Persönlicher Rechenschaftsbericht über die Revolutionsereignisse in München vom 7. November 1918 bis zum 13. April 1919

Genossen!

Über Entstehung und Geschichte der bayerischen Räterepublik werden so einseitige und falsche Darstellungen verbreitet, daß ich als einer von denen, die die Revolution in München vom ersten Tage an mit erlebt und zum Teil wohl auch in ihrem Verlauf beeinflußt haben, hohen Wert darauf lege Euch russischen Genossen ein Bild zu zeichnen, das die Begebenheiten in einem Licht weniger getrübter Färbung zeigen mag. Gewiß weiß ich, daß ich als unmittelbar Beteiligter manches nur unter subjektiven Eindrücken berichten kann. Es wird sich jedoch aus dem Folgenden ergeben, daß es keineswegs meine Absicht ist, eigene Fehler zu bemänteln. Doch scheint mir durchaus notwendig, die bis jetzt als zuverlässig angesehene Schrift P. Werners »Die bayerische Räterepublik. Tatsachen und Kritik« (Frankes Verlag, Leipzig) in ihrer tendenziösen Selbstgerechtigkeit, ihrem Bestreben, die Haltung der KPD unter allen Umständen als mustergültig vorzuführen und alle und alles zu verunglimpfen, was nicht von den Parteikommunisten ausging, durch eine kurze Zusammenfassung zu ergänzen, die es dem Außenstehenden erlaubt, sein Urteil durch Vergleich zu bilden oder zu revidieren.

Es fällt mir dabei nicht ein, die meiner Meinung nach verhängnisvollen Fehler, die von den Führern der Kommunistischen Partei begangen wurden, wie es Werner uns anderen gegenüber tut, höhnend oder anklagend vorzutragen. Verhängnisvolle Fehler sind von allen Beteiligten begangen worden, und es scheint mir revolutionäre Pflicht, an die eigene Brust zu schlagen, statt die eigene Haltung auf Kosten des anderen, der kein Gegner ist, sondern nur in gewissen Fragen abweichender Meinung war, unter entstellenden Behauptungen zu verteidigen. Anderseits sehe ich aber auch keinen Anlaß, falsche Beschuldigungen auf mir sitzen zu lassen, und halte mich insbesondere für verpflichtet, das mir teure Andenken des am 2. Mai 1919 von den Weißgardisten entsetzlich geschlachteten großen Revolutionärs Gustav Landauer, meines Lehrers und nächsten Freundes, von den Anwürfen zu reinigen, denen Werners Schrift es aussetzt.

Ich möchte gleich anfangs bemerken, daß dieser Brief nur eine vorläufige Äußerung zur oberflächlichen Orientierung sein soll. Ich wurde nach der Niederwerfung der proletarischen Revolution vom Standgericht in München zu fünfzehn Jahren Festung verurteilt, von denen ich bald eineinhalb Jahre bewältigt haben werde. Meine Hoffnung auf nahe glückliche Ereignisse in Deutschland und mithin auch in Bayern ist so groß, daß ich die Absicht, eine historisch getreue, ausführliche Darstellung der bayerischen Revolution vom 7. November 1918 bis 13. April 1919 (dem Tag meiner Verschleppung von München), gern hinausschiebe, bis ich in der Freiheit alle notwendigen Dokumente und Unterlagen ohne Umständlichkeiten zur Verfügung habe und meine schriftlichen Arbeiten keiner Zensur mehr vorzulegen brauche. Daher kommt es mir in diesem Schreiben auch nicht darauf an, gegen Werner oder andere Historiographen zu polemisieren, sondern einzig darauf, meine Auffassung von den Dingen, gänzlich unbeeinflußt, Ihnen, Genosse Lenin, und denen, denen Sie weiterhin davon Kenntnis geben wollen, in groben Umrissen mitzuteilen.

Zu meiner persönlichen Legitimation mögen folgende Daten dienen: Im Alter von zweiundzwanzig Jahren (1900) gewann ich die erste Fühlung mit der revolutionären Bewegung in Deutschland und faßte unter der Leitung Gustav Landauers Fuß in der kommunistisch-anarchistischen Bewegung, der ich treu blieb. Gewisse Schwankungen in der Auffassung, die mich zeitweilig in die Nähe Stirners trieben, dann, unter Landauers Einfluß, zum Proudhonisten machten, waren zu überwinden, bis sich mein Standpunkt in der Anerkennung des reinen und bedingungslosen Klassenkampfes festigte, wobei mir in den Kampfmethoden stets Michael Bakunin, im Kampfziel Peter Kropotkin (dieser mit geringen Abweichungen) maßgebend waren. Mein Bakunismus führte mich 1909 zu dem Versuch, in München die revolutionäre Unterweisung und Organisation des Lumpenproletariats zu unternehmen. Den Freispruch in dem 1910 deswegen durchgeführten Prozeß dankte ich dem Umstand, daß der angezogene Geheimbundparagraph sich als untauglich erwies und das Strafgesetzbuch schlechterdings keine für den Fall verwendbare Bestimmung enthielt. In einer 1911 begründeten Monatsschrift »Kain« bemühte ich mich, speziell die akademische Jugend und die Künstlerboheme revolutionär zu beeinflussen und dadurch den Intellektuellen ihre natürliche Zusammengehörigkeit mit dem Proletariat bewußt zu machen. Beim Ausbruch des Krieges ließ ich das Blatt eingehen mit der Begründung, daß ich meine Kundgebungen einer militärischen Zensur nicht unterwerfen könne. Während des Krieges unterhielt ich zu vielen Revolutionären Beziehungen. Ein Versuch, den ich 1916 unternahm, alle revolutionären Sozialisten ohne Festlegung der akademischen Formeln zu einem illegalen Aktionsbund zu vereinen – im April 1916 war ich deswegen in Berlin und besprach den Plan mit dem zwar skeptischen, aber grundsätzlich bereiten Genossen Karl Liebknecht –, und für den ich neben Landauer besonders auch den verstorbenen Genossen Westmeyer-Stuttgart gewann –, scheiterte, meiner Meinung nach an intriganten Manövern eines auch schon toten, unabhängigen Führers, den ich in Verkennung des leisetreterischen Charakters dieser Partei glaubte in die geplante Verschwörung mit einbeziehen zu sollen. 1917 korrespondierte ich mit Franz Mehring über die von mir angeregte Reorganisation der II. Internationale. Meine Ansicht war, daß die Aufhebung des Londoner Beschlusses von 1896, der Anarchisten und Antiparlamentaristen die Zugehörigkeit versagte, die Abstoßung des gesamten Scheidemann-Flügels zur Folge haben und dadurch die Wiederbelebung des revolutionären Geistes herbeiführen müsse.

Im Frühjahr 1917 hatte Kurt Eisner in München wöchentliche Diskussionsabende eingerichtet, bei denen er die jeweiligen aktuellen Ereignisse von seinem demokratisch-pazifistischen Standpunkt aus erörterte und diskutieren ließ. Auf den Wunsch einiger seiner jugendlichen Hörer hinzugezogen, trat ich Eisner (der sich selbst Jaurèsist nannte und in Wirklichkeit genau die Ansichten Eduard Bernsteins vertrat) in heftiger Opposition gegenüber, indem ich seinem demokratischen Ideal das sozialistische und seiner entente-chauvinistischen Kriegsparteilichkeit meinen revolutionären Internationalismus entgegenstellte. Zum offenen Bruch zwischen Eisner und mir führte unsere entgegengesetzte Stellung zur russischen Revolution. Eisner war in Konsequenz seiner bürgerlichen Mentalität ein begeisterter Lobredner Kerenskis. Die Juni- Offensive schien ihm der Beginn eines neuen (des Wilsonschen) Zeitalters. Die Durchfahrt der Bolschewiki durch Deutschland bedeutete ihm Verrat und war ihm Beweis, daß die Lenin und Trotzki Kreaturen Ludendorffs seien. Demgegenüber bekannte ich meine tiefe Abneigung gegen Kerenskis Politik, der die russische Revolution des Proletariats in den Dienst des westlichen Imperialismus stelle und revolutionäre Deserteure dem französischen und englischen Kapitalismus zuliebe erschießen lasse. Mein entschiedenes Eintreten für Eure insurrektiven Pläne und die Annahme der Bezeichnung »Maximalist« für mich selbst zogen mir den Zorn Eisners in einem Maße zu, daß mir etwa vom Dezember ab der Zutritt zu den Diskussionsabenden, bei denen ich mich ja nur als Gast und Geduldeter zu betrachten hatte, verleidet war. Als dann der Januarstreik ausbrach, an dem in München Eisner den stärksten Anteil hatte und von dem er den unmittelbaren Anstoß zur Revolution erhoffte, war sein erstes, daß er die Parole ausgab, mir dürfte in keiner Versammlung das Wort verstattet werden. Also Front gegen links! als Leitmotiv einer proletarischen Revolution. Diese Parole ist denn auch von seinen unabhängigen Trabanten getreu befolgt worden. Dadurch entging ich damals dem Schicksal, dem Eisner mit einigen seiner nächsten Genossen selbst verfiel, der Verhaftung. Erst einige Monate später (im April) wurde ich auf Grund einer damals erst in Kraft tretenden militärischen Ausnahmegesetzgebung in Zwangsaufenthalt nach Traunstein verbracht, wo ich bis Zusammenbruch der deutschen Armee interniert war. (Die Einrichtung der Schutzhaft hat es in Bayern so lange nicht gegeben, bis es – Republik war.)

Diese Angaben persönlicher Natur schienen mir geboten, um Euch davon zu überzeugen, daß die Behauptung, die Räterepublikaner vom 6. April seien fast ausnahmslos bis zum Beginn der Revolution ohne politische Vergangenheit gewesen, auf mich nicht zutrifft. Was insbesondere meine Sympathie mit dem Bolschewismus anlangt, so datiert sie, wie gezeigt, schon aus der Kerenskizeit. Ich hatte dann aber noch Gelegenheit, sie auch Russen gegenüber zu bewähren. Denn mein (verbotener) Verkehr in Traunstein bestand hauptsächlich im Umgang mit russischen Zivilinternierten, die samt und sonders Menschewiki waren und unter denen ich als Deutscher der einzige war, der den Bolschewismus mit Leidenschaft verteidigte und propagierte.

Die Revolution in München brach zwei Tage vor der Berliner aus, am 7. November 1918, dem Jahrestage Eures Sieges. Ihre – im Sinne der politischen Wirkung – Gründlichkeit ging weit über die von Eisner mit dem konterrevolutionären Sozialpatrioten Auer verabredeten Vorsätze hinaus. Geplant war nur nach einer Massendemonstration die Erzwingung einer »rein demokratischen« Verfassung unter Beibehaltung der Monarchie und die Einsetzung eines »sozialistischen« oder doch von soidisant-Sozialisten[245] garnierten Kabinetts nebst den üblichen Zusagen, als Erbschaftssteuer, Aufhebung der 1. Kammer, Wegsteuerung der Kriegsgewinne etc. Erst als – einige Stunden nach Auflösung des Meetings auf der Theresienwiese – die Volksbewegung mächtig anschwoll, sich ihr die gesamte Garnison unter Sprengung der Kasernen-Internierung anschloß und aus der Demonstration offensichtlich eine Revolution geworden war, zog Eisner daraus die Konsequenz, nachdem schon am Nachmittag von mir zuerst die Republik ausgerufen und zur Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten aufgefordert war, am späten Abend die Wahl eines Soldaten- und Arbeiterrats vornehmen zu lassen und in der Nacht als dessen Vorsitzender im Landtagsgebäude die »sozialistische Republik« zu proklamieren, während Auer noch in derselben Nacht bei den militärischen Stellen fünfhundert »zuverlässige« Mannschaften anforderte, um die Bewegung zu unterdrücken. Diese Soldaten waren aber nicht mehr aufzutreiben. Da ich bis in die späte Nacht hinein Straßenagitation trieb, war ich bei der Bildung des Arbeiterrats nicht zugegen und erfuhr erst am nächsten Morgen von den Vorgängen im Landtag.

Ich glaubte, diese kurze Darstellung geben zu sollen, um den besonderen Charakter des ersten Arbeiterrats, der im folgenden eine wichtige Rolle spielt, deutlich zu machen. Er hatte sich spontan aus den am Umsturz aktiv beteiligten Proletariern in der Stärke von etwa fünfzig Personen konstituiert, die sich um die damals ungeheuer populäre Person Eisners geschart hatten. Dieser »Revolutionäre Arbeiterrat« war und blieb die stärkste treibende Kraft der bayerischen Revolution bis zum April 1919. Er gab sich eine souveräne Verfassung mit dem Recht des Ausschlusses unzuverlässiger Mitglieder und der Kooptation von Genossen aus eigener Machtvollkommenheit. Während Eisner am 9. November eine »rein sozialistische« Regierung mit sich selbst als Ministerpräsidenten und dem Verräter Auer als Minister des Innern formierte, schritt der »Revolutionäre Arbeiterrat« (diesen Namen behielt er bei) sofort zur praktischen Arbeit. Schon am zweiten Tag seines Bestehens machte er von seinem Kooptierungsrecht Gebrauch, indem er – sehr gegen Eisners Wunsch – mich in seine Mitte berief. Kurz darauf kooptierten wir Gustav Landauer, der erst nach dem Umsturz nach München gekommen war. Der RAR war es, der dann aus eigener Initiative die Bildung eines »Münchener Arbeiterrats« nach Betriebswahlen vornahm, desgleichen im ganzen Lande die Wahlen von Arbeiterräten organisierte und in Verbindung mit dem Soldaten- und Bauernrat die Schaffung einer Landesorganisation der Räte mit einem Zentralrat an der Spitze veranlaßte. In den Münchener Arbeiterrat traten wir in Stärke von fünfzig Genossen korporativ ein und nahmen ebenso korporativ an der ersten Tagung der konstituierenden Landesräteversammlung teil. Für den aus vierhundert Mitgliedern bestehenden Münchener Arbeiterrat stellten wir als erste These die Bedingung, daß ihm sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre nicht angehören dürften, damit sein Charakter als Organ der Werktätigen selbst nicht verwischt würde. Als zur ersten öffentlichen Sitzung des Münchener Arbeiterrats trotzdem die Führer der reaktionären Gewerkschaften erschienen, beförderten wir sie im Handgemenge brachial zum Saal hinaus – fünfzig Mann gegen vierhundert –, und die Mehrheit fügte sich.

Der revolutionäre Geist im RAR festigte sich ständig dadurch, daß schwankende Elemente allmählich hinausgedrängt und entschlossene Revolutionäre kooptiert wurden. Eisner, der formell immer noch Vorsitzender dieser kleinen Organisation war, sich aber nie als solcher betätigte (nur einmal – im Januar – wurde er direkt vorgeladen, um sich wegen seiner höchst zweideutigen Politik zu rechtfertigen), mußte bald erkennen, daß er in diesem Organ seinen gefährlichsten Gegner zu fürchten hatte. Die politischen Programmunterscheidungen waren zu Anfang der Revolution noch ganz ungeklärt. Die Mitglieder des RAR gehörten größtenteils der USP an. Landauer, ich und noch zwei oder drei Arbeiter waren als Anarchisten bei keiner Partei. Mehrere Genossen – und keineswegs die schlechtesten – waren formell noch Mitglieder der Scheidemann-Partei. Wir fragten auch niemanden, ob und wo er organisiert sei, sondern beurteilten alles nach den Beobachtungen, die wir mit den einzelnen machten. Bedingung war einfach der Wille, die Revolution bis zur Durchführung des Sozialismus auf der Grundlage des Rätegedankens weiterzutreiben. Die Kommunistische Partei Deutschlands existierte noch nicht. Der Spartakusbund bestand als linker Flügel der USP, hatte aber in Bayern keine erklärten Zugehörigen.

Die erste revolutionäre proletarische Organisation gründete ich Ende November. Zur Orientierung teile ich das Flugblatt mit, das am 30. November erschien und große Wirkung bei den am weitesten vorgeschrittenen Arbeitern hatte. Es lautete:

»Revolutionäre, internationalistisch gesinnte kommunistische

Arbeiter und Soldaten!

Männer und Frauen!

Nicht alle Volksgenossen sind mit dem bisherigen Verlauf der Revolution einverstanden.

Wir sind nicht zufrieden mit der Beschränkung der revolutionären Forderungen auf politische Angelegenheiten. Wir verlangen die Verwirklichung des Sozialismus als Krönung der gegenwärtigen Volksbewegung.

Das Ende des Weltkrieges bedeutet zusammen mit der Weltrevolution den Zusammenbruch des Kapitalismus. Auf seinen Trümmern wollen wir nicht altes zu retten suchen, sondern neues aufbauen. Wir blicken nicht auf den Weg, sondern aufs Ziel. Das Mittel der Revolution heißt Revolution. Das ist nicht Mord und Totschlag, sondern Aufbau und Verwirklichung. Mit diesem Mittel wollen wir die sozialistische Gesellschaft der Gerechtigkeit und Wahrheit bei uns durchführen, um den Brüdern der gesamten Internationale das Beispiel zu geben, das unsere russischen Kameraden uns gegeben haben. Wie sie wollen wir die Liebe zur Menschheit zur Richtschnur aller unserer Handlungen machen.

Zunächst haben wir dazu aufzuklären und die Kräfte zu sammeln, die die Rettung der Welt in der Neubelebung einer radikalen und konzessionslosen, sozialistisch-kommunistischen Internationale erkennen. Wir rufen das bayerische und darüber hinaus das deutsche Volk auf, mit uns gemeinsam die Verbindung mit den Völkern aller Länder herzustellen zu dem Ende, den internationalen Kapitalismus und Imperialismus von Grund aus zu stürzen und die Hand- und Kopfarbeiter zu Nutznießern des eigenen Werks zu machen.

Es lebe die Freiheit des Volkes! Es lebe die Revolution der Welt! Es lebe die sozialistische Internationale!

Vereinigung revolutionärer Internationalisten Bayerns.

Erich Mühsam. Jos. Merl. Hilde Kramer. F.A. Fister.«

Dieser sehr allgemein gehaltene Aufruf, der auf die Grundforderung der Kommunisten, die Rätediktatur, noch mit keinem Wort eingeht und die Sympathie mit Euch Bolschewiken nur vorsichtig andeutet, entsprach dem revolutionären Reifegrad des äußersten linken Flügels, der damals in München war. Erst die Versammlungen, in denen wir täglich die Massen bearbeiteten, gaben uns die Möglichkeit, die ungeheuer fest wurzelnden Vorurteile gegen den Bolschewismus zu zerstreuen, den Aberglauben an die freiheitliche Sendung der von Eisner versprochenen Nationalversammlung zu zerstören, den Begriff des Kommunismus zu popularisieren und das revolutionäre Wollen in der Formel bewußt zu machen: Alle Macht den Räten! Die »Vereinigung revolutionärer Internationalisten« gewann mit großer Schnelligkeit ungeheure Popularität bei der revolutionären Arbeiterschaft, die in ihren Versammlungen den Konzentrationspunkt für die Opposition fand, welche sich nach und nach gegen Eisners bürgerlich-demokratische Politik geltend machte. Ich habe die Gewißheit, daß diese Volkstümlichkeit wesentlich begründet war in dem von mir als Prinzip aufgestellten Verzicht auf parteimäßige Konstituierung. Ich pflegte den Arbeitern zu sagen: »Klebt Marken, wo ihr wollt und soviel ihr wollt, oder laßt es auch bleiben. Wir wollen hier keinen Zank um Organisationsfragen. Die VRI will alle sammeln, die mit dem Wunsch, die Revolution zum Kommunismus vorzutreiben, erfahren wollen, was das revolutionäre Proletariat dazu zu tun hat. Werbt für unsere Ideen in eurer Partei, in eurer Gewerkschaft, in eurem Betrieb, in eurem Privatkreis.« Eine eigentliche Mitgliedschaft gab es demnach gar nicht. Die Mittel zur Agitation etc. wurden durch freiwillige Spenden und in den Versammlungen aufgebracht. Welcher Geist in der kürzesten Zeit die unausgesetzte Bearbeitung des Proletariats lohnte, zeigte sich schon in der Nacht vom 6. zum 7. Dezember, als nach einer Rede, die ich gegen die Gemeinheit und die Prostitution der Presse gehalten hatte, die Versammlung mich förmlich zwang, einen Zug gegen eine besonders verhaßte klerikale Zeitung zu führen. Da sich uns auf dem Weg etwa tausend Soldaten anschlössen, gelang es, in dieser Nacht fast alle bürgerlichen Zeitungen Münchens zu besetzen. Der sofort von der Reaktion alarmierte Ministerpräsident Eisner erschien dann persönlich mit dem Stadtkommandanten und dem Polizeipräsidenten und hatte immer noch genug Ansehen, um die Aktion rückgängig machen zu können. Die von ihm »befreite« Presse dankte ihm dadurch, daß sie eine Hetze gegen ihn veranstaltete, deren Wirkung am 21. Februar seine Ermordung durch den Grafen Arco war.

Die VRI fand sich täglich in engerem Kreis, der teilweise aus denselben Personen bestand, die den RAR bildeten, im Nebenzimmer einer Wirtschaft zusammen. Dort wurde die Buchführung besorgt, die Flugblätter und Plakate entworfen, die Prinzipien und die zu befolgende Politik diskutiert. An diesen Kreis wandte sich gegen Ende Dezember Genosse Max Levien, um ihn zur Umbildung der VRI zu einer Ortsgruppe des Spartakusbundes zu bewegen. Ich widersetzte mich (Landauer, der auswärts wohnte und nur gelegentlich nach München kam, gehörte der Vereinigung nicht an). Einmal fürchtete ich, daß eine Parteibildung dieselben Folgen haben würde, die sie in Deutschland noch immer gehabt hat: die Unterordnung des proletarischen Revolutionswillens unter die Parteiinteressen, dann aber konnte ich mich grundsätzlich nicht mit dem Programmpunkt des Spartakusbundes einverstanden erklären, der für ganz Deutschland eine einheitliche, zentralistische Räterepublik fordert. Bayern und ganz Süddeutschland sind erst vor fünfzig Jahren – nach ihrem Unabhängigkeitskrieg gegen Preußen 1866 – dem von Preußen dirigierten Reich beigetreten. Die partikularistischen Strömungen sind in Bayern enorm stark, die Unitaritätstendenzen, die die »demokratische« Reichsregierung mit Unterstützung aller sozialistischen Parteien fördert, unermeßlich unpopulär. Ich führe die gewaltige Stärkung der Reaktion in Bayern, die es zur Zeit zur deutschen Vendée macht, zum starken Teil auf den instinktiven Abscheu der kleinbäuerlichen und zum Teil auch der proletarischen Bevölkerung gegen die »Verpreußung« zurück. Mit diesem Hinweis behielt ich auch bei der VRI Levien gegenüber recht. Da ich jedoch sah, daß der Anschluß an eine revolutionäre Parteiorganisation der drängende Wunsch der Genossen war, riet ich zum korporativen Anschluß an die Bremer »Internationalen Kommunisten«, die gleich mir die Aufrechterhaltung des föderalistischen Charakters Deutschlands auch für die Zukunft erstrebten. Der Anschluß wurde vollzogen. Ich selbst ließ mich, um einerseits meine Stellung als Anarchist zu betonen, anderseits meine vollkommene Solidarität mit den Genossen zu bekunden, mit denen ich bisher denselben Weg gegangen war, als Hospitant in die Mitgliederliste eintragen, stellte auch meine im November wieder zum Leben erweckte Zeitschrift »Kain« als Publikationsorgan weiterhin zur Verfügung. Übrigens bestand die VRI nach wie vor daneben weiter.

Anfangs Januar, nachdem durch den Austritt des Spartakusbundes aus der USP und seine Fusion mit den »Internationalen Kommunisten« die »Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)« gegründet war, konstituierten sich unter Leitung des Genossen Levien die aus meiner Initiative (ich muß das im Status der Verteidigung immerhin betonen) zusammengeschlossenen Revolutionäre zur Münchener Ortsgruppe der KPD. Jetzt begann eine äußerst regsame und fruchtbare Tätigkeit, die von Levien und mir in engster Verbindung miteinander und in schönster nachbarlicher Kameradschaft organisiert wurde. Viele Versammlungsplakate aus jener Zeit tragen als Einberufer die gemeinsame Unterschrift der KP-Ortsgruppe und der VRI. In vielen Versammlungen traten Levien und ich nebeneinander als Referenten auf oder aber gleichzeitig in Parallelversammlungen, nachdem wir uns mündlich über den Inhalt unserer Referate verständigt hatten. Die »Vereinigung revolutionärer Internationalisten« war allmählich überflüssig geworden. Mir wurde die Möglichkeit zur propagandistischen Betätigung von der Kommunistischen Partei ausgiebig geboten. In zahlreichen ihrer Versammlungen wurde ich als ihr offizieller Redner aufgestellt, mußte oftmals für den verhinderten Levien einspringen und wurde auch von der Partei zu Werbeversammlungen außerhalb Münchens fortgeschickt. Bei der revolutionären Arbeiterschaft waren Levien und ich, wie ich glaube, gleichmäßig populär, obwohl es durchaus bekannt war, daß ich nicht Mitglied der Partei geworden war.

Die rapide Revolutionierung des Münchener Proletariats war nach meiner Überzeugung in erster Reihe der von den Kommunisten und Internationalisten übereinstimmend ausgegebenen Parole der Wahlabstinenz bei den bevorstehenden Wahlen zur deutschen und bayerischen Nationalversammlung zu danken. Die Gläubigkeit an die Allmacht des Parlamentarismus war von der alten Sozialdemokratie so sehr zum Inhalt aller Politik gemacht worden, daß mit der Erkenntnis der Arbeiter, daß ihre früheren Führer Betrüger waren, zugleich die Einsicht aufging, daß das wichtigste Organ des Volksbetrugs eben die Parlamente seien. Indem wir das Wesen der Räterepublik dem der parlamentarischen Demokratie gegenüberstellten, gewannen wir den besten Teil des Proletariats, dessen wachsender revolutionärer Wille den stärksten Ausdruck fand in der haßerfüllten Verwerfung der Wählerei. Eisner hatte am 8. November in seiner ersten Proklamation die schleunige Einberufung der Nationalversammlung versprochen. Die Zusage wurde bald das Kampfgeschrei der sich allmählich sammelnden Reaktion. Die Parole: für oder gegen die Nationalversammlung! bezeichnete die Grenze zwischen der Bourgeoisie und dem revolutionären Proletariat. Ich habe keinen Zweifel, daß ein Beschluß des ersten Parteitages der KPD, daß die Partei an den Wahlen teilzunehmen hätte, mindestens in München den Zerfall der Ortsgruppe gleich beim Entstehen bewirkt hätte. Eisner selbst, dem der bürgerliche Parlamentarismus A und O seiner politischen Einstellung war, mußte dem Widerstand, zu dem sich ganz besonders der »Revolutionäre Arbeiterrat« verpflichtet fühlte (wollte doch Eisner den Räten prinzipiell nur die Stellung eines »Nebenparlaments« mit einigen Kontrollrechten zuweisen), Rechnung tragen und verlegte sich auf eine dilatorische Politik, indem er die Bourgeoisie auf die Heimkunft der auf dem Rückmarsch befindlichen Heeresteile und selbst der Kriegsgefangenen vertröstete. Ende Dezember jedoch erpreßte eine bewaffnete Demonstration rückständiger Regimenter von ihm die Zusage, daß die Wahlen zum 12. Januar anberaumt würden.

Da Eisner von uns Störungen des Wahlakts und der Vorbereitungen dazu befürchtete, schritt er am 10. Januar 1919 zu einer Gewaltaktion. Er ließ in der Frühe des Tages die führenden Persönlichkeiten der KPD und des RAR verhaften, im ganzen zwölf Personen, darunter auch Levien und mich. Mit diesem Unternehmen holte er sich eine entscheidende Niederlage und vernichtete bei der radikalisierten Masse Sympathien, die ihm seiner entschlossenen und persönlich tapferen Haltung beim Januarstreik und bei der Novemberrevolution wegen überreich entgegengebracht wurden. Eine spontane Riesendemonstration zog vor das Ministerium des Auswärtigen und verlangte unsere Freigabe. Eisner wollte sie um keinen Preis zugeben, verweigerte sogar zuerst, mit dem Sprecher der Masse zu verhandeln. Schließlich erzwang sich der Matrose Rudolf Egelhofer, der spätere Oberkommandierende der Roten Armee, den Zutritt, indem er von außen am Hause emporkletterte und durchs Fenster in Eisners Arbeitszimmer eindrang. Angesichts der bedrohlichen Haltung der Menge mußte darauf Eisner unsere sofortige Freilassung anordnen. In der Volksversammlung, in der die Masse uns erwartete, wurden wir mit ungeheuren Ovationen empfangen. Eisner hatte verspielt. Die revolutionäre Arbeiterschaft sagte sich von ihm los, während die Reaktion sich längst wieder stark genug fühlte, um auch ihrerseits gegen den immerhin unbequemen Ministerpräsidenten Sturm zu laufen, um seinen Platz mit dem zu jeder proletarierfeindlichen Schandtat bereiten Auer zu besetzen.

Der Haß der Bourgeoisie gegen Eisner strömte aus anderen Quellen als aus der Furcht vor seinem sozialistischen Radikalismus. Er war nationalistisch begründet. Denn Eisner hatte sich die ganze Phraseologie der Entente gegen die Boches zu eigen gemacht und bekämpfte durchaus nicht den Kapitalismus in dem Lande, in dem er die Gewalt übernommen hatte, sondern den Militarismus, die Pressekorruption (der er gleichwohl nicht zu Leibe zu gehen wagte), die bürokratische Verstocktheit, die Geheimdiplomatie und die Selbstgerechtigkeit, lauter Dinge, die mit Recht zu bekämpfen waren, auf die Eisners Angriffe aber von den orthodoxen Nationalisten als höchst kränkend und gefährlich empfunden wurden. Zu Eisners politischer Charakteristik sei angemerkt, daß er in seiner ersten Proklamation eine tiefe Verbeugung vor dem »großen Patrioten« Clemenceau exekutierte und daß er dann in völliger Konsequenz seines subjektiv durchaus lauteren Wilsonismus bayerische Dokumente zur Belastung Deutschlands in der Kriegsschuldfrage publizierte. Als »Sozialisten« brauchten ihn Bayerns Kapitalisten in keiner Weise zu fürchten. Schon in den ersten Tagen seiner Herrschaft hatte er eine Erklärung veröffentlicht, die die Kapitalisten völlig darüber beruhigte, daß es auf einen Angriff gegen ihr Ausbeuterinteresse abgesehen sein könnte. Eisner tat darin nämlich die Auffassung kund, daß an Sozialisierung nicht zu denken sei, solange nichts zum Sozialisieren vorhanden sei. Er stellte sich also auf den Standpunkt, daß der im Weltkrieg zusammengebrochene Kapitalismus sich erst wieder erholen und zur höchsten Blüte entfalten müsse, um dann mechanisch in den Sozialismus »hineinzuwachsen«.

Auch sonst hätten die Bürger mit ihm zufrieden sein können. In einem seiner Erlasse berief er alle Offiziere und hohen Beamten, die das Volk vertrieben hatte, auf ihre Posten zurück. Bei der Bekämpfung des Bolschewismus ließ er dem Minister Auer, dem die Polizei unterstand, freie Hand. So erlebten wir es, daß unsere Plakate verboten, unsere Flugzettelverbreiter verhaftet wurden, während die Liga zur Bekämpfung des Bolschewismus ihre zu Pogromen aufreizende Propaganda ungestört betreiben konnte. Die beiden anderen mehrheitssozialistischen Minister gingen ihrem Kollegen Auer getreulich zur Hand, indem Herr Timm, dem die Justiz unterstellt war, die alten politischen Paragraphen des monarchistischen Strafgesetzbuches gegen Revolutionäre wirksam machte und Herr Roßhaupter, der Minister für militärische Angelegenheiten, sich von den Wittelsbacher Offizieren als Vollzugsorgan der Reaktion gegen die Soldatenräte mißbrauchen ließ.

Nach den Wahlen, die für Eisners Partei eine katastrophale Niederlage, für die »Auerochsen« (so nannte ich die Mehrheitssozialdemokraten gern in Versammlungen) einen triumphalen Erfolg brachten, verschärfte sich die revolutionäre Gärung in den Massen gewaltig. Zwei Ereignisse trieben die Spannung auf die Spitze. Roßhaupter übertrug den Offizieren des alten Regimes wieder Rechte, die ihnen die Soldatenräte einfach auslieferten, und kündigte überdies an, daß er die Soldatenräte überhaupt aufzulösen gedenke, da sie angesichts der bevorstehenden Liquidierung der gesamten Heeresmacht überflüssig geworden seien. Eigenartigerweise fand der Militärminister bei diesem reaktionären Walten den stärksten Halt beim Landessoldatenrat selbst. Als Anfang Februar der radikale Teil des Münchener Arbeiterrats eine Deputation in die Tagung des Landessoldatenrats entsandte und durch mich die Absetzung Roßhaupters verlangte, wurden wir von dieser Korporation glatt abgewiesen. In den Kasernen jedoch und der Arbeiterschaft war die Spannung dieses Anschlags auf die Revolution wegen ungeheuer.

Das andere Ereignis war die Folge einer Rede, die Genosse Levien, den wir inzwischen ebenfalls in den RAR kooptiert hatten, im Münchener Arbeiterrat gehalten hatte. Er hatte dabei zum entscheidenden Kampf gegen die Bourgeoisie aufgerufen, der »Auge in Auge, Brust an Brust« geführt werden müsse. Die Wirkung war seine Verhaftung auf Grund des Aufreizungsparagraphen des alten Strafgesetzbuches. Der RAR veranlaßte eine besondere Sitzung des Münchener Arbeiterrats, der einstimmig beschloß, die Freilassung Leviens energisch zu fordern. Eine Deputation, die sofort zum Staatsanwalt geschickt wurde, kam unverrichteterdinge zurück, da der Herr grade im Kino sei. Darauf wurde eine Deputation aus drei Mitgliedern des RAR gewählt, die am Tage darauf beim Justizminister Timm vorstellig wurde und mit Massenkundgebungen drohen sollte (die Deputation bestand aus den Genossen Landauer und Hagemeister und mir). Herr Timm verschanzte sich hinter seinen Staatsanwalt, der sein Untergebener war, und gab keine Zusage, entließ aber am Nachmittage desselben Tages trotzdem Levien aus der Haft, da er einsehen mußte, daß die Folgen seiner Weigerung für ihn und das ganze Kabinett Eisner bedrohlich werden mußten.

Dies war am 9. Februar, einem denkwürdigen Tage der bayerischen Revolution. Für den Abend war wieder der Münchener Arbeiterrat im Deutschen Theater zusammenberufen. Am Nachmittag vorher beriet in den Räumendes Reichsrats im Landtagsgebäude der RAR die Lage und beschloß, den Münchener Arbeiterrat zur Veranstaltung einer Riesendemonstration aufzufordern. Während dieser Verhandlungen betrat Genosse Levien, direkt vom Gefängnis kommend, das Sitzungszimmer. Es wurde jetzt auf Landauers Anregung hin beschlossen, daß wir in geschlossenem Zuge mit der roten Fahne zum Deutschen Theater marschieren und in den Saal, wo der Münchener Arbeiterrat versammelt war, einziehen sollten. Das geschah. Wegen der Bedeutung der Sitzung – handelte es sich doch um die Verteidigung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung – waren die Vertrauensleute der Münchener Betriebe eingeladen worden, der Sitzung des Arbeiterrats beizuwohnen. Sie füllten die Tribünen des Erdgeschosses und des ersten Stockwerks, während die Galerie im zweiten Stock dicht besetzt war von Kommunisten. Als der »Revolutionäre Arbeiterrat«, Levien unter der roten Fahne an der Spitze, in geschlossenem Zuge in den Saal einrückte, brach auf den Tribünen frenetischer Jubel los. Die Sitzung selbst verlief äußerst dramatisch. Levien hielt eine zündende Rede, in der er betonte, daß man ihn zwar aus Angst vor der Wut des Proletariats jetzt freigelassen habe, daß aber das Strafverfahren gegen ihn weitergeführt werde. Währenddem zeigten mir zwei Genossen Vorladungen vor den Untersuchungsrichter als Zeugen in einer Strafsache gegen mich, aus denen hervorging, daß die Regierung jetzt nach zwei Monaten noch wegen der Besetzung der Zeitungen am 6. Dezember einen Landfriedensbruchs-Prozeß inszenieren wollte. Ich teilte das der Versammlung mit, und nun wurde stürmisch eine Demonstration verlangt, die die Zusicherung von der Regierung erzwingen sollte, die alten politischen Strafbestimmungen unter keinen Umständen gegen Revolutionäre anzuwenden. Die Debatte über die Demonstration verlief sehr erregt, und als wir Radikalen verlangten, daß zugleich die Abdankung Auers, Timms und Roßhaupters sowie die Nichteinberufung der Nationalversammlung verlangt werden sollte, entstand ein Tumult, bei dem die Sozialdemokraten, die die große Mehrheit des Münchener Arbeiterrats bildeten, unter Protest den Saal verließen. In diesem Moment sprang Landauer auf den Vorstandstisch und forderte die Vertrauensleute der Betriebe auf, als die wahren Vertreter des Proletariats sogleich die freigewordenen Sitze einzunehmen. Unter dem brausenden Beifall der Tribünen und während ich am Rednerpult die rote Fahne schwenkte, vollzog sich die Umgruppierung. Darauf wurde der einmütige Beschluß gefaßt, die Demonstration am 16. Februar stattfinden zu lassen. Sie sollte als positive Forderung die Nichtanwendung der politischen Paragraphen durchsetzen und im übrigen die revolutionäre Entschlossenheit des Proletariats der Regierung und dem ganzen Volk vor Augen führen.

In diesen Tagen trat in München zum ersten Mal der allgemeine bayerische Rätekongreß zusammen, dessen Hauptaufgabe war, seine Kompetenzen gegen den zum 21. Februar zusammenberufenen Landtag festzulegen. Der RAR war durch zehn Mitglieder in diesem Kongreß vertreten, zu denen auch ich gehörte. Eisner war gerade vom Berner Sozialistenkongreß zurückgekehrt, wo er den Sozialverrätern der Ententeländer eine Reu und Bittrede für die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und in seine sozialistische Dependance, die Zweite Internationale, gehalten hatte. Mit dieser Rede hatte er sich zwar die Gunst Renaudels und seiner Genossen erworben, aber den Haß der deutschen Nationalisten in einem Maße zugezogen, daß sein Leben verwirkt war. Die reaktionäre Presse, deren »Freiheit« er trotz unserer immer wiederholten Warnungen unangetastet ließ, beschuldigte ihn verleumderischerweise, die Franzosen in der Zurückhaltung der deutschen Kriegsgefangenen bestärkt zu haben (das Gegenteil war der Fall), und in Studenten- und Offizierskreisen wurde offen zu seiner Ermordung aufgefordert. Während der Zeit seiner Abwesenheit war aber auch innerhalb seines eigenen Kabinetts eine raffinierte Intrige gegen ihn angesponnen worden. Kaum von Bern zurückgekehrt, kam Eisner dahinter, daß seine von ihm auf ihre Posten berufenen rechtssozialistischen Amtskollegen Auer und Roßhaupter bereits eine neue Ministerliste fertig hatten, in der Auer das Präsidium führte, Eisner aber und seine beiden unabhängigen Helfer, der Minister für soziale Fürsorge Unterleitner und der Finanzminister Jaffé (der weitaus fähigste Kopf des Kabinetts Eisner), ausgeschifft waren. Im Rätekongreß deckte Eisner diese Machenschaften unter starken Ausfällen gegen seinen anwesenden Ministerkollegen Roßhaupter öffentlich auf, stellte sich aber am nächsten Tage, nach einer Ministerrats Sitzung, in der das Kabinett beschlossen hatte zusammenzubleiben, nachdem Landauer Roßhaupter als »Noske-Affen« bezeichnet hatte, wieder schützend vor diesen »seinen Freund«, was ich zum Anlaß nahm, die Beseitigung des ganzen Ministeriums und seine Ersetzung durch eine revolutionäre Körperschaft zu verlangen. Der »Revolutionäre Arbeiterrat« betrieb inzwischen mit großem Eifer die Vorbereitungen für die Demonstration in dem Bestreben, ihr einen unzweideutigen revolutionären Charakter zu geben. Es war nämlich bekannt geworden, daß die Rechtssozialisten sich beteiligen wollten, um für »Demokratie«, »Ruhe und Ordnung« und Parlament Stimmung zu machen. Die Partei- und Gewerkschaftsführer sahen jedoch rechtzeitig ein, daß die Stimmung der Massen gegen sie war, und die »Auerochsen« wurden kommandiert, zu Hause zu bleiben. Eisner dagegen, der, solange es ging, versucht hatte, die ganze Kundgebung zu vereiteln, sah, daß seine Autorität beim Proletariat erschüttert war, und entschloß sich, um seiner revolutionären Tendenz die Spitze abzubrechen, sich selbst als Spitze dem Umzug voranzustellen. Damit wollte er zwei Vorteile auf einmal erzielen: erstens aus der Protestaktion gegen seine Regierung eine Vertrauenskundgebung für sich selbst zu machen, zweitens – angesichts der Treibereien seiner rechtssozialistischen Kabinettsgefährten gegen ihn – seine Popularität bei den Massen zu festigen, um für den Fall seines Sturzes, der nach dem Ausfall der Wahlen binnen kurzem zu erwarten stand, Anschluß bei der radikalen Opposition zu finden.

Eisners Absichten mißlangen in jeder Hinsicht. Als sich am 16. Februar die Massen zu einer Demonstration auf der Theresienwiese sammelten, wie sie München nie gesehen hatte, erschien er allerdings im offenen Auto. Die Ovationen, die er erwartete, blieben jedoch aus, und er konnte den Geist, der das Proletariat erfüllte, an den Aufschriften der Plakate erkennen, die der RAR verteilte und um die sich die Männer und Frauen scharten. Einige dieser Aufschriften mögen zeigen, unter was für Parolen der Zug sich in Bewegung setzte – und die Rufe der Menge, ihr Gesang und ihr Verhalten bewies, daß sie die roten Fahnen, die massenhaft mitgetragen wurden, nur unter diesen Parolen als ihr Symbol betrachteten. Da las man:

»Gedenkt Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs!«

»Alle Macht den A.-, B.- und S.-Räten!«

»Das souveräne Volk läßt sich von keinem Staatsanwalt seine Revolution verbieten!«

»Hoch Lenin und Trotzki!«

»Laßt Euch durch Schwätzer nicht vertreten,

Selbst herrscht das Volk in seinen Räten!«

»Die Arbeiter- und Soldatenräte tanzen nicht nach der Landtagsflöte!«

»Arbeiterblut ist genug geflossen –

Entwaffnet die weißen Garden, Genossen!«

»Acht Tage noch so weiter leiern, und Bluthund Noske schießt in Bayern!«

»Nieder die Diktatur des Kapitalismus!

Hoch die Diktatur des Sozialismus!«

Von den öffentlichen Gebäuden in ganz München wehten die roten Fahnen, ebenso von vielen Privathäusern, an denen der Zug vorbeikam. Es mögen etwa 15000 Personen daran teilgenommen haben. Die Sektionen der KPD bildeten allein einen ganzen Zug. Mehrere Regimenter der Münchener Garnison stellten geschlossene Formationen. Die Schwerverwundeten wurden in Wagen mitgefahren. Viele Mitglieder des Rätekongresses beteiligten sich, diverse Betriebe waren durch Abordnungen vertreten. Der »Revolutionäre Arbeiterrat« als Organisator des Ganzen trug ein mächtiges revolutionäres Emblem vor sich her und wurde stürmisch begrüßt. Eisner aber fuhr an der Spitze dieses gegen seine eigene Politik demonstrierenden Zuges und kam sich dabei selbst so deplaciert vor, daß er auf halbem Wege sein Auto schwenken ließ und dann mit dem Minister Unterleitner und Jaffé im Deutschen Theater die Abordnung der Massen erwartete, als deren Sprecher Landauer die Forderungen des Proletariats vortrug. Der Zug durchzog inzwischen unter gewaltigen Hochrufen auf Sowjetrußland und den Bolschewismus und Flüchen auf Noske, Auer, Scheidemann, Roßhaupter, die Presse und die Bourgeoisie die Hauptstraßen der Stadt. Vor dem Kriegsministerium, aus dem riesige rote Fahnen herabhingen, ertönten besonders von den Soldaten wilde Rufe: Nieder mit Roßhaupter!, die aus den Fenstern seines eigenen Ministeriums lebhaftes Echo fanden. Am Spätnachmittag traf der Zug wieder auf der Theresienwiese ein, wohin der Bescheid auf die Forderungen gebracht werden sollte. Eisner hatte zugesagt, daß die Strafverfolgungen gegen Levien und mich eingestellt würden und daß er sich im Ministerrat für die Ausschaltung der politischen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch einsetzen wolle. Der positive Ertrag der Demonstration war also dürftig, und die Masse zeigte Lust, sich nicht damit zufriedenzugeben, sondern vor Eisners Ministerium zu ziehen. Nach einer kurzen Besprechung einiger Mitglieder des RAR und der KPD kamen wir indessen überein, die Demonstration in Anbetracht der eingebrochenen Dunkelheit und um den ungeheuren Eindruck, den die passive und bürgerliche Bevölkerung zweifellos von der Kundgebung empfangen hatte, nicht durch eine in ihrem Ausgange sehr zweifelhafte Fortsetzung zu vermindern, zum Heimgehen aufzufordern. Levien und ich hielten die Schlußansprachen, in denen wir die Notwendigkeit betonten, den Kampf gegen die Regierung Eisner fortzusetzen, und Hochs auf die proletarische Weltrevolution ausbrachten.

Der Rätekongreß beendete in den nächsten Tagen seine Arbeiten, die darin bestanden, dem Landtag, der am 21. Februar im selben Saal zusammentreten sollte, alle seine Befugnisse zu übertragen. Auf eine Anzapfung unserer Genossen, welche Aufgaben er denn eigentlich den Arbeiterräten zuweisen wolle, erwiderte Eisner (das war, wenn ich mich nicht täusche, am 18. Februar, dem letzten Tage, an dem ich ihn sah), er wolle alle öffentlichen Wirtschaften zwingen, fortan einen einheitlichen Speisezettel zu führen, und dem Arbeiterrat die Kontrolle der Durchführung überlassen. Ich erwiderte ihm, daß ich mich schon jetzt auf die Menüs im Nebenzimmer des Regina-Palast-Hotels freue, daß wir Revolutionäre jedoch vom Ministerpräsidenten andere Maßnahmen verlangten, um das wirtschaftliche Leben Bayerns zu heben, als derartige Spaße, und erhob unter dem Beifall der Tribüne die Forderung, Eisner solle sofort ohne Rücksicht auf Berlin die diplomatischen Beziehungen zu Sowjetrußland aufnehmen, um auf diese Weise womöglich auch zu wirtschaftlichen Beziehungen zu gelangen. Hierauf gab Eisner keine Antwort. Ich führe die Episode aber an, um zu zeigen, welcher Horizont damals den Blick eines führenden und zu riesigem Einfluß gelangten unabhängigen Sozialisten umgab. Sein Streben war von Anfang an darauf gerichtet, den Einfluß der Räte immer mehr einzuschränken und ihre Tätigkeit zu völliger Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Seine Stellung Sowjetrußland gegenüber hatte sich seit der Kerenskizeit in nichts geändert. Bei der schon erwähnten Vorladung vor den RAR im Januar, bei der ich als Sprecher gewählt war, hatte ich Eisner auch die bestimmt formulierte Frage vorgelegt, wie er sich das künftige Verhältnis seiner Regierung zu Rußland denke. Die Antwort lautete wörtlich: »Ich unterhalte keine Beziehungen zu einer Regierung, die mit Millionen arbeitet.« Übrigens werdet Ihr, russische Genossen, ja durch den Genossen Towia Axelrod erfahren haben, wie Eisner seinen Haß gegen die Bolschewiki an ihm ausließ.

Der Rätekongreß tagte noch bis zum 20. Februar. Da ich der Überzeugung war, daß irgendwie Bedeutungsvolles bei den Beratungen nicht mehr zutage gefördert werden könne, da außerdem die revolutionären Organisationen den Beschluß gefaßt hatten, den Landtag vorerst ungestört zusammentreten zu lassen, reiste ich am 19. Februar zu einer Agitationsreise nach Baden ab, wohin mich die Spartakisten in Mannheim und Heidelberg eingeladen hatten. An diesem 19. Februar wagte die Reaktion zum ersten Male eine offene Gewaltaktion gegen die Revolution, indem eine Anzahl eigens von Norddeutschland herbeigerufener Matrosen, angeblich »zum Schutz des Landtages«, einen Putsch gegen den Rätekongreß unternahmen, um das Landtagsgebäude zu besetzen. Der Anschlag wurde verhindert. Es besteht sehr viel Ursache zu der Annahme, daß der eigentliche Veranlasser dieses Unternehmens kein anderer war als der rechtssozialistische Minister des Innern Auer. Über den Verlauf dieser Aktion im einzelnen gehe ich hinweg, da ich Wert darauf lege, in diesem Zusammenhange nur Dinge zu schildern, für die ich als Beteiligter oder Augenzeuge persönlich einstehen kann.

Am 21. Februar erfuhr ich in Mannheim von der Ermordung Eisners und unterbrach infolgedessen die Agitationsreise, konnte jedoch infolge der Störung des Eisenbahnverkehrs und da bei der Verwirrung in München auch kein Telefonanschluß zu erreichen war, durch den ich ein Auto oder Flugzeug hätte erhalten können, erst in der Frühe des 24. Februar dort eintreffen. Leider war auch Landauer während der Katastrophe von München abwesend gewesen, so daß unser Einfluß bei der Ergreifung der ersten Initiative nicht mehr zur Geltung kam. – Die Kenntnis der tatsächlichen Ereignisse setze ich voraus. Doch werden ein paar erklärende Hinweise willkommen sein. Eisner wurde bekanntlich auf dem Wege von seiner Amtswohnung zum Landtagsgebäude erschossen, als er – wie dann bekannt wurde – eben im Begriff war abzudanken und seine ganze Macht dem gegenrevolutionären Parlament auszuliefern. Übrigens war das Attentat nicht die selbständige Tat des Mörders Arco, wie er behauptet und vom Gericht als erwiesen angenommen wurde, sondern die Teilhandlung eines umfänglichen Komplotts, dem außer Eisner noch Landauer, Levien und ich zum Opfer fallen sollten. Am Tage vor der Tat war nämlich ein Soldat bei meiner Frau gewesen, um zu warnen. Er habe als Ordonnanz in einer Offiziersmesse gehört, daß morgen (also am 21. Februar) zu mir ein Offizier in einfacher Soldatenuniform kommen solle, der gewiß nichts Gutes im Schilde führe. Dasselbe sei gegen Landauer und Levien geplant (von Eisner sprach der Mann nicht, nannte aber den Namen des Offiziers, der mich besuchen wolle). Da – wie die Verschwörer wohl erfahren haben werden – Landauer und ich verreist waren, Levien aber keine ständige Wohnung hatte und immer sehr schwer zu finden war, unterblieben weitere Anschläge. In der Tat vermochte die beschränkte Sippe, der der Graf Arco angehörte, gar nicht zwischen den grundsätzlich feindseligen Tendenzen zu unterscheiden, die Eisner von uns Kommunisten trennten. Das zeigte sich in dem Prozeß gegen den Mörder, als er Eisner und mich wiederholt in einem Atemzuge nannte, in der Meinung, daß wir völlig einige Genossen gewesen wären. Somit charakterisierte sich der Mord als ein gegen die proletarische Revolution selbst gerichtetes Unternehmen, die eben Eisner durch seinen Tod vor dem Untergang, dem er sie auszuliefern im Begriffe stand, rettete.

Als Attentat auf die Revolution wurde die Bluttat denn auch vom Proletariat bewertet, und es war nur natürlich, daß im Augenblick nach seiner Ermordung sich alle Sympathien Eisner wieder zuwandten. Er war mit seinem Tode zum Symbol der bayerischen Revolution geworden, und der Drang nach Rache war am stärksten gerade bei den Kämpfern des Proletariats, die bisher Eisners Politik auf das erbittertste bekämpft hatten. Es war auch natürlich, daß sich dieser Drang im ersten Augenblick gegen das Parlament als solches wandte und ganz besonders gegen den Minister Auer. Daß Auer Eisner stürzen wollte, war allgemein bekannt, ebenso, daß er sich dazu der Unterstützung der gesamten Bourgeoisie versichert hatte. Es war ihm nachgewiesen worden, daß er in seiner Eigenschaft als Minister des Innern die Bewaffnung des reaktionärsten Teils der Bauernschaft veranlaßt und organisiert hatte; ja er hatte in Gemeinschaft mit dem gleichfalls sozialdemokratischen Justizminister Timm an erster Stelle einen Aufruf unterzeichnet, der zur Bildung einer »Bürgerwehr«, also einer weißen Garde gegen das Proletariat, aufforderte. Der Verdacht, daß auch die Ermordnung Eisners auf sein Konto zu setzen sei, war wahrscheinlich falsch, aber durchaus verständlich. Ein (wirkungsloser) Revolveranschlag, der schon am 26. Dezember auf mich verübt war, lief meiner festen Überzeugung nach auf Auers Einfluß zurück, und daß diesem »Sozialisten« kein Mittel zu gemein war, um es gegen Revolutionäre zu gebrauchen, zeigte sich später im Prozeß gegen den Genossen Lindner, als sich herausstellte, daß eine Oberleutnantsgattin, die mich mehrmals mit ihrem Besuch beehrte, als Spitzelin Auers bei mir gewesen war. Lindner, der vom ersten Revolutionstage an Mitglied des RAR war, war ein ganz unkomplizierter, aber durchaus zuverlässiger, dem Kommunismus wahrhaft ergebener Proletarier und ein sehr leicht erregbarer Mensch. Sein Eindringen in die Sitzung der Landtagsabgeordneten, die eben scheinheilig die Mordtat an Eisner verurteilten, und die Schüsse, die er auf Auer abgab, waren einfach die Reflexbewegungen der Revolution auf die vorbedachte Gewalt der Konterrevolution. Es ist bezeichnend, daß man Lindners Tat vor dem Klassengericht als aus ehrloser Gesinnung entflossen bewertete, während der überlegte und von hinten her verübte Mord des Grafen Arco ausdrücklich als aus ehrenvollen Motiven stammend anerkannt wurde. Genosse Lindner sitzt im Zuchthaus, während Arco zur Festungshaft begnadigt wurde, die er unter wesentlich angenehmeren Bedingungen verbüßt als wir Revolutionäre, für die ein ganz neuer Vollzug dieser Strafe erfunden worden ist.

Als ich am 24. Februar in München wieder eintraf, hoffte ich, daß der »Revolutionäre Arbeiterrat« als solcher die Regierung provisorisch übernommen hätte, bis auf Grund neuer revolutionärer Betriebswahlen ein neuer Rätekongreß die Geschicke des von seinem feige auseinandergelaufenen Parlament im Stich gelassenen Landes weiter beschließen würde. In der Tat hatte der RAR zuerst völlig das Richtige getan: er hatte den Belagerungszustand über ganz Bayern verhängt, den Generalstreik proklamiert, die Zeitungen besetzen lassen, die dann unter schärfster Zensur erscheinen durften, und betrieb die Bewaffnung der Arbeiterschaft. Leider aber hatte er es unterlassen, den alten Zentralrat aufzulösen, diesem da durch freie Hand gelassen, den früheren Rätekongreß beschleunigt wieder einzuberufen. So hatten wir im Grunde wieder, was wir gehabt hatten: einen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte-Kongreß, der zwar diesmal, da das Ministerium nicht mehr existierte, die einzige souveräne Macht des Landes darstellte, der aber bei der Präponderanz der Mehrheitssozialisten im Zentralrat und im Kongreß sich selbst nur als Platzhalter des bürgerlichen Parlaments und der von diesem einzusetzenden Regierung empfand.

Eisners Bestattung gestaltete sich zu einer ungeheuren, über das ganze Land greifenden revolutionären Demonstration. In allen Städten und Orten Bayerns mußten die Kirchenglocken geläutet werden und fanden Umzüge statt, an denen die Bourgeoisie in feiger Angst teilnahm. In München selbst bewegte sich ein endloser Zug mit roten Fahnen und Kranzschleifen von der Theresienwiese zum Ostfriedhof, wo die Trauerfeier und die Verbrennung stattfand. Die USP hatte von Berlin eine Abordnung entsandt, der Luise Zietz sowie Haase, Kautsky und Barth angehörten. Die drei ehemaligen Angehörigen der Regierung Scheidemann reisten unglücklicherweise nicht mit Frau Zietz nach Berlin zurück, sondern hielten es für nötig, ihre Weisheit noch befruchtend in den bayerischen Rätekongreß zu ergießen. Sie legten mit ihrer Tätigkeit den Keim zu allem Unglück, das kurz nach her entstand.

Der Rätekongreß erwies sich erst jetzt, wo er die ganze gesetzgebende Macht Bayerns repräsentierte, als das gänzlich hilflose und unentschlossene Gebilde, das nirgends Hand anzulegen, nirgends seinen Beschlüssen Nachdruck zu geben wagte. Ein Beispiel mag illustrieren, wie der Kongreß seine Macht gebrauchte. Seit November hatte sich als Bahnhofskommandant ein gewisser Aschenbrenner etabliert, der mit seiner Abteilung der dem Stadtkommandanten Dürr (Mehrheitssozialist) unterstellten »Republikanischen Schutztruppe« am Bahnhof ein wahres Schreckensregiment eingerichtet hatte. Er ließ kommunistische Flugblattverbreiter festnehmen, die dann unter dem Vorwand, sie hätten geplündert, furchtbar geprügelt wurden. Diese Tätigkeit setzte er nach der Ermordung Eisners ungestört fort. Zwei junge Leute, die auf der Bahnhofswache mißhandelt waren, wurden dem Kongreß vorgeführt. Sie entblößten den Oberkörper und zeigten ihre Wunden und Striemen. Darauf wurde eine Deputation zu Aschenbrenner geschickt. Sie kehrte zurück, und ihr Sprecher, Genosse Dr. Wadler, brachte eines der Marterinstrumente mit, einen Peitschenstumpf, dessen bloßgelegtes inneres Drahtgestell zum Schlagen benutzt wurde. Die Empörung des Kongresses war ungeheuer. Die Entfernung Aschenbrenners von seinem Posten wurde beschlossen. Der Zentralrat, der den Beschluß auszuführen hatte, zeigte sich aber dazu außerstande. Aschenbrenner gab die freche Antwort, man möge ihn von seinem Posten wegholen. Er blieb. Wer im Rätekongreß wußte, wohin gesteuert werden sollte, waren die Auerochsen, die mit allen Mitteln versuchten, »Ruhe und Ordnung«, das heißt also eine »rechtmäßige« demokratische Regierung, in der sie dominierten, wiederherzustellen, und auf der anderen Seite die wenigen Radikalen; das waren wir zehn Vertreter des RAR und die Vertreter der Arbeitslosen und der demobilisierten Soldaten, die ihre Vertretung im Kongreß erzwungen hatten. Unsere zahlenmäßig äußerst schwache Position wurde stark gestützt durch die Tribüne, die unsere Reden mit kräftigen Zurufen ermunterte, und durch die Straße, das heißt durch permanent tagendemeist von den Arbeitslosen organisierte – Versammlungen, die den Kongreß fast täglich durch Delegationen erschreckte, die äußerst präzise revolutionäre Forderungen stellten. Im Saale selbst fanden wir noch Unterstützung bei einem Teil der Unabhängigen und einer Minderheit der Bauernräte. Den entscheidenden Kern der Versammlung bildete die aus kompromißlerischen Unabhängigen und widerstrebend revolutionären Bauern zusammengesetzte Mehrheit. Die Soldatenräte waren größtenteils ganz reaktionär.

Wohin unsere Forderungen in Übereinstimmung mit den täglich versammelten revolutionären Proletariern zielten, werden diese Sätze erhellen, die ich dem nach Eisners Ermordung von mir im »Kain« veröffentlichten Artikel entnehme: »Jetzt aber darf es kein Zurück mehr geben. Jetzt gilt es der Gegenrevolution den Hals zuzudrücken, daß sie nie wieder zu Atem kommen darf. Man proklamiere sofort die Räterepublik, die kein Paktieren mit dem bürgerlichen Parlamentarismus mehr kennt. Man lasse die kapitalistisch monopolisierte ›Freiheit‹ der Presse nicht wieder zur Seelenvergiftung und Mordanstiftung zu. Man unterbinde die Offiziers- und Studentenverschwörungen mit den radikalsten Mitteln der Volksdiktatur. Man expropriiere den Großgrundbesitz, entrechte das rententragende Kapital, beginne mit sozialistischer Arbeit in Stadt- und Landgemeinden und scheue dabei nicht zurück vor der revolutionären Dekretierung weltstürzender Neuerungen. Man vertreibe alle verantwortlichen Persönlichkeiten des alten Systems von ihren Posten, pfeife auf den Bannfluch von Weimar und verbinde sich schnellstens mit den natürlichen Verbündeten der sozialistischen Revolution, mit den herrlichen Vorkämpfern der Weltbefreiung in Rußland …«

Räterepublik! Das war vom Tage des Todes Eisners an der Refrain aller Kundgebungen. Ein stürmisches Verlangen nach ihrer sofortigen Ausrufung machte sich im Proletariat geltend, und die Kommunistische Partei insbesondere erhob diese Massenforderung zu ihrer eigenen. Es wird aufgefallen sein, daß hier von der KPD im allgemeinen wenig die Rede war. In der Tat hatte die Partei bisher ihre Tätigkeit ganz auf Agitation unter den Massen und Organisation in den eigenen Reihen beschränkt. Der Haß, der ihr dabei den Namen »Spartakisten« bei der Bourgeoisie zuzog, bewies, daß diese Arbeit fruchtbar war. Zu eigenem Handeln war die Ortsgruppe aber jedenfalls noch zu schwach. Politisches Eingreifen überließ sie daher stets dem RAR, dem ja Levien angehörte und der mindestens zur Hälfte aus Parteikommunisten bestand. Durch den RAR war demnach die Partei auch im Rätekongreß vertreten. Außerdem gehörten einige Delegierte der Arbeiterräte aus den Landbezirken der KPD an, ohne sich jedoch im Kongreß als Fraktion zusammenzuschließen.

Das Drängen nach schleuniger Ausrufung der Räterepublik war um so verständlicher, als allerlei reaktionäre Machenschaften gleich wieder bemerkbar wurden, die es dem Proletariat nötig erscheinen ließen, die Macht selbst zu übernehmen. Zunächst war da die Sabotage der Bewaffnung des Proletariats. Dem Stadtkommandanten Dürr war aufgegeben, die Austeilung von Gewehren nach Betrieben zu veranlassen. Er tat fast nichts in dieser Sache, und die wenigen Waffen, die verteilt wurden, gerieten in die Hände ausgesuchter Mehrheitler, so daß die Gefahr entstand, die Verfügung über die Waffen werde schließlich bei den reaktionären Gewerkschaftsführern sein. Hierzu kam, daß der Zentralrat sich gleich nach Eisners Tod erweiterte, indem von der sozialdemokratischen Mehrheitspartei zwei Funktionäre der Gewerkschaften hinein entsandt wurden. Der RAR delegierte daraufhin auch seinerseits zwei Genossen in den Zentralrat: Levien und Hagemeister, die jedoch gleich wieder austreten mußten, da sich der Zentralrat unter dem Einfluß der Rechtssozialisten auf ein höchst zweideutiges Programm verpflichtete. Die Hauptsache aber, die das Mißtrauen des Proletariats auf den Höhepunkt trieb, war die geheimnisvolle Tätigkeit der drei Berliner Unabhängigen. Eines Tages erschien Emil Barth auf der Rednertribüne des Rätekongresses und redete von der Notwendigkeit, sich wieder eine richtige Staatsordnung zu geben. Er kam dann auch als Gast in die Sitzung des RAR und wollte uns bewegen, doch von dem blödsinnigen Gedanken einer Räterepublik abzukommen. Man müsse diplomatisch vorgehen, dann erreiche man viel mehr und so weiter. Ich trat ihm sehr energisch entgegen, und er holte sich bei den Genossen des RAR die gründlichste Abfuhr. Inzwischen aber merkte man, daß hinter den Kulissen allerlei Schiebungen vor sich gingen. Die Sitzung des Rätekongresses mußte unterbrochen werden, da die USP eine wichtige Besprechung habe, und es wurde ruchbar, daß an dieser Besprechung die Herren Haase, Kautsky und Barth teilnahmen. Dann fand auch noch eine gemeinsame Konferenz der USP mit den Rechtssozialisten statt. Es war klar, daß eine Überraschung geplant war.

Die kommunistische Agitation für die Räterepublik hatte inzwischen die Konterrevolution überaus nervös gemacht. Am 27. Februar wurden von Flugzeugen Zettel über München abgeworfen, die die Unterschriften des Nürnberger Stadtkommandanten Schneppenhorst und Dr. Ewingers, des späteren Diktators Oberbayerns, trugen und besonders gegen Levien und mich scharfmachten. An diesem selben Tage trug sich dann ein Ereignis zu, das das Proletariat im äußersten Maße erregte. Während der Sitzung des Rätekongresses drangen plötzlich die Führer der »Republikanischen Schutztruppe« mit geschwungenen Pistolen und unter dem Ruf: »Hände hoch!« in den Saal. Levien und ich wurden herausgezerrt und unter Mißhandlungen die Treppe heruntergestoßen. Ebenso wurde dann noch Landauer, der eben das Haus betrat, festgenommen und ferner noch Dr. Wadler, der Vertreter der Arbeitslosen Cronauer und der Delegierte der demobilisierten Soldaten Markus Reichert von der KPD. Wir sollten, wie dann bekannt wurde, verschleppt werden und als Geiseln für etwaige Aktionen des Proletariats dienen. Daß dieser Plan nicht zur Ausführung kam, dankten wir hauptsächlich dem Beistand der das Landtagsgebäude schützenden Abteilung der »Republikanischen Schutztruppe«, die von jeher vorzüglichen revolutionären Geist gezeigt hatte – das lag an der ständigen Berührung mit dem im Landtagsgebäude tagenden RAR – und sich nun anschickte, uns gegen die Gewalt ihrer Kameraden von den anderen Abteilungen der RS mit den Waffen zu verteidigen. Als die Situation aufs äußerste bedrohlich geworden war und ein Kampf unvermeidlich schien – schon waren Maschinengewehre in Stellung gebracht –, kam vom Stadtkommandanten Gegenorder, und wir waren frei.

Der RAR beschloß jetzt im Einverständnis mit der KPD, den Rätekongreß vor eine Entscheidung zu stellen, und ich erhielt den Auftrag, am nächsten Tag den Antrag einzubringen, Bayern zur Räterepublik auszurufen. Der Kongreß sollte also aus dem Provisorium ein Definitivum machen, zugleich sollte das Proletariat selbst in Aktion treten, die Waffen nehmen, die Ämter säubern, Betriebsräte neu wählen und das Sowjetsystem unter proletarischer Diktatur verwirklichen. Ich begründete den Antrag (am 28. Februar), der dann zur namentlichen Abstimmung kam. Es stimmten 70 Delegierte für die Räterepublik, 234 dagegen. – Ich muß hier einschalten, daß unter den Gegnern des Antrages auch mein Freund Landauer sich befand, der auf eine Begründung seiner Haltung vor dem Kongreß selbst verzichtete, dann aber privatim nahezu dieselben Gründe angab, die fünf Wochen später für die Kommunistische Partei maßgebend waren. Vor allem hielt er den Zeitpunkt für die Proklamation für verfrüht.

Wie die Massen dachten, zeigte sich während der Auszählung der Stimmen. Eine mächtige Demonstration erregter Arbeiter erschien vor dem Landtagsgebäude, um in drohender Haltung das Resultat abzuwarten. Landauer, sonst eine der beliebtesten Persönlichkeiten bei der Menge, versuchte vom Fenster aus beschwichtigend einzuwirken, indem er die Gründe darlegte, die die Ausrufung der Räterepublik in diesem Augenblick gar nicht wünschenswert machten. Er mußte abtreten. Man verlangte nach Levien und mir. Wir hatten die größte Mühe, die Arbeiterschaft zum Abzug zu bewegen, die durchaus entschlossen war, obwohl sie unbewaffnet war, das Gebäude zu stürmen und den Kongreß zum Teufel zu jagen. Mir hat es später sehr leid getan, daß wir damals gebremst haben. Die Räterepublik wäre sonst durch einen heroischen Akt des Proletariats erzwungen worden, und die schlimmen Differenzen, die im April unsere Aktion zur Totgeburt machten, wären der bayerischen Arbeiterschaft erspart geblieben.

Die Gärung in der Bevölkerung war gewaltig. Wie populär die Idee der Räterepublik selbst bis in rechtssozialistische Kreise der Arbeiterschaft schon war, beweisen die schon einige Tage vorher vom Münchener Arbeiterrat (der zur Mehrheit aus Auerochsen bestand) angenommenen, vom Genossen Dr. Wadler eingebrachten Forderungen: Sofortige Ausrufung der sozialistischen Räterepublik, Einsetzung von Volksbeauftragten, Einsetzung eines Revolutionstribunals, Standrecht gegen die Reaktion. – Die Konterrevolutionäre hingegen betrachteten die Ablehnung des Antrages Mühsam keineswegs als Triumph. Am folgenden Tage nämlich (1. März) wurden bereits wieder Flugblätter über München abgeworfen, die diesmal vom Münchener Stadtkommandanten Dürr, vom (unabhängigen) Polizeipräsidenten Staimer, von Vertretern der sozialdemokratischen Partei und der freien Gewerkschaften unterzeichnet waren und in denen es hieß: » … Wollt Dir, daß die Straße Euch weiter vergewaltigt? Könnt Ihr Euch länger von Elementen wie Levien, Mühsam, Hagemeister, Cronauer und Konsorten den Fuß auf den Nacken, die Pistole auf die Brust setzen lassen? Nein! Genau so, wie uns die Gegenrevolution, die Bourgeoisie, ins alte Elend bringen würde, genau so wird das Volk von den Spartakisten und ihrem Anhang, den Plünderern, ins größte Unglück gestürzt werden. Deshalb gilt es, daß alle Arbeiter und Soldaten das unerträgliche Joch einer brutalen Minderheit abschütteln, gemeinsam den Boden der Ordnung im Sinne einer einigen Sozialdemokratie betreten und das Volk endlich der wahren Demokratie, dem Sozialismus, der echten Volksherrschaft zuführen. Wir müssen unverzüglich ein rein sozialistisches Ministerium bilden … Vor allen Dingen müssen wir den ebenso gefährlichen Elementen des Spartakusbundes und dem sich immer mehr breit machenden Lumpengesindel das Handwerk legen. Arbeiterschaft! Soldaten! Handeln heißt es! Die vernünftige Bevölkerung bleibe zu Hause! Die Straße muß freibleiben für die Soldaten, die berufen sind, sozialistische Ordnung zu schaffen! Es geht ums Ganze! Es geht um die Errungenschaften der Revolution! Es gilt die Rechte der Räte vor dem Terror der Straße zu schützen! Es geht um den geeinigten Sozialismus! – Soldaten! Schart Euch um Eure berufenen Führer! Folgt nur der Parole, die diejenigen ausgeben, denen Ihr Vertrauen schenkt! Deshalb in die Kasernen! Dort werden Eure gewählten Kasernenräte und Führer mit Euch unternehmen,was das Volkswohl erfordert.« Das war offene Kriegserklärung.

Am Abend desselben Tages rechnete ich im Münchener Arbeiterrat öffentlich mit Dürr und Staimer ab, deren Absetzung ich verlangte. Beide Herren waren persönlich zugegen. Es gelang ihnen, sich mit ihrer Nervosität zu entschuldigen, und derselbe Münchener Arbeiterrat, der wenige Tage vorher Wadlers radikalen Forderungen zugestimmt hatte, erteilte dem Polizeipräsidenten und dem Stadtkommandanten, die am selben Tage zum Blutbad gegen die Revolutionäre aufgereizt hatten, sein Vertrauensvotum. Die Sitzung schloß spät in der Nacht. Da meine Freunde vom RAR nach der Provokation für meine Sicherheit auf dem Heimweg fürchteten, zwangen sie die beiden, mich in ihrem Auto heimzufahren, und der Stadtkommandant und der Polizeipräsident, die mich am selben Nachmittag verhaften und womöglich erschießen wollten, setzten mich persönlich in meiner Wohnung ab.

Der Rätekongreß hatte nach der Ablehnung meines Antrages beschlossen, daß der im Januar gewählte Landtag trotz seiner feigen Desertion in der Stunde seines ersten Zusammentritts als zu Recht bestehend anerkannt würde. Charakteristisch aber für die Halbheit aller seiner Maßnahmen war die aus Angst vor dem Proletariat zugleich gefaßte Entschließung, daß das Parlament vorerst vertagt bleiben solle. Darauf beeilten sich die Sozialdemokraten eine Erklärung abzugeben, wonach sie sich in der Lage erklärten, »in einem sozialistischen Ministerium mitzuwirken«. Gleichzeitig forderten sie eine Neukonstituierung des Rätekongresses auf Grund von Wahlen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stattzufinden hätten, demnach das Abberufungsrecht, ohne das das ganze Rätesystem unsinnig ist, illusorisch machten. Die Rechte der Räte sollten zudem in einer Weise eingeschränkt werden, die ihren wirklichen Einfluß vollständig gebrochen hätte. Bei der Verhandlung des Antrages im Kongreß stellte sich heraus, daß es den Rechtssozialisten hauptsächlich darauf ankam, dem RAR den Todesstoß zu versetzen. Der Redner der Auerochsen sagte in seiner Begründung, daß es seiner Partei unmöglich sei, mit den Mitgliedern des »Revolutionären Arbeiterrats« in einem Aktionsausschuß zu arbeiten. Er stellte daher den formellen Antrag, die drei Mitglieder, die der RAR zum Aktionsausschuß stellen durfte, zu streichen. Landauer erwiderte, wies darauf hin, daß der Mann, der hier gesprochen hatte, das Recht dazu nur daraus nehme, daß der »Revolutionäre Arbeiterrat« ihn eingeladen habe, den er nun ausgeschlossen wissen wollte. Bei dieser Gelegenheit sprach Landauer den später viel zitierten Satz: »In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die sozialdemokratische Partei.«

Die Reibereien zwischen den Revolutionären und den »sozialistischen« Konterrevolutionären nahmen indessen immer heftigere Formen an. Der Stadtkommandant wagte es, die Abteilung der RS, die uns beim Überfall auf den Kongreß geschützt und der die Versammlung dafür einstimmigen Dank ausgesprochen hatte, aus dem Landtagsgebäude fortzunehmen, ja, einige als besonders revolutionär bekannte Soldaten ohne weiteres aus der Schutztruppe zu entlassen. Sie wendeten sich an den Kongreß, der auch versprach, sich ihrer anzunehmen, und ausdrücklich verfügte, daß die Abteilung im Hause bleiben sollte. Allein wiederum erwies sich die Ohnmacht des Zentralrats, Beschlüsse durchzuführen. Der Wille des Rätekongresses wurde einfach ignoriert. Die Beratungen verloren sich meistens in ganz überflüssigem Geschwätz über gleichgültige Nebensächlichkeiten. Wesentliche Dinge, wie zum Beispiel ein von mir in Gemeinschaft mit einem radikalen Bauernrat eingebrachter Antrag, die ländlichen Kommunalverbände aufzulösen und ihre Funktion den Bauernräten in Gemeinschaft mit städtischen Arbeiterräten zu übertragen, wurden verschleppt und kamen gar nicht zur Verhandlung. Inzwischen hatte im Gefolge der Rührigkeit der Berliner Unabhängigen in Nürnberg eine gemeinsame Konferenz der Mehrheitssozialisten, der Unabhängigen und der gemäßigteren Richtung des Bauernbundes stattgefunden, und am 7. März wurde dem Kongreß das »Nürnberger Kompromiß« durch den Mund eines der rückständigsten Bauernräte vorgetragen. Da dieses Kompromiß die eigentliche Ursache der späteren Ereignisse wurde, sei es in extenso mitgeteilt.

• 1. »Sofortige Einberufung des Landtages zu einer kurzen Tagung. Bildung eines sozialistischen Ministeriums durch die beiden sozialistischen Parteien mit Errichtung eines land- und forstwirtschaftlichen Ministeriums und Besetzung durch einen Bauernbündler nach Beratung mit dem Aktionsausschuß der A.–, S.- und B.-Räte, Anerkennung dieses Ministeriums durch den gewählten Landtag, Schaffung einer Notverfassung.
• 2. Übertragung weitgehender Vollmachten durch den Landtag auf das Ministerium zur Leitung der Regierungsgeschäfte.
• 3. Zusammenfassung und Ausbau der Propaganda-Abteilung für Volksaufklärung.
• 4. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt liegt während der Zeit des Provisoriums allein in den Händen des Ministeriums. Je ein Vertreter der A.–, S.- und B.-Räte kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen.
• 5. Sofortige Schaffung einer freiwilligen Volkswehr aus gewerkschaftlich organisierten Arbeitern; sofortige Auflösung des stehenden Heeres.
• 6. In den Vertretungen der Gemeinden, Bezirke, Kreise und staatlichen Behörden steht den A.–, S.- und B.-Räten das Recht der praktischen Mitarbeit durch Abordnungen in diese Körperschaften zu. Im Ministerium des Innern ist ein Referat für die Räteorganisation zu errichten und nach dem Benehmen mit dem Aktionsausschuß zu besetzen.
• 7. Den A.-, S.- und B.-Räten steht ferner das Recht zu, beim Landtag und bei der Regierung Beschwerden, Eingaben und Gesetzentwürfe einzureichen und letztere jeweils durch einen Beauftragten vertreten zu lassen. Den neugewählten Räten steht eine Berufung gegen Beschlüsse des Landtags an die Volksgesamtheit zu. (Referendum.)
• 8. Die Neuwahlen der Räte sind im ganzen Lande nach den Grundsätzen der Verhältniswahl möglichst bald anzuordnen. Über aktives und passives Wahlrecht sind vom Gesamtstaatsministerium unter Mitwirkung des Aktionsausschusses besondere Bestimmungen zu treffen.
• 9. Die Rechte der Räte sind unter Berücksichtigung von Punkt 6 und 7 durch ein besonderes Gesetz umgehend festzulegen.«

Die revolutionäre Minderheit war über diese dem Rätekongreß zugemutete Selbstentmannung empört, konnte aber die Annahme der Leitsätze nicht verhindern. Die Punkte wurden einzeln beraten und abgestimmt und nach der Annahme von Punkt 1 sofort zur Wahl des Ministeriums geschritten, dessen Zusammensetzung natürlich von den Parteien hinter den Kulissen längst vereinbart war. Zum Ministerpräsidenten wurde der Mehrheitler Hoffmann bestimmt, der im Kabinett Eisner Kultusminister war, sich aber im Kampf der Meinungen bisher ziemlich passiv verhalten hatte. Sein wahres Gesicht zeigte der Mann erst, als er auf dem Gipfel seiner Laufbahn angelangt war. Das Ministerium für Kultus und Unterricht, für das der Kongreß zuerst den linksstehenden Rechtssozialisten Niekisch gewählt hatte, den Vorsitzenden des Zentralrats und des Rätekongresses, behielt Hoffmann dann als Ministerpräsident neben dem Ministerium des Auswärtigen, das er gleichfalls übernahm, bei. Für das Innere wurde der bisherige Demobilmachungskommissar Segitz, für die Jusitz ein Herr Endres, beide Mehrheitssozialisten, gewählt. Die Soziale Fürsorge übertrug man dem weit rechtsstehenden Unabhängigen Unterleitner, der dieses Ministerium schon zu Eisners Zeit verwaltet hatte, Handel und Industrie dem Nürnberger rechten Unabhängigen Simon. Der einzige Ministerkandidat, der einstimmig gewählt wurde, war Professor Jaffé als Finanzminister, der sich unter Eisner als revolutionärster Geist innerhalb des Ministerrats erwiesen hatte. Für das Militärwesen war der schon erwähnte Schneppenhorst vorgeschlagen. Die Mißstimmung gegen diesen Mann war jedoch infolge der Flugblätter, die er über München hatte abwerfen lassen, bis in reformistische Kreise hinein so groß, daß auch die Unabhängigen gegen ihn sprachen und seine Parteigenossen ihn daher selbst fallenließen. Seine Wahl wurde einstimmig abgelehnt und dafür der Rechtsunabhängige Scheidt ernannt. Im übrigen wurden die neun Punkte hintereinander erledigt. Bei der Gesamtabstimmung war nur eine geringe Minderheit klar genug, die furchtbare Gefahr zu erkennen, die mit diesem Beschluß über das ganze Land gebracht war. Ich rief bei der Verkündigung der Annahme des Nürnberger Kompromisses in den Saal: »Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.« Damit ging der Rätekongreß auseinander. Er hatte die Revolution preisgegeben.

Die Arbeiterschaft selbst verzichtete jedoch keineswegs auf ihre Fortsetzung. Sie verfolgte mit der mißtrauischsten Aufmerksamkeit den weiteren Verlauf der Dinge, entschlossen, ihre revolutionären Rechte mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Landtag trat also wirklich zusammen, nachdem dem »Revolutionären Arbeiterrat« seine Räume außerhalb des Hauses, nämlich im früheren Palais des Königs, zugewiesen waren. Die Helden des 21. Februar tagten unter grotesker militärischer Sicherung, indem sie das Kopfnicken, das ihnen die Nürnberger Kompromißler vorgeschrieben hatten, vollzogen. Trotzdem fand sich die Möglichkeit, den Willen des Rätekongresses gleich nach der Rückkehr ins Parlament mit Füßen zu treten. Kaum war nämlich der Kongreß vertagt, da warfen die Kompromißparteien mit dem Zentralrat zusammen die Liste des »rein sozialistischen« Ministeriums wieder um und änderten darin die beiden für den Rätekongreß wichtigsten Posten. Professor Jaffé, der schon unter Eisner im Sinne des linken Flügels der Unabhängigen gearbeitet hatte (so hatte er sich öffentlich zu der Absicht bekannt, das Inseratenmonopol für die Presse durchzuführen), wurde einfach über Bord gesetzt, obwohl er der einzige Ministerkandidat war, gegen den sich im Kongreß keine einzige Stimme erhoben hatte. Aber er war Jude und galt als Radikaler. Das Finanzressort wurde provisorisch einem Beamten überlassen, um es später wieder durch einen eigenen Minister zu besetzen. Zweitens wurde aber auch ein weiterer »Unabhängiger« von der Liste gestrichen, der zum Militärminister ausersehene Herr Scheidt, der bisher provisorisch schon das Amt verwaltet hatte. Er schien den konterrevolutionären »Sozialisten« wohl schon zu radikal, obwohl seine Unterschrift am 1. März mit unter den zitierten zum Bürgerkrieg aufrufenden Flugblättern gestanden hatte. Statt seiner wurde der vom Rätekongreß einstimmig abgelehnte Schneppenhorst eingesetzt, der Mann, der dann die Rolle des bayerischen Noske übernehmen sollte. Im übrigen zeigte aber der Landtag seinen demokratischen Willen dadurch, daß er ein albernes Gesetz annahm, durch das die Führung des Adelstitels fortan in Bayern verboten wurde. Das war eine Verballhornung eines von Landauer und mir im Rätekongreß eingebrachten, aber nicht mehr beratenen Vorschlags, der die Adels Vorrechte dadurch ausschließen wollte, daß er einfach die Strafbarkeit der unberechtigten Führung von Adel und Titeln aufzuheben empfahl. Da sich das Gesetz des Landtags nur auf den bayerischen Adel bezog, da außerdem die betroffenen Familien erklärten, ihr Adelsprädikat bilde einen unlöslichen Bestandteil ihres Namens, blieb das Ganze eine wirkungslose Demonstration.

Die Stimmung der Massen kam an dem Abend zum Ausdruck, als die Mehrheitssozialdemokratie fünf Massenversammlungen einberief, in denen die von ihnen gestellten neuen Minister sich dem Volk vorstellen sollten. Alle diese Versammlungen verliefen als unzweideutige kommunistische Kundgebungen. Den Rednern wurde überall übel zugesetzt, der neuen Regierung die allerschärfste Opposition angekündigt, die Werbeinserate der Reaktion zur Bildung von weißen Garden wurden ihr vorgehalten, und aus allen Reden und Rufen der Proletarier klang immer wieder die eine Forderung heraus: Räterepublik! – Natürlich versetzten die Berliner Märzunruhen mit den Schreckenstaten der weißen Mörder die Münchener Arbeiterschaft in besondere Unruhe. Sie verlangten Garantien gegen das Übergreifen derartiger Vorgänge nach Bayern und erreichten denn auch, daß die Regierung in einem strikten Verbot jede militärische Werbung für den sogenannten »Grenzschutz Ost« oder gegen den Bolschewismus untersagte. Ja, Herr Schneppenhorst erließ sogar Haftbefehle gegen Werbeoffiziere, die den Oberst Epp, der die Rolle Koltschaks für Bayern spielen wollte und später mit Schneppenhorsts Unterstützung auch wirklich spielte, veranlaßten, seine Tätigkeit an die Grenze außerhalb des Landes, nach Ohrdruf in Thüringen zu verlegen, wo er ein antibolschewistisches Freikorps aufstellte.

Der Landtag war verabredungsgemäß gleich nach Erledigung der wenigen gestellten Aufgaben wieder heimgeschickt worden und sollte erst zusammentreten, wenn der Zentralrat ihn wieder brauchte. Man rechnete auf Ende Mai. Die Regierungsgeschäfte lagen inzwischen formell bei den einzelnen Ministerien, doch wurden alle praktischen Arbeiten tatsächlich von den Staatskommissariaten geleitet, die schon seit Eisners Ermordung am Werk waren und teilweise sehr Tüchtiges leisteten. Ein großer Teil der organisatorischen Tätigkeit lief beim Staatskommissariat für Demobilmachung zusammen, dessen erster Referent,das Mitglied des »Revolutionären Arbeiterrats« Paulukum (USP), außerordentlich tatkräftig die Interessen der Arbeiterschaft wahrte. Als Kommissar für das Wohnungswesen griff Genosse Dr. Wadler so gründlich durch, daß er sich den unauslöschlichen Haß der Bourgeoisie zuzog. Er beschlagnahmte sämtliche Spekulationsgrundstücke, um darauf Wohnstätten zu errichten, registrierte alle großen Wohnungen und quartierte Arbeiterfamilien bei Kapitalisten ein. Er reiste selbst im Lande umher, um sich persönlich von der miserablen Unterkunft der Arbeiter bei den großen Industrieanlagen (so der Bergarbeiter von Penzberg) zu überzeugen und Abhilfe zu schaffen. Ich halte es für eine Pflicht loyaler Solidarität, wenn ich ein paar Worte zugunsten dieses Genossen hier einfüge. Dr. Wadler war erst nach Ausbruch der Revolution zu sozialistischen Überzeugungen gelangt. Während des Krieges war er – von Beruf Rechtsanwalt – Offizier gewesen und hatte sich von alldeutschen Ideen völlig durchtränken lassen. In Belgien oblag ihm ein verantwortlicher Dienst bei der Zwangsdeportation belgischer Arbeiter. Er versah diesen Dienst durchaus im Geiste seiner Auftraggeber, und seine vom Standgericht ans Licht gezerrten Berichte und Ratschläge offenbarten in der Tat dasselbe Maß unsozialer Gesinnung, das die deutsche Militärdiktatur während des Krieges allgemein auszeichnete. Mit dem Niederbruch der deutschen Heere gingen Wadler die Augen auf. Er sah aus vollem Herzen ein, wie verblendet er vorher gewesen war, und gab sich mit seiner ganzen Person der Revolution hin. Keiner von uns allen, die wir näher mit ihm zu tun hatten, hat je die Empfindung gehabt, daß er ein ehrgeiziger Konjunktur-Revolutionär sei. Der RAR nahm ihn gern in seine Mitte auf, und er hat sich in jeder Situation treu bewährt. Das Standgericht verurteilte Wadler später unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zu acht Jahren Zuchthaus und begründete das Schandurteil mit dem Vorwurf, seine frühere unsoziale Haltung beweise die Unehrlichkeit seiner revolutionären Gesinnung und seines Bekenntnisses zum Kommunismus. In Wirklichkeit war das von Juristen und Offizieren gefällte Urteil ein Racheakt gegen den ins andere Lager übergegangenen Juristen und Offizier und zugleich ein Racheakt der in ihrem Besitzfanatismus gekränkten Bourgeoisie gegen den Arbeiterquartiermacher in ihren Behausungen. Daß P. Werner die vom konterrevolutionären Standgericht gegen Wadlers Ehrenhaftigkeit angezogenen Argumente wiederholt, um den Mann, der zufällig nicht bei der KPD organisiert war, auch beim Proletariat zu verdächtigen, ist tief beschämend. Die Regierung kannte die Stimmung unter den Massen zu gut, um nicht zu wissen, daß sie die Vollmachten der sehr populären Kommissariate nicht ein engen durfte. Sie mußte vielmehr bestrebt sein, den Proletariern auch in den allerwichtigsten Forderungen, denen, die die Expropriation der Expropriateure betrafen, wenigstens scheinbar entgegenzukommen. Das immer drohender hörbare Verlangen nach der endgültigen sozialen Revolution, nach der Rätediktatur, mußte beschwichtigt werden, und dazu mußte das Wort »Sozialisierung« herhalten. In dieser Zeit tauchte in München der Nationalökonom Dr. Neurath auf, der vorher in Leipzig einem volkswirtschaftlichen Institut vorgestanden hatte. Dieser hochintelligente, von großem theoretischem Wissen bediente Mann begann seine Tätigkeit mit öffentlichen Vorträgen über Sozialisierungsprobleme, in denen er außerordentlich weitgreifende Pläne für die Vergesellschaftung der Produktion entwickelte. Er stellte sich dem RAR vor, wurde auch vom Münchener Arbeiterrat zu einem Vortrag eingeladen und fand bei der Arbeiterschaft starkes Interesse, wenngleich ihm persönlich einiger Argwohn entgegengebracht wurde, der in der völligen Wahllosigkeit begründet lag, mit der Neurath seine Ideen auch in den rückständigsten Bürgerkreisen zu Gehör brachte. Der Grundgedanke seiner Vorschläge bestand darin, daß die gesamte Produktion vollständig in den Dienst des notwendigen Bedarfs gestellt würde, als den er bezeichnete: auskömmliche Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und Vergnügung für alle Volksgenossen ohne Unterschied. Er wollte die Luxus- und Spekulationsindustrie absolut unterbinden, glaubte dadurch den Kohlen- und Kraftbedarf für die Ernährungs-, Textil-, Werkzeugproduktion etc. decken zu können, wollte die Übernahme der Großbetriebe und des Großgrundbesitzes in die Hände der Gesellschaft ohne Ablösung bewirken und stellte also sozialistische Forderungen auf, mit denen das Proletariat an und für sich sehr zufrieden sein konnte. Das Dilettantische seines Vorgehens bestand nur darin, daß er der Ansicht war, diese Maßnahmen ließen sich ohne Eingriff in die politische Verfassung des Landes durchführen. Er pflegte zu sagen, er halte es mit jeder Regierung, die ihn ungestört arbeiten lasse, ob es eine absolutistisch-monarchistische sei oder eine Räterepublik, sei ihm gleichgültig. Aus Opportunitätsgründen ließ sich Neurath in die sozialdemokratische Partei aufnehmen, und also gestützt auf die Regierungspartei selbst, glaubte er nun vermöge seiner konzilianten Beredsamkeit die gesamte Bürgerschaft von der Nützlichkeit und Notwendigkeit seiner Vorsätze überzeugen zu können. Wen er in der Tat gewann, das war der Minister für Handel, Gewerbe und Industrie, Herr Simon, der in seinem sehr opportunistischen unabhängigen Gemüt im Ernst meinte, kraft seines Amtes durch einfache Erlasse des Ressortministeriums den Sozialismus in Bayern einführen zu können. Neurath wurde auf sein Betreiben vom Ministerrat zum Sozialisierungskommissar mit außerordentlichen Vollmachten ernannt.

Am 21. März schlug die Nachricht von der Ausrufung der Räterepublik in Ungarn wie eine Bombe ein. Die Begeisterung des Proletariats war überschwenglich. Der Name Béla Kun wurde neben denen Lenins und Trotzkis zum Kampfruf für die Massen. Die Versammlungsredner fanden mit dem Appell zur Nacheiferung des ungarischen Beispiels jubelnde Zustimmung. Vor der Bourgeoisie tauchte erst jetzt das Gespenst der Räterepublik als unmittelbare leibhaftige Drohung auf. Die Regierung bekam eine Höllenangst und hoffte auf Neurath. Dieser überredete das Ministerium, eine Proklamation zu erlassen, in der die »Vollsozialisierung« angekündigt wurde. Zugleich lud man die sächsische (ebenfalls »sozialistische«) Regierung ein, dem Beispiel zu folgen, erhielt aber von Herrn Gradnauer in Dresden eine sehr deutliche Absage. Wie konsterniert die Bourgeoisie war, zeigte sich daran, daß es Neurath gelang, einen Führer der klerikalen Agrarbourgeoisie, Herrn Dr. Schlittenbauer, für seine Pläne einzufangen. Wahrscheinlich sah der Mann die Unvermeidlichkeit des kommunistischen Sieges so deutlich vor sich, daß er alle Rettung nur noch in einem rechtzeitigen Pakt mit dem Umsturz suchte, bei dem die von ihm vertretenen Großbauern ihre Schäfchen eben noch ins trockene bringen mochten. Neurath selbst mußte allerdings bei allen Versuchen, Praktisches zu leisten, immer mehr einsehen, daß ihm der Kapitalismus zähen Widerstand entgegensetzte, gegen den ihm die Vollmachten des Ministers Simon nicht das mindeste halfen. Er mußte also seinen Wagemut bald etliche Pflöcke zurückstecken.

Die Hauptsorge der Regierung Hoffmann war, die eigene Position gegen die immer schärfer zur revolutionären Aktion drängenden Massen zu festigen. Auch da mußte Neurath helfen. In einer vom RAR einberufenen großen Volksversammlung in der letzten Märzwoche, in der ich das Referat hatte, erbat der Sozialisierungskommissar außer der Reihe das Wort und überraschte die Tausende seiner Hörer mit einem Projekt, für das er die Zustimmung der Regierung so gut wie sicher habe. Der bayerische Staat werde den Kommunisten ein großes, fruchtbares Gebiet, das einige tausend Personen bequem ernähren könne, mit allem nötigen Werkzeug und einem Kapital von vorläufig einer Million Mark zur völligen freien Bewirtschaftung nach eigenen Grundsätzen zur Verfügung stellen, auf dem diejenigen, die sich dort ansiedeln wollen, die Realisierbarkeit ihrer Ideen experimentell beweisen könnten. Neurath malte die Vortrefflichkeit seines Planes in leuchtenden Farben aus und versprach jedes Entgegenkommen in der Auswahl des Gebiets, in der Freigebigkeit des Staates und in allen Einzelheiten. Die Versammlung war perplex und einigermaßen ratlos, wie sie sich diesem Anerbieten gegenüberstellen sollte. Landauer empfahl die Annahme, indem er auf die russischen Mustersiedlungen hinwies und die Möglichkeiten hervorhob, die sich aus dem Bestehen einer solchen revolutionären Keimzelle ergeben könnten. In der Diskussion ging weiter kein einziger Redner auf Neuraths Vorschläge ein, ein Zeichen, wie mißtrauisch die Arbeiter selbst ein so verlockendes Anerbieten betrachteten. Im Schlußwort goß ich dann gehörig Wasser in Neuraths Wein. Auch ich meinte, daß man grundsätzlich auf den Plan eingehen müsse, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, als ob man sich selbst vor kommunistischen Experimenten fürchte. Ich bedeutete Neurath aber, daß die Arbeiterschaft sich nicht in die Situation eines Geschenkempfängers gedrängt sehen wolle, sondern als gleichberechtigter Vertragskontrahent die Verhandlungen führen wolle. Sie müsse also ihre strikten Bedingungen stellen, damit die Regierung vor allen Dingen nicht zu dem Glauben verleitet werde, als ob sie mit der Verpflanzung einiger tausend Kommunisten aufs Land etwa die unangenehme kommunistische Opposition in ganz Bayern los sei. Neurath möge seiner Regierung mitteilen, daß sein Angebot erst dann diskutabel werde, wenn jenes abgetrennte Gebiet als politisch absolut automon anerkannt werde, daß seine Anwohner demnach nicht den bayerischen kapitalistischen Gesetzen unterworfen seien, daß es eigene diplomatische Vertreter halten werde, und zwar in Rußland und Ungarn, daß seine Männer Waffen führen müssen, um sich gegen Angriffe auf ihre kommunistischen Anlagen zu wehren, und daß ihnen bei alledem die freie Agitation im übrigen Bayern nicht verkümmert werde. Diese Antwort fand die lebhafte Zustimmung der Versammlung. Von der Sache selbst hat man dann nichts mehr gehört.

Die erfreulichen Nachrichten aus Budapest – die ungarische Sowjetregierung richtete sofort ein Mitteilungsbüro in München ein – gaben der politischen Regsamkeit der Kommunisten vervielfachtes Leben. Fast täglich fanden überfüllte Massenversammlungen statt, in denen die Aussichten der proletarischen Revolution erörtert wurden und die stets in der Zuversicht schlössen, daß die bayerische Räterepublik ein in Kürze erreichbares Ideal sei. Bei fast allen diesen Versammlungen war die KPD die Einberuferin – nur gelegentlich abgelöst durch die Arbeitslosen und ganz selten vom RAR –, und als Referenten mußten immer wieder Levien und ich heran, und zwar ich bedeutend häufiger noch als Levien, der seine Tätigkeit mehr und mehr in den Dienst der Parteisektionen und des Parteiorgans, der »Münchener Roten Fahne«, stellte. War er verhindert, was gewöhnlich der Fall war, so holte man mich, und es kam vor, daß ich eine ganze Woche hindurch jeden Abend reden mußte; ja, als die KPD eines Tages eine Reihe von Parallel Versammlungen veranstaltete, mußte ich hintereinander in vier Versammlungen sprechen. – Diese Inanspruchnahme meiner Dienste von der Partei aus hörten in den letzten Märztagen mit einem Schlage und ganz unvermittelt auf. Ich erfuhr, daß die Berliner Parteizentrale besondere Organisatoren nach München entsandt habe und daß infolgedessen die Partei nun auch selbst mit Referenten für die Versammlungen ausreichend versehen sei. Mir war das nicht unangenehm, da ich reichlich überanstrengt war und auch meine wirtschaftliche Existenz vernachlässigt hatte. So beschränkte ich mich zumeist auf Werbereden in Betriebsversammlungen, nahm mehr Fühlung mit den Betriebsräten und unmittelbar Werktätigen, als es mir bisher möglich war, und ging am 1. April einerseits aus Gründen der materiellen Sicherung meiner Familie, anderseits auch, um persönlich genauen Einblick in die Liquidation der Kriegswirtschaft und die Organisation des Übergangs zur Friedenswirtschaft zu gewinnen, als Gehilfe zum Genossen Paulukum ins Demobilmachungs-Kommissariat. Zum Einarbeiten in die schwierige und komplizierte Materie fand ich aller dings keine Zeit mehr. Am 4. April trat urplötzlich und vollständig überraschend die Tatsache ein, die die bayerische Revolution von Grund aus durcheinanderwarf und ihre Niederlage entschied.

Hinter den zutage liegenden äußeren Ereignissen verbergen sich auch heute noch so viele geheime und verdächtige Vorgänge, daß eine zuverlässige Darstellung der Entstehung der Münchener Räterepublik noch gar nicht möglich ist. Auch ich kann nur durch den Bericht des persönlichen Erlebens zur Klärung beitragen und halte es daher für geraten, noch mehr als bisher schon die eigene Person und die eigene Beobachtung zum Ausgangspunkt aller Mitteilungen zu machen. Denn ich glaube, daß die ungekünstelte Darstellung subjektiv erlebter Dinge mehr innere Wahrheit enthält als eine gequälte Objektivität, der alle Grundlagen tatsächlichen Wissens fehlen. Ich berichte also im Folgenden nur, was ich mit eigenen Sinnen wahrgenommen habe.

Am Nachmittag des 4. April (Freitag) hatte ich an einer Betriebsversammlung teilgenommen, um auf Einladung der Betriebsräte ein Gutachten über Differenzen unter den Arbeitern abzugeben. Um sechs Uhr sollte im Wittelsbacher Palais eine Sitzung des RAR stattfinden. In dem Augenblick, als ich das Gebäude betreten wollte, kamen mir im Vorgarten eine Anzahl von Genossen entgegen, darunter mehrere Mitglieder des RAR (auch Landauer), der Vorsitzende des Zentralrats Niekisch und ein paar bekannte USP-Leute. Sie forderten mich auf, sofort umzukehren und mit ihnen zum Ministerium des Äußeren zu gehen, da die Räterepublik in Bayern sofort proklamiert werden solle. Ich glaubte zuerst, man wolle mich mit einem Witz aufziehen, erkannte aber bald, daß die Sache ernst war. Ich erhielt auf dem Wege folgende Aufklärungen: Niekisch war soeben von Augsburg zurückgekehrt, wo er ansässig war. Die Augsburger Arbeiterschaft stehe, wie bekannt war, im Generalstreik und habe die strikte Forderung gestellt, der Zentralrat in München solle sofort die Räterepublik ausrufen, die Regierung für abgesetzt erklären und die Diktatur dem Proletariat übertragen. Das Verlangen der Augsburger Arbeiter allein hätte nicht genügt, um einen so folgenschweren Entschluß zu fassen. Doch sei soeben die Nachricht eingetroffen, daß die Konterrevolution zum Schlage aushole. Die Regierung wolle unter Bruch des Abkommens mit dem Rätekongreß und dem Zentralrat den Landtag eigenmächtig zum 8. April einberufen, um vor allem dem durch die Neurathschen »Sozialisierungs«-Pläne aufgeregten und geängsteten Bürgertum legislative Sicherungen gegen die Revolution zu schaffen. Man habe daher keine Wahl, wenn man sich nicht vollständig den Kapitalisten ausliefern wolle, als sofort zu handeln und den Willen des Augsburger Proletariats zu erfüllen.

Die Stimmung der kleinen Schar war sehr gehoben, und ich leugne nicht, daß sie auf mich überging und der Gedanke, daß der heiße Wunsch des Proletariats nun Erfüllung finden solle, mein Herz heftig schlagen machte. Dieses Hochgefühl, mit dem ich das Ministerium des Äußeren betrat, bekam allerdings schnell einen Dämpfer. Der Minister des Innern Segitz empfing uns. Ihm ging der Ruf voraus, er sei unter den führenden Mehrheitssozialisten eine der anständigsten und ehrlichsten Persönlichkeiten. Er war bereits unterrichtet, da Niekisch schon am frühen Nachmittag eine Ministerratssitzung veranlaßt hatte, die sich mit der neuen Situation beschäftigte. Außer Segitz waren von den Ministern anwesend Simon, Unterleitner und Schneppenhorst, den ich bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal sah. Ferner erschienen der Stadtkommandant Dürr und der Polizeipräsident Staimer sowie einige Führer des Bauernbundes, der USP und der Gewerkschaften. Wir mögen im ganzen dreißig Personen gewesen sein. Als Niekisch die Sitzung eröffnen wollte, stellte ich zunächst die Frage, ob die Kommunistische Partei verständigt sei, und erhielt die Auskunft, Levien werde jeden Augenblick erwartet. Da er jedoch nicht kam, begann man mit den Verhandlungen. Über die Zwangslage bestand Einigkeit, und mit besonderer Lebhaftigkeit erklärte Dürr, daß unter den obwaltenden Verhältnissen die Ausrufung der Räterepublik die notwendige Maßnahme zur Abwehr konterrevolutionärer Anschläge sei. Für die Mitwirkung der Truppen bürge er. Damit schien der glatte Verlauf der Aktion gesichert, und man ging an die Erörterung der Art der Proklamation. Landauer und ich erhielten den Auftrag, ein Manifest auszuarbeiten, das am nächsten Morgen den vollzogenen Akt der Bevölkerung mitzuteilen hätte, und zwar sollte dieser Aufruf auch schon die Namen der Volksbeauftragten enthalten, die vorläufig den Ressorts vorstehen sollten. Die Verteilung dieser Ämter sollte nach Möglichkeit paritätisch unter die sozialistischen Parteien und Richtungen verteilt werden. Zuallernächst sollte der Zentralrat eine entscheidende Radikalisierung erfahren, weshalb eine starke Vertretung des RAR und die Aufnahme einer Reihe von KPD-Mitgliedern vorgesehen wurde. Niekisch sollte vorerst an der Spitze bleiben. Doch wurde auf Landauers Verlangen beschlossen, daß das Provisorische aller Maßnahmen deutlich kenntlich gemacht würde, so daß also der Aufruf zu unterzeichnen sei vom »provisorischen Zentralrat« und dem »provisorischen Rat der Volksbeauftragten«, da alle endgültigen Entschließungen und Ämterbesetzungen selbstverständlich den Räten vorbehalten werden müßten. Hatte mir schon die ganze Art der Verhandlung wenig gefallen, so war ich im höchsten Maße verblüfft, als die Wahl der provisorischen Volksbeauftragten vorgenommen wurde. Dagegen, daß Segitz das Innere wieder übernehmen sollte, erhob ich keine Einwendung, weil seine Partei analog dem ungarischen Beispiel ja jedenfalls vertreten sein sollte. Daß man dann Simon und Unterleitner zu den gleichen Ressorts berief, die sie bisher schon verwaltet hatten, machte mich stutzig, und ich äußerte Bedenken dagegen, daß der Eindruck erweckt würde, als ob man einfach die bisherigen Minister fortan Volksbeauftragte nennen wolle und damit die Räterepublik für errichtet halte. Um derartige Einwendungen zu beschwichtigen, übertrug man Landauer das Ressort für Volksaufklärung. Ich verlangte, daß die drei meiner Auffassung nach wichtigsten Posten Kommunisten übertragen würden, nämlich Auswärtiges, Justiz und Militär. Für das Auswärtige wurde Dr. Mühlon vorgeschlagen, ein pazifistischer Schriftsteller, der sich im Kriege durch Veröffentlichung für die deutsche Regierung schwer kompromittierender Tatsachen bekannt gemacht hatte, die er in seiner früheren Eigenschaft als Direktor bei den Krupp-Werken erfahren hatte. Da Mühlon – der übrigens nicht in München war – sich grundsätzlich für das Rätesystem als gesellschaftliche Organisationsform ausgesprochen hatte, glaubte man, er werde bei dem Ansehen, das er bei den Ententeregierungen besaß, zugleich eine enge Verbindung mit den Sowjetrepubliken herstellen können und Schwierigkeiten aus dem Westen zu verhindern wissen. Ich blieb mit meinem Einspruch allein. Für die Justiz akzeptierte man einen Kommunisten, der mit Zustimmung der Partei womöglich aus Nordbayern gestellt werden sollte. Das Militärwesen schlug ich vor Levien anzubieten. Doch erklärten die Mehrheitler, sie müßten gleich den Unabhängigen und den Linksradikalen zwei Ressorts beanspruchen, zumal Segitz seiner Wahl erst meinte zustimmen zu können, wenn er dazu die Erlaubnis seiner Partei eingeholt habe. Zu meinem Erstaunen wurde – und zwar von dem Unabhängigen Simon – der bisherige Militärminister Schneppenhorst als Volksbeauftragter für das Militärwesen empfohlen. Dieser Vorschlag führte zu einer sehr heftigen Kontroverse zwischen mir und Schneppenhorst. Ich erklärte, daß der Mann, der diesen Posten übernehme, die Aufgabe habe, das Proletariat zu bewaffnen und eine rote Arbeiterarmee aufzustellen, die bereit sei, die Räterepublik gegen jeden Angriff von innen und von außen zu schützen, daß Schneppenhorst hingegen im Ruf eines bayerischen Noske stehe und besonders durch seine Flugblätter und dadurch, daß er von Nürnberg aus Militär gegen München in Anmarsch gesetzt habe, jedes Vertrauens bei den Massen entbehre. Schneppenhorst antwortete sehr erregt. Die Flugblätteraffäre entschuldigte er damit, daß er falsch informiert gewesen sei. Man habe ihm berichtet, Levien und ich wollten im Falle der Ablehnung meines Antrages im Rätekongreß durch einen Gewaltakt den Kongreß auseinandertreiben und die Rätediktatur einführen. Als er gesehen habe, daß das nicht geschah, habe ihm seine Übereilung selbst leid getan und er bitte um Entschuldigung dafür. Auch habe er nie Truppen gegen München schicken wollen. Die Sache verhalte sich ganz harmlos. Auf den Bescheid hin, daß die »Republikanische Schutztruppe« in München durch wochenlange strenge Bereitschaft völlig erschöpft sei, habe er nur zur Ablösung eine Anzahl Nürnberger Soldaten, noch dazu unbewaffnet, nach München schicken wollen, sie dann aber überhaupt nicht abreisen lassen. Zum Beweise seiner vollen proletarischen Loyalität führte er an, daß er jede Werbetätigkeit in Bayern verhindert und Werbeoffiziere habe verhaften lassen. Die sehr geschickt vorgetragene Rede Schneppenhorsts machte auf die Anwesenden starken Eindruck. Ich erwiderte jedoch, daß ich die Richtigkeit seiner Angaben nicht nachprüfen könne, daß mir aber auch im Falle seiner größten Ehrlichkeit seine Person unannehmbar scheine, weil vor allen Dingen bei der Besetzung dieses wichtigen Vertrauenspostens die Mentalität des Proletariats berücksichtigt werden müsse, das nun einmal ein tiefes Mißtrauen gegen Schneppenhorst habe. Ich blieb jedoch mit meinem Widerspruch allein. Den Volksbeauftragten für die Landwirtschaft zu bestimmen wurde in allgemeiner Übereinstimmung dem radikalen Bauernbund überlassen.

Wir Mitglieder des »Revolutionären Arbeiterrats« bestanden darauf, daß endgültige Beschlüsse erst gefaßt werden sollten, wenn die KPD an den Verhandlungen teilnehme. Da Levien jedoch trotz mehrfacher Versuche, ihn zur Stelle zu bringen, ausblieb, wurde vereinbart, daß am Abend im Kriegsministerium eine neue Zusammenkunft im größeren Kreise stattfinden sollte, bei der die endgültigen Festsetzungen getroffen werden sollten. Auf jeden Fall sollte in der Frühe des 5. April schon die vollendete Tatsache geschaffen sein.

Landauer und ich zogen uns nun gesondert in ein Restaurant zurück, wo wir die Proklamation entwarfen. Ich verhehlte dabei Landauer nicht meine Befürchtung, daß die Begeisterung des Proletariats durch die Liste der Volksbeauftragten, ganz besonders durch den Namen Schneppenhorst, sehr beeinträchtigt werden könne. Landauer dachte darüber sanguinischer. Er meinte, die Ereignisse in Ungarn hätten bei uns gerade auch die revolutionären Arbeiter davon überzeugt, daß die Einigung des Proletariats möglich und notwendig sei. Die Mitwirkung der Rechtssozialisten beweise, daß auch sie wie ihre Gesinnungsgenossen in Budapest erkennen, daß ihnen kein anderer Weg mehr offenbleibe als die Annahme unserer Postulate, und was die Namen anlange, so sei es vollständig gleichgültig, wer unterzeichne. Indem das Proletariat selbst die Macht übernehme, könne es ja jeden Moment diejenigen Personen, die ihm nicht passen, durch seine Vertrauensleute ersetzen.

An die Möglichkeit, daß etwa die KPD sich grundsätzlich ablehnend verhalten könne, dachte kein Mensch. Wir alle wußten, mit welcher Leidenschaftlichkeit das Münchener Proletariat Tag für Tag nach der Räterepublik rief, und so übersahen wir die Gefahr, die eine so willkürliche Form der Ausrufung, wie sie jetzt geplant war, in sich schloß. In der Sache selbst war mein Gedankengang so: Der Moment ist gegeben, wie er kaum wiederkehren wird: Generalstreik in Augsburg mit der strikten Forderung des Proletariats, zugleich Bruch des Übereinkommens mit dem Rätekongreß durch die Bourgeoisie. Das Proletariat unter dem frischen Eindruck der ungarischen Vorgänge. In Braunschweig und Thüringen Unruhen mit der ausgesprochenen Tendenz zur bolschewistischen Rätediktatur. Benutzen wir die Situation, dachte ich mir, so ist Österreich zwischen den beiden Räterepubliken Ungarn und Bayern eingeklemmt. Das wird den Einfluß der Bauer und Adler brechen, und die Brücke wird hergestellt sein; wenn zugleich in Braun schweig und Mitteldeutschland Inseln entstehen, so wird unser Vorgehen auch das Signal zur allgemeinen deutschen Revolution geben, und die Herrschaft Ebert-Scheidemann-Noske muß zersplittern. Ich sah also in der Etablierung der Räterepublik in Bayern ein eminent bedeutungsvolles Ereignis für die Weltrevolution.

Am Abend waren etwa hundertfünfzig Personen im Sitzungssaal des Kriegsministeriums versammelt, darunter viele Mitglieder des RAR (unter denen, wie gesagt, ein starker Teil der Kommunistischen Partei angehörte), offizielle Vertreter der MSP, der USP, der Gewerkschaften, die Minister Schneppenhorst, Simon und Steiner (Landwirtschaftsminister), eine starke Abordnung des Bauernrates, Vertreter der Soldatenräte, Stadtkommandant, Polizeipräsident und so weiter. Die KPD war als solche offiziell nicht vertreten trotz dringender Einladung. Niekisch als Verhandlungsleiter erstattete Bericht. Über die Unvermeidlichkeit der Aktion bestand zunächst Einigkeit. Der Vertreter der Bauernschaft, Gandorfer, teilte die Bedingungen mit, unter denen seine Freunde sich beteiligen würden. Die brenzlichste unter ihnen verlangte, daß Grundbesitz unter tausend Tagwerk vorerst nicht sozialisiert werden dürfe. Man war, da ein Arbeiten gegen die Bauernschaft ganz ausgeschlossen schien, gezwungen, die Forderungen der Bauern anzunehmen. (Übrigens haben sich nach dem 13. April auch die Kommunisten diesen Bedingungen gefügt.) Ich hielt es für notwendig, den anwesenden Sozialpatrioten und lahmen Unabhängigen mit aller Deutlichkeit zu Gemüte zu führen, daß die Errichtung der Räterepublik nicht die Änderung einer Firma, sondern die völlige Verwandlung des Systems bedeute, und setzte in einer längeren Rede auseinander, daß es nun gelte, wie in Ungarn alle Konsequenzen aus der Lage zu ziehen und das unzweideutige Bekenntnis zum Kommunismus abzulegen. Während ich die nächsten Maßnahmen erörterte, darunter die Errichtung einer Roten Armee, die Einsetzung eines Revolutionstribunals, die sofortige Nationalisierung der Banken und so weiter, wurde ich von einem Gewerkschaftsführer durch den Zwischenruf unterbrochen: »Mir graut, aber ich mache mit.« Mir schien darin die Erkenntnis der Schwäche dieser Leute zu sprechen, zugleich aber auch der ehrliche gute Wille, sich ins Unabänderliche zu fügen. Während der weiteren Verhandlungen erschienen drei mir unbekannte Männer im Saal, und der Vorsitzende teilte mit, daß eine Delegation der KPD das Wort verlange.

Zuerst sprach Genosse Schuhmann. Er erklärte zur grenzenlosen Überraschung sämtlicher Anwesenden, seine Partei protestiere gegen die Ausrufung der Räterepublik, die dieses Konventikel gar nicht beschließen dürfe, sondern die vom Rätekongreß angenommen werden müsse. Ich übernahm es, ihm sowie den beiden andern Sprechern der Partei zu antworten. Zunächst setzte ich noch einmal die Gründe auseinander, die schleuniges Handeln verlangen, erinnerte daran, daß sich der Rätekongreß als rückständige und willenlose Körperschaft erwiesen habe und daß der Zentralrat es sei, von dem jetzt die Initiative ausgehe, also durchaus die Instanz, die berufen sei, ein Provisorium zu schaffen, zu dem dann ein neuer auf Grund revolutionärer Rätewahlen einzuberufener Kongreß endgültig Stellung nehmen müsse. Als zweiter Redner der KPD behauptete Genosse Dietrich, die Massen seien gegen die Proklamation der Räterepublik. Er erregte damit das Gelächter der Versammlung, und ich erwiderte, daß diese Äußerung zeige, wie fremd er noch den Verhältnissen in Bayern gegenüberstehe, da seit Eisners Ermordung die Räterepublik die unausgesetzte laute Forderung des Proletariats sei, wobei ich auch an die drohende Demonstration gegen den Rätekongreß am 28. Februar erinnerte. Dann erhielt »Genosse Niessen« das Wort, ebenfalls ein allen Anwesenden gänzlich Unbekannter, dessen Identität mit Eugen Leviné erst einige Tage später bekannt wurde. Seine Ausführungen waren weitaus ernster zu nehmen als die seiner Vorredner. Alle Argumente, die er ins Feld führte, richteten sich gegen ein Zusammenwirken mit den Sozialpatrioten. Er verwies auf die verräterische Haltung der Sozialdemokraten in Berlin, in Hamburg, vor allem in Bremen, griff den anwesenden Minister Schneppenhorst und den Stadtkommandanten Dürr persönlich so scharf an, daß unter den Mehrheitlern großer Unwille entstand und Schneppenhorst selbst beinahe handgreiflich geworden wäre. Meine Antwort lautete dahin, daß ich das Mißtrauen gegen die Mehrheitspartei vollkommen teile, daß es mir aber doch unzulässig erscheine, aus dem Verhalten dieser Partei in Norddeutschland ohne weiteres Analogieschlüsse zu ziehen und Leute als Verräter zu bezeichnen, ehe sie bewiesen hätten, daß sie welche seien. Im übrigen sei jedoch meine Meinung, daß, wenn jetzt ein neuer provisorischer Zentralrat und ein Rat der Volksbeauftragten bestimmt werde, das für das Proletariat keineswegs bindend sei. Ich wünschte, daß morgen, gleich nachdem das Ereignis bekanntgegeben sei, die Massen auf der Theresienwiese zusammenkämen, uns allesamt zum Teufel jagten und das Weitere aus eigenem Ermessen den Personen übertrügen, denen sie Vertrauen entgegenbrächten. Daß jedoch ein Zusammengehen aller Parteien und sozialistischen Richtungen durchaus dem Wunsch des Proletariats entspreche, müsse ich nach dem Beweise, den Ungarn zur Zeit für die Möglichkeit dieser Einigung biete, bestimmt annehmen. Darauf verließ die Deputation den Saal.

Die Erregung über diesen unerwarteten Zwischenfall war außerordentlich. Allgemein, auch unter den der KPD angehörenden Mitgliedern des RAR, hörte man die Ansicht, daß diese drei Männer, die niemand kannte, die auchmir bei meinem früheren engen Zusammenwirken mit der Partei völlig fremd waren, unmöglich die Auffassung der kommunistischen Arbeiterschaft Münchens ausdrückten und daß sie, die einen Parteivorstand repräsentierten, der ohne Fühlung mit dem Proletariat sei, nur deswegen opponierten, weil sie die Räterepublik zu einer ihnen genehmen Zeit als reine Parteiaktion proklamieren wollten. Man fragte sich: Warum ist niemand trotz der dringenden Aufforderung zur Nachmittagssitzung gekommen? Warum schickt man jetzt statt Levien oder eines andern, jedem bekannten Parteigenossen diese drei eben von Norddeutschland herdirigierten Leute? Wer sind die drei? Wer ist es in Wirklichkeit, der sie bevollmächtigt hat? Über einen Punkt hatte keiner einen Zweifel: daß die kommunistische Arbeiterschaft im Augenblick, wo die Ausrufung der Räterepublik Tatsache wäre, eine negative Parole ihrer Führer einfach ignorieren und sich über die Köpfe der Parteileitung hinweg beteiligen und an der Spitze marschieren werde. Es ist auch heute noch meine Überzeugung, daß die Ausführung unserer Absicht, in der Frühe des 5. April die Proklamation zu veröffentlichen, die Arbeiterschaft in völlig einiger Begeisterung hinter uns geführt hätte (was natürlich nichts gegen die prinzipielle Richtigkeit der Ablehnung durch die KPD besagt).

Die erste Folge des Auftretens der Kommunisten stellte sich sofort ein. Die Sozialdemokraten erklärten, daß durch die Gefährdung der Einigkeit, die Voraussetzung ihrer Mitwirkung gewesen sei, eine neue Situation geschaffen sei, und verlangten – etwa um Mitternacht – die Unterbrechung der Sitzung für eine Viertelstunde. Sie zogen sich zurück. Als sie nach einer vollen Stunde noch nicht im Saal waren, wurde die Verhandlung ohne sie fortgesetzt. Endlich erschienen sie. Die Vermutung, sie würden jetzt ihre Beteiligung verweigern, erwies sich als falsch. Für diesen Fall wollte Landauer die Proklamation kurzerhand durch den RAR vorschlagen. Durch den Mund Schneppenhorsts ließen die Herren verkünden, daß sie einen Aufschubder Proklamation um achtundvierzig Stunden verlangten, um inzwischen die Provinz vorzubereiten. Es sei zu befürchten, daß das Militär in Nordbayern sich zu reaktionären Handlungen aufputschen lasse. Deshalb müsse er (Schneppenhorst) zunächst nach Nürnberg reisen. Da er das II. und III. bayerische Armeekorps völlig in der Hand habe, könne er dann garantieren, daß ganz Nordbayern treu zur Räterepublik stehen werde. Wir Radikalen protestierten mit der äußersten Heftigkeit gegen die Verschleppung, besonders scharf wandte sich Landauer dagegen mit der Begründung, daß nur die Überrumpelung der Bourgeoisie rasche Sicherungsmaßnahmen der Reaktion verhindern könne. Er deutete übrigens an, daß er nun auch ein gewisses Mißtrauen gegen die Ehrlichkeit Schneppenhorsts gefaßt habe, und ermahnte diesen, daß man ein ausgesprochenes Wort nicht in seinen Mund zurückrufen könne. Schneppenhorst bekräftigte seine Zuverlässigkeit durch den Ausspruch, er verpfände seinen Kopf dafür, daß er in Nürnberg nur für die Räterepublik wirken werde. Eine starke Unterstützung in unserer Forderung, ohne Aufschub zu handeln, fanden wir in einem Bauernrat, dem Redakteur Kübler, der in einer ausgezeichneten Rede ganze und rasche Arbeit forderte. Die Mehrheitler wurden jedoch unterstützt von einigen rechten Unabhängigen. Der einzige, der aus der Situation den Schluß zog, man solle die ganze Aktion um einige Wochen vertagen, war Dr. Wadler, der sich dafür den Unwillen von allen Seiten zuzog. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Vertagung um achtundvierzig Stunden. Ich sah in diesem Augenblick mit großer Deutlichkeit die Gefahr, die in dieser Verzögerung lag, und wollte jetzt noch auf Landauers Anregung zurückkommen, nämlich den »Revolutionären Arbeiterrat« veranlassen, die Sitzung zu verlassen, sich sofort mit der KPD in Verbindung zu setzen, um in Gemeinschaft mit ihr in der Frühe des Tages ein fait accompli zu schaffen. Leider brachte mich Landauer wieder von dieser Idee ab. Wie ich die Dinge heute rückschauend ansehe, war es der einzige Weg, aus einer verfahrenen Situation mit einer revolutionären Tat herauszukommen. Die revolutionäre Vorhut des Proletariats hätte einig gehandelt, und dem Verrat wäre von Anfang an kräftig vorgebeugt worden. Wir fügten uns also dem Beschluß.

Die am Nachmittag festgesetzte Liste der Volksbeauftragten wurde nun zunächst kassiert, und es wurde beschlossen, die achtundvierzig Stunden möglichst gründlich zur Bearbeitung der Provinz zu benutzen. Gleich in der Frühe des Tages sollten Delegierte ins Land gesandt werden, um alles vorzubereiten. Nach Nürnberg wurde außer Schneppenhorst noch der Unabhängige Minister Simon geschickt, und ich erhielt den speziellen Auftrag, ebenfalls dorthin zu fahren, um mit der Nürnberger Ortsgruppe der KPD über deren Mitwirkung zu verhandeln und sie womöglich zu bewegen, einen Volksbeauftragten zu stellen.

Die Sitzung wurde erst spät in der Nacht beendet. Ich mußte von dort noch mehrere entfernt wohnende Genossen in dem einzigen Auto, das zur Verfügung stand, heimbegleiten, dann auf der Polizei Fahrtausweise besorgen und telefonisch reservierte Eisenbahnplätze bestellen. So kam ich erst gegen fünf Uhr früh heim. Um acht Uhr saß ich bereits im Schnellzug nach Nürnberg, und zwar im gleichen Abteil, in dem auch Schneppenhorst und Simon fuhren. Es befanden sich noch weitere Delegierte bei uns, unter anderen die Genossen Hagemeister und Sauber, die nach Würzburg geschickt wurden. Politische Gespräche wurden unterwegs so gut wie nicht geführt. Nur erinnere ich mich, daß Schneppenhorst die Bedingungen der Bauern kritisierte und die Schonung der Grundstücke unter tausend Tagwerk als eigennützige Forderung Gandorfers denunzierte, dessen Besitz achthundert Tagwerk groß sei. – In Nürnberg wurde ich von den telefonisch verständigten Genossen der KPD am Bahnhof abgeholt Ich habe von dem Augenblick an, als die Genossen mich begrüßten, Schneppenhorst erst im Juli im Gerichtssaal wiedergesehen.

In Nürnberg blieb ich den ganzen Tag in Gesellschaft der Genossen. Ich wurde in der Wohnung eines von ihnen aufgenommen, wo Telefon war, und die Ausschußmitglieder der Ortsgruppe wurden hier zu einer Sitzung zusammengerufen, zu der ich zugezogen wurde. Zunächst erkundigte ich mich nach der Persönlichkeit Schneppenhorsts. Der Bescheid, den mir die Genossen über seine moralischen und politischen Qualitäten gaben, war derartig, daß ich sofort an den RAR telefonierte, daß Schneppenhorst an der Organisation der Räterepublik unter keinen Umständen und an keinem Posten zugelassen werden dürfe. Ich müsse meine Beteiligung am Ganzen davon abhängig machen. Alsdann formulierten die Genossen unter meinem Beistande die Minimalforderungen der Ortsgruppe Nürnberg der KPD. Sie entsprachen fast wörtlich den nachher von der USP (Toller) eingebrachten Forderungen. Ich verpflichtete mich persönlich, diese Bedingungen als die meinigen anzuerkennen. Am Abend desselben Tages reiste ich in Gesellschaft Tollers, der zufällig in Nürnberg war und über die Münchener Ereignisse erst von mir unterrichtet wurde, nach München zurück, in der Gewißheit, daß die Nürnberger Kommunisten eine völlig entgegengesetzte Auffassung hatten als die Münchener Führer und daß am folgenden Tage zwei von ihnen zur persönlichen Information nach München kommen würden. – Ich fand, als ich in später Nacht ins Wittelsbacher Palais kam, dort noch eine Anzahl von Genossen versammelt und erfuhr von ihnen, daß Wadler die bevorstehende Proklamation in einer öffentlichen Versammlung angekündigt habe, was mit jubelnder Begeisterung aufgenommen worden sei.

Nach sehr kurzem Nachtschlaf mußte ich am Morgen des 6. April an einer Sitzung des »Revolutionären Arbeiterrats« teilnehmen, wo die Stimmung auch bei den Mitgliedern der KPD sehr optimistisch war. Ich erfuhr, daß soeben in einem öffentlichen Saal eine Generalversammlung der KPD stattfinde, und ging in Begleitung eines alten Genossen der Partei dorthin. Obwohl ich ja kein Mitglied war, wurde ich von den Aufsicht führenden Genossen mit einem Scherzwort ohne Umstände eingelassen. Im Saal mögen etwa sechshundert Personen anwesend gewesen sein. Ich ging, während Genosse Niessen (Leviné) sprach, zum Vorstandspodium hinauf und bat Levien, mir außer der Reihe das Wort zu erteilen, da ich der Versammlung eine wichtige Meldung von ihren Nürnberger Parteigenossen zu überbringen habe. Zu meinem Erstaunen machte Levien zuerst große Schwierigkeiten und protestierte dagegen, daß ich in eine geschlossene Mitgliederversammlung eingedrungen sei. Ich verlangte jedoch, daß die Mitglieder darüber entscheiden sollten, ob ich angehört werde. Als Messen geendet hatte, teilte Levien der Versammlung mit, daß ich da sei, obwohl ich nicht eingeschriebenes Mitglied sei. »Mühsam ist mein persönlicher Freund, aber mein politischer Gegner«, erklärte er zur allgemeinen Überraschung. Die Versammlung gab durch lautes Murren und durch Rufe ihren Willen kund, mich zu hören. So erhielt ich das Wort und gab Bericht über meine Nürnberger Mission. Ich erzählte dabei, welche Mitteilung ich über Schneppenhorst empfangen habe, verlas die Bedingungen der Nürnberger KPD-Ortsgruppe und erklärte, daß meine Mitwirkung nur in Frage komme, wenn diese Bedingungen erfüllt und die Person Schneppenhorsts von jeder öffentlichen Betätigung entfernt würde. Der starke Beifall, der meiner Rede folgte, bewies mir, daß die Mitglieder der KPD keinesfalls der Meinung seien, die die Deputation der Partei im Kriegsministerium vertreten hatte. Nach mir wurde das Wort wieder dem Genossen Niessen erteilt, der mich heftig angriff und mir vorwarf, daß ich tags zuvor mit demselben Schneppenhorst, den ich jetzt herunterkanzle, nicht bloß gemeinsame Sache gemacht, sondern sogar zu gemeinschaftlicher Agitation mit ihm nach Nürnberg gereist sei. Ich suchte diese Entstellung durch Zwischenrufe zu berichtigen, erreichte aber nur, daß sie in noch weit gröberer Form von neuem behauptet wurde. Das erregte mich dermaßen, daß ich meine Nerven verlor. Ich fühlte meine reine Sache vor den nächsten Genossen, die ich zuerst überhaupt revolutionär aufgeklärt hatte, besudelt und verließ in großer Erregung den Saal. Damit beging ich den entscheidendsten Fehler. Wäre ich geblieben, so wäre mir gewiß Gelegenheit gegeben worden, meine Haltung gerade Schneppenhorst gegenüber voll zu rechtfertigen, und auch Genosse Leviné hätte sich sicher überzeugt, daß er falsch unterrichtet war und daß ich in Nürnberg nicht gemeinsame Sache mit Schneppenhorst machte (mit dem ich rein zufällig im selben Kupee gefahren war), sondern mit seinen eigenen Parteigenossen von der KPD. Übriggeblieben wäre die sachliche Differenz, und bei der großen Beliebtheit, die ich bei den Kommunisten genoß, wäre, auch wenn wir zu keiner Einheitlichkeit im Handeln gekommen wären, der Konflikt auch in den folgenden Tagen in weniger erbitterter Form ausgetragen worden. So aber ließ ich mich von meiner durch Überanstrengung und Übermüdung gesteigerten Reizbarkeit verleiten fortzugehen und erweckte dadurch bei den Genossen selbst den Verdacht, aus Schuldgefühl der Rechtfertigung gegen die Vorwürfe Niessens auszuweichen. Ich selbst war mir jedoch über diese Wirkung meines Verhaltens keineswegs im klaren, glaubte im Gegenteil nach der Zustimmung der KPD-Mitglieder zu meiner Rede und nach der Unruhe, mit der die Reden der Genossen Levien und Niessen angehört waren, daß die Masse der kommunistischen Proletarier die Weigerung ihrer Führer nicht billigten und die Beteiligung an der Räterepublik erzwingen würden.

Am Abend dieses Tages (Sonntag) trat die Versammlung vom Freitagabend in etwas anderer Zusammensetzung im Wittelsbacher Palais, und zwar im Schlafzimmer der früheren Königin, wieder zusammen, um die endgültige Proklamation der Räterepublik vorzunehmen. Von den Ministern der Mehrheitspartei war keiner mehr dabei. Es hatte inzwischen in München ein sozialdemokratischer Gautag getagt, dessen Abstimmung über die Beteiligung ein zweifelhaftes Resultat ergeben hatte. Ob sich die Herren Segitz und Endres deswegen unsicher gefühlt haben oder ob sie gleich ihrem Kollegen Schneppenhorst bereits direkt am Werke der Gegenrevolution arbeiteten, bleibe dahingestellt. Die Partei war nur durch einige weniger prominente Funktionäre vertreten, die sich ziemlich schweigsam und abwartend verhielten. Dagegen hatte die USP ihre aktivsten Führer geschickt, und Toller, der schon im Rätekongreß zum Nürnberger Kompromiß in Opposition gestanden und nachträglich einen Mißbilligungsbeschluß dagegen in einer Münchener Parteiversammlung durchgedrückt hatte, trat als ihr Hauptwortführer auf. Der »Revolutionäre Arbeiterrat« war fast vollzählig da, und eine Anzahl seiner der KPD angehörenden Mitglieder erklärten, auch über einen Parteibeschluß hinweg mitarbeiten zu wollen. Die beiden von Nürnberg erwarteten Genossen erschienen zwar, aber nur, um mir persönlich mitzuteilen, daß sie nach Rücksprache mit den führenden Münchener Kommunisten ihre Zustimmung zurückziehen müßten.

Ich hatte mir inzwischen überlegt, daß angesichts des Mißtrauens der Kommunisten noch weiter reichende Sicherungen getroffen werden müßten, als sie in Nürnberg vereinbart waren und als ich den kommunistischen Genossen garantiert hatte. Ich verlangte daher für meine eigene Person über die Ablehnung Schneppenhorsts hinaus, daß kein einziger Mehrheitssozialist und kein einziges Mitglied des bisherigen Ministeriums – auch die Unabhängigen nicht – in den Rat der Volksbeauftragten aufgenommen werden dürfe. Da mein Einfluß auf den RAR bekannt war und es jedem einleuchtete, daß die Abstinenz dieser Körperschaft die ganze Aktion zersprengen würde, erklärte Niekisch, daß die Sache nicht an Personenfragen scheitern dürfe. Mit Ausnahme der Bauernvertreter, deren Auswahl dem Bauernrat überlassen werden sollte, wurde daher meinem Verlangen gemäß entschieden. Es wurde alsdann die Umkonstituierung des provisorischen Zentralrats vorgenommen, dessen Vorsitzender Niekisch blieb, der aber durch Delegierung von sechs Mitgliedern des RAR ein entscheidendes Übergewicht nach links erhielt. Die Wahl der Volksbeauftragten war überaus schwierig, und nur die Betonung des provisorischen Charakters aller vorläufigen Maßnahmen ließ die Verlegenheits-Improvisation erträglich erscheinen. Für die auswärtige Politik wurde wieder Mühlon vorgeschlagen. Ich erreichte durch den Hinweis darauf, daß dieser Posten von einem Mann besetzt werden müsse, der unbedingtes Vertrauen in Rußland und Ungarn besitze, seine Ablehnung. Darauf empfahl der RAR mich. Es wurde die Befürchtung ausgesprochen, daß ich eine zu aggressive Politik gegen das Ebertsche Deutsche Reich treiben würde, und da ich die größte Rücksichtslosigkeit gegen diese Bourgeoisie-Republik noch ausdrücklich empfahl und für den Fall meiner Wahl versprach, fiel auch ich durch. Darauf präsentierte die USP aus ihren Reihen einen Genossen Dr. Lipp, der außer seinen Parteigenossen fast niemandem bekannt war. Da seine außerordentliche Bewandertheit in der internationalen Politik sehr gerühmt wurde, da er selbst sich als unbedingter Anhänger des Sowjetsystems bekannte und da man sonst nicht wußte, wen man wählen sollte, wählte man ihn auf Verantwortung der USP. Für das Innere wurde der Unabhängige Soldmann bestimmt, da er als links orientiert galt. Für den Verkehr an Stelle des bürgerlichen Herrn v. Frauendorf er, den Eisner als Fachmann in sein Kabinett geholt hatte und der bist jetzt auf seinem Posten geblieben war, Genosse Paulukum, der, obwohl unabhängig organisiert, eines der radikalsten Mitglieder des RAR war. Für die Justiz erwählte man in Ermangelung eines Geeigneteren das Mitglied des Bauernrats Kübler, dessen Rede im Kriegsministerium ihm Vertrauen bei den Revolutionären erworben hatte. Das Finanzressort zu übernehmen, hatte Professor Jaffé energisch abgelehnt, wie er überhaupt die Beteiligung an der Räterepublik vorläufig verweigerte. Landauer und ich schlugen den Physiokraten Silvio Gesell vor, dessen umfassendes Wissen auf dem Gebiete des Geldwesens und dessen lautere anarchistische Gesinnung uns bekannt war. Überdies schien uns die Praktizierung seiner Freigeldtheorie bei gleichzeitiger Nationalisierung der Banken ein besonders wirksames Mittel, die Ausbeutung und den Zinswucher beschleunigt unmöglich zu machen. Die Mehrheitler sagten zu allem ja und schluckten auch diesen Brocken, wie sie schon den von der USP eingebrachten, sich mit den Nürnberger Forderungen in allem Wesentlichen deckenden kommunistischen Grundsätzen zugestimmt hatten. Für die Volkswohlfahrt wurde Genosse Hagemeister gewählt, der noch nicht von Würzburg zurück war, für Volksaufklärung Gustav Landauer. Am schwierigsten gestaltete sich die Wahl des Volksbeauftragten für das Militärwesen. Ich verlangte mit der größten Schärfe, daß nur einem absolut zuverlässigen kommunistischen Revolutionär der Befehl über die Waffen anvertraut werden dürfe. Die Gewehre, sagte ich, schießen immer nach links. Daher darf der Mann, der über sie verfügt, links von sich niemanden mehr vorfinden. Ich hoffte immer noch, Levien werde zu bewegen sein, den Posten zu übernehmen. Vorerst jedoch mußte ein anderer gefunden wer den. Wir wählten den Genossen Killer, der zwar bei der USP, aber eines der radikalsten und zuverlässigsten Mitglieder des Soldatenrats war.

In der Nacht erschien der offizielle Abgesandte der KPD, Genosse Levien. Er gab keine Erklärungen ab, sondern legte den Versammelten im Namen seiner Partei eine Reihe scharf formulierter Fragen vor, die alle präzis beantwortet wurden. Ich nahm den Genossen nachher beiseite, stellte ihm die Situation vor, wies daraufhin, daß wir die Mehrheitler aus der eigentlichen Regierung völlig herausgedrängt, ihren Einfluß im Zentralrat derart geschwächt hätten, daß sie immer in der Minorität bleiben müßten, erinnerte ihn an das Verlangen der Massen, an Ungarn, an die Gesamtlage des politischen Geschehens, die ein Zurück nahezu unmöglich mache, da es der Reaktion einen ungeheuren moralischen Halt geben müßte, zeigte ihm die Gefahr, bei der Passivität der Kommunisten Halbkommunisten kommunistische Politik treiben zu lassen, und legte ihm dar, wie stark der revolutionäre Gedanke bei den Massen gekräftigt würde, wenn er als Volksbeauftragter die Bilder einer Roten Armee in die Hand nähme. Levien schien mir grundsätzlich nicht abgeneigt, meine Gedankengänge zu akzeptieren, erklärte aber, daß er erst seine Partei fragen müsse. Erging dann und kam nicht wieder.

Es mußten nun die ersten Maßnahmen für die Proklamation selbst getroffen werden. Ein Aufruf an das Proletariat wurde abgefaßt (meines Wissens von Niekisch), unter den ich auf Verlangen auch meine Unterschrift setzte. Dieser Aufruf hatte eine unglückliche Fassung, die noch mehr an allem verdarb, als schon verdorben war. Der Montag (7. April) wurde zum »Nationalfeiertag« erklärt, woran die Kommunisten natürlich gleich einhakten, um eine Verletzung unserer Internationalität daraus zu machen. Ferner wurde das Standrecht proklamiert. Landauer hatte das verlangt, aber zugleich dargelegt, daß der Ausnahmezustand selbstverständlich nur für die Bourgeoisie Geltung haben solle, um die proletarische Diktatur deutlich zum Ausdruck zu bringen. Diese Einschränkung wurde aber im Wortlaut übersehen, so daß am anderen Tage die Arbeiterschaft glaubte, unter Standrecht zu stehen. – Ferner sollte sofort ein gleichlautendes Funkentelegramm nach Budapest und Moskau aufgegeben werden. Ich bekam den Auftrag, es abzufassen und mit Dr. Lipp zusammen für den Zentralrat zu zeichnen. – Die Zeitungen wurden noch in der Nacht besetzt. Endlich wurde verfügt, daß um zwölf Uhr mittags die Glocken geläutet werden sollten und daß um diese Zeit auf allen öffentlichen Plätzen ein Redner zur Bevölkerung sprechen sollte. Die Stillegung der Arbeit für den nächsten Tag wurde ebenfalls sofort beschlossen und durch Anschläge bekanntgegeben. Noch in der Nacht stellte sich heraus, daß der Verrat sich bereits jetzt in dem Umkreis der neuen Regierung eingenistet hatte. In den Morgenstunden wurde die ausgelegte Präsenzliste vermißt. Sie fand sich nicht wieder, obwohl eine Taschenvisitation bei den Anwesenden vorgenommen wurde.

Ich übernahm es, die Funksprüche persönlich aufzugeben, und kam damit gegen sieben Uhr früh am Montag beim Funkenturm an. Die Führer der Funkerabteilung riefen, nachdem die Telegramme abgesandt waren, alle Mannschaften zusammen, und ich mußte eine Ansprache halten, die mit großem Jubel aufgenommen wurde. Gegen neun Uhr kam ich endlich zu Hause an, mußte jedoch schon um zwölf Uhr an einem der Hauptplätze Münchens sein, um zu sprechen. Meine eigene Begeisterung war schon durch den bisherigen Gang der Sache stark niedergedrückt worden. Als ich jetzt die Stimmung in der Münchener Bevölkerung beobachtete, ging sie in Pessimismus über. Wohl war das Leben bewegter als gewöhnlich, aber es lag eine gewisse Schwüle über der Atmosphäre, eine beängstigende Stille, die auf argwöhnisches Abwarten schließen ließ. Am Stachus bestieg ich eine Bank. Eine große Menschenmenge drängte sich um mich, aus der zunächst antisemitische Rufe laut wurden. Die Reaktion hatte schon die Witterung, daß das Proletariat uneinig geworden sei, und traute sich trotz der Standrechtsverkündigung vor. Unter der Menge bemerkte ich bald einen KPD-Genossen vom RAR, der meine Rede, lebhaft assistiert von den nationalen Studenten, dauernd durch Zwischenrufe unterbrach und die Menge aufforderte, dieser Räteregierung die Gefolgschaft zu verweigern. Die Festrede, die ich halten sollte, verwandelte sich in eine Rechtfertigungsrede. Es traten Diskussionsredner gegen mich auf, nämlich der erwähnte RAR-Genosse und dann ein älterer Mann, der die Behauptung aufstellte, ich hätte während des Krieges Gedichte auf den deutschen Kaiser gemacht. Als ich den Verleumder aufforderte, Beweise zu erbringen, weigerte er sich. Ich verlangte dann, er solle sich legitimieren, was er erst unter dem Druck der Umstehenden tat. Dann nahm er alles zurück. Die ganze Situation war äußerst unerquicklich. Ein großer Teil der Umstehenden nahm zwar entschieden für mich Partei, geleitete mich dann zu einem Auto und bereitete mir bei der Abfahrt eine Ovation. Aber ich hatte das bittere Gefühl, mich in ein schlimmes und dummes Abenteuer eingelassen zu haben, wenngleich ich immer noch nicht einsah, worin mein eigener Fehler lag, und die ganze Schuld am Ausgleiten der Revolution dem Verhalten der KPD zuschob.

Am Nachmittag trat der neue provisorische Zentralrat im Landtagsgebäude zusammen. Die Diskussion drehte sich darum, wie die Einigkeit des Proletariats zu erreichen sei. Das Verhalten der KPD wurde allgemein damit erklärt, daß sie statt einer Rätediktatur, wie wir sie durch die Anberaumung der Neuwahl sämtlicher Räte raschestens herbeiführen wollten, die Diktatur ihrer Partei erstrebe und deshalb jede Aktion, die nicht ihrer Initiative entspränge, von vornherein zu sabotieren versuche. Während einzelne Redner rieten, die Partei links liegenzulassen und nötigenfalls auch gegen sie zu operieren, verlangte der RAR mit größter Entschiedenheit, daß eine Verständigung mit der KPD, koste es, was es wolle, herbeigeführt werden müsse, da wir einen Kampf gegen die besten Kräfte der Revolution unter keinen Umständen mitmachen könnten. Man wußte, daß zu gleicher Zeit in einem großen Saale eine öffentliche Versammlung der KPD stattfand, und ich erhielt den Auftrag, mit noch zwei Genossen vom RAR hinzufahren und zu verhandeln. Vor allen Dingen sollte ich die Bedingungen ermitteln, die die Partei stelle, um sich zu beteiligen. In der Erwartung, man werde die Ausschließung der Mehrheitler und Gewerkschaftsführer aus dem Zentralrat, die Neubenennung des Rats der Volksbeauftragten und vielleicht die sofortige Einberufung des Rätekongresses fordern, und in der festen Absicht, die Forderungen der Partei zu meinen eigenen zu machen, kam ich in der Versammlung an und ging, während Genosse Leviné sprach, aufs Podium. Kaum jedoch hatte die Menge mich bemerkt, als ein ungeheurer Lärm entstand. Ich hörte Rufe wie Verräter! Schuft! Volksbetrüger! etc. und wurde tätlich insultiert. Unter dem Schutz einiger Genossen, die nicht alle Besinnung verloren hatten, gelangte ich hinaus und entging der Gefahr, zerrissen zu werden. Einer meiner Begleiter wurde schwer mißhandelt (übrigens selbst ein Mitglied der KPD). Dieser Vorfall machte einen niederschmetternden Eindruck auf mich, da ich mit einer solchen Stimmung im Proletariat überhaupt nicht gerechnet hatte. Es stellte sich nachher heraus, daß den Arbeitern eingeredet worden war, ich sei mit Schneppenhorst nach Nürnberg gefahren, um mit ihm das nordbayerische Militär gegen das Münchener Proletariat scharfzumachen.

So waren alle Versuche, mit den führenden KPD-Genossen auch nur zu einer Aussprache zu kommen, gescheitert. Sie waren am Nachmittag des 4. April, als ein Wort von ihnen genügte, um die ganze Aktion hinfällig zu machen, nicht erschienen, hatten am Abend drei völlig unbekannte Genossen entsandt, die für die Weigerung der Partei ein paar so unzutreffende Argumente ins Feld führten, daß niemand glaubte, daß sie damit den Willen der Massen ausdrückten, hatten in der entscheidenden Nachtsitzung zum 7. April Levien statt mit Forderungen mit Fragen vorgeschickt und hatten nun, als es schon völlig unmöglich war, etwas rückgängig zu machen, den besten Teil des Proletariats in wilden Haß gerade gegen die revolutionärsten Teilnehmer der Aktion versetzt. Ich war nach dem Empfang in der Versammlung nahe daran, alles hinzuwerfen, mich vollkommen zurückzuziehen und den Dingen ihren Lauf zu lassen. Die Freude an der Arbeit war mir gründlich vergällt. Schließlich siegte aber in mir die Erwägung, daß ich jetzt nicht fahnenflüchtig werden dürfe. Landauer, mit dem ich sonst in fast allen Dingen einigging, stand der Kommunistischen Partei ganz anders gegenüber als ich. Ihn verband nicht mit ihr die lange gemeinsame Arbeit, und er glaubte nicht, daß hinter der Partei wirklich starke Schichten des revolutionären Proletariats ständen. Er nahm daher den Widerstand der Partei an und für sich nicht so schwer wie ich. Den Mehrheitlern und einem Teil der Unabhängigen war dieser Widerstand geradezu angenehm. Sie glaubten dadurch die Möglichkeit zu gewinnen, mit ihrem Hang zu reformistischer Politik im Zentralrat durchzudringen. Vor allem erhielten die Sozialdemokraten bei allen Vorhaltungen wegen der Verrätereien einzelner ihrer Parteigenossen, die jetzt schon bemerkbar wurden, Gelegenheit, sich darauf hinauszureden, daß ihre Zusage von vornherein auf der Voraussetzung fußte, daß das Proletariat geeinigt vorgehe. Da sich die KPD ausschließe, fühlten auch sie sich nicht mehr gebunden. Es steht für mich zweifellos fest, daß es diesen Herrschaften, falls die KPD eine andere Stellung eingenommen hätte, nicht möglich gewesen wäre, derartig zu schaden, wie sie taten, und alle durchgreifenden Beschlüsse, die sie selbst mit annehmen halfen, bei der Ausführung zu sabotieren.

Die Wirkungen des Fernbleibens der KPD wurden überall spürbar. Der »Revolutionäre Arbeiterrat«, der bisher stets geschlossen gehandelt hatte, zersplitterte, da die KPD die ihr angehörenden Mitglieder des RAR aufforderte auszutreten. Ein Teil fügte sich nicht, so daß unter der Anhängerschaft der KPD selbst schwere Konflikte entstanden. Das war auch unter den Massen der Fall. Sehr viele Kommunisten bekannten, daß sie die Haltung der Partei mißbilligten, und traten aus oder handelten gegen die Weisungen der Zentrale. Aus der Provinz wurden die gleichen Erscheinungen gemeldet. So trat in der KPD Nürnberg am ersten Tage der Riß ein. Schlimmer war aber, daß die offene Uneinigkeit im revolutionären Proletariat die Haltung der Soldaten ungünstig beeinflußte. Ich habe später zum Beispiel erfahren, daß in Nürnberg ein Korpsführer mit zweitausend Mann sich den Kommunisten für alle Eventualitäten zur Verfügung gestellt hatte. Am Tage darauf erklärte der Mann, daß er und seine Leute angesichts der Tatsache, daß die Kommunisten selbst sich der Räterepublik feindlich gegenüberstellten, sich ihre Stellung vorbehalten müßten. Schneppenhorst bearbeitete die Soldaten mit dem Argument gegen die Räterepublik, daß die Kommunisten ja selbst den Schwindel nicht mitmachten, und konnte damit reaktionäre Geschäfte machen.

Ich sah infolge aller dieser Dinge ein, daß ich unbedingt auf meinem Platz aushalten mußte und keine andere Pflicht hatte, als die Politik der Räterepublik im kommunistischen Sinne zu beeinflussen und trotz allem zu versuchen, die Kommunisten noch zur Mitwirkung zu bringen, eventuell sogar sie zu unserer gewaltsamen Aushebung zu veranlassen, um selbst Ordnung zu schaffen. Der Verleumdung gegen mich trat ich in einer öffentlichen Erklärung entgegen.

Noch am Abend des 7. April kam Genosse Killer in den Zentralrat mit der Erklärung, daß er den Posten als militärischer Volksbeauftragter niederlege, da er für einen Revolutionär keine Möglichkeit sehe, gegen oder ohne die KPD eine Rote Garde aufzustellen. Es gelang erst nach einigen Tagen, an seiner Stelle das Mitglied des Landessoldatenrats Wilhelm Reichhardt zu gewinnen, der Mitglied der KPD war, dann aber wegen Disziplinverletzung ausgeschlossen wurde. (Nach der Übernahme der Macht durch die Kommunisten berief die Partei ihn jedoch wieder auf denselben Posten.)

Wie in München, so zeigte sich auch im Lande ein sehr unterschiedliches Verhalten der Arbeiterschaft. Südbayern schloß sich fast ganz der Rätebewegung an. Aus Nordbayern kamen Zustimmungstelegramme nur vereinzelt. Nürnberg, das die Bewegung im Norden tragen mußte, versagte infolge der Uneinigkeit unter den Kommunisten. Besonders schlimm war, daß Augsburg, dessen Proletariat der eigentliche Urheber von allem war, in den ersten Tagen abfiel.

Auf Wunsch des Zentralrats sollte ich dem Volksbeauftragten für auswärtige Politik zur Hand gehen und in seinem Ressort das Referat für Rußland und Ungarn übernehmen. Ich veranlaßte als allererstes die Befreiung der immer noch in Bayern im Konzentrationslager zurückgehaltenen russischen Gefangenen, kam aber nicht mehr dazu, darüber hinaus irgendwelche Tätigkeit zu entfalten. Die nähere Beobachtung des Volksbeauftragten Dr. Lipp überzeugte mich am ersten Tage, daß ein Zusammenarbeiten mit ihm für mich unmöglich war. Ihm war offensichtlich die neue Würde in krankhafter Weise zu Kopf gestiegen, und er beging ganz unglaubliche und höchst kompromittierende Lächerlichkeiten. Ich machte Landauer darauf aufmerksam, und da auch von andern Seiten die unqualifizierbare Politik des Mannes bemerkt wurde, veranlaßte ihn der Rat der Volksbeauftragten zum Rücktritt. Unter der Hand wurde mir jetzt der Posten von neuem angetragen. Ich lehnte aber ab, da ich mich nicht noch mehr als bisher in Gegensatz zu den Genossen stellen wollte, die ich nach wie vor als meine nächsten Gesinnungsfreunde betrachtete. Nur um die Gefangenenfrage wollte ich mich weiterhin persönlich bekümmern, wozu mir jedoch auch keine Zeit mehr blieb. Als im Laufe der Woche eine Abordnung der gefangenen Russen im Zentralrat erschien, begrüßte ich sie, und es wurde ausgemacht, daß am 15. April ein Kongreß der russischen Gefangenen unter meinem Vorsitz stattfinden sollte, bei dem mit ihnen selbst die Formen gefunden werden sollten, wie sie fortan als Gäste zu behandeln und dementsprechend, solange ihr Abtransport unmöglich sei, unterzubringen und zu beschäftigen seien. Meine Verhaftung verhinderte das Zustandekommen dieser Tagung.

Die Arbeit der Räteregierung war ungeheuer schwierig. Auf der einen Seite arbeitete die KPD mit Hochdruck gegen uns, auf der andern schlugen die Sozialdemokraten die Taktik ein, jeden noch so revolutionären Beschluß anzunehmen und seine Ausführung zu hintertreiben. Landauer war in seinem Ressort beschäftigt, und die Aufgabe, die notwendigen revolutionären Beschlüsse zu vertreten und durchzusetzen, ruhte fast allein auf meinen Schultern. Nur die paar Mitglieder des RAR standen unbedingt hinter mir. Die Unabhängigen bekundeten in allem eine Passivität, daß man verzweifeln konnte. Ich war froh, als die KPD mit der Forderung an den Zentralrat herantrat, die Funkenstation zum Verkehr mit Moskau und Budapest unkontrolliert benutzen zu können. Es war nicht einfach, ihnen die Bewilligung dazu zu erkämpfen. Es gelang mir aber, und ich hoffte nun, daß von Moskau Direktiven an die Partei gegeben würden, die sie zur Aufgabe ihrer Obstruktion und zum aktiven Eingreifen bewegen würden.

Die unausgesetzte Forderung der Mitglieder des RAR war die Bewaffnung der Arbeiterschaft, die sich indessen durch die mehrere Tage währende Vakanz des militärischen Volksbeauftragten verzögerte. Als nun bekannt wurde, daß der frühere Ministerpräsident seine ehemaligen Kollegen in Bamberg sammelte, dort eine reguläre Gegenregierung etablierte und zum militärischen Vorgehen gegen München rüstete, konnte man nicht gut mehr ausweichen, und so hieß es, es seien keine Gewehre in München vorhanden. Man sabotierte die Bewaffnung und erbitterte dadurch die Arbeiterschaft ungeheuer. Ende der Woche begründete ich einen Antrag, einen Panzerzug auszurüsten und mit dem nach Amberg in Oberfranken durchzustoßen, wo eine Gewehrfabrik ist, und also nötigenfalls mit Gewalt den Willen des Proletariats auszuführen. Man sagte zu allem ja und amen und tat nichts. Nach dem Palmsonntag-Putsch der Bourgeoisie fanden sich plötzlich Gewehre in Massen in München vor. Was in Wirklichkeit geschah, zum Beispiel die Verteilung der Waffen, deren Vorhandensein man kannte, veranstalteten die revolutionären Arbeiter mit Unterstützung von nur wenigen revolutionären Regierungsangehörigen selbständig. Ähnlich verhielt es sich mit dem Revolutionstribunal. Der Bauernrat Kübler tat gar nichts (in seinem Prozeß, in dem er denn auch freigesprochen wurde, bekannte er, daß er den Posten nur angenommen habe, damit er nicht von einem Radikalen besetzt würde). Infolgedessen richtete der »Revolutionäre Arbeiterrat« von sich aus einen revolutionären Gerichtshof ein, der auch funktionierte, allerdings sehr zahm (was sich auch später unter den Kommunisten nicht änderte).

Die Sitzungen des Zentralrats waren meistens mit unnützen Redereien ausgefüllt, und die meiste Zeit ging verloren über den Widerstand, den die Bauern allen Sozialisierungsabsichten Neuraths entgegensetzten. Tatsächlich kam infolge der Verfahrenheit der Gesamtsituation trotz des guten Willens der Revolutionäre in der Regierung und obwohl die Arbeiterschaft Münchens zum weitaus größten Teil hinter der Räterepublik stand, in den sechs Tagen unserer Regierung sehr wenig Positives zustande, abgesehen von einigen radikalen Maßnahmen, die Landauer in den Hochschulen durchführte. Gegen den Vorwurf, daß er die Volksschulen nicht revolutionierte, wird ihn wohl die Tatsache in Schutz nehmen, daß er nur sechs Tage im Amt war. Die Schulen wurden auch in den drei Wochen nachher nicht revolutioniert, obwohl Landauer einen umfassenden Plan dafür seinen Nachfolgern vorlegte.

Worin unser Fehler bestanden hatte, als wir die überstürzte Proklamation der Räterepublik vornahmen, erkannte ich nach einem Besuch des Genossen Axelrod bei mir. Er setzte mir auseinander, daß er der Ausrufung aus dem Grunde Widerstand entgegengesetzt haben würde, weil sie ohne die genügende unterirdische Vorbereitung im Lande ins Werk gesetzt wurde. Alle Persönlichkeiten hätten überall in Bereitschaft stehen, alle Proklamationen und Maßnahmen im Augenblick der Aktion fix und fertig sein, vor allem der militärische Schutz wirksam organisiert sein müssen. Erst dann hätten wir handeln dürfen – und es wäre auf die Formalitäten dabei nicht angekommen. Wären uns am 4. April diese Argumente entgegengehalten worden, dann halte ich es für gewiß, daß das Unglück nicht Ereignis geworden wäre. Auf die Frage, ob er denn jetzt rate, alles rückgängig zu machen und uns der Regierung Hoffmann auszuliefern, erklärte Genosse Axelrod das für unmöglich, verteidigte aber die ablehnende Haltung der Kommunisten.

Diese Unterredung und die große Gefahr, die ich für den Frieden unter der Arbeiterschaft selbst aus dem von den Kommunisten ins Volk geworfenen Vorwurf, wir hätten eine »Scheinräterepublik« etabliert, erwachsen sah, veranlaßte mich, aus eigener Initiative mit folgender Proklamation mich ans Proletariat zu wenden, die Landauer am 9. April öffentlich anschlagen ließ:

»Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Der Schlußappell des Kommunistischen Manifestes ist der Schlachtruf der Internationale geworden. Jetzt richten wir den Appell an das revolutionäre Volk des eigenen Landes: Proletarier Bayerns, vereinigt Euch!

Die Einigung der Proletarier kann nach dem herrlichen Beispiel des russischen Volkes nur auf einer Grundlage geschehen, auf der der Räterepublik!

Bayern ist Räterepublik!

Ohne Rücksicht auf die Streitigkeiten ihrer Führer hat sich die werktätige Bevölkerung im Willen zusammengeschlossen, den Sozialismus, den Kommunismus zu verwirklichen!

Der Landtag ist fortgeschickt, das von ihm eingesetzte kleinbürgerlich-sozialistische Ministerium existiert nicht mehr. Ein provisorischer Rat von Volksbeauftragten und ein provisorischer revolutionärer Zentralrat haben die Geschäfte des Landes vorläufig zu besorgen. Da kein einziger der kompromittierten Führer der Kriegssozialisten mehr in diesen Körperschaften sitzt, ist die Gewähr dafür gegeben, daß ihr Wirken ohne Rücksicht auf kapitalistische und bourgeoise Interessen der Herbeiführung der gerechten sozialistisch-kommunistischen Wirtschaft und der Sicherung der Revolution dienen wird.

Die Diktatur des Proletariats ist Tatsache!

Eine Rote Armee wird sofort gebildet!

Die Verbindung mit Rußland und Ungarn wird sofort aufgenommen!

Eine Gemeinschaft zwischen dem sozialistischen Bayern und dem Kaiserdeutschland mit dem republikanischen Aushängeschild kann nicht mehr sein. Ein Revolutionsgericht wird jeden Versuch reaktionärer Machenschaften rücksichtslos ahnden. Die Lügenfreiheit der Presse hört auf. Die Sozialisierung des Zeitungswesens sichert die wahre Meinungsfreiheit des revolutionären Volkes.

Die neue Gewalt wird so schnell wie möglich Neuwahlen der Betriebsräte auf revolutionärer Grundlage anordnen, auf denen von unten herauf sich das Rätesystem aufbauen soll, das die Entscheidung über alle seine Angelegenheiten in die eigenen Hände des arbeitenden Volkes legt. Nur des arbeitenden Volkes! Die Kapitalisten werden von der Mitbestimmung an den Geschicken des Landes ausgeschlossen.

Aus dem Rätesystem wird die sozialistische Gesellschaft herauswachsen, die keinen arbeitslosen Wohlstand und keine Armut der Fleißigen mehr kennen wird. Im Bunde mit dem revolutionären Rußland und Ungarn wird das neue Bayern die revolutionäre Internationale herstellen und der Weltrevolution die Wege ebnen.

Proletarier! Haltet Frieden miteinander! Es gibt nur einen gemeinsamen Feind: die Reaktion, den Kapitalismus, die Ausbeutung und Bevorrechtung! Gegen diesen Feind müssen alle Kämpfer für Freiheit und Sozialismus geschlossen zusammenstehen.

An die Arbeit! Jeder auf seinen Posten!

Es lebe das freie bayerische Volk! Es lebe die Räterepublik!

Erich Mühsam.«

Diesen Aufruf ergänzte ich noch durch folgende

»Erklärung. Die Leitung der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund), Ortsgruppe München, stellt sich aus prinzipiellen Gründen außerhalb der provisorischen Verwaltung der Räterepublik. Durch die Anordnung der neuen Betriebswahlen auf revolutionärer Grundlage, aus denen die proletarische Gewalt endgültig hervorgehen soll, wird hoffentlich der Gegensatz sehr bald überbrückt sein.

Für meine Person erkläre ich, daß ich einen nach außen sichtbaren Posten in der jungen Räterepublik so lange nicht annehmen werde, bis nicht die Einigung der Arbeiterschaft vollständig gelungen sein wird. Es wäre mir unerträglich, wenn ich mich an verantwortlicher Stelle im Widerspruch gerade zu den Genossen befände, die mir bisher die nächsten im Kampfe waren und denen ich mich nach wie vor in Übereinstimmung im Wollen und Streben aufs engste verbunden fühle.

9. April 1919.

Erich Mühsam.«

Die Kommunisten machten am 9. April angesichts des Drängens der Arbeiterschaft die erste Konzession an die gegebene Lage. Sie bewirkten die Wahl revolutionärer Obleute aus den Betrieben und sandten sie mit nur beratender Stimme in den Zentralrat. Es waren, soweit ich mich entsinne, zehn Männer, darunter die Genossen Leviné und Dietrich. In der ersten Sitzung des Zentralrats, an der sie teilnahmen, herrschte eine besonders große Zerfahrenheit. Deputationen aller möglichen Interessengemeinschaften kamen und trugen Gleichgültigkeiten vor, die man ins endlose diskutierte. Es war ein ganz planloses Arbeiten. Die Kommunisten hielten denn auch nicht mit ihrer Kritik zurück, lehnten aber meine dringende Aufforderung, sich aktiv und mitverantwortlich zu beteiligen, um endlich Ordnung und System in das Chaos zu bringen, entschieden ab. Am nächsten Tag hatte ich eine längere Aussprache mit Leviné unter vier Augen; es war das erste und letzte Mal, daß wir von Person zu Person miteinander redeten. Genosse Leviné nahm die Gelegenheit wahr, mir die Genugtuung zu geben, daß er die Ehrlichkeit meiner Handlungsweise in allen Punkten zugab. Auf meine Bitten, die Obstruktion aufzugeben und einzugreifen, gab er bestimmte ablehnende Antwort mit der Begründung, daß er sich nun von der Hoffnungslosigkeit dieser Regierungstätigkeit durch eigenen Augenschein überzeugt habe. Auf den Einwand: »Wir können die Karre doch nicht im Dreck steckenlassen«, meinte er lakonisch: »Dann ziehen Sie sie wieder heraus!«, gab dann aber zu, daß die Auslieferung des Landes an die Regierung Hoffmann natürlich nicht in Frage kom men könne. Ich legte Leviné direkt nahe, uns gewaltsam auszuheben, um dem unmöglichen Zustand ein Ende zu machen und die revolutionäre Arbeit sicherzustellen; er hielt die Lage dafür nicht für reif, sprach aber ausdrücklich aus, daß die zu erwartenden revolutionären Kämpfe gegen die Bourgeoisie doch schließlich von den Kommunisten würden ausgetragen werden müssen. Ein Ausgleich der Gegensätze kam nicht zustande, doch schloß die Unterredung mit einem Händedruck, der alle persönlichen Differenzen zwischen uns aufhob und mir die Hoffnung gab, auch noch zu einer Übereinstimmung im Handeln zu gelangen.

Aus dem Lande kamen die ungünstigsten Nachrichten. Während sich die Räterepublik in Südbayern im allgemeinen festigte und ausbreitete, war im Norden ein schwerer Rückschlag erfolgt. In Würzburg, wo die Räterepublik von dem zufällig dort auf einer Agitationsreise anwesenden KPD-Genossen Waibel ausgerufen war und die ganze Bewegung unter Leitung der Kommunistischen Partei stand, hatte es Straßenkämpfe gegeben, die mit einer Niederlage der Revolutionäre geendet hatten. Genosse Waibel sowie die beiden am 5. April zur Aufklärung dorthin geschickten Münchener Genossen Hagemeister und Sauber (Vorsitzender des Landessoldatenrats USP) waren dabei verhaftet worden. Wir ordneten zu ihrer Sicherung sofort die Festsetzung von Geiseln an. – Dieser Erfolg der Gegenrevolution war für Nordbayern entscheidend. Er steifte Hoffmann das Rückgrat, um von Bamberg aus in großem Maße eine bewaffnete Aktion gegen München zu organisieren. Oberst Epp entfaltete eine mächtige Tätigkeit zur Aufstellung weißgardistischer Freikorps, die württembergische mehrheitssozialistische Republik bot Militär zur Unterstützung an. Noskes Anerbieten, von Reichs wegen in Bayern einzumarschieren, wurde vorläufig mit Rücksicht auf die preußenfeindliche Stimmung der bayerischen Bauernschaft abgelehnt, zumal die Annahme den Verzicht auf das Reservat Bayerns bedeutet hätte, eine Armee unter eigener Oberhoheit zu halten, wie es selbst den Weltkrieg hindurch bestanden hatte. Erst als sich Bayerns eigener Landesschutz trotz der württembergischen Hilfe zu schwach erwies, um den Willen des revolutionären Proletariats, das in der zweiten Hälfte des April endlich geeint in der Verteidigung der Räterepublik bewaffnet bereitstand, zu brechen, wurde Noske mit seinen Berufsmörderbanden geholt. Die militärische Selbständigkeit Bayerns mußte zum Preise dafür aufgegeben werden. – Für uns war die Notwendigkeit, eine Rote Armee auf die Beine zu bringen, aber brennend geworden, und Genosse Reichhardt arbeitete eifrig an dieser Aufgabe. Wie tief aber der Verrat nistete, beweist folgende Tatsache: Ein führendes Mitglied des Landessoldatenrats, der Mehrheitssozialist Simon (nicht zu verwechseln mit dem früheren Minister Simon), legte Reichhardt einen fertig ausgearbeiteten Plan zur Aufstellung einer Roten Armee vor. Trotzdem wurden Gerüchte laut, er stehe insgeheim mit der Gegenregierung Hoffmann in Verbindung. In einer Zentralesitzung überraschte ihn Landauer mit der direkten Aufforderung, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen. Simon versicherte seine Ehrlichkeit und versprach, um jeden Zweifel aus der Welt zu schaffen, sofort alle Ämter niederzulegen und nach Nürnberg zu fahren, wo er seine frühere Zivilbeschäftigung wieder aufnehmen werde. Landauer und ich verlangten, ihn an der Abreise zu hindern und in Schutzhaft zu nehmen, wurden aber überstimmt. Simon reiste ab, und eine Woche später stand sein Name mit dem Schneppenhorsts und Hoffmanns unter den Aufrufen, die den Arbeitermassenmord propagierten. Als Simon in meinem Prozeß als Zeuge erschien, gab er zu, daß er bereits, als er die Rote Armee vorbereiten half, die Beziehung zu Bamberg unterhielt. Noch krasser fast ist der Fall des von der Bauernschaft aufgestellten Volksbeauftragten für Landwirtschaft, Steiner. Der Mann gab von München aus heimlich den Bescheid an Hoffmann, daß er als Landwirtschaftsminister wieder in sein Kabinett eintreten wolle. Er war also gleichzeitig Volksbeauftragter der Räterepublik und Minister der Gegenregierung, was natürlich auch erst später ans Licht kam.

Die Arbeiterschaft hatte das Gefühl dafür, daß die Ursache der Verfahrenheit des öffentlichen Betriebs in der Uneinigkeit des Proletariats, in der Nichtanerkennung der Räterepublik durch die Kommunisten zu suchen war. So ergriffen die Betriebsräte von sich aus die Initiative zur Konsolidierung der Verhältnisse. Durch Plakate wurden zum 11. April (Freitag) abend sämtliche Betriebsräte Münchens zur Versammlung in den Hofbräusaal zusammengerufen. Zugleich wurden die Führer aller sozialistischen Parteien sowie diejenigen Genossen eingeladen, die, ohne einer Partei anzugehören, an sichtbarer Stelle standen. »Fernbleiben wird als Schuldbekenntnis aufgefaßt«. Die Versammlung war überfüllt. Ein Mehrheitssozialist legte zunächst unter dem Gelächter der Arbeiter ein Bekenntnis zur Demokratie ab, während ein anderer Sozialdemokrat den Parteigenossen energisch abschüttelte und sich unbedingt für die Räterepublik aussprach. Toller sprach für die Unabhängigen – er war inzwischen an Niekischs Platz zum Vorsitzenden des Zentralrats aufgerückt –, verteidigte das gegenwärtige Regime und griff die Kommunisten scharf an. Dann erhielt Landauer das Wort, der seine Düpierung durch Schneppenhorst offen zugab, die Ausrufung der Räterepublik aber entschieden verteidigte und zur Einigkeit aufrief. Darauf kam ich an die Reihe. Ich bekannte, daß ich die Berechtigung der ablehnenden Haltung der KPD nachträglich eingesehen hätte, das längere Außenstehen der Kommunisten jedoch für verhängnisvoll halte, da den Vorteil von der Uneinigkeit nur die Reaktion habe, die jetzt schon zeige, daß sie ihn zu nutzen verstehe und sich überall zum Schlage rüste. Ich beschwor die Kommunistische Partei, ihren Widerstand aufzugeben und sofort aktiv einzugreifen, um dadurch der Diktatur des Proletariats Inhalt und Festigkeit zu schaffen. Der sehr starke Beifall, den besonders Landauer und ich fanden, bewies, daß wir der eigenen Ansicht des Proletariats Worte gegeben hatten. Für die KPD war Genosse Levien erschienen, der sich auf eine absolut intransigente Haltung verbiß. Eine Minderheit seiner Parteigänger stimmte ihm zu, während die große Mehrheit ihren Willen zur Einigung nachdrücklich zu erkennen gab. Levien fand einen Helfer in der Person eines Berliner Kommunisten, der unter größter Unruhe die Einigung des Proletariats im Prinzip verwarf, solange sie nicht auf dem Boden der KPD stattfinde. Eine große Reihe von Rednern trat aus der Versammlung selbst für die Beilegung des Zwistes ein. Levien antwortete mit größter Ausdauer jedem einzelnen und blieb auf der Ablehnung bestehen. Ich sprach dann noch einmal und erklärte, daß die Versammlung revolutionärer Betriebsräte als allein berechtigte Vertretung des Proletariats zu bestimmen habe, ob die gegenwärtige Räteregierung als Organ der proletarischen Diktatur anzusehen sei und das Vertrauen des Proletariats habe. Ich sprach dabei aus, daß die Verweigerung des Vertrauensvotums mir erwünscht sei, da dann die Bürde von uns revolutionären Regierungsmitgliedern genommen sei, unter diesen undankbaren Verhältnissen die Verantwortung zu tragen, und die Kommunisten gezwungen seien, verantwortlich mitzuwirken. Es sei im Fall der Mißtrauenskundgebung gegen uns Aufgabe dieser Versammlung, sofort ein neues Provisorium zu schaffen und womöglich aus ihrer Mitte heraus Genossen zu bestimmen, die die nächsten Maßnahmen zu veranlassen hätten. Sollte aber die Versammlung dem bestehenden Zentralrat ihr Vertrauen bekunden, so würden wir unsere Pflicht nach Kräften weiterhin erfüllen in dem Bewußtsein, daß der Vorwurf, wir seien die Vertreter einer »Scheinräterepublik«, ehrlicherweise dann nicht mehr erhoben werden könne. Alle anwesenden Mitglieder des Zentralrats erklärten, die Versammlung als souveräne Vertretung des Proletariats anzuerkennen und sich ihrem Beschluß bedingungslos zu fügen. Ein aus der Mitte der Betriebsräte eingebrachter Antrag, der bestehenden Räteregierung das Geschick des Landes weiterhin anzuvertrauen, wurde darauf mit überwältigender Mehrheit gegen ein paar Dutzend Stimmen angenommen. (Ich selbst stimmte dagegen). Levien erklärte auch nach der Vertrauenskundgebung, daß das Verhalten der KPD trotzdem das gleiche bleiben werde.

Am Samstag, dem 12. April, war die Lage offenkundig sehr ernst geworden. Die Regierung Hoffmann hetzte das Land in unglaublicher Weise gegen München auf, gegen uns bekanntere Führer wurden die ungeheuerlichsten Verleumdungen in die Welt gesetzt, von denen besonders die Behauptung, wir hätten in München die Kommunisierung der Frauen bereits eingeführt (jedem Bolschewisten müsse jede Frau nach Belieben zur Verfügung stehen), auf die naive Bevölkerung Eindruck machte. Die militärische Lage schien durch den Abfall Augsburgs, wenn auch nicht unmittelbar bedrohlich, so doch keineswegs sicher. Das Fehlen von Waffen für die Arbeiterschaft war eine furchtbare Gefahr, wenn auch die Entwaffnung der Bourgeoisie anscheinend gut durchgeführt wurde. Doch war unser Mißtrauen gegen die Sozialdemokraten außerordentlich groß, besonders, da in den letzten Tagen die Gewerkschaftsführer und Auerochsen sich auffällig von den Sitzungen des Zentralrats fernhielten, was dessen Arbeiten allerdings etwas förderte. Ob unmittelbar etwas von dieser Seite geplant war und was überhaupt geplant war, war noch nicht zu erkennen. Aber der Verdacht, daß die Mehrheitler auch in München schon mit der Bourgeoisie einen geheimen Pakt geschlossen hätten, war allgemein. Das Bürgertum war furchtbar aufgeregt, da trotz der Mangelhaftigkeit aller diktatorischen Maßregeln doch schon eine Reihe von Symptomen da waren, die den Unterschied einer Räterepublik von einem Bourgeoisstaat deutlich machten. Vor allem wirkte die Besetzung der Banken, die Rationierung der Depotabhebungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses niederschlagend auf die Kapitalisten. Durch die Entwaffnung der Polizei fühlten sie sich in ihrer Sicherheit, durch das Revolutionstribunal in ihren konterrevolutionären Bestrebungen, durch Wadlers sehr energische Tätigkeit als Wohnungskommissar in ihrem Besitzrecht auf die häusliche Bequemlichkeit schwer bedroht. Dazu hingen die Ankündigungen Gesells gegen das spekulierende Kapital und Neuraths Vorbereitungen zur Schließung aller überflüssigen Betriebe wie ein Damoklesschwert über ihrer Existenz. Gründe genug, um etwas Entscheidendes zu versuchen.

Der Schlag wurde in der Nacht zum 13. April (Palmsonntag) ausgeführt, und zwar unter Leitung und auf Anstiften von Mehrheitssozialisten. Früh um vier Uhr wurde ich aus dem Bett heraus von Angehörigen der Republikanischen Schutztruppe, die uns kurz zuvor ihrer unbedingten Treue versichert hatte, verhaftet und zum Hauptbahnhof gebracht, wo sich im Laufe der Morgenstunden noch zwölf Genossen einfanden. Es waren Plakate angeschlagen, die im Namen der Kasernenräte den Sturz der Räteregierung verkündeten und die Regierung Hoffmann als allein rechtmäßig proklamierten. Einige Genossen, darunter der Volksbeauftragte Soldmann, waren aus dem Wittelsbacher Palais herausgeholt worden, wo sie in nächtlicher Arbeit ihre Pflicht taten. Mehrere außer mir, unter anderen Genosse Dr. Wadler, waren in ihren Wohnungen festgenommen. Der Rest war bei der Festnahme von Geiseln überrascht und verhaftet worden. Wir blieben bis mittags im Bahnhofsgebäude, in beständiger Erwartung eines Angriffs des Proletariats zu unserer Befreiung. Dann wurden wir in einem Extrazug unter starker militärischer Begleitung nach Nordbayern verschleppt.

Der Sturm auf den Bahnhof erfolgte einige Stunden nach unserer Abreise und führte zum vollen Erfolg der Arbeiter, die nun unter Leitung der KPD die Räteregierung neu errichteten. Den weiteren Verlauf habe ich nicht miterlebt und überlasse es daher andern, die ferneren Ereignisse, frei von einer Parteilichkeit, die nach der einen Seite mit Füßen tritt, nach der andern lobhudelt, zu schildern. Bemerken möchte ich, daß Landauer gleich nach der Auflösung des früheren Zentralrats eine Erklärung veröffentlichte, worin er die neue Sachlage begrüßte, die kommunistische Räteregierung anerkannte und sich ihr für alle verlangten Dienste zur Verfügung stellte. Die Kommunisten hatten in den zweieinhalb Wochen ihrer Herrschaft mit ganz ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen wie in den sechs Tagen vorher wir, nur daß ihre Arbeit nicht mehr von den Auerochsen, sondern von den Unabhängigen sabotiert wurde. Ihr großes Verdienst war, daß sie in kurzer Zeit eine schlagkräftige Rote Armee aufzustellen vermochten. Der Zwang, alle Kräfte auf die militärische Verteidigung der Räterepublik zu konzentrieren, entschuldigt völlig, daß die diktatorische Niederzwingung des Kapitalismus auch unter ihrem Regime kein rascheres Tempo annehmen konnte als unter unserm. Die vielen Mißgriffe in der Auswahl der Personen, denen höchst verantwortliche Aufgaben übertragen wurden und die dem Verrat auch jetzt noch allerorts Zugang verschafften, sind dem Mangel an revolutionärer Erfahrung und der Plötzlichkeit zuzuschreiben, mit der alle Maßnahmen ergriff en werden mußten. Ich weiß zu gut, welcher Anteil an allen Übelständen während der zweiten Räterepublik unserem übereilten Handeln am 4. und 6. April zufällt, als daß ich als Ankläger gegen die kommunistischen Genossen auftreten möchte.

Der Zweck dieser Aufklärung war der, unser Verhalten psychologisch zu erklären, uns gegen den ruchlosen Vorwurf zu verteidigen, als hätten wir, speziell Landauer und ich, gegen die dieser Angriff gemünzt ist – aus Literateneitelkeit ein im Kaffehaus ausgehecktes Abenteuer verwirklichen wollen, und darzutun, daß wir unter einem von außen einwirkenden Zwang gehandelt haben. Daß unser Handeln fehlerhaft war, habe ich zugegeben. Als mildernde Umstände nehme ich aber noch einmal in Anspruch: Die Forderung der Augsburger in Generalstreik getretenen Arbeiter, den gleichzeitigen Paktbruch der Regierung Hoffmann, die Suggestion des ungarischen Beispiels, die Hoffnung, unsererseits auf Österreich und Norddeutschland beispielgebend zu wirken, und vor allem die Geheimdiplomatie der KPD, die – im Gegensatz zu ihrer bisherigen engen Verbindung besonders mit mir – niemanden von uns zur Beratung der entscheidenden Beschlüsse hinzuzog, zur wichtigsten Sitzung am 4. April nachmittags trotz wiederholter Einladung niemanden delegierte und endlich am Abend ihre Erklärungen durch Unbekannte und unter Gründen, die in keiner Weise stichhielten, abgeben ließ. So offen ich bekenne, daß die kommunistischen Genossen im Prinzip im Recht und wir im Unrecht waren, glaube ich doch heute noch, daß ihr taktisches Verhalten in jenen Tagen und während der ganzen Woche vom 6.–13. April verhängnisvoll fehlerhaft war und daß die rechtzeitige Unterstützung der revolutionären Elemente in der Räteregierung gegen die Sabotage der Sozialdemokraten einen, wenn nicht siegreichen, so doch in jeder Hinsicht vorteilhafteren Verlauf der ganzen Revolutions-Episode herbeigeführt hätte. Die Beteiligung der Kommunisten in Nordbayern beweist, daß durchaus nicht alle Genossen der KPD unser Vorgehen als Farce betrachteten. Die Verwirrung aber, die durch die Gegenorder der Parteileitung in München entstand, trägt in starkem Maße die Schuld daran, daß sich die Konterrevolution schnell und ungefährdet sammeln konnte. Die Teilnahme der Partei an der Räteregierung von Anfang an hätte, selbst wenn die schärfste Kritik gegen die Initiatoren zugleich eingesetzt hätte, das revolutionäre Proletariat in Einigkeit und Begeisterung aufstehen lassen. Die Auerochsen wären am dritten Tage, als Hoffmann in Bamberg die Gegenregierung errichtete, von den Massen selbst aus allen Ämtern entfernt und wie die Bourgeoisie behandelt worden. Die Unsicherheit unter den Arbeitern und Soldaten, die den Palmsonntags-Putsch ermöglichte, hätte nicht Platz gegriffen.

Der heroische Kampf, den die Münchener Arbeiter in den ersten Maitagen für die Räterepublik führten und an dem die Proletarier, die in der ersten Woche uns gestützt hatten, in gleicher Weise teilnahmen wie die Anhänger der KPD, die furchtbaren Blutopfer, die das Proletariat der kommunistischen Idee darbrachte, und die Gräber der Ermordeten, unter denen der Name Gustav Landauers neben dem Eugen Levinés im Herzen des Münchener Proletariats eingegraben bleibt, mögen der geschichtlichen Forschung, die das Geschehen jener Tage aufhellen soll, den Stachel nehmen, der sich gegen Revolutionäre von unbefleckter Reinheit des Wollens kehrt, und gegen den gemeinsamen Feind richten, der den Verrat in die Revolution trug, um ihr eine Frühgeburt abzutreiben und durch sie ihren Tod herbeizuführen. Welche Machenschaften den Augsburger Beschluß herbeiführten, welche Kräfte hinter allem öffentlichen Geschehen arbeiteten, wer zu denen gehört, die die Falle aufstellten, und wer zu denen, die mit uns darin gefangen wurden, das ist bis jetzt noch nicht festgestellt. Dem geeinten Willen aller ehrlichen kommunistischen Revolutionäre, gleichviel wie sie am 6. April Partei nahmen, wird es gelingen, auch in diese dunkle Frage Licht zu werfen.

Genossen! Nehmt diese Aufklärung in dem Geist auf, in dem sie Euch vorgelegt wird. Es spricht ein Mann zu Euch, der sich schuldig weiß, taktische Fehler gemacht zu haben, dem aber sein reines Gewissen erlaubt, seine eigene Teilnahme an der Geschichte der bayerischen Räterepublik in voller Offenheit vor Euch auszubreiten. Ich verlange von Euch nicht die Billigung meines Verhaltens, aber ich hoffe, daß Ihr aus meiner Darstellung den Eindruck gewonnen habt, daß ich als ehrlicher Genosse gehandelt habe, und daß Ihr mich freisprecht von dem Vorwurf, aus leichtfertiger und gewissenloser Eitelkeit einen sträflichen Streich gegen das Proletariat und gegen die Weltrevolution verübt zu haben.

Ansbach, September 1920

Erich Mühsam.

Von Manfred Weißbecker

Als Anfang Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen worden waren und die »Deutsche Arbeitsfront« (DAF) geschaffen wurde, verkündete Hitler, die neue Organisation habe »möglichst restlos« alle schaffenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer aus Handel, Handwerk und Gewerbe zu erfassen, um sie im Interesse eines »wehrhaften Vaterlandes«» zu erziehen. Eine »Gemeinschaft« von Arbeitern und Unternehmern – das sollte im Vordergrund stehen; mitunter sprach man sogar von einer neuen »Einheitsgewerkschaft«, so den Gedanken einer Interessenvertretung werktätiger Menschen durch eigenständige Verbände konterkarierend. Ging es indessen nicht um propagandistische Nebelkerzen, äußerten Naziführer sich anders. So schrieb Carl Arnhold, Leiter des Deutschen Instituts für Nationalsozialistische Technische Arbeitsforschung, benötigt würden »Schutz und Schirm« für den Betriebsführer, »damit all der kleine Dreck nicht bis an ihn heranspritzt«. In der Gefolgschaft – die Wahl dieses Begriffs verriet mehr von den Zielen als andere – dürften sich »nirgendwo Giftstoffe bilden, die zersetzend auf den Gemeinschaftsgeist wirken könnten«. Robert Ley, der sich zusätzlich zu seinem Amt als Reichsorganisa­tionsleiter der NSDAP an die Spitze der DAF gestellt sah, hob hervor, seine Organisation sei »nicht die Stätte, wo die materiellen Fragen des täglichen Arbeitslebens entschieden, die natürlichen Unterschiede der Interessen (…) abgestimmt werden«.

Widersprüche
Obgleich, nein: gerade weil diese Aufgabenstellung so eindeutig arbeiterfeindlich war, verlief die weitere Entwicklung der DAF nicht komplikationslos. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, hatte ihre Führung doch gleichsam das Problem einer Quadratur des Kreises zu lösen. Da sollte die Masse von Arbeitern und Angestellten zu immer intensiverer Verausgabung ihrer Arbeitskraft angefeuert und für den »Nationalsozialismus« gewonnen, gleichzeitig aber das diktatorische Führerprinzip des Unternehmers durchgesetzt werden. Letzteres wurde im Gesetz zur »Ordnung der nationalen Arbeit« vom 20. Januar 1934 fixiert, mit dem Kapitaleigner und Manager wieder das absolute »Herr-im-Hause-Recht« erhielten, das ihnen die Novemberrevolution entrissen hatte. Dennoch ging es selbst für die neuen Herrscher nicht an, vollständig auf den Anschein einer Gewährleistung sozialpolitischer Interessen der Werktätigen zu verzichten. Dies war ihnen bereits im Frühjahr bei den sogenannten Vertrauensrätewahlen in den Betrieben drastisch bescheinigt worden; für 1935 rechnete Ley sogar mit rund 75 Prozent Neinstimmen für die DAF-Kandidaten.

Unzufriedenheit und Mißmut seien, so stellten die Lageberichte der Nazis im Herbst 1934 und auch noch 1935 fest, unter großen Teilen der Arbeiterschaft dominant. Trotz der Erfolge im Abbau der Erwerbslosigkeit – erreicht vor allem durch die Intensivierung der militärischen Aufrüstung – würde über Löhne, Preise, Arbeitsbedingungen, Wohnelend, Versorgungsmängel, Warenqualität, Ungerechtigkeiten, Benachteiligung durch »die da oben« u. a. m. geklagt. Bedauerlich sei eine Kontinuität des »materialistischen Klassenkampfdenkens«. Besorgt ließ die Reichswehrführung eine Studie anfertigen, die von der Befürchtung ausging, es könnte der DAF-Funktionärsapparat unter dem Druck der Arbeiterschaft gar einen Generalstreik organisieren und damit das System aus den Angeln heben. Geschlußfolgert wurde, die Arbeitsfront müsse umkonstruiert sowie ganz und gar auf ideologische Aufgaben orientiert werden.

Vorstöße und Proteste
Prompt mehrten sich die Versuche, Stellung und Rechte der bei weitem mitgliederstärksten Organisation des Regimes im Sinne des Arbeitsordnungsgesetzes zu bestimmen. Demgegenüber regten sich Stimmen, die DAF sozialpolitisch aufzuwerten. Ende September 1934 kritisierten deren Gauvertreter bei einer Tagung in Berlin, sie hätten lediglich »Erziehungsaufgaben« zu erfüllen, weshalb die Arbeiter das Vertrauen zur Arbeitsfront verlören. Ley veröffentlichte am 1. Oktober sogar einen Aufruf mit der Beteuerung, seine Organisation trete »als ehrlicher Makler für die berechtigten Interessen aller Schaffenden« ein. Sofort protestierten Unternehmerkreise, dies würde hinführen zu einer »Gewerkschaft von besonderer Dynamik«, besonders für den »Fall gewisser wirtschaftlicher Schwierigkeiten«. Als Rudolf Heß in seiner Eigenschaft als »Führer«-Stellvertreter ein Gesetz über die DAF vorbereitete, erwirkte Ley am 24. Oktober bei Hitler die Unterschrift unter eine »Verordnung«, die am nächsten Tag in der Presse veröffentlicht, jedoch nicht ins Reichsgesetzblatt aufgenommen wurde. Sie bestimmte »Wesen und Ziel« der Arbeitsfront und charakterisierte sie als »Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust«. Im Interesse einer deutschen »Leistungsgemeinschaft« der Schaffenden forderte Paragraph sieben, »den Arbeitsfrieden dadurch zu sichern, daß bei den Betriebsführern das Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, bei der Gefolgschaft das Verständnis für die Lage und die Möglichkeiten ihres Betriebes geschaffen wird«. Konflikte sollten im Betrieb behoben und die Zahl jener »Fälle« eingeschränkt werden, welche durch »Treuhänder der Arbeit« zu entscheiden waren. Die Bildung neuer Organisationen wurde ausgeschlossen, die DAF zu einer Gliederung, d. h. im Grunde zu einem Bestandteil der NSDAP erklärt. Letzteres änderte sich zwar Ende März 1935, als die DAF den Status einer der Partei »angeschlossenen« Organisation erhielt, dennoch aber weiterhin deren Finanzhoheit unterstellt blieb.

Bereits am 27. Oktober informierte der Chef der Reichskanzlei, Hans Heinrich Lammers, Hitler über die vehemente Ablehnung der Verordnung durch Konzernvertreter und aus den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Inneres. Der sah sich arg in der Klemme und erklärte, es habe sich um einen »reinen Parteierlaß« gehandelt. Heß forderte am 31. Oktober Ley auf, notwendige Ergänzungen und »Richtigstellungen« vorzunehmen sowie keinerlei Ausführungsbestimmungen zu erlassen und die Probleme nicht in der Presse zu erörtern.

Die Verordnung hielt solchem Druck nicht lange stand; selbst ein völlig halbherziges, organisationsspezifisches und machtpolitisch motiviertes Interesse an einem »Verständnis«-Schaffen für Nöte und Wünsche der Arbeiter durfte nicht sein. Kein halbes Jahr später folgte der Verordnung eine in Leipzig geschlossene »Vereinbarung«. Initiiert war diese von den die Interessen der Kapitaleigner vertretenden Ministern Hjalmar Schacht und Franz Seldte, Ley mußte dem Druck nachgeben. Sie fixierte die Aufgaben der DAF endgültig im Sinne des Gesetzes vom 20. Januar 1934. Faktisch nahm sie in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen nur noch den Status eines willenlosen Werkzeuges ein. Selbst für das »beratende Zusammenwirken« in lokalen Gremien wurde den Unternehmern ausdrücklich bescheinigt, daß sie es zu genehmigen hätten, wenn Hoheitsträger und Amtswalter der DAF »Betriebsbesichtigungen« vornehmen wollten.

Ein »Exercierplatz«
Auch die in den folgenden Jahren unternommenen Versuche Leys scheiterten, den Einfluß der DAF auf die faschistische Sozialpolitik wenigstens etwas zu erhöhen. Sie wurden hauptsächlich von Schacht, aber auch von Hermann Göring zu Fall gebracht. Ihr Ziel: die DAF aus der Wirtschaft heraushalten. In allen Fragen wirtschafts- und sozialpolitischer Natur unterstand die DAF dem Reichswirtschafts- bzw. dem Reichsarbeitsministerium und seit 1936 der Vierjahresplanbehörde, welche die deutsche Wirtschaft »kriegsfähig« zu machen beauftragt war.

Die Funktion der Arbeitsfront wurde am deutlichsten in ihrem Totalitätsanspruch formuliert, »Soldaten der Arbeit« zu erziehen. Gelegentlich sprach der NSDAP-Reichsorganisationsleiter von der DAF als dem »Exercierplatz der Betriebs- und Volksgemeinschaft«. Freilich wäre die DAF, hätte sie ausschließlich diesen Weg verfolgt, in die Gefahr totaler Isolierung geraten. Daher dehnte sie ihre Aktivitäten auf Felder aus, die einerseits der Leistungssteigerung dienten, andererseits aber ihr auch in den Augen eines Teils ihrer Mitgliedschaft Existenzberechtigung und Ansehen verschafften. Sie wurde der Träger von Umschulungen und Weiterbildungen, organisierte den »Reichsberufswettkampf« und die Kampagne »Schönheit der Arbeit«. Wirksam wurde sie insbesondere mit ihrer Freizeitorganisation »Kraft durch Freude« (KdF).

Gemäß der Parole vom »nationalen Sozialismus« sollte suggeriert werden, es gäbe im »Dritten Reich« ein neues, ein besseres und akzeptables Verhältnis zwischen Führern und Geführten in der Wirtschaft, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten.

Die Wirklichkeit sah anders aus …

Quelle: jw

Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil 1:

Militainment und ideologische Aufrüstung
Von Thomas Wagner

Nach dem 11. September 2001 haben die sogenannten Antiterrorkriege der USA und ihrer Verbündeten ganze Regionen unseres Globus in ein heilloses Chaos gestürzt. Die Leiden der Zivilbevölkerung im Irak, in Afghanistan und in Palästina entziehen sich der menschlichen Vorstellungskraft. Ein Ende des Schreckens ist auch unter der Regierung Barack Obamas nicht abzusehen. Aber weshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung in den westlichen Demokratien so duldsam gegenüber den von ihren Armeen verübten Massakern? Ein Teil der Antwort liegt in der Wirkung der elektronischen Massenmedien. Insbesondere das Fernsehen, in zunehmenden Maße aber auch das Internet, erweisen sich als ideologische Apparaturen, mit deren Hilfe gesellschaftlich wirksame Meinungen gebildet, aber auch manipuliert werden. Nicht ohne Grund wurde der von der US-Administration ausgerufene »Krieg gegen den Terror« von Anfang an durch die Gründung einer Reihe von staatlichen und privaten Fernsehsendern in den USA und den NATO-Staaten unterstützt, die in der Ausstrahlung von Militärprogrammen ihren Hauptzweck sehen.1 Als ein besonders tückisches Instrument der Massenindoktrination haben sich dabei die bei Sendern und Zuschauern beliebten Militärdokumentationen erwiesen. Diese Formate erwecken den Anschein, auf unterhaltsame Weise zu informieren. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich zum großen Teil als Kriegspropaganda.

Sprache des Krieges

Diese Militainmentproduktionen2 erfinden nicht vorhandene oder dramatisieren vorhandene Bedrohungen, appellieren an die nationale Geschlossenheit, die »Gemeinsamkeit der Demokraten« oder das Gewissen der »zivilisierten Nationen« gegenüber einem als »barbarisch« dargestellten »Feind« und verharmlosen andererseits die Risiken und Folgen von Militäreinsätzen und der dabei eingesetzten Waffen. In militärhistorischen Dokumentationen oder Reportagen werden Begriffe wie »Ehre«, »Heldentum«, »Gehorsam« und die bedingungslose Solidarität unter Soldaten gefeiert, wird die Effektivität von Militärtechnologie bewundert, ihre brutale Zerstörungskraft ästhetisiert. Harter militärischer Drill und brutales Töten verwandeln sich unversehens in reißerisch in Szene gesetzte Fernsehunterhaltung.

Ein großer Teil dieser Sendungen setzt auf die Faszination technischer Superlative und geballter Zerstörungskraft. Die Zuschauer werden daran gewöhnt, den Krieg am Bildschirm nicht mehr als schreckliches Verbrechen, sondern als besonders extreme Form des Abenteuerspiels zu erleben. Der Ankündigungstext der N24-Reportage »Die Söldner« enthält die wichtigsten Zutaten eines Abenteuerfilms in exotischer Kulisse: »Knapp zehn Meter Sicht, Schlangen, quälende Parasiten: Sümpfe, Flußläufe und die dichte Vegetation machen das Vorankommen zu einer Strapaze. In dieser unwirtlichen Umgebung leben die Söldner des 3. Regiments der französischen Fremdenlegion. ›N24 – Die Reportage‹ begleitet die Ausbildung der legendären Truppe im Dschungel von Französisch-Guayana. Autor Klaus Wilken zeigt, wie die Söldner lernen, im Dschungel Südamerikas zu überleben und zu kämpfen.«3

Die verrohende Sprache des Krieges hält mittels Fernsehgerät Einzug in das zivile Leben. Schon die Texte, mit denen die entsprechenden Sendungen angekündigt werden, sprechen in dieser Hinsicht Klartext. Über den »US-Angriffshubschrauber« AH-64 wird in einer auf dem Fernsehkanal N24 gezeigten Dokumentation gesagt, daß er wie »ein gefährliches Insekt« ausschaut. Von Flugzeugen heißt es, sie gehörten zu den »erfolgreichsten US-Kampfflugzeugen« und wären Teil der »Top-Gun-Legende«. Ein Flugzeugträger wird als »eine Legende der US-Navy« angekündigt. Die Soldaten gehören zu einer »legendären Truppe«, die »im härtesten Dschungelcamp der Welt« durch »das gefährlichste Elitetraining der Welt« das »Überleben in der grünen Hölle« lernt.

Kaum weniger martialisch sind die Texte, die der Zuschauer in den Filmen zu hören bekommt. Das betrifft die Erzählerstimme, die kommentierend durch die Filmhandlung führt, in besonders markanter Weise, aber auch die Aussagen von Zeitzeugen, meist ehemalige oder noch aktive Soldaten, mit deren Hilfe die Sendungen eine authentische Färbung erhalten. »Wir lehnen keinen Auftrag ab«, beschreibt ein Fremdenlegionär das Selbstverständnis der französischen Elitetruppe in der auf Pro7 und N24 gezeigten Doku »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«. »Diesem Hubschrauber entkommt niemand«, tönt es an einer Stelle in der Doku »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz«. »Wir brauchen jemanden mit Killerinstinkt«, heißt es über die notwendige Qualifikation eines Piloten. Die Moral der kämpfenden Truppe kumuliert in dem Satz: »Das Wort ›Gnade‹ kennt man hier nicht.« Über die Motivation der Soldaten für den Kampfeinsatz gegen die sogenannten Taliban in Afghanistan berichtet ein Veteran: »Wir waren bereit, da hinzugehen, um es ihnen zu zeigen.« »Fliegt da hin, tötet, soviel ihr kriegen könnt, und kommt zurück«, beschreibt ein US-Pilot seinen Kampfauftrag im Rahmen der Operation »Desert Storm« im Krieg gegen den Irak.

Mythenfabrikation

Die Grenzen zwischen Fiktion und Wirklichkeit, Spiel und Realität, Geschichtsdokumentation und Kriegspropaganda, objektiven Fakten und interessengeleiteter Erfindung werden in solchen Produktionen unscharf. Wie im Computerballerspiel läßt die Kamera den Zuschauer in »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« (N24) durch die Zielvorrichtung des Heli­kopters blicken, werden Archivaufnahmen mit Computersimulationen von den Gefechten der Operation »Desert Storm« 1991 im Irak vermengt. Das kämpfende Militär darf sich von seiner »schönsten Seite« zeigen. Atemberaubende Filmaufnahmen werden wie im Abenteuerspielfilm mit dramatischer Musik unterlegt, die den vorgeblichen Heldentaten der US-Truppen erst den gebührenden Glanz verleihen. Statt über die Ursachen und Folgen von Gewalt aufzuklären, schafft die überwiegende Zahl aller heute ausgestrahlten Kriegsfilme populäre Mythen, die eine kriegsbejahende oder kriegstolerierende Kultur zu etablieren helfen. »Macht braucht Mythen! Heute ist Hollywood der Tempel, der sie liefert«, schreibt der Medienforscher Peter Bürger in seinem Buch »Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood«. Und so tragen Dokumentarfilme den Namen von Fernsehunterhaltungsshows oder international erfolgreichen Hollywood-Produktionen.

»Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«, so lautet der Untertitel der ProSieben-Reportage »Überleben in der grünen Hölle«, spielt auf eine von Sonja Zietlow und Dirk Bach für den Konkurrenzsender RTL seit 2004 moderierte Realityshow an, die eigentlich »Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!« heißt, den meisten Zuschauern jedoch als »Dschungelcamp« bekannt ist. Eine von N24 ausgestrahlte Doku über den Navy-Überschalljet F-14 »Tomcat« titelt »Top Gun« nach dem gleichnamigen Kinoerfolg von Regisseur Tony Scott.

Auch »Black Hawk Down – Die wahre Geschichte«, ebenfalls auf N24 gezeigt, adaptiert den Titel eines international erfolgreichen Kinofilms. Der Action-Reißer »Black Hawk Down« (2001) zeigt Kampfszenen einer gescheiterten Militärintervention der US-Streitkräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu im Jahr 1993. Wie zuvor schon »Top Gun« wurde auch dieser Film von der US-Army großzügig mit Material und Statisten unterstützt. Diesmal heißt der Regisseur Ridley Scott.

Verkehrte Gemeinschaft

Die Reportage »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion« begleitet die Bundeswehrstudenten Nils Gerner und Daniel Fischer beim Training im Lager der Fremdenlegion in Französisch-Guayana wie Höchstleistungssportler auf dem Weg zur Medaille. Das Kameraauge ist dabei ganz dicht am Geschehen. Wie in der Berichterstattung über populäre Sportler üblich, nennt der kommentierende Sprecher die Soldaten beim Vornamen: Nils und Daniel. Dem Zuschauer wird dadurch die Identifikation mit den Soldaten erleichtert, die das Handwerk des Tötens zu perfektionieren lernen. Der militärische Drill zum Töten auf Befehl erscheint als eine für viele Zuschauer attraktive Mischung aus Extremsport und Gemeinschaftserlebnis. Junge Männer und Frauen werden gezeigt, die im militärischen Ausbildungscamp lernen, sich gemeinsam schwierigen Aufgaben zu stellen und in lebensbedrohlichen Situationen solidarisch zu kooperieren. Was solche Filme so anziehend macht, ist die Adaption von Elementen einer von vielen erträumten solidarischen Gemeinschaft der Gleichen in den Kontext herrschaftlicher Unterordnung. Das elektronische Medium verlängert die Kampfgemeinschaft bis in die heimischen Wohnzimmer hinein.

Als richtige Menschen erscheinen dabei jeweils nur die Soldaten der »eigenen« Seite, die »Kameraden«. Manche Dokumentation erzeugt die Illusion, der Zuschauer selbst sei ein Kombattant. Seine Perspektive ist die des Kameraauges einer unverletzlich scheinenden Kampfmaschine, die Hindernisse überwindet, sich an die Spitze der Truppen stellt, Ziele erfaßt, die Frontabschnitte aus der Vogelperspektive betrachtet und todbringende Waffen in Anschlag bringt, ohne dabei je selbst getroffen, verletzt oder getötet werden zu können. Was die Soldaten auf dem Schlachtfeld als blindes, zunehmend sinnentleertes und brutales Chaos erleben, erscheint im Doku-Film an der Heimatfront meist als wohlgeordnetes Geschehen aus der imaginierten Feldherrenperspektive.

Feindbildkonstruktion

Wer an vorderster Front getötet werden soll, bleibt dagegen in den meisten Dokumentationen der Militainmentsparte weitgehend abstrakt. Klar ist lediglich, daß es sich nicht um Menschen handelt, sondern um einen »Feind«, der als das personifizierte Böse im Laufe der Geschichte viele Gestalten angenommen hat. Aus Sicht US-amerikanischer Militärdokus sind das zunächst vor allem Nazis, dann Kommunisten und nach der weltgeschichtlichen Niederlage der Sowjet­union und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten vor allem der arabische und islamische Widerstand gegen westliche Besatzungstruppen in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan. Über die Motive und Interessen des jeweiligen »Feindes« erfahren die Zuschauer in der Regel freilich fast gar nichts. In den Vordergrund treten Beschreibungen der Kampfstärke und Durchschlagskraft von Waffensystemen, die Organisa­tionsleistungen des Militärs und bewährte Strategien im Kampfgetümmel. Alles Unglück wird nach draußen projiziert, dem »Feind« und potentiellen Gegner künftiger militärischer Auseinandersetzungen zugeschrieben. Die Widersprüche in der eigenen Gesellschaft werden dadurch unsichtbar gemacht. An die Stelle einer unvoreingenommenen, um Objektivität bemühten Darstellung tritt die Manipulation des Zuschauers. Er soll sich mit den Soldaten der eigenen Seite möglichst bruchlos identifizieren.

Die feindlichen Kämpfer bleiben in der Regel unsichtbar. Die gezeigten Kriegsbilder dienen der Sinn- und Identitätsstiftung an der Heimatfront. Mit der dichotomen Sicht auf den Krieg – hier Freund, dort Feind – geht ein zweigeteilter Umgang mit den Opfern des Krieges einher. Während die einen als Helden gefeiert werden, bleiben die anderen unsichtbar. Die Zuschauer sehen nicht, wer getroffen, getötet oder verstümmelt wird. Die Schmerzensschreie verwundeter Kinder, die Verzweiflung der bombardierten Zivilisten, brennende Körper, zerfetzte Leichen werden ebensowenig gezeigt wie das Leid der trauernden Hinterbliebenen oder die Todesangst der gegnerischen Soldaten.

Dagegen wird um ausrangierte Waffensysteme der eigenen Truppen wie um geliebte Menschen getrauert. »Als würde man ein Familienmitglied verabschieden«, kommentiert ein Techniker wehmutsvoll die Verschrottung eines todbringenden Kampfflugzeugtyps in der N24-Doku »Top Gun – F14 Tomcat«. Die vom gleichen Sender gezeigte Doku über den Flugzeugträger »USS Midway – Legenden der US-Navy« treibt die Vermenschlichung einer Mordmaschine auf die Spitze. Die Bilder von der Außerdienststellung des Kriegsschiffes werden durch traurige, getragene Musik unterlegt. Daß die Verschrottung der am 1. April 1992 stillgelegten Massenvernichtungswaffe durch einen Massenprotest sogenannter Patrio­ten verhindert wurde, wird ausführlich dargestellt. Seit 2004 ist es im Flugzeugträgermuseum in Diego/Kalifornien zu sehen.

In den vorhergehenden Passagen der Dokumentation geht es auf weiter Strecke um die Einsätze der Schiffsmannschaft und Kampfflieger im Vietnamkrieg. Dabei erfahren wir von den Entbehrungen der Soldaten. »Gelitten wird überall, auf der Kommandobrücke ebenso wie im Innern des Schiffes«, hören wir Scott McGaugh sagen, den Autor des militärgeschichtlichen Buchs »Midway Magic«. Die »eigentlichen Helden« sind die Mannschaften auf dem Flugdeck, die auf dem »gefährlichsten Arbeitsplatz« der Welt arbeiten, heißt es an einer anderen Stelle. Die »Midway« stehe, so ein Zeitzeuge, für »Ehre, Mut, Pflichterfüllung und Opferbereitschaft«. Bei 11500 Einsatzflügen in Vietnam seien 17 Tote oder Verschollene zu beklagen gewesen. Insgesamt hätten »mehr als 200 Besatzungsmitglieder ihr Leben verloren«. Die Millionen von Menschenleben zählenden Opfer unter den vietnamesischen Soldaten und der Zivilbevölkerung werden in dem Film nicht einmal erwähnt. Damit das Berufsfeld Militär für junge Menschen attraktiv bleibt, verschweigen Pentagon und die patriotisch eingestimmte Filmindustrie in der Regel die grausame Wahrheit, daß Krieg Massenmord ist.

Rekrutenwerbung

Offensiv werden die Foren und Kanäle der Massenunterhaltung genutzt, um die Streitkräfte in ein günstiges Licht zu rücken und die unter Kriegsbedingungen erschwerte Rekrutenwerbung der Army zu unterstützen. 2002 lief in den US-Kinos der 1,2 Millionen Dollar teure Afghanistan-Trailer »Enduring Freedom – The Opening Chapter«. Der Film war vom Marines Corps und der Navy gemeinsam produziert worden. »Die Botschaft: Die gigantische Militärtechnologie der USA ist cool und unbesiegbar. ›Die Frage ist nicht, ob, sondern wann Du in den Kampf ziehst!‹« (Bürger, S. 61). Mit Werbeclips in populären Fernsehserien spricht das Pentagon ein jugendliches Publikum an. Das vom Musiksender VH-1 ausgestrahlte Reality-Format »Military Diaries« zeigt die Geschichten und Musikwünsche ausgewählter US-Soldaten in Afghanistan. Schon 1986 hatte das Pentagon den überwältigenden Kinoerfolg von »Top Gun« mit Teenyschwarm Tom Cruise in der Rolle eines Kampfpiloten genutzt, um in den US-Kinos Rekrutierungsbüros zu eröffnen. Später unterstützte es die von »Top Gun«-Regisseur Tony Scott produzierte Doku-Reihe »American Fighter Pilots«. Die seit März 2002 vom Fernsehkanal CBS ausgestrahlte Serie berichtet aus dem Alltag von Piloten der U.S. Air Force. Der als besonders patriotisch geltende Filmproduzent Jerry Bruckheimer4 erhielt für seinen Dreizehnteiler »Profiles from the Front Line« sogar die Dreherlaubnis für die für alle anderen Medien gesperrten Frontabschnitte in Afghanistan.

Damit Hollywood ein militärgenehmes Bild der Streitkräfte zeigt und ihre Rekrutierungsanstrengungen nach Möglichkeit mit Kräften unterstützt, unterhält das Pentagon ein eigens dazu eingerichtetes Filmbüro. Dieses »Office of the Secretary of Defense – Public Affairs – Special Assistance for Entertainment Media« entwickelt Kooperationen zwischen dem Pentagon und der Filmindustrie. Das Büro bereitet die Entscheidung vor, ob sich das Verteidigungsministerium an einer Filmproduktion beteiligt und begleitet die Projektentwicklung. Im Vertragsleitfaden der Streitkräfte heißt es: »Die Produktion sollte Rekrutierungsprogrammen der Streitkräfte helfen. (…) Die Produk­tionsgesellschaft erklärt sich bereit, in jeder Phase der Produktion, die das Militär betrifft oder darstellt, sich mit dem Verbindungsbüro des Verteidigungsministeriums zu beraten«, wie es bei Bürger, S. 57, heißt. Ein Mitarbeiter dieses Büros erklärte freimütig, was sich das Ministerium von solchen Kooperationen verspricht: »Wenn Filmemacher uns um Unterstützung bei der Produktion eines Films über die Army bitten, dann sehen wir das als eine großartige Gelegenheit, der US-amerikanischen Öffentlichkeit etwas über uns zu erzählen. Das hilft uns bei der Rekrutierung beispielsweise. Umfragen belegen, daß die breite Masse der Amerikaner ihren ersten Eindruck vom US-Militär aus Kinofilmen und Fernsehshows erhält. Es ist sogar wissenschaftlich erwiesen, daß es nur in unserem Interesse sein kann, wenn wir uns beteiligen.«

Die PR-Strategen der Deutschen Bundeswehr haben diese Erkenntnis des NATO-Partners offensichtlich beherzigt. Im vergangenen Dezember gastierte ihre Big Band eine Woche lang in Stefan Raabs populärer Unterhaltungssendung »TV total« und musizierte mit Comedy-Stars wie Olli Dittrich (siehe jW vom 13./14.12.2008).5 Der beliebte Schauspieler Jürgen Vogel ließ sich für ein Unterhaltungsformat von Bundeswehroffizieren zum Panzerfahrer ausbilden und Dschungelcamp-Moderatorin Sonja Zietlow drehte zum 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr unter dem Titel »Sonja wird eingezogen« in »enger Absprache mit dem Verteidigungsministerium«, wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2006 weiß, einen Vierteiler über die Bundeswehr, den das Blatt als Lehrstück »für gelungen verpackte Bundeswehr-PR« bezeichnet. Die Filme zeigen Zietlow beim Einzelkämpferlehrgang, auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock«, bei der Fallschirmspringerausbildung und als Kampfpilotin. »Das Wohlfühlstück stieß im Verteidigungsminist­rium auf so große Begeisterung, daß ›Sonja wird eingezogen‹ unter die Rubrik ›Nachwuchswerbung‹ fällt«, zitiert die Süddeutsche einen Sprecher des Ministeriums.

1 Dazu gehören die öffentlich finanzierten bzw. in staatlicher Hand geführten Sender Pentagon Channel (2002), Natochannel.tv (2008) und der noch im Probebetrieb befindliche Sender der Bundeswehr: Bundeswehr TV (2002) (siehe jW-Thema vom 4.4.2009). In privater Hand befinden sich der Military History Channel (2005), ein Unternehmen der international agierenden Arts & Entertainment-Gruppe, sowie der Military Channel (2005), ein Tochterunternehmen des weltumspannenden Medienimperiums Discovery Communications

2 Der in der Medienforschung etablierte Begriff »Militainment« umfaßt neben Filmen auch Spielzeuge, Computerspiele, Musik oder Radiosendungen

3 Für die Sendung zeichnet der ehemalige stellvertretender Chefredakteur und TV-Nachrichtenchef des Fernsehsenders ProSieben, Klaus Wilken, höchstpersönlich verantwortlich

4 Er produzierte unter anderem »Top Gun« und »Black Hawk Down«

5 Schon 1999 warb die Bundeswehr ihre Ausbildungspiloten in Stadtbibliotheken mit Marine-Lesezeichen, deren Blickfang das Wort »Zerstörer« bildet. Auf der Leipziger Buchmesse sprach sie mit sogenannten Strategiespielen junge Leute an (vgl. Bürger 2007, S. 63).

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Strategische Partnerschaft

Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil II (und Schluß):

Der Kanal »History«, das ZDF und das Institut für Zeitgeschichte
Von Thomas Wagner

Phantastische Panoramaaufnahmen, eine Gemeinschaft Gleicher, Kampf mit Hightech-Waffen und schließlich ein »böser Feind«. Das sind, wie im Teil I ausgeführt, die Zutaten für das in den USA entwickelte Militainment, mit denen weltweit junge Menschen zu Kriegsbejahern und möglichst zu Soldaten werden sollen.

In den USA haben wichtige Teile der Kulturindustrie in den Jahren der Bush-Ära demonstrativ den Schulterschluß mit der Regierung gesucht und dezidiert patriotische Programme ausgestrahlt. Da die betreffenden Medienkonzerne im globalen Maßstab agieren und mit Fernsehsendern auf der ganzen Welt kooperieren, finden Militainmentproduktionen aus den USA in der Regel sehr rasch auch ihren Weg in die deutschen Wohnstuben. Den hiesigen Markt erreichen sie in der Regel auf zwei Wegen: Entweder etabliert ein international operierender Konzern in Europa eine Tochter mit deutschsprachigem Programm, oder ein Sender erwirbt die Lizenz zur Ausstrahlung der entsprechenden Filme. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel qualifizierte dieses Geschäft mit US-Kriegsdokumentationen als bedenklich: »Mal wird in der eingekauften Lizenzware aus Übersee die US Army glorifiziert, dann wieder klingt in der Aufarbeitung von Schlachten des Zweiten Weltkrieges der Subtext durch, was alles möglich gewesen wäre, wenn Hitler nur auf seine fähigen Militärs gehört hätte.«1

Die vom Sender N24 rund um die Uhr ausgestrahlten Kriegsdokumentationen sind in Verdacht geraten, reine Propagandafilme zu sein. Gegen den Film »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« hat ein Zuschauer bei der aufsichtsführenden Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Sommer 2007 Beschwerde eingelegt. Die BLM hatte zu überprüfen, ob es sich um ein Programm handelt, durch das jüngere Zuschauer in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. »Der AH-64 ›Apache‹ ist mindestens so martialisch, wie er klingt«, bewarb der Pressetext des Senders die in die Kritik geratene Kriegsdoku: »Schon rein optisch sieht der US-Angriffshubschrauber aus wie ein gefährliches Insekt. Der mit modernsten Waffen vollgestopfte Apache kam und kommt z.B. in Afghanistan und im Irak zum Einsatz.«

Daß N24 den Vorwurf der Kriegsverherrlichung umgehend zurückwies, ist nachvollziehbar. Weniger verständlich ist die Reaktion der Aufsicht führenden Landeszentrale, deren pauschale Einschätzung der Kriegsprogramme im Sender der ProSieben-Sat.1-Gruppe wie ein Freifahrtschein für die Verbreitung von Militainment klingt. »Wir sehen darin keine Verherrlichung von Krieg bzw. Gewalt«, ließ die BLM verlautbaren, auch wenn der in den N24-Sendungen gezeigte »Enthusiasmus« für moderne Militärtechnologie einen »unguten Beigeschmack« habe.2 Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9. August 2007 sagte Verena Weigand, die Jugendschutzreferentin der BLM: »Um den Tatbestand der Kriegsverherrlichung im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu erfüllen, reicht die bloße Darstellung von Waffentechnik nicht aus. Da muß schon eine ganz massive positive Unterstützung und Befürwortung von Waffen gegeben sein. Das ist hier sicher nicht der Fall.« Den Vorwurf, daß einige der Filme vom US-Verteidigungsministerium, dem Pentagon, kofinanziert worden seien, um die kriegführenden Streitkräfte in ein gutes Licht zu setzen, wollte der N24-Sprecher weder ausräumen noch bestätigen. Es sei branchenunüblich, einen TV-Lizenzhändler oder Produzenten nach einer etwaigen Beteiligung des Pentagon zu fragen.

Erziehung zum Krieg

Fest steht jedoch, daß einer der wichtigsten Produzenten und Vertreiber von Kriegsdokumentationen in den USA die Armee nach Kräften unterstützt. Der zum Medienkonzern Discovery Communications gehörende Military Channel ist der erste Fernsehsender überhaupt, der 2003 der vom Pentagon ins Leben gerufenen Initiative »America Supports You« beigetreten ist, um die Armee, ihre zivilen Angestellten und deren Familien in ein günstiges Licht zu setzen. »Als einzige Kabelstation die sich allein militärischen Themen verschrieben hat, ist es wichtig, daß unsere Zuschauer die Möglichkeiten wahrnehmen, wie sie die Truppen unterstützen können«, begründete Jane Root, die Vizepräsidentin des Discovery Channel, diesen Schritt.

Der Firmenstammsitz von Discovery Communications befindet sich in New Jersey/USA. Der Medienkonzern erreicht weltweit kumulativ mehr als 1,5 Milliarden Kunden in über 170 Staaten und verkauft Sendelizenzen nach England, Frankreich, Rußland, Japan, Indien, China und Deutschland. Das Unternehmen hat sich auf die Produktion und Verbreitung von Dokumentarfilmen spezialisiert und betreibt mit dem Military Channel einen Fernsehsender, der täglich Nachrichten und Infos direkt aus dem Pentagon und den Stützpunkten des US-Militärs auf dem ganzen Globus verbreitet. Darüber hinaus produziert und verbreitet er patriotische und militärfreundliche Dokumentationen und Reportagen zur Kriegsgeschichte oder Wehrtechnik. Der Military Channel macht seine Zuschauer mit Veranstaltungen und Mitgliedsorganisationen des patriotischen »America Supports You«-Programms bekannt, das seine Aufgabe unter anderem darin sieht, schon die kleinsten US-Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

Sendungen, die sich kritisch mit der Kriegspolitik der Bush-Regierung auseinandersetzen, wird man in den Programmen des Discovery Channel kaum vermuten. Doch ist der Nachweis, daß die Programmacher der Verbreitung solcher Filme bewußt einen Riegel vorschieben, nur schwer zu erbringen. Zumindest in einem Fall liegen jedoch genug Indizien vor, die den Verdacht mehr als begründet erscheinen lassen. Im Februar 2008 geriet der Sender unter Rechtfertigungsdruck: Teile der US-Presse warfen ihm vor, die Ausstrahlung eines Films über die Folterpraxis und Verhörmethoden der USA in Afghanistan und Guantánamo absichtlich verhindert und damit zugunsten der US-Kriegspolitik Zensur betrieben zu haben. Discovery Channel erwarb damals die Senderechte für die kritische Dokumentation »Taxi to the Dark Side«. Der Film hatte im Jahr zuvor den Hauptpreis des Tribeca Film Festivals gewonnen.

Discovery Channel sicherte dem Regisseur Alex Gibney zu, seinen Film im Fernsehen auszustrahlen und damit für seine bestmögliche Verbreitung zu sorgen. Nach Vertragsabschluß war davon jedoch keine Rede mehr. Der Sender verwahrte sich gegen eine Ausstrahlung des Films und wollte die Rechte zunächst auch nicht weiterverkaufen. Erst als der Film schließlich auch noch einen Oskar gewann und damit über ein Fachpublikum hinaus bekannt wurde, verkaufte Discovery Channel an den Sender HBO.

Männerfernsehen

Ihren Weg nach Deutschland finden die US-amerikanischen Militainmentprogramme einerseits über Lizenzkäufe, die überwiegend von Kommerzsendern gemacht werden, andererseits mittels Tochterunternehmen mit Firmensitz in Europa. Wie das im einzelnen vor sich geht, läßt sich am Beispiel der Medienimperien & Entertainment (A&E) sowie Discovery Communications gut demonstrieren. Zu dem letztgenannten Konzern gehört der deutsche Fernsehsender DMAX. Das ist der Nachfolgerkanal des Fernsehsenders XXP, an dem Alexander Kluges Firma DCTP und Spiegel TV lange Zeit die Hauptanteile gehalten hatten. Im Jahr 2006 wurde der Dokumentationskanal von Discovery Communications übernommen. DMAX strahlt über Satellit, Kabel und DVB-T militärtechnische und -historische Dokumentationen aus, die für den US-Markt produziert und bereits auf dem Military Channel oder dem Discovery Channel gesendet worden sind (zum Beispiel die Doku-Serien »Firepower«, »Off to War – Marschbefehl nach Bagdad« und »Weaponology«). Die Geschäftsidee von DMAX besteht in einem Unterhaltungsangebot, das sich vorwiegend an Männer richtet. Entsprechend lautet der sendereigene Slogan: »Fernsehen für die tollsten Menschen der Welt: Männer«. Gezeigt werden Reportagen, Dokus, Real-Life-Formate und Lifestylemagazine. Die ausgestrahlten Dokumentation zeigen eine distanzlose Begeisterung für Entwicklungen der Militärtechnik. So feiert der Ankündigungstext zur Weaponology-Folge »Marschflugkörper« die unbemannten Flugkörper als die »präzisesten Waffen«, »die der Mensch jemals geschaffen hat«. Die Sendung »Die ultimativen Infanteriefahrzeuge« wiederum prüft, welche Transportfahrzeuge und Schützenpanzer »sich im Ernstfall als tauglich« erwiesen haben.

Während der Männersender DMAX auf die Faszination der Kriegstechnik setzt, lockt der Bezahlkanal »History« (bis zum 11. Januar 2009 hieß er The History Channel) die deutschsprachigen Zuschauer für sein Militainmentprogramm mit dem Versprechen eines großen historischen Abenteuers. Laut Eigenwerbung zeigen die ausgestrahlten Doku-Filme, »wie leidenschaftlich und emotional Geschichte sein kann. Der Zuschauer erlebt Geschichte unmittelbar und findet sich selbst in Persönlichkeiten und Ereignissen der Vergangenheit wieder.«3 Das ausgestrahlte Programm enthält harmlose Filme über »Badezimmer«, »Eisenbahnen«, »Bohrinseln« oder »Geheime Symbole der Dollarnote«, aber auch reißerische Dokumentationen über die Sowjet­union mit Propagandatiteln wie »Die Zombies der roten Zaren«. Darüber hinaus strahlt das laut Presseberichten 1,3 Millionen Abonnenten in Deutschland, Österreich, der Schweiz erreichende deutsche Tochterunternehmen des US-Konzerngeflechts A&E zahlreiche historische Kriegsdokumentationen aus. Zum gegenwärtigen »Krieg gegen den Terror« ist es dabei aber nur ein kleiner Schritt. So wird in der Sendereihe »Militärschiffe« über die »USS Samuel B. Roberts« ein »Einblick in die Geschichte dieses Schiffstyps und ihren aktuellen Einsatz für den Heimatschutz vor der Küste der Vereinigten Staaten« angekündigt. Manchmal ist kaum ersichtlich, wo der historische Aspekt eines Beitrags überhaupt zu suchen ist. Die Sendung »Militärischer Nahkampf (Human Weapon – Die Kunst des Kampfes)« macht die Zuschauer mit Tötungstechniken vertraut, die heute von Elitesoldaten verwendet werden.

Rüstungsinteressen

Über die Gründe der zum Teil sehr martialischen Ausrichtung des »History«-Programms kann nur spekuliert werden. Möglicherweise sind sie vorwiegend kommerzieller Art. Zum einen betreibt die Konzernmutter History Channel seit 2005 in den USA einen Sender, der auf Militärdokumentationen spezialisiert ist: den Military History Channel (military.history.com). Da scheint es nahezuliegen, entsprechende Produktionen auch im deutschsprachigen Programm zu verwerten. Doch könnte noch ein weiterer Gesichtspunkt ausschlaggebend sein: Der History Channel ist als Teil von A&E (Hearst Corporation, Disney-ABC Television Group, NBC Universal) auch mit der US-Rüstungsindustrie verbandelt. Denn A&E-Miteigner NBC Universal gehört zum US-Konzern General Electric, der als Entwickler und Hersteller von Flugzeugturbinen zu den großen Rüstungskonzernen zählt. Folgt man den Recherchen des Medienwissenschaftlers Peter Bürger, dann haben die Interessen des Rüstungsproduzenten General Electric mindestens in einem Fall nachweisbar in ein von NBC ausgestrahltes Fernsehprogramm Eingang gefunden. Die 1997 gesendete Mini-Serie »Asteroid« zeigt, wie der von General Electric produzierte Airborne Laser gegen die Gefahr aus dem All in Anschlag gebracht wird (siehe Bürger, S. 392, 399).

ZDF als Partner

Obwohl gar nicht übersehen werden kann, daß es sich bei vielen der von »History« ausgestrahlten Dokumentationen um pures Militainment mit fragwürdigem Inhalt handelt, mußte der Kommerzsender nicht lange suchen, um in Deutschland seriöse Geschäfts- und Kooperationspartner zu finden. So unterhält das ZDF mittels seiner privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaft ZDF-Enterprises seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen The History Channel und seinem deutschen Ableger »History«.4 »In Deutschland ist ›History‹ vielen durch Guido Knopps ›ZDF History‹ ein Begriff«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. Juni 2008, »mit dem Mainzer Sender besteht ein Abkommen für Programmaustausch und Koproduktionen«. Im Jahr 2005 erwarb ZDF-Enterprises im Rahmen eines dreijährigen Programm- und Koproduktionsvertrag 60 Stunden Dokumentarfilme aus dem Katalog von A & E Television Networks International (AETN) für den »History«-Sendeplatz im ZDF, AETN im Gegenzug 350 Stunden von ZDF Enterprises für The History Channel® Deutschland. Mindestens zwölf Stunden Dokumentationen wollen History Channel® U.S.A. und ZDF Enterprises koproduzieren. Der Sprecher der Geschäftsführung von ZDF Enterprises zeigt sich stolz über »eine strategische Partnerschaft«, »die für alle beteiligten Partner gleichermaßen vorteilhaft ist«.5

Zu dieser Kooperation zwischen der öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem privaten Medienunternehmen gehört, daß der ZDF-Historiker Knopp in dem im Herbst 2005 konstituierten wissenschaftlichen Beirat des Bezahlfernsehsenders eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Zum einen stellt er seine »Erfahrung in Sachen medialer Aufbereitung von wissenschaftlichen Inhalten zur Verfügung«, zum anderen repräsentiere er »die mittlerweile zehnjährige Partnerschaft des History Channel mit dem ZDF«, heißt es in einer von History Channel verbreiteten Presseerklärung. Das neben Knopp prominenteste Mitglied des Beirats ist FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort.6 Gegen das reißerische Militainmentprogramm des History-Kanals scheint der Medienprofi keine Einwände zu haben: »Der History Channel zeigt rund um die Uhr anspruchsvoll aufbereitete Geschichte. Dabei ist der Sender zugleich informativ und unterhaltsam. Ein Programm, das mir persönlich Vergnügen bereitet und das ich daher gern mit meiner journalistischen Erfahrung unterstütze«, erklärte das Burda-Vorstandsmitglied.«7

Wissenschaftliches Feigenblatt

Um seinem Programm einen seriösen Anstrich zu verleihen, hat sich der Fernsehsender »History« mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) eine renommierte Forschungseinrichtung als Berater mit ins Boot geholt. Seit 2006 arbeitet die von der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen getragene und gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtung (www.ifz-muenchen.de/geschichte.html) eng mit »History« zusammen. Seit 1961 hat das Institut die Rechtsform einer öffentlichen Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sowie der genannten Bundesländer. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das in München und Berlin ansässige Forschungsinstitut ist eine öffentliche Einrichtung unter staatlicher Kontrolle, die sich durch Publikationen über den Nazifaschismus in der BRD in den ersten Jahren seines Wirkens einen guten Ruf erwarb.

Nun darf das IfZ in der eigens eingerichteten Rubrik »Zeitgeschichte aktuell« auf der Homepage des History-Kanals seine neuesten Publikationen und Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter sind aktuelle Beiträge aus den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte, der Zeitschrift des Instituts. Auch in der History-Channel-Rubrik »Buch des Monats« werden Veröffentlichungen des IfZ vorgestellt. »History«-Geschäftsführer Andreas Weinek erläuterte, was aus Sicht des Fernsehsenders für die Kooperation spricht: »Die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert ist national und international ein besonders heftig und kontrovers diskutiertes Forschungsfeld. Dies verlangt von einem Sender wie dem unsrigen ein Höchstmaß an Sorgfalt und Objektivität. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte garantiert umfangreiche wissenschaftliche Unterstützung bei der medialen Umsetzung dieser Thematik.«8 Daß die Zusammenarbeit mit einem öffentlich beaufsichtigten und finanzierten Forschungsinstitut für einen kommerziellen Geschichtssender von Vorteil ist, leuchtet unmittelbar ein. Er profitiert von dem symbolischen Kapital, daß die Forschungseinrichtung in der Öffentlichkeit erworben hat. Aber warum setzt ein historisches Institut seinen guten Ruf aufs Spiel, indem es das wissenschaftliche Feigenblatt für einen kommerziellen Sender gibt, der Krieg als Erlebnisfernsehen vermarktet?

Ein altes Sprichwort mag hier weiterhelfen. Es lautet »Der Fisch stinkt vom Kopf her«. Verantwortlich für die Aktivitäten eines der größten außeruniversitären Geschichtsinstituts in Deutschland ist sein Direktor Horst Möller. In der jüngeren Vergangenheit hatte der Historiker für Schlagzeilen gesorgt, als er sich von wohlmeinenden Fachkollegen nicht davon abbringen ließ, eine Laudatio für den Rechtsaußen-Historiker Ernst Nolte zu halten. Dieser verbreitet hartnäckig die geschichtsrevisionistische These, daß der Nazifaschismus samt Holocaust letztlich auf die Oktoberrevolution zurückzuführen sei. Nolte bekam am 4.Juni 2000 den Konrad-Adenauer-Preis der rechtslastigen Deutschland-Stiftung e.V. verliehen.

Infolge seiner Preisrede forderte der konservative Historiker Heinrich A. Winkler unter dem Zuspruch seiner prominenten Kollegen Jürgen Kocka und Hans-Ulrich Wehler, Möller müsse von seiner Funktion als Institutsdirektor zurücktreten. Damals war Winkler Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts. Möller ist geblieben, Winkler gegangen. Seitdem gilt Möller in der bürgerlichen Presse als jemand, der keine Bedenken hat, »sich in der Öffentlichkeit zum Sprachrohr einer robusten, nationalkonservativ imprägnierten Geschichtspolitik zu machen«.9 Das zeigt sich deutlich in seiner Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte. Nach dem Zusammenbruch des DDR wurde die historische Abwicklung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Instituts für Zeitgeschichte. Sein Direktor stellt den Sozialismusversuch mit den Naziverbrechen auf eine Stufe. So gab er einen Band mit Beiträgen zur Debatte um das »Schwarzbuch des Kommunismus« heraus, der den Titel »Der rote Holocaust und die Deutschen« (1999) trug. Die enge Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender »History« bezeichnet er als Chance, »zur Sensibilität im Umgang mit der eigenen Vergangenheit beizutragen.«10

1 www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,505570,00.html

2 www.epd.de/medien/medien_index_51232.html

3 www.nbc-universal.de/nbc/Sender-Senderwelt-
THE_HISTORY_CHANNEL–27.htm

4 Siehe www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-THE_HISTORY_CHANNEL–109,pressID__336,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=121425513cef95b1158e8c131cffcc36)

5 Vgl. www.zdf-enterprises.de/de/zdf_enterprises_und_a_e_television_networks_unterzeichnen_
programm_und_koproduktionsvertrag.11828.htm

6 Markwort sitzt auch in der Jury des seit 2005 alljährlich von »History«, dem Focus und dem Magazin P.M. History gemeinsam ausgerichteten Geschichtswettbewerb für Schulklassen. 2009 steht dieser unter dem Motto »Der 9. November 1989: Wie der Mauerfall unsere Geschichte veränderte«

7 www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-HISTORY–109,pressID__88,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=a94e4948108ccd3d7d2e7f5b0e8cd77b

8 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

9 Die Zeit, Nr. 26/2000

10 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Der Militarismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die “Zivilgesellschaft” gegen das Militärsystem: das war einmal eine klare Frontstellung, etwa im Königreich Preußen, als die Werber der Armee oftmals auf handgreiflichen Widerstand beim Einfangen der Rekruten stießen.

Im Kaiserreich sorgte der allgemeine Kriegsdienstzwang, den Preußen-Deutschland im 19. Jahrhundert als einziges europäisches Land in Friedens- wie Kriegszeiten aufrechterhalten hatte, für eine einzigartige soziale Militarisierung. Aber immer blieb das Militär eine exklusive Gruppe; gerade die Heroisierung des Soldaten (wie erbärmlich das Kasernendasein auch sein mochte) erforderte die Aufrichtung von Schranken gegen die verdächtig-verächtlichen Zivilisten. Das Offizierskorps als Elite der Nation hielt auf einen strikten Ehrenkodex: ja, den preußischen Leutnant – denkt der Untertan Diederich Heßling bewundernd, als er sich, vor der Duellforderung kneifend, gedemütigt aus dem Zimmer ebendieses Leutnants schleicht – den macht uns eben doch keiner nach!

Kriegervereine und -denkmäler, Militärmusik, Fackelzüge – die Rituale des klassischen Militarismus machten das Militär zwar öffentlich unübersehbar, grenzten es aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die war schlapp und verweichlicht; auf Olaf Gulbranssons Simplicissimus-Karikatur schnauzt der bullige Feldwebel unter der Pickelhaube den windschiefen Rekrutenhaufen an: “Aus euch werden wir erst mal Menschen machen!”

Die Werte und Verhaltensweisen des Militärs waren allgegenwärtig, aber nicht jedem erreichbar; und das paßte der Bourgeoisie im Grunde ganz gut: sie hatte nur Sinn für Heroismus auf Distanz: Heldenverehrung gerne, aber sich selber in den Schlamm schmeißen? Ich bitte Sie, man hat seine Leute. Entweder die armen Schlucker, die in eine Berufsarmee eintreten mußten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, oder die Kriegsdienstpflichtigen, denen unter der kulturellen Hegemonie des klassischen Militarismus die Erniedrigungen des Militärdienstes als unentbehrlicher Bestandteil einer männlichen Identität erschienen.

Einen in diesem Sinn militaristischen Staat gibt es unter den Staaten, die eine globale militärische Macht darstellen, den USA und der Europäischen Union, nicht mehr. Ihre Armeen kommen zunehmend zivil daher, und die Rituale des klassischen Militarismus machen immer mehr den Eindruck von Relikten einer vergangenen Zeit.

Die Rhetorik, mit der Bundeswehrvertreter, Verteidigungsexperten und Rüstungslobbyisten die Öffentlichkeit bearbeiten, ist weich und weicher geworden: keineswegs gehe es darum, Krieg zu führen, vielmehr um peace keeping – na, schlimmstenfalls peace enforcing … Keine Rede könne davon sein, daß wir eine Interventionsarmee hätten oder haben wollten (die US-Amerikaner schon); aber wir müßten bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Hilfe zu leisten!

Selbst da, wo sich nicht verschleiern läßt, daß gekämpft wird, handelt es sich scheinbar nicht um etwas so Übles wie Krieg: allenfalls werden Militärschläge, und zwar präzise, durchgeführt. Mit offen dargestelltem Heroismus ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen und keine Armee mehr zu rechtfertigen. Parallel dazu wird die Bundeswehr umgebaut: von einer sogenannten Verteidigungsarmee, deren Aufgabe es war, im Rahmen der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges die Fähigkeit zum Krieg zu demonstrieren und damit Gewalt anzudrohen, zu einer Armee im Einsatz, die Gewalt tatsächlich anwendet; da, wo es zur Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik erforderlich ist. Struktur und Ausrüstung werden diesen Erfordernissen seit Jahren angepaßt; die Ausbildung, die härter und einsatzorientiert zu sein hat, ebenfalls; auch wenn es da anfangs zu Mißverständnissen gekommen zu sein scheint.

Die Fähigkeit des Staates, Krieg zu führen, ist nicht mehr an das martialische Auftreten des klassischen Militarismus gebunden. Der Militarismus hat sich mit der Zeit gewandelt, er ist pragmatischer und ziviler geworden, er hat seine feudalen heroischen Anteile abgestoßen, um sich als Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft unauffällig, aber wirkungsvoll zu präsentieren. Eine Big Band tourt durch die Lande, gibt Benefizkonzerte, auf denen Geld für wohltätige Zwecke gesammelt wird; auf dem Programm steht Jazz, die Sängerin ist Afrikanerin, und die Musiker sind – Soldaten, denn es handelt sich um die Big Band der Bundeswehr. Was soll man denn dagegen haben? Schließlich wird hier doch keine Propaganda fürs Militär gemacht; Politik kommt gar nicht vor!

Eben. Die Bundeswehr, Träger des staatlichen Gewaltmonopols und eben dabei, sich für weltweite Kriegseinsätze auszurüsten, besetzt einen öffentlichen Raum, unübersehbar; und gleichzeitig macht sie jede Diskussion über sich und das, was sie tut, unmöglich. Man kann nicht während eines Big-Band-Konzerts diskutieren oder mit einer Big Band oder über den gemeinnützigen Zweck, für den sie Geld sammelt. Die Aufgabe und die Handlungen der Armee verschwinden unter einem Klangnebel aus Swing.

Wer Swing spielt, kann unmöglich militärische Haltung annehmen. Die Kasernenhofschindereien der kaiserlichen Armee wurden vom heroischen Ideal überdeckt; die Kriegsausbildung bei der Bundeswehr vom legeren Auftreten ihrer Musiker oder Sportler und dem menschenfreundlichen Engagement ihrer humanitären Helfer.

Kampftruppen gibt es aber auch? Das ist eben noch ein Job, den man bei der Bundeswehr machen kann. Die organisierte Gewaltanwendung des Militärs unterliegt nicht mehr den Zwängen eines feudalen Ehrenkodex, der für eine exklusive Gruppe von Kriegern verbindlich ist, sie ist ein Beruf wie jeder andere geworden: routiniert, effizient und ohne großartige Sperenzchen zu erledigen. Die Barrieren zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Militär sind gefallen, eines geht ins andere über: so wird das Militärische ziviler, das Zivile aber auch militärischer. Die Existenz des Militärs und sein Zweck werden von niemandem außer marginalen Gruppen in Frage gestellt (und in einem Aktionsbündnis die Forderung nach Asyl für Deserteure durchzusetzen, ist ein Kraftakt!), die Anwendung von kriegerischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele wird entweder nicht als Problem zur Kenntnis genommen oder akzeptiert. Es gibt eine Art von ideologischem dual use: die Bilder und Haltungen, die die Kulturindustrie verbreitet, passen ebenso gut in einen zivilen wie in einen militärischen Kontext; was auszuwechseln wäre, ist die Kleidung, alles andere funktioniert hier wie dort.

Der moderne Militarismus pflegt die alten Rituale vor allem im Interesse des Zusammenhaltes der Truppe selbst und nur noch begrenzt als Mittel der Außendarstellung – das läßt sich etwa an öffentlichen Gelöbnissen beobachten, deren Öffentlichkeit zum Teil eine sehr eingeschränkte ist, die aber einen Schlußpunkt unter die militärische Initiation der Rekruten setzen. Sie werden noch einmal symbolisch in das militärische Kollektiv einverleibt, damit dem Einzelnen klar wird: Jetzt gehörst du dazu! Darauf kann eine Organisation, die tödliche Gewalt anwenden soll, nicht verzichten. Aber aus der Beobachtung, daß diese Seite der Medaille nur noch relativ selten vorgezeigt wird, zu schließen, wir lebten in einer nachmilitärischen Gesellschaft, wäre sträflich naiv.

Christian Axnick

Quelle: http://www.graswurzel.net/297/militarismus.shtml

Von Ludwig Niethammer und Theodor Beck
31. März 2001

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.

Zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der Nato möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.

Auf dem EU-Gipfel in Nizza letzten Dezember legten die Staats- und Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen Schnellen Eingreiftruppe fest. Bereits in zwei Jahren soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.

Dass die EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an dem Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreifstruppe zur Verfügung gestellt werden soll. Geplant sind 95 Kriegsschiffe und 570 Flugzeuge aller Kategorien. Über die Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens.

Während Sicherheitsexperten die Notwendigkeit europäischer Truppen mit eigenständiger Kommandostruktur betonen, wird in den Medien immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Typisch ist ein Kommentar der konservativen Zeitung Die Welt (17. November 2000) in dem auf “erhebliche Mängel” und großen Rückstand der europäischen Truppen aufmerksam gemacht wird. “Für den Transport von Truppen und Material über weitere Strecken auf See können die EU-Staaten nur sechs der laut Planung benötigten 61 Schiffe aufbieten. Beim Lufttransport fehlen 66 der gewünschten 188 Flugzeuge. Große Lücken klaffen auch bei elektronischer Aufklärung und bei Mitteln, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. ‚Ohne Nato geht bis auf weiteres nichts‘, erklärt dazu ein hoher EU-Diplomat. Bei mobilen Hauptquartieren, gepanzerten Verbänden und der Infanterie stehen die EU-Staaten dagegen gut da.”

Der Einsatzradius der geplanten EU-Armee soll laut Pressemitteilungen 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich. Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten erfordern. Zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals ausgewechselt werden müssten.

Die Schnelle Eingreiftruppe ist kein stehendes Heer, sondern wird aus den einzelnen nationalen Armeen der EU-Staaten zusammengesetzt. Die drei gewichtigsten Länder stellen dabei die meisten Soldaten zur Verfügung. Und dabei stellt wiederum Deutschland mit 18.000 Mann den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien und Frankreich mit jeweils 12.500 Mann. Außer Dänemark beteiligen sich alle 15 EU-Mitgliedsländer mit eigenen Truppenkontingenten. Der Vorsitzende des EU-Militärstabs wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Im Streit um diesen Posten musste sich Frankreich mit dem zweiten Vorsitzenden begnügen.

Fünf Jahrzehnte lang diente die Westeuropäische Union (WEU) als europäischer Pfeiler der NATO. Um erste, eigenständige Militärstrukturen in Europa aufzubauen, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres alle wichtigen militärischen Funktionen der WEU aus den Händen genommen und der EU übertragen. Das betrifft die Zuständigkeit bei Kriseneinsätze, erstreckt sich aber auch auf Logistik und technische Ausrüstung.

So muss die WEU an die EU nicht nur das Satellitenzentrum im spanischen Torrejon abtreten, sondern auch das Zentrum für militärische Studien in Paris. Die faktische Auflösung WEU ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit der EU. Auch für humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze und die vielbeschworenen “friedenssichernden und friedenserzwingenden Maßnahmen” ist jetzt die EU zuständig.

Eigenständige europäische Kommandostrukturen

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, die amerikanischen Bedenken hinsichtlich dieser eigenständigen europäischen Militärstrukturen zu zerstreuen. Doch die Entscheidungen vom EU-Gipfel in Nizza sind eindeutig. In einem Vertrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) haben die EU-Mitgliedsländer festgelegt, dass drei neue Führungsgremien eingerichtet werden.

Als das wichtigste wird das “Politische und Sicherheitspolitische Komitee” (PSK) bezeichnet. Ihm obliegt bei Militäraktionen der EU die “politische Kontrolle und die strategische Leitung”. Es wird damit maßgeblich über Beginn, Durchführung und Ende einer militärischen Aktion bestimmen. Laut offiziellem Bericht der ESVP ist das PSK auch für die Beobachtung der internationalen Lage in den Bereichen der “Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” und für den politischen Dialog zuständig.

Der “Militärausschuss der Europäischen Union” (EUMC) ist das höchste militärische Gremium und besteht aus den Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer bzw. ihren Vertretern. Dieser Ausschuss wird das PSK in militärischer Hinsicht beraten. In Zusammenarbeit mit dem PSK kann es dem dritten Gremium der neuen EU-Militärhierarchie, dem EU-Militärstab (EUMS) “militärische Leitvorgaben” erteilen. Der Militärstab der europäischen Union wird also die Vorgaben des Militärausschusses durchführen und ist außerdem für Lagebeurteilung und strategische Planung verantwortlich.

In einem Anhang zum Vertragswerk der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GASP) heißt es, die Nato habe im Ernstfall einer europäischen Einsatzbereitschaft “in vollem Respekt der Autonomie der EU-Entscheidungsstränge” zu handeln. Der gesamte Kommandoablauf der Schnellen Eingreiftruppe während einer etwaigen Operation müsse im übrigen “unter politischer Kontrolle und strategischer Leitung der EU stehen”.

Bei dem 75. deutsch-französischen Gipfeltreffen am 9. Juni vergangenen Jahres in Mainz wurden rüstungspolitische Entscheidungen getroffen, deren Tragweite sich über Jahre erstreckt und die am Kräfteverhältnis innerhalb der NATO rühren. Den oft beklagten Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Transportkapazität soll mit kostspieligen Aufrüstungsvorhaben begegnet werden. Frankreich und Deutschland beabsichtigen hierbei eine Zusammenarbeit ihrer Satellitensysteme.

Der Aufklärungssatellit Helios-2, den Frankreich 2003 ins All schießen will, soll mit dem deutschen Radarsatellitenprogramm Sar Lupe kooperieren, dessen Inbetriebnahme für das darauffolgende Jahr geplant ist. Auch wenn sich gegenwärtig nicht abschätzen lässt, wie teuer die Umsetzung dieser Vorhaben wird, steht fest, dass die Kosten gigantisch ausfallen werden. Der Vorsprung in der Raumfahrt ist aber einer der wesentlichen Gründe für die Überlegenheit des amerikanischen Militärs.

Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der Rüstungsindustrie angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Auf der Flugshow im britischen Farnborough im Juli 2000 wurde der Kauf von insgesamt 225 Airbussen des Typs A 400 M besiegelt. Zu einem Stückpreis von ca. 100 Millionen Euro bestellte Deutschland 73, Frankreich 50, Spanien 27, die Türkei 26, Großbritannien 25, Italien 16, Belgien 7 und Luxemburg mit belgischer Unterstützung einen Airbus. Die Auslieferung der Flugzeuge kann allerdings erst im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 bis 2016 erfolgen.#

Der Airbus A 400 M ist ein schwerer Mehrzwecktransporter, der von der Airbus Military Company, an der die EADS beteiligt ist, entwickelt und gefertigt wird. An den 22,6 Milliarden Euro Entwicklungskosten beteiligen sich mehrere europäische Länder. Auskünften der EADS zufolge ist der A 400 M “beladbar mit allen wichtigen militärischen Fahrzeugen und Hubschraubern”. Aus der Luft ließen sich Fallschirmjäger und Material absetzen. Außerdem verfüge der A 400 M über “Luftbetankungsfähigkeit als Standardausrüstung”.

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im Herbst 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardère/Matra und Casa getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Flugzeug- und Raketenfabrikanten, der EADS, bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas Aufträge über viele Milliarden Euro eingegangen, 9 Milliarden Euro allein in der Sparte “Verteidigung”. Unter “Division Aeronautics”, was auch Kriegsgerät einschließt, sind Aufträge über 12,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Das Angebot der EADS reicht vom A 400 M bis zum Eurofighter. Sie ist durch zahlreiche Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa als eine der wichtigsten Waffenschmieden. Insbesondere Deutschland hat sich mehrfach in die Auftragsbücher der EADS eingeschrieben. Vom Eurofighter, dem teuersten europäischen Kampfflugzeug, sollen bis zum Jahre 2015 sage und schreibe 180 Exemplare an das deutsche Verteidigungsministerium geliefert werden. Der Eurofighter und der Tornado sollen mit modernster präzisions- und abstandsfähiger Bewaffnung versehen werden.

Bis zu ihrem Regierungseintritt im Jahr 1998 hatten die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen das Projekt Eurofighter/Tornado vehement abgelehnt, weil seine Entwicklung und Produktion Hunderte Milliarden an Steuergeldern verschlinge, die dringend im sozialen Bereich benötigt würden.

Verwandlung der Bundeswehr

Betrachtet man die gegenwärtige Verwandlung der deutschen Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, dann bekommt man einen Eindruck vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die Bundeswehr, die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine völlig andere Aufgabe und damit einen anderen Charakter. Die Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um den Erdball.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat ein “Bündnis zwischen Bundeswehr und Wirtschaft” initiiert. Die Bundeswehr soll nicht nur enger mit der Industrie zusammenarbeiten, sondern auch selbst nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umgestaltet werden. Eigens zu diesem Zweck wurde die “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb” (GEBB) gegründet. Die GEBB hat die Aufgabe, die Bundeswehr zu rationalisieren, ähnlich wie es zurzeit allenthalben in der Wirtschaft stattfindet.

Durch den Verkauf von Gerät, Fahrzeugen, Gelände und Gebäude soll jährlich eine Milliarde Mark eingespart werden. Fahrzeuge und Grundstücke sollen teilweise zurückgemietet werden. Die gegenwärtig 130.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr sollen nach Vorstellung von Minister Scharping auf 85.000 reduziert werden. Ziel der Verkleinerung ist die qualitative Hochrüstung. Scharping hat bereits angekündigt, dass jeder Verkaufserlös und alle Einsparungsguthaben restlos für Neuinvestitionen verwendet werden.

Eine Erhöhung des deutschen Wehretats, der sich dieses Jahr auf 46,8 Milliarden DM beläuft, wird allen gegenwärtigen Beteuerungen zum Trotz stattfinden. Sie wird bereits jetzt durch die Hintertür praktiziert, indem zusätzliche Mittel für die “Bundeswehr-Reform” in anderen Ressorts, wie zum Beispiel dem Forschungsministerium, versteckt werden. Die CDU forderte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, mit dem die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht werden sollen. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.

Bei allen Neuanschaffungen handelt sich ausnahmslos um Offensivkriegsgerät. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der TIGER, ein Kampfhubschrauber, der die Bodentruppen flexibilisieren und die Geschwindigkeit des Kampfgeschehens bestimmen soll. Deutschland hat 80 Exemplare des TIGER, eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion, zu einem Stückpreis von 72,6 Millionen DM gekauft.

Als “technologischen und operativen Sprung” wertet Heeresinspekteur Helmut Willmann die neuen Marschflugkörper. Hier sind an erster Stelle “Taifun” und “Polyphem” zu nennen. Taifun ist eine Kampfdrohne, die stundenlang auf programmierten Suchflugpfaden selbständig nach Zielen sucht. Sie kann verschiedene Objekte voneinander unterscheiden und eine hohe Treffgenauigkeit garantieren. Polyphem dagegen wird über einen Monitor verfolgt und manuell gesteuert, wobei der Schütze in der Lage sein soll, den Marschflugkörper mit großer Präzision ins Ziel zu lenken.

Angesichts dieser systematischen Aufrüstung mit modernsten Waffen, geraten Militärs regelrecht ins Schwärmen. Der Kommandeur der Artillerieschule, Schneider, resümiert euphorisch: “Mit der Ausstattung der Artillerie von heute, mit den laufenden sowie den bevorstehenden Beschaffungen modernster Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungssysteme sowie intelligenter Munition, erfährt die deutsche Artillerie einen technologischen Quantensprung, der sie in die Weltspitze führt.”

Die bereits erwähnten 180 Eurofighter werden mit Marschflugkörpern namens “Taurus” bestückt, die von der DASA-Tochter LFK und der schwedischen Firma Bofors zusammen entwickelt werden. Von diesen Geschossen, deren Sprengsatz für eine 4 Meter starke Betonwand reicht, sind 1200 im Rüstungsprogramm eingeplant.

Überdies wird gegenwärtig das Flugabwehrsystem Patriot komplett modernisiert, ebenso die seegestützte Aufklärung.

Auch die Marine wird auf ihre neue Rolle vorbereitet, indem Kriegsschiffe gebaut werden, deren Kosten in der deutschen Geschichte beispiellos sind. Die erste Fregatte F 124 ist fertig gestellt, zwei weitere Fregatten F 124 sollen ab 2002 der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Für küstennahe Einsätze wird die Korvette K 130 dienen, von denen 15 Schiffe angeschafft werden sollen. Sie eignen sich für die schnelle Krisenreaktion und sind sowohl hochseefähig als auch in Flachwasser einsetzbar.

Auch bei den U-Booten wurde ein Modell favorisiert, das die Position der deutschen Marine auf den Weltmeeren stärken soll. Das U-Boot vom Typ 212 ist dreimal so groß und kann viermal so lange tauchen wie sein Vorgängermodell. Des Weiteren wurden neue Versorgungsschiffe in den Dienst genommen, um die landungsungebundene Einsatzlänge zu verdoppeln.

Die militärische Aufrüstung Europas und die damit verbundenen gigantischen Militärausgaben werden gewaltige zusätzliche Löcher in die Finanzhaushalte der EU-Länder reißen. Der ohnehin fortschreitende Sozialabbau wird zu einer weiteren sozialen Polarisierung Europas führen. Um Widerstand dagegen zu unterbinden, werden bereits jetzt demokratische Rechte abgebaut. Immer deutlicher wird der Militarismus nach außen durch einen Militarismus nach innen ergänzt.

Quelle: http://www.wsws.org/

“Die Bundesrepublik Deutschland leistete von Anfang an energischsten Widerstand gegen intensive Inspektionsmaßnahmen, wie sie vor allem Washington durchsetzen wollte.”
Robert Jungk 1977 in seinem Buch “Der Atomstaat” über die Haltung der Bundesrepublik zum ab 1965 angestrebten Atomwaffensperrvertrag.

Nein, ich werde jetzt nicht damit anfangen, mich langatmig über jene Wissenschaftler auszulassen, die bereits zur Zeit des Faschismus an führender Stelle an der Atomenergie forschten, um in den 50er und 60er Jahren unter dem Atomminister Franz Josef Strauß weiterzumachen. Ich werde nicht näher auf den rechtskräftig verurteilten SS-Obersturmbannführer in Leiden (Holland), Alfred Boettcher, eingehen, der 1960 bis 1966 Direktor des Kernforschungszentrums Jülich wurde und für die Verbindungen nach Südafrika und Brasilien zuständig war. Auch nicht auf den NSDAP-Leiter Wilhelm Groth, der vor 1945 unter den Nazis an der Atombombe forschte, um nach dem Krieg in Jülich weiterzumachen.

Leukämie in Geesthacht

Letztendlich werde ich nur kurz bei Erich Bagge und Erich Diebner innehalten, die ebenfalls für das Dritte Reich Atomwaffenforschung betrieben, 1954 das Atomforschungszentrum Geesthacht gründeten und an der deutschen Atom- und Wasserstoffbombe weiterforschten.

Die jahrzehntelange zivil-militärische Forschung dieser Gesellschaft zur Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS) direkt neben dem Atomkraftwerk Krümmel hat allerdings Auswirkungen bis heute. Durch geheim gehaltene “kerntechnische Sonderexperimente” auf dem GKSS-Gelände ist es im September 1986 zu einem vertuschten Störfall gekommen, was nach vierjähriger Latenzzeit zu der weltweit einmaligen Häufung von Blutkrebs in dieser Region führte. Die Behörden und Forscher leugnen den Atomunfall und die Forschung an den Mini-Atomwaffen. Die seit 1992 bestehende Untersuchungskommission hat sich zerstritten, sechs der acht Wissenschaftler sind nach einem Eklat aus Protest gegen die Vertuschungsversuche der Landesregierung Schleswig-Holstein und der beteiligten Forschungszentren Jülich und Karlsruhe zurückgetreten. In der Umgebung von Geesthacht hatte man in Bodenproben mit dem Auge kaum sichtbare radioaktive PAC-Kleinstkügelchen gefunden. Genau jene, die in dem 1989 stillgelegten Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm-Uentrop für die Brennelemente benutzt und in den berüchtigten Hanauer Atombetrieben hergestellt wurden. Auch dort entdeckten Forscher nur wenige hundert Meter entfernt diese PAC-Kügelchen in der Gartenerde. Das ursprünglich faschistische Atombombenprojekt sorgt – weitergeführt im demokratischen Deutschland – auch heute noch für jede Menge Zündstoff und, was viel schlimmer ist, für Strahlentote!

Urangate bei Urenco und Jülich

Ebenfalls zur Zeit des Faschismus wurde in Deutschland mit der Entwicklung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Durch die Hintereinanderschaltung mehrerer Zentrifugen sollte das Uran so stark angereichert werden, dass der Bau einer Atombombe möglich würde. Die Nazis kamen nicht mehr dazu, diese Bombe einzusetzen. Aber ihre Wissenschaftler arbeiteten in Deutschland und den Niederlanden nach dem Krieg weiter daran. Um die deutschen Ambitionen, eine eigene Atombombe zu bauen, unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation weiterzuentwickeln, wurde im “Vertrag von Almelo” 1970 die deutsch-niederländisch-britische Zusammenarbeit für den Einsatz von Zentrifugeverfahren zur Urananreicherung beschlossen. Die Konzerne BNFL, UCN und Uranit gründeten hierzu den Konzern Urenco, der 1975 zunächst eine Gemeinschaftsanlage im niederländischen Almelo in Betrieb nahm. Hiergegen protestierten 1978 vierzigtausend Menschen. 1985 ging der Schwesterbetrieb im 40 km entfernten Gronau in Betrieb. An der Entwicklung der Gaszentrifuge war der bereits genannte ehemalige Nazi-Wissenschaftler Böttger beteiligt, der zum Leiter der Kernforschungsanlage Jülich aufstieg. Hier findet in Jülich bis heute die wissenschaftliche Grundlagenarbeit für Urenco im Uranit-Zweigwerk statt.

Der Khan schlägt zu

Die Entwicklung von Geräten zur Herstellung des Grundstoffes zum Atombombenbau zog mehrere ausländische Interessenten an, die auch sogleich bedient wurden. 1972 schloss Pakistan mit der Bundesrepublik das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ab. Nicht nur das Kernforschungszentrum Karlsruhe bildete pakistanische Atomforscher aus, sondern in der deutsch-niederländisch-britischen Gemeinschaftsanlage Urenco konnten sie sich einen umfassenden Einblick in Baupläne und Listen der Lieferfirmen verschaffen. Der spätere “Vater der pakistanischen Atombombe” und gefeierte nationalistische “Volksheld” Abdul Quadeer Khan besorgte sich hier zwischen 1972 und 1975 alle Informationen für die Herstellung nuklearen Materials, das in Zukunft die Welt unsicher machen sollte. Noch in den 80er Jahren arbeiteten in den Kernforschungsanlagen in Jülich und Karlsruhe 55 pakistanische Wissenschaftler, fand Gerhard Piper von BITS heraus. Khan selbst studierte in den sechziger Jahren in Berlin und im niederländischen Delft Metallurgie, bevor er dann bei Urenco einstieg. Aus dieser Zeit resultieren seine intimen Kenntnisse der ca. siebzig deutschen Rüstungsfirmen, die später UAA-Komponenten nach Pakistan lieferten. Die Gaszentrifugen der Urenco konnten auf diese Weise nachgebaut werden und legten damit den Grundstein für die pakistanische Atombombe.

Zwei Jahre nach dem Beginn der deutsch-pakistanischen Kooperation schlossen 1974 die Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe Kooperationsabkommen mit Indien ab. Die gleichzeitige Belieferung zweier rivalisierender, extrem verfeindeter Regionalmächte mit Atom-know-how und Atomtechnologie heizte die Spannungen zusätzlich an.

Der Urenco-Zögling Khan stieg in Pakistan zum Chef der Atomlaboratorien auf. Das dortige Atomzentrum wurde nach ihm benannt. In den 80er und 90er Jahren betrieb Khan einen “nuklearen Supermarkt”, der die Akten der westlichen Untersuchungskommissionen sprunghaft anschwellen ließ.

Khan selbst räumte ein, Iran, Nordkorea und Libyen mit Zeichnungen und Anlagen für den Atombombenbau versorgt zu haben. Irak und Südafrika wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt. Als gesichert gilt, dass Saudi-Arabien das Atomprogramm in Pakistan zu einem erheblichen Teil finanziert hat.

UAA-Gefahren – schwer zu begreifen?

Urenco als nukleare Keimzelle für die weltweite Atomwaffenproduktion will demnächst die Kapazitäten in Gronau von bisher 1.800 t auf 4.500 t Urantrennarbeit ausweiten. Dann könnten über Deutschland hinaus insgesamt etwa 35 Atomkraftwerke versorgt werden, und es käme zu Hunderten von Transporten mit hochangereichertem Uran jährlich – noch mehr als bisher schon. Während das nur 17 Kilometer von Gronau entfernte Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) Ahaus zu einem der wichtigsten Kristallisationspunkte des Anti-Atom-Widerstandes wurde, wird die UAA im Bewusstsein vieler UmweltschützerInnen kaum wahrgenommen. In Zusammenhängen zu denken, fällt offensichtlich großen Teilen der Umweltbewegung sehr schwer. Vielleicht wird sich das erst dann ändern, wenn ein Urenco-Zentrifugenabkömmling als Atombombe tatsächlich zum Einsatz kommt. Erstaunt wird dann die öffentliche Meinung feststellen, dass der Ausgangspunkt der Katastrophe im holländisch-westfälischen Grenzgebiet liegt und dass der Bösewicht Bin Laden jetzt Abdul Qadeer Khan heißt. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Das atomare Dreieck Deutschland, Südafrika und Pakistan

Nach der Wandlung Ghaddafis vom Paria zum Freund des Westens gab Libyen den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) teilweise sein Wissen preis, woher es in der Vergangenheit das Atombomben-know-how erhalten hatte. Die Spur führte nicht nur zuAbdul Qadeer Khan, sondern auch wieder nach Deutschland und Südafrika. Nach dem Ende des Apartheidregimes 1993 sahen sich die am südafrikanischen Atomprogramm beteiligten Wissenschaftler und Firmeninhaber nach neuen Wirkungsmöglichkeiten um und arbeiteten mit Khan zusammen, der mit einer Südafrikanerin verheiratet ist. Die Mitglieder des Atomschmuggelringes haben größtenteils die deutsche und schweizerische Staatsbürgerschaft und arbeiten mit Hunderten von Firmen in mehr als 20 Staaten zusammen.

Die seit Monaten ermittelnden Staatsanwälte in Deutschland, der Schweiz und in Südafrika sind vom Ausmaß des Skandals überrascht und haben bereits einige Ingenieure und Firmenmitarbeiter verhaften lassen. Ein Schlüsselprojekt ist die südafrikanische Urananreicherungsanlage Pelindaba, die nach deutschem Vorbild gebaut wurde.

Die IAEO ist alarmiert. Sie spricht von einem “veritablen Supermarkt” für alle Arten von Nuklearwaffen und hält inzwischen Terroranschläge mit Atomwaffen für eine “echte und unmittelbare Bedrohung.

Nicht nur die Beziehungen Khans und des pakistanischen Militärs zu islamistischen Kreisen werden seit dem 11. 9. 2001 kritisch gesehen, auch die 200.000 südafrikanischen Muslime gerieten mittlerweile unter Generalverdacht. Nachdem zwei von ihnen Anschlagpläne auf südafrikanische Einrichtungen und Beziehungen zu Al Quaida zur Last gelegt wurden, überschlugen sich die Medien mit Berichten hierüber. Al Quaida-Aussteiger Jamal Ahmed al-Fadl gab vor US-Behörden zu, dass er beauftragt wurde, nukleares Material in Südafrika zu kaufen. Zur Zeit läuft in Kapstadt das Genehmigungsverfahren für den geplanten, mit Jülicher Hilfe entwickelten Hochtemperaturreaktor, der hier Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) genannt wird. Diesen Prototyp will Südafrika speziell so entwickeln, dass er sich trotz hohem Proliferationsrisiko zum Export in Schwellenländer eignet. Da bisher in der Nachapartheid-Ära die Kontrollmechanismen im nuklearen Bereich versagt haben, ist auch bei dem geplanten Bau eines neuen Hochtemperaturreaktors (HTR) das Schlimmste zu befürchten.

Joschka Fischer, der sich bei jeder Gelegenheit in den Medien mit Äußerungen zum Atomprogramm des Bösewichts Iran profiliert, schweigt zur deutschen Beteiligung an dem internationalen Atomschmuggel. Die rotgrüne NRW-Landesregierung unternimmt nichts gegen die UAA in Gronau und damit nichts gegen die Fortsetzung einer verhängnisvollen Entwicklung, die vor vielen Jahrzehnten in Deutschland ihren Ausgangspunkt nahm. Im NRW-Landtagswahlkampf sollten wir in den nächsten Monaten darauf aufmerksam machen. Auch darauf, dass die radioaktiven PAC-Kügelchen inzwischen im Forschungszentrum Karlsruhe und in Frankreich wieder hergestellt werden. Und zwar in Zusammenarbeit mit dem Konzern AREVA, der den HTR nach Südafrika liefern soll.

Das alles ist das Gegenteil von Ausstieg.

Horst Blume

Quelle: http://www.graswurzel.net/295/atom.shtml

von Jan Heller (Karatschi/Kabul)

Der Begriff “Great Game” stammt wohl von Rudyard Kipling. In seinem spannenden Roman “Kim” schildert der Verfasser des berühmten “Dschungelbuchs” das Vordringen britischer und russischer Agenten nach Afghanistan – den Auftakt der versuchten Kolonisierung Afghanistans einerseits von Britisch-Indien aus und von Russisch-Mittelasien andererseits im 19. Jahrhundert. Dieser Wettlauf zweier Kolonialmächte war das “Great Game”.

Wo in der afghanischen Hauptstadt Kabul die verkehrsreiche Lulula-Puschta-Straße nach Westen führt, fällt an einer Straßenecke neben einer hoch geschlossenen Toreinfahrt ein knallgelbes Schild auf. Darauf steht nur ein Wort: Bridas.

Ein Büro in Kabul

Bridas ist der Name einer privaten argentinischen Ölfirma, die nicht zu den Großen der Branche gehört, aber für ihre Risikogeschäfte bekannt ist. Firmenchef Carlos Bulgheroni war 1991 der Erste, der in die Erdgasförderung im mittelasiatischen Turkmenistan, einer früheren Sowjetrepublik, investierte. Um das turkmenische Gas exportieren zu können, fasste er den kühnen Plan, von dort aus eine 1.500 km lange Pipeline ausgerechnet durch das von einem heftigen Bürgerkrieg geschüttelte Afghanistan nach Pakistan zu verlegen. Im März 1995 schloss Bulgheroni ein Abkommen mit den Regierungen Turkmenistans und Pakistans über eine Machbarkeitsstudie dafür. Ein knappes Jahr später hatte er die schriftliche Zustimmung aller afghanischen Kriegsparteien, einschließlich der erst Ende 1994 in Erscheinung getretenen Taleban-Bewegung, in der Tasche.

So verwegen und irreal der Plan erschien, rief er doch Konkurrenz auf den Plan: die zwölftgrößte US-Ölgesellschaft United Oil of California (UNOCAL) mit Firmensitz in Houston (Texas). Sie versicherte sich der Mitarbeit einflussreicher Lobbyisten wie Ex-Außenminister Kissinger, des früheren US-Botschafters in Pakistan, Robert Oakley, und des ehemaligen Mitarbeiters der UN-Sondermission in Afghanistan, Charlie Santos, ebenfalls US-Amerikaner, und konnte Personen in Schlüsselpositionen in der Clinton-Administration – wie die damalige Vizeaußenministerin für Südasien, Robin Raphel, und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) – für die Idee einer leicht modifizierten Afghanistan-Pipeline, der “Central Asia Oil Pipeline” (CAOP), gewinnen. (Bridas sprach von Ideendiebstahl und verklagte UNOCAL – bisher ohne Ergebnis.)

NSC-Energieexpertin Sheila Heslin bestätigte während einer Anhörung vor dem US-Senat im September 1997, dass es Washington im Wesentlichen darum ging, “die monopolistische Kontrolle Russlands über den Abtransport des Öls aus der Region (Mittelasien und “Kaspi-Raum” -J.H.) zu brechen” und damit Russland eine globalökonomische Schlüsselposition abzujagen.

Diese Idee konnte sich festsetzen, weil zu dieser Zeit die US-iranische Wiederannäherung noch nicht absehbar war, der Kaukasus in Flammen stand (Abchasien- und Südossetienkonflikt in Georgien; Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien) und in Kurdistan die PKK noch stark war. Alternativrouten durch diese Gebiete erschienen nicht weniger utopisch als die Afghanistan-Variante.

UNOCAL hatte nun nur noch den Konkurrenten Bridas auszuschalten. Dies gelang durch politischen Druck von US-Repräsentanten auf die Regierung Pakistans. Auch Turkmenistan schwenkte auf UNOCAL um. Im Oktober 1997 unterzeichneten UNOCAL, Pakistan und Turkmenistan ein Abkommen über künftige Preisgestaltung und Gewinnverteilung.

Afghanistan – nur ein Stein im Mosaik

Afghanistan ist nur ein Schauplatz im Ringen um die Kontrolle über das Erdöl und Erdgas, das mit dem Zerfall der Sowjetunion “frei” wurde. Die Region, in der dieser Kampf ausgetragen wird, reicht vom Bosporus und sogar vom Balkan über den Kaukasus, Iran, Afghanistan bis nach Kaschmir und Chinesisch-Turkestan (Xinjiang). “Der Kampf um die Kontrolle über das Öl in Mittelasien ist zum neuesten Kapitel der alten Rivalität zwischen Russland, den USA und Japan” und einer “Wiederholung des ‚Great Game’ in Zentralasien im 19. Jahrhundert zwischen Britannien und Russland” geworden, schreibt Paul Sampson, Herausgeber der Londoner Ölbusiness-Zeitschrift “Nefte Compass”, die sich mit Russland und den Staaten am Kaspischen Meer befasst. “Auf dieser neuen Weltkarte”, führt er weiter aus, “übernimmt da Kaspische Meer die Rolle des Persischen Golfes als Zentrum der Aufmerksamkeit”, da alle Industriestaaten angesichts zunehmender Instabilität in Saudi-Arabien sowie politischer Probleme mit Irak und Iran “ernsthaft nach alternativen Lieferern” von Erdöl und -gas suchen.

Mittelasiens (gesicherte) Reserven an Erdöl belaufen sich auf insgesamt knapp 10 Mrd. Tonnen, davon der Löwenanteil im kasachischen Teil des Kaspi-Schelfs. Zum Vergleich: Im Persischen Golf lagern mindestens 85 Mrd. t Öl; in der Nordsee 3 Mrd. t Öl. Bei Erdgas verfügt allein Turkmenistan (mit ca. 15 Bio m3) über etwa 10% der Weltreserven. Die “ölführende Schicht” reicht aber noch weiter. In Chinesisch- bzw. Ost-Turkestan (Xinjiang) ca. 11 Mrd. t. Erdöl, zwei Fünftel der chinesischen Vorräte, deren Erschließung (für den Westen) noch Zukunftsmusik ist, um die aber ebenfalls schon gepokert wird. Am Kaspischen Meer und in Mittelasien hat sich alles, was Rang und Namen in der Branche hat, Positionen gesichert: Chevron, Mobil, BP, Amoco, SOCAR, Exxon, Britsh Gas, Agip, die norwegische Statoil, Russlands LukOil und GasProm von Ex-Permier Tschernomyrdin, Mitsui aus Japan.

Das Problem für diese Firmen liegt nicht so sehr in der Erschließung und Erkundung der Vorräte, sondern in der Modernisierung der Ölanlagen und vor allem im Export. Bisher hatte Russland durch das alte sowjetische Pipeline-System – an das die ehemaligen Sowjetrepubliken und jetzigen “neuen unabhängigen Staaten” (NUS) angeschlossen sind – das absolute Monopol inne: “Alle Pipelines fließen nach Norden.” Deren Durchlauf wird entweder bewusst gedrosselt (aus politischen Erwägungen, um die Abhängigkeit zu erhalten) oder weil ihre Kapazität ihre Grenzen erreicht hat.

Um dieses Monopol zu durchbrechen, ist es tatsächlich ein neues “Great Game”, diesmal um die “Südpassage”, losgebrochen. Das wird auf wirtschafts-diplomatischer Ebene entschieden. Statt, wie bei Kipling, Agenten in die Berge zu schicken, ruft heute Präsident Clinton in Baku oder Taschkent an oder bietet Frankreichs Präsident Chirac dort seine vermittelnden Dienste an. In den Konstruktionsbüros wurden unterdessen neue Pipeline-Routen nach Süden entworfen, mit dem Ausgangspunkt Kaspisches Meer, und inzwischen teilweise mit deren Bau begonnen. 1) Aber jede Route hat auch ihre Hindernisse in z.T. kriegerischen Konflikten: mit der Bosporus-Frage, den Konflikten in Türkisch-Kurdistan, Abchasien, Berg-Karabach, Tschetschenien und Daghestan (GUS/Kaukasus), in den armenisch-georgischen Rivalitäten, im US-Embargo gegen Iran, und natürlich mit dem Afghanistan-Krieg. Die Ostroute durch China ist viel zu teuer. In Georgien klaffte eine Lücke im Rohrleitungssystem, die erst jüngst geschlossen wurde; zum System gehörende Streckenabschnitte durch Kurdistan waren wegen des Krieges mit der PKK außer Betrieb. Im Kaukasus gießen wirtschaftliche bzw. militärische Interessengruppen aus Russland wahlweise Öl ins Feuer bzw. betätigen sich als “neutrale” Vermittler, um die Alternativ-Pipelines zu sabotieren.

Abgesehen vom Krieg, ist auch die Afghanistan-Route günstig. Über Pakistans Häfen am Indischen Ozean können potentielle Abnehmer in Japan, den ölhungrigen Tiger-Staaten in Südostasien und eines Tages vielleicht sogar in Indien am schnellsten versorgt werden.

Die Wächter der Pipeline

Gleichzeitig mit dem Pipeline-Plan war auch die Idee geboren, die Taleban als Instrument zur inneren Stabilisierung Afghanistans und damit als Sicherheitsgaranten für den ungehinderten Rohstoff-Transport einzusetzen. Pakistans Regierung, zunächst zumindest mit der nicht nur stillschweigenden Duldung Washingtons, nahm die “Finanz- und Waffen-Pipelines” nach Afghanistan wieder in Betrieb, die sich schon im US-Stellvertreterkrieg der afghanischen Mudschahedin gegen die sowjetischen Besatzungstruppen (1979-89) bewährt hatte. US-Diplomaten machten sich als erste nach Kabul auf, als die Taleban dort einmarschiert waren, um Kontakte herzustellen. Im Ruhestand befindliche oder noch aktive Angehörige des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, der schon die CIA-Gelder an die Mudschahedin kanalisiert hatte, wurden reaktiviert.

Ein zweite “Finanz-Pipeline” kam vom Golf, ebenfalls ein Erbe des Afghanistan-Krieges. “Abgesandte aus Bahrain, Qatar und Saudi-Arabien haben den Taleban Gelder zur Verfügung gestellt”, berichtete die “Far Eastern Economic Review”. Die Abhängigkeit der Petrodollar-Monarchien am Golf von den USA und ihre Stellvertreterfunktion bei der Finanzierung islamistischer Kräfte im ganzen islamisch geprägten Raum sind wohlbekannt.

Richard Keller Chef der “UNOCAL Pakistan Ltd.”, nannte die Einnahme Kabuls durch die Taleban eine “positive Entwicklung”. Christopher Taggart, UNOCALs Vize-Exekutivdirektor für die internationale Energieprojekte, soll Washington indirekt nahegelegt haben, die neue Regierung diplomatisch anzuerkennen. Er kündigte an, seine Firma werde den Pipeline-Bau durch “nichtmonetäre Zahlungen” vorantreiben. Über die University of Nebraska mit ihrem Afghanistan-Forschungszentrum wurden Ausbildungsprojekte für Afghanen begonnen, die beim Pipeline-Bau beschäftigt werden sollten. Dörfern an der Route wurden soziale und Infrastrukturmaßnahmen zugesichert.

Ein Projekt auf Eis

Doch die Taleban konnten nicht alle Erwartungen erfüllen. Zwar kontrollieren sie heute etwa 90% Afghanistans, aber der Krieg – und damit die Unsicherheit für eine Pipeline – dauert an. Zudem haben sie sich als unbequeme Partner für die USA erwiesen. Weil die Taleban dem Islamistenführer Usama bin Laden Asyl gewähren und, entgegen erster gegenteiliger Ansätze, groß in den internationalen Drogenhandel eingestiegen sind, ging Washington mittlerweile nicht nur auf Distanz, sondern setzte auch UN-Sanktionen gegen die Taleban durch. In den USA sorgte eine breite Kampagne von Menschenrechtsgruppen, die die frauenverachtende Politik der Taleban attackieren, zusätzlich dafür, dass eine wirtschaftliche Kooperation mit den Taleban zum Tabuthema wurde.

Als auch die Weltbank sich weigerte, einen kleinen Anteil an der Finanzierung von CAOP zu übernehmen (eine Weltbank-Beteiligung gilt bei solchen Projekten als “Sicherheitssiegel”), sah sich UNOCAL Ende 1998 gezwungen, aus dem Pipeline-Konsortium auszusteigen und das Projekt auf Eis zu legen. Auch für die US-Regionalpolitik hatten sich inzwischen die Prioritäten verändert. Besonders die verbesserten Beziehungen zu Iran sorgten dafür, dass die Iran-Variante (die kürzeste und billigste Route) wieder stärker ins Kalkül kam.

Andererseits wurde inzwischen klar, dass eine “Super-Pipeline” allein nicht ausreicht, um das Export-Monopol Russlands zu brechen. Die Afghanistan-Variante hat also noch nicht ausgedient. Vor allem Turkmenistans Präsident Niazow hält daran fest und hat sich der Unterstützung von Teilen der neuen pakistanischen Regierung versichert. Allerdings hindert ein weiterer Rechtsstreit zwischen Turkmenistan und Bridas, deren Chancen auf das Projekt nach dem UNOCAL-Ausstieg theoretisch wieder gestiegen waren, bis jetzt die Verwirklichung des Bulgheroni-Planes. Aber ein eingefrorenes Projekt kann man wieder auftauen…

Editoriale Anmerkung:
Der Artikel erschien in illoyal – Journal für Antimilitarismus, Nr. 12 Sommer 2000 und wurde von http://www.illoyal.kampagne.de/nr12/seite10.html gespiegelt.

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1101/t411101.html

Eine neue israelisch-palästinensische Friedensorganisation kämpft mit gewaltfreien Mitteln gegen die Besatzung

Das Logo zeigt zwei Figuren, die beide mit der einen Hand ein Gewehr wegwerfen und einander die andere Hand hinstrecken. Es gehört zu einer neu gegründeten israelisch-palästinensischen Friedensorganisation: “Combatants for Peace“.

Der Name “Kämpfer für Frieden” deutet darauf hin, wer Mitglied dieser Organisation ist: Auf der palästinensischen wie auf der israelischen Seite sind es Leute, die einander vorher mit Gewalt bekämpft haben, ehemalige israelische Soldaten und Palästinenser, die an militanten Aktionen gegen die israelische Seite beteiligt waren und von denen viele deswegen Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht haben.

Das Ziel der in ihrer Art einzigartigen Organisation ist es, “den Teufelskreis von Gewalt, das Blutvergießen und die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser zu beenden”.

Und: “Wir glauben nicht länger, dass es möglich ist, den Konflikt zwischen den beiden Völkern mit Gewalt zu lösen.” Die Organisation wird sich deswegen ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln für ihre Ziele einsetzen. Geplant sind vor allem Treffen zwischen beiden Seiten, um ein besseres Verständnis der Geschichte und Sichtweise des Konflikts auf der jeweils anderen Seite zu bekommen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Treffen zwischen den “Kombattanten” auf beiden Seiten finden bereits seit einem Jahr statt – aber erst jetzt hatten die Teilnehmenden das Gefühl, dass die Vertrauensgrundlage vorhanden war, um an die Öffentlichkeit zu gehen. Anfang April 2006 wurde die Gruppe in einer Veranstaltung bekannt gemacht.

Mit Erfolg: Mehrere Hundert TeilnehmerInnen – Israelis, Palästinenser und Internationale – kamen, und die Presse auf beiden Seiten berichtete. Der Veranstaltungsort war symbolisch gewählt: eine Schule in Anata, einem palästinensischen Ort in der Nähe von Jerusalem. Der Hof dieser Schule wird seit einiger Zeit von der israelischen Trennungsmauer durchschnitten. Häufig kommt es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und Schüler der Schule, Tränengas vernebelt regelmäßig den Schulhof. An dem Nachmittag der “Combatants for Peace”-Veranstaltung war allerdings alles ruhig, und die Mauer diente dazu, Transparente der Organisation aufzuhängen.

Als Teil der Veranstaltung sprachen einige der Aktivisten über ihre persönliche Geschichte.

Auf der israelischen Seite beispielsweise Noam Havut, der 5 Jahre in der israelischen Armee gedient hat, einen Teil davon als Offizier: “Ich war während meines Militärdiensts in allen Teilen der besetzten Gebiete. Täglich habe ich Ausgangssperren durchgesetzt, gesuchte Männer verhaftet, Häuser der Zivilbevölkerung besetzt und nach Waffen und Munition gesucht. Nach beinahe täglichen Selbstmordattentaten in Israel und nachdem ich gesehen hatte, wie meine Mitsoldaten verwundet und getötet wurden, hatte ich mehr als je zuvor das Gefühl, dass dies ein Krieg war, den wir führen mussten, um das Leben israelischer Zivilisten zu schützen.”

Nach seinem Kriegsdienst habe er in den Spiegel geschaut: “Ich habe nicht mehr den Noam gesehen, den ich kannte, bevor ich Soldat wurde. Ich habe ein Monster gesehen, dass fähig war, jeden beliebigen Mann zwischen 15 und 50 zu verhaften, egal, was er getan hatte, eine Person, die in der Lage war, Häuser zu zerstören, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber jenseits davon sah ich auch die Heuchelei der israelischen Gesellschaft, die sich nicht darum schert, was die israelische Armee in den besetzten Gebieten tut, solange kein israelischer Soldat umkommt.”

Heute versteht Havut, warum Palästinenser Widerstand gegen die israelische Besatzung leisten: “Wenn mein Vater mitten in der Nacht verhaftet würde, wegen seines Alters oder seiner Adresse, würde ich dagegen aufstehen. Wenn meine Mutter als menschliches Schutzschild benutzt würde, würde ich dagegen aufstehen. Wenn mein Dorf, das neben einer Siedlung mit einem Schwimmbad läge, kein Trinkwasser hätte, würde ich dagegen aufstehen.”

Combatants for Peace, so schließt der ehemalige Soldat, habe ihn entdecken lassen, dass es auf beiden Seiten des Konflikts Leute gebe, die in Frieden und Sicherheit leben wollten.

Die Geschichten der Palästinenser sehen ganz anders aus. Suleiman El-Khatib erzählt:

“Als ich 12 Jahre alt war, sah ich mich gezwungen, gegen die israelische Besatzung zu kämpfen, denn sie war überall, wo ich mich hinwandte.

Ich gehöre zu einer Familie, die gegen die Besatzung kämpfte und der die Besatzung geschadet hat.

Zusammen mit anderen habe ich gegen die Besatzung Widerstand geleistet, indem wir Steine, Flaschen und Molotowcocktails geworfen haben. Als ich 14 war, habe ich zusammen mit einem Freund zwei israelische Soldaten mit Messern angegriffen, an einem Ort nicht weit von hier.”

Er verbrachte anschließend mehr als 10 Jahre im Gefängnis. Das Gefängnis war für ihn ein Ort, um zu lernen – er lernte Hebräisch und Englisch, las Bücher über Palästina, Gewaltfreiheit und anti-koloniale Kämpfe.

Heute sagt er: “Der Kampf kann nicht mit militärischen Mitteln beendet werden, und keine Partei kann die andere vernichten.”

Seine erste Begegnung mit Israelis, die nicht Soldaten oder Siedler waren, fand während einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Expedition statt – an den Südpol.

“Musste ich so weit reisen, um Israelis zu treffen? Ich glaube, wir sollten uns hier treffen.”

Christiane Gerstetter

Quelle: http://www.graswurzel.net/309/cfp.shtml

11.12.2004

Auf seine eigene Art ist Finnland ein sehr militarisiertes Land, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag. Militarismus finnischer Prägung heisst nicht, dass das Militär in der Gesellschaft überall anzutreffen ist, oder dass es notwendigerweise mehr Einfluss hat als in anderen westlichen Ländern. Es ist mehr eine historisch konstruierte Art des Denkens, derzufolge sich Finnland permanent unter militärischer Bedrohung befindet – selbst wenn niemand die geringste Idee hat wer denn diese Bedrohung darstellen soll, oder sich eine Situation vorstellen kann, in der diese Bedrohung real werden könnte. Doch aufgrund dieser Bedrohung braucht Finnland immer eine Armee, die auf einem ausgiebigem Wehrpflichtsystem beruht.

Der finnische Militarismus ist das historische Erbe von Ereignisses während des Zweiten Weltkrieges. Finnland kämpfte zweimal gegen die Sowjetunion (1939-40 und erneut 1941-44). Auch wenn Finnland in beiden Fällen verlor, und im letzteren Fall faktisch mit Hitlers Deutschland verbündet war, so werden die Kriege doch als “Verteidigungssiege” angesehen, und das Militär als Retter, der das Land vor sowjetischer Besatzung und stalinistischer Tyrannei bewahrte. Historisch könnte das teilweise wahr sein, doch die finnische Beteiligung am zweiten Weltkrieg hätte wahrscheinlich durch eine weisere Aussenpolitik vermieden werden können. Doch bedeutsamer ist dass die Kriege, insbesondere der Winterkrieg (1939-40), während dem Finnland ohne Verbündete gegen die Sowjetunion kämpfte, noch immer die Mentalität der Menschen beeinflussen und politisch benutzt werden. Die verbleibenden Veteranen des Zweiten Weltkrieges, normalerweise repräsentiert durch das Militär oder von rechtslastigen PolitikerInnen, doch manchmal sogar sich selbst repräsentierend, werden als “Vorbild” für junge Leute präsentiert (z.B. wurde in diesem Herbst die jährliche Sammlung von Spenden für die Gesundheitsvorsorge für Veteranen unter dem Slogan durchgeführt “hättest Du den Mut gehabt, das gleiche zu tun?”).

In der finnischen Diskussion zu Militärfragen ist es ein übliches Argument rechter PolitikerInnen zu fragen “Was würden die Veteranen dazu sagen?” (natürlich werden sie nicht gefragt was sie wirklich denken, denn das moderne Militär und dessen UnterstützerInnen denken, dass sie die Autorität haben, für sie zu sprechen). Eine der in den 90er Jahren am meisten respektierten öffentlichen Persönlichkeiten in Finnland war einer der letzten überlebenden Offiziere der Kriegsjahre, General Adolf Ehrnrooth, dessen merkwürdigen extremistischen Positionen die finnischen Medien der Dekade schmückten. Als er im Frühjahr 2004 starb, versammelten sich mehr als 20 000 Menschen in den Strassen Helsinkis, um ihren Respekt zum Ausdruck zu bringen. Eine unter jungen Männern weit verbreitete Einstellung ist “ich gehe zum Militär, weil ich es den Veteranen schuldig bin”. Es gibt in Finnland keinen Kriegsdienstverweigerer, der nicht wenigstens einmal gefragt wurde “was hättest Du 1939 getan?”, oder “was wäre mit uns geschehen, wenn 1939 jeder so gedacht hätte wie Du?”.

Die letzten 15 Jahre waren eine gute Zeit für Militarismus in Finnland, insbesondere unter alten Menschen. Während des Kalten Krieges hatte Finnland – obwohl eine parlamentarische Demokratie mit einer staatlich regulierten Marktwirtschaft – eine spezielle politische Beziegung zur Sowjetunion. Während dieser Zeit praktizierten finnische PolitikerInnen eine Art “Selbstzensur”, und Kritik an der Sowjetunion oder den negativen Aspekten der Geschichte zwischen den beiden Ländern wurden mehr oder weniger vermieden. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, und diejenigen, die sich während der Zeit der “Finnlandisierung” erniedrigt und eingeschränkt gefühlt hatten sahen die Zeit der Entschädigung gekommen. Das Ergebnis war die Wiedergeburt des finnischen Militarismus; plötzlich war es wieder möglich offen den finnischen Kampf im Zweiten Weltkrieg zu preisen – und dessen Andenken für die eigenen politischen Ziele zu nutzen. Der oben beschriebene “Mythos der Kriegsveteranen” wurde konstruiert, und das Militär begann in der Gesellschaft eine sichtbarere Rolle enzunehmen. Während der 90er Jahre steigerte es die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft; mit Schulen, Sportvereinen, usw. Derzeit sponsort das Militär sogar eines der grössten finnischen Rockfestivals.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ausgedehnte Wehrpflichtsystem der Eckpfeiler des finnischen Militarismus (siehe den Artikel auf Seite 1). Nach dem kürzlich veröffentlichtem “Weissbuch Verteidigung 2004″ wird die Wehrpflicht in der näheren Zukunft nicht abgeschafft oder reformiert werden. Der Anteil derjenigen, die ihren Militärdienst ableisten, wir etwas abnehmen, doch wird er weiterhin hoch bleiben. Das wird offiziell mit der Tatsache begründet, dass Finnland ein grosses, dünn besiedeltes Land ist, und Wehrpflicht sei notwendig, um “eine ausreichende Reserve für … Verteidigungspflichten zu garantieren”. Das ist natürlich nicht der wirkliche Grund, und niemand kann sich wirklich eine Situation vorstellen, in der Finnland seine Reserve von fast einer halben Million Soldaten brauchen würde. Doch nach dem Weissbuch “schafft das eine Basis für den starken Willen der BürgerInnen, ihr Land zu verteidigen, und eine Verpflichtung zu nationaler Verteidigung”.

KDVer in den (Un)Tiefen des finnischen Militarismus

Die Einstellung der finnischen Behörden zur Kriegsdienstverweigerung war immer mehr von “Bestrafung” und “Marginalisierung” geprägt als von “Integration”. Das wesentliche Ziel dieser Politik war – und ist – die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf einem niedrigen Niveau zu halten und zu vermeiden, dass dies eine Gefahr für das Wehrpflichtsystem darstellt. Das ist der Hauptgrund, warum es in Finnland immer sehr schwierig war, die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung zu verbessern.

Die derzeitige Diskussion zur finnischen KDV-Gesetzgebung, die sich im wesentlichen auf die Länge des Ersatzdienstes konzentriert, begann 1998, als die Dauer des Militärdienstes reduziert wurde. Gleichzeitig bereitete das finnische Kabinett einen Regierungsgesetzentwurf vor, demzufolge die Ersatzdienstzeit auf 12 Monate reduziert werden sollte. Doch plötzlich änderte die Regierung ihre Meinung – wahrscheinlich weil die Generäle nur wenige Monate vorher eine Niederlage einstecken mussten, wenn das Parlament die Lieferung neuer Militärhubschrauber verweigerte – und die Regierung empfand es als unangebracht die empfindlichen Gemüter der Militärs erneut zu belasten. Im Herbst 1998 lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf von Abgeordneten, den Ersatzdienst auf 12 Monate zu reduzieren, trotz des starken Protestes von Kriegsdienstverweigerern ab. 1999 begann das Kabinett erneut, Verbesserungen des Gesetzes vorzubereiten. Letzlich entschied es, eine Verkürzung des Ersatzdienstes um einen Monat vorzuschlagen, doch auch das wurde vom Parlament im Herbst 2000 abgelehnt.

In beiden Fällen hat der Ersatzdienst die finnische politische Szene deutlich gespalten: Grüne, Linke, fast alle SozialdemokratInnen, aber nur eine Handvoll liberalerer VertreterInnen der Parteien der Mitte und der Rechten unterstützten die Verkürzung des Ersatzdienstes. Die Mehrheit der Abgeordneten der Mitte und der Rechten gerieten ausser sich. Ein Abgeordneter äußerte während der Parlamentsdebatte seine Meinung wie folgt: “Die Unabhängigkeit unseres Landes kann nicht als gegeben angesehen werden. Meiner Meinung nach haben wir eine Ehrenschuld den Männern und Frauen gegenüber, die unser Land im Krieg verteidigt haben, und diese Schuld verlangt von uns, zumindest das Dienstsystem zu erhalten, dass wir derzeit haben. Die Verkürzung der Zivildienstdauer dienst nicht den Notwendigkeiten des Wehrpflichtsystem. Der Zivildienst ist nur eine Option für diejenigen, deren Überzeugung ihnen die Ableistung des Militärdienstes verbietet. Überzeugungen nur zur Bequemlichkeit oder Faulheit sind kein ausreichender Grund für die Befreiung vom Wehrdienst. Daher sollte der Zivildienst als Alternative nicht noch attraktiver gemacht werden. In einem solchen Fall könnten wir bald zu viele junge Männer mit einer `Überzeugung’ haben”. Und ein anderer Abgeordneter sagte: “Am Wochende sagte ein Veteran, als er hörte, dass wir diese Frage diskutieren werden, dass wir im Parlament nicht vergessen sollten, dass wenn es einen Angreifer gibt, oder jemanden, der über einen Angriff nachdenkt, die würden mit Sicherheit nicht zählen wie viele Männer mit Besen wir an unserer Grenze haben, doch sie müssten kalkulieren, wie viele ausgebildete Männer mit Gewehren wir an unserer Grenze stationieren können”.

Auch wenn Kriegsdienstverweigerung in Finnland immer eine sehr kontroverse Frage war, so hat doch das gesamte finnische Parlament in der Vergangenheit Verbesserungen der KDV-Gesetzgebung akzeptiert, zuletzt 1992, als das derzeitige Zivildienstgesetz verabschiedet wurde. Heute scheint die Situation jedoch noch schwieriger als früher zu sein, und dafür gibt es viele Gründe. Erstens ist aufgrund des finnischen “Neo-Militarismus” die Einstellung der Menschen zu Kriegsdienstverweigerern noch härter als früher – zumindest denken einige PolitikerInnen so und handeln entsprechend. Zweitens stieg die Zahl der KDV-Anträge nach der Kürzung des Ersatzdienstes von 16 auf 13 Monate 1992 dramatisch an (von 600-900 Anträgen in den 80er Jahren auf ca. 2500 jährlich Mitte der 90er). Und das Militär ist sich sicher, dass dies an der reduzierten Dienstzeit liegt, und daran, das insgesamt der Ersatzdienst “wesentlich weniger anstrengend” geworden ist als der Militärdienst. Die reduzierte Dienstzeit war wahrscheinlich nicht der Hauptgrund für den Anstieg. Zur gleichen Zeit stieg die Zahl der Antragsteller auch in anderen westeuropäischen Ländern dramatisch an. Doch das Militär will nicht, dass das erneut passiert.

Die Position Finnlands in der internationalen Politik hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert, und auch das scheint sich zu unserem Nachteil auszuwirken. In den 80er Jahren waren finnischer PolitikerInnen sehr sensibel für das Image Finnlands im Westen, und es war bedenkenswert – selbst für rechte PolitikerInnen – wenn z.B. Amnesty International einen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer als Gewissensgefangenen adoptierte, und Finnland in einer Liste mit Ländern, die das Gewissen unterdrückten, wie der DDR, Polen, oder der Sowjetunion, auftauchte. Heute ist Finnland Mitglied der Europäischen Union und unzweifelhaft eines der “westlichen Länder” und niemand scheint sich mehr darum zu kümmern, auch wenn Amnesty International seit 1999 mehr als 49 Kriegsdienstverweigerer als Gewissengefangene adoptiert hat.

Und letztendlich hatten wir auch etwas Pech. Hätte das Kabinett 1998 eine Reduzierung der Dienstzeit vorgeschlagen, hätte das Parlament wahrscheinlich diese unzureichende Verbesserung akzeptiert. Doch wenn das Kabinett dies endlich 2000 ins Parlament brachte, hatte sich die Zusammensetzung zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahr 2000 fanden die Diskussionen im Parlament zur gleichen Zeit statt, zu der die Parteien sich im Kommunalwahlkampf befanden. Die konservative Partei, zu dieser Zeit Juniorpartner der SozialdemokratInnen in der Regierung, nutzte die Opposition zum Zivildienstgesetz als ein Mittel, ihr Image aufzupolieren, ohne die Koalition mit dem größeren Koalitionspartner zu gefährden.

Kaj Raninen

Quelle: http://www.graswurzel.net/news/zg64-3.shtml

11.12.2004

Finnland erhält noch immer ein sehr umfangreiches Wehrpflicht-System aufrecht. Ungefähr 80% aller männlichen finnischen Staatsbürger leisten ihren Wehrdienst ab, etwas mehr als 10% werden vom Dienst befreit, und ca. 7% stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Befreiung vom Wehrdienst ist nur aus medizinischen Gründen möglich. Angehörige der Zeugen Jehovah’s stellen jedoch eine Ausnahme dar: in Friedenszeiten sind sie von jeglichem Dienst befreit, basierend auf einem speziellen Gesetz, das 1987 in Kraft trat. Die EinwohnerInnen der Ahvananmaa-Inseln (ein autonomes, demilitarisiertes Gebiet, das zu Finnland gehört und auch unter dem Namen Åland-Inseln bekannt ist) sind die zweite Gruppe, die vom Wehrdienst befreit ist.

Ziviler Ersatzdienst

Finnland hat schon 1931 ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung und einen zivilen Ersatzdienst eingeführt, und mit Ausnahme der Zeit des Zweiten Weltkrieges hat es dieses seitdem immer gegeben. Das damalige – und auch das jetzt gültige – Kriegsdienstverweigerungsgesetz galten nur in Friedenszeiten. Die Anzahl der Ersatzdienstleistenden blieb bis Anfang der 80er Jahre auf einem relativ niedrigem Niveau. Im Durchschnitt stellten jährlich nur ca. 800 Wehrpflichtige einen KDV-Antrag. In den frühen 90er Jahren begann diese Zahl stark anzusteigen und hat sich Mitte der 90er Jahre bei ca. 2.500 Anträgen pro Jahr stabilisiert.

Das derzeitige Zivildienstgesetz trat Anfang 1992 in Kraft. Entsprechend dem Gesetz kann jeder Wehrpflichtige nach der Wehrerfassung zu jeder Zeit – vor, während, und nach dem Militärdienst – einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Der Antragsteller muss erklären, dass wichtige religiöse oder ethische Gewissensgründe ihn an der Ableistung des Militärdienstes hindern, doch werden diese nicht überprüft, und jeder Antrag wird automatisch akzeptiert. Wird der Antrag während der Ableistung des Militärdienstes gestellt, so muss der Antragsteller unverzüglich aus dem Militärdienst entlassen werden.

Der Ersatzdienst dauert 395 Tage, was mehr als doppelt so lang ist wie der übliche Militärdienst (180 Tage). Er wird vom Arbeitsministerium organisiert. Krankenhäuser, Verwaltungen, Altenheime, Kindergärten, Schulen, Universitäten, und Kultureinrichtungen sind die am weitesten verbreiteten Dienststellen. Es ist auch möglich, den Ersatzdienst in einigen Vereinen abzuleisten, die vom Arbeitsministerium anerkannt wurden. Während dem Dienst hat der Kriegsdienstverweigerer Anspruch auf Tagegeld, Verpflegung, Unterkunft, sowie Krankenvorsorge, die von der Dienststelle bezahlt werden müssen, doch in der Praxis werde diese nicht immer gewährt.

Neben der Länge des Ersatzdienstes, die Strafcharakter hat, und der Beschränkung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung auf Friedenszeiten gibt es zahlreiche praktische Probleme, die dem finnischen Ersatzdienstsystem inherent sind. Diese sind in erster Linie eine Konsequenz der schlechten Umsetzung des Ersatzdienstes. Als Folge der ansteigenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer gibt es zu wenig Ersatzdienstplätze, und viele von denen, die existieren, erfüllen ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht, z.B. indem sie den Dienstleistenden keine freie Unterkunft zur Verfügung stellen.

Der finnische Ersatzdienst ist nicht so effektiv “integriert”, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Viele politische EntscheidungsträgerInnen sehen es mehr als ein “notwendiges Übel”, das eine Bedrohung des Militärs darstellt, und nicht als eine Quelle billiger Arbeitskräfte, oder gar als etwas positives. Das liegt wahrscheinlich an der historisch grossen gesellschaftlichen Akzeptanz des Militärs und am umfangreichen Wehrpflichtsystem.

Folglich ist es sehr schwer, Zustimmung zu jeglicher Verbesserung des Zivildienstgesetzes zu erreichen: seit 1998 has das finnische Parlament zweimal über die Verkürzung des Ersatzdienstes abgestimmt, doch ist diese immer abgelehnt worden.

Totalverweigerung

Von den Zeugen Jehovahs abgesehen, gab es bis Mitte der 80er Jahre nur wenige Totalverweigerer in Finnland, maximal eine handvoll jährlich. Die Totalverweigererbewegung entstand Ende der 80er Jahre als Antwort auf das Zivildienstgesetz, das 1987 in Kraft trat, und die Ersatzdienstzeit auf 480 Tage verlängerte. Zwischen 1987 und 1991 verweigeren mehr als 100 finnische Wehrpflichtige die Ableistung sowohl des Militär- als auch des Ersatzdienstes. Sie war “bedingte” Totalverweigerer, ihr Protest konzentrierte sich auf die schlechte Aspekte des Gesetzes. Nachdem das derzeitige Zivildienstgesetz 1992 in Kraft trat, nahm die Zahl der Totalverweigerer erheblich ab, doch verschwanden sie nie. Auch änderte sich ihre Argumentation. Mehr und mehr Totalverweigerer erklärten ihre Opposition zum Wehrpflichtsystem an sich, und nicht nur zu Missbräuchen des Zivildienstgesetzes, und weigerten sich, jeglichen Dienst als Folge des Wehrpflichtsystem zu leisten.

In den späten 90er Jahren wurde Totalverweigerung wieder weiter verbreitet. 1999 erklärten insgesamt 53 Totalverweigerer ihre Verweigerung gegenüber den Behörden, und im Jahr 2002 waren es bereits 76 – die höchste Zahl seit der Befreiung der Zeugen Jehovahs vom Dienst. Teilweise kann das mit der Zuspitzung von Problemen innerhalb des Ersatzdienstsystems erklärt werden (1998 wurde die Wehrdienstzeit reduziert, doch die Ersatzdienstzeit blieb unverändert), doch eben nur teilweise: die grundsätzliche Totalverweigerung, die gegen das Wehrpflichtsystem an sich opponiert, scheint ebenfalls anzuwachsen.

Totalverweigerer werden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die Strafhöhe wird mittels einer einfachen Formel kalkuliert: die Hälfte der nicht abgeleisteten Dienstzeiten, basierend auf der zu leistenden Ersatzdienstzeit. Wenn ein Totalverweigerer noch keinen Dienst abgeleistet hat, beträgt die Haftstrafe 197 Tage. Die Haftstrafen werden normalerweise in offenem Vollzug vollstreckt, so dass Totalverweigerer an Wochentagen die Möglichkeit haben, ausserhalb des Gefängnisses zu arbeiten oder zu studieren. Manchmal wurden Totalverweigerer aber auch in geschlossenen Vollzug verlegt, wo sie ihre Haftstrafe buchstäblich hinter Gittern absitzen mussten. Seit 1999 hat Amnesty International 49 Totalverweigerer als Gewissengefangene adoptiert, da Amnesty International die Länge des Ersatzdienstes in Finnland als Strafe charakterisiert.

Es hat auch einige Fälle gegeben, wo Totalverweigerer ebenfalls die Wehrerfassung verweigert haben, die in dem Jahr stattfindet, in dem der Verweigerer 18 Jahre alt wird. Nach finnischem Recht wird Verweigerung jedoch erst dann anerkannt, nachdem der Wehrpflichtige erfasst und als dienstfähig eingestuft wurde. In diesen Fällen erhält der Verweigerer eine Geldstrafe und eine neue Aufforderung zur Erfassung/Musterung. Wenn er sich weiterhin weigert, wird eine neue Geldstrafe verhängt. Ein Teufelkreis, der Jahre dauern kann.

Kaj Raninen

Quelle: http://www.graswurzel.net/news/zg64-2.shtml