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Rechtsstaat ist im Gegensatz zum »Unrechtsstaat« ein juristischer Begriff

(Auszug aus „Thüringer Kniefall“, jw vom 5.12.14)

Erst verteidigt, dann kriminalisiert

Der Konflikt zwischen Politikern der Linkspartei, die nun zum großen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der DDR aufrufen und einer Anhängerschaft, die in ihrer großen Mehrheit ihre Organisation bisher als Verteidigerin der Legitimität der DDR ansahen und schätzten, hat das Potential für eine anhaltende Parteikrise. Die Politiker signalisieren Anpassung. Wähler und Mitglieder sind in ihrer großen Mehrheit irritiert oder empört über die Bereitschaft, ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Interesse von Regierungstauglichkeit zu entsorgen.

Am 23. September 2014, beim zweiten Sondierungsgespräch nach der Landtagswahl am 14. September, zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, stimmten vier Vertreter letzterer (Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow, Steffen Dittes und Birgit Keller) der Einschätzung, die DDR sei ein »Unrechtsstaat« zu, außerdem weiteren herabsetzenden Formulierungen. Bereits infolge von Gesprächen im Jahre 2009 hatte es ein ähnliches Papier gegeben, das die Passage enthielt, nicht mit Organisationen zusammenzuarbeiten, »die das DDR-Unrecht relativieren wollen«. Im Koalitionsvertrag vom 20. November 2014, geschlossen »zwischen den Parteien ie Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages«, findet sich fast all das wieder: Der DDR fehlte »durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns«. Weil »jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ihr Ende haben konnte, wenn einer der kleinen und großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Es gehe nun »um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur«, um die »unerträgliche Einflussnahme in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat«. Inquisitionstribunale als »Bildung zur Demokratie«? Die für den Bereich Aufarbeitung der DDR in der Erfurter Staatskanzlei zuständigen Grünen (!) werden das sicher versuchen.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping war mit der Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat nach wenigen Tagen sehr einverstanden. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte dazu nein. Der Kochef Bernd Riexinger stellte sich erst einen Monat später »voll und ganz« hinter diese »Formulierung«. Fraktionschef Gregor Gysi nahm sie mit Vorbehalt hin. Dietmar Bartsch und Roland Claus verloren in der Bundestagsdebatte zum »Tag der Deutschen Einheit« am 8. November kein Wort darüber. Der Parteivorstand bekundete in seiner Sitzung vom 18./19. November Verständnis für die »unterschiedlichen Bewertungen«. Zuvor hatten sich Kipping, Riexinger und Gysi mit einer gemeinsamen Erklärung vom 8. November nicht nur für »begangenes Unrecht« entschuldigt, sondern gleich für die ganze DDR. Dem Staat und seinem »Handeln (habe) durch die Abwesenheit freier Wahlen die demokratische Legitimation« gefehlt. Die »politische Willkür« habe »jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen« können. Sahra Wagenknecht fiel dazu und nach den »Pöbeleien von Biermann im Bundestag und dem begeisterten Applaus, den ihm einige Linke-Abgeordnete gespendet haben«, nur das »schöne Zitat« von Erich Kästner ein: »Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.« Auf Initiative des Geschäftsführers Matthias Höhn fasste dann am 29. November der Parteivorstand noch einen Beschluss, der – ohne zwar die Diffamierung und Delegitimierung der DDR als »Unrechtsstaat« zu wiederholen – die »Demütigung« der Verfechter einer abgewogenen Bewertung der DDR fortsetzte; unter anderem auch deshalb weil darin nicht ein Wort darüber verloren wurde, welche Leistungen in der DDR erbracht wurden. 26 stimmten für den Antrag, sieben enthielten sich der Stimme, sechs stimmten dagegen. Die sechs legten ein eigenes Minderheitenvotum vor, in dem sie für eine »sachliche und vernünftige Analyse der Vergangenheit« plädierten.

Der Sozialismusversuch

In der Endphase der DDR und nach der Vereinigung gab es jeweils eine intensive Diskussion in der SED, dann in der PDS um die Bewertung des untergegangenen Staates. Die Akzente und Leitbegriffe dieser Diskussion änderten sich dabei.

Zunächst sahen Exponenten der »sich reformierenden« SED noch eine Chance für eine demokratisch-sozialistische Erneuerung der DDR. Gefordert wurde die Beseitigung autoritärer und diktatorischer politischer Strukturen. »Stalinismus« lautete der verquere Begriff im Referat von Michael Schumann auf dem Dezember-Parteitag 1989, auf dem sich die SED in SED-PDS umbenannt hatte. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse war diesem Konzept nur ein kurzes Leben beschieden, seine Realisierung gänzlich irreal. In der DDR nahmen westdeutsche Politiker, Banken und Konzerne das Heft in die Hand. Sie ging nach einem dreiviertel Jahr als Staat unter, mutierte zum »Beitrittsgebiet« und erhielt in Paragraph 17 des Einigungsvertrags das Etikett »SED-Unrechtsregime«. Der damalige Justizminister Klaus Kinkel (FDP) bezeichnete sie kurz zuvor auf dem 41. Richtertag im September 1991 »als in weiten Teilen genauso unmenschlich und schrecklich (…) wie das faschistische Deutschland« und verlangte von der Justiz, »das SED-System zu delegitimieren«. Alsbald war die Rede von der DDR als Unrechtsstaat und als totalitärer Diktatur. Die mit beiden Begriffen einhergehende Kriminalisierung hatte besonders die Funktion, den Ostdeutschen den aufrechten Gang zu nehmen und fortan alles zu rechtfertigen, was an Vereinigungsunrecht über sie kam: die Verscherbelung des Volkseigentums, die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, das Rentenunrecht für »Staatsnähe«, die strafrechtliche Verfolgung von DDR-Politikern, das Prinzip »Rückübertragung vor Entschädigung« bei Grundstücken.

Die PDS stand vor der Situation, entweder mitzumachen oder dagegenzuhalten. Mitmachen wäre ihr Untergang als »Ostpartei« gewesen. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des PDS-Parteiprogramms vom Januar 1993 übernahm Uwe-Jens Heuer, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste, die Aufgabe, den Entwurf zum Abschnitt Realsozialismus zu formulieren. In der entsprechenden Arbeitsgruppe wirkte auch der Autor dieser Zeilen mit. Weil die Kampfbegriffe »Unrechtsstaat« und »totalitäre Diktatur« auf die pauschale Abwertung der DDR abzielten, verwarf Heuer sie von vornherein. Den innerhalb der PDS zirkulierenden Begriff des »Stalinismus« lehnte er aus dem gleichen Grund ab. Er legte fünf Thesen vor, jeweils eingeleitet mit einer Frage. Deren erste drei lauteten unter der Überschrift: »Das Scheitern des Sozialismusversuchs und seine Konsequenzen«: »Waren die realsozialistischen Gesellschaften ein Sozialismusversuch oder nicht?« »Ist das Scheitern dieses Versuchs eine Niederlage, ein Sieg des historischen Fortschritts in Gestalt einer nachholenden Revolution o. ä. m.?« »Was waren die inneren und äußeren Ursachen für dieses Scheitern? Welche dieser Ursachen waren letztlich entscheidend?«

Die Antworten: Es war kein Sieg, sondern eine Niederlage, eine welthistorische Niederlage im Kampf um eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Es war ein Sozialismusversuch und nicht etwa Stalinismus. Dieser Versuch war legitim. Er fand unter schwierigen geschichtlichen Umständen statt. Er war nicht von vornherein chancenlos. Mit dem Begriff des Sozialismusversuchs treten wir im Rahmen unserer Aufarbeitung ihrer Geschichte als Sozialisten für eine differenzierte und gerechte Bewertung der DDR ein.

Das Parteiprogramms von 1993 bekräftigte im Abschnitt mit der Überschrift »Das Scheitern des sozialistischen Versuchs« diese Positionen: »Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse des werktätigen Volkes, um ein solidarisches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Es gab jedoch auch Fehler, Irrtümer, Versäumnisse und selbst Verbrechen. (…) Die DDR war einer Bedrohungs- und Konfrontationspolitik ausgesetzt (…) Der Sozialismus in Osteuropa war nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. (…) Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso wichtig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.«

Im geltenden Erfurter Programm der Linkspartei von 2011 wird der Begriff »Sozialismusversuch« beibehalten. Darin wird auf positive und negative Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands hingewiesen. Das Programm bleibt bei dem Prinzip der abgewogenen Einschätzung der DDR. Gesprochen wird auch vom »Bruch mit dem Stalinismus«. Die Geschichte der DDR und der SED jedoch auf Stalinismus zu verkürzen sei »unhistorisch und unwahr«.

Diskussionen mit Politikern auf Anpassungskurs können zu keinem Konsens führen. »Was in einem Programm nicht verboten ist, ist erlaubt«, sagte kürzlich Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt auf meine Feststellung, dass das Konstrukt vom »Unrechtsstaat« dem geltenden Grundsatzprogramm von Erfurt widerspreche. Der Begriff »Unrechtsstaat« und die Entschuldigung für die DDR als »erlaubte« Ergänzung des Programms? Offensichtlich nicht, aber was nützt das, wenn die Deutungshoheit nicht bei denen liegt, die Anpassung verweigern.

Eine begriffliche Waffe

Begriffe erleben häufig eine komplizierte Karriere. Der Rechtswissenschaftler Gustav Radbruch sah in dem des »Unrechtsstaates« 1946 einen richtigen Ansatz zur Kennzeichnung der Menschheits- und Kriegsverbrechen des Nazifaschismus. Gegenüber der sperrigen Bezeichnung »totalitäre Diktatur« hat es nun jene andere in den Rang einer offiziösen Bezeichnung der DDR geschafft, nicht zuletzt auch als Formel zur Gleichsetzung von Nazistaat und DDR. Sie ist der Gesslerhut, um eine Wendung von Günter Gaus aufzugreifen, den jeder zu »grüßen« hat, der über die DDR spricht. Wer aber »Unrechtsstaat« sagt und die Sprüche aus Thüringen akzeptiert, denkt an der wirklichen Geschichte der DDR vorbei.

In der Linken hat dies den Zweck, mit Vorstellungen Schluss zu machen, dass die DDR ein Objekt sozialistischer Gesellschaftsgestaltung ist. Sie soll von nun an durch die Brille antikommunistischer Totalkritik betrachtet werden. »Unrechtsstaat« hat eine vielgestaltige Bedeutung. Es ist eine Mehrzweckwaffe, mit deren Hilfe verschiedene politische Ziele verfolgt werden. Damit ist geradezu eine Kriminalisierung der DDR verlangt, widerständiges Denken und Handeln soll so bekämpft werden: einst im Zusammenhang mit dem Vereinigungsunrecht, heute beim Kampf gegen das Unrecht des Kapitalismus und dessen Klassenrecht. Horror vor einer »neuen DDR« lähmt das bloße Nachdenken über eine sozialistische Alternative. Es bleibt keinerlei Raum für eine historische Einschätzung der DDR, für die Analyse ihrer Widersprüchlichkeit, »ihres individuellen, gesellschaftlichen und politischen Daseins« (so der DDR-Jurist und Verfassungsrichter Karl-Heinz Schöneburg), für die Beachtung der objektiven und subjektiven Umstände ihrer Geschichte.

Der Begriff »Unrechtsstaat« verallgemeinert das von antikommunistischen Vorbehalten geprägte Alltagsdenken der großen Mehrheit der Westdeutschen über die DDR und er richtet sich gegen das Alltagsdenken der Mehrheit der Ostdeutschen. Er ist ein Schimpfwort. Er sanktioniert die absurdesten Lügen über die DDR. Er steht, wie die verschiedenen Papiere aus Thüringen zeigen, für ein Horrorbild von Halb- und Unwahrheiten über die DDR.

Siege in den geschichtlichen Auseinandersetzungen sind immer nur dann komplett, wenn sich die Unterlegenen den politisch-ideologischen Leit- und Feindbildern der Sieger unterwerfen. Die meisten Ostdeutschen tun das bis heute nicht. Die Linke in Thüringen schafft Abhilfe. Wieder einmal spielen sich Politiker als Historiker auf. Darüber, dass kein einziger prominenter Historiker aus den Reihen der eigenen Partei ihnen zur Seite tritt und angesehene Geschichtswissenschaftler wie Günter Benser vehement widersprechen, wird kaum berichtet.

Bezeichnend ist, dass die Papiere aus Thüringen Formulierungen enthalten, die ähnlich wie die Beschuldigungen im Verbotsverfahren gegen die KPD Anfang der fünfziger Jahre lauten und bei der Strafverfolgung bzw. bei Berufsverboten gegen Kommunisten und Verfechter eines Dialogs mit der DDR eine Rolle spielten. Das Vorgehen wurde damals mit dem Argument gerechtfertigt, die Betreffenden wollten ja eine »Gewalt- und Willkürherrschaft« wie in der DDR errichten.

Die Kehrseite der Akzeptanz des Begriffes »Unrechtsstaat« DDR ist die Verbeugung vor dem Rechtsstaat BRD. An die Stelle des Kampfes um den Rechtsstaat im Interesse der abhängig Arbeitenden und Benachteiligten gegen die permanente Verletzung von dessen Verfassung (Hartz IV trotz Sozialstaatsgebot des Artikels 20, Vereinigung entgegen Artikel 146, Kriegsvorbereitung und Kriegsführung trotz Artikel 26 des Grundgesetzes) tritt die Verklärung des Klassenstaates BRD als Rechtsstaat an und für sich.

Rechtsstaatliche Grundsätze

Rechtsstaat ist im Gegensatz zum »Unrechtsstaat« ein juristischer Begriff. Die DDR hat ihn bis 1988 abgelehnt, vor allem weil sie die gerichtliche Überprüfbarkeit aller staatlichen Handlungen ablehnte. Einzelne Rechtswissenschaftler wie Karl Bönninger aus Leipzig und Roland Meister aus Jena haben sich als Verfechter eines sozialistischen Rechtsstaates verstanden. Im Marxschen Konzept der politischen Herrschaftsform nach dem Vorbild der Pariser Kommune war kein Platz für das Prinzip der Gewaltenteilung. Diktatorische Formen der Machtausübung in der DDR fanden ihre Rechtfertigung in der Bedrohung durch den politischen Gegner. Autoritäre Strukturen, so die Ablehnung von Verfassungs- und Verwaltungsgerichten, dienten auch bürokratischen Interessen. Die Abkopplung vom rechtsstaatlichen Erbe negierte den Umstand, dass staatliche Machtapparate im sich entwickelnden Sozialismus der DDR in ihrer Bedeutung noch zunahmen und eine entschiedene Kontrolle nötig war. Unbestreitbar ist jedoch, dass es in der DDR wichtige rechtsstaatliche Grundsätze und eine Rechtsordnung gab, die bei zukünftigen Sozialismusversuchen Beachtung verdienen.

Die Behauptung, in der DDR sei Willkür üblich gewesen, in ihr habe jeder Mächtige Recht und Gerechtigkeit außer Kraft setzen und andere drangsalieren können, ist schlicht unwahr. Wer so etwas zu Papier bringt, hat keine Ahnung vom Leben in der DDR, von dem bürgernahen Recht in zahlreichen Bereichen, von den zum Teil sogar weitaus besseren Möglichkeiten, »Mächtigen« (etwa dem Betriebsdirektor, dem Chef des Kreisbauamtes, dem Bürgermeister usw.) Paroli zu bieten: vor allem mittels des Arbeitsrechts und des Eingabenrechts. In der DDR gab es jährlich etwa eine Million Beschwerden bzw. Eingaben. Es galten strenge Regeln der Bearbeitung. 80 bis 90 Prozent wurden zugunsten der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Insofern existierten natürlich subjektive Rechte des Bürgers gegen den Staat und gegen die »Mächtigen«. Mitbestimmungsrechte der Werktätigen in den Betrieben, Einrichtungen und in der Rechtspflege waren sogar weitaus umfassender als in der BRD. Die Kriminalität war rückläufig. In einem Halbjahr werden heute allein in Brandenburg etwa so viele Straftaten verübt wie einst in der gesamten DDR in einem Jahr.

Natürlich gab es in der DDR vielfältiges Unrecht. Aber nunmehr über 22 Jahre lang konnten Rechtsverletzungen angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Sogar alle Verjährungsfristen wurden aufgehoben. Herausgekommen ist bei 105.000 Ermittlungsverfahren die Verurteilung von 48 Personen zu Freiheitsstrafen, darunter viele Urteile (wie die gegen Egon Krenz und Heinz Kessler), obwohl Gesetze der DDR überhaupt nicht verletzt worden waren. Immer wieder ist von furchtbaren Verbrechen der Stasi die Rede, auch in der Linken. Allerdings konnten nur 143 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit überhaupt angeklagt werden. »Acht wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, die in sieben Fällen zur Bewährung ausgesetzt wurden.« (so der Anwalt Friedrich Wolff)

Angst vor der Erinnerung

Der wohl wichtigste Schwachpunkt der Unrechtsstaatsdebatte bleibt aus gutem Grund außen vor: Die Diffamierung der DDR findet im Alltagsdenken der Ostdeutschen kaum Zustimmung. Jeder kann sich an Hand der Meinungsumfragen zur DDR seit 25 Jahren über die sich wandelnde politische Erinnerung an sie, zu Unrecht und Unrechtsstaat, zu Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit informieren. Eine Erinnerung, die bestimmt ist von Drangsalierung, Repression und Ungerechtigkeiten, ist das nicht. (Wobei nur noch etwa 60 Prozent der Ostdeutschen tatsächlich Erfahrungen mit dem politischen Leben in der DDR haben). Die DDR-Bevölkerung hat ihr gesellschaftliches und politisches Leben sehr wohl ständig mit dem der BRD verglichen, nicht mit dem Naziregime. Der Bezeuchnung Unrechtsstaat stimmen nach der jüngsten Umfrage von Emnid (veröffentlicht am 5. Oktober 2014) 72 Prozent der Westdeutschen zu, aber nur 30 Prozent der Ostdeutschen.

Noch Ende 1989, Anfang 1990, als die DDR von einer tiefen politischen Krise erfasst war, sprachen sich bei Umfragen zwischen 55 und 83 Prozent für die Bewahrung der DDR als souveränen Staat aus. Im Januar 1990 waren lediglich 23 Prozent für einen kapitalistischen Weg. Nach einer Untersuchung der Adenauer-Stiftung hielten 1991 33 Prozent der Ostdeutschen die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik für ungerecht, 2005 waren es 68 Prozent. Eine Emnid-Umfrage von 2009 zum Thema »Die DDR – ein Unrechtsstaat« ergab, dass von den Ostdeutschen 49 Prozent an der DDR mehr gute als schlechte Seiten und acht Prozent nur gute Seiten sahen. Die Angst vor der DDR muss bei den Regierenden in diesem Lande sehr groß sein, wenn sie noch 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, nunmehr gemeinsam mit Politikern der Linken, die DDR-Debatte so führen wollen, als ob wir auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges befänden.

Ekkehard Lieberam

Quelle: Junge Welt

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