Andreas Buro

Die Massaker in Algerien, von der islamistischen GIA oder von Regierungskräften betrieben, werden zu Recht von Europa mit Entsetzen verfolgt. Die Menschen fliehen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. In Ruanda beginnt erneut dasGemetzel zwischen Tutsi und Hutu. Wer sich durch Flucht in Sicherheit bringen kann, wird dies versuchen, auch wenn dabei Landesgrenzen überschritten werden müssen. In der Türkei hat das Militär über 3.000 kurdische Dörfer und Weiler zerstört, über 3 Millionen KurdInnen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, suchten zum Teil Schutz im Nord-Irak, wo sie erneut in das Feuer der türkischen Invasionskräfte gerieten. Flucht und erneute Flucht ist das Schicksal dieser Menschen – massenhaft auch Tod.

In Deutschland sehen wir den Film “Schindlers Liste” und bewundern den Mut eines Mannes, der Juden aus Todesnot rettet. Andere Fälle der Aufnahme und Fluchthilfe werden als beispielhaft bezeichnet. Die FeiertagsrednerInnen sagen, wir Deutschen hätten gelernt, wir träten für Menschenrechte ein. Im Grundgesetz heißt es dementsprechend: “Politisch Verfolgte genießen Asyl”. Internationale Vereinbarungen über die Einhaltung von Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen hat die Bundesrepublik unterzeichnet.

Hunderte, wenn nicht tausende von Initiativen wenden sich gegen aufkommende Ausländerfeindlichkeit, welche immer wieder von führenden PolitikerInnen verurteilt wird.

In der Wirklichkeit fahren die Züge anders.

Das Asylrecht wird Zug um Zug eingeschränkt. Die Kriminalisierung der Ausländer wird von höchster Stelle aus durch die Art der Interpretation von Strafstatistiken betrieben, so daß viele Menschen glauben müssen, es seien vor allem die Ausländer, welche die Sicherheit der Bürger bedrohten. Wer für ihre Zuflucht hier im Lande eintritt, steigere dadurch die kriminelle (und soziale) Unsicherheit der Deutschen.

Entsprechend wurde denjenigen, die lebensbedrohte Menschen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland in Sicherheit brachten, Stein um Stein in den Weg gelegt, auch wenn sich die Offiziellen später rühmten, niemand habe so viele Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen wie Deutschland. Gleichzeitig wird in unserem Lande immer mehr das Bild der Flüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer mit Tendenz zu mafiosem Verhalten konturiert. Die “unantastbare Menschenwürde” unseres Grundgesetzes, die nicht nur für Deutsche gilt, scheint in vielen Institutionen für den Umgang mit Flüchtlingen keine Gültigkeit mehr zu haben.

Der deutsche Beitrag zur Erzeugung von Flüchtlingen

Parallel zu den Schrecken des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belieferte auch Deutschland die Türkei mit Waffen, die Ankara für den Kampf gegen seine kurdische Bevölkerung einsetzt. Auch gewährte man finanzielle Hilfe, obwohl in der Türkei fast seit der Gründung des kemalistischen Staates die kurdische Identität negiert und unterdrückt wurde. Kurden in ihren Siedlungsgebieten wurden schwer benachteiligt.

Sie haben 2/3 der letzten siebzig Jahre entweder unter Kriegsrecht oder im Ausnahmezustand verbracht. Die anhaltende Unterdrückung führte zu Gegengewalt, seit 1984 zum Guerilla-Krieg der PKK. Während in unseren Geschichtsbüchern die Lützow`schen Freikorps gegen die Napoleonische Besatzung noch gefeiert werden, wird der kurdische Kampf um Anerkennung ihrer Identität vom Westen aufgrund der NATO-Brüderschaft und der geostrategischen Lage der Türkei als Terrorismus gebrandmarkt, den zu vernichten alle Mittel recht seien, selbst der schlimmste Terrorismus der türkischen Armee, Polizei, der paramilitärischen Verbände und Todesschwadronen.

Eine politische Lösung statt Kriegsterror

Seit Jahren kämpfen Initiativen aus vielen europäischen Staaten, den USA und anderen Ländern für eine Beendigung des Krieges und fordern eine politische Lösung. Die Kurden in der Türkei sind, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ganz überwiegend an einer solchen Lösung im Rahmen des türkischen Staates interessiert. Ihnen geht es nicht um Separatismus, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und eine entsprechende Praxis in Gleichberechtigung. Dies alles sind Forderungen, die ganz im Rahmen internationaler Rechtsnormen liegen, die einzuhalten die Türkei sich vertraglich verpflichtet hat. Doch sie kommt ihreneigenen Verpflichtungen nicht nach und verweigert eine politische Lösung, ja verbietet sogar, darüber auch nur nachzudenken und gar öffentlich zu sprechen.

Ihre NATO- und EU-Partner tolerieren dieses gegen alle “westlichen Werte” verstoßende Verhalten.

Gleichzeitig verurteilen sie die Gegengewalt der Kurden als einzigen Terrorismus in diesem Krieg, obwohl die PKK – man wird zu Recht über ihre Praxis streiten können – immer wieder eine politische Lösung vorschlägt und dafür Vorleistungen erbringt. Bei solcher Komplizenschaft ist es naheliegend, die kurdischen Opfer des Krieges mit den “kriminellen Terroristen” gleichzusetzen, also die Opfer zu Tätern zu machen, die man verfolgen muß.

Menschen auf der Flucht nutzen dem Wahlkampf und der Festung Europa

Die in diesen Tagen auf Schrottschiffen unter Lebensgefahr an der italienischen Küste anlaufenden kurdischen Flüchtlinge werden so auch prompt von Kanther und Co. als “Illegale” charakterisiert undin einen Topf mit “mafiosen Schlepperbanden” geworfen, deren Opfer sie in Wirklichkeit sind und die oft genug die Hilflosigkeit der Flüchtlinge schamlos ausbeuten. Die Wellen, welche die Flüchtlinge an den Strand bringen, finden vor allem in Deutschland, in dem bayerische, niedersächsische und bundesweite Wahlen anstehen, einen mächtigen Widerhall, so als ob ein neuer Hunnensturm bevorstünde, durch den das christliche Abendland islamistisch-fundamentalistisch unterzugehen drohe. In Wirklichkeit kamen jedoch seit Anfang November 97 nur etwa 2.400 Flüchtlinge. Reicht das wirklich, Herr Kanther, für diese Panikmache? Als das türkische Militär – unser NATO-Partner – 1980 putschte, flohen etwa 58.000.

“Imperiale Arroganz” oder …..wann wird man je verstehen?

Italien hat die Flüchtlinge aufgenommen, beköstigt und zugesagt, dem Asylrecht entsprechend, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Das Kommissariat der UN-Flüchtlingsorganisation nannte das italienische Verhalten vorbildlich, während Kanther Italien aufforderte, seine Schengener Grenzen endlich flüchtlingsdicht zu machen. Die Bundesrepublik werde es nicht hinnehmen, daß die nächste illegal, verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten wie in Bosnien sich erneut in Deutschland “in illegaler Zuwanderung abspielt” (FR 7.1.98). Italienische Kommentatoren sprachen von einem deutschen Ultimatum und von imperialer Arroganz. Mancher wird nun merken, was es bedeutet, ein vereinigtes Deutschland als Hegemonialmacht in EU-Europa zu haben, und begreifen, welch inhumanes Bauwerk die Festung Europa wird, an dem die deutsche Regierung so tatkräftig mitwirkt. Inzwischen haben die Türkei und die beteiligten Schengen-Staaten ihre Polizeichefs beraten lassen, wie man die Flüchtlinge fernhalten könne: Gemeinsame Pläne und Strafmaßnahmen … Glauben die Kanthers wirklich, politische Probleme mit Polizeiknüppeln lösen zu können? Hermann Lutz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht da weiter. Statt stärkerer Grenzkontrollen sei neben der Zerschlagung der Schlepperbanden eine neue Kurden-Politik der Türkei und eine politische Lösung des Problems erforderlich. (FR 7.1.98)

Dem naheliegenden Gedanken, die Ursachen für die Flucht so vieler KurdInnen aus ihrer Heimat und gewohnten Lebensweise zu beseitigen, wollte man offensichtlich nicht näher treten. Denn eigentlich kamen die Flüchtlinge doch gerade recht, um den Festungsbauern neue Legitimation für noch höhere Mauern zu liefern und deren Wahlchancen in dem vor uns liegenden Jahr zu verbessern.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de/komitee/flucht11.htm

Übersetzung der Erklärung von Rivas, die auf dem II Weltsozialforum der Migrationen, vom 22.-24. Juni 2006 in Madrid, verabschiedet wurde.

Erklärung von Rivas

Die Versammlung der sozialen Bewegungen während des II Migrations – Weltsozialforums “Für eine universelle StaatsbürgerInnenschaft und die Menschenrechte. Eine andere Welt ist möglich.”

Die Frauen und Männer, die die sozialen Bewegungen und die Organisationen der Zivilgesellschaften bilden, haben sich in Rivas Vaciamadrid (Spanien) vom 22. bis 24. Juni 2006 versammelt und repräsentieren 1193 Organisationen aus 84 Ländern des ganzen Planeten.

Wir sind der Meinung:

Es ist möglich, notwendig und dringend, eine andere Welt zu schaffen. Wir MigrantInnen sind Subjekte und AkteurInnen von Transformationen der Gesellschaften in die wir gekommen sind und aus denen wir kommen – und mensch sollte diese Rolle und die Chance die dies darstellt zum Wachstum derselben anerkennen und fördern.

Migration ist ein Prozess der in diesem Moment seinen Platz im Rahmen der Globalisierung hat und nicht außerhalb dessen analysiert werden kann. Mensch darf das Thema nicht ausschließlich als Grenzen oder “Türen nach Innen” angehen, sondern es handelt sich um einen ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Prozess, der direkt verbunden ist mit den Folgen, die das auferlegte neoliberale kapitalistische Modell weltweit generiert.

Die Migrationspolitiken können nicht außerhalb der Menschenrechte stehen; diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit und mensch muss ihre gegenseitige Abhängigkeit, Vollständigkeit und Universalität sicherstellen.

Die universelle StaatsbürgerInnenschaft ist eine Notwendigkeit für die Prozesse des Zusammenlebens. Alle Personen, die neu in ein Land kommen, müssen alle Rechte haben, einschließlich des Walrechtes, die einer/m BürgerIn zustehen und dürfen nicht an die Nationalität gebunden sein.

Wir MigrantInnen sind soziale Subjekte, deren Ermächtigung und Ausdruck fundamental ist als AgentInnen der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Transformation.

Wir prangern an:

Die ökonomischen, sozialen und kulturellen Politiken, welche die Basis der aktuellen Globalisierung sind, eine humane und nachhaltige Entwicklung von eigenen Interessen und Notwendigkeiten aller Gesellschaften verhindern. Das Handeln der multinationalen Unternehmen, die Außenschulden, der Verlust der Nahrungsmittelsicherheit, der ungerechte Handel, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und bewaffnete Konflikte sind die Ursache dafür, dass sich viele Personen gezwungen sehen, wegzugehen und zu emigrieren, sowohl nach Norden als auch innnerhalb der Länder des Südens.

Praktiken am Rande der Menschenrechte wie die Verlagerung der Grenzen sind nicht zulässig, ebensowenig die Freihandelszonen und die Internierungszentren, die geschlossen gehören. Wir lassen es nicht zu, dass die Einwanderung mit Sicherheit in Verbindung gebracht, als Wechselgeld benutzt und zwischen den Regierungen oder für Wahlkämpfe missbraucht wird.

Es existiert eine reduktionistische Sicht der MigrantInnen als Arbeitskräfte. Wir MigrantInnen sind Personen und keine Ware und deshalb sollten wir alle Rechte garantiert bekommen, die erlauben uns zu entwickeln und BürgerInnen sein zu können – BürgerInnen der Gesellschaft in die wir gekommen sind: Arbeitsrechte, soziale, kulturelle, wirtschaftliche, zivile und politische Rechte.

Es gibt andere Arten der Verfolgung, die Millionen von Menschen zwingen aus ihren Herkunftsgesellschaften wegzugehen wie die Auswirkung der wirtschaftlichen Megaprojekte, die Naturkatastrophen, die Verfolgung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, Religion und die Verletzung von ökonomischen und sozialen Rechten, die nicht in den internationalen Schutzbestimmungen aufgenommen sind.

Wir prangern alle Arten von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus an.

Es gibt tausende Personen, die bei der Einwanderung tagtäglich und unter absoluter Straflosigkeit sterben, gefoltert und verstümmelt werden oder verschwinden. Wir zeigen die Aufrüstung der Grenzen, die Mauern, die Patroullien, die Mafias und den Menschenhandel für die sexuelle Ausbeutung an, die diese Verbrechen verursachen. Ebenso prangern wir den Menschenhandel und die Sklavenarbeit an.

Wir schlagen vor, fordern und verpflichten uns:

Wir fordern, dass die globale Entwicklung in öffentlicher Verantwortung von den Staaten und multilateralen Organisationen mit der Beteiligung der BürgerInnen übernommen werden muss.

Wir fordern, dass die Menschenrechte in allen Gesellschaften garantiert und in jeder Etappe des Migrationsprozesses über Verwaltungshandelungen gegenüber Personen hinausgehen müssen: im Ursprungsland, auf der Durchreise, am Zielort und bei der Rückkehr.

Wir fordern, dass die MigrantInnen nicht kriminalisiert werden, weil sie keine Papiere besitzen, dass die AusländerInnengesetze abschafft werden, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten stehen und dass das Recht auf Bewegungsfreiheit garantiert wird.

Wir fordern die Unterzeichnung und Umsetzung der internationalen WanderarbeiterInnen Konvention, das Abkommen 143 der Internationalen Arbeits Organisation über die migrantischen ArbeiterInnen und das Abkommen 49 gegen Menschenhandel. Wir verpflichten uns zu überwachen, dass alle öffentlichen Gewalten aller Staaten Maßnahmen ergreifen, die zur Ratifizierung dieser Bestimmungen führen. Wir fordern besonders die Gewerkschaften zu einem Engagement für diese Sache auf.

Das Recht mit ihrer Familie zu leben ist grundlegend für MigrantInnen. Wir fordern, dass dieses garantiert wird.

Wir fordern den Schutz für Personen, die Opfer von anderen Formen der Verfolgung sind, als in der Genfer Konvention vorgesehen, und dass die GFK um diese Formen der Verfolgung erweitert wird. Wir fordern, dass den Verfolgten das Recht auf Asyl in einem sicheren Land garantiert wird und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge mit Garantien.

Wir fordern, dass unsere führende Rolle als Migrantinnen anerkannt wird, indem die Opfersicht, die mensch von uns hat, überwunden wird.

Wir verpflichten uns als Weltsozialforum der Migrationen in alle Räume internationaler, nationaler und lokaler Treffen mit unseren Aussagen, Forderungen und Vorschlägen zu gelangen.

Deswegen:

1. Wir verabschieden die ERKLÄRUNG VON RIVAS, unsere Arbeitsgrundlage, die uns eine gemeinsame Arbeit im internationalen, nationalen und lokalem Rahmen erlaubt.
2. Wir verpflichten uns, das III Weltsozialforum der Migrationen durchzuführen und den hier beschlossenen Aktionen Kontinuität zu geben. Außerdem verpflichten wir uns, die Themenachse Migration beim nächsten Weltsozialforum 2007 in Nairobi zu organisieren.
3. Wir werden eine weltweite Mobilisierung einmal im Jahr durchführen als Element der Bekanntmachung, der Vorschläge und der Sichtbarmachung des Weltsozialforums der Migrationen.
4. Wir werden fortfahren mit dem Netz des Forums als Arbeitsraum, Gedächtnis und zum Austausch.
5. Wir eröffnen einen gemeinsamen Redaktionsraum eines Dokuments für die weltweiten Rechte der MigrantInnen, welche auf dem nächsten Forum diskutiert werden sollen.
6. Wir bilden ein permanentes, internationales Komitee des Weltsozialforums der Migrationen, indem es RepräsentantInnen aller Kontinente geben wird, welche die Umsetzung der Arbeitsaufträge sicherstellen sollen und die regionale und lokale Entsprechungen haben kann.

Und wir machen das, weil wir der Meinung sind, dass EINE ANDERE WELT MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND IST.

Quelle: http://no-racism.net/article/1746/

(13.03.2006)

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie “Insellage” mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

Die Lager

Wie die mauretanische Regierung mitteilt, wird sie sofortige Maßnahmen zur Kontrolle von Schiffsreisen ergreifen, die EU-Territorium zum Ziel haben. Gemeint sind die Kanarischen Inseln. Bei den Maßnahmen handelt es sich um den Aufbau neuer Grenzposten, um die Ausweitung der Grenzpatrouillen und um eine Intensivierung der Grenzüberwachung.[1] Entsprechende Planunterlagen halten Berlin und Brüssel bereit. Auch der Einsatz europäischer Polizeitruppen – vermutlich aus Spanien – steht bevor. Zudem sollen festgenommene Ausreisewillige baldmöglichst in Lagern interniert werden.[2]

Mauretanien reagiert damit auf Druck aus der EU, die das Massensterben von Flüchtlingen im Meer zwischen dem afrikanischen Festland und den Kanarischen Inseln zum Anlass nimmt, die endgültige Befestigung der mauretanischen Seegrenze zu verlangen. Allein in den vergangenen vier Monaten sind nach Angaben humanitärer Organisationen mindestens 1.200 Menschen bei der Flucht auf hoher See ertrunken.

Verschiebung

Das Massensterben vor der afrikanischen Westküste ist die unmittelbare Folge von Maßnahmen, die die EU an der afrikanischen Nordküste erzwingt. Dort war Marokko im Herbst angewiesen worden, an seinen Außengrenzen die Kontrollen zu intensivieren.[3] Fluchtbewegungen, die bisher über die marokkanische Küste führten, wurden daraufhin abgelenkt, ohne dass die EU den Ursachen des anhaltenden Armutssdrucks nachging. Daraufhin kam es zu einer Verschiebung der Reisekoordinaten, die jetzt nach Westen weisen und vor allem über Mauretanien führen. Vom südlich angrenzenden Senegal können die Kanarischen Inseln – und damit EU-Territorium – mit herkömmlichen Fluchtmitteln, zumeist leichten Booten, praktisch nicht mehr angesteuert werden.

Blaupausen

Bei der Hochrüstung der mauretanischen Grenzen und dem Aufbau von Lagern kooperiert die EU mit einem Regime, das sich im vergangenen August an die Macht geputscht hat. Der gegenwärtige Präsident, der erst vor vier Wochen einen Sonderemissär zu Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt nach Berlin entsandt hatte, gilt als Hauptverantwortlicher für Foltermaßnahmen, für die mutmaßliche Liquidierung von Oppositionellen und für Massaker an Minderheiten.[4] Diese Zustände hindern Berlin nicht, beim technischen Aufbau maritimer Grenzsperren zu kooperieren. Entsprechende Vorarbeiten gehen auf Pläne des früheren deutschen Innenministers Otto Schily zurück. Nach diesen Blaupausen funktionieren weite Teile der Sperrwerke im Mittelmeer und an der osteuropäischen Peripherie.

Nur die Haftzellen

Berlin ergänzt seine äußere Flüchtlingspolitik um Verschärfungen der inneren Durchlässigkeit. Gegenwärtig arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Neufassung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes. Personen, die in Deutschland das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, werden weiteren Erschwernissen unterworfen. Demnach sollen Einreisende an den deutschen Außengrenzen bereits zurückgewiesen werden können, wenn der bloße Verdacht auf Asylgesuch besteht; auch eine unmittelbare Inhaftierung ist möglich.[5] Asylsuchende werden in Zukunft zwischen dem Augenblick ihres Einreisebegehrens und der Abschiebung “von Deutschland nur die Haftzellen sehen”, erklärt der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion.

Verschiebebahnhof Dublin II

Kopp zufolge ist es Ziel der strategisch angelegten Berliner Politik, einreisewillige Flüchtlinge in die südlichen und östlichen Außenstaaten der EU abzuschieben. Die sogenannte “Dublin II-Verordnung” der EU sehe vor, “dass in der EU derjenige Staat für die Asylprüfung zuständig ist, der die Einreise auf das Territorium der Gemeinschaft zugelassen hat”, berichtet Kopp. Die Folge ist zunehmender Druck auf die – meist ärmeren – südlichen und östlichen EU-Grenzstaaten, in denen illegale Zurückweisungen in angrenzende Nicht-EU-Staaten zunehmen. Die Lager, die Berlin dort errichten lassen will – aktuelles Beispiel: Mauretanien -, seien “sozusagen der Weichspüler, um die völkerrechtswidrigen Zurückweisungspraktiken mit der Behauptung zu legitimieren, man baue ja jetzt ‘Aufnahmesysteme’ auf”, urteilt der Europareferent von Pro Asyl gegenüber german-foreign-policy.com. Er verweist auf bereits bestehende Elendscamps in der Ukraine, in denen die inhaftierten Flüchtlinge Hunger leiden.[6]

Vom Hals schaffen

Man habe zudem “den Eindruck”, als wären völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen mit der im Dezember von der EU-Kommission verabschiedeten Asylverfahrensrichtlinie “in eine EU-Richtlinie gegossen worden”. Dem EU-Paragraphenwerk zufolge soll es in Zukunft möglich sein, Flüchtlinge ohne weiteres in außereuropäische Staaten abzuschieben; dort muss nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert worden sein. Wie Kopp urteilt, kann die Richtlinie, die in ähnlicher Form in Deutschland seit 1993 in Kraft ist und auf maßgeblichen Druck Berlins in EU-Recht übertragen wurde [7], als “Kompensation” für die südlichen und östlichen EU-Grenzstaaten gelten. Man habe “sinngemäß gesagt: Wir waren sehr erfolgreich mit unserer Drittstaatenregelung; wenn ihr sie implementiert, könnt ihr euch das Problem, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, vom Hals schaffen.”

Supergau

Der “Supergau für den europäischen Flüchtlingsschutz” (Kopp) geht auf den Berliner Versuch zurück, Deutschland eine praktisch flüchtlingsfreie “Insellage” innerhalb der EU zu verschaffen. In der vergangenen Woche hat das Bundesinnenministerium die jüngste Asylstatistik veröffentlicht, die den vollen Erfolg des Vorhabens demonstriert. Demnach haben in den ersten beiden Monaten des Jahres insgesamt 3.801 Personen in Deutschland Asyl beantragt – 15,4 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit der nur kurz andauernden Öffnung der europäischen Grenzen in den Jahren 1989/90. Zeitgleich wurden 6.326 Asylverfahren entschieden. 63 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, 33,8 Prozent “anderweitig erledigt” (etwa durch Rücknahme des Antrags oder Suizid), 2,4 Prozent (149 Personen) erhielten einen Abschiebeschutz nach Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl erhielten im Januar und Februar – zunächst für drei Jahre, danach kann es aberkannt werden – bundesweit 0,8 Prozent der Antragsteller. Das sind exakt 52 Personen, weniger als eine pro Tag.[8] Etwa zehn pro Tag sterben bei dem Versuch, über die Kanarischen Inseln in die EU einzureisen.

Bitte beachten Sie auch unser Extra-Dossier Festung Europa sowie das Interview mit Karl Kopp.

[1] Mauritania anuncia un plan contra la inmigración clandestina hacia Canarias; El Pais 12.03.2006 [2] Autoridades mauritanas repatriaron 70 inmigrantes a Senegal; EFE 11.03.2006 [3] s. dazu Opfer unbekannt und Verschiebung [4] s. dazu Uneingeschränkt positiv [5] Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration. Pro Asyl zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union; www.proasyl.de [6] Lesen Sie dazu das Interview mit Karl Kopp. [7] s. dazu Berlin will Verschärfung des europäischen Asylrechts und Europa den Europäern sowie Anwalt der Menschenrechte [8] 1.779 Asylbewerber im Februar 2006; Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren 08.03.2006

s. auch Lagerspezialisten und Größere humanitäre Krise sowie Elendszirkulation

Aus: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56280