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Kurden flüchten oder wie man Opfer zu Kriminellen macht

Andreas Buro

Die Massaker in Algerien, von der islamistischen GIA oder von Regierungskräften betrieben, werden zu Recht von Europa mit Entsetzen verfolgt. Die Menschen fliehen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. In Ruanda beginnt erneut dasGemetzel zwischen Tutsi und Hutu. Wer sich durch Flucht in Sicherheit bringen kann, wird dies versuchen, auch wenn dabei Landesgrenzen überschritten werden müssen. In der Türkei hat das Militär über 3.000 kurdische Dörfer und Weiler zerstört, über 3 Millionen KurdInnen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, suchten zum Teil Schutz im Nord-Irak, wo sie erneut in das Feuer der türkischen Invasionskräfte gerieten. Flucht und erneute Flucht ist das Schicksal dieser Menschen – massenhaft auch Tod.

In Deutschland sehen wir den Film „Schindlers Liste“ und bewundern den Mut eines Mannes, der Juden aus Todesnot rettet. Andere Fälle der Aufnahme und Fluchthilfe werden als beispielhaft bezeichnet. Die FeiertagsrednerInnen sagen, wir Deutschen hätten gelernt, wir träten für Menschenrechte ein. Im Grundgesetz heißt es dementsprechend: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Internationale Vereinbarungen über die Einhaltung von Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen hat die Bundesrepublik unterzeichnet.

Hunderte, wenn nicht tausende von Initiativen wenden sich gegen aufkommende Ausländerfeindlichkeit, welche immer wieder von führenden PolitikerInnen verurteilt wird.

In der Wirklichkeit fahren die Züge anders.

Das Asylrecht wird Zug um Zug eingeschränkt. Die Kriminalisierung der Ausländer wird von höchster Stelle aus durch die Art der Interpretation von Strafstatistiken betrieben, so daß viele Menschen glauben müssen, es seien vor allem die Ausländer, welche die Sicherheit der Bürger bedrohten. Wer für ihre Zuflucht hier im Lande eintritt, steigere dadurch die kriminelle (und soziale) Unsicherheit der Deutschen.

Entsprechend wurde denjenigen, die lebensbedrohte Menschen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland in Sicherheit brachten, Stein um Stein in den Weg gelegt, auch wenn sich die Offiziellen später rühmten, niemand habe so viele Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen wie Deutschland. Gleichzeitig wird in unserem Lande immer mehr das Bild der Flüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer mit Tendenz zu mafiosem Verhalten konturiert. Die „unantastbare Menschenwürde“ unseres Grundgesetzes, die nicht nur für Deutsche gilt, scheint in vielen Institutionen für den Umgang mit Flüchtlingen keine Gültigkeit mehr zu haben.

Der deutsche Beitrag zur Erzeugung von Flüchtlingen

Parallel zu den Schrecken des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belieferte auch Deutschland die Türkei mit Waffen, die Ankara für den Kampf gegen seine kurdische Bevölkerung einsetzt. Auch gewährte man finanzielle Hilfe, obwohl in der Türkei fast seit der Gründung des kemalistischen Staates die kurdische Identität negiert und unterdrückt wurde. Kurden in ihren Siedlungsgebieten wurden schwer benachteiligt.

Sie haben 2/3 der letzten siebzig Jahre entweder unter Kriegsrecht oder im Ausnahmezustand verbracht. Die anhaltende Unterdrückung führte zu Gegengewalt, seit 1984 zum Guerilla-Krieg der PKK. Während in unseren Geschichtsbüchern die Lützow`schen Freikorps gegen die Napoleonische Besatzung noch gefeiert werden, wird der kurdische Kampf um Anerkennung ihrer Identität vom Westen aufgrund der NATO-Brüderschaft und der geostrategischen Lage der Türkei als Terrorismus gebrandmarkt, den zu vernichten alle Mittel recht seien, selbst der schlimmste Terrorismus der türkischen Armee, Polizei, der paramilitärischen Verbände und Todesschwadronen.

Eine politische Lösung statt Kriegsterror

Seit Jahren kämpfen Initiativen aus vielen europäischen Staaten, den USA und anderen Ländern für eine Beendigung des Krieges und fordern eine politische Lösung. Die Kurden in der Türkei sind, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ganz überwiegend an einer solchen Lösung im Rahmen des türkischen Staates interessiert. Ihnen geht es nicht um Separatismus, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und eine entsprechende Praxis in Gleichberechtigung. Dies alles sind Forderungen, die ganz im Rahmen internationaler Rechtsnormen liegen, die einzuhalten die Türkei sich vertraglich verpflichtet hat. Doch sie kommt ihreneigenen Verpflichtungen nicht nach und verweigert eine politische Lösung, ja verbietet sogar, darüber auch nur nachzudenken und gar öffentlich zu sprechen.

Ihre NATO- und EU-Partner tolerieren dieses gegen alle „westlichen Werte“ verstoßende Verhalten.

Gleichzeitig verurteilen sie die Gegengewalt der Kurden als einzigen Terrorismus in diesem Krieg, obwohl die PKK – man wird zu Recht über ihre Praxis streiten können – immer wieder eine politische Lösung vorschlägt und dafür Vorleistungen erbringt. Bei solcher Komplizenschaft ist es naheliegend, die kurdischen Opfer des Krieges mit den „kriminellen Terroristen“ gleichzusetzen, also die Opfer zu Tätern zu machen, die man verfolgen muß.

Menschen auf der Flucht nutzen dem Wahlkampf und der Festung Europa

Die in diesen Tagen auf Schrottschiffen unter Lebensgefahr an der italienischen Küste anlaufenden kurdischen Flüchtlinge werden so auch prompt von Kanther und Co. als „Illegale“ charakterisiert undin einen Topf mit „mafiosen Schlepperbanden“ geworfen, deren Opfer sie in Wirklichkeit sind und die oft genug die Hilflosigkeit der Flüchtlinge schamlos ausbeuten. Die Wellen, welche die Flüchtlinge an den Strand bringen, finden vor allem in Deutschland, in dem bayerische, niedersächsische und bundesweite Wahlen anstehen, einen mächtigen Widerhall, so als ob ein neuer Hunnensturm bevorstünde, durch den das christliche Abendland islamistisch-fundamentalistisch unterzugehen drohe. In Wirklichkeit kamen jedoch seit Anfang November 97 nur etwa 2.400 Flüchtlinge. Reicht das wirklich, Herr Kanther, für diese Panikmache? Als das türkische Militär – unser NATO-Partner – 1980 putschte, flohen etwa 58.000.

„Imperiale Arroganz“ oder …..wann wird man je verstehen?

Italien hat die Flüchtlinge aufgenommen, beköstigt und zugesagt, dem Asylrecht entsprechend, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Das Kommissariat der UN-Flüchtlingsorganisation nannte das italienische Verhalten vorbildlich, während Kanther Italien aufforderte, seine Schengener Grenzen endlich flüchtlingsdicht zu machen. Die Bundesrepublik werde es nicht hinnehmen, daß die nächste illegal, verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten wie in Bosnien sich erneut in Deutschland „in illegaler Zuwanderung abspielt“ (FR 7.1.98). Italienische Kommentatoren sprachen von einem deutschen Ultimatum und von imperialer Arroganz. Mancher wird nun merken, was es bedeutet, ein vereinigtes Deutschland als Hegemonialmacht in EU-Europa zu haben, und begreifen, welch inhumanes Bauwerk die Festung Europa wird, an dem die deutsche Regierung so tatkräftig mitwirkt. Inzwischen haben die Türkei und die beteiligten Schengen-Staaten ihre Polizeichefs beraten lassen, wie man die Flüchtlinge fernhalten könne: Gemeinsame Pläne und Strafmaßnahmen … Glauben die Kanthers wirklich, politische Probleme mit Polizeiknüppeln lösen zu können? Hermann Lutz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht da weiter. Statt stärkerer Grenzkontrollen sei neben der Zerschlagung der Schlepperbanden eine neue Kurden-Politik der Türkei und eine politische Lösung des Problems erforderlich. (FR 7.1.98)

Dem naheliegenden Gedanken, die Ursachen für die Flucht so vieler KurdInnen aus ihrer Heimat und gewohnten Lebensweise zu beseitigen, wollte man offensichtlich nicht näher treten. Denn eigentlich kamen die Flüchtlinge doch gerade recht, um den Festungsbauern neue Legitimation für noch höhere Mauern zu liefern und deren Wahlchancen in dem vor uns liegenden Jahr zu verbessern.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de/komitee/flucht11.htm

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