Die Führung der Grenztruppen der DDR hat in ihrem Prozess vor der 36. Strafkammer des Landgerichtes Berlin folgendes erklärt: Jeder Verletzte, jeder Tote, jedes Opfer ist zu beklagen und zu bedauern. Das gilt für die im Grenzdienst ermordeten Angehörigen der GT ebenso wie für die Menschen, die – wissend um die Gefahren, die mit dem illegalen Grenzübertritt verbunden waren und eine mögliche Schusswaffenanwendung oder Minenverletzung billigend in Kauf nahmen – verletzt oder getötet wurden.

Juni 1948 Sabotagesommer in der Sowjetzone (Im Visier …, Seite 19) In der Zeit vom 1. Juni bis 1. September werden in der SBZ 28 Sabotagefälle in Betrieben, 18 Brandstiftungen in Betrieben, 9 Scheunenbrände, 9 Waldbrände, 3 Explosionen in Betrieben, eine bewust herbeigeführte Überschwemmung, 2 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und ein Versuch von Massenvergiftung durch Arsen (Beimischung zum Mehl) registriert

August / September 1949 Sie waren die ersten ermordeten Grenzpolizisten.

Wachtmeister Gerhard Hofert 02.02.1924 – 03.08.1949

Wachtmeister Fritz Otto 22 .10.1923 – 01.09.1949

20. September 1949 In seiner ersten Regierungserklärung lehnt Bundeskanzler Konrad Adenauer die in Potsdam 1945 festgelegte Oder-Neiße-Grenze ab

02.Juli 1950 Der Mörder von Wachtmeister Siegfrid Apportin hatte sich in das Grenzkommando Palingen als Grenzer eingeschlichen. Während des gemeinsamen Postenganges wurde Wachtmeister Apportin hinterrücks erschossen. Der Mörder flüchtete in die BRD und gab dort seine Tat zu. Dieses und viele andere Verbrechen wurden in der BRD nie gesühnt

In der Zeit vom 21. Februar bis 27. Oktober 1951 werden 4 Grenzpolizisten der DDR im Dienst an der Grenze ermordet Wachtmeister Herbert Liebs 11.05.1929 – 21.02.1951

Wachtmeister Heinz Janello 11.12.1931 – 02.03.1951

Wachtmeister Werner Schmidt 26.06.1929 – 02.03.1951

Hauptwachtmeister Manfred Portwich 07.05.1925 – 27.10.1951 Zwei von ihnen wurden auf das Territorium der BRD verschleppt und dort ermordet. Erst durch den entschiedenen Protest der Sowjetunion wurden die Toten an die DDR übergeben.

In der Zeit vom 16.Mai bis 31. Oktober 1952 werden zwei Grenzpolizisten der DDR im Dienst an der Grenze ermordet. Durch die Staatsanwaltschaft der DDR wurden bis 1959 mehrere Auslieferungsanträge gestellt Die Behörden der BRD reagierten hierauf nicht.

3. September 1956 Ermordung von Gefreiten Waldemar Estel im Grenzdienst im Abschnitt Buttlar Er musste seine Unterlassung – er hatte den Grenzverletzer nicht nach Waffen durchsucht – mit dem Leben bezahlen.

1958/1959/1960Richteten sich 1958 bereits 804 Provokationen vom Gebiet der BRD aus gegen die Staatsgrenze der DDR und ihrer Sicherungskräfte, so stieg ihre Zahl in den ersten drei Quartalen des Jahres 1959 auf 1.425. Darunter waren schwerwiegende Verletzungen der territorialen Integrität der DDR. So drangen motorisierte Kräfte des Bundesgrenzschutzes am 21. August 1959 bei Klettenberg in das Gebiet der DDR ein und zerstörten Grenzsicherungsanlagen. Allein im ersten Quartal 1960 wurden in über 500 Fällen Provokationen vom BRD-Territorium aus gegen die Staatsgrenze der DDR und ihre Sicherungskräfte verübt.

In welch starkem Maße die Grenzorgane der BRD damit gegen internationale Rechtsnormen verstießen und zugleich gefährliche Situationen heraufbeschworen, verdeutlichen folgende Beispiele von nur wenigen Tagen:

• am 12. März 1960 legten zwei Angehörige der Zollorgane der BRD unmittelbar an der Staatsgrenze bei Ahrenshausen, Kreis Heiligenstadt, drei Brände, die Grenzmarkierungen vernichteten
• am 17. März 1960 bedrohten in Zugstärke aufmarschierte Angehörige des BGS im Gebiet bei Salzwedel eine Grenzstreife der DDR
• am 19. März 1960 wurden Angehörige der Deutschen Grenzpolizei im Abschnitt Semmersdorf, Kreis Oschersleben, von der BRD aus beschossen
• am 22. März 1960 versuchte das BRD-Zollboot “Lave” auf der Elbe beim Kilometer 491, ein Boot der Grenzpolizei zu rammen
• am 23. März 1960 fuhren Angehörige des BGS im Abschnitt Schlagbrücke bei Schönberg mit einem Jeep bis an die Grenze und schossen mit einer Maschinenpistole über die Staatsgrenze.

21. August 1959BRD-Bürger(oder besser eine Gruppe von Provokateuren) dringen unter Feuerschutz von BGS-Angehörigen bei Nordhausen in das Hoheitsgebiet der DDR ein und zerstören GSi-Anlagen.

1960 Im Jahr 1960 wurden in der DDR 147 Spione, darunter zahlreiche Geheimdienstagenten der USA, festgenommen und inhaftiert.

9. Juli 1961Die „Bonner Rundschau“ kommentiert das systematische „Ausbluten“ der DDR … scheint für die „Befreiung“ der Sowjetzone nicht auszureichen. Das Blatt fordert deshalb „alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden …

14. Juli bis 1. August 1961 Der Verteidigungsminister der BRD F. J. Strauß erklärte in den USA „der zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende“. Er schließt den ersten Kaufvertrag über „Pershing-Raketen“ ab, mit denen Kernmunition verschossen werden kann.

10. August 1961Der Befehlshaber der NATO – LSK, ehem. Nazigeneral Speidel, stellt nach einer Inspektion an der Grenze der BRD zur DDR fest, dass die NATO – Verbände in diesem Raum einsatzbereit sind.

23. Oktober 1961Das Kommando der amerikanischen Truppen in Westberlin lässt an der Staatsgrenze der DDR Panzer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren.Amerikanische Panzer und Schützenpanzer fahren an der Friedrichstraße auf

18. April bis 14. August 1962 In der Zeit vom 18. April bis 14. August (in knapp vier Monaten) wurden fünf Angehörige der Grenztruppen im Grenzdienst ermordet. Unteroffizier Jürgen Schmidtchen 28.06.1941 – 18.04.1962 Unteroffizier Manfred Weiss 01.03.1943 – 19.05.1962 Unteroffizier Peter Göring 28.12.1940 – 23.05.1962 Unteroffizier Reinhold Huhn 08.03.1942 – 18.06.1962 Hauptmann Rudi Arnstadt 03.09.1926 – 14.08.1962

31. Dezember 1962 Im Jahr 1962 wurden mehr als 3.000 provokatorische Handlungen von der BRD und von Westberlin aus gegen die Staatsgrenze der DDR verübt, an denen in mehreren Fällen auch Angehörige des BGS, des ZGD und der Westberliner Polizei beteiligt waren.

1. September 1963Im Bereich des Obersten Hauptquartiers der NATO in Europa wird die „Vorwärtsstrategie“ verbindlich Aufrüstungsziele gemäß MC 70 sind im wesentlichen erreicht. Die BRD verlangt die Vorverlegung von NATO – Truppen (hauptsächlich der Bundeswehr) an die Staatsgrenze der DDR und der CSSR und die Auslieferung von Kernmunition an die Kommandeure bis zur Division (Brigade)

8. September 1963Unteroffizier Siegfried Widera 12.02.1941 – 08.09.1963 Am 23. August 1963 wurde Siegfried Widera und sein Posten von zwei Arbeitern mit Rohrzange angegriffen. Beide Verbrecher flüchteten anschließend nach Berlin (West). Trotz großer Bemühungen der Ärzte erlag Siegfried Widera am 08. September 1963 seinen Verletzungen

5. Oktober 1964 Unteroffizier Egon Schultz 04.01.1943 – 05.10.1964 Er wurde von Westberliner Tunnelgräbern im Grenzdienst ermordet

6. bis 10. November 1967Die Bundeswehr führt in der Nähe der Staatsgrenze BRD – DDR unter dem Namen „Hermelin II“ ihre bisher größte Aggressionsübung durch. Der Manöveridee liegen Schlussfolgerungen aus dem „Modellfall Israel“ als auch aus dem Einsatz taktischer Kernwaffen und von Kernminen zugrunde.

06. April 1968 Die Verfassung der DDR wird per Volksentscheid zum Gesetz erhoben

15. November 1968 Unteroffizier Rolf Henninger 30.11.1941 – 15.11.1968 ermordet im Grenzdienst durch einen flüchtigenVolkspolizisten

4. Mai 1971Eindringen bewaffneter Angehöriger des BGS in das den Sperren vorgelagerte Hoheitsgebiet der DDR bei der Ortschaft Darendorf / Krs. Salzwedel (GR-24 Salzwedel). Grenzposten der DDR verhindern die Ausweitung der Provokation. Die BGS-Angehörigen ziehen sich auf das BRD-Gebiet zurück.

18. Januar 1972 Leutnant Lutz Meier 20.10.1948 – 18.01.1972 wird im Grenzdienst von seinem Streifenposten erschossen. Der Mörder flüchtet danach in die BRD

8. Juli 1973 Am 8. Juli hatten Provokateure von Westberlin aus versucht Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze DDR – WB zu zerstören.. Durch das entschlossene Verhalten und Handeln der Angehörigen der Grenztruppen wurde die Ausweitung der Provokation verhindert.

18. Juli 1975 Grenzprovokation mit Schußwaffenanwendung von Westberlin aus, im Abschnitt Groß Glienicke bei Potsdam. Ein Angehöriger der Grenztruppen wird schwer verletzt.

19. Dezember 1975Unteroffizier Klaus-Peter Seidel 22.10.1954 – 19.12.1975 Unteroffizier Jürgen Lange 08.12.1955 – 19.12.1975 Die Angehörigen der Grenztruppen werden im Grenzabschnitt Hildburghausen vom Fahnenflüchtigen NVA-Angehörigen Werner Weinhold im Grenzdienst ermordet. Der Täter flüchtet in die BRD. Er wird vor Gericht gestellt und wird vom Landgericht Essen am 2. Dezember 1976 frei gesprochen.

1. Mai 1976In der Nacht vom 30. April zum 1. Mai dringt der BRD-Bürger Michael Gartenschläger mit zwei weiteren Provokateuren auf das Hoheitsgebiet der DDR und versucht am „Großen Grenzknick“, im Grenzabschnitt des GR-6 Schönberg die 3. SM-70 am Grenzzaun abzubauen und zu entwenden. Er wird durch die Eingesetzten Kräfte überrascht und zum Anhalten aufgefordert. Er eröffnet sofort das Feuer auf die Sicherungskräfte. Beim Fluchtversuch wird er auf dem der Sperre vorgelagerten Hoheitsgebiet der DDR erschossen.

2. August 1976Im Grenzabschnitt des GR-4, Heiligenstadt dringen sechs Angehörige des BGS widerrechtlich in das vorgelagerte Hoheitsgebiet der DDR ein. Sie wurden durch Angehörige der Grenztruppen zurückgewiesen und Schaden verhindert.

4. November 1980Unteroffizier Ulrich Steinhauer 13.03.1956 – 04.11.1980 Während des Grenzdienstes an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) wird Ulrich Steinhauer im Abschnitt Schönwalde / Kreis Nauen heimtückisch vom Posten ermordet. Der Mörder wurde in die BRD fahnenflüchtig .

1. August 1981 Fähnrich Klaus-Peter Braun 21.10.1958 – 01.08.1981 Klaus-Peter Braun wurde im Grenzdienst im Grenzabschnitt des GR-4, Heiligenstadt von seinem Grenzposten ermordet Der Mörder wurde in die BRD fahnenflüchtig.

13. August 1981In den Abend- und Nachtstunden dringen Provokateure an der GÜST Friedrich-Zimmerstraße in den Grenzabschnitt ein. Sie werden ohne Waffenanwendung zurückgedrückt.

5. Mai 1982 Unteroffizier Eberhard Knospe 12.05.1958 – 05.05.1982 Eberhard Knospe wird im Grenzabschnitt Sommersdorf / GR-25, Oschersleben im Grenzdienst von seinem Posten erschossen. Der Mörder wird in die BRD flüchtig

22. März 1985 Unteroffizier Uwe Dittmann 08.08.1964 – 22.03.1985 Uwe Dittmann wurde von einem fahnenflüchtigen sowjetischen Militärangehörigen erschossen

31. Mai 1985Der STMCGT meldet an das Oberkommando der Vereinten Streitkräfte für die zurückliegenden 12 Monate: – sechs Luftraumverletzungen – 93 Anflüge von Kampfflugzeugen mit gefährlichem Kurs sowie 236 Flüge strategischer und taktischer Aufklärung entlang der Staatsgrenze der BRD zur DDR.

Oktober 1985 Abschluss der Räumung von Erdminen an der Staatsgrenze DDR – BRD

August 1988Republikflucht eines DDR-Bürgers mit Hilfe seiner in Berlin (West) wohnenden Brüder mittels zweier Ultra-Leichtflugzeuge Eine Maschine landete im Treptower Park, nimmt den Flüchtling auf und fliegt nach Westberlin zurück, wo beide Maschinen vor dem Reichstag landen. Die Nutzer lassen die Maschinen stehen und tauchen zunächst unter.

31. Dezember 1988In den Jahren 1980 bis 1988 wurden vom Territorium der BRD und Westberlin folgende schwerwiegende Provokationen gegen die Staatsgrenze , die Kennzeichnung und Markierung der Staatsgrenze die Grenzsicherungsanlagen und Angehörigen der Grenztruppen der DDR registriert: – 852 zerstörte bzw. beschädigte Grenzzeichen – 329 Fälle, bei denen Grenzsicherungsanlagen auf dem Territorium der DDR zerstört und mitunter auch gesprengt wurden. – 209 der Bedrohung oder auch Beschießens von Grenzposten. – 98 Luftraumverletzungen

15. Januar 1990„Berliner Bürgerrechtler“ hetzen zum Sturm auf das MfS in der Ruschestraße. Während die angeheizten Massen eindringen und Einrichtungsgegenstände und Bürotechnik zerstören dringen Geheimdienste in wichtige Gebäude vor und bringen brisante Unterlagen in ihren Besitz. (US Geheimdienst „Rosenholz-Datei”)

nicht nur am boden, auch in der luft

29.04.1952 Eine DC-4 der Air France auf dem Flug von Frankfurt a.M. (BRD) nach Berlin (West) verläßt den Luftkorridor. Als letztes Mittel beschießen zwei sowjetische MiG-15 das Flugzeug über dem Ort Könnern (Sachsen-Anhalt). Die Maschine wird von 89 Geschossen getroffen, zwei (lt. Air France 4) Passagiere wurden verletzt. Die Landung erfolgte in Tempelhof. Als Folge wird der zivile Luftverkehr von und nach Berlin für kurze Zeit eingestellt. Unbestätigten Angaben zufolge erfolgte der Beschuß durch MiGs des 73. Garde-Jagdfliegerregiments (73 Gw.IAP) aus Köthen (zur Passagier- und Crewliste).

24.10.1952 Eine sowjetische MiG-15 landet irrtümlich auf dem britischen Flugplatz Berlin-Gatow. Bevor das damals modernste Jagdflugzeug durch Lkw blockiert werden kann, erkennt der Pilot seinen Fehler und startet wieder erfolgreich.

12.03.1953 Sowjetische Jagdflugzeuge geben Warnschüsse auf ein britisches Verkehrsflugzeug ab, daß den südlichen Luftkorridor verlassen hat. Am gleichen Tag schießen sowjetische Jagdflugzeuge vom Typ MiG-15 eine britische Avro Lincoln (RF531/C) an der Elbe, nahe Boizenburg ab. Die Maschine war rund 120 km in den Luftraum der DDR eingedrungen und antwortete auf die Aufforderung zur Landung durch sowjetische Jäger mit MG-Feuer, worauf die Jagdflugzeuge das Feuer erwiderten … Sechs der sieben Besatzungsmitglieder starben. Zu den Besatzungsmitgliedern gehörten: H.J. Fitz, S.V. Wyles, W.R. Mason, R.F. Stevens und K.J. Jones.

17.03.1955 Ein Hubschrauber des 97th US – Signal Battalion, landet nahe Linden, Thüringen, in der DDR “um nach den Weg zu fragen”. Der Pilot des H-13, First Lieutenant Louis H. Jacquay und sein “Passagier” Horst Kuehn, Kommandeur eines westdeutschen “Signal Corps Labor Service Battalion”, werden durch die Deutschen Grenzpolizei der DDR festgenommen. Sie werden nach einiger Zeit den sowjetischen Truppen und am 24.03.1955 Vertretern des US-Militärs übergeben.

21.12.1957 Flugzeug unbekannter Nationalität überquert wiederholt DDR-Nordgrenze (Ostseeküste)

23.01.1958 Nichtidentifizierte “Düsenmaschine” fliegt 13:18 aus Raum Kassel in 10.000 m Höhe fast 200 km weit in die DDR ein.

29.05.1958 Zwei MiG-17 der DHS-Kette des 773. Jagdfliegerregiments aus Damgarten, fangen im Nordwesten der DDR (östlich Lübecks) eine belgische RF-84F, der 42. NATO- Aufklärungsstaffel, ab und zwingen sie zur Landung in Damgarten. An Bord der bewaffneten Maschine werden Luftbildkameras gefunden. Der Pilot Leutnant Paulus wird zwei Wochen später, auf belgische Bitten an die DDR-Regierung, freigelassen.

07.06.1958 Ein Hubschrauber der US-Army, an Bord neun Militärpersonen – darunter der Artillerie- Stabschef der 3. US-Panzerdivision, notlandet – angeblich auf dem Flug Frankfurt a.M. nach Grafenwöhr – bei Frankenberg (Bezirk Karl-Marx-Stadt; heute: Sachsen). Die Besatzung wird von der DDR in Dresden festgehalten und auf amerikanischen Antrag nach über einen Monat, am 19. Juli 1958 ausgeliefert

03.12.1958 Eine Cessna L-19A der 3. US-Panzerdivision ist vermutlich wieder auf dem “Rückflug” von Frankfurt am Main nach Grafenwöhr. Der Pilot, ein Leutnant, ist allein an Bord. Als ihm plötzlich der Sprit ausgeht, springt er über Sonneberg (Thüringen) ab und kommt in DDR-Gewahrsam. Erst am 5. Februar 1959 wird er “ausgetauscht” (?)

01.03.1959 10:30 Uhr überfliegt eine Maschine der westdeutschen Bundeswehr Halberstadt

27.03.1959 13:30 Uhr überfliegt ein einmotoriges US-Flugzeug das Gebiet Salzwedel, 14:35 Uhr fliegt eine NATO-Maschine über dem Raum Meiningen, 16:40 Uhr Notlandung einer einsitziges amerikanisches “Stinson” bei Eisenach. 26.05.1959 Zwei westdeutsche F 84 F-Jagdbomber verletzen die DDR-Lufthoheit im Bereich Ellrich- Nordhausen.

21.09.1959 22:17 Uhr dringt ein Flugzeug unbekannter Nationalität aus der britischen Zone Westdeutschlands in DDR ein, fliegt zwanzig Minuten parallel zur Staatsgrenze und dreht bei Magdeburg nach Westen ab.

22.10.1959 REVUE 14.11.1959, Der im Zeitungsausschnitt lächelnde Geschwaderkommodore ist Karl-Heinz Greve, ehemaliger Angehöriger der fachistischen Luftwaffe und Ritterkreuzträger, später Divisionskommandeur und General der Bundeswehr.Zwei F-84F (DD-107, DD-108) mit den Piloten Stabsunteroffizier Helmuth Kraus und Unteroffizier Rolf Hofmann vom westdeutschen Jagdbombengeschwader 34 kehren von einem Flug nicht zurück und werden vermißt. Der Verlust geht durch die gesamte Presse, groß angelegte Suchaktionen in Oberfranken und der Oberpfalz bleiben erfolglos. Ein Absturz in der DDR oder CSSR wird immer wahrscheinlicher. An 17.11.1959 meldete die CSSR den Absturz und die Gefangennahme der beiden Piloten auf ihrem Territorium. Am 02.12.1959 können die Piloten wieder in die BRD zurückkehren.

16.01.1960 Die beiden Uffz. Hohnen und Lenz vom JaboG 31 “B” der Bundeswehr verletzen mit ihren F-84F kurzeitig den Luftraum der DDR. Als Grund wird ein Navigationsfehler angegeben.

16.02.1960 Ein Strahlflugzeug unbekannten Typs stößt, in 4.000 m Höhe von Hannover kommend, um 10:36 Uhr in DDR-Luftraum vor, den es eine Viertelstunde später mit 760 km/h nördlich von Coburg verläßt.

11.03.1960 20:35 Uhr erfolgt der Einflug eines Luftfahrzeuges in 10.000 m Höhe bei Öbisfelde in den Luftraum der DDR. Kurvt über Magdeburg, Ausflug Göttingen 20:10 Uhr. Die Landeaufforderung wurden nicht beachtet.

06.04.1960 Ein NATO-Transportflugzeug dringt von der Ostsee her anfliegend, bis 7 km südwestlich von Rostock vor und dreht dort 22:43 Uhr nach Westdeutschland ab.

05.05.1960 Eine Maschine ohne Erkennungszeichen fliegt südostwärts bei Boitzenburg in 1.700 m Höhe ca. 90 km tief in DDR ein. Der Landebefehl sowjetischer Jagdflugzeuge wird mißachtet. Von einem Abschuß wird – lt. Generaloberst Jakubow – abgesehen.

20.05.1960 Sowjetische Jagdflugzeuge des 773 IAP (Damgarten) fangen geg. 13:00 Uhr eine C-47 der USAF (17. Luftarmee) bei Klütz (Raum Güstrow/Mecklenburg) ab und zwingen sie zur Landung. Das Flugzeug war auf dem Weg von Kopenhagen nach Hamburg und flog dabei bei Kühlungsborn (Ostsee) 35 km in den Luftraum der DDR ein. Die Maschine und die neun Personen an Bord (“Passagiere” und Besatzung) werden nach fünf (nach anderen Quellen sechs) Tagen in Richtung BRD freigegeben.

08.- 14.06.1960 Die Staatsgrenze der DDR wird laufend von BRD-Segelflugzeugen verletzt.

21.11.1960 Luftraumverletzung mit F-84F durch die Piloten Zander und Eichler, beide Oberleutnant zur See und Angehörige des MFG-1 der Bundeswehr. Östlich von Hamburg flogen beide mit ihren Sea Hawk in ca. 20.000 ft Höhe in die DDR ein. Als Begrünung werden ungenaue ADF-Anzeigen beim Anflug auf Weser Mittelwellenfunkfeuer angegeben. Unmittelbar nach “Kontakt” mit einem sowjetischen Abfangjäger wurde umgehend auf Westkurs eingeschwenkt. Die Flugsicherung Hannover gab nach mehreren vergeblichen Versuchen, Kontakt mit einer GCI-Station aufzunehmen, die Anweisung zu einem Kurswechsel. Ohne von ihren Waffen Gebrauch zu machen, drehte die MiG kurz darauf ab. Kurze Zeit später landeten beide Maschinen in Jagel.

1961 / 1962 Mindestens zweimal im Monat “verirren” sich westliche Flugzeuge (auch aus Großbritannien und Frankreich) in die DDR.

18.03.1961 F 84-Jagdflugzeuge der Bundeswehr verletzen den DDR-Luftraum um 13:43 Uhr südlich von Helmstedt, fliegen in Richtung Erfurt und überqueren wieder die Staatsgrenze um 13:51 Uhr westlich von Meiningen.

14.05.1961 Ein unbekanntes Flugzeug überfliegt um 2:05 Uhr in 6.000 m Höhe, etwa 10 km nordwestlich von Magdeburg, die Staatsgrenze der DDR, dreht bei Salzwedel ab und verläßt den DDR-Luftraum wieder um 2:12 Uhr.

13.09.1961 Bundeskanzler der BRD, Adenauer: “Ich halte es für sehr gut möglich, daß heute oder morgen in den Luftkorridoren etwas passiert.”

14.09.1961 Um 15.19 Uhr, dringen zwei bundesdeutsche Jagdflugzeuge vom Typ F-84 “Thunderstreak” des Jagdbombengeschwaders 32 mit den Piloten Eberle und Pfefferkorn in 12.000 m Höhe bei Elend (Harz) in das Territorium der DDR ein. Als Begründung wird noch heute ein Navigationsfehler angegeben. Sie fliegen auf der internationalen Luftfahrttrasse (die nur durch die UdSSR, als ehemalige Siegermacht, kontrolliert werden darf) nach Westberlin und landen im französischen Sektor, auf dem Flugplatz Tegel. Die Maschinen werden nicht, wie bisher verlautbart mit US-amerikanischen Hoheitszeichen versehen und von US-Piloten auf der Trasse in die BRD zurückgeführt, sondern von den französischen Militärs zerlegt und auf dem Flughafengelände vergraben. Die Überreste wurden in den 70er Jahren von Kampfmittelberäumern zufällig geborgen. Die Piloten waren mit Zivilmaschinen nach Westdeutschland zurückgekehrt.

15.09.1961 Das Mitglied des Politbüros der SED, Professor Albert Norden, zum Eindringen der Bundeswehrmaschinen: “Wir versichern, so etwas wird sich nicht ein zweites Mal ereignen.”

17.09.1961 Die UdSSR protestiert in Noten an die drei Westmächte und die BRD gegen o.g. Provokation aufs schärfste. Sie weißt darauf hin, daß so etwas künftig unterbunden wird.

18.08.1962 Eine Sea-Hawk der Bundeswehr dringt in das Gebiet der DDR ein. Gegen 13.20 Uhr erfolgt der Einflug in die DDR bei Eisenach in 11.000 m Höhe. Die Maschine wird von einem Abfangjäger (MiG-21) gestellt, beschossen und erheblich beschädigt. Sie schafft es noch zu einem Militärflugplatz im westdeutschen Ahlhorn

28.01.1964 Die 62-4448, eine Rockwell CT-39A Sabreliner (modifizierte Version des T-39A für den Elektronischen Kampf – Eloka) der USAF / 7101st Air Base Wing, wird über der DDR abgeschossen. Das Flugzeug startete um 14:01 Uhr in Wiesbaden. Die Maschine überflog gegen 14:50 Uhr die Staatsgrenze zur DDR in 8.000 m Höhe bei Diedorf in der Nähe von Mühlhausen. Die Maschine dringt 90 km tief ein. Sie wird von sowjetischen Abfangjägern gestellt und zur Landung aufgefordert. Die Besatzung befolgt die Aufforderung auch nicht nach Warnschüssen. Gegen 15 Uhr erfolgt der Abschuß, die Maschine zerschellte auf den Bonifaciushügel bei Vogelsberg, ca. 20 km nördlich von Weimar. Die Besatzungsmitglieder, Col. Gerald K. Hannaford, Cap. Donald G. Millard sowie Capt. John F. Lorraine Jr., kommen dabei ums Leben.

10.03.1964 Ein Luftbildaufklärer vom Typ RB-66C der USAF/10th TRW/Alconbury dringt von Sembach kommend mit Spionageauftrag in den Luftraum der DDR ein. Südlich von Altenhausen (Kreis Haldenseben) wird der Aufklärer von einer sowjetischen DHS-Kette des 33. IAP aus Wittstock gestellt, zur Landung aufgefordert und, als die Besatzung nicht reagiert, mit Warnschüssen auf den Ernst der Lage aufmerksam gemacht. Als alle Forderungen unbeachtet bleiben, wird die RB-66 von einer MiG-19 abgeschossen. Die Trümmer stürzen auf ein freies Feld nördlich von Gardelegen. Ein Besatzungsmitglied wird beim Absprung leicht verletzt. Alle drei Besatzungsmitglieder, Capt. Holland, Capt. Kessler und First Lieutenant Welch, kehren nach vier Wochen zurück.

Jan. 1964 – Mai 1965 NATO-Flugzeuge verletzen ca. fünfzigmal das Hoheitsgebiet der DDR.

05.-11.04.1965 MiG über der Westberliner KongresshalleIm Raum Berlin bis westlich der Elbe findet eine Truppenübung der Land- und Luftstreitkräfte der NVA und der Sowjetarmee statt. Es kommen 500 Flugzeuge zum Einsatz. Mit ihnen werden Tiefflugeinsätze nahe der Überschallgeschwindigkeit ausgeführt. Am 07. April 1965 donnerten MiG-21 im Tiefflug und mit hoher Geschwindigkeit über Reichstag und Kongreßhalle in West-Berlin. Dort fand ab 15 Uhr eine Sitzung des Bundestages statt. Weitere MiGs fliegen einzeln und in Staffeln im Sturz- und Tiefflug über dem Tiergarten, den Flughäfen Tempelhof, Tegel und Gatow sowie den Hauptquartieren der Alliierten. Die Operation stellte klar: Berlin (West) gehört nicht der Bundesrepublik! Von Seiten der DDR waren die Flugzeugführer Wolf, Fischer, Brucke, Gareis und Weinhold beteiligt.

06.04.1966 Gedenktafel im heutigen Flugzeugmuseum Finowfurt Aufgrund einer Havarie droht das sowjetische Flugzeug von Hauptmann Kapustin und Oberleutnant Janow auf ein Westberliner Wohngebiet zu stürzen. Unter Opferung ihres Lebens, steuern die Piloten die Maschine aus dem Gefahrenbereich heraus in den Stößensee

13.02.1967 Bei der Überführung fabrikneuer MiG-21U für das JG-1 nach Cottbus landet eine der sowjetischen Maschinen versehentlich auf dem Westberliner Flughafen Tegel. Der Pilot bemerkte den Fehler jedoch und starten noch rechtzeitig, bevor die Startbahn durch einen Tanklastzug blockiert wurde.

18.08.1967 Die Lufthoheit der DDR wird zunehmend von BRD-Sportflugzeugen verletzt. Zudem wurden allein im letzten Jahr durch die Bundeswehrkompanien zur psychologischen Kriegsführung über 10.000 Ballon mit Flugschriften Richtung DDR gestartet, die nicht zuletzt die Flugsicherheit massiv gefährdeten.

1982 In den Wäldern der BRD werden atomare Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt. Die Vorwarnzeit für einen Krieg reduziert sich auf Null.

1983 Polnischen Luftpiraten entführten eine Tu-134 der Fluggesellschaft LOT auf dem Flug nach Berlin-Schönefeld. Die Maschine landet in Tempelhof.

24.-26.11.1987 W. Reinhold, Stv. Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef LSK/LV stellt auf der XX. Tagung der Verteidigungsminister des Warschauer Vertrages fest, daß im grenznahen Luftraum über dem Territorium der BRD und der Seegrenze der DDR jährlich 25.000 – 35.000 Luftziele, darunter zahlreiche Aufklärungsflugzeuge der NATO, durch das DHS der DDR aufgeklärt und beurteilt werden. In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der Aufklärungsflüge des Gegners nahezu verdreifacht. Täglich kommt es zu “provokatorischen Handlungen” von Kampfflugzeugen der BRD und Dänemarks an der Seegrenze zur DDR.

1980/88 Innerhalb dieses Zeitraums werden 98 Luftraumverletzungen vom Territorium der BRD bzw. Westberlins aus registriert.

04.07.1989 Eine sowjetische MiG-23 aus Polen (Kolobrzeg) hat technische Probleme und der Pilot rettet sich mit dem Schirm. Die Maschine stabilisiert sich daraufhin wieder und überfliegt im Norden den Luftraum der DDR, der BRD und der Niederlande. Über Belgien geht der Maschine der Kraftstoff aus und sie stürzt auf ein Haus südlich von Ghent, dicht bei der Französischen Grenze. Dabei wird eine Person getötet.

http://home.snafu.de/veith/krieg.htm http://www.grenztruppen-der-ddr.de

Quelle: Indymedia

Von Andreas Speit Jungle World 25 v. 22.06.2005

Trotz vieler Feinde und viel Ärger bin ich niemals alleine”, grölt Marko Gottschalk von der Neonaziband Oidoxie. “Denn Kameradschaft ist nicht nur ein Wort. Kameradschaft heißt Zusammenhalt an jedem Ort. Kameraden werden füreinander alles geben. Wir bleiben Kameraden, solange wir leben”, tönt er weiter.

Der Song der Rechtsrocker aus Dortmund unterliegt zwar seit gut zwei Jahren einem Beschlagnahmebeschluss, gehört aber dennoch zu den Hits im rechtsextremen Spektrum. “Wahre Gemeinschaft” und “echter Zusammenhalt” – die Botschaft gefällt. Kaum eine der über 120 Rechtsrockbands in der Bundesrepublik bedient nicht den Mythos der “Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist”. Vor allem die Freien Kameradschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschwören in ihren Fanzines und Internetforen den “festen Zusammenhalt”, der nur in ihren “Reihen” erlebt werden könne.

Selten reden die Kader der rechten Szene aber über psychischen Druck und physische Gewalt in der “nationalen Opposition”. Wenig erzählen die Rechtsextremisten von körperlichen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und tödlichen Gewaltakten unter Kameraden. Die Kader wissen, dass das Gefühl, in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu sein, ein Faktor ist, warum Jugendliche und junge Erwachsene sich ihnen anschließen; vorausgesetzt, sie haben rechte Ressentiments bereits verinnerlicht.

“Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum”, sagt der Aussteiger Patrick B. Mit 14 Jahren schloss er sich, nach “Gemeinschaft” suchend, der rechten Szene zwischen Hannover und Hamburg an. “Na ja, auch wegen der Politik”, räumt er ein. Auch Lisa W., ebenfalls Aussteigerin, die sich mit 19 Jahren der Szene in Greiz und Rosenheim anschloss, weiß, dass schon kleinste private Querelen zu “Gewalt in der Gruppe” führen können. Wo Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber vermeintlich “Minderwertigen” zur Politik und Selbstinszenierung einer Gruppe gehören, bedrohen sie nicht nur die ideologisch “legitimierten Aggressionsobjekte”.

Wertvorstellungen wie Ehre und Männlichkeit, das archaische Geschlechterverständnis sowie hierarchisierte Rollenbilder wie der “Führerkult” führen zur Gewalt. Beide Aussteiger berichten von banalen Alltäglichkeiten, die zu körperlichen “Belehrungen” führten. “Wegen irgendwelchem Kleinkram gab es mal Streit”, sagt Patrick B. “Der eine schlug gleich mit dem Kolben einer Pistole auf einen anderen ein, bis der blutüberströmt dalag.” Ein “dummer Spruch bekam einem Kollegen mal nicht so gut”, erinnert er sich weiter, “der war danach halb totgeschlagen”. Lisa W. erlebte, dass ein “Mädchen”, welches die Anführerin nicht richtig würdigte, gezwungen wurde, sich bei einer Party auszuziehen. “Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung”, stellten die Sozialwissenschaftlerinnen Kerstin Döhring und Renate Feldmann fest.

Gern erzählen Aussteiger nicht von solchen Erlebnissen. Die Scham, Opfer gewesen zu sein, oder gar die Angst, als Täter belangt zu werden, sind groß. Aber auch der Ehrenkodex, nach dem man “Kameraden” nicht verrät, führt dazu, dass körperliche Misshandlungen verschwiegen werden. So offenbart sich selten, wie es zu einer tödlichen Enthemmung in einer “heißen Aktivität” (Michael Kohlstruck) kommt.

Der Strafprozess in Bernau gegen fünf Neonazis wegen des versuchten Mordes an Tilo R. lässt eine beschleunigte Dehumanisierung und Brutalisierung der Kameraden erahnen. In der Nacht zum 16. Januar 2001 lockten die fünf den Kameraden in eine Wohnung. Vier Stunden lang traten und schlugen sie auf ihn ein und feierten nebenbei weiter eine Party mit Musik und Bier. Als Motiv gaben sie vor dem Landgericht Frankfurt/Oder an, sie hätten sich einfach nur rächen wollten, weil sie glaubten, Tilo R. habe zwei von ihnen bei der Polizei “verpfiffen”. Einer der Angeklagten und das Opfer sollten deshalb gegeneinander kämpfen, sagte Marco S. aus. Während Tilo R. zusammengekrümmt auf dem Boden lag, sorgten sich seine Schläger nur um die beim “Kampf” beschädigte Schrankwand. Später beschlossen sie, den Verletzten “anzuzünden”. “Er sollte ganz komplett weg, damit es keine Beweise gibt”, erzählte Marco S. Von einer Tankstelle holten die Täter Benzin und brachten ihr Opfer auf eine Pferdekoppel, wo sie versuchten, es zu verbrennen. Tilo R. schaffte es, sich zu retten. “Als Tilo weg war, sind wir erst einmal ein Bier trinken gegangen”, sagt Marco S.

Solche Gewaltakte können den Einzelnen an eine Gruppe binden, und der emotionale Zusammenhalt wird wegen der strafrechtlichen Bedrohung möglicherweise noch verstärkt. “Man macht halt viel mit”, weichen Lisa W. und Patrick B. aus, sobald die Frage auf ihre eigenen Taten zielt.

Die Drohung mit und die Anwendung von physischer und psychischer Gewalt sind natürlich nicht nur am “rechten Rand” der Gesellschaft allgegenwärtig. Bezeichnend für die neonazistische Gewalt dürfte jedoch die Dominanz der spezifischen Ideologie sein, die das Gewaltpotenzial verstärkt. Auch “Verräter” oder der “Depp der Clique” werden nicht mehr als Menschen betrachtet. Der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck spricht von einem “fundamentalen Doppelcharakter” in der rechten Jugendkultur. “Cliquenbildung, die Inszenierung und Praxis von Gewalt, die besondere Bedeutung der Gleichaltrigen oder die Bevorzugung rebellischer Musik” seien einerseits eine “jugendtypische und entwicklungsbezogene Form einer aggressiven Selbstdarstellung und eines (jugend-)kulturellen Protestes”, andererseits aber “Ausdruck einer politisierten und ideologisierten Haltung”.

Der Mythos der “Kameradschaft” dürfte sich halten, obwohl Fakten dagegen sprechen. Schon eine positive Erfahrung von Zusammenhalt, sagt Patrick B., reicht aus, um all die negativen Eindrücke wegzuschieben.

Dass auch Neonazis zu Opfern werden können, darf jedoch nicht den Blick auf ihre Opfer verstellen. Auch wenn Rechte Opfer ihrer Kameraden werden, sind sie es in anderer Weise als beispielsweise Linke, Ausländer oder Obdachlose.

Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/kameradschaft.htm

Anarchoterror, Einzeltäter oder politisch motivierter Medienhype?

Abseits von Luigi Luccheni, Mörder von Kaiserin Sissi von Österreich, ist hierzulande das Kapitel Anarchismus in der Habsburgermonarchie kaum beleuchtet. Liegt das an dem mangelnden Wind der damaligen Bewegung? War es denn überhaupt eine solche, oder das Lüftchen Einzelner? Fakt ist, dass in Folge der Anarchistenattentate Österreich den Ausnahmezustand verhängen ließ. Ob dieser gerechtfertigt schien, untersucht die Juristin Eva Matt am Juridicum Wien.

Anarchisten als “Kinderkrankheit” der Arbeiterbewegung?

Weitaus später als anderswo in Europa entwickelte sich in Österreich eine organisierte Arbeiterbewegung. Während Ferdinand Lassalles und Hermann Schulze-Delitschs Ideen zur Selbsthilfe bereits breite Befürworterscharen hatten, verlief darüber hinaus der Start zu deren Umsetzung äußerst sanft. Erst 1863 war die Ausnahme – der Fortbildungsverein der Buchdrucker – genehmigt worden. Bekanntlich änderte sich aber erst mit dem Staatsgrundgesetz von 1867 einiges: Der Wiener Arbeiterbildungsverein erreichte alsbald 3.000 Mitglieder. So fassten unter ständiger Bewachung der Polizei radikale Begleiterscheinungen sozialistischer Bewegungen auch in Österreich Fuß.

… und Zauberformel der Denunziation

Nach verfassungsrechtlicher Ebnung zur Vereinsbildung blieb es schwierig für die Arbeiterschaft in der Habsburgermonarchie. Die “Volksstimme” wurde 1869 gegründet und gleich wieder verboten. Forderungen nach einem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht, nach Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie nach Pressefreiheit wurden im Keim erstickt. Repressionen gegen politische Arbeitervereine blieben an der Tagesordnung und gipfelten im Hochverratsprozess von 1870. In den 18 Jahren vor Parteigründung stieg der politische Unmut sicherlich bei einigen, jedoch wurde die Sprachregelung “Anarchisten” dabei von konservativer Seite gerne als Diffamierungsformel für alle Arbeiter herangezogen.

Etymologische Chaostage

Ursprünglich leitet sich der Begriff Anarchismus aus den Tagen der französischen Revolution ab. Selten gebraucht als Selbstbezeichnung, vielmehr wie etwa in Deutschland in den Sozialistengesetzen 1878-1890 als Gleichsetzung mit Terror und Vandalismus. An-archie, wie man es damals schrieb, blieb eine Fremdbezichtigung, obgleich die Definition zunehmend engmaschiger wurde.

Im Zuge der I. Internationale kristallisierten sich nun Absichten heraus: Ablehnung von Obrigkeit und Staat, Kritik der bürgerlichen Demokratie sowie Kritik des autoritären Sozialismus waren die Credi. Damit rückten die Anarchisten als Gruppe zusammen und gleichsam an den äußersten Rand des sozialistischen Spektrums. Damit besiegelten sie gleichsam ihren eigenen Ausschluss, welcher ihnen 1896 auf der II. Internationale auch beschieden wurde.

Zwei Köpfe – zwei Wege

Während ihrer kurzen Hochkonjunktur in den 1870er und 1880er Jahren waren es in Österreich vor allem zwei mondäne Köpfe, die richtungsweisend für die kleine anarchistische Strömung waren. Johann Most, Publizist in der “Freiheit”, versuchte vergebens einen Bogen zwischen Anarchisten und Sozialdemokraten zu spannen. Joseph Peukert, seines Zeichens eingefleischter Anarchist mit Erfahrungsbonus, versuchte die Umkehrung: Eine Losspaltung von der Sozialdemokratie. Der Flügelkampf der beiden kostete die Anarchisten schließlich nahezu alle Sympathien. Beide Agitatoren flohen zuletzt das Land, auch um dem Ausnahmezustand in Österreich zu entgehen.

Propaganda der Tat

Neben der Bruchlinie Sozialdemokratie war es eine weitere, die den Anarchismus als zerfranste Bewegung kennzeichnete. Malatesta und Cafiero, die bekanntesten italienischen Anarchisten, schufen 1867 in Bern auf der I. anarchistischen Internationale den Begriff der Propaganda der Tat. Ein Begriff voll Sprengkraft, der sich selbst jedoch in erster Linie als “Insurrektion” und nicht als politisches Attentat verstand. In Österreich – wie sonst – waren dies selten bis nie organisierte Verbrechen, eher Anschläge Einzelner. 1882 war das Merstalliger-Attentat beispielhaft, das als erstes den Anarchisten als Gruppen angekreidet wurde.

Mit drei Attentaten in den Ausnahmezustand

Der Schuhwarenfabrikant Joseph Merstalliger wurde betäubt und ausgeraubt. Die Polizei verstand es, das Attentat als politisch motiviertes zu verschleiern, die Täter wurden alsbald zu Anarchisten gemacht, ohne dass ihre Identität bekannt war.

Hingegen handelte es sich im Folgefall eindeutig um klassische “Anarchistentaten”. Die Polizeiagenten Blöch und Hlubek hatten über Jahre Denunziantentum in sozialistischen Bewegungen gefördert, hatten in Redaktionsstuben spioniert und ganze Familien überwacht. Ressentiments gegen das Spitzelwesen waren also in der ganzen Arbeiterschaft vorhanden. Jedoch distanzierte sich die offizielle, noch unparlamentarische Sozialdemokratie sofort nach den Attentaten durch Stellmacher und Kammerer. Diese sollten ja letztlich auch wirklich zum Ausnahmezustand führen.

Die Autorin Eva Matt recherchierte in den Gerichtsakten zu den Fällen Anton Kammerer und Joseph Stellmacher und gibt somit Porträts ihrer “Bewegung” wieder – irgendwo zwischen Verzweiflungstat und Fanatismus. Fazit der drei Attentate: War Anarchimus in Österreich ein Medienhype, um den Ausnahmezustand 1884 zu ermöglichen? – Nachzulesen jedenfalls auf mnemopol.net.

Originaltext: http://derstandard.at/?id=1359861

Das Schlagwort “Anarchist” wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schmähbegriff für linke, politische GegnerInnen, als Synonym für “Chaot”, “Terrorist” und “Gewalttäter” benutzt. (1) Auch heute noch weckt der Begriff “Anarchist” bei vielen Menschen Assoziationen vom schwarz bemäntelten Bombenwerfer. Dass tatsächliche AnarchistInnen nicht herrschen und nicht beherrscht werden wollen, dass sie nicht Chaos und Terror, sondern eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, sprich die Anarchie anstreben, das spielt dabei keine Rolle.

“Unter dem Deckmantel der Gewaltfreiheit”

So die fette Überschrift eines Verfassungsschutzartikels zum Castor-Widerstand, abgedruckt in der Deutsche(n) Polizei Nr. 5/2001. Auf drei Seiten wird in dieser bei den PolizeibeamtInnen in Deutschland weit verbreiteten Zeitung der Polizeigewerkschaft mit Hilfe von Verdrehungen der Boden bereitet für Repressionsmaßnahmen gegen GraswurzelrevolutionärInnen. Konkret wird versucht X-tausendmal quer, die gewaltfreie Kampagne für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen, die Kurve Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, die Graswurzelbewegung und ihr monatliches Sprachrohr graswurzelrevolution (GWR) als “gewalttätig” zu diskreditieren. Gegen Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer und ehemaliger Koordinationsredakteur der graswurzelrevolution, werden schwere Geschütze aufgefahren. Der seit dem Castortransport im März 2001 von Polizeiführung, BILD und Focus unternommene Versuch Jochen zu einem “Gewaltbefürworter” und “Rädelsführer” der Anti-AKW-Bewegung zu stilisieren, erreicht mit diesem Artikel seinen vorläufigen Höhepunkt. Damit alle PolizistInnen in der BRD den angeblichen “Gewalttäter” sofort erkennen können, drucken Wolfgang Rösemann und Jesko Bock, die vermeintlichen (2) Autoren des Artikels, nicht nur eine Art Fahndungsfoto des Anarchisten ab. Untertitel: “In Gewahrsam genommen und für die Dauer des Castor-Transports aus dem Verkehr gezogen wurde Jochen Stay, Sprecher der ‘Initiative X-tausendmal quer’. Er hatte mehrfach zu Straftaten aufgerufen.”. Sie reißen bewusst Zitate aus dem Zusammenhang und stellen sie durch Kommentare in einen anderen Sinnzusammenhang. Da die Deutsche Polizei-Zeitung im Internet gelesen werden kann, wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Wiedergabe des Inhalts verzichtet. Die schon angesichts des Titels zu erkennende Intention der Schreiber zeigt sich auch in diesem Zitat: “Als langjähriger Redakteur und Herausgeber der Zeitung ‚graswurzelrevolution’ (Organ des seit 1997 ruhenden Dachverbandes der Graswurzelbewegung, der anarchistischen ‘Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen’, FöGA) propagiert er ‘die Umwälzung von unten her’. Daraus resultiert eine prinzipielle Ablehnung aller politischen Organisationsformen, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, da diese grundsätzlich auf Machtverhältnissen basieren. So bezeichnet sich Stay in einem Artikel in der ‘graswurzelrevolution’ Nr. 245 (Januar 2000) als ‘gestandener Antiparlamentarist’.” Eine basisdemokratische Organisationsform wäre nach dieser Staatsschutzlogik also “keine politische Organisationsform”.

Der begrenzte Horizont der Staatsschützer hat zur Folge, dass für sie eine Organisationsform von unten nicht denkbar ist. Dass die graswurzelrevolution keinen “Herausgeber” sondern viele gleichberechtigte MitherausgeberInnen hat, dass sie seit 1972 von einer außerparlamentarischen Bewegung getragen wird und basisdemokratisch organisiert ist, wird ausgeblendet.

Das gleiche gilt für die Tatsache, dass es keinen “Rädelsführer” bei X-tausendmal quer gab und gibt. Wäre X-tausendmal quer nicht ebenfalls basisdemokratisch organisiert, sondern von einem “Rädelsführer” geleitet, hätte es Ende März 2001 nicht diese effektiven Anti-Castor-Aktionen von X-tausendmal quer im Wendland gegeben, während gleichzeitig der angebliche “Rädelsführer” ohne jegliche Rechtsgrundlage im Knast saß (vgl. GWR 259).

Eine hierarchische Organisation (wie z.B. die PKK) lässt sich vielleicht bekämpfen, indem der “Rädelsführer” verhaftet wird. Ein Rhizom, ein Wurzelwerk wie X-tausendmal quer oder die Graswurzelbewegung lässt sich nicht so einfach bekämpfen. Wird eine “Wurzel” ausgerissen, sprießen sofort an anderer Stelle neue Graswurzeln. Ist ein “gestandener Antiparlamentarier”, der gleichberechtigt mit vielen anderen AtomgegnerInnen gegen die drohende atomare Verstrahlung agiert, nicht vielleicht “demokratischer” als die Atomindustriellen und Politiker? Betreibt die Atomlobby nicht aus profit- und machtorientierten Gründen eine Atomstaatspolitik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit? Der noch länger als hunderttausend Jahre lang strahlende Atommüll bedroht diese und die kommenden Generationen. Ein Widerspruch zum Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wird dieses im Grundgesetz genannte Recht von AnarchistInnen und AtomkraftgegnerInnen gebrochen oder von PolitikerInnen, die Atomkraftwerke noch für Jahrzehnte am Netz lassen wollen?

Während des Castor-Transports im März 2001 haben viele X-tausendmal quer-AktivistInnen und andere AtomgegnerInnen mit PolizistInnen diskutiert. Einige BeamtInnen konnten dabei zum Nachdenken gebracht werden, äußerten Kritik am Polizeieinsatz, Selbstzweifel und Sympathie für die gewaltfreien BlockiererInnen. Die Polizeiführung steht diesbezüglich unter Erklärungsdruck: Wie ist ein nicht selten brutales Vorgehen gegen gewaltfreie AktivistInnen bei Gewalt- und AtomkraftkritikerInnen auch innerhalb des Polizeiapparates zu rechtfertigen? Wie kann das für die Wasserwerfer- und Knüppeleinsätze notwenige Feindbild “gewalttätiger Demonstrant” bei den BeamtInnen aufrecht erhalten werden, wenn die vermeintlichen “Gewalttäter” auch für PolizistInnen leicht als gewaltfrei zu erkennen sind? So zum Beispiel: “(…) Die Aussagen (Jochen Stays, Anm. d.A.) verdeutlichen die negative Grundeinstellung gegenüber dem Polizeieinsatz. Idealtypisch für Extremisten ist in diesem Zusammenhang, ein für die politische Agitation notwendiges Feindbild (hier: ‚Polizei als Büttel der Atommafia’) aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Argumentation scheint die Kurve Wustrow bereits im Vorfeld die Verantwortung für mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Polizei verlagern zu wollen, indem immer wieder betont wird, dass die Anti-Atom-Bewegung lediglich gewaltfreien Widerstand leisten werde, die Polizei hingegen Gewaltmittel einsetze. Für den unbefangenen Leser des Artikels ist nicht erkennbar, dass mit dem Begriff Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit den Protestaktionen militante Aktionsformen volle Akzeptanz finden.” (Deutsche Polizei 5/2001)

Der Versuch der Deutsche(n) Polizei-Zeitung, den gewaltfreien Widerstand als “gewalttätig” zu diskreditieren, ist kein Einzelfall. Während gegen den Wendländer Jochen Stay wegen angeblicher “Rädelsführerschaft” und “Aufruf zu Straftaten” ermittelt wird, versuchen die Behörden in Süddeutschland auch dort den gewaltfreien Widerstand zu kriminalisieren. Gegen drei Graswurzelrevolutionäre aus Mannheim und Heidelberg wird wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129a) (3) ermittelt (vgl. GWR 254 und 256). Die drei gewaltfrei-libertären Atomkraftgegner hatten sich nachts in der Nähe der Castorstrecke bei Biblis aufgehalten. Nach eintägigem Polizeigewahrsam und Hausdurchsuchungen gegen drei Castor-Gegner hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 10.10.2000 Anklage wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Anschlag auf öffentliche Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstörung von Bauwerken” erhoben. Da einer der vorübergehend Festgenommenen gleichzeitig langjähriger Redakteur der Zeitung graswurzelrevolution ist und dem Staatsschutz daher die Zugehörigkeit der Beschuldigten zum gewaltfreien Spektrum bekannt war, erscheint die einen Tag nach Festnahme nachgeschobene Anklage zur “terroristischen Vereinigung” (Paragraph 129a) wie der bewusste Versuch, den gewaltfreien Widerstand als Terrorismus zu diffamieren und damit den gesamten Castor-Widerstand gegen die Transporte nach La Hague, Sellafield, Ahaus und Gorleben zu diskreditieren. Dafür spricht auch, dass der betroffene Graswurzelredakteur nach Angaben seines Anwalts in seiner Polizeiakte als “Gewaltbereiter Autonomer der Anti-AKW-Bewegung” charakterisiert wird.

Es ist dies der erste uns bekannte Fall einer solchen Anklage gegen GraswurzelrevolutionärInnen seit 1987, als wegen eines Artikels in der graswurzelrevolution, der das Absägen von Strommasten als gewaltfreie Aktion begründet hatte, ebenfalls wegen § 129a ermittelt wurde. Damals mussten die Ermittlungen eingestellt werden. Dass die Androhung von drastischen Strafen der Einschüchterung des gesamten Castor-Widerstands dienen soll, ist naheliegend. Wenn die Karte 129a einmal gezogen ist, kann sie im Verlauf der kommenden Widerstandsaktionen nach Belieben immer wieder hervorgeholt werden. Dasselbe gilt für Untersuchungsmethoden wie die Speichelprobe, die die Festgenommenen zusätzlich zur ED-Behandlung über sich ergehen lassen mussten. Mit einer Speichelprobe kann die vollständige DNA eines Menschen rekonstruiert werden. Die Bundesanwaltschaft verfolgt offensichtlich die Strategie, nach der rot-grünen “Konsens”-Entscheidung in Sachen Restlaufzeiten jeglichen Protest und Widerstand gegen die Atomindustrie in die Terrorismus-Ecke zu stellen.

Der Ablauf der Festnahmen bei Biblis

Am 9.10.2000 wurden bei einem nächtlichen Gleisspaziergang auf dem Stichgleis zum AKW Biblis, der nur zur Erkundung des Terrains unternommen wurde, drei Castor-Gegner festgenommen. Einem von ihnen wurde bei der Festnahme die Polizeiwaffe direkt aufs Herz gesetzt. Obwohl nichts geschehen war, keine Tat begangen wurde und das Gleis nicht zum offiziellen Eisenbahnverkehr gehört, lautete die Anklage zunächst auf “versuchter Anschlag/Sachbeschädigung von öffentlichen Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerstörung von Bauwerken”. Die drei Aktivisten aus Heidelberg und Mannheim, die alle eine festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden über einen Tag in der Polizeidirektion Lampertheim festgehalten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und es wurden ihnen Speichelproben entnommen. Schließlich wurden ihre Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Flugblätter, eine aktuelle Ausgabe der graswurzelrevolution und Gegenstände (darunter 1 Computer) konfisziert. Dabei gingen Verfassungsschutz und Polizei mehrfach rechtswidrig vor. In zwei Fällen wurden die Zimmer von nichtbeteiligten MitbewohnerInnen durchsucht. Auch von dort wurden Gegenstände konfisziert, die in einem Fall sogar offiziell aufgelistet wurden. Auch die Auswahl der ZeugInnen ist fragwürdig: in einem Fall wurde die Wohnung ohne ZeugInnen betreten und später kurzerhand eine weder mit der Sprache noch mit den Gegebenheiten vertraute Putzfrau eines Mietshauses als Zeugin hinzugeholt. In einem weiteren Fall wurden überhaupt keine ZeugInnen hinzugezogen. In einer Wohnung wurde lediglich ein formloser Zettel mit dem handschriftlichen Hinweis hinterlassen, dass diese Wohnung durchsucht worden war. Die Zeiten, in denen sich Durchsuchungsbeamte bei Hausdurchsuchungen wenigstens formell an irgendwelche Vorschriften halten mussten, sind offensichtlich vorbei. Einen Tag nach den Festnahmen erweiterte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall an sich gezogen hatte, die Anklage auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, ungeachtet der Tatsache, dass einer der Festgenommenen seit Jahren Redakteur der explizit gewaltfreien Zeitung graswurzelrevolution ist und dies dem Staatsschutz seit langem bekannt ist.

Gleichsetzung von graswurzelrevolution und NSDAP

Auch das Titelbild der schon seit August 1999 vom Bundesamt für Verfassungsschutz verbreiteten Broschüre “Extremistische Bestrebungen im Internet” kann als Teil einer Diffamierungskampagne gegen die Graswurzelbewegung und ihr Organ gesehen werden (vgl. GWR 256). Im Vordergrund ist da direkt neben der Leitseite von “Adolf Hitler’s Hass Seiten” die Leitseite der graswurzelrevolution zu sehen. Das Symbol des nationalsozialistischen Terrors, die Hakenkreuzfahne findet sich auf zwei abgebildeten Computerbildschirmen direkt neben dem Symbol der graswurzelrevolution bzw. des libertären Antimilitarismus, dem zerbrochenen Gewehr auf schwarzem, fünfzackigem Stern. Auf den hinteren Bildschirmen sind die Leitseiten u.a. der “Hammerskins” und des “Hizbollah Central Press Office” zu erkennen. Hier wird neofaschistische Gewalt relativiert und die Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft demagogisch mit Neonazis gleichgesetzt!

In der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17. Mai 2001 wird unter dem Titel “Linksextremisten bei Castor-Tagen. Verfassungsschutz-Bericht erwähnt auch Initiative ‘X-tausendmal quer’” der jüngst vorgelegte Jahresbericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zusammengefasst. Unter der Zwischenüberschrift “Ziel: Sympathie für Anarchisten” ist dort zu lesen: “Mit Blick auf die Castor-Tage erwähnt der Verfassungsschutz auch die Graswurzelbewegung, die sich ‘ideologisch einem anarchistischen Freiheitsbegriff verpflichtet’ fühle. Dem jüngsten Castor-Transport sei diese Bewegung mit dem Versuch begegnet, eine breite Protestbewegung aufzubauen. Diese sollte über den bloßen Anlass hinaus Ansatzpunkte für die weiterführenden Gesellschaftsvorstellungen der Graswurzler eröffnen. Die Castor-Transporte, so der Verfassungsschutz, geben der Graswurzelbewegung die strategische Möglichkeit, durch permanenten Widerstand den Staat zu Handlungen zu provozieren, die seinen Zwangscharakter entlarven und die ihn deshalb bei immer mehr Menschen diskreditieren sollen. Die Aktionsformen wollten die Graswurzelaktivisten dabei so wählen, dass – wie es in einem Graswurzel-Blatt heißt – ‘die zunächst passiven Mehrheiten die anarchistische Minderheit neutral oder mit Sympathie betrachten’.”

Nicht zuletzt aufgrund der gewachsenen Akzeptanz, die direkte gewaltfreie Aktionen mittlerweile in der Bevölkerung haben, holt der Verfassungsschutz immer wieder sein staubiges Feindbild “Anarchist” aus der Mottenkiste heraus. Nach dem Verschwinden der RAF und diverser militanter Gruppen bauen die Organe der Staatsgewalt neue Feindbilder auf. Um ihren überdimensionalen Apparat rechtfertigen zu können wird z.B. eine “neue RAF” (vgl. Der Spiegel vom 14.05.2001) herbeigeredet. Gleichzeitig wird versucht den Gewaltbegriff zu verdrehen. Der gerade wegen der expliziten Gewaltfreiheit so erfolgreiche Widerstand von X-tausendmal quer wird als “gewalttätig” dargestellt, damit sich die Sympathie, die X-tausendmal quer bei vielen Menschen und Medien genießt, in eine Distanzierung von den angeblich “gewalttätigen”, “nur zum Schein gewaltfreien Anarchisten” verwandelt. (4) Es wird versucht die Akzeptanz für direkte gewaltfreie Aktionen zurückzuschrauben, indem gegen X-tausendmal quer, die Graswurzelbewegung und den Anarchismus gewettert wird.

Die taz, die sich in der Vergangenheit immer wieder mit Schlagzeilen wie z.B. “Anarchie in Liberia” und “Anarchie auf Haiti” an der Gleichsetzung des Jahrtausende alten Begriffs Anarchie (griechisch: ohne Herrschaft) mit Chaos und Gewalt beteiligt hat, druckte in ihrer Ausgabe vom 19./20. Mai ein lesenswertes Interview mit Jochen Stay ab. Dort heißt es u.a.: “taz: Du schreibst für die ‘Graswurzelrevolution’. Würdest Du Dich als Anarchist bezeichnen? Stay: Im Prinzip ja, aber nicht in erster Linie. Vorher bin ich Mensch, Vater, Anti-Atom-Aktivist, Autor und dann irgendwann auch Anarchist.” Vielleicht tragen solche Interviews dazu bei, dass das Bild “Anarchist = Gewaltverbrecher” aus den Köpfen vieler Leute verschwindet; dass erkannt wird, dass wir Libertären eben doch Menschen und nicht Monster sind; dass die Anti-Graswurzelbewegungspropaganda des Verfassungsschutzes ins Leere läuft.

Bernd Drücke (Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution)

Aus: “Graswurzelrevolution” Nr. 260 (Sommer 2001)

Anmerkungen:

(1) In der kommunikationswissenschaftlichen Arbeit “Anarchismus – ein Reizwort in der öffentlichen Meinung. Erörtert anhand der Verwendung der Anarchiebegriffe im ‘Spiegel’ und ‘Weltwoche’ in den Jahren 1968 und 1975″ (Frankfurt/M. 1982) konnte für den Untersuchungsjahrgang 1975 festgestellt werden, dass die undifferenzierte Gleichsetzung von Anarchist und Terrorist, sowie die Verbindung von Anarchismus und Terrorismus weitgehend zum Standard gehört und von einer öffentlichen und “journalistischen Distanzierung” gesprochen werden muss. Über den ständigen öffentlichen Gebrauch abwertender Klischees in den Massenmedien würden sich die Begriffe Anarchist und Anarchismus zu Reizworten entwickeln, deren Gebrauch wiederum zur “Schaffung eines Reizklimas und zur Herbeiführung einer kollektiven Psychose” beitragen könne. Vgl. dazu: Bernd Drücke, Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht? Anarchismus und libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland, Verlag Klemm & Oelschläger, Ulm 1998

(2) Ob es “Rösemann” und “Bock” gibt ist fraglich. Vermutlich benutzen die VSler Pseudonyme. “Ihr” Artikel ist offensichtlich das Ergebnis jahrelanger VS-Schnüffelarbeit.

(3) Seit Jahren fordern AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen die Abschaffung der zu Recht als “Schnüffelparagraphen” charakterisierten §§ 129, 129a, 111 und 130a StGB. Fast alle § 129-Verfahren werden früher oder später eingestellt. Solange ein solches, oft langjähriges Ermittlungsverfahren aber läuft, darf abgehört, bespitzelt und observiert werden. Das soll einschüchtern.

(4) “Wir führen keinen Krieg”, so Kanzler Schröder in seiner Erklärung zur Bombardierung Jugoslawiens. “Gewaltfreie sind Gewalttäter”, so die Verfassungsschützer. Atommüllager sind “Entsorgungsparks”… Orwell läßt grüßen.

Originaltext: http://www.graswurzel.net/260/anarchist.shtml

Unter dem Begriff “Recht” wird meist staatliche Gesetzgebung verstanden, aber auch die Kritik des positiven Rechts beruft sich häufig auf legitime “Rechte” oder naturrechtlich begründete Normen. Über die Frage, was unter “Recht” zu verstehen ist, was legitime Rechtsquellen sind und ob “Recht” in einer freien, anarchistischen Gesellschaft eine Funktion haben wird, sind auch ältere anarchistische Theorien keineswegs einer Ansicht (Eltzbacher hat schon 1900 Unterschiede der Theorien Godwins, Stirners, Proudhons, Bakunins, Kropotkins, Tuckers und Tolstois herausgearbeitet). In der neueren niederländischen und englischsprachigen Diskussion über Anarchismus hat besonders Thom Holterman für ein Verständnis von “Recht” geworben, das nicht “von oben” gesetzt ist, sondern in den Beziehungen der Menschen und ihrer Selbstorganisation immer wieder neu entsteht und reflektiert wird. In GWR 157 (Graswurzelrevolution, Anm.) haben wir einen Text von ihm zur Strafrechtskritik Clara Wichmanns veröffentlicht, der an eine wichtige ältere Quelle der Beschäftigung gewaltfreier AnarchistInnen mit Rechtsfragen erinnert. Jan Stehn eröffnet im folgenden Beitrag die Diskussion, ob wir ein anarchistisches Recht brauchen und was darunter verstanden werden sollte. (Red. GWR)

Nach welchen Prinzipien löst die anarchistische Gesellschaft ihre Konflikte?

Manch einer wird beim Lesen dieser Überschrift verblüfft fragen, was hat Anarchismus – die Idee von der Abschaffung des Staates – mit ‘Recht’ zu tun, und denkt dabei an den Wust staatlicher Gesetzesberge. “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” – so haben schon vor mehr als zwanzig Jahren StudentInnen, Bauern/Bäuerinnen und WinzerInnen ihre Aktionen gegen den Bau des in Baden geplanten Atomkraftwerkes Whyl begründet. Die Parole spielt mit den zwei Seiten des Rechtsbegriffes: einerseits meint ‘Recht’ – die Gesamtheit der in Gesetze und Verordnungen gegossenen staatlichen Regelungen – andererseits ist ‘Recht’ ein wertender, moralischer Begriff, der Verhalten und Verhältnisse in Recht und Unrecht trennt, der nach Gerechtigkeit fragt. ‘Recht’ (Gesetze etc.) kann ‘Unrecht’ werden, wenn es nicht mehr der Gerechtigkeit dient.

Die Rückbindung von Recht an Gerechtigkeit schlägt bereits den Bogen zum Anarchismus: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit sind für ihn zwei zentrale und unverzichtbare Werte. Auch unsere staatlich – demokratisch (und kapitalistisch/patriarchal!) verfaßte Gesellschaft behauptet, Anspruch auf diese Werte erheben zu können. Wenn wir uns anschauen, was Anarchismus mit Selbstbestimmung und Gerechtigkeit meint, wird allerdings deutlich, wie weit unsere Gesellschaft von der Realisierung dieser Werte entfernt ist.

Selbstbestimmung (oder ‘Autonomie’), das ist die anarchistische Forderung, daß kein Mensch dem Willen eines anderen unterworfen sein soll. Positiv ausgedrückt: Welche Ziele ein Mensch verfolgt, an welchen Werten er/sie sich orientiert und was für sie/ihn Glück und Unglück sind, das muss und kann nur sie/er selbst herausfinden, erfahren und entscheiden. Aber Selbstbestimmung gibt es nicht ohne Gerechtigkeit. Da alle Menschen gleichwertig sind, darf das Selbstbestimmungsrecht des/r Einen nicht das der Anderen ignorieren oder verletzen. Anarchistische Freiheit verlangt den positiven Bezug auf die Freiheit der Anderen.

Selbstbestimmung kann in Konflikt zur Gerechtigkeit geraten. Selbst eine scheinbar harmlose Tätigkeit, wie abends gemütlich die Beine lang zu strecken und in der Zeitung zu schmökern, beruht möglicherweise auf der Unterdrückung anderer: Wer bringt währenddessen die Kinder ins Bett? Welche Bäume wurden für die Zeitung gefällt? … Alles Handeln hat direkt oder indirekt Auswirkungen und Rückwirkungen auf andere Menschen. Für den Anarchismus stellt sich die Frage, wie die Selbstbestimmung der Menschen in ein gerechtes Verhältnis zueinander gebracht werden kann. Wieweit geht meine Freiheit und wo muß sie zugunsten der Freiheit anderer zurückstehen? Das ist die Frage nach dem ‘anarchistischen Recht’.

Ein anarchistisches Recht existiert nicht über und unabhängig von den Menschen, etwa im Sinne eines ‘Naturrechtes’ oder eines von Gott gegebenen Rechtes. Aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgt: Recht ist das, was Menschen für Recht halten, d.h. Recht entsteht aus dem Denken und der Auseinandersetzung zwischen Menschen. Recht ist Ergebnis eines sozialen Prozesses, es ist nichts endgültiges. (Daher sind auch die folgenden Überlegungen zum anarchistischen Recht nicht als Definition – ‘das ist Recht und danach gilt es sich zu richten’ – zu lesen. Nein, was ich schreibe sind Vorschläge, und wenn ich dich, LeserIn, dafür gewinnen kann, dann können wir sie zu unserem gemeinsamen Recht machen.)

Konsens versöhnt Selbstbestimmung und Gerechtigkeit

Ein Weg, um den Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Gerechtigkeit zu lösen, ist die Idee des Konsenses: Menschen einer Gruppe bemühen sich um eine gemeinsame Lösung, die ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Ideen gerecht wird. Das Veto-Recht, das jeder/m zusteht, soll garantieren, daß niemand übergangen wird und ein Konsens gesucht wird, der von allen mitgetragen wird. Anstelle des ‘wie setze ich mich mit meiner Meinung oder meinen Interessen am besten durch’, tritt eine offene und interessierte Haltung für den anderen und die kreative Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungen.

Gegen das Konsensverfahren wird eingewendet, daß es nur in kleinen Gruppen, in denen Menschen sich unmittelbar miteinander austauschen, funktionieren könne. In einer Gesellschaft von tausenden und Millionen Menschen ist es unmöglich, vor jeder Handlung die Zustimmung von allen anderen Menschen einzuholen. Auch stellt sich die Frage, ob das Veto-Recht, das einen herrschaftsfreien Konsens sichern soll, nicht selber zum Herrschaftsmittel werden kann: Ein Veto kann Druck ausüben und andere Menschen erpressen. Wenn jeder Mensch durch Widerspruch die Handlungen eines anderen Menschen blockieren kann, haben wir ein System totaler gegenseitiger Abhängigkeit, das wenig an eine freiheitliche Gesellschaft erinnert. Diese Einwände finde ich berechtigt, und sie haben mich angeregt, das Konsensprinzip weiter zu entwickeln. Ich will zeigen, wie es nicht nur auf der Ebene der Bezugsgruppe sondern auch in einer anarchistischen Gesellschaft funktioniert. Zum Schluss aber wird auch die Grenze des Konsensverfahrens deutlich und ich werde auf die Frage eingehen, was anarchistisches Recht in einer Situation zerbrochenen Konsenses bedeutet.

Beginnen will ich meine Überlegungen mit einer Situation vollkommener Übereinstimmung zwischen Menschen, um – davon ausgehend – Lösungsvorschläge für Situationen zunehmender Uneinigkeit zu entwickeln.
Ein Herz und eine Seele

Kein Recht ist notwendig, wo Menschen miteinander übereinstimmen. Wenn der Wunsch der Einen auch das Bedürfnis des Anderen ist, gibt es keinen Konflikt um Freiheit und Gerechtigkeit. Was aber, wenn die erste Differenz entsteht?

Konsens in der Sache

Der ‘Konsens in der Sache’ ist vielen aus ihrem Engagement in Aktionsgruppen vertraut, und wir wissen, daß Konsens nicht Einstimmigkeit bedeuten muß. Unterschiedliche Meinungen und Bedürfnisse werden akzeptiert. Aber gemeinsam wird versucht, eine Lösung zu finden, die den unterschiedlichen Standpunkten am besten gerecht wird. Ein Konsens ist gefunden, wenn niemand mehr sein/ihr Veto einlegt.

Konsensgespräche verlangen eine intensive und offen geführte Kommunikation mit viel Sensibilität für die Meinung und die Bedürfnisse der Anderen. Ohne eine solche Haltung besteht die Gefahr, daß entweder das Veto mißbraucht wird, um eine bestimmte Meinung in der Gruppe durchzusetzen, oder umgekehrt ein Gruppendruck entsteht, der die Anpassung an einen behaupteten Gruppenkonsens fordert. Was aber, wenn ein Konsens in der Sache nicht mehr gelingt?

Einigkeit über Entscheidungsregeln

In größeren Gruppen können unmöglich alle Entscheidungen von allen mitgetroffen werden. Notwendig ist, sich Strukturen und Regelungen zu geben, mit denen Entscheidungen differenziert und aufgeteilt werden. Bestimmte Angelegenheiten können individuell, andere von Arbeitsgruppen oder Delegierten, wieder andere durch Abstimmungen und nur die für alle gemeinsam wichtigen Fragen im Konsensverfahren entschieden werden. Gegen eine naive Vorstellung vom Anarchismus, die meint, daß jede/r über alles mitentscheiden müsse, finde ich ausreichend, wenn die Entscheidungsregeln von allen Beteiligten getragen werden. Beispielsweise sind Mehrheitsentscheidungen keineswegs “unanarchistisch”, solange ein Konsens darüber besteht, daß diese Entscheidungsregel für bestimmte Fragen angewendet werden soll.

Aber besteht nicht die Gefahr, daß sich solche Regelungen zu neuen Herrschaftsstrukturen verfestigen? Die besteht, und darum ist die Frage wichtig, was passiert, wenn jemand den Konsens der Entscheidungsregeln aufkündigt.

Solidarische Trennung

Wenn eine Gruppe sich nicht auf gemeinsame Entscheidungsregeln einigen kann, gibt es zwei mögliche Wege: Entweder wird einem Teil (und sei es auch nur ein/e Einzelne/r) die Ansichten und Regeln der Anderen aufgezwungen oder die Beteiligten trennen sich. Für AnarchistInnen ist nur der letztere Weg gangbar. Das Recht und die Möglichkeit, sich zu trennen, sind auch Vorsorge gegen Herrschaftsverhältnisse innerhalb einer Gruppe. Denn ist der Austritt aus einer Gruppe mit subjektiv und objektiv großen Nachteilen verbunden, kann ein Machtgefälle zuungunsten derjenigen entstehen, die am meisten zu verlieren haben, wenn sie sich trennen müssen. Wenn Frauen sich aus unterdrückerischen Beziehungen nicht lösen, liegt das oft daran, weil eine Trennung für sie unter patriarchalen Verhältnissen mit massiven Verlusten, etwa mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung, verbunden ist. Eine freiheitliche Gesellschaft braucht deshalb einen Konsens über solidarische Trennungsregeln. Anarchistischer Anspruch an Trennungsregeln ist, daß sie auch im getrennten Nebeneinander gleichberechtigte Lebensmöglichkeit garantieren.

Wenn Menschen sich zu einem Projekt zusammenfinden, regeln sie häufig – auch wenn es nicht so angenehm ist, im Schwung der Projektgründung daran zu denken – vorausschauend auch die Frage, wie Gemeinsames geteilt wird, wenn Einzelne aussteigen oder das Projekt als ganzes sich auflöst. Doch notwendig sind auch Trennungsregeln zwischen Projekten und überhaupt allen Menschen, die sich nicht auf gemeinsames Miteinander geeinigt haben. Merkwürdigerweise wird die Frage nach Trennungsregeln fast nirgendwo in der anarchistischen Literatur angesprochen. Häufig basiert die anarchistische Utopie auf einem harmonischen Menschen- und Gesellschaftsbild, in der Trennungen nur als repressives Mittel gegen ‘Störenfriede’ vorkommen. Unterschiede in Meinungen und in Interessen aber sind der Lebenssaft einer freien Gesellschaft.

Der Staat rechtfertigt sein Gesetz- und Gewaltmonopol damit, daß ohne seine ‘ordnende und schützende Hand’ Meinungs- und Interessengegensätze in Mord- und Totschlag endeten. Dem ist schwer zu widersprechen, gibt es doch in der Realität genug Beispiele dafür. Aber die Utopie einer Gesellschaft als große Gemeinschaft ohne unterschiedliche Interessen kippt das Kind mit dem Bade aus. Denn möglich (und auch dafür gibt es viele Beispiele) ist auch, daß Unterschiede nicht zu Gegensätzen werden: möglich ist, sich auf solidarischer Grundlage zu trennen.

Wofür Trennungsregeln?

Wo Menschen sich trennen oder getrennt sind, stellt sich die Frage nach Besitz und Eigentum. Wie kann gemeinsam genutzter Besitz getrennt werden und wie trennt sich Eigentum, wo kein gemeinsamer Besitz gewünscht ist?

Es gibt im Anarchismus auch eine Utopie von der Abschaffung des privaten Eigentums. Dabei gilt es genau hinzusehen, was jeweils gemeint ist, denn dieser Begriff umfasst verschiedene Aspekte: das Recht etwas zu nutzen (beispielsweise ein Mieter seine gemietete Wohnung), das Recht über etwas zu entscheiden (etwa der Eigentümer über sein Haus) und das Recht Zinsen zu kassieren (z.B. der Kreditgeber, der das Haus finanziert hat). Eine kommunistische Utopie als allgemeine anarchistische Gesellschaftsgrundlage lehne ich ab. Denn ohne die Möglichkeit, daß Menschen Nutzungs- und Entscheidungsrechte voneinander trennen, ist Trennung unmöglich und die Menschen wären zwangskollektiviert. Es mag wünschenswert sein, wenn Menschen sich für gemeinsamen Besitz entscheiden – aber es muß auch das Recht geben, sich aus dieser Gemeinsamkeit wieder zu lösen.

Solidarische Trennung verlangt die gleichberechtigte Verteilung von Besitz und Eigentum. Wenn jedem Menschen Nutzungs- und Entscheidungsrechte zustehen, dürfen Produktionsmitteln und Vermögen nicht in den Händen weniger monopolisiert sein. Mit einer Trennung stellt sich auch die Frage nach sozialen Verpflichtungen, die über die Trennung hinaus existieren. Denken wir nur an die Trennung von Frau und Mann und der sozialen Verantwortung für Kinder (und auch alte Menschen), die häufig allein der Frau überlassen bleibt. Auch die gemeinsame Betroffenheit und Verantwortung für ökologische Fragen lässt sich durch ‘Trennungen’ nicht aufheben.

Selbstverständlich verlangt ‘solidarische Trennung’ auf Gewalt zu verzichten und die Autonomie des Anderen zu respektieren. An dieser Stelle ist eine Kritik des graswurzlerischen Gewaltbegriffes notwendig: Danach gibt es nur Gewalt gegen Menschen, da Sachen kein Leid empfinden. Das ist zwar richtig, übersieht aber, daß Gewalt gegen Menschen auch über Gewalt gegen Sachen erfolgen kann. Werden die Wohnung eines Menschen oder seine Produktionsmittel zerstört oder entwendet, dann ist diese Gewalt gegen Sachen eben auch Gewalt gegen Menschen. Verzicht auf Gewalt muß daher auch heißen, daß Gewalt gegen den Besitz anderer ausgeschlossen ist – wenn denn dieser Besitz gleichberechtigt verteilt ist.

Wie kann in all diesen Fragen ein Konsens erreicht werden, der nicht nur eine überschaubare Gruppe sondern viele Menschen einer Gesellschaft umfaßt? Auch dafür möchte ich drei Abstufungen an Gemeinsamkeit vorstellen. Konsens über

• Trennungsregeln
• Trennungsprinzipien
• Prinzipien friedlicher Koexistenz

Trennungsregeln gestaltet von sozialen Vereinigungen

Heutzutage werden Trennungsregeln vom Staat und durch staatliches Recht gesetzt. In einer anarchistischen Gesellschaft werden ‘Trennungsregeln’ in freien gesellschaftlichen Vereinigungen vereinbart. Beispielsweise schließen sich Menschen in einem Solidarverein zusammen und richten einen Fonds ein, der allen Kindern, Kranken, Pflegebedürftigen und alten Menschen ihrer Vereinigung – unabhängig davon, in welchem persönlichen Bezug sie leben – ein ausreichendes Grundeinkommen sichert. Andere Vereinigungen werden ihren Mitgliedern ein Bildungsgeld auszahlen. Betriebe können sich zu einem Ökologierat zusammenschließen, in dem sie sich auf ökologische Standards ihrer Produktion verständigen. Menschen können sich auf Umverteilungsregeln einigen, die für gleichberechtigten Besitz sorgen. Aus der Erfahrung, daß sich Konflikte mit Hilfe unparteiischer Dritter oft leichter lösen lassen, wären die Einrichtungen von KonflikthelferInnen und Schiedsgerichten wichtig. Eine Vielzahl von Solidarregelungen und -organisationen lassen sich in einer freien Gesellschaft vorstellen. Die Menschen schaffen sich so ein soziales, solidarisches Umfeld, das jedem Menschen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellt, um sein Selbstbestimmungsrecht tatsächlich ausüben zu können.

Wir sind gewöhnt an die staatliche Vereinheitlichung von Regelungen. Aber nicht alle Menschen werden sich auf ein gemeinsames Maß an sozialer Verpflichtung einigen. Ich meine, daß innerhalb einer freien Gesellschaft unterschiedliche Solidarregeln nebeneinander existieren können. Das mag zu Konflikten und zu Ungleichheit führen. Doch sind auch Zwischenlösungen und Kompromisse denkbar: etwa daß die Sozialgenossenschaften sich darauf verständigen, jeweils die Hälfte ihrer Sozialausgaben gemeinsam zu tragen. Der Reiz der anarchistischen Gesellschaft besteht eben darin, daß eine Vielfalt an Vereinigungen und Regelungen nebeneinander existieren und im öffentlichen Meinungsstreit miteinander um Unterstützung und Beteiligung wetteifern.

Prinzipien eines anarchistischen Gesellschaftsbundes

Nein, nicht einheitliche Regelungen sind für die anarchistische Gesellschaft notwendig, aber ein Konsens über Prinzipien und Wertvorstellungen, die einen Rahmen für die Vielfalt der Regelungen bieten. Der Grundkonsens einer anarchistischen Gesellschaft könnte beispielsweise so formuliert sein:

“Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Beziehungen und welche Vereinbarungen sie/er eingeht. Alle Beziehungen und Vereinbarungen sind in einer angemessenen Frist kündbar. Darüber hinaus versprechen wir einander, für die folgenden sozialen Verpflichtungen einzustehen:

• Reichtumsunterschiede, vor allem an Boden, Produktionsmitteln, Gebäuden, Finanzmitteln und sonstigen Vermögen werden wir kontinuierlich durch Umverteilung abbauen.
• Jedem interessierten Menschen sind Bildung, Wissen und Knowhow frei zugänglich zu machen. Jeder hat das Recht auf Einblick in andere Projekte. Kein Mensch darf in seiner Meinungsbildung behindert oder manipuliert werden.
• Ungleichheit, die durch die Sorge für Kinder und pflegebedürftige Menschen, durch Krankheit, Behinderung und Notlagen entstehen, gleichen wir untereinander aus.
• Wir setzen uns für den Erhalt der ökologischen Vielfalt in der Natur ein und schützen die Umwelt vor menschenschädigenden Veränderungen.
• Konflikte wollen wir ohne Gewalt und ohne Androhung von Gewalt austragen. Wenn wir andere Menschen in ihrer Freiheit oder unsere sozialen Verpflichtungen verletzt haben, leisten wir Wiedergutmachung.
• Mit gewaltfreiem Widerstand verteidigen und beschützen wir einander unsere Freiheit.
• Die Ausgestaltung und Umsetzung dieser sozialen Verpflichtungen liegt in unseren eigenen Händen. Dafür organisieren wir uns in frei gewählten Vereinigungen.”

Dieser ‘Bund’ hat keine PräsidentIn und kein Parlament, auch kein Zentralkomitee oder Gerichtshof. Für mich hat der anarchistische Bund weder Mitgliederlisten noch Organisation. Ich stelle ihn mir als Bewegung von Menschen vor, die ihr Selbstverständnis als soziale AnarchistInnen durch ein gemeinsames Symbol sichtbar und bekannt machen. Die Umsetzung der Versprechen braucht allerdings Organisation – das geschieht in freien Vereinigungen, in BürgerInneninitiativen, in GenossInnenschaften, in Komitees und Vereinen. Ja, der Staat, der ist abgeschafft.

“Friedliche Koexistenz”

Dieser Katalog guter Vorsätze klingt schön, doch auch hier müssen wir nun die Frage stellen, was passiert, wenn Menschen diesen Grundsätzen eines anarchistischen Gesellschaftsbundes nicht zustimmen und ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen. Denn auch für den anarchistischen Gesellschaftsvertrag gilt das Recht auf Kündigung. Da der Anarchismus anders als der Nationalstaat weder über ein Gebiet noch über eine Menschengruppe herrschen will, wird es auch Menschen und Gruppen geben, die, aus welchen Gründen auch immer, bei einem anarchistischen Gesellschaftsbund nicht dabei sein wollen. Vielleicht wird es verschiedene anarchistische Bünde, die ihr Freiheits- und Solidaritätsverständnis unterschiedlich sehen, nebeneinander geben.

Gut wäre allerdings, wenn wir uns den Menschen, die sich unserem Bund nicht anschließen, auf ein friedliches, herrschaftsfreies Nebeneinander verständigen können. Fünf Gebote sind dafür wichtig:

• keine Gewalt gegen Menschen und deren Eigentum
• keine Manipulation der Meinung anderer durch Unehrlichkeit
• keine Zerstörung gemeinsamer Umwelt
• keine gravierende Ungleichheit in den Eigentumsverhältnissen
• Konflikte durch Gespräche und gemeinsam bestimmte Schiedsleute lösen.

Diese Grundsätze beinhalten die Minimalethik herrschaftsfreier Beziehung. Sie sind letzter möglicher anarchistischer Konsens zwischen Menschen und Gesellschaftsgruppen, die keinen weitergehenden Konsens miteinander finden. Doch nicht nur das, sie sind überhaupt Voraussetzung des Konsensprinzips. Wenn ich oben gesagt habe, bei Übereinstimmung (‘ein Herz und eine Seele’) bedürfe es keines anarchistischen Rechtes, war das nur vorläufige Erkenntnis. Denn wenn Menschen von Gewalt bedroht oder in ihrer Meinung manipuliert oder aufgrund von Ungleichheit ökonomisch abhängig sind, werden sie wohl auch Vereinbarungen zustimmen, die so ungerecht sind wie die Verhältnisse, denen sie unterworfen sind. Nur unter herrschaftsfreien Bedingungen kann auch ein Konsens herrschaftsfrei sein.

Ein Baum mit vielen Verzweigungen

Nachdem ich sechs verschiedene Abstufungen abnehmenden Konsenses beschrieben habe, ist es nun an der Zeit, das Bild umzudrehen und auf die Füße zu stellen. Stellen wir uns das anarchistische Recht als Baum vor, dann entspricht der Stamm, der alles trägt, der anarchistischen Minimalethik. Aus diesem Stamm können verschiedene Stämme wachsen, die für unterschiedliche Gesellschaftsverträge von Menschen miteinander stehen, also z.B. für den oben skizzierten anarchistischen Bund. In einer Vielfalt von unterschiedlichen Organisationsformen und Vereinbarungen setzen die Menschen die Grundsätze ihres Gesellschaftsvertrages um, wofür die Äste des Baumes Symbol sind. Noch vielfältiger sind die Vereinbarungen, mit denen Menschen ihre unmittelbaren Arbeitsverhältnisse und Lebensformen regeln. Die unzähligen Ästchen, die die Baumkrone bilden, sind Ausdruck der Lebensvielfalt im Anarchismus.

Sind wir damit am Ende? Nein, schon manche/r wird die Frage auf der Lippe haben, welches Recht gilt, wenn auch der Minimalkonsens herrschaftsfreien Nebeneinanders zerbrochen ist. Die Kündigung dieses Konsenses bedeutet – aus anarchistischer Sicht – daß Menschen ihre Selbstbestimmung über die Selbstbestimmung anderer erheben.

Freiheit braucht Verteidigung

Auch in einer anarchistischen Gesellschaft wird es Streit, Verletzungen und Gewalt geben. Das ist solange kein schwerwiegendes Problem, wie es den Beteiligten gelingt, angerichteten Schaden wiedergutzumachen und einen gerechten Ausgleich herzustellen. Ich bin der Meinung, daß auch für schwerste Verbrechen konstruktive und gerechte Lösungen gefunden werden können. Gefahr erwächst dort, wo Menschen sich durch Gewalt und Betrug systematisch Vorteile und Macht auf Kosten anderer verschaffen wollen. Wird das geduldet, breitet sich das Unrecht aus – denn auch der Gutwillige wird in dieses egoistische Treiben um Macht und Vorteile hineingezogen, um selber nicht unter die Räder zu kommen. Mit dieser Gefahr rechtfertigt sich heute der (demokratische) Staat. Er sei notwendig, um die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen zu schützen. Im Unterschied zum Anarchismus verteidigt der Staat die Freiheit mit Mitteln, die der Freiheit widersprechen: Mit (Staats-) Gewalt soll Gewaltfreiheit in der Gesellschaft hergestellt, mit Gefängnissen die Freiheit geschützt, mit Zwangsbesteuerung ein solidarischer Ausgleich geschaffen werden. Der Staat stellt sich außerhalb der Freiheitsrechte, die er zu garantieren verspricht. Die Folge: Der Staat selber ist Bedrohung und Gefahr für die Freiheit.

Der Gedanke, daß Menschen, die die Freiheit anderer verletzen und mißachten, selber keinen Anspruch mehr auf ihre Freiheitsrechte haben, hat eine überzeugende Logik. Viele AnarchistInnen werden etwa einem Faschisten kaum Freiheitsrechte zuerkennen wollen. Ich bin da allerdings anderer Meinung. Wenn wir anderen Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht aberkennen, dann stellen wir uns über sie – was der Idee des Anarchismus widerspricht. Wir haben das Recht, unsere Freiheitsrechte zu verteidigen und ungerechte Macht anderer zurückzuweisen. Aber das anarchistische Recht legitimiert niemanden, die Freiheitsrechte anderer zu verletzen. Strafjustiz ist unvereinbar mit dem Anarchismus.

Verteidigung der Freiheit kann nicht bedeuten, den Gegner meiner Freiheit zu vernichten oder mir zu unterwerfen, sondern seine Macht zu begrenzen und ihn zu zwingen, die Grundsätze friedlichen Nebeneinanders einzuhalten. Die Mittel des anarchistischen Freiheitskampfes sind an diesem Ziel orientiert. Der Widerstand gegen maßlose Machtansprüche erfolgt vor allem mit Kampfmethoden die im Selbstbestimmungsrecht wurzeln: Das Recht, die Zusammenarbeit aufzukündigen und zu verweigern, also Boykott, Streik, Ziviler Ungehorsam. Weitergehend sind ‘Direkte Aktionen’, mit denen durch Besetzung, Blockade und Sabotage in ungerechtfertigte Eigentumsansprüche anderer eingegriffen wird. Gibt es in einer Gesellschaft einen breiten anarchistischen Grundkonsens ist gewaltfreier Widerstand wirksam genug, um das Selbstbestimmungsrecht selbst gegen Gewalt zu verteidigen. Gewalt gegen Menschen, selbst als Reaktion auf Gewalt, steht immer im Widerspruch zur anarchistischen Freiheitsidee, für die die Selbstbestimmung über den eigenen Körper elementar ist. Der Tod ist das Ende jeder Selbstbestimmung. Für AnarchistInnen ist Gewalt nur für extreme Notwehrsituationen zu rechtfertigen.

Im Kampf um unsere Freiheit müssen wir außerhalb des Konsensprinzips handeln. Denn eine Verständigung um die Anerkennung gegenseitiger Rechte ist nicht gelungen. Demjenigen, der uns unterdrückt, sprechen wir die Legitimation ab, und er stellt umgekehrt unser (Freiheits-) Recht infrage. Der Kampf um Selbstbestimmung ist eine Gratwanderung zwischen ‘zu wenig’ und ‘zu viel’ Verteidigung, die an kaum wahrnehmbaren Grenzen leicht in Aggression und Herrschaft umschlagen kann. Beispiele liefert die Geschichte genug dafür, wie aus Befreiung neue Unterdrückung wurde. Die Begrenzung der Macht des Gegners kann daher nur ein vorläufiges Ziel des anarchistischen Freiheitskampfes sein. Denn der Anarchismus verwirklicht sich erst, wenn wir mit unserem Gegner einen neuen Konsens gewonnen haben und uns über gleichberechtigte Menschenrechte einigen konnten.

Anarchismus im real existierenden Staat

Was bedeuten die hier entwickelten Gedanken und Rechtsvorstellungen für unsere Situation in der Bundesrepublik?

In den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen wir leben, gelten offensichtlich andere Gebote als die des Anarchismus. Der Kapitalist denkt nicht an eine gerechte Eigentumsverteilung und der Staat verzichtet nicht auf sein Gewalt- und Gesetzesmonopol. Auch die alltäglichen Beziehungen der Menschen sind von Herrschaftsverhalten, Gewaltbereitschaft und Egoismus geprägt. Wir müssen mit Bedauern anerkennen, daß sehr viele Menschen diesen ungerechten Verhältnissen zustimmen und sie legitimieren. Und, ich erkenne auch an, daß jeder Mensch das Recht hat, sich für andere gesellschaftliche Verhältnisse als den Anarchismus zu entscheiden.

Aber umgekehrt fordere ich gleiches Recht für mich. Mal abgesehen davon, daß über das Grundgesetz nie in einer Volksabstimmung entschieden wurde, hat auch eine Mehrheit kein Recht, Menschen, die dem Mehrheitsprinzip widersprechen, ihre Regeln und Bedingungen aufzuzwingen. Gesetze, Steuern, Wehrpflicht usf. gelten aber für jede/n BundesbürgerIn, auch für diejenigen, die gar keine BundesbürgerInnen sein wollen. Theoretisch ist es zwar möglich, aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen zu werden, aber nur bei Übernahme einer anderen Staatsbürgerschaft – dem Staatsprinzip ist also nicht zu entkommen. Außerdem – und das ist ein noch größeres Unrecht – gelten die Gesetze, sogar noch repressiver, auch für Nicht-BundesbürgerInnen in Deutschland. Wir haben das (anarchistische) Recht, dem Staat und seinen Gesetzen unsere Zustimmung zu verweigern. Da der Staat das nicht akzeptiert, sind wir in der oben beschriebenen Situation der Verteidigung unserer Rechte – allerdings mit außerordentlicher Schwäche, da wir als AnarchistInnen nur eine Mini-Minderheit sind. Wir sind heute nicht in der Lage, eine staatsunabhängige, anarchistische Gegengesellschaft zu organisieren und diese zu verteidigen.

Aber was nicht ist, kann werden

Wenn wir heute dem Staat unsere Zustimmung nicht in aller Konsequenz entziehen können, weil wir noch in zu vielem von ihm abhängig sind und unsere Verteidigung zu schwach ist – so können wir doch mit kleinen Schritten anfangen und unsere Rolle als StaatsbürgerInnen Schritt für Schritt aufkündigen und staatliches Recht durch eigene Regelungen ersetzen. Anarchismus beginnt, wo wir unsere eigenen Lebenszusammenhänge schaffen, beispielsweise als ‘Ökodorf’, wo freie Schulen entstehen, wo Menschen eigene Regelungen für sozialen Ausgleich und für Konfliktlösungen schaffen, wo wir uns nicht an Polizei und Justiz wenden, sondern Konflikte in gewaltfreier Nachbarschaftssolidarität angehen …

Träume ich ‘mal von einer anarchistischen Bewegung mit vielen Menschen, so stelle ich mir vor, daß schrittweise autonome Rechtsbereiche erkämpft werden. Ein Grundsatz könnte sein, daß staatliches Recht nur soweit gilt, wie die betroffenen Menschen ihre Rechts-Angelegenheiten nicht selber regeln. Zum Beispiel: Dort wo Menschen ihre Konflikte durch eigene Schiedsgerichte lösen, hat die staatliche Justiz nichts mehr zu suchen. Einhergehen muß damit auch das Recht, die Steuern zu reduzieren oder zurückzufordern. Etwa so: Wo Eltern eine frei Schule gründen, entfallen nicht nur die staatlichen Schulgesetze, ihnen steht auch der entsprechende Anteil ihrer Steuern, die der Staat für Bildung aufwendet, zu.

Der Anarchismus kommt nicht ‘Knall auf Fall’ – in vielen Schritten muß der Staat zurückgedrängt, anarchistisches Menschenrecht behauptet und Selbstbestimmung mit Leben und Inhalt gefüllt werden.

Jan, Blütlingen Dezember ’96 (Quelle: Graswurzelrevolution # 216, Februar 1997)

“Es hat seine tiefe Bedeutung, daß die Gewaltlosigkeit heute für uns alle ein Problem ist, denn dies ist ein Zeichen, daß wenigstens unter vielen Revolutionären das soziale Gewissen in diesem Punkt feinfühliger geworden ist. … Sie alle würden ohne Gewalt kämpfen wollen – während für die früheren Menschen – und jetzt noch für die Mehrheit – die Gewalt eine Selbstverständlichkeit war und ist. … Aber zweierlei (ist ihnen), meine ich, nicht deutlich:

1. Daß es wohl besser sein kann – obgleich nicht immer ist -, Gewalt gegen Unrecht anzuwenden, als gar nichts dagegen zu tun; aber daß es jedenfalls noch viel besser ist, das Unrecht auf eine andere Weise zu überwinden.
2. Daß Gewalt selbst wieder gewalttätige Kräfte weckt.”

Clara Wichmann (1889-1922), gewaltfreie Feministin

“Jedes menschliche Wesen ist das unfreiwillige Produkt des natürlichen und sozialen Milieus, in dem es geboren ist, sich entwickelt hat, und dessen Einfluß es weiter empfindet. … Um eine radikale Revolution zu machen, muß man also die Stellungen und Dinge angreifen, das Eigentum und den Staat zerstören, dann wird man nicht nötig haben, Menschen zu zerstören und sich zu der unfehlbaren, unvermeidlichen Reaktion zu verurteilen, die in jeder Gesellschaft das Massakre von Menschen stets herbeiführte und stets herbeiführen wird.”

Michail Bakunin (1814-1876), Anarchist

1. Eine Geschichte blutiger Katastrophen, ein Fortschritt, der über Leichen geht, eine Zukunft, in der das lebenswerte Leben, vielleicht das Leben überhaupt, gefährdet erscheint – dies sind die Konsequenzen einer Gesellschaftsordnung, in der die Individuen als bloße Mittel behandelt werden, die den Nationalstaaten und der Kapitalverwertung zur Verfügung stehen. Immer wieder haben Menschen, die ihre Lage erkannt haben, gegen diese Entwicklung gekämpft: für die Befreiung von Herrschaft. Denn allem gegenteiligen Schein zum Trotz sind die Menschen geborene AnarchistInnen, denen Unterordnung und Ungerechtigkeiten zuwider sind.

Die Ursachen der Herrschaft

2. Aber der Wille zu leben und frei zu sein, organisiert sich als Wille zur Macht, solange kein anderer Weg erkennbar und realitätstüchtig gezeigt wird: der/dem Einzelnen und menschlichen Gruppen muß es um ihre Selbsterhaltung gehen – und sei es auf Kosten der Vernunft. Und sei es auf Kosten anderer. Und sei es auf Kosten der Natur. Immer noch besser, zu befehlen, als zu gehorchen. Im Ernstfall: besser zu töten, als getötet zu werden. Und schließlich hat die Herrschaft etwas zu bieten; sie ist keineswegs bloßer Zwang. Wer einen bescheidenen Anteil an ihr hat, die/der kann sich noch anderen überlegen fühlen, hat größere Freiheitsspielräume als die Menschen, die den Machtzentren fern und feindlich gegenüberstehen. Zunächst scheint der Widerstand nur in Verschrobenheiten, Sekten, Elend, Gefängnisse, Einsamkeit zu führen. Bei allem Widerwillen gegen Gewalt und Unterordnung: Das Ziel der Anarchie ist geschichtlich relativ jung und natürlich immer neu in Frage gestellt. Eine Gesellschaft, die nicht mehr Befehlende und Gehorchende kennt, erscheint den meisten Menschen als Illusion, als Wunschtraum, hoffnungslos unrealistisch.

Der Zwangsapparat Staat

3. Der festgefügte und effektive Zwangsapparat Staat hat das autoritäre Prinzip festgeschrieben, systematisiert und sämtliche Lebensbereiche zum Gegenstand seiner Eingriffe gemacht, was paradoxerweise noch an der Gewährung sogenannter “staatsfreier Räume” deutlich wird. Bereiche, in denen der Staat auf eine Regelung von erlaubtem und verbotenem Verhalten verzichtet. Bereiche, die der individuellen Selbstbestimmung freigehalten werden. So sehr alle Staatstätigkeit natürlich von gesellschaftlichen Prozessen abhängig ist, wird der Staat als über der Gesellschaft stehende, rationale, planende, schlichtende und ordnende Instanz gesehen, die zum Wohle aller eingreift.

Da der Staat mehr und mehr gesellschaftliche Schutzfunktionen übernommen hat, erscheint er als einziger Garant von Schranken gegen eine schrankenlose Willkür privater und partikularer Gewalten, als Schützer der Schwachen, der Natur … – gerade gegen den ökonomischen Expansionismus und die autoritäre Politik, die er tatsächlich verkörpert und gegen Opposition sichert, im Interesse von herrschenden Minderheiten. Dabei soll nicht geleugnet werden, daß das staatliche Gewaltmonopol tatsächlich partikulare Gewalten entmachtet und einen Schutz vor Willkür bietet. Gleichzeitig wird damit aber eine Macht geschaffen, die um vieles effektiver, und daher auch potentiell barbarischer ist, als jeder feudale Despot, der nicht zu bürokratisch- industriellen Formen der Massenvernichtung fähig war.

Verinnerlichung der Grundsätze des Staates

4. Nicht nur die militärisch-bürokratische Übermacht läßt Widerstand oft zwecklos erscheinen. Gerade in den westlichen Industriestaaten organisiert sich Herrschaft über den positiven Bezug der Beherrschten auf das System. Staatliche Strategien sind dort im wesentlichen nicht auf repressive Unterdrückung angelegt, sondern auf Integration: Identitätsbildung über Teilnahme am Konsum, Aufspaltung von Interessenlagen und Vereinzelung in der Gesellschaft, Normierung von Bedürfnissen und deren bürokratische Verwaltung, sowie das Versprechen auf demokratische Beteiligung führen zu Verinnerlichung der Notwendigkeit des Staates und der Grundsätze, die seine Funktion garantieren (Gehorsam; Delegation von Verantwortung; Bereitschaft, ExpertInnen zu vertrauen). Die Solidarisierung der Betroffenen wird verhindert, die Fähigkeit zur Selbstorganisation und zur direkten Aktion bei den Beherrschten oft so stark eingeschränkt, daß sie real immer wieder ihre Angewiesenheit auf den Staat, auf die Verantwortlichen, SpezialistInnen usw. erfahren.

Die Ziele der AnarchistInnen

5. Im Gegensatz zu anderen Oppositionsströmungen stört es die AnarchistInnen nicht, daß sie keinen Anteil am geschäftigen Treiben der offiziellen Gesellschaft und des Staates haben. Damit verzichten sie auf taktisch günstige Positionen, auf Legitimation, aber sie wissen warum: das Ziel, von einem radikalisierten Freiheitsbegriff ausgehend, die Herrschaft anzugreifen, soll nicht unklar werden. Schließlich sind die Erfahrungen mit Reformbewegungen, die schließlich nicht etwa ihre Ziele verwirklichen konnten, sondern sich in die angeblich bekämpften Strukturen als GegnerInnen integrierten und im entscheidenden Moment halfen, die Ziele des Staates auch gegen Opposition durchzusetzen, Warnung genug gegenüber der Annahme, man könne jede Struktur benutzen, um ganz andere Ziele zu verfolgen.

Ziel der AnarchistInnen ist es, die Trennung in Befehlende und Gehorchende überhaupt zu beenden. Die AnarchistInnen wollen Eigentumsmonopole und Nationalstaaten durch die Selbstorganisation der Gesellschaft und föderalistische Organisationen ersetzen. Sie erkennen keine nationalen, religiösen oder sexistischen Vorrechte und keine Gesellschaftsstrukturen, die sich mit der Überlegenheit aufgrund von Rasse, Nation, Religion, Geschlecht usw. legitimieren, an.

Kritik des autoritären Sozialismus

6. Von den autoritären SozialistInnen unterscheidet die AnarchistInnen, daß sie nicht in der Eroberung der Staatsgewalt die entscheidende Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Aufhebung der Klassen sehen. Vielmehr soll der Staat als Monopol der Gewalt, der zentralisierten Verfügung über gesellschaftliche Mittel, zu denen er dreist auch die Menschen macht, durch eine libertäre Demokratie (im Gegensatz zur bürgerlichen Formaldemokratie) ersetzt werden, die die Menschenrechte achtet und unveräußerliche Minderheitenrechte garantiert. Um die Ziele der libertären Bewegung gegen Staat und Kapital durchzusetzen und errungene Positionen zu verteidigen, ist natürlich “Macht” erforderlich. Die Formen, in denen diese Macht ausgeübt wird, dürfen keinesfalls diktatorisch sein, sie sollen zu keiner Verfestigung einer neuen Herrschaft führen, sie sollen auf physische Gewalt weitgehend verzichten.

Jede Trennung in Befehlende und Gehorchende (also jede staatliche Funktion) muß notwendig zu einer neuen Klassenteilung führen, also ungleiche Verfügung über Produktionsmittel und Aneignung der Produkte zur Folge haben. Deshalb tendiert der autoritäre Scheinsozialismus immer dazu, neue politische und ökonomische Ungleichheiten zu schaffen und sogar in diktatorischen Formen festzuschreiben.

Organisationsformen und Kampfmittel als Ausdruck wirklich verfolgter Ziele

7. Auch wenn kurzfristig – für die direkte Durchsetzung bestimmter Ziele – autoritäre (auf einer oben-unten- Arbeitsteilung beruhende) Organisations- und Kampfformen Vorteile bieten und effektiv erscheinen, so kann doch nur vom Ziel her die wirkliche Effektivität der Mittel beurteilt werden. Organisations- und Kampfformen sind nicht zufällig oder beliebig, sondern sie sind Ausdruck der wirklich verfolgten Ziele, die von den proklamierten stark abweichen können. Sie nehmen oft keimförmig vorweg, was unter günstigen, verstärkenden Bedingungen dann breit entfaltet wird – im guten wie im Bösen. Basisdemokratische und föderalistische Organisationsformen, die die Verantwortung der Einzelnen und Gruppen nicht einschränken und etwa einer Mehrheit unterordnen, können die Tendenzen der Professionalisierung, der Führerherrschaft, der Bürokratisierung und der Anpassung an vorgegebene Strukturen, denen Gruppen immer unterliegen, kontrollieren und eindämmen. Es bedarf wirklicher Anstrengungen, wenn verhindert werden soll, daß in den eigenen Reihen sich Hierarchien reproduzieren. Ganz “spontan” werden bestimmte Aufgaben immer wieder bestimmten Personen zugeordnet, die darin erfahren und befähigt sind. Ganz “spontan” ergeben sich Männerarbeiten und Frauenarbeiten.

Wenn wir von unseren Organisationen nicht verlangen, Positionen zu erobern und sie mit eigenen Leuten zu besetzen, die dann den Apparat in den Dienst anderer Politik stellen, sondern unser Ziel ist, solche Positionen unmöglich zu machen, den Apparat leerlaufen zu lassen und seine Wirksamkeit zu behindern, so ist uns der Effektivitätsmaßstab nicht unbedingt vorgegeben: um eine Volkszählung zu verhindern, braucht man/frau nicht den Apparat, der sie durchführen kann.

Die soziale Revolution

8. So wie die Selbstorganisation nur durch Selbstorganisation gelernt werden kann, wird die Fähigkeit, mit der Gewalt des Staates fertig zu werden, nur durch massenhafte direkte gewaltfreie Aktionen erworben. Da militärische Kampfformen immer auch eine militärisch-hierarchische Organisationsform bedingen, wenn sie nicht bloße Gesten, sondern wirksam sein wollen, bedeutet die Bürgerkriegskonzeption der Revolution immer die Errichtung eines Apparates, der mit den Zielen der Emanzipationsbewegung regelmäßig in Konflikt gerät und sie vom Ziel der Herrschaftslosigkeit abdrängt. Der Einsatz von Waffengewalt prägt Denken und Verhalten in autoritärer Weise: Vernichtung des Feindes ist das Ziel. Die Gewöhnung daran, sich durch physische Gewalt durchzusetzen, ist mit Moral und Menschenbild des Anarchismus unvereinbar. Ohne Selbstwiderspruch kann die Taktik der AnarchistInnen deshalb nur die direkte gewaltfreie Aktion sein. Auch in zugespitzten Situationen, wenn die Herrschenden mit Kriegsrecht oder Putsch drohen, auch gegen Interventionen, auch wenn es zu einer entscheidenden Konfrontation zwischen libertären Bewegungen und dem Staat kommt, ist die spezifische Waffe der AnarchistInnen massenhafter ziviler Ungehorsam (Boykottaktionen, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks bis zum Generalstreik, Kriegsdienstverweigerung) mit dem Ziel der Zersetzung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkräfte. Gegen eine genügend breite Massenbewegung, die durch gesellschaftliche und ökonomische Gegenmacht Druck ausübt und repressive Maßnahmen unterläuft, kann das herrschende Übergewicht der Waffen nicht zur Geltung kommen. Es gibt Situationen, in denen Repression nicht mehr zu Resignation, sondern zu unversöhnlichem Aufbegehren führt.

Wenn die herrschende Macht erschüttert ist, und die Unterdrückten nicht mehr weiterleben wollen wie bisher, oder sie sehen, wie ihre Lage unhaltbar wird, und sie Hoffnung schöpfen, sich zu befreien, so beginnt die Phase der sozialen Revolution, die bis zur Beseitigung des Staates und der sozialen Stabilisierung der Anarchie dauert. Damit die alte Ordnung sich nicht wieder sammelt, reorganisiert, den revolutionären Elan sich abnutzen läßt und schließlich, von Schwächen, Übergriffen, Konflikten profitierend siegt, müssen gesellschaftliche Voraussetzungen gegeben sein, die nicht erst in der Phase der Zuspitzung entstehen können.

Die gesellschaftliche Kultur, die libertäre Bewegung, die Institutionen der Selbstorganisation müssen gefestigt sein und genug freiheitliche Impulse gegeben haben, die die Revolution dann freisetzt. Revolution ist keine Schöpfung aus dem Nichts, selbst wenn sie den Menschen erlaubt, über sich hinauszuwachsen.

Strategie des gewaltfreien Anarchismus heute

9. Wir leben heute in den westlichen Industriestaaten nicht in einer revolutionären Situation. Heute sind es kleine Minderheiten, die diese Ziele im Kopf haben, die in vielen Situationen mit ihrer Schwäche konfrontiert werden, ihrer Ohnmacht, Handlungsunfähigkeit, mit Verfolgung und Diskriminierung. Diese Minderheiten müssen begreifen, daß sie nicht auf Mehrheiten und auf BündnispartnerInnen starren dürfen. Minderheiten können eine Macht sein, wenn sie illusionslos und solidarisch mit Gleichgesinnten anfangen, sich zu verteidigen. Ihre Handlungen werden Nachahmung finden, ihre Fehler korrigiert werden, ihre Ziele werden (auch ihnen selbst) deutlicher werden. Eine anarchistische Minderheit bleibt unbedeutend, wenn sie Kompromisse mit autoritären Strömungen macht oder sich deren Themen und Kampagnen aufzwingen läßt. Dann würde sie mit Sicherheit im Abseits bleiben. Andererseits droht die sektiererische Selbstgenügsamkeit, die ohne Verbindung mit den sozialen Bewegungen bleibt. Die Spannungen, die entstehen, wenn man sich an Massenbewegungen beteiligt, deren Programme, Aktionsformen, Lebensweisen jedoch nicht übernimmt, sondern schriftlich, mündlich und durch Tat kritisiert, lassen sich nicht durch Formeln auflösen, sie müssen ertragen werden. Ziel muß es sein, eine gewaltfrei-anarchistische Massenminorität entstehen zu lassen, die in der Lage ist, zunächst einzelne Pläne der Herrschenden zu durchkreuzen (besonders jede Planung, die Kriegsführungsfähigkeit zum Ziel hat) und die eine stabile Kommunikationsstruktur, eingeübte Formen der Entscheidungsfindung und eine attraktive Gegenkultur aufbaut. Sie muß stark genug werden, um gesellschaftliche Entwicklungen insgesamt zu beeinflussen. Dazu gehört, daß die zunächst passiven Mehrheiten nicht reaktionär werden dürfen, aus Furcht vor Existenzunsicherheit, sondern daß sie die anarchistische Minderheit neutral oder mit Sympathie betrachtet, die gegen Kriegsführungspläne, die Umweltzerstörung, die alltäglichen Erniedrigungen zu handeln beginnt.

Aufbrechende Krisen und gesellschaftliche Widerstandsbewegungen versucht der Staat nicht nur durch Repression, sondern auch durch Reformen zu neutralisieren: Damit sich möglichst wenig ändert, muß sich etwas ändern. Ist die Opposition dann ermattet oder gespalten in die, die weitergehen wollen und die, die mit dem Erreichten zufrieden sind, kann ja zurückgenommen werden, was zu weit geht. Oft sind Reformen auch unvermeidlich, um Kosten und Probleme der staatlichen Verwaltung oder der Kapitalreproduktion zu bewältigen. Es kann sinnvoll sein, die Widersprüche solcher Prozesse auszunutzen, um die freiheitlichen Tendenzen zu stärken, Teilziele der revolutionären Bewegung zu verwirklichen, die nur mit großem Aufwand wieder zerstört werden können. Aber wir fordern nicht Reformen vom Staat und wollen nicht staatliche Macht benutzen, um unsere Ziele durchzusetzen. Die politischen Organisationsformen der Herrschenden (Bürokratie, Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen. Eine Kritik revolutionärer Konzeptionen unterstellt, sie würden konkrete Verbesserungen für die jetzt lebenden Menschen gering achten und stattdessen nur auf eine Endschlacht orientieren, auf ständige Polarisierung, Zuspitzung, Machtauseinandersetzung. Das ist falsch. Der Anarchismus als revolutionäre Theorie und Bewegung hat auch in der Vergangenheit langfristig gesellschaftliche Entwicklungen in freiheitlicher Richtung gefördert und die Revolution selbst als lang andauernden Prozeß verstanden, in dem Phasen der Aufklärung, der Experimente, der Organisation und Phasen der Kämpfe aufeinander folgen; in dem Erfahrungen verarbeitet werden. Die Frage ist weniger, ob wir uns an Tageskämpfen beteiligen, als wie. Heute ist für die Regeneration einer abgestorbenen Gesellschaft, die sich in konkurrierende, vereinzelte Individuen und deren staatlich-kapitalistische Verwaltung auflöst, eine Aktivität notwendig, die erst Grundlagen für erfolgreiche Kämpfe schafft: Entwicklung von Selbstbewußtsein und Solidarität, von sozialer Phantasie, Klarheit der Ziele.

Gesellschaftliche Entwicklungen, die die Entwicklung der Kinder, die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, die Fähigkeiten, sich in andere Lebensweisen einzufühlen, den Horizont der Werte und die Lebensziele der Einzelnen beeinflussen, können von der anarchistischen Bewegung mitgestaltet werden. Freiheit, Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit als Leitmotive sollen die kapitalistisch-staatliche Unkultur in ihrer Rechtfertigung untergraben und Experimente mit freiheitlichen Lebensformen fördern: Kommunen, freie Schulen, Genossenschaftsprojekte, nicht-hierarchische Organisationen, selbstverwaltete Betriebe, konstruktive Arbeit für eine ökologische, dezentralisierte Produktion. Allgemeines Kriterium ist: den Staat zurückzudrängen, Selbstorganisation zu unterstützen.

Zur direkten Aktion gehört auch, im eigenen Alltag das abzustellen, was den erkannten Idealen widerspricht. Sich von Zwängen zu befreien, die straflos abgelegt werden können – das wird auch die Ausgangspunkte für unvermeidliche Konflikte mit den Mächten der Autorität verbessern. Jeden Tag eine böse Tat – in der Sicht derer, die den jetzigen Zustand der Welt für den besten aller möglichen halten!

Die große Hoffnung und der eigentliche Sinn der AnarchistInnen ist es, mit der sozialen Revolution alle autoritären Konzeptionen zum Scheitern zu bringen und eine freie, grenzlos sich föderalistisch vereinende Welt aufzubauen, in der Hunger, Folter, Krieg, Vergiftung der Umwelt und Unterdrückung der Menschen der Vergangenheit angehören. Diese Welt wäre keine konfliktfreie Idylle, und sie wäre keine totalitäre Einheit, sondern sie würde Gegensätze tolerieren und in gewaltlosen Formen austragen. Sie würde viele Experimente zulassen und müßte einen ständigen Abwehrkampf dagegen führen, daß wieder Hierarchie, Regierung, Ausbeutung entsteht. Sie würde an den jahrtausendealten Unterbauten der modernen Nationalstaaten, an patriarchalischer Herrschaft und rassistischer Ausschließung noch starke Feinde haben, die nicht verschwinden, nur weil der Staat sie nicht mehr schützt oder Konzerne nicht mehr von ihnen profitieren.

Nur eine starke gewaltfrei-anarchistische Bewegung wird in der Lage sein, solche Forderungen aufzuwerfen. Bei Bündnissen mit bürgerlichen und autoritär-sozialistischen Gruppen besteht die Gefahr, daß dadurch die anarchistische Bewegung instrumentalisiert und von ihren Zielen abgedrängt wird. Organisationsstrukturen und Politikverständnis solcher Gruppen befinden sich in prinzipiellem Widerspruch zu unseren Konzeptionen. Historische Erfahrungen in Rußland nach 1917 und Spanien nach 1936 haben gezeigt, daß herrschaftliche Strukturen von autoritären Gruppen reorganisiert werden.

Herrschaftslosigkeit oder Barbarei!

In einer Zeit, in der die jeweils neueste Katastrophe die vorigen vergessen läßt, aber die Stimmung immer mehr die einer Vorkriegszeit ist, wird die Wahl deutlich: Wahnsinn und apokalyptische Vernichtungsorgien, wenn sich die kapitalistisch-etatistischen Prinzipien grenzenlos entfalten. Oder Sieg der transnationalistischen Gegenkultur, die den Herrschenden in bestimmten Bereichen die Zusammenarbeit verweigert und sich mit den Unterdrückten in anderen Ländern solidarisiert. Wenn sich mehr Verbundenheit mit den Opfern herrschender Politik auf einem anderen Kontinent als mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes organisieren ließe, so wären dies Vorboten der Anarchie, die Schrift an der Wand für Kapital und Staat und ihre AnbeterInnen.

Der feministische Angriff auf das Patriarchat und die ökologische Kritik an der Übertragung der Herrschaftsverhältnisse auf die Natur und der Behandlung nicht-menschlichen Lebens als bloßen Rohstoff sind Bereiche, in denen die antiautoritäre Bewegung heute weiter geht als ihre VorgängerInnen. Daß uralte Gewohnheitsrechte der Ausbeutung angegriffen werden, ist ein Zeichen der Hoffnung.

Originaltext: http://www.graswurzel.net/ueberuns/thesen.shtml

Bloß: Herrschaft stützt sich selbst auf Gewalt (zumeist die Staatsgewalt), ja könnte ohne Gewalt oder ohne Androhung derselben gar nicht existieren. Und dabei ist es ziemlich egal, ob es sich um eine Monarchie, eine Parlamentarische Demokratie oder um ein staatskommunistisches Modell handelt. Gewalt dient dazu, die bestehenden Hierarchien zu festigen und die Rollen in der jeweiligen Gesellschaft einzuzementieren. Wer ausschert, bekommt die Knute zu spüren. Das ist die ultimative Form von Gewalt. Kein plötzlicher emotionaler Ausbruch, sondern kaltes System. Und chaotisch zugleich. Wäre es das nicht, würden sich nicht ständig die Lebensverhältnisse verändern – in letzter Zeit in jedem Fall zum schlechteren. Plötzlich heißt es allenthalben, dass wohlerworbene Rechte und Besitzstände in Frage gestellt werden müssen, weil es so nicht weitergehen könne. Nach Meinung von ExpertInnen, die von irgendwelchen PolitikerInnen aus dem Hut gezaubert werden. Ganz so, als ob wir alle bis jetzt im Schlaraffenland gelebt hätten. In den letzten Jahren hat ein massives Lohndumping und ein sozialer Kahlschlag stattgefunden und es ist kein Ende in Sicht. Die Leute glauben den Schmäh mit der Krise und schuften noch mehr für immer weniger, weil angeblich kein Ausweg bleibt. Frust und Armut greifen um sich, immer mehr Menschen üben Gewalt auf andere aus, weil sie entweder ihr eigenes Leben nicht mehr packen, oder weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Dafür gibt es ein Wort: Chaos. Gegründet auf Gewalt.

Also was ist jetzt mit den gewalttätigen AnarchistInnen?

Die ständige Gleichsetzung mit zielloser Zerstörungswut nimmt der Anarchie vor allem den Charakter einer gesellschaftlichen Perspektive mit recht konkreten Vorstellungen. Nämlich, dass die Ablehnung von Herrschaft und der Wille zu Eigenverantwortlichkeit und Selbstverwirklichung und solidarischem Zusammenleben die Basis für eine anarchistische Gesellschaft ist. Dass nicht Zwang, Konkurrenzdruck und Neid der Gesellschaft ihren Stempel aufdrücken, sondern Gleiche unter Gleichen, ohne einen Hauch von Hierarchie und Bevormundung sich wirklich gern für sich und andere einsetzen werden.

Bei all den Bildern, die über die Anarchie verbreitet werden, ist das nicht ersichtlich. Um es zu konkretisieren: ich glaube nicht, dass der Begriff heutzutage absichtlich verwendet wird, um die Anarchie zu diffamieren. Das hat sich festgefressen. Denn selbst wenn sich die Journaille über (vermeintliche oder echte) anarchistische BombenlegerInnen auslässt, hat sie dabei nichts Politisches im Sinn. Der Anarchist, ein bärtiges, hasszerfressenes Männchen in schwarzem Umhang mit dem Dolch im Gewande oder dem Messer in der Hand, das ist eher das Bild von einem Desperado, denn von einem Menschen mit einer nach vorne gewandten politischen Zielsetzung. Und genau diese Bilder sollten mal zurecht gerückt werden.

Wohin? Wohin?

Als AnarchistInnen sind wir ja vielen Vorwürfen ausgesetzt, und die kommen nicht mal immer von konservativer Seite, auch von autoritär denkenden Linken. Neben dem Gewalt- und Chaosargument wird gegen die Anarchie ins Feld geführt, wer denn dann arbeiten wird, wenn niemand mehr muss. Da sehen viele einen Wohlstand in Gefahr, den sie eh nie hatten. Mit dieser Frage entlarvt sich der/die FragestellerIn selbst. Denn arbeiten tut niemand gern. Hier und heute. So ziemlich alle würden sich im Bett gern noch mal umdrehen und weiterschlafen, weil mindestens acht Stunden Hackeln keine recht erbauliche Perspektive sind. Und wenn die mal runtergebogen sind, wissen eh alle wie es ihnen geht. Wenn überhaupt noch weitere acht Stunden übrig sind, können die nur noch zu einer matten und geistlosen Erholung führen für den nächsten Arbeitstag. Für sinnvolle Gedanken bleibt da kaum noch Kraft (der Verfasser dieser Zeilen quält sich jetzt gerade auch dementsprechend). Und so gesehen nimmt es nicht wunder, wenn kaum jemand den anderen das Hackeln zutraut, wenn sie nicht müssen. Niemand will es sich bei sich selbst vorstellen.

Nur was wäre, wenn die ganzen unnötigen Arbeiten, die heute verrichtet werden, dann nicht mehr ausgeführt werden? Unsere Vorstellung von Anarchie ist eine Wirtschaft, die dem Wohle aller dient. Das heißt, alles was benötigt und auch gemeinsam vereinbart wird, wird auch produziert, und gehören tut es allen. Und weil es allen gehört, braucht es niemand, um es zu verkaufen oder zu bewachen. Polizei, Militär, Werbewirtschaft, Versicherungen, SozialarbeiterInnen sprich alles, was mit Armutsverwaltung, Armenbekämpfung und Dienstleistung zu tun hat, wäre überflüssig. Und das ist ein ganz hübscher Brocken. Es gibt Schätzungen, wieviel durchschnittliche Tagesarbeitszeit ohne den Blödsinn anfallen würde: je nach Analyse zwischen zwei und vier Stunden. Und da würde der Verfasser schon lieber aus dem Bett kriechen und auch den Müll wegbringen. Es könnten noch mehr Aspekte über sinnlose Arbeit und Produktion beleuchtet werden, diese würden aber hier den Rahmen sprengen und sind ein recht umfassender Stoff für erquickliche Diskussionen.

Und es kommt noch was dazu. Nicht nur, dass die Arbeit heutzutage als Mühsal empfunden wird. Wer ärgert sich nicht über unfähige und herrschsüchtige Chefs? Arbeit wird heute in den seltensten Fällen nach eigenem Wissen und Gewissen ausgeführt. Das macht sie noch unerträglicher. In einem gleichberechtigten Miteinander gibt`s sowas nicht. Wir wollen jedenfalls so ein gleichberechtigtes Miteinander. Und wir wollen damit nicht bis zur großen Revolution warten, nach der alles gut ist, weil die Bonzen auf den Bäumen hängen. Denn es kann auch gelebt, experimentiert und immer wieder neu diskutiert werden. Das ist jedenfalls erbaulicher als sich auszudenken, mit wem aller abgerechnet werden wird, wenn der große Tag gekommen ist. Denn darum gehts gar nicht. Die Anarchie kommt erst, wenn alle das wollen. Wir wollen nicht das System verbessern (wie die SozialdemokratInnen), und wir wollen auch nicht bloß eine Wirtschaft durch eine andere ersetzen (wie die KommunistInnen), weil Zwang und Bevormundung dabei bestehen bleiben. Wir wollen das ganze Gerümpel, das so vielen auf so unterschiedliche Weise das Leben zur Hölle macht, entsorgen: das Patriarchat, den Rassismus, den Antisemitismus, Homophobie, etc. Kurz jede Form von Herrschaft und der damit verbundenen Gewalt. Und auf keinen Fall wollen wir die Brechmittel Staat, Gott und Nation!

Wie wollen wir hin und wie gehts dann weiter: das kann in diesen Zeilen nicht stehen, es ist kein Manifest. Aber die Diskussion darüber sollte hier und heute beginnen!

Sepp Aus: “Anarchie” Nr. – / + (2004)

Originaltext: http://www.schwarzwurzeln.org/