik

Spätestens seit der Novemberrevolution bzw. der Niederschlagung der revolutionären Aufstände war es klar geworden, daß die einst geeinte stärkste ArbeiterInnenbewegung in Europa gespalten war. Trotz dieser Spaltung kam es immer wieder zur Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit oder vielmehr die Hoffnung, daß die ArbeiterInnenbewegung wieder vereint werde, der Gedanke einer einheitlichen Front gegen die Klassenfeinde der Bourgeoisie und des Großkapitals, war immer wieder zentraler Punkt innerhalb der Politik der KPD. So kam es auf der einen Seite zu heftigen Abgrenzungen gegen die (Führung) der SPD auf der anderenSeite auch zu Einheitsfronten, als deren prägnantestes Beispiel der Generalstreik zur Bezwingung des Kapp-Putsches steht, aber auch die fortschrittliche Regierungskoalition in Thüringen 1923 war Ausdruck des einheitlichen Vorgehens gegen reaktionäre Entwicklungen in der Weimarer Republik.

Seit der Konsolidierungsphase ab 1924 wurde die Schaffung einheitlicher Aktionen, alle unterschiedlichen Parteien und Gruppen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere die Gewerkschaften, als BündnispartnerInnen begrüßt. Damit ging der Versuch einher, innerhalb der jeweiligen Organisationen kommunistische Positionen durchzusetzen und vor allem die Basis zu radikalisieren. Demzugrunde lagen eben die Erfahrungen aus der erfolgreichen Abwehr des Kapp-Putsches und die Tatsache, daß seit Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse an eine bewaffnete Umwälzung nicht mehr zu denken war. So bestand eine Hauptaufgabe der Politik der KPD imerreichen und Verteidigen tagespolitischer Forderungen. Dies war lediglich in Zusammenhang mit anderen Kräften möglich und das wurde vor allem in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verwirklicht.

Im Jahre 1928, mit der Zuspitzung der Lebensverhältnisse und der sichtbarwerdenden Krise der Weimarer Republik, wurde dieser Kurs der Politik grundsätzlich geändert: Im Reformismus, sprich in der Sozialdemokratie, wurde jetzt – neben denoffen reaktionären und faschistischen Kräften – als ein Hauptfeind der ArbeiterInnenklasse ausgemacht, den es mit der gleichen Intensität zu bekämpfen galt, wie die rechten Kräfte. Die „Rechtspolitiker“ in den eigenen Reichen, also jene Leute, die noch Jahre zuvor (erfolgversprechende) Einheitsfrontpolitik betrieben hatten, wurden in der Konsequenz dieses Kursschwenkes aus zentralen Funktionen abgesetzt. Ziel war es in dieser Phase, nicht mit den „Sozialfaschisten“ – vor allem der SPD – zusammenzuarbeiten. Von dieser Politik versprach man sich, die Polarisierung der ArbeiterInnen auf die eigene Partei lenken zu können. Zu den folgerichtigen Konsequenzen zählte dann auch die Gründung der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ (RGO), da es keinen gemeinsamen Kampf mit der SPD geben sollte, schon gar nicht in einer Organisation.

Deutlich wird diese Änderung im Vergleich zweier Erklärungen Stalins. Die eine von 1925, in der er sich noch eindeutig gegen sektiererische Politik wendet: »Diese Leute wollen die Gewerkschaften von außen attackieren, indem sie sie als feindliches Lager betrachten. Sie begreifen nicht, daß bei einer solchen Politik, die Arbeiter sie naturgemäß als Feinde betrachten werden (…) Sie begreifen nicht, daß eine solche Politik dem Eindringen der Kommunisten in die Millionenmassen der Arbeiter Abbruch tut, statt es zu erleichtern.« Sprach sich Stalin hier noch eindeutig für eine Taktik aus, die den Verbleib in den SPD-geführten Massenorganisationen favorisierte, erklärte er 1929: »Vollkommen denkbar wäre daher eine Situation, in der es notwendig werden kann, parallele Massenorganisationen der Arbeiter zu schaffen, entgegen dem Willen der sich an die Kapitalisten verkauften Bonzen (Gewerkschaftsfunktionäre, d.V.) (…) Es ist durchaus möglich, daß auch in Deutschland die Entwicklung in dieser Richtung verlaufen wird.«

Die Konsequenz dieser „sprunghaften“ Politik der KPD innerhalb weniger Jahre war nicht nur das „Absetzen“ und „Säubern“ der eigenen Reihen, sondern eine nicht mehr vermittelte und somit nachvollziehbare Linie der politischen Taktik der KPD. Die immer weitere Zersplitterung der ArbeiterInnenbewegung und deren ideologische Uneinigkeit sollte Ende der Weimarer republik ein entscheidender Hemmschuh auf Seiten der sich als revolutionär verstehenden ArbeiterInnenschaft werden.

Weiter Teil2

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