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Gegen Lohnraub

Die KPD organisiert im November 1932 den Streik der Berliner Verkehrsarbeiter. Die Nazis nutzen ihn für eigene Interessen

Von Manfred Weißbecker

Wer das Wort »BVG-Streik« hört, meint allzuoft, sofort zu wissen, worum es sich gehandelt hat. Es scheint als bewiesene Tatsache zu gelten, daß in den Anfangstagen des Novembers 1932 Kommunisten und Nazis gemeinsam gestreikt und auf diese Weise endgültig die Weimarer Republik zerstört hätten. Braune und Rote seien deren Totengräber gewesen – eine These, die letztlich auch besagen soll, die damalige »politische Mitte« habe ernsthaft die Demokratie verteidigt, sei aber der Übermacht extremistischer Parteien erlegen.

Umfassende Lohnsenkung

Was besagen die Tatsachen? Unbestritten handelte es sich um einen der größten und spektakulärsten Streiks, die im Herbst 1932 in rund 800 Betrieben stattgefunden haben. Nach längerer Pause war es wieder zu einer Welle solcher Arbeitskämpfe gekommen, mal hier, mal da, mal unter Führung freier Gewerkschaften, mal auf Initiative der Revolutionären Gewerkschaftsopposi­tion (RGO), die der KPD nahestand. Alle richteten sich gegen die dreiste Notverordnung des Reichskanzlers Franz von Papen vom 5. September 1932, die den Unternehmern ermöglichte, gesetzlich fixierte Tarifverträge zu unterlaufen und den Lohnabbau in noch umfassenderem Stil als bis dahin zu betreiben. Lohnkürzungen zwischen zehn und 50 Prozent sollten nunmehr erlaubt sein.

Dies nutzte die Direktion der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und wollte, nachdem die gültigen Tarifverträge am 30. September ausgelaufen waren, den Stundenlohn ihrer Mitarbeiter um 14 bis 23 Pfennig reduzieren. Damit wäre es zur fünften Lohnsenkung seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Oktober 1929 und zu einer Halbierung des Lohns von 1929 gekommen. Wer hätte das hinnehmen können? Die Verhandlungen der Tarifpartner blieben ergebnislos. Die Direktion beschloß, daß ab 1. November auf unbestimmte Zeit die Stundenlöhne um zwei Pfennige sinken sollten – wenig im Vergleich zu der ursprünglich angekündigten Lohnkürzung, aber viel im Vergleich zu den hohen Lebenshaltungskosten.

Nach dem Willen des freigewerkschaftlichen »Gesamtverbandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe und des Personen- und Warenverkehrs« sollte die Belegschaft in einer Urabstimmung entscheiden, ob dies hinzunehmen sei oder gestreikt wird. Der sozialdemokratisch geführte Betriebsrat rechnete mit einem negativen Ergebnis und hoffte, damit »der RGO das Maul stopfen« zu können; immerhin gehörten etwa 6000 Männer und Frauen der Belegschaft dem Gesamtverband an. Das Ergebnis war ein anderes: Von 21902 stimmberechtigten Arbeitern beteiligten sich 18537 an der Abstimmung, rund 2900 konnten wegen Krankheit oder »Beurlaubung« nicht teilnehmen. Für den Streik stimmten 14471, gegen ihn 3993. Aus der Zahl der Gegenstimmen ging hervor, daß nicht einmal alle sozialdemokratisch orientierten Arbeiter den Streik abgelehnt hatten.

In den frühen Morgenstunden des 3. November begann die Mehrheit der Berliner Verkehrsarbeiter zu streiken. Not und Existenzangst hatten sie dazu getrieben. Unterschiedliche Parteizugehörigkeit und -orientierung spielten für sie eine untergeordnete Rolle. Festzustellen ist: Der Streik war Resultat der Situation, nicht das Ergebnis einer Zusammenarbeit von KPD und NSDAP.

Politische Dimensionen

Die Berliner Bevölkerung zeigte zunächst großes Verständnis, obgleich der innerstädtische Verkehr weitgehend zusammenbrach. Am ersten Tag fuhren von den 3000 Straßenbahnwagen lediglich 271 aus, doch auch dieser »Notverkehr« wurde am Abend eingestellt. Auch an den folgenden Tagen konnten selbst unter Polizeischutz nur wenige Bahnen und Busse fahren. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Verlauf vier Streikposten erschossen wurden. Ferner gab es 47 Verletzte und 583 Verhaftungen. Der Streik – alsbald von Regierung, BVG-Direktion und Gesamtverband als ein »wilder« deklariert – endete mit einer Niederlage.

RGO und KPD hatten sich trotz der Absage des Gesamtverbandes und trotz der Nazibeteiligung für den Streik entschieden. So falsch der politische Kurs der Kommunisten in jener Zeit gewesen ist: In diesem Falle traten sie vorrangig für existentielle Lebensnotwendigkeiten der Arbeiter ein. Als im Herbst 1932 die Zahl der Streiks in den Betrieben wieder zunahm, als Lohn- und Sozialabbau unmenschliche Ausmaße erreichten, da galt es indessen auch, den weiteren Vormarsch der NSDAP zu stoppen und die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern. Dadurch gewann jeder Streik nahezu zwangsläufig auch politischen Charakter.

Dies wurde zwar erkannt, doch kaum hinreichend berücksichtigt. Als der Parteitag der KPD von Berlin-Brandenburg am 19. und 20. November – wenige Tage nach dem Rücktritt der Papen-Regierung – Lehren aus den Streikkämpfen zog, war viel von der notwendigen Auseinandersetzung mit der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, dagegen weniger vom Abwehrkampf gegen die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation und NSDAP die Rede. Trotz ihrer grundsätzlichen antifaschistischen Position führte die Kommunistische Partei ihren politischen Kampf an falschen Fronten und beeinträchtigte so die Glaubwürdigkeit der Hitlergegner.

Der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter – so unterschiedlicher Meinung man über ihn sein kann – stellte keine ernsthafte Gefahr für den Weimarer Staat dar. Er zielte weder auf die Vorbereitung eines »kommunistischen Umsturzes«, noch war die KPD in der Lage, aus ihm einen Generalstreik hervorgehen zu lassen. Es gelang ja nicht einmal, die Berliner S-Bahn in die Lohnauseinandersetzungen einzubeziehen. Die Beteiligung von KPD und NSDAP am Streik schuf zudem keine Konstellation der politischen Akteure Weimars, aus der die Berufung Hitlers als Reichskanzler hätte hervorgehen können. Es waren nationalkonservative und andere rechte Kreise, welche die NSDAP an die Macht gebracht sehen wollten. In den Reihen deutscher Großindustrieller, Großagrarier und Generäle zeigten sich viele nach dem 6. November ob des Rückgangs der NSDAP-Stimmen von 13 auf 11 Millionen bestürzt: Sollte jene politische Kraft wirklich verlorengehen, die wie keine andere versprach, den »Marxismus« – sprich: die beiden Arbeiterparteien, den Parlamentarismus und die Reste demokratischer Verfassungsrechte – »auszurotten« und wie keine andere rigoros Deutschland wieder eine Vormachtstellung in Europa und in der Welt verschaffen wollte?

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/11-03/004.php

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