“Die Bundesrepublik Deutschland leistete von Anfang an energischsten Widerstand gegen intensive Inspektionsmaßnahmen, wie sie vor allem Washington durchsetzen wollte.”
Robert Jungk 1977 in seinem Buch “Der Atomstaat” über die Haltung der Bundesrepublik zum ab 1965 angestrebten Atomwaffensperrvertrag.

Nein, ich werde jetzt nicht damit anfangen, mich langatmig über jene Wissenschaftler auszulassen, die bereits zur Zeit des Faschismus an führender Stelle an der Atomenergie forschten, um in den 50er und 60er Jahren unter dem Atomminister Franz Josef Strauß weiterzumachen. Ich werde nicht näher auf den rechtskräftig verurteilten SS-Obersturmbannführer in Leiden (Holland), Alfred Boettcher, eingehen, der 1960 bis 1966 Direktor des Kernforschungszentrums Jülich wurde und für die Verbindungen nach Südafrika und Brasilien zuständig war. Auch nicht auf den NSDAP-Leiter Wilhelm Groth, der vor 1945 unter den Nazis an der Atombombe forschte, um nach dem Krieg in Jülich weiterzumachen.

Leukämie in Geesthacht

Letztendlich werde ich nur kurz bei Erich Bagge und Erich Diebner innehalten, die ebenfalls für das Dritte Reich Atomwaffenforschung betrieben, 1954 das Atomforschungszentrum Geesthacht gründeten und an der deutschen Atom- und Wasserstoffbombe weiterforschten.

Die jahrzehntelange zivil-militärische Forschung dieser Gesellschaft zur Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS) direkt neben dem Atomkraftwerk Krümmel hat allerdings Auswirkungen bis heute. Durch geheim gehaltene “kerntechnische Sonderexperimente” auf dem GKSS-Gelände ist es im September 1986 zu einem vertuschten Störfall gekommen, was nach vierjähriger Latenzzeit zu der weltweit einmaligen Häufung von Blutkrebs in dieser Region führte. Die Behörden und Forscher leugnen den Atomunfall und die Forschung an den Mini-Atomwaffen. Die seit 1992 bestehende Untersuchungskommission hat sich zerstritten, sechs der acht Wissenschaftler sind nach einem Eklat aus Protest gegen die Vertuschungsversuche der Landesregierung Schleswig-Holstein und der beteiligten Forschungszentren Jülich und Karlsruhe zurückgetreten. In der Umgebung von Geesthacht hatte man in Bodenproben mit dem Auge kaum sichtbare radioaktive PAC-Kleinstkügelchen gefunden. Genau jene, die in dem 1989 stillgelegten Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm-Uentrop für die Brennelemente benutzt und in den berüchtigten Hanauer Atombetrieben hergestellt wurden. Auch dort entdeckten Forscher nur wenige hundert Meter entfernt diese PAC-Kügelchen in der Gartenerde. Das ursprünglich faschistische Atombombenprojekt sorgt – weitergeführt im demokratischen Deutschland – auch heute noch für jede Menge Zündstoff und, was viel schlimmer ist, für Strahlentote!

Urangate bei Urenco und Jülich

Ebenfalls zur Zeit des Faschismus wurde in Deutschland mit der Entwicklung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Durch die Hintereinanderschaltung mehrerer Zentrifugen sollte das Uran so stark angereichert werden, dass der Bau einer Atombombe möglich würde. Die Nazis kamen nicht mehr dazu, diese Bombe einzusetzen. Aber ihre Wissenschaftler arbeiteten in Deutschland und den Niederlanden nach dem Krieg weiter daran. Um die deutschen Ambitionen, eine eigene Atombombe zu bauen, unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation weiterzuentwickeln, wurde im “Vertrag von Almelo” 1970 die deutsch-niederländisch-britische Zusammenarbeit für den Einsatz von Zentrifugeverfahren zur Urananreicherung beschlossen. Die Konzerne BNFL, UCN und Uranit gründeten hierzu den Konzern Urenco, der 1975 zunächst eine Gemeinschaftsanlage im niederländischen Almelo in Betrieb nahm. Hiergegen protestierten 1978 vierzigtausend Menschen. 1985 ging der Schwesterbetrieb im 40 km entfernten Gronau in Betrieb. An der Entwicklung der Gaszentrifuge war der bereits genannte ehemalige Nazi-Wissenschaftler Böttger beteiligt, der zum Leiter der Kernforschungsanlage Jülich aufstieg. Hier findet in Jülich bis heute die wissenschaftliche Grundlagenarbeit für Urenco im Uranit-Zweigwerk statt.

Der Khan schlägt zu

Die Entwicklung von Geräten zur Herstellung des Grundstoffes zum Atombombenbau zog mehrere ausländische Interessenten an, die auch sogleich bedient wurden. 1972 schloss Pakistan mit der Bundesrepublik das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ab. Nicht nur das Kernforschungszentrum Karlsruhe bildete pakistanische Atomforscher aus, sondern in der deutsch-niederländisch-britischen Gemeinschaftsanlage Urenco konnten sie sich einen umfassenden Einblick in Baupläne und Listen der Lieferfirmen verschaffen. Der spätere “Vater der pakistanischen Atombombe” und gefeierte nationalistische “Volksheld” Abdul Quadeer Khan besorgte sich hier zwischen 1972 und 1975 alle Informationen für die Herstellung nuklearen Materials, das in Zukunft die Welt unsicher machen sollte. Noch in den 80er Jahren arbeiteten in den Kernforschungsanlagen in Jülich und Karlsruhe 55 pakistanische Wissenschaftler, fand Gerhard Piper von BITS heraus. Khan selbst studierte in den sechziger Jahren in Berlin und im niederländischen Delft Metallurgie, bevor er dann bei Urenco einstieg. Aus dieser Zeit resultieren seine intimen Kenntnisse der ca. siebzig deutschen Rüstungsfirmen, die später UAA-Komponenten nach Pakistan lieferten. Die Gaszentrifugen der Urenco konnten auf diese Weise nachgebaut werden und legten damit den Grundstein für die pakistanische Atombombe.

Zwei Jahre nach dem Beginn der deutsch-pakistanischen Kooperation schlossen 1974 die Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe Kooperationsabkommen mit Indien ab. Die gleichzeitige Belieferung zweier rivalisierender, extrem verfeindeter Regionalmächte mit Atom-know-how und Atomtechnologie heizte die Spannungen zusätzlich an.

Der Urenco-Zögling Khan stieg in Pakistan zum Chef der Atomlaboratorien auf. Das dortige Atomzentrum wurde nach ihm benannt. In den 80er und 90er Jahren betrieb Khan einen “nuklearen Supermarkt”, der die Akten der westlichen Untersuchungskommissionen sprunghaft anschwellen ließ.

Khan selbst räumte ein, Iran, Nordkorea und Libyen mit Zeichnungen und Anlagen für den Atombombenbau versorgt zu haben. Irak und Südafrika wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt. Als gesichert gilt, dass Saudi-Arabien das Atomprogramm in Pakistan zu einem erheblichen Teil finanziert hat.

UAA-Gefahren – schwer zu begreifen?

Urenco als nukleare Keimzelle für die weltweite Atomwaffenproduktion will demnächst die Kapazitäten in Gronau von bisher 1.800 t auf 4.500 t Urantrennarbeit ausweiten. Dann könnten über Deutschland hinaus insgesamt etwa 35 Atomkraftwerke versorgt werden, und es käme zu Hunderten von Transporten mit hochangereichertem Uran jährlich – noch mehr als bisher schon. Während das nur 17 Kilometer von Gronau entfernte Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) Ahaus zu einem der wichtigsten Kristallisationspunkte des Anti-Atom-Widerstandes wurde, wird die UAA im Bewusstsein vieler UmweltschützerInnen kaum wahrgenommen. In Zusammenhängen zu denken, fällt offensichtlich großen Teilen der Umweltbewegung sehr schwer. Vielleicht wird sich das erst dann ändern, wenn ein Urenco-Zentrifugenabkömmling als Atombombe tatsächlich zum Einsatz kommt. Erstaunt wird dann die öffentliche Meinung feststellen, dass der Ausgangspunkt der Katastrophe im holländisch-westfälischen Grenzgebiet liegt und dass der Bösewicht Bin Laden jetzt Abdul Qadeer Khan heißt. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Das atomare Dreieck Deutschland, Südafrika und Pakistan

Nach der Wandlung Ghaddafis vom Paria zum Freund des Westens gab Libyen den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) teilweise sein Wissen preis, woher es in der Vergangenheit das Atombomben-know-how erhalten hatte. Die Spur führte nicht nur zuAbdul Qadeer Khan, sondern auch wieder nach Deutschland und Südafrika. Nach dem Ende des Apartheidregimes 1993 sahen sich die am südafrikanischen Atomprogramm beteiligten Wissenschaftler und Firmeninhaber nach neuen Wirkungsmöglichkeiten um und arbeiteten mit Khan zusammen, der mit einer Südafrikanerin verheiratet ist. Die Mitglieder des Atomschmuggelringes haben größtenteils die deutsche und schweizerische Staatsbürgerschaft und arbeiten mit Hunderten von Firmen in mehr als 20 Staaten zusammen.

Die seit Monaten ermittelnden Staatsanwälte in Deutschland, der Schweiz und in Südafrika sind vom Ausmaß des Skandals überrascht und haben bereits einige Ingenieure und Firmenmitarbeiter verhaften lassen. Ein Schlüsselprojekt ist die südafrikanische Urananreicherungsanlage Pelindaba, die nach deutschem Vorbild gebaut wurde.

Die IAEO ist alarmiert. Sie spricht von einem “veritablen Supermarkt” für alle Arten von Nuklearwaffen und hält inzwischen Terroranschläge mit Atomwaffen für eine “echte und unmittelbare Bedrohung.

Nicht nur die Beziehungen Khans und des pakistanischen Militärs zu islamistischen Kreisen werden seit dem 11. 9. 2001 kritisch gesehen, auch die 200.000 südafrikanischen Muslime gerieten mittlerweile unter Generalverdacht. Nachdem zwei von ihnen Anschlagpläne auf südafrikanische Einrichtungen und Beziehungen zu Al Quaida zur Last gelegt wurden, überschlugen sich die Medien mit Berichten hierüber. Al Quaida-Aussteiger Jamal Ahmed al-Fadl gab vor US-Behörden zu, dass er beauftragt wurde, nukleares Material in Südafrika zu kaufen. Zur Zeit läuft in Kapstadt das Genehmigungsverfahren für den geplanten, mit Jülicher Hilfe entwickelten Hochtemperaturreaktor, der hier Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) genannt wird. Diesen Prototyp will Südafrika speziell so entwickeln, dass er sich trotz hohem Proliferationsrisiko zum Export in Schwellenländer eignet. Da bisher in der Nachapartheid-Ära die Kontrollmechanismen im nuklearen Bereich versagt haben, ist auch bei dem geplanten Bau eines neuen Hochtemperaturreaktors (HTR) das Schlimmste zu befürchten.

Joschka Fischer, der sich bei jeder Gelegenheit in den Medien mit Äußerungen zum Atomprogramm des Bösewichts Iran profiliert, schweigt zur deutschen Beteiligung an dem internationalen Atomschmuggel. Die rotgrüne NRW-Landesregierung unternimmt nichts gegen die UAA in Gronau und damit nichts gegen die Fortsetzung einer verhängnisvollen Entwicklung, die vor vielen Jahrzehnten in Deutschland ihren Ausgangspunkt nahm. Im NRW-Landtagswahlkampf sollten wir in den nächsten Monaten darauf aufmerksam machen. Auch darauf, dass die radioaktiven PAC-Kügelchen inzwischen im Forschungszentrum Karlsruhe und in Frankreich wieder hergestellt werden. Und zwar in Zusammenarbeit mit dem Konzern AREVA, der den HTR nach Südafrika liefern soll.

Das alles ist das Gegenteil von Ausstieg.

Horst Blume

Quelle: http://www.graswurzel.net/295/atom.shtml

Meistens ist der Castor gar kein Castor… Denn genaugenommen heissen die meisten Atommüllbehälter, die immernoch zur “Wiederaufarbeitung” durch die Lande rollen nicht Castor, sondern z.B. “TN 13/2″ oder “Ecellox 6″. Sachlich/technisch nicht richtig wird trotzdem der Begriff “Castor” und “Castortransport” benutzt. “Castor” ist schliesslich inzwischen zu einem Sammelbegriff mit hohem Symbolcharakter geworden.

Weiterführende Links mit Hintergrundinformationen:
http://www.greenpeace.de/castor
http://www.oneworldweb.de/castor (unter “Hintergründe”)

Quelle: http://www.akte-nix.de/

(Auszug aus einem Aufruf der BI Ahaus)

Gründe dafür, sich auch jetzt wieder quer zu stellen, gibt es genug:

• Castor-Transporte dienen nach wie vor nicht dem Ausstieg aus der Atomenergie, sondern dem langfristigen Weiterbetrieb der AKW, die rot-grüne Vereinbarung mit den EVU garantiert 32, in Wahrheit sogar 35 Jahre Laufzeiten für alle AKW.
• Durch die rot-grüne Vereinbarung wird die Menge des Atommülls, von dem bisher schon niemand weiß, wie er zu entsorgen ist, noch einmal mehr als verdoppelt.
• Ein Endlager für hochradioaktiven Müll, das diesen Namen verdient, ist weltweit nicht in Sicht: Im Gegenteil, der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat im März festgestellt, dass die Endlagerproblematik wahrscheinlich gar nicht lösbar ist. Wer unter diesen Umständen Atommüll weiter produziert, handelt kriminell!!!
• Transporte in ein “Zwischenlager” bedeuten keine Entsorgung, sondern lediglich eine Verschieberei des Atommülls, die Entsorgung vortäuschen soll. Dies muss offengelegt werden !
• Fast 3 Jahre nach dem Kontaminationsskandal sind die technischen Probleme mit den Castor-Behältern nicht gelöst, im Gegenteil: Rostende Castoren im Ahauser BZA (Typ Castor THTR/AVR), falsch bemessene Moderatorstäbe in den Behältern vom Typ V/19, die die Neutronenabschirmung beeinträchtigen, Probleme mit der Restfeuchte, die langfristig zu Rostschäden und zu Undichtigkeit führen können und aktuell ein ordnungsgemäßes Beladen verhindern.

Dies alles zeigt, dass die Genehmigung für Lagerung und Transport abgebrannter Brennelemente in Castor-Behältern gar nicht hätte gegeben werden dürfen.

Mehr Gründe & Infos: http://www.oneworldweb.de/castor (unter “Hintergründe”)

Quelle: http://www.akte-nix.de/

“Noch nie gingen militante Kernkraftgegner derart brutal gegen die Polizei vor, wie in Gorleben” schrieb das Nachrichten-Magazin “Focus”, nachdem 19 000 PolizistInnen, davon 9 000 im Wendland, im größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik den zweiten Castor-Behälter, diesmal mit hochradioaktivem Müll aus dem französischen La Hague, ins Zwischenlager Gorleben geleitet hatten. Und der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erklärte, die friedlichen wendländischen DemonstrantInnen seien von über 1 000 angereisten gewalttätigen Berufs-Chaoten “weggefegt” worden. Fast alle Fernsehsender berichteten in ihren Sondersendungen von “kriegsähnlichen Zuständen” im Landkreis Lüchow-Dannenberg, ausgelöst durch militante AtomkraftgegnerInnen und RandaliererInnen, die mit Stahlkugeln, Leuchtspurmunition, Steinen und Flaschen agierten.

Was war geschehen? War der Grundkonsens des wendländischen Widerstandes, bei den Aktionen keine Menschen zu gefährden, auf breiter Linie durchbrochen worden? Spätestens als am Tag nach dem Transport die Polizei mitteilte, daß von den 9 000 in Lüchow-Dannenberg eingesetzten PolizistInnen lediglich 35 leichte Verletzung davongetragen haben (wobei noch nicht einmal klar ist, wieviele davon durch äußere Einwirkungen zustandekamen), wurde deutlich, daß da irgendetwas nicht stimmte.

Auch all jene, die am “Tag X hoch 2″ auf der Straße waren, haben ein vollkommen anderes Bild der Ereignisse. Um es gleich zu sagen: Obwohl inzwischen Informationen über den Einsatz von polizeilichen Provokateuren vorliegen, kam es auch zu Steinwürfen von DemonstrantInnen. Mehr AtomkraftgegnerInnen als PolizistInnen wurden durch diese Steine verletzt. Aus einer Gruppe von 20 Leuten heraus wurde mit Zwillen geschossen. Vereinzelt flogen Leuchtkugeln. Aber insgesamt waren solche Szenen an diesem Tag die absolute Ausnahme. Von einem Fernsehteam, das die ganze Zeit dabei war, ist bekannt, daß von sechs Stunden aufgenommenem Filmmaterial nur 90 Sekunden dabei sind, in denen DemonstrantInnen die Polizei angreifen.

Erstaunlich ist dies vor allem auch deshalb, weil die Staatsgewalt dermaßen überzogen agierte, daß es mich nicht verwundert hätte, wären mehr Menschen ausgerastet. Die Ankündigungen der Minister Glogowski und Kanther, mit “voller Härte” vorzugehen, war Leitmotiv des Polizeieinsatzes: 170 Traktoren der “Bäuerlichen Notgemeinschaft” wurden weitab der Transportsrecke demoliert, die FahrerInnen zum Teil zusammengeschlagen. Damit gelang es der Staatsmacht die beeindruckenden Bilder der friedlichen Trecker-Blockade vom letztjährigen Castor zu unterbinden. Singende SitzblockiererInnen wurden übel zusammengeknüppelt, wurden von Hochdruckwasserwerfern durch die Gegend geschleudert.

28 DemonstrantInnen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden, mehr als 250 trugen Verletzungen davon. Es spricht für die Disziplin und Zivilcourage der QuerstellerInnen, daß die überwiegende Mehrheit bei solchen Szenen nicht die Fassung verlor. Viele mischten sich auch massiv ein, als einige wenige anfingen, Steine zu werfen. Auch die LandwirtInnen der Bäuerlichen Notgemeinschaft setzten sich auf die Straße, nachdem ihre Fahrzeuge nicht mehr einsetzbar waren.

Warum aber dann diese Berichterstattung? Warum sagt der Innenminister nicht, daß es seine Polizei war, die die friedlichen DemonstrantInnen “von der Straße fegte”? Verschiedene Faktoren kommen zusammen: Zum einen funktionieren Massenmedien, die sich verkaufen müssen, so, daß eben 90 Sekunden DemonstrantInnen-Krawall gesendet werden und nicht sechs Stunden Polizeigewalt. Da wird dann eine wegen Kreislaufkollaps umgekippte Polizistin zum Chaoten-Opfer und ein BGS-Beamter, der über Schienen stolpert und sich das Schlüsselbein bricht, bekommt plötzlich einen Steintreffer angedichtet. Wenn am Wochenende vor den Transport in Karwitz 150 Leute für bis zu neuen Stunden eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden, weil sie singend auf den Schienen saßen und ganz öffentlich 17 Schrauben lösten, dann steht in den Zeitungen, daß die Polizei militante RandaliererInnen festgenommen habe, die 500 Meter Gleise zerstört und so den (auf dieser Strecke nicht vorhandenen) Zugverkehr massiv gefährdet hätten.

Der Polizei ist natürlich auch an solchen Schlagzeilen gelegen, da so die massiven Einsätze viel besser öffentlich zu legitimieren sind. Dementsprechend sieht die Pressearbeit der Polizei aus. Da wird vor der Aktion “Ausrangiert!”, die als gewaltfreie und öffentliche Aktion zivilen Ungehorsams angekündigt ist, den Medien mitgeteilt, es werde mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet. Da werden immer wieder Gerüchte über Gewalttaten verbreitet, die sich längst als falsch herausgestellt haben.

Während der Castor am Vormittag des 8. Mai im Schritt-Tempo durch das Wendland rollte, tagte in Hannover der niedersächsische Landtag. Innenminister Glogowski informierte die ParlamentarierInnen und die anwesenden JournalistInnen über die angebliche “Lage an der Front”. So sprach er zum Beispiel davon, daß sich direkt am Gorlebener Zwischenlager 2 000 militante Chaoten eingefunden hätten, die dort auf den Transport warten. Zur gleichen Zeit saßen dort aber lediglich 400 Menschen auf der Straße, die Frühlingslieder sangen und schließlich von der Polizei weggetragen wurden.

Ich denke, Glogowski hat genau verstanden, daß er den unverhältnismäßigen und über weite Strecken brutalen Polizeieinsatz gegen die demonstrierende “Normalbevölkerung” politisch nur überlebt, wenn es ihm gelingt, die öffentliche Empörung über die Staatsgewalt mit noch lauterem Geschrei über angebliche militante Randalierer zu übertönen. In den Tagen vor dem Transport wurde dies geschickt vorbereitet. Der Innenminister und auch Gerhard Schröder erklärten: Wer durch Anschläge auf die Bahn Menschenleben gefährdet, muß damit rechnen, daß die Polizei die ganze Breite der ihr zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen voll einsetzt. Sie sagten dies immer wieder und so laut, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen sollte, als ob die wendländischen “QuerstellerInnen” das Leben von Bahnreisenden gefährden.

Alles wurde so verwischt. In der Darstellung der Regierenden gab es nur noch zwei Kategorien: einerseits Leute, die friedlich weit abseits der Transportstrecken demonstrieren und so den Ablauf nicht stören und andererseits menschengefährdende Gewalttäter. Allerdings sind im Wendland genau diese Personengruppen fast nicht vorhanden. Die gängigen Formen des Widerstandes spielen sich zwischen diesen beiden Polen ab. Doch viele Medien nahmen nicht mehr wahr, daß meist nur an Gleisen herumgesägt wurde, auf denen keine Züge außer dem Castor rollen. Presse und einfache PolizistInnen vergaßen, daß das Sitzen auf der Straße lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Alle AtomkraftgegnerInnen waren zu halben TerroristInnen gebrandmarkt worden, die notfalls über Leichen gehen und deshalb hart angepackt werden müssen.

ReporterInnen, die mit den vorher verbreiteten Kategorien ins Wendland kamen, machten zwar vor Ort sehr drastische Lernprozesse durch und mußten ihr Bild vom gewalttätigen Widerstand schnell revidieren. Einige begriffen sogar, daß es nicht mehr mit den üblichen Schablonen erklärbar ist, wenn 6 000 “normale” Bür-gerInnen Versammlungsverbote mißachten, Polizeiketten ignorieren, Bäume auf die Straßen legen, einige Strohballen anzünden und die Transportstrecke unterhöhlen. All diese Mittel finden im Wendland einen breiten Konsens und genauso breit ist die Ablehnung von Gewalt gegen Menschen. Doch lieferten die JournalistInnen ihre Berichte in den Zentral-Redaktionen ab, so wurden diese zusammengestrichen oder total umgestellt. Ziviler Ungehorsam scheint keine Kategorie zu sein, die von den Massenmedien 1996 verstanden wird. Friedlich ist, wer am Rande stehenbleibt. Alle, die sich querstellen, sind GewalttäterInnen…

Doch ich will es nicht beim Lamentieren über Medien-Mechanismen und Polizei-PR-Strategie belassen. Ein Teil der Ursachenforschung ist auch beim Widerstand selbst zu betreiben. Das meiner Ansicht nach stärkste und politisch wirksamste Mittel gegen die Castor-Transporte, der massenhafte, von breiten Bevölkerungsschichten getragene zivile Ungehorsam in Form von Sitzblockaden auf der Strecke, geht in der Praxis vor Ort zu oft hinter den Formeln von der Gleichwertigkeit aller Widerstandsformen unter.

Ich habe nichts gegen weitergehende Aktionsformen, solange sie die Gefährdung von Menschen ausschließen und vermittelbar sind. Doch wenn im Vorfeld des Mai-Transportes in der Szene die Frage, wie die Sachschäden immer höher getrieben werden können, viel ausführlicher diskutiert und bedacht wird, als die Vorbereitung des schlichten ungehorsamen Blockierens, an dem sich nicht nur feste Aktionsgruppen, sondern Tausende beteiligen können, dann fehlt am Ende etwas. Wenn immer wieder die Unberechenbarkeit des Widerstandes als zentraler Wert propagiert wird und damit oftmals für die “eigenen Leute” nichts mehr überschaubar ist, dann bleiben viele Chancen ungenutzt. Wenn zwar die Infrastruktur, die Versorgung der Angereisten etc. wie immer im Wendland perfekt organisiert ist, aber der Informationsfluß und basisdemokratische Entscheidungsformen zu kurz kommen, dann muß mensch sich nicht wundern, wenn viele DemonstrantInnen relativ orientierungslos auf Aktionsaufrufe reagieren. Und auch bei der Darstellung des Widerstandes nach außen kann der Schwerpunkt in Zukunft ruhig noch mehr auf die Vermittlung des “Querstellens” gelegt werden.

Deshalb am Schluß ein Appell an all jene LeserInnen der GWR mit gewisser Erfahrung in gewaltfreier Aktion: Die Menschen im Wendland können eure Unterstützung gebrauchen, gerade im Vorfeld eines eventuellen nächsten Transportes. Für mich jedenfalls steht in den kommenden Monaten ein Thema im Vordergrund: Wie können noch mehr Leute die Zivilcourage lernen und sich gründlich auf Grenzüberschreitungen vorbereiten? Wie können wir die breite Bereitschaft zum einfachen Ungehorsam der Öffentlichkeit so vermitteln, daß die Gewalt-Parolen Glogowskis nicht mehr funktionieren? Wie können wir Strukturen der Entscheidungsfindung und Aktionsvorbereitung entwickeln, die die einzelnen Aktiven mit ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten ernst nehmen? Gewaltfreies Know-How ist gefragt. Das ist in gewissem Sinne neu im Wendland, zumindest in dieser Eindeutigkeit. Macht mit!

Jochen Stay

Quelle: http://www.graswurzel.net/210/komm-cas.shtml

Kaum jemand hätte vor wenigen Jahren gedacht, daß die Anti-AKW- Bewegung einmal soweit kommen würde, daß die Herrschenden in ihrer Rhetorik den Ausstieg aus der Atomenergie zum Programm erheben müssen – auch wenn die Realität der sogenannten Energiekonsensgespräche anders aussieht. Doch die politischen Widerstände sind groß, auch wenn technisch ein Atomausstieg weiterhin machbar ist. Ein Überblick. (Red.)

Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. Dabei wären sie heute notwendiger denn je, denn mit der realen Möglichkeit eines Atomausstiegs stellt sich vielen die Frage der Machbarkeit. Ratlosigkeit ist auf vielen Informationsveranstaltungen zu spüren, und das sogar bei Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung wohlgesonnen sind. Dabei gilt noch immer: ein Sofortausstieg aus der Atomenergie ist technisch weiterhin möglich! Dies läßt sich anhand von Zahlen der Energiewirtschaft belegen.

Zahlensalat

Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung lag 1998 bei 29,3 % (1). Doch wichtiger als dieser Wert sind die sogenannte “Jahreshöchstlast”, d.h. die höchste Stromabnahme innerhalb eines Jahres, üblicherweise an einem Wintertag, und als “Gegenwert” die Brutto-Engpaßleistung aller vorhandenen Kraftwerke. Für 1993 stellt sich damit das Bild so dar: Einer Jahreshöchstlast von 63.875 MW (Westdeutschland) und 10.836 MW (Ostdeutschland) stand eine Engpaßleistung (inklusive Atomkraftwerke) von 104.878 MW gegenüber (2). Zieht man alle Atomkraftwerke ab, so bleibt immer noch eine Engpaßleistung von 81.164 MW. Damit bestand sogar am Tag der Jahreshöchstlast eine Reserveleistung von 8,6 % – ein Wert, der nach Ansicht vieler alternativer EnergieexpertInnen ausreichen würde! Auch ohne Atomstrom gehen also nicht die Lichter aus!

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: da es sich bei den Atomkraftwerken im wesentlichen um sogenannte “Grundlastkraftwerke” handelt, die – sofern möglich – durchgehend Strom produzieren sollen (allerdings lag die Verfügbarkeit der Atomkraftwerke 1993 nur bei 73,7 % (3)), müßten als Ersatz andere Kraftwerke “hochgefahren” werden, was zu einem erhöhten Ausstoß an Kohlendioxid führen würde. Allerdings ist die kein Anlaß zur Panik, denn durch einen grundsätzlichen Wandel der Energiepolitik in Richtung Dezentralisierung, Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien und vor allem Energieeinparung ließe sich der Kohlendioxid-Ausstoß langfristig erheblich reduzieren. Der mit einem Sofortausstieg verbundene kurzfristige Anstieg ließe sich somit langfristig überkompensieren.

Hemmnisse

Bei der Diskussion um einen Atomausstieg ist sorgfältig zu unterscheiden zwischen der Atomindustrie (in der BRD vor allem Siemens), die am Bau neuer Kraftwerke und an der Nachrüstung von Altanlagen verdienen möchte, und den Interessen der Energieversorgungsunternehmen (EVU), die an Produktion, Verkauf und Verteilung von Strom verdienen. Während sich selbst Siemens keine Hoffnungen mehr auf einen Neubau von Atomkraftwerken hierzulande macht und sich auf den Export (z.B. in die Türkei), vor allem aber auf die Nachrüstung von Reaktoren sowjetischen Typs konzentriert, sieht das bei der Energiewirtschaft anders aus. Auch ihr geht es zwar nicht um den Neubau von Atomkraftwerken, doch um die Abschöpfung von möglichst viel Gewinn aus den vorhandenen Anlagen. In einem Editorial des Chefredakteurs der Zeitschrift “Energiewirtschaftliche Tagesfragen”, ein “Hausblatt” der Energiewirtschaft, heißt es im Dezember ’98, noch vor Beginn der Energiekonsensgespräche: “Angesichts der Intensivierung des Wettbewerbs und nicht zuletzt aus aktienrechtlichen Erwägungen sind die Verhandlungsspielräume der Betreiber von Kernkraftwerken eng. Laufende und steuerlich weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke, so betonen die EVU, können im Wettbewerb zu Kosten produzieren, die nur halb so hoch sind wie die von neuen Erdgas-Kraftwerken.” (4) Im Klartext: vor dem Hintergrund eines liberalisierten Energiemarktes fürchten die EVU um ihre Goldesel.

Seit dem 29. April 1998 gilt das neue Energierecht, mit dem entsprechend der neoliberalen Marktdoktrin nun auch der Energiemarkt liberalisiert wurde. Das bedeutet für die EVU tendenziell eine Aufhebung der Gebietsmonopole – der “alteingesessenen” Versorgungsgebiete, in denen ein EVU für die Stromversorgung “zuständig” war, so daß es keine Konkurrenz mehr gab (5). In Zeiten stagnierenden Stromabsatzes eröffnet das den EVU neue Möglichkeiten, im Rahmen einer neuen Konkurrenz untereinander den eigenen Stromabsatz auf Kosten des Absatzes anderer EVU zu steigern.

Bereits in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren weiteten die EVU ihre Tätigkeitsfelder weit über den eigentlichen “Kernbereich” der Energieversorgung aus. Telekommunikation (das RWE z.B. bei E-Plus und bis vor kurzem bei o.tel.o), Trink- und Abwasserversorgung sowie Abfallentsorgung waren und sind Bereiche, in denen sich die Energieversorgungsunternehmen zunehmend engagieren (6). Dazu kommt nun als Folge des liberalisierten Energiemarktes der Kampf um lukrative Großkunden außerhalb des angestammten Versorgungsgebietes.

So haben z.B. die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) durch den Abschluß von Stromlieferverträgen mit Kunden außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes (DaimlerChrysler, Metro, Edeka, Rewe) ihren Stromabsatz von bisher 14 Milliarden kWh pro Jahr auf 19 Milliarden steigern können (7). Zur Erinnerung: die HEW sind an gleich vier Atomkraftwerken in der Umgebung Hamburg beteiligt: Stade, Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf bescheren dem EVU einen “sagenhaften” Atomstromanteil von 79 % (8). Klar ist dabei, daß diese Jagd nach Großkunden einen Preiskampf bedeutet, und es wird damit gerechnet, daß für Großkunden die Strompreise um bis zu 30 % sinken (9) – schlechte Zeiten für Energieeinspartechnologien.

“Rückstellungen”: Die Einkaufskasse der EVU

Sozusagen als Nebenschauplatz, aber nicht weniger wichtig, wirkt sich auch die Diskussion um die sogenannte ‘ökologische Steuerreform’ auf die Energiekonsensgespräche aus. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, die Steuerreform zu diskutieren – das führt vom Thema weg – sondern hier sollen die Interessen der Energiewirtschaft im Vordergrund stehen.

Mit einbezogen in die Steuerreform ist eine teilweise Auflösung und Besteuerung der Rückstellungen der EVUs für die Entsorgung der Atomkraftwerke. Die derzeitige Höhe der Rückstellungen ist dabei unglaublich: 74 Milliarden DM haben sich seit 1961, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten AKW, bei den EVU völlig legal steuerfrei angehäuft (10). Der Löwenanteil davon liegt bei den RWE: insgesamt 18,8 Mrd. DM, gefolgt von VEBA/PreussenElektra mit 10,9 Mrd. und Bayernwerk mit 11,5 Mrd. DM (11). Diese “Rückstellungen” liegen jedoch nicht einfach auf irgendwelchen Konten, sondern stellten in den letzten Jahren die “Einkaufskasse” der EVU dar: vor allem ins Geschäft mit dem Abfall und in die Telekommunikation investierten die Energieversorgungsunternehmen.

Beispiel Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk: Ende der 80er wurde der Konzern neu geordnet. Mit über 500 Beteiligungsgesellschaften und einem Umsatz von mehr als 64 Milliarden DM ist das RWE heute der sechsgrößte Konzern der BRD. Von diesem Umsatz entfällt nur etwa 1/3 – etwa 21 Milliarden DM auf den Energiebereich, den eigentlichen ‘Geschäftszweck’ also.

In den USA engagierte sich das RWE in den 90er Jahren vor allem in den Bereichen Steinkohle, Chemie und Druckmaschinen. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm der RWE-Konzern im wesentlichen die ostdeutschen Braunkohleunternehmen und führte auch die Neuordnung der Energiewirtschaft der DDR an. Diese Erfahrungen nutzt der Konzern derzeit für weitere Erwerbungen in Osteuropa (Polen, Tschechien, Ungarn und Rußland). Ab 1988 erfolgte durch das RWE ein besonderes Engagement im Entsorgungsbereich, und mittlerweile hat sich der Konzern bei über 200 Unternehmen der Abfallwirtschaft eine Führungsrolle gesichert. Eine besondere Rolle spielte das RWE auch bei der Rettung des damals bankrotten “Dualen System Deutschland” (Grüner Punkt) im Herbst 1993. Beim Start in den liberalisierten Telekommunikationsmarkt war und ist das RWE ebenfalls über zahlreiche Tochtergesellschaften mit dabei (12).

Für diese Expansationspolitik der EVU werden die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung genutzt. Die jetzt geplante teilweise Auflösung der Rückstellungen ‘beraubt’ die EVU sozusagen eines Teils ihrer ‘Kriegskasse’ im Konkurrenzgerangel. Verbunden mit den zusätzlichen Herausforderungen durch den liberalisierten Energiemarkt – für die die EVU gerne eine prall gefüllte ‘Kriegskasse’ zur Verfügung hätten – bedeutet die teilweise Auflösung der Rückstellung also einen Entzug von wirtschaftlichen Privilegien der EVU, den sie nicht bereit sind kampflos hinzunehmen.

Denn gebrauchen können die EVU diese Kasse gerade jetzt. Auch wenn die Auflösung der Reserven den EVU also langfristig sogar steuerliche Entlastungen beschert – allerdings erst ab dem Jahr 2009 -, so wären in den nächsten 10 Jahren steuerliche Mehrbelastungen von zunächst knapp 2,5 Mrd. DM die Folge, die sich im nächsten Jahr auf etwa 1,5 Mrd. reduzieren würden und bis zum Jahr 2008 weiter leicht absinken. Insgesamt würden sich aber in diesem Zeitraum Mehrbelastungen von 15,65 Mrd. DM summieren, die von den EVU nicht für weitere Expansion genutzt werden könnten. (13)

Regenerative Energien und Energieeinsparung

In vielen Diskussion werden von Anti-AKW-Bewegten die regenerativen Energien – insbesondere Wind und Sonne – als die Alternative zur Atomkraft dargestellt. Dies ist zwar ein schöner Anspruch – und als langfristiges und utopisches Ziel auch eine unabdingbare Voraussetzung – führt aber für die aktuelle energiepolitische Diskussionen vollkommen an der Realität vorbei.

Real werden derzeit etwa 4 % des Stromes über regenerative Energien bereitgestellt, der Löwenanteil davon über Wasserkraft. Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, hat bis heute einen nicht meßbaren Anteil an der Stromerzeugung (14). Auch wenn in verschiedenen Szenariorechnungen enorme prozentuale Steigerungen für die regenaritiven Energieträger zugrunde gelegt werden (120 % im Szenario der Klima- Enquête für Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern bis zum Jahr 2020, sogar 500 % bei Windenergie), so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, so erhöht sich damit ihr Gesamtanteil nicht in dem Maße, daß dadurch der von Atomkraftwerken bereitgestellte Strom ersetzt werden könnte. Falsch ist es deswegen trotzdem nicht, auf regenerative Energien zu setzen, doch verbieten sich einfache Lösungen nach dem Motto “Sonne statt Atom”, auch wenn die Anti-AKW-Sonne noch so freundlich (ob mit oder ohne Faust) lächelt.

In der aktuellen Situation – und hierbei will ich mich jetzt nicht auf die Diskussion über die Notwendigkeit der Einführung über mehr marktwirtschaftliche Elemente beziehen – ließe sich nach der Umsetzung eines Sofortausstiegs – denn die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten reichen dafür aus – kurz- und mittelfristig über eine kombinierte Strategie aus Energieeinsparung, rationeller Energienutzung über neue Gasturbinenkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke und als dritter Komponente regenerative Energien wie Wind, Sonne und Biomasse am ehesten ein Ersatz für Atomkraftwerke (bzw. die als Ersatz wieder vermehrt zu nutzenden alten Kraftwerke konventioneller Art) schaffen (15).

Libertäre Perspektiven?

Der Marktglaube hat – leider – auch in der alternativen Energiediskussion seinen Einzug gehalten. Ältere Konzepte einer Re-Kommunalisierung der Energiewirtschaft (16) treten dabei in der Diskussion in den Hintergrund. Dabei waren selbst diese Konzepte nie anti-kapitalistisch, doch bieten sie Anknüpftungspunkte für libertäre Politik.

Die von einigen Alternativen so hoch gehaltenen Marktkonzepte sind dagegen kritisch einzuschätzen. Als Folge der Liberalisierung der Energiewirtschaft wird mit großem Wirbel um KundInnen für “Ökostrom” geworben, allerdings um den Preis eines erheblichen Aufpreises gegenüber dem normalen Strompreis. Nicht nur alternative Unternehmen oder Greenpeace propagieren diesen Weg, auch etablierte Energieversorger gründen Tochterunternehmen, die mit “Ökostrom” einen Extraprofit machen wollen (So hat z.B. die PreussenElektra-Tocher EWE eine “Naturwatt-GmbH” zur Vermarktung von Windstrom gegründet). Gleichzeitig machen die EVU aber gegen das Stromeinspeisegesetz mobil, das für Strom aus regenerativen Energien einen garantierten Abnahmepreis für die ProduzentInnen vorsieht.

Doch einige – ansonsten durchaus marktgläubige – VertreterInnen der alternativen Energiediskussion sehen diese Entwicklung durchaus realistisch. Peter Hennicke (ehemals Öko-Institut), Stephan Kohler (Niedersächsische Energieagentur, ebenfalls ehemals Öko-Institut) und Dieter Siefried merken in einer Kurzstudie an: “Zweitens spielt die marktinduzierte Steigerung der Energiequalität (z.B. grüner Strom aus REG (regenerativen Energien, AS) statt aus fossilen oder nuklearen Quellen) sowohl konzeptionell wie auch in der Realität eine unbedeutetende Rolle, obwohl durch die Entwicklung von Nischenmärkten (Green-Pricing-Angebote) in der Öffentlichkeit teilweise ein gegenteiliger Eindruck hervorgerufen wurde.” (17)

Diesem alternativen Energiemarkt könnte allerdings in Anknüpfung an Murray Bookchin und Janet Biehl eine “Kommunalisierung der (Energie)Wirtschaft” entgegengehalten werden, die weit über die bisherigen Rekommunalisierungskonzepte hinausgeht. Blieben die alten Konzepte letztlich bei Stadtwerken im Besitz der Stadt stehen, so daß über politische Entscheidungen des Stadtrates teilweise hätte Einfluß auf die Geschäftspolitik genommen werden können, so geht der libertär-kommunalistische Ansatz weiter. “Kommunalisierung der Wirtschaft bedeutet, dass das ‘Eigentum’ an den Wirtschaftsbetrieben sowie deren Leitung bei den Bürgern einer Gemeinde liegt. Grund- und Betriebseigentum sind nicht mehr privat, sondern unterliegen der Kontrolle der Bürgerversammlungen. So sind die Bürger kollektive ‘Eigentümer’ der Ressourcen ihrer Gemeinde und bestimmen ihre Wirtschaftspolitik selbst.” (18) Holen wir die Energiepolitik zurück in die Kommunen!

Andreas Speck

Quelle: http://www.graswurzel.net/239/atomausstieg.shtml

Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” hatte in einer Petition an den niedersächsischen Landtag vom September 2003 (1) das wiederholte Außer-Kraft-Setzen der Grundrechte, wie z.B. des Versammlungsrechtes, während der Castor-Transporte beklagt. Seit 1995 waren BeobachterInnen des Komitees bei jedem Castor-Transport dabei, um die damit verbundenen Proteste zu beobachten, sowohl das Verhalten der Demonstrantinnen und Demonstranten, als auch den Einsatz der Polizei.

In der Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (2) zu genannter Petition heißt es: “Einsatzlinie der Polizei war es, die ungehinderte Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verhindern und die Wahl der Mittel strikt nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu bestimmen.” Nun möchte man am liebsten fragen, worin denn eine Verhältnismäßigkeit besteht, wenn ganze Dörfer und ihre BewohnerInnen von vornherein kriminalisiert und durch unsinnige Verordnungen der Staatsgewalt drangsaliert werden, wenn alljährlich Demonstrationsverbote mit pauschalen “Belegen” für angeblich zu erwartende Gewalttätigkeiten verhängt werden. In der Stellungnahme wird weiterhin argumentiert: “… weil es keine praktikablen Kriterien gab, anhand derer etwa zwischen einem normalen Nachbarbesuch oder einer als Nachbarbesuch deklarierten Teilnahme an einer verbotenen Versammlung hätte unterschieden werden können”. Aha, und deshalb darf dann ein ganzer Landstrich gleich als “Verbotskorridor” deklariert und die Bevölkerung von vorneherein mit Hausarrest belegt werden, weil die Einsatzkräfte nicht in der Lage sind, Unterscheidungen zwischen den angeblichen Randalierern und Gewalttätern und den friedlichen Demonstranten zu treffen.

Das ist ungefähr so, als ob man alle Studierenden festnehmen würde, einfach weil Polizei nicht in der Lage ist, eindeutig zwischen TerroristInnen und normalen StudentInnen zu unterscheiden. Man könnte gleich alle Autos beschlagnahmen, weil jeder der Besitzer ein potenzieller Raser sein kann. Das wären für den Staat ganz ungeahnte Möglichkeiten, die er im Wendland und anderen, von Atommüll und Castor-Transporten belasteten Gegenden vielfältig testet.

Im November 2003 wurden im Wendland ganze Dörfer in Gewahrsam genommen. TeilnehmerInnen am Kulturmarathon, welcher übrigens weit außerhalb jeglicher Verbotskorridore statt fand, wurden eingekesselt und die ganze Nacht lang im Ort festgehalten. AnwohnerInnen zweier Dörfer entlang der Transportstrecke durften eine Nacht lang nicht in ihre Häuser und, falls sie schon drin waren, diese auch nicht verlassen. Hier rechtfertigt also die Unfähigkeit der Staatsgewalt die Einschränkung demokratischer Grundrechte wie das der Versammlungsfreiheit. Der Schutz der Transporte, also der Eigentumsschutz der Betreiberfirma, wird höher bewertet als das Recht eines jeden Bürgers auf die freie Versammlung.

In der Pressemitteilung (3) des Grundrechtekomitees heißt es: “In unserer Petition beklagten wir vor allem den Einsatz von Hunden und Pferden gegen Demonstrierende, wie er im November 2001 in menschenunwürdigem Maß stattgefunden hat. Uns liegen Informationen vor, dass ca. 50 Personen durch Hundebisse verletzt wurden.

Auch dieser Vorwurf wird pauschal abgetan. Entgegen aller Vernunft wird die Behauptung aufgestellt, die Hunde seien von den Demonstrierenden mit Tritten und Schlägen angegriffen worden. Ansonsten sei dies ein zugelassenes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Der Einsatz sei strikt im ‘Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch besonders ausgebildete Polizeivollzugsbeamte’ erfolgt. Die Verletzungen haben jedenfalls die Menschen und nicht die Hunde davongetragen.” Eine interessante Argumentation, da würde man am liebsten die Bilder sehen, wie Castor-GegnerInnen Hunde und Pferde angreifen, um den Transport zu stoppen. Das wahrlich entbehrt jeder Logik. Wenn der Staat schon seine Dienst-Tiere in Gefahr sieht, dann kann wirklich etwas nicht stimmen. Und was hier nicht stimmt, das ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Ein weiteres Beispiel aus der Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.: “Im November 2001 gerieten zwei unserer DemonstrationsbeobachterInnen weit außerhalb der Verbotszone mit ca. 80 Personen von morgens 7.20 Uhr bis in die Abendstunden (18.30 Uhr) in Gewahrsam. In der Antwort des Innenministers ist im Zusammenhang mit dieser Situation die Rede von ‚zwei Personen zusammen mit weiteren Personen’, bei denen eben ‚Erkenntnisse’ vorlagen, dass es ‚Absprachen’ gegeben hätte, zu den Gleisen zu gehen, sie ‚zu besetzen und zu beschädigen’. Das mindeste, was ein einigermaßen auch nur parlamentarisch verantwortliches Ministerium tun müsste, wäre, jedenfalls hinterher, diese ‚Erkenntnisse’ aufzudecken und sie im Verhältnis zur polizeilichen Maßnahme abzuwägen.”

Aber was das Ministerium, wie auch die Ministerien der anderen Bundesländer, vor allem tut, ist die gründliche Suche nach weiteren Möglichkeiten, nach und nach die Grundrechte weiter einzuschränken, um zukünftige Transporte einfacher durchführen zu können.

“Die in der Petition erhobenen Vorwürfe, das Versammlungsrecht würde radikal ausgehöhlt und missachtet, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt und willkürliches Handeln gegen Bürgerinnen und Bürgern seien ein alltägliches Mittel, entbehren jeder Grundlage. Es handelt sich zugleich um sprachliche Entgleisungen, die einem Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich die objektive Beobachtung zum Ziel gesetzt hat, nicht angemessen sind. Diese Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.” (4) Man müsste also für die kommenden Transporte den ganzen Landtag einladen, damit dieser sich selbst ein Bild davon machen kann, wie die Grundrechte beschnitten werden und der Willkür von Polizeibeamten ausgesetzt sind. Vielleicht würden sie dann erkennen, wessen Argumentation hier jeglicher Grundlage entbehrt. Es scheint, als hätten sie den Bezug zur Realität verloren.

vocin

Anmerkungen

(1) Komitee für Grundechte und Demokratie e.V.: Petition an den niedersächsischen Landtag. Köln, 1. September 2003

(2) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Stellungnahme zu der Eingabe 00541/02/15 Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

(3) Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: Pressemitteilung. Köln, 10. Februar 2004

(4) vgl.: Fußnote 2

Quelle: http://www.graswurzel.net/287/castor.shtml

In der Tschernobyl-Region, in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern kam es nach Tschernobyl zu einem drastischen Anstieg von genetischen Schäden und Fehlbildungen, wie in vielen Studien inzwischen nachgewiesen wurde.

Um so unverständlicher ist es, dass in der Studie, die im September 2005 in Wien von der IAEO und der WHO vorgestellt wurde, lediglich die Auffassung der ICRP aus 2003 wiederholt wird, dass für Schäden bei vorgeburtlicher Strahlung ein Schwellenwert von 100 mSievert existiert und daher mögliche Effekte vernachlässigt werden können.Auch wenn die nachfolgend besprochenen Studien noch viele Fragen offen lassen, z.B. genauere Dosis-Wirkungsbeziehungen, Erklärungen darüber, warum in einigen europäischen Ländern Effekte gefunden wurden und in anderen nicht, so sollten diese Probleme den wissenschaftlichen Forscherdrang lediglich beflügeln, anstatt einen „Konsensus“ vorzutäuschen, den es nicht gibt. Der folgende Beitrag gibt einen – keineswegs vollständigen – Überblick über eine Reihe von Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen.
Ukraine

Etwa eine Woche nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kehrte eine Reihe deutscher Staatsangehöriger von ihren unterschiedlichen Aufenthaltsorten in der Ukraine zurück in die Bundesrepublik Deutschland. Chromosoanalyse dieser Personen ergaben eine überraschend deutliche Vermehrung von Chromosomenschäden (Erbgutschäden):Azentrische Chromosomenanomalien waren etwa doppelt so häufig wie dizentrische. Auch zentrische Chromosomenringe wurden gefunden. Die Erhöhungen unterschieden sich signifikant von denen der Kontrollgruppe.

Weißrussland

In Weißrussland wurde eine erhöhte Zahl von Fehlbildungen bei 5-12 Wochen alten Föten diagnostiziert. Dort wurde auch eine erhöhte Rate von Kindern mit Anämie oder angeborenen Fehlbildungen beobachtet. Neun Monate nach Tschernobyl häuften sich in Weißrussland – ebenso wie in Berlin – im Januar 1987 die Fälle von Trisomie 21 (Down-Syndrom) bei Neugeborenen. In Weißrussland kam es nach Tschernobyl zu Anstiegen strahlentypischer Fehlbildungen. Demnach traten erhöhte Raten an folgenden Störungen auf: Anenzephalie (Fehlen des Gehirns), offener Rücken (spina bifida), Lippen/Gaumenspalten, Polydaktylie (Überzahl an Fingern oder Zehen), Verkümmerung von Gliedmaßen.Auch Erbgut-Mutationen haben sich bei Kindern, die in der Umgebung von Tschernobyl leben, verdoppelt. Tschernobyl-Folgen in Deutschland Selbst in Deutschland, weit entfernt von Tschernobyl, wurden zusätzliche Fehlbildungen konnten ausgeschlossen werden, speziell auch das Alter der Mütter. Die Studie wurde später in einer Re-Analyse bestätigt.

Nach den Beobachtungen in Berlin wurde eine bundesweite Erhebung bei 40 humangenetischen Instituten und Untersuchungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die Auswertung von 28.737 vorgeburtlichen Chromosomenanalysen aus dem Jahre 1986 hatte damals in 393 Fällen Abweichungen von der normalen Chromosomenzahl ergeben, davon 237 mit Trisomie 21 und mit der höchsten Anzahl bei Embryonen, die im Zeitraum der besonders hohen Strahlenbelastung in den Tagen nach dem Unglück von Tschernobyl gezeugt worden waren. Gehäuft war dies zudem im stärker radioaktiv belasteten süddeutschen Raum der Fall.

In Hamburg gab es im Tschernobyl-Jahr 1986 den seit 30 Jahren zweithöchsten Anstieg in der Zahl der mangel und frühgeborenen Säuglinge unter 2500 Gramm Geburtsgewicht. Diese Zahlen enthalten sowohl die mangelgeborenen als auch die frühgeborenen Säuglinge. Das teilte der Senat der Hansestadt Hamburg seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.Während in den Jahren 1981 bis 1985, also vor Tschernobyl, meist rund 60 von 1000 lebendgeborenen Säuglingen untergewichtig waren (1982 waren es 65), waren es im Tschernobyl-Jahr 67 untergewichtige Säuglinge.

Am häufigsten waren Hände und Füße betroffen, ferner Herz und Harnröhre, außerdem gab es vermehrte Spaltbildungen. Im Süden des Freistaates Bayern, der durch den radioaktiven Fallout vergleichsweise stark belastet war, war die Fehlbildungsrate Ende 1987, sieben Monate nach der höchsten Cäsiumbelastung von Schwangeren, nahezu doppelt so hoch wie in Nordbayern. In den Monaten November und Dezember 1987 zeigt die Fehlbildungsrate in den bayerischen Landkreisen eine hochsignifikante Abhängigkeit von der Cäsium- Bodenkontamination. Das Verhältnis der Fehlbildungsraten in Süd- und Nordbayern korreliert zeitlich mit der um sieben Monate verschobenen Cäsiumbelastung der Schwangeren. Die Fehlbildungsrate in den 24 höchstbelasteten Landkreisen im November plus Dezember 1987 war nahezu dreimal so groß wie in den 24 niedrigst belasteten Landkreisen Bayerns. In den zehn höchstbelasteten Landkreisen war die Fehlbildungsrate sogar fast achtmal höher als in den zehn niedrigst belasteten. Die Ergebnisse stimmten auch überein mit einer erhöhten Rate von Totgeburten. Eine andere Arbeitsgruppe fand ebenfalls einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Fehlbildungsrate nach Tschernobyl und der Cäsium- Bodenkonzentration in den bayerischen Landkreisen. Für die Fehlbildungsgruppe Lippen , Kiefer und Gaumenspalten wurde eine Erhöhung der Fehlbildungshäufigkeit in den Jahren nach Tschernobyl (1987-1991) gegenüber den Jahren zuvor (1984-1986) ermittelt. Tschernobyl-Folgen in weiteren Ländern Anfang des Jahres 1987 wurde aus der vom Tschernobyl-Regen besonders betroffenen Westtürkei von einer Häufung von Missbildungen bei Neugeborenen berichtet. So wurden im November 1986 in Düzce an der westlichen Schwarzmeerküste zehn Babys ohne Gehirn geboren. Eigentlich wären höchstens drei Fälle dieser tödlichen Missbildung Anenzephalie üblich gewesen. Aus der Türkei wurden auch erhebliche Anstiege an Fehlbildungen des Zentralnervensystems (ZNS) wie Anenzephalie und spina bifida aperta berichtet. In Finnland wurde ebenfalls eine erhöhte Fehlbildungsrate (einschließlich Anstiegen der Störungen des ZNS und bei Gliedmaßen) in den höher belasteten Regionen registriert. Mehr Fälle an ZNS-Defekten wurden auch in Odense, Dänemark, Ungarn und Österreich beobachtet. In der Region Pleven in Bulgarien fielen Fehlbildungen von Herz und ZNS auf sowie Mehrfachanomalien. An der Universitätsklinik Zagreb, Kroatien, wurden zwischen 1980 und 1993 alle toten Frühgeburten und Neugeborenen, die innerhalb von 28 Tagen nach der Geburt verstarben, autopsiert.Auch hier zeigten sich erhöhte Raten von ZNS-Anomalien nach Tschernobyl.

In Finnland ist eine signifikante Zunahme von Frühgeburten bei Kindern, deren Mütter während der ersten drei Monate ihrer Schwangerschaft in den durch den Tschernobyl-Fallout höher belasteten Gebieten Finnlands lebten, für den Geburtszeitraum von August bis Dezember 1986 festgestellt worden.

Eine international zusammengesetzte Wissenschaftlergruppe veröffentlichte 1991 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über Chromosomenschäden in Lymphozyten von in Salzburg (Österreich) lebenden Menschen in der Folge des Reaktorunglücks in Tschernobyl. Dabei erhöhte sich die Zahl der Chromosomenschäden in den Lymphozyten des peripheren Blutes der Testpersonen im Vergleich zu vor Tschernobyl zunächst auf etwa das Sechsfache. In Schottland und Schweden kam es – ähnlich wie in Berlin – nach Tschernobyl zu einer schlagartigen Erhöhung von Downsyndrom-Fällen (Trisomie 21). Fazit

Angesichts der nachgewiesenen vermehrten Chromosomenaberrationen nach Tschernobyl hält der Epidemiologe und Strahlenforscher Professor Wolfgang Hoffmann das gängige Argument, wonach die – durch Modellannahmen abgeschätzten – Falloutdosen von Tschernobyl in den Nachbarländern viel zu klein seien, um messbare Effekte zu erzeugen, für widerlegt.

Dr.Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende, und Henrik Paulitz,Atomenergieexperte der IPPNW aus IPPNW-Forum 97/06

Quelle: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/