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Eins zu zehn : Neue Lager in Mauretanien

(13.03.2006)

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie „Insellage“ mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

Die Lager

Wie die mauretanische Regierung mitteilt, wird sie sofortige Maßnahmen zur Kontrolle von Schiffsreisen ergreifen, die EU-Territorium zum Ziel haben. Gemeint sind die Kanarischen Inseln. Bei den Maßnahmen handelt es sich um den Aufbau neuer Grenzposten, um die Ausweitung der Grenzpatrouillen und um eine Intensivierung der Grenzüberwachung.[1] Entsprechende Planunterlagen halten Berlin und Brüssel bereit. Auch der Einsatz europäischer Polizeitruppen – vermutlich aus Spanien – steht bevor. Zudem sollen festgenommene Ausreisewillige baldmöglichst in Lagern interniert werden.[2]

Mauretanien reagiert damit auf Druck aus der EU, die das Massensterben von Flüchtlingen im Meer zwischen dem afrikanischen Festland und den Kanarischen Inseln zum Anlass nimmt, die endgültige Befestigung der mauretanischen Seegrenze zu verlangen. Allein in den vergangenen vier Monaten sind nach Angaben humanitärer Organisationen mindestens 1.200 Menschen bei der Flucht auf hoher See ertrunken.

Verschiebung

Das Massensterben vor der afrikanischen Westküste ist die unmittelbare Folge von Maßnahmen, die die EU an der afrikanischen Nordküste erzwingt. Dort war Marokko im Herbst angewiesen worden, an seinen Außengrenzen die Kontrollen zu intensivieren.[3] Fluchtbewegungen, die bisher über die marokkanische Küste führten, wurden daraufhin abgelenkt, ohne dass die EU den Ursachen des anhaltenden Armutssdrucks nachging. Daraufhin kam es zu einer Verschiebung der Reisekoordinaten, die jetzt nach Westen weisen und vor allem über Mauretanien führen. Vom südlich angrenzenden Senegal können die Kanarischen Inseln – und damit EU-Territorium – mit herkömmlichen Fluchtmitteln, zumeist leichten Booten, praktisch nicht mehr angesteuert werden.

Blaupausen

Bei der Hochrüstung der mauretanischen Grenzen und dem Aufbau von Lagern kooperiert die EU mit einem Regime, das sich im vergangenen August an die Macht geputscht hat. Der gegenwärtige Präsident, der erst vor vier Wochen einen Sonderemissär zu Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt nach Berlin entsandt hatte, gilt als Hauptverantwortlicher für Foltermaßnahmen, für die mutmaßliche Liquidierung von Oppositionellen und für Massaker an Minderheiten.[4] Diese Zustände hindern Berlin nicht, beim technischen Aufbau maritimer Grenzsperren zu kooperieren. Entsprechende Vorarbeiten gehen auf Pläne des früheren deutschen Innenministers Otto Schily zurück. Nach diesen Blaupausen funktionieren weite Teile der Sperrwerke im Mittelmeer und an der osteuropäischen Peripherie.

Nur die Haftzellen

Berlin ergänzt seine äußere Flüchtlingspolitik um Verschärfungen der inneren Durchlässigkeit. Gegenwärtig arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Neufassung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes. Personen, die in Deutschland das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, werden weiteren Erschwernissen unterworfen. Demnach sollen Einreisende an den deutschen Außengrenzen bereits zurückgewiesen werden können, wenn der bloße Verdacht auf Asylgesuch besteht; auch eine unmittelbare Inhaftierung ist möglich.[5] Asylsuchende werden in Zukunft zwischen dem Augenblick ihres Einreisebegehrens und der Abschiebung „von Deutschland nur die Haftzellen sehen“, erklärt der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion.

Verschiebebahnhof Dublin II

Kopp zufolge ist es Ziel der strategisch angelegten Berliner Politik, einreisewillige Flüchtlinge in die südlichen und östlichen Außenstaaten der EU abzuschieben. Die sogenannte „Dublin II-Verordnung“ der EU sehe vor, „dass in der EU derjenige Staat für die Asylprüfung zuständig ist, der die Einreise auf das Territorium der Gemeinschaft zugelassen hat“, berichtet Kopp. Die Folge ist zunehmender Druck auf die – meist ärmeren – südlichen und östlichen EU-Grenzstaaten, in denen illegale Zurückweisungen in angrenzende Nicht-EU-Staaten zunehmen. Die Lager, die Berlin dort errichten lassen will – aktuelles Beispiel: Mauretanien -, seien „sozusagen der Weichspüler, um die völkerrechtswidrigen Zurückweisungspraktiken mit der Behauptung zu legitimieren, man baue ja jetzt ‚Aufnahmesysteme‘ auf“, urteilt der Europareferent von Pro Asyl gegenüber german-foreign-policy.com. Er verweist auf bereits bestehende Elendscamps in der Ukraine, in denen die inhaftierten Flüchtlinge Hunger leiden.[6]

Vom Hals schaffen

Man habe zudem „den Eindruck“, als wären völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen mit der im Dezember von der EU-Kommission verabschiedeten Asylverfahrensrichtlinie „in eine EU-Richtlinie gegossen worden“. Dem EU-Paragraphenwerk zufolge soll es in Zukunft möglich sein, Flüchtlinge ohne weiteres in außereuropäische Staaten abzuschieben; dort muss nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert worden sein. Wie Kopp urteilt, kann die Richtlinie, die in ähnlicher Form in Deutschland seit 1993 in Kraft ist und auf maßgeblichen Druck Berlins in EU-Recht übertragen wurde [7], als „Kompensation“ für die südlichen und östlichen EU-Grenzstaaten gelten. Man habe „sinngemäß gesagt: Wir waren sehr erfolgreich mit unserer Drittstaatenregelung; wenn ihr sie implementiert, könnt ihr euch das Problem, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, vom Hals schaffen.“

Supergau

Der „Supergau für den europäischen Flüchtlingsschutz“ (Kopp) geht auf den Berliner Versuch zurück, Deutschland eine praktisch flüchtlingsfreie „Insellage“ innerhalb der EU zu verschaffen. In der vergangenen Woche hat das Bundesinnenministerium die jüngste Asylstatistik veröffentlicht, die den vollen Erfolg des Vorhabens demonstriert. Demnach haben in den ersten beiden Monaten des Jahres insgesamt 3.801 Personen in Deutschland Asyl beantragt – 15,4 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit der nur kurz andauernden Öffnung der europäischen Grenzen in den Jahren 1989/90. Zeitgleich wurden 6.326 Asylverfahren entschieden. 63 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, 33,8 Prozent „anderweitig erledigt“ (etwa durch Rücknahme des Antrags oder Suizid), 2,4 Prozent (149 Personen) erhielten einen Abschiebeschutz nach Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl erhielten im Januar und Februar – zunächst für drei Jahre, danach kann es aberkannt werden – bundesweit 0,8 Prozent der Antragsteller. Das sind exakt 52 Personen, weniger als eine pro Tag.[8] Etwa zehn pro Tag sterben bei dem Versuch, über die Kanarischen Inseln in die EU einzureisen.

Bitte beachten Sie auch unser Extra-Dossier Festung Europa sowie das Interview mit Karl Kopp.

[1] Mauritania anuncia un plan contra la inmigración clandestina hacia Canarias; El Pais 12.03.2006 [2] Autoridades mauritanas repatriaron 70 inmigrantes a Senegal; EFE 11.03.2006 [3] s. dazu Opfer unbekannt und Verschiebung [4] s. dazu Uneingeschränkt positiv [5] Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration. Pro Asyl zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union; www.proasyl.de [6] Lesen Sie dazu das Interview mit Karl Kopp. [7] s. dazu Berlin will Verschärfung des europäischen Asylrechts und Europa den Europäern sowie Anwalt der Menschenrechte [8] 1.779 Asylbewerber im Februar 2006; Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren 08.03.2006

s. auch Lagerspezialisten und Größere humanitäre Krise sowie Elendszirkulation

Aus: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56280

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