Der Militarismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die “Zivilgesellschaft” gegen das Militärsystem: das war einmal eine klare Frontstellung, etwa im Königreich Preußen, als die Werber der Armee oftmals auf handgreiflichen Widerstand beim Einfangen der Rekruten stießen.

Im Kaiserreich sorgte der allgemeine Kriegsdienstzwang, den Preußen-Deutschland im 19. Jahrhundert als einziges europäisches Land in Friedens- wie Kriegszeiten aufrechterhalten hatte, für eine einzigartige soziale Militarisierung. Aber immer blieb das Militär eine exklusive Gruppe; gerade die Heroisierung des Soldaten (wie erbärmlich das Kasernendasein auch sein mochte) erforderte die Aufrichtung von Schranken gegen die verdächtig-verächtlichen Zivilisten. Das Offizierskorps als Elite der Nation hielt auf einen strikten Ehrenkodex: ja, den preußischen Leutnant – denkt der Untertan Diederich Heßling bewundernd, als er sich, vor der Duellforderung kneifend, gedemütigt aus dem Zimmer ebendieses Leutnants schleicht – den macht uns eben doch keiner nach!

Kriegervereine und -denkmäler, Militärmusik, Fackelzüge – die Rituale des klassischen Militarismus machten das Militär zwar öffentlich unübersehbar, grenzten es aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die war schlapp und verweichlicht; auf Olaf Gulbranssons Simplicissimus-Karikatur schnauzt der bullige Feldwebel unter der Pickelhaube den windschiefen Rekrutenhaufen an: “Aus euch werden wir erst mal Menschen machen!”

Die Werte und Verhaltensweisen des Militärs waren allgegenwärtig, aber nicht jedem erreichbar; und das paßte der Bourgeoisie im Grunde ganz gut: sie hatte nur Sinn für Heroismus auf Distanz: Heldenverehrung gerne, aber sich selber in den Schlamm schmeißen? Ich bitte Sie, man hat seine Leute. Entweder die armen Schlucker, die in eine Berufsarmee eintreten mußten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, oder die Kriegsdienstpflichtigen, denen unter der kulturellen Hegemonie des klassischen Militarismus die Erniedrigungen des Militärdienstes als unentbehrlicher Bestandteil einer männlichen Identität erschienen.

Einen in diesem Sinn militaristischen Staat gibt es unter den Staaten, die eine globale militärische Macht darstellen, den USA und der Europäischen Union, nicht mehr. Ihre Armeen kommen zunehmend zivil daher, und die Rituale des klassischen Militarismus machen immer mehr den Eindruck von Relikten einer vergangenen Zeit.

Die Rhetorik, mit der Bundeswehrvertreter, Verteidigungsexperten und Rüstungslobbyisten die Öffentlichkeit bearbeiten, ist weich und weicher geworden: keineswegs gehe es darum, Krieg zu führen, vielmehr um peace keeping – na, schlimmstenfalls peace enforcing … Keine Rede könne davon sein, daß wir eine Interventionsarmee hätten oder haben wollten (die US-Amerikaner schon); aber wir müßten bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Hilfe zu leisten!

Selbst da, wo sich nicht verschleiern läßt, daß gekämpft wird, handelt es sich scheinbar nicht um etwas so Übles wie Krieg: allenfalls werden Militärschläge, und zwar präzise, durchgeführt. Mit offen dargestelltem Heroismus ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen und keine Armee mehr zu rechtfertigen. Parallel dazu wird die Bundeswehr umgebaut: von einer sogenannten Verteidigungsarmee, deren Aufgabe es war, im Rahmen der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges die Fähigkeit zum Krieg zu demonstrieren und damit Gewalt anzudrohen, zu einer Armee im Einsatz, die Gewalt tatsächlich anwendet; da, wo es zur Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik erforderlich ist. Struktur und Ausrüstung werden diesen Erfordernissen seit Jahren angepaßt; die Ausbildung, die härter und einsatzorientiert zu sein hat, ebenfalls; auch wenn es da anfangs zu Mißverständnissen gekommen zu sein scheint.

Die Fähigkeit des Staates, Krieg zu führen, ist nicht mehr an das martialische Auftreten des klassischen Militarismus gebunden. Der Militarismus hat sich mit der Zeit gewandelt, er ist pragmatischer und ziviler geworden, er hat seine feudalen heroischen Anteile abgestoßen, um sich als Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft unauffällig, aber wirkungsvoll zu präsentieren. Eine Big Band tourt durch die Lande, gibt Benefizkonzerte, auf denen Geld für wohltätige Zwecke gesammelt wird; auf dem Programm steht Jazz, die Sängerin ist Afrikanerin, und die Musiker sind – Soldaten, denn es handelt sich um die Big Band der Bundeswehr. Was soll man denn dagegen haben? Schließlich wird hier doch keine Propaganda fürs Militär gemacht; Politik kommt gar nicht vor!

Eben. Die Bundeswehr, Träger des staatlichen Gewaltmonopols und eben dabei, sich für weltweite Kriegseinsätze auszurüsten, besetzt einen öffentlichen Raum, unübersehbar; und gleichzeitig macht sie jede Diskussion über sich und das, was sie tut, unmöglich. Man kann nicht während eines Big-Band-Konzerts diskutieren oder mit einer Big Band oder über den gemeinnützigen Zweck, für den sie Geld sammelt. Die Aufgabe und die Handlungen der Armee verschwinden unter einem Klangnebel aus Swing.

Wer Swing spielt, kann unmöglich militärische Haltung annehmen. Die Kasernenhofschindereien der kaiserlichen Armee wurden vom heroischen Ideal überdeckt; die Kriegsausbildung bei der Bundeswehr vom legeren Auftreten ihrer Musiker oder Sportler und dem menschenfreundlichen Engagement ihrer humanitären Helfer.

Kampftruppen gibt es aber auch? Das ist eben noch ein Job, den man bei der Bundeswehr machen kann. Die organisierte Gewaltanwendung des Militärs unterliegt nicht mehr den Zwängen eines feudalen Ehrenkodex, der für eine exklusive Gruppe von Kriegern verbindlich ist, sie ist ein Beruf wie jeder andere geworden: routiniert, effizient und ohne großartige Sperenzchen zu erledigen. Die Barrieren zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Militär sind gefallen, eines geht ins andere über: so wird das Militärische ziviler, das Zivile aber auch militärischer. Die Existenz des Militärs und sein Zweck werden von niemandem außer marginalen Gruppen in Frage gestellt (und in einem Aktionsbündnis die Forderung nach Asyl für Deserteure durchzusetzen, ist ein Kraftakt!), die Anwendung von kriegerischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele wird entweder nicht als Problem zur Kenntnis genommen oder akzeptiert. Es gibt eine Art von ideologischem dual use: die Bilder und Haltungen, die die Kulturindustrie verbreitet, passen ebenso gut in einen zivilen wie in einen militärischen Kontext; was auszuwechseln wäre, ist die Kleidung, alles andere funktioniert hier wie dort.

Der moderne Militarismus pflegt die alten Rituale vor allem im Interesse des Zusammenhaltes der Truppe selbst und nur noch begrenzt als Mittel der Außendarstellung – das läßt sich etwa an öffentlichen Gelöbnissen beobachten, deren Öffentlichkeit zum Teil eine sehr eingeschränkte ist, die aber einen Schlußpunkt unter die militärische Initiation der Rekruten setzen. Sie werden noch einmal symbolisch in das militärische Kollektiv einverleibt, damit dem Einzelnen klar wird: Jetzt gehörst du dazu! Darauf kann eine Organisation, die tödliche Gewalt anwenden soll, nicht verzichten. Aber aus der Beobachtung, daß diese Seite der Medaille nur noch relativ selten vorgezeigt wird, zu schließen, wir lebten in einer nachmilitärischen Gesellschaft, wäre sträflich naiv.

Christian Axnick

Quelle: http://www.graswurzel.net/297/militarismus.shtml

Von Ludwig Niethammer und Theodor Beck
31. März 2001

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.

Zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der Nato möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.

Auf dem EU-Gipfel in Nizza letzten Dezember legten die Staats- und Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen Schnellen Eingreiftruppe fest. Bereits in zwei Jahren soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.

Dass die EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an dem Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreifstruppe zur Verfügung gestellt werden soll. Geplant sind 95 Kriegsschiffe und 570 Flugzeuge aller Kategorien. Über die Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens.

Während Sicherheitsexperten die Notwendigkeit europäischer Truppen mit eigenständiger Kommandostruktur betonen, wird in den Medien immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Typisch ist ein Kommentar der konservativen Zeitung Die Welt (17. November 2000) in dem auf “erhebliche Mängel” und großen Rückstand der europäischen Truppen aufmerksam gemacht wird. “Für den Transport von Truppen und Material über weitere Strecken auf See können die EU-Staaten nur sechs der laut Planung benötigten 61 Schiffe aufbieten. Beim Lufttransport fehlen 66 der gewünschten 188 Flugzeuge. Große Lücken klaffen auch bei elektronischer Aufklärung und bei Mitteln, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. ‚Ohne Nato geht bis auf weiteres nichts‘, erklärt dazu ein hoher EU-Diplomat. Bei mobilen Hauptquartieren, gepanzerten Verbänden und der Infanterie stehen die EU-Staaten dagegen gut da.”

Der Einsatzradius der geplanten EU-Armee soll laut Pressemitteilungen 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich. Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten erfordern. Zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals ausgewechselt werden müssten.

Die Schnelle Eingreiftruppe ist kein stehendes Heer, sondern wird aus den einzelnen nationalen Armeen der EU-Staaten zusammengesetzt. Die drei gewichtigsten Länder stellen dabei die meisten Soldaten zur Verfügung. Und dabei stellt wiederum Deutschland mit 18.000 Mann den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien und Frankreich mit jeweils 12.500 Mann. Außer Dänemark beteiligen sich alle 15 EU-Mitgliedsländer mit eigenen Truppenkontingenten. Der Vorsitzende des EU-Militärstabs wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Im Streit um diesen Posten musste sich Frankreich mit dem zweiten Vorsitzenden begnügen.

Fünf Jahrzehnte lang diente die Westeuropäische Union (WEU) als europäischer Pfeiler der NATO. Um erste, eigenständige Militärstrukturen in Europa aufzubauen, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres alle wichtigen militärischen Funktionen der WEU aus den Händen genommen und der EU übertragen. Das betrifft die Zuständigkeit bei Kriseneinsätze, erstreckt sich aber auch auf Logistik und technische Ausrüstung.

So muss die WEU an die EU nicht nur das Satellitenzentrum im spanischen Torrejon abtreten, sondern auch das Zentrum für militärische Studien in Paris. Die faktische Auflösung WEU ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit der EU. Auch für humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze und die vielbeschworenen “friedenssichernden und friedenserzwingenden Maßnahmen” ist jetzt die EU zuständig.

Eigenständige europäische Kommandostrukturen

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, die amerikanischen Bedenken hinsichtlich dieser eigenständigen europäischen Militärstrukturen zu zerstreuen. Doch die Entscheidungen vom EU-Gipfel in Nizza sind eindeutig. In einem Vertrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) haben die EU-Mitgliedsländer festgelegt, dass drei neue Führungsgremien eingerichtet werden.

Als das wichtigste wird das “Politische und Sicherheitspolitische Komitee” (PSK) bezeichnet. Ihm obliegt bei Militäraktionen der EU die “politische Kontrolle und die strategische Leitung”. Es wird damit maßgeblich über Beginn, Durchführung und Ende einer militärischen Aktion bestimmen. Laut offiziellem Bericht der ESVP ist das PSK auch für die Beobachtung der internationalen Lage in den Bereichen der “Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” und für den politischen Dialog zuständig.

Der “Militärausschuss der Europäischen Union” (EUMC) ist das höchste militärische Gremium und besteht aus den Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer bzw. ihren Vertretern. Dieser Ausschuss wird das PSK in militärischer Hinsicht beraten. In Zusammenarbeit mit dem PSK kann es dem dritten Gremium der neuen EU-Militärhierarchie, dem EU-Militärstab (EUMS) “militärische Leitvorgaben” erteilen. Der Militärstab der europäischen Union wird also die Vorgaben des Militärausschusses durchführen und ist außerdem für Lagebeurteilung und strategische Planung verantwortlich.

In einem Anhang zum Vertragswerk der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GASP) heißt es, die Nato habe im Ernstfall einer europäischen Einsatzbereitschaft “in vollem Respekt der Autonomie der EU-Entscheidungsstränge” zu handeln. Der gesamte Kommandoablauf der Schnellen Eingreiftruppe während einer etwaigen Operation müsse im übrigen “unter politischer Kontrolle und strategischer Leitung der EU stehen”.

Bei dem 75. deutsch-französischen Gipfeltreffen am 9. Juni vergangenen Jahres in Mainz wurden rüstungspolitische Entscheidungen getroffen, deren Tragweite sich über Jahre erstreckt und die am Kräfteverhältnis innerhalb der NATO rühren. Den oft beklagten Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Transportkapazität soll mit kostspieligen Aufrüstungsvorhaben begegnet werden. Frankreich und Deutschland beabsichtigen hierbei eine Zusammenarbeit ihrer Satellitensysteme.

Der Aufklärungssatellit Helios-2, den Frankreich 2003 ins All schießen will, soll mit dem deutschen Radarsatellitenprogramm Sar Lupe kooperieren, dessen Inbetriebnahme für das darauffolgende Jahr geplant ist. Auch wenn sich gegenwärtig nicht abschätzen lässt, wie teuer die Umsetzung dieser Vorhaben wird, steht fest, dass die Kosten gigantisch ausfallen werden. Der Vorsprung in der Raumfahrt ist aber einer der wesentlichen Gründe für die Überlegenheit des amerikanischen Militärs.

Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der Rüstungsindustrie angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Auf der Flugshow im britischen Farnborough im Juli 2000 wurde der Kauf von insgesamt 225 Airbussen des Typs A 400 M besiegelt. Zu einem Stückpreis von ca. 100 Millionen Euro bestellte Deutschland 73, Frankreich 50, Spanien 27, die Türkei 26, Großbritannien 25, Italien 16, Belgien 7 und Luxemburg mit belgischer Unterstützung einen Airbus. Die Auslieferung der Flugzeuge kann allerdings erst im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 bis 2016 erfolgen.#

Der Airbus A 400 M ist ein schwerer Mehrzwecktransporter, der von der Airbus Military Company, an der die EADS beteiligt ist, entwickelt und gefertigt wird. An den 22,6 Milliarden Euro Entwicklungskosten beteiligen sich mehrere europäische Länder. Auskünften der EADS zufolge ist der A 400 M “beladbar mit allen wichtigen militärischen Fahrzeugen und Hubschraubern”. Aus der Luft ließen sich Fallschirmjäger und Material absetzen. Außerdem verfüge der A 400 M über “Luftbetankungsfähigkeit als Standardausrüstung”.

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im Herbst 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardère/Matra und Casa getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Flugzeug- und Raketenfabrikanten, der EADS, bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas Aufträge über viele Milliarden Euro eingegangen, 9 Milliarden Euro allein in der Sparte “Verteidigung”. Unter “Division Aeronautics”, was auch Kriegsgerät einschließt, sind Aufträge über 12,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Das Angebot der EADS reicht vom A 400 M bis zum Eurofighter. Sie ist durch zahlreiche Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa als eine der wichtigsten Waffenschmieden. Insbesondere Deutschland hat sich mehrfach in die Auftragsbücher der EADS eingeschrieben. Vom Eurofighter, dem teuersten europäischen Kampfflugzeug, sollen bis zum Jahre 2015 sage und schreibe 180 Exemplare an das deutsche Verteidigungsministerium geliefert werden. Der Eurofighter und der Tornado sollen mit modernster präzisions- und abstandsfähiger Bewaffnung versehen werden.

Bis zu ihrem Regierungseintritt im Jahr 1998 hatten die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen das Projekt Eurofighter/Tornado vehement abgelehnt, weil seine Entwicklung und Produktion Hunderte Milliarden an Steuergeldern verschlinge, die dringend im sozialen Bereich benötigt würden.

Verwandlung der Bundeswehr

Betrachtet man die gegenwärtige Verwandlung der deutschen Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, dann bekommt man einen Eindruck vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die Bundeswehr, die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine völlig andere Aufgabe und damit einen anderen Charakter. Die Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um den Erdball.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat ein “Bündnis zwischen Bundeswehr und Wirtschaft” initiiert. Die Bundeswehr soll nicht nur enger mit der Industrie zusammenarbeiten, sondern auch selbst nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umgestaltet werden. Eigens zu diesem Zweck wurde die “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb” (GEBB) gegründet. Die GEBB hat die Aufgabe, die Bundeswehr zu rationalisieren, ähnlich wie es zurzeit allenthalben in der Wirtschaft stattfindet.

Durch den Verkauf von Gerät, Fahrzeugen, Gelände und Gebäude soll jährlich eine Milliarde Mark eingespart werden. Fahrzeuge und Grundstücke sollen teilweise zurückgemietet werden. Die gegenwärtig 130.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr sollen nach Vorstellung von Minister Scharping auf 85.000 reduziert werden. Ziel der Verkleinerung ist die qualitative Hochrüstung. Scharping hat bereits angekündigt, dass jeder Verkaufserlös und alle Einsparungsguthaben restlos für Neuinvestitionen verwendet werden.

Eine Erhöhung des deutschen Wehretats, der sich dieses Jahr auf 46,8 Milliarden DM beläuft, wird allen gegenwärtigen Beteuerungen zum Trotz stattfinden. Sie wird bereits jetzt durch die Hintertür praktiziert, indem zusätzliche Mittel für die “Bundeswehr-Reform” in anderen Ressorts, wie zum Beispiel dem Forschungsministerium, versteckt werden. Die CDU forderte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, mit dem die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht werden sollen. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.

Bei allen Neuanschaffungen handelt sich ausnahmslos um Offensivkriegsgerät. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der TIGER, ein Kampfhubschrauber, der die Bodentruppen flexibilisieren und die Geschwindigkeit des Kampfgeschehens bestimmen soll. Deutschland hat 80 Exemplare des TIGER, eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion, zu einem Stückpreis von 72,6 Millionen DM gekauft.

Als “technologischen und operativen Sprung” wertet Heeresinspekteur Helmut Willmann die neuen Marschflugkörper. Hier sind an erster Stelle “Taifun” und “Polyphem” zu nennen. Taifun ist eine Kampfdrohne, die stundenlang auf programmierten Suchflugpfaden selbständig nach Zielen sucht. Sie kann verschiedene Objekte voneinander unterscheiden und eine hohe Treffgenauigkeit garantieren. Polyphem dagegen wird über einen Monitor verfolgt und manuell gesteuert, wobei der Schütze in der Lage sein soll, den Marschflugkörper mit großer Präzision ins Ziel zu lenken.

Angesichts dieser systematischen Aufrüstung mit modernsten Waffen, geraten Militärs regelrecht ins Schwärmen. Der Kommandeur der Artillerieschule, Schneider, resümiert euphorisch: “Mit der Ausstattung der Artillerie von heute, mit den laufenden sowie den bevorstehenden Beschaffungen modernster Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungssysteme sowie intelligenter Munition, erfährt die deutsche Artillerie einen technologischen Quantensprung, der sie in die Weltspitze führt.”

Die bereits erwähnten 180 Eurofighter werden mit Marschflugkörpern namens “Taurus” bestückt, die von der DASA-Tochter LFK und der schwedischen Firma Bofors zusammen entwickelt werden. Von diesen Geschossen, deren Sprengsatz für eine 4 Meter starke Betonwand reicht, sind 1200 im Rüstungsprogramm eingeplant.

Überdies wird gegenwärtig das Flugabwehrsystem Patriot komplett modernisiert, ebenso die seegestützte Aufklärung.

Auch die Marine wird auf ihre neue Rolle vorbereitet, indem Kriegsschiffe gebaut werden, deren Kosten in der deutschen Geschichte beispiellos sind. Die erste Fregatte F 124 ist fertig gestellt, zwei weitere Fregatten F 124 sollen ab 2002 der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Für küstennahe Einsätze wird die Korvette K 130 dienen, von denen 15 Schiffe angeschafft werden sollen. Sie eignen sich für die schnelle Krisenreaktion und sind sowohl hochseefähig als auch in Flachwasser einsetzbar.

Auch bei den U-Booten wurde ein Modell favorisiert, das die Position der deutschen Marine auf den Weltmeeren stärken soll. Das U-Boot vom Typ 212 ist dreimal so groß und kann viermal so lange tauchen wie sein Vorgängermodell. Des Weiteren wurden neue Versorgungsschiffe in den Dienst genommen, um die landungsungebundene Einsatzlänge zu verdoppeln.

Die militärische Aufrüstung Europas und die damit verbundenen gigantischen Militärausgaben werden gewaltige zusätzliche Löcher in die Finanzhaushalte der EU-Länder reißen. Der ohnehin fortschreitende Sozialabbau wird zu einer weiteren sozialen Polarisierung Europas führen. Um Widerstand dagegen zu unterbinden, werden bereits jetzt demokratische Rechte abgebaut. Immer deutlicher wird der Militarismus nach außen durch einen Militarismus nach innen ergänzt.

Quelle: http://www.wsws.org/

Von Ulrich Sander

In ihren letzten Aufrufen tönten die Gauleiter mit Worten wie: „Es ist die schwerste Stunde unseres Volkes, wenn uns heute die Nachricht erreicht, dass unser Führer kämpfend in des Reiches Hauptstadt gefallen ist. Was er uns hinterlässt, ist die unsterbliche Idee des nationalsozialistischen Reiches.“[1] Sechs Jahre zuvor fand kein geringerer als Admiral Wilhelm Canaris, der später bei Hitler in Ungnade gefallene und im Januar 1945 erschossene Abwehrchef, zur Einstimmung auf den Krieg die Worte: „Das Offizierskorps muss im gelebten und verwirklichten Nationalsozialismus vorangehen.“[2]

Vom Nazifaschismus und vom „Reich als unsterbliche Idee“, aber vor allem vom Plan, Revanche zu üben für den verlorenen Krieg, – davon haben sich dann auch viele Wehrmachtsangehörige leiten lassen, als sie die Bundeswehr aufbauen durften. Die Traditionsverbände der NS-Wehrmacht standen von Anfang an beim Aufbau und der weiteren Entwicklung der Bundeswehr Pate. [3]

Als „gesellschaftliche Basis unserer Truppe“[4] verstehen sie sich noch immer. Heute vereinen die Traditionsverbände der Militaristen Veteranen aus der Wehrmacht, Reservisten der Bundeswehr und Aktive der heutigen Bundeswehr. Besonders die Verbände der damaligen und heutigen Elitetruppen Fallschirmjäger und Gebirgsjäger spielen noch heute die Rolle der traditionsstiftenden und orientierenden Kraft der uniformierten Gesellschaft. Die Gebirgstruppe der Bundeswehr ist von Offizieren und Soldaten der Wehrmacht „aufgebaut und geistig ausgerichtet“ worden, „um uns, der nachfolgenden Generation, das Koordinatensystem ihrer Werteordnung“ weiterzugeben [5] Dem völkisch-nationalistischen Verband Kameradenkreis Gebirgstruppe – der hier beispielhaft geschildert werden soll – gehören rund 3.000 Aktive aus der Bundeswehr und noch einmal je 2.000 Bundeswehr-Reservisten und Veteranen der NS-Wehrmacht an. Der Kreis verfügt über starken Einfluss in der Truppe. Hohe und höchste Generale kamen aus seinen Reihen, zuletzt Klaus Reinhardt (Ex-Nato-Chef in Kosovo, derzeit Präsident der Clausewitz-Gesellschaft) und Klaus Naumann (Ex-Generalinspekteur und „Schöpfer“ der neuen Bundeswehr), ferner der Chef aller Gebirgsjäger, Brigadekommandeur General Markus Bentler (neuerdings Kommandeur der Offiziersschule des Heeres).

„Helfen wir der aktiven Gebirgstruppe bei der Gewinnung von geeignetem und motiviertem Nachwuchs,“ wird in der „Gebirgstruppe“, dem Organ des Kameradenkreises, aufgerufen.[6] „In der Zeit, in der nicht mehr die Heimatverteidigung sondern friedenssichernde Aufgaben bei Auslandseinsätzen im Vordergrund bei der Bundeswehr stehen, müssen Soldaten aller Truppengattungen auf diesem Gebiet besonders ausgebildet werden.“ So werden die völkerrechtswidrigen Einsätze fern der Heimat propagiert.[7] Mit den Begriffen „Friedensicherung“ und „Friedensschaffung“ wird alles umschrieben, was heute die Aufgaben der Bundeswehr darstellt: Interventionen und Angriffskriege zur Durchsetzung deutscher Interessen, wobei die ökonomischen im Vordergrund stehen. General Klaus Naumann im „Spiegel“: Es gibt nur noch „zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen.“[8].

Neonazis: „Geht zur Bundeswehr“

Wenn heute das völkerrechtliche Verbot von Nazismus und deutschem Militarismus aus dem Jahr 1945 endgültig beseitigt wird, dann leisten die Neonazis erfolgreich ihren Beitrag dazu, auch wenn sie nicht jeden Einsatz der Bundeswehr bejubeln, schon gar nicht jene Einsätze unter USA-Kommando. Auch Teile der CDU/CSU-Klientel lehnt Einsätze, die nicht unmittelbar im „deutschen Interesse“ liegen, aus „nationalen“ Motioven heraus ab; kein Deutscher soll für „irgendjemandes“ Interesse sterben. Stets jedoch betrachteten Nazis und Neonazis die Bundeswehr, die Kameradenkreise und Soldatenverbände als ihre legale wie illegale Operationsbasis. “Geh zur Bundeswehr” heißt es in einem entsprechenden Aufruf. Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.”[9]

Auf welchen Kommandostellen befinden sich bereits die neuen Nazis, die diesem Aufruf folgten, um die Posten der alten Wehrmachtsgeneration in der Bundeswehr einzunehmen? Welcher Geist schon seit Jahren in der Bundeswehr herrscht, das erklärten uns schon 1997 die katholischen Militärpfarrer der Bundeswehr, die „nach den Enthüllungen von Gewaltvideos“ (1997) die Auslandseinsätze als „Nährboden für rechtsextreme Vorfälle“ bezeichneten. Der Ernstfall ändere das Bewusstsein der Soldaten und ziehe ein anderes Spektrum von Wehrpflichtigen an.[10] Rechtes Gedankengut trete nicht als „Krankheit“ beim Auslandseinsatz auf, sondern bilde sich vielmehr schon bei den Vorbereitungsübungen, wo Soldaten sich schnell als „Kriegsteilnehmer wie ihre Großväter in der Wehrmacht” sähen.

Ein weiteres Dokument sei hier zitiert, das zeigt, wie der heutige rechte Kämpfertyp nicht nur aus der Großvätergeneration seine Impulse bezieht, sondern auch an Bundeswehrhochschulen für die Zukunft herangezüchtet wird. „Neue, noch nicht veröffentlichte Daten bestätigen einen zwar nicht überraschenden, aber dennoch ernsten Verdacht: Dass Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen.“ Auf die Bitte, sich im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auf dem politischen Links-rechts-Spektrum einzuordnen, wählten die meisten Offiziersstudenten einen Standort rechts von der Mitte; 15 Prozent sogar orteten sich zwischen der Beschreibung ‚etwas rechts’ und der Wand. Aufgefordert, sich selbst unter sechs politischen Grundkategorien zu platzieren, stimmten ein Fünftel der Studenten einer Typisierung als ‚national-konservativ’ zu, rechts von ‚christlich-konservativ’; weitere 11,5 Prozent beschrieben sich als besonders überzeugte National-Konservative. „Abwehr von Fremden“ und „Abwehr von kultureller Überfremdung“, das sind die am meisten genannten Aufgaben, die die Offiziere von morgen vor sich sehen. Zusammenfassend heißt es in der Untersuchung: „Die Einstellungen dieser künftigen Truppenführer tendieren zum rechten Rand.“[11]

Der permanente Verfassungsbruch

Diese Rechtsentwicklung in der Truppe vollzieht sich vor dem Hintergrund des Verfassungsbruchs durch die Spitze. Denn die Bundeswehr verstößt gegen die Verfassung, ja sogar gegen Befehle aus dem politischen Raum. Einer der wichtigsten hieß: „Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Verbot der Führung eines Angriffskriegs bekräftigt“.[12] Doch Angriffskriege werden vorbereitet und geführt, Präventivkriegsszenarien kaum verhüllt geprobt.

Der höchste General, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn denkt über Verfassungsbruch per Präventivkrieg nach [13], ein anderer General will uns das jüdisch-bolschewistische Feindbild wieder nahe bringen. Dieser General, Reinhard Günzel, wurde vom Verteidigungsminister entlassen – der Generalinspekteur nicht. Günzel tingelt durch fast alle rechtsextremen Zusammenhänge. Er ist der Star der Szene.

Günzel hat das Kommando Spezialkräfte KSK? aufgebaut und geführt. Er ließ einen Werbeartikel für KSK verbreiten: „KSK – das garantiert modernste Bewaffnung und Ausrüstung, eine Ausbildung, die in alle Welt (!) führt, berufliche Förderung und schnellere Beförderung. KSK – das bedeutet aber auch Einsatz überall, jederzeit, unter Lebensgefahr, schwierigsten Bedingungen, fern der Familie, die oft nur weiß, dass der Mann Soldat ist. Öffentliche Anerkennung bleibt verwehrt, jeder Einsatz ist geheim, noch Jahre später. Nichts dringt an die Öffentlichkeit, während Operationen laufen.“ Da wundert es nicht, wenn das Gebot nicht mehr beachtet wird, gesetz- und verfassungswidrige Befehle zu verweigern. Die Soldaten und Offiziere sind nämlich eigentlich gehalten, alle Befehle zu verweigern, wenn mit der Befolgung eine Straftat begangen würde.[14]

Es existiert in der Republik eine militaristische Community. Sie bewirkt das Stillhalten der Öffentlichkeit gegenüber weiterer teurer Aufrüstung und Bundeswehreinsätze in aller Welt. Laut eigenen Angaben hat der Reservistenverband 138.000 Mitglieder, die in etwa 2.500 „Reservistenkameradschaften“ gegliedert sind. Insgesamt werden im Bundesverteidigungsministerium 9,6 Millionen westdeutsche Bürger als ehemalige Bundeswehrsoldaten (Wehrpflichtige und Berufssoldaten) geführt; 1,9 Millionen von ihnen haben bisher an Wehrübungen teilgenommen.[15] In einer stark verbreiteten Soldatenzeitung, finanziert vom Verteidigungsministerium, wird geschickt die Verbindung von der heutigen militaristischen Community zur früheren hergestellt: „Vor 60 Jahren waren mehr als 18 Millionen Deutsche aus fast allen Familien Angehörige der Wehrmacht. Sie werden derzeit zunehmend verunglimpft und pauschal als Verbrecher beschuldigt. Der Einsatz unserer Bundeswehr heute ist nur zu verantworten, wenn deren Pflichterfüllung von der Gesellschaft unvoreingenommen mitgetragen wird. Das setzt Fairness gegenüber der vorigen Soldatengeneration voraus.“[16]

Mit der militärfreundlichen Stimmung der Öffentlichkeit, aber noch nicht ganz mit der nicht ausreichenden Pro-Kriegs-Stimmung, ist die Bundeswehr zufrieden: „Die im Sommer 2004 durchgeführte Befragung resümiert, dass die Bevölkerungsmehrheit die neuen Aufgaben der Bundeswehr weitgehend mitträgt. Die Zustimmung ist umso höher, je friedlicher die Einsätze verlaufen. Lediglich friedenserzwingende Maßnahmen steht die deutsche Bevölkerung skeptisch gegenüber.“[17] Diese Äußerung bezieht sich auf eine TNS-Emnid-Umfrage vom Sommer 2004. Danach lehnten 43 Prozent der Bevölkerung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gar 58 Prozent die „Luftschläge gegen Jugoslawien“ ab, die das Blatt für die Innere Führung „Information für die Truppe“ als „friedenserzwingende Maßnahmen“ ausgibt. Da muß nachgearbeitet werden: Die Luftwaffenpressereise 2005 wurde angekündigt mit den Worten, man werde „aktuelle Informationen“ zum Einsatzspektrum „Luftangriff“ erhalten, berichtete die „taz“ aus dem Ministerium..

Die militaristische Community und die Traditionsverbände

Der Geist des Militärischen ist schon seit langem in jedem Haus. Unter den Bundesbürgern unter 60 Jahren sind mindestens rund acht Millionen, die Wehrpflicht geleistet haben; das sind all jene, die theoretisch im Verteidigungs- oder Spannungsfall wieder zur Truppe gerufen werden könnten. Dazu wurde extra vom Bundestag eine neue Regelung getroffen, um die Fähigkeiten und Kenntnisse der bis zu 60 Jahre alten Männer für die Einsätze mobilisieren zu können. Ab dem 45. Lebensjahr hat der Mensch kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt, da kommt nun die Bundeswehr zur Hilfe.[18]

Geschichtsdiskurse, auch revisionistische, halten die militaristische Community zusammen. Auch Streitfälle aus der Geschichte, zum Beispiel Kriegsschuldfragen zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg, werden in den Traditionsverbänden noch immer lebhaft erörtert. Antifaschismus wird empfunden “als Vehikel kommunistischer Diktaturen”, das “insbesondere in der stalinistischen Zeit, eine üble Rolle spielte.”[19]. Der Kriegsschuldartikel des Versailler Vertrages, der das “Hineinschlittern“ Deutschlands in den Krieg leugnete, wird wie eh und je als “schwere Hypothek” beklagt, als “Urgrund für das spätere Phänomen Hitler”.[20] Und so wird auch die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg vorsichtig geleugnet und zwar anhand des bezeichnenden Buchtitels “1939 Der Krieg der viele Väter hatte” vom rechtsextremen Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof. “Das Buch hinterfrägt, erforscht und beschreibt eine Zeitepoche und ihre Akteure so, dass die Aussage und Feststellung im Titel Fragen an die heute allgemein in Deutschland vertretene Sicht dieser Zeit und ihre Exponenten stellt.”[21]

Und so ist es auch selbstverständlich, dass die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppe der Wehrmacht geleugnet, auch die der Fallschirmjäger abgestritten werden. Die Täter sind als gleichberechtigte Mitglieder der Kameradenkreise noch immer gern gesehen. Der älteste Teilnehmer der Jahresversammlung des Kameradenkreises Gebirgstruppe im Oktober 2004 in der Bayern-Kaserne in München, natürlich tagt man auf Bundeswehrgelände, sei Dr. Artmann gewesen, wird berichtet.[22] Er gehört zu den rund 200 von der VVN-BdA und dem Historiker-Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege angezeigten mutmaßlichen Kriegsverbrechern aus den Reihen der 1. Geb. Division. Die 13. Kompanie des Gebirgsjägerregiments 98 mit Major Alfred Artmann an der Spitze hatten VVN-BdA und Arbeitskreis als Mörderkompanie identifiziert. Ihr wird die Zerstörung von Periwoli und die Tötung von 53 Menschen am 25.10.43 zur Last gelegt.

Bundeswehr schützt Kriegsverbrecher

Auch die Veteranen der 12. Kompanie Gebirgsjägerregiment 98 sind noch aktiv. Als ihr Sprecher betätigt sich Dr. Werner Funke aus Bielefeld. Er hatte sich in der Zeitung “Gebirgstruppe” [23] als Angehöriger jener Kompanie zu erkennen gegeben und in einem Aufsatz die Kriegsverbrechen in Kephalonia geleugnet. Er und andere Angehörige waren der Staatsanwaltschaft München I 1968-1972 noch nicht bekannt, als diese die Verfahren einstellte. Jetzt müssten sie eigentlich wieder aufgenommen werden. Eingeräumt wird von der Zeitschrift wie auch vom Autor Funke, dass einiges “gründlich danebenging”. Es sei aber eine “unbewiesene Behauptung”, die “auf der Insel anwesenden Gebirgsjäger (III. GJR 98) hätten nach dem Ende der Kampfhandlungen 4000 bis 5000 (Marcello Venturi spricht sogar von 9000) Italiener standrechtlich erschossen.” Denn: “Zum Kampf gegen den Feind waren sie immer bereit, aber nicht zur bösen Arbeit von Henkersknechten.” Sie seien als Erschießungskommandos völlig ungeeignet gewesen. Darüber sei man sich, so Funke, in den Gesprächen, die er mit Kameraden nach dem Krieg führte, einig gewesen. Er spielt damit auf die lange gültige Funktion der Bundeswehr wir des Kameradenkreises als Selbsthilfegruppe zur Abwendung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und von Verurteilungen an. “Vorwürfe und Anschuldigungen” müßten zurückgewiesen werden, gegen “einseitige Schuldzuweisung” wende er sich.

In Griechenland kam es während der deutschen Besatzungszeit zu wöchentlich mindestens zwei Massakern in der Größenordnung des Falles Lidice. Solche Untaten der deutschen Gebirgstruppe werden vom Kameradenkreis bis heute geleugnet. Wie lange hat es gedauert, so wurde gefragt, bis die Wahrheit über Katyn bekannt wurde?[24] Man muss also nur noch lange genug warten, dann stellt sich raus, dass Stalin in Kommeno, Kephalonia und an anderen Mordstätten der Gebirgstruppe gehaust hat. Diejenigen hingegen, welche die mutmaßlichen Täter benannt und an Ort und Stelle bei Pfingsttreffen der Gebirgstruppe protestiert haben, werden als Verfassungsfeinde und Gesetzesbrecher [25] dargestellt: Mit der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr gingen sie “gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung vor”, dies sei die Absicht der “Störer”, die nur das “Brendten-Gedenken” – genannt nach dem Berg, auf dem das Ehrenmal der Gebirgstruppe steht – in der Karwendelregion bei Mittenwald in Misskredit bringen wollten.

Doch Erfolge der Antifaschisten sind denkbar: Es stelle sich die Frage, “künftig die größte Soldatenfeier Deutschlands an Pfingsten in anderem Rahmen, vielleicht sogar überhaupt nicht mehr stattfinden zu lassen,” so Mittenwalds Bürgermeister Josef Salminger.[26]

Ein Wuppertaler Prominentensohn war seit November 2004 Rekrut des Mittenwalder Gebirgsjägerbataillons 233 und wurde dort feierlich vereidigt. Und sein Beispiel wird sofort genutzt, um militaristische Werbung zu betreiben. Der 19jährige Sohn Philipp von Christina und Johannes Rau erklärte auf die Frage der “Gebirgstruppe”, warum er nicht den Kriegsdienst verweigert habe, dass der Zivildienst für Männer da sei, die mentale Probleme mit Schusswaffen und Schießen auf Menschen hätten. Er aber könne es im Ernstfall mit seinem Gewissen vereinbaren. Und so hat er sich nach Auskunft seiner stolz zur Vereidigung erschienenen Mutter “für die Gebirgsjäger als die besten der Truppe entschieden.”[27]

Bundesweite tätige rechtsextreme Kameradenkreise

Der Rheinländer Rau jr. kann Ende des Jahres 2005 nach seiner Rückkehr Mitglied des Kameradenkreises Rheinland-Westfalen der Gebirgsjäger werden. Das ist der größte Landesverband außerhalb von Bayern. Am 20. März. 04 fand die 45. Mitgliederversammlung des Landesverbandes in Düsseldorf im Gerhard Hauptmann Haus des Bundes der Vertriebenen statt.[28] 136 Mitglieder wurden 2004 gezählt, bei der Gründung 1959 waren es 163, in Glanzzeiten 1350 Mitglieder in 15 Orts- und Gebietskameradschaften. Doch der Einfluss des völkisch-nationalistischen Militaristenvereins ist weit größer als es die Mitgliedszahlen vermuten lassen. Vor allem ist da der Kontakt zur Bundeswehr zu nennen. Schon 1964 errichteten Pioniere der Bundeswehr bei Valbert, Nähe Meinerzhagen, einen Findling, der seitdem als Denkmal und Kranzabwurfstelle genutzt wird. Alljährlich bis zu zweimal trifft man sich dort als Landesverband, um der Gefallenen der Gebirgstruppe zu gedenken. So wird berichtet: Gedenkfeier des Landesverbandes Rheinland-Westfalen auf dem Koppenhof bei Valbert. Dabei die Ortskameradschaften (OK) Bonn, Düsseldorf, Hagen und Teutoburger Wald, ferner Reservisten in Uniform der Reservistenkameradschaften Hagen und Marinekameradschaft Meinerzhagen, auch der rechtsextreme Verband Deutscher Soldaten darf nicht fehlen, wie auch der Verband der Ritterkreuzträger bei jeder Kranzniederlegung dabei ist.[29]

Weiter aus dem Bericht: Vorher wurde der Gedenkstein gereinigt – war wohl nötig nach Antifa-Protesten. Lied vom ‚Guten Kameraden’ gesungen, dann die Nationalhymne (unbekannt welche Strophe). Schließlich: “Verbindung von der ehemaligen Gebirgstruppe über die Gebirgstruppe der Bundeswehr bis zu unseren niederländischen Kameraden gezogen,” – nach dem Motto “Brücken schlagen für den Frieden”.

Auch in der OK Aachen unter Leitung eines Dr. Klaus Wallner ist man stolz auf beste Kontakte zur Bundeswehr. “Seit der Errichtung und Einweihung des Gebirgsjäger-Ehrenmals am 19. Mai 1990 besteht eine Partnerschaft, die durch Übergabe und Übernahme des Gedenksteins an den damaligen Chef der XX. Inspektion der technischen Schule und Fachschule des Heeres in Aachen und heutigen 2. Obmann, Oberstleutnant Christian Heisig, beurkundet wurde.”[30] Nicht zu vergessen die Adventsfeier 2000 im Traditionsraum der Aachener Gallwitz-Kaserne. Oberstleutnant Heisig hält seinen Diavortrag vom Einsatz in Matzedonien und in Kosovo. “Wir alten Soldaten konnten nur staunen, wie dort die Unterkunft, die Versorgung und Betreuung organisiert ist.”[31] Vorher beging man den Volkstrauertag mit einer eigenen Veranstaltung. Und zwar am Gedenkstein auf dem Gelände der Gallwitzkaserne. Vermerkt wird: Starke Resonanz bei der Bundeswehr. Viele Offiziere und Unteroffiziere dabei. Man gedachte auch der “Soldaten der damaligen Gegner, die uns als faire Kämpfer gegenübergestanden haben.” Mahnende Worte: “Hört auf die Toten, die Boten des Lebens. Hört auf die Ahnen, die mahnen aus endlosen Gräbern hernieden [da steht wirklich hernieden], zur Freiheit, zum Frieden.” Gemeinsames ‚Vaterunser’ und Nationalhymne. Die Bundeswehr stellte alles Nötige dem Kameradenkreis zur Verfügung und gestaltete das “Jagereck“ aus. Dann die Jahreshauptversammlung in der Kaserne [32]: Man trifft sich im “Jagereck” im Traditionsraum. Zwischendurch ging mal der Verbindungsmann in Ruhestand, doch dann berichtete der Stabsfeldwebel Willoweit – “unser Spieß” – über den Mazedonien-Einsatz [33]. “Wir, die Alten, glauben, wieder einen Volltreffer gelandet zu haben in bezug auf Zusammenarbeit Bundeswehr und Gebirgsjäger.”

In der Bonner Gaststätte Nothbaum-Altfriesdorf leitet Karl Steiger die Aktivitäten. “Die Sportschützen der Gebietskameradschaft Bonn haben am 27. April 2002 das 36. Landesschießen des Landesverbverbandes Rheinland-Westfalen mit internationaler Beteiligung in Wachtberg-Villip ausgerichtet.” 19 Schützinnen und 73 Schützen nahmen teil.[34]

Bundeswehr per „Friedenschaffung“ gegen Flüchtlingsströme

Die Gebirgstruppe, ob in NRW oder Bayern, ob aktiv beim Bund oder in Reserve, stellt sich auf neue Dreißigjährige Kriege ein. Harald Rettelbach, Vorstandsmitglied des Kameradenkreises und Oberstleutnant der Reserve, berichtete von Übungen beim SFOR-Hauptquartier in Sarajewo.[35] Es koste Milliardenbeträge der Steuerzahler, um beispielsweise Bosnien-Herzegowina bei seiner langen “Vor-sich-hin-Dämmerung” zu finanzieren. 20.000 NATO-Soldaten, darunter 2000 aus Deutschland, müssten Jahrzehnte bleiben, um das Land “stabil zu halten.” Rettelbach erinnert an die Worte des Generals Klaus Naumann, der „in seiner Festansprache anlässlich der Jahresversammlung des Kameradenkreises 1999 deutlich gemacht“ habe: „Dass unser Engagement auf dem Balkan wohl weitere gut dreißig Jahre dauern kann.” Aber ohne Nato gäbe es sofort wieder Krieg. Die Forderung “Raus da” sei nicht nur aus humanitären Gründen illusorisch. “Allein die Flüchtlingsströme aus dem Balkan kämen die Deutschen teurer als das derzeitige Engagement.” Die Flüchtlinge würden dann in Deutschland die Auseinandersetzung fortsetzen: “Die Gefahr dass der Krieg nicht weit von Deutschland entfernt auf die Mitte Europas überschwappen könnte, darf ebenfalls nicht übersehen werden.”

Die Gebirgsjäger von heute drängt es an die Front. Ihre Aggressionskriege nennen sie „Kampfeinsätze einschließlich friedenschaffender Missionen“, wie es in einer Resolution der Gebirgstruppenvereinigungen aus Frankreich, Spanien, Italien, Slowenien, USA und Deutschland heißt, der sich sogar die Organisation der neutralen Schweiz anschloss.[36]

„Frieden schaffen“ – nach dem man ihn vorher gebrochen hat. Das war doch das Ziel jeder Aggression – nur selbst Josef Goebbels ist nicht auf die Idee gekommen, es so zu nennen. Wie zierlich hätte es in der Führerrede geklungen: „Ab fünf Uhr fünfundvierzig wird Frieden geschaffen“. Der Krieg zur Friedenssicherung und zur Schaffung von Frieden – das sind Begriffe für völkerrechtswidrige Aggressionen.

Es gibt eine Antikriegsrhetorik der rechtesten Kräfte in Deutschland, die sie fast als Pazifisten und Friedensfreunde erscheinen lassen. Doch die ist verlogen. Denn die Bundeswehr als deutsche und europäische Truppe – das ist ihre Sache. Bemerkenswert ist eine Einlassung eines Stichwortgebers für Neonazi-Aktionen, der meint, “dass der [islamistische – d. A.] Terror die Sympathie und das Verständnis für die USA und Israel erhöht haben und damit unser eigentliches Anliegen, die Schaffung eines souveränen Europas, erschwert worden ist.” Denn “Europa braucht eine eigene atomare Verteidigung und muß sich von den USA lösen, und zwar kulturell, wirtschaftlich und militärisch.”[37]

Doch das gilt nur längerfristig. Bei den aktuellen Kriegen der USA nicht mitzumachen, das halten viele Rechte für falsch. Nach dem Krieg gegen den Irak kamen die Vorreiter des völkischen Nationalismus im deutschen Militär, die Traditionsverbände beider Jägerformationen – die Gebirgsjäger und die Fallschirmjäger [38] – zu Erkenntnissen, die auf eine Zustimmung zum Krieg im Irak hinausliefen. In der “Gebirgstruppe”, dem Blatt der “Kameraden unterm Edelweiß”, begeistert sich Ex-Gebirgstruppengeneral Klaus Reinhardt daran, dass USA und England “bewusst voll auf Risiko” setzten, zwei Tage lang Bomben warfen und die Offensive nach Bagdad trugen.“ Im Irak-Krieg „haben die amerikanischen und britischen Streitkräfte demonstriert, wozu eine kleine, aber höchst modern ausgerüstete und flexibel geführte Streitmacht heute fähig ist.” Letztlich seien noch immer die Bodentruppen entscheidend, der “‘chirurgische’, weitgehend unblutige Krieg bleibt Illusion,” schreibt Reinhardt seinem Minister ins Stammbuch. Wobei die “Nachtkampftätigkeit” der Infanteristen, der Panzerfahrer und Hubschrauberpiloten die “revolutionäre” Neuerung sei.

Hitlergenerale als große Vorbilder

Nicht ganz zufrieden ist der Präsident des Bundes Deutscher Fallschirmjäger, Prof. Heinz Bliss, der in dem Blatt “Der Deutsche Fallschirmjäger” resümiert: Die Alliierten hätten noch mehr in die Schule der Hitlergeneräle von Manstein, Guderian, von Kleist und Rommel gehen sollen, um “in der Planung und Durchführung” von “genialen Ideen” einen “Blitzkrieg” zu realisieren. Doch auch „Der Deutsche Fallschirmjäger”, zeigt sich hochzufrieden mit den neuen deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, weil damit der “Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr im multinationalen Einsatz jenseits, ggf. weit entfernt von unseren eigenen Landesgrenzen liegen wird.” Dazu müssten aber auch “Material und Ausrüstung” erheblich modernisiert werden, um die neuen Aufgaben zu lösen. Es gehörten das neue Transportflugzeug Airbus A 400M, der Schützenpanzer “Puma” und der Kampfhubschrauber “Tiger” unbedingt dazu. Einzustellen hätten sich die Jäger auf den “konsequenten Häuserkampf”, die “Nachtsichtfähigkeit”, ferner auf die “Verlegefähigkeit über Tausende von Kilometern”. Der Irakkrieg habe gezeigt, “dass gerade die luftbeweglichen Kampftruppen aktueller denn je sind.” Ferner werden die Modernisierung auch der Infanterie, die Beibehaltung der Wehrpflicht und ein neues Reservistenkonzept gefordert.

Um künftig in jedem Fall und überall einsetzbar zu sein, wandte sich als Chef aller Gebirgsjäger ihr Brigadekommandeur General Markus Bentler (heute Chef der Heeresoffiziersschule Dresden) namens seiner Truppe an den Minister, der von Streichungen bei den Gebirgstrupplern absehen möge: „Die besonderen Stärken der Gebirgstruppe kommen in extrem lebensfeindlichen Regionen, im Hochgebirge, in der Arktis und in Wüsten besonders zum Tragen.“ Die Gebirgs-Brigade 23 – ein „besonderer Großverband“. Sie sei am besten zu Einsätzen unter allen Bedingungen geeignet. „Niemand sonst hat diese Fähigkeiten.“[39]

Die deutschen Soldaten in weiter Ferne kämpfend – mit exklusiven Fähigkeiten und Waffen. Das wird uns als normal verkauft. Deutschland stelle nun „35.000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für friedenserzwingende Operationen“ auf, sagte Minister Peter Struck. „Was heißt denn ‚friedenserzwingend’? Das bedeutet kriegerisches Handeln. Ist das jedem klar? Ich will in Deutschland eine Debatte darüber, ob das, was ich jetzt mit der Bundeswehr machen muss, akzeptiert wird. Ich wüsste schon gerne, ob dieser Gesellschaft wirklich klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben. [...] So, wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu bestimmt, Krieg zu führen, auch an einem Ort auf der Welt, von dem wir nie gedacht haben, dass jemals ein deutscher Soldat da seinen Fuß hinsetzt. Es kann sein, dass dort Menschen sterben, weil die internationale Staatengemeinschaft das von uns verlangt.“[40]

Dass die Kriege der Deutschen und die Rüstungslasten fast ohne Widerspruch – ohne Debatte, wie selbst Struck beklagt – in der Öffentlichkeit hingenommen werden, bisher jedenfalls, das kennzeichnet den Erfolg des Militarismus und des militärischen Rechtsextremismus, wie er sich in der Gesellschaft ausgebreitet hat. Aufklärung – wie mittels jener antimilitaristischen Aktionen seit 2002 zu Pfingsten in Mittenwald41 und mittels der Friedensmärsche zu Ostern und anderer Aktionen – bleibt notwendig.

Anmerkungen

1. . So am 2. Mai 1945 in der „Hamburger Zeitung“ der NS-Gauleiter Karl Kaufmann. Nach seiner Internierung wurde er 1949 Leiter des Geheimbundes „Bruderschaft“ der Nazis und Mitglied des Gauleiterkreises um den Ex-Goebbels-Stellvertreter Werner Naumann.
2. . S. 49 in „Wehrmacht und Partei“, von der NSDAP im Frühjahr 1939 herausgegeben.
3. . siehe auch „Weissbuch – In Sachen Demokratie“, herausgegeben von der VVN 1960 und 2004
4. . „Gebirgstruppe“, herausgegeben vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe, München, 5/04 Oktober 2004
5. . General a.D. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Clausewitzgesellschaft, Pfingsten 2000, am Hohen Brendten, lt. „Gebirgstruppe“
6. . April-Ausgabe 2002 der „Gebirgstruppe“
7. . Gebirgstruppe“ 5/04 Oktober 04
8. . General Klaus Naumann, lt. Spiegel, 3/93
9. . So heißt es in einem Aufruf aus dem Jahr 1995, der noch immer Gültigkeit hat, zitiert nach “Umbruch”, herausgegeben von Steffen Hupka aus Quedlinburg, früher Funktionär der Kühnen-Formationen in Westdeutschland und dann führend bei den Jungen Nationaldemokraten.
10. . Harald Oberhem vom Militärbischofsamt, zitiert nach dpa und Westfälische Rundschau 11. November 1997, siehe Sander „Szenen einer Nähe“ – Nach dem großen RechtsUm bei der Bundeswehr, 1998 Bonn
11. . Aus: Die Zeit Nr.48 vom 20.11.2003
12. . Aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990; zitiert nach „Weißbuch 1994“ der Bundeswehr
13. . Sander „Die Macht im Hintergrund“, Köln 2004 S. 11
14. . „Innere Führung von A – Z“, Lexikon für militärische Führer, 1999, S. 14
15. . Sander „Macht im Hintergrund“, Seite 29
16. . „loyal“, Organ des Reservistenverbandes, Nr. 10/99
17. . Information für die Truppe IfdT 1/2005
18. . Junge Welt vom 19.02.2005 zum Thema „Gruftie-Brigaden – Die Bundeswehr organisiert ihre Verstärkung“, über die Ausdehnung der Reservisten-Bereitschaft bis zum 60. Lebensjahr, beschlossen am 18. 02. 2005 vom Bundestag.
19. . Gebirgstruppe, S. 14, 4/2004 Aug. 04
20. . Gebirgstruppe, Okt. 04
21. . Gebirgstruppe, S. 43/Okt. 04 (Da steht wirklich hinterfrägt.)
22. . Gebirgstruppe, 12/04
23. . Gebirgstruppe, 2/02
24. . Gebirgstruppe, Aug. 01, S. 28 und 29
25. . Dem Autor dieses Beitrages wurde auf Antrag der Anwälte der Beschuldigten Gebirgsveteranen per Hausdurchsuchung von Justiz und Staatsschutz das gesamte computergestützte Archiv weggenommen.
26. . Gebirgstruppe, 6/04
27. . Gebirgstruppe, Dez. 04
28. . Gebirgstruppe, Juni 04
29. . lt. Gebirgstruppe, Dez. 2002
30. . Gebirgstruppe, 3/01
31. . Gebirgstruppe, 1/2001
32. . Gebirgstruppe, 3/2001
33. . Gebirgstruppe, Aug. 02
34. . Gebirgstruppe, Juni 2002 Nr.3
35. . Gebirgstruppe, 2/2000
36. . Gebirgstruppe, Febr. 1/ 04
37. . Nationales Info Telefon, Chefredakteur André Goertz,13.09.01
38. . „Gebirgstruppe“, Juni 03, Heft 3/03 und „Der Fallschirmjäger“, Nr. 2 und 3/03
39. . So General Bentler im Tagesbefehl vom 5. 12. 2003 (lt. Gebirgstruppe 1/04).
40. . Struck im Interview mit „Stern“, 9. 12. 2004
41. . Klein/Mentner/Stracke (Hg.) “Mörder unterm Edelweiß”, Dokumentation des Hearings zu den Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger, Papy Rossa Köln 2004, erschienen im Auftrag des AK Angreifbare Traditionspflege

Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/sander3.html