Arbeiterstreiks und Selbstverwaltung in Argentinien

Das Bekenntnis Argentiniens zur neoliberalen Theologie in den 90er Jahren führte das Land in die größte soziale Katastrophe seiner Geschichte.

Nachdem Argentinien zu Anfang des Jahrzehnts noch als der Beispielstaat für eine gelungene Integration in die Dynamik der kapitalistischen Akkumulation galt, musste es der traurigen Realität peripherer Gesellschaften ins Auge blicken: Auf die Krise im Dezember 2000 folgten der Einsturz des Bruttoinlandsprodukts in weniger als vier Jahren um mehr als 20 % (ein Prozentsatz, der für ein Land im Kriegszustand typisch ist), Arbeitslosenquoten von 25 % und eine Verarmung von mehr als der Hälfte der 37 Millionen EinwohnerInnen Argentiniens.

Die argentinischen ArbeiterInnen sahen sich den Deregulierungen der Arbeitswelt ausgesetzt (Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und rapide abnehmende Arbeitsplatzsicherheit) und die traditionellen Einspruchsmöglichkeiten ihrer Gewerkschaften auf ein Minimum eingeschränkt. Diese gleichzeitige Verunsicherung und Verarmung sowie das Fehlen politischer Instrumente zur Eindämmung der neoliberalen Offensive brachten neue Formen des Arbeitskampfes und der Organisation hervor: Fabrikbesetzungen und, vor allem, die historische Neuerung der Erwerbslosenbewegungen, die so genannten “piqueteros”. Geschwächt durch die politische Konjunktur der Arbeitswelt, machten die “traditionellen Streiks” damit neuen Streikformen Platz.

Im Fall der zahlungsunfähigen oder zurückgelassenen Fabriken, deren EigentümerInnen ihren ArbeiterInnen bereits seit Monaten keine vollen Gehälter mehr gezahlt hatten (während sie andererseits Reserven, bevorzugt in Steuerparadiesen, anlegten), fand man die alleinige Lösung darin, das Fabrikgelände und die zugehörigen Maschinen in Besitz zu nehmen: Indem man sich den Räumungsversuchen widersetzte und vor Gericht für die Enteignung der Fabrik zum Ausgleich der geschuldeten Löhne und Gehälter kämpfte (im Allgemeinen ein langwieriger und konfliktbelasteter Prozess), konnte man der drohenden Arbeitslosigkeit entkommen und mit der Einführung des Selbstverwaltungsregimes in der Produktion einen bedeutenden Schritt im Rahmen der gestellten Forderungen [nach Autonomie, J.H.] gehen.

Verbunden damit waren die Abschaffung hierarchischer Strukturen, in Versammlungen getroffene Beschlüsse über die Art der Produktion und die Verkaufszielgruppen, gleiches Einkommen für alle ArbeiterInnen (Putzpersonal, ProduktionsarbeiterInnen und LeiterInnen erhalten jetzt denselben Lohn) und die Lockerung der strikten Arbeitsteilung, was es den ArbeiterInnen ermöglichte, neue Tätigkeiten zu erlernen und verschiedene Funktionen im Unternehmen einzunehmen. Die zuvor angenommene Notwendigkeit von Vorgesetzten und Chefs für die Produktionsleitung konnte entmystifiziert werden, was für die Mehrzahl der ArbeiterInnen, die sich niemals den Produktionsablauf ohne ihre Vorgesetzten hätten vorstellen können, keineswegs selbstverständlich war. “Wenn wir eine riesige Fabrik führen können, mit Computern und allem Drum und Dran, warum können wir dann nicht das ganze Land führen?”, sagte mir ein Keramikarbeiter der Zanon, der seine Erfahrungen aus einem der am besten funktionierenden Selbstverwaltungsbeispiele Argentiniens zieht.

Die Arbeitslosen, die ja nicht gegen die Produktion der Waren in Streik treten konnten, entschieden sich für eine organisierte Verhinderung der Zirkulation der Waren, denn: ohne Zirkulation kein Verkauf und ohne Verkauf kein Gewinn. Massive Straßenblockaden (“piquetes” (1) – daher der Namen “piqueteros”) Zehntausender von Erwerbslosen verhinderten vor allem ab dem Jahr 2000 die Ausfahrt von Lastwägen aus den Fabriken und behinderten den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrswegen von Buenos Aires und den größeren Städten des Landes, wodurch Industrie und Handel große Einbußen hinnehmen mussten. Es war der einzige Weg, die Regierung zur Berücksichtigung der grundsätzlichen Forderung zu bringen, den Arbeitslosen “planes” (Mindestlöhne) (2) in Höhe von 150 Pesos (etwa 40 Euro) zu zahlen.

Der zweite Schritt der Bewegung war die Organisation von Gemeinschaftsfonds, zu denen die Tausenden von Familien, die “planes” erhalten, monatlich 10 bis 15 Pesos beizutragen angehalten sind. Auf der Basis dieser Mittel und der in den Versammlungen getroffenen Entscheidungen begann man in den peripheren Stadtteilen, Initiativen aufzubauen, deren Ziel vor allem die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist: Um die Lebenserhaltungskosten der betroffenen Familien zu senken, richtete man “comedores” (Gemeinschaftsküchen) ein, in denen die Familien ein bis zwei kostenlose Mahlzeiten am Tag einnehmen können; zudem Bäckereien und gemeinschaftliche Gemüsegärten, die beinahe zu Produktionskosten Brot und Gemüse verkaufen und deren Verkaufserlöse in die “comedores” zurückfließen.

Heute existieren Tausende derartiger Initiativen in den Vierteln der argentinischen Städte. Einige der stärker organisierten Gruppen haben sogar Brunnen gebaut, integrieren kleinere Schneidereien, Kinderhorte, Erste-Hilfe-Stationen und bisweilen sogar eine eigene Bierbrauerei, neben den organisierten Gruppen für politische Bildung, in denen die vorrangigen Themen der nationalen Politik diskutiert und Geschichten des Klassenkampfes erzählt werden.

Die Verbindung von Mobilisierungsarbeit in den Straßen der Stadt und der Gemeinschaftsarbeit in der Peripherie lässt eine Art eigener Identität der “piqueteros” entstehen als Gegenpol zu dem Gefühl der Erniedrigung durch die würdelose, isolierende und deprimierende Armut eines Erwerbslosen, dem der neoliberale Diskurs immer wieder vorbetet, dass die Schuld für die Arbeitslosigkeit beim Arbeitslosen selbst liege: weil er nicht qualifiziert genug, zu faul, zu jung, zu alt ist … (nicht wenige der Leute, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass sie sich mit dem Anschluss an die Bewegung aus schweren Depressionskrisen retteten, weil sie so ihre “Würde wiedererlangt” und sich “wieder nützlich gefühlt” hätten, “weil ich jetzt nicht mehr für einen Chef, sondern für meine Gemeinschaft arbeite”).

Trotzdem haben die zaghafte Wiederherstellung der argentinischen Wirtschaft (das BIP ist jetzt wieder auf dem Stand von 1998) sowie einige volksnahe Maßnahmen der Regierung von Kirchner (wie etwa der Zahlungsaufschub für mehr als 80 % der Auslandsverschuldung und die Verurteilung einiger Militärs aus der Zeit der Diktatur) die Bewegungsopposition geschwächt und zum Teil sogar zersplittert. Dass die Einheit der Aktions- und Forderungsformen der verschiedenen “piquetero”-Organisationen nur schwer zu erhalten ist, trägt zu dieser Schwächung der oppositionellen Kraft bei. Seit der Amtszeit Kirchners ist fast die Hälfte der Organisationen der Regierungspartei beigetreten und hat ihre Protest- und Forderungsaktivitäten reduziert. Derzeit erwägt die Regierung, die von ihr monatlich gezahlten 1,4 Millionen “planes” um die Hälfte zu senken. Den besetzten Fabriken, die um die zehntausend Arbeiter in mehr als 300 Produktionseinheiten vereinen, gelang es ihrerseits bislang nicht, ein Instrument der linkspolitischen Einflussnahme auf die nationale Politikebene zu schaffen. Denn offensichtlich können die entwickelten Mechanismen neoliberale Einflüsse nicht verhindern.

Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Erfahrungen der “piqueteros” wie auch die der BesetzerInnen von Fabriken zwar politisch reichhaltig, aber noch nicht einmal zehn Jahre alt sind. Sie stecken also noch in den Kinderschuhen und haben aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht alle ihre Früchte getragen. Vielleicht geben sie uns einige Anhaltspunkte dafür, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, mit dem Aufbau eines “vorrevolutionären” Sozialismus zu beginnen. Derartige Erfahrungen zeigen auch, dass es möglich ist, alternative Arbeitsorganisations-, Produktions- und Warendistributionsformen hier und jetzt zu entwickeln, ohne dabei den radikalen Wandel für die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, sondern ganz im Gegenteil, ihn in mühevoller tagtäglicher Konstruktionsarbeit immer konkreter werden zu lassen.

Der traditionelle Streik war immer die beste Möglichkeit, das Vetorecht der Arbeiterklasse gegenüber dem unstillbaren Hunger des Kapitals durchzusetzen, aber er fördert nicht die Selbstorganisation. Nach seinem Abschluss kehren die ArbeiterInnen zu ihrem normalen Arbeitsrhythmus unter der Auflage der Arbeitsteilung und dem Imperativ des kapitalistischen Gewinns zurück. In einer besetzten Fabrik und einem peripheren Stadtviertel von Buenos Aires hingegen haben die ArbeiterInnen die Möglichkeit, die Produktion gemeinschaftlich zu organisieren, den zeitlichen und räumlichen Verlauf ihres Lebens autonom zu gestalten, ohne auf die Anweisungen von Vorgesetzten oder Beamten angewiesen zu sein. Im Übergang “vom Streik zur Selbstverwaltung” liegt die Chance, den Alltag und die Soziabilität der ArbeiterInnen zu ändern. Daraus ergeben sich ganz neue Bedingungen für die Subjektivität der Protagonisten einer “anderen Geschichte”, einer Geschichte, die noch zu schreiben ist: die Geschichte einer Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln und ohne Ausbeutung durch ArbeitgeberInnen.

Marco Fernandes

Anmerkungen:

Der Autor ist Historiker und Aktivist der Arbeiterbewegung Obdachloser, MTST, in São Paulo. Während zwei Reisen in insgesamt zwei Monaten hat er mit den AktivistInnen diverser Organisationen von “piqueteros” sowie mit ArbeiterInnen besetzter Fabriken gesprochen.

Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Johanna Hoerning

Dieser Text erscheint in einer gekürzten Version zeitgleich in “Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst” (Wien) mit dem Themenschwerpunkt Streik.

(1) Piquete = Streikposten (span.)

(2) Der Begriff leitet sich vom ihm zugrunde liegenden Gedanken der Sozialpläne her, d.Ü.

Quelle: http://www.graswurzel.net/307/argentinien.shtml

Der Boom in der High-Tech-Industrie, namentlich die Flut immer neuer und immer komplexerer Mobilfunkgeräte hat bedenkliche Folgen – nicht nur gesundheitliche für sogenannte “Dauertelefonierer”, die sich einem erhöhten Krebsrisiko aussetzen, oder mit Blick auf den stetig zunehmenden Elektro-Smog. Im Kongo heizt die Nachfrage nach Rohstoffen für die Herstellung von Handys einen blutigen Bürgerkrieg an und bedroht außerdem die Existenz eines Naturschutzgebietes, in dem eine ohnehin gefährdete Tiergattung vor der völligen Ausrottung steht.

Coltan (Columbit- Tantalit) ist ein seltenes Erz, aus dem das enorm hitze- und säurebeständige Edelmetall Tantal gewonnen wird. “Wie nutzloser schwarzer Schlamm sieht das Zeug aus – nichts, was auf den ersten Blick lohnt”, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2001. Coltan ist für westliche Firmen kein “neuer” Rohstoff. Im High-Tech-Bereich findet es seit langem Verwendung, etwa für Nachtsichtgeräte, im Flugzeugbau oder in der Rüstungsindustrie. Unverzichtbar aber ist Coltan bzw. Tantal vor allem für die Herstellung von Mikro-Prozessoren, wie sie einen Computer in Gang halten – oder eben ein Handy. Heute ist Coltan einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt. Allein im Jahr 2000 stieg der Preis für ein Kilo Coltan nach Angaben des Diane Fossey Gorilla Fund von 30 auf über 550 (!) Pfund, umgerechnet etwa 1760 Mark. Für die Menschen in verarmten und ausgebluteten Kongo eine geradezu märchenhafte Geldquelle!

Aber auch die Parteien des Bürgerkrieges, dem nach Schätzungen bisher etwa 2,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, profitieren von den Coltan-Vorkommen im Kahuzi-Biega-Nationalpark im östlichen Kongo. Über die Nachbarländer Burundi, Uganda und Ruanda läuft längst ein schwunghafter Handel mit dem kostbaren Metall, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Einem aktuellen UN-Bericht zufolge hat allein die ruandische Armee in 18 Monaten mindestens 250 Millionen Dollar am Handel mit Coltan verdient. Die UN- Experten nennen Coltan einen “Motor des Krieges” und verlangen vom UN-Sicherheitsrat weitreichende Boykottmaßnahmen gegen den Import des Metalls aus den genannten Ländern. “Wer Coltan aus dem Kongo verwendet”, weiß auch Dr. Sandra Altherr, Sprecherin der Naturschutzorganisation Pro Wildlife, “finanziert nicht nur einen der schlimmsten Kriege weltweit, sondern auch die systematische Ausrottung der dortigen Gorillas”. Denn der Kahuzi-Biega-Nationalpark ist letztes Refugium der Grau-Gorillas, einer eindrucksvollen, aber vollkommen friedlichen und rein vegetarischen Menschenaffenart. Der ohnehin beängstigend magere Bestand ist mittlerweile von 8000 auf 1000 (!) Tiere zurückgegangen – kein Wunder, hat doch der enorme Preisanstieg des “nutzlosen schwarzen Schlamms” im Kongo einen wahren “Coltan-Rausch” ausgelöst, “einen Ansturm von rund 15.000 Bergarbeitern, Händlern, Prostituierten und Kriminellen”, so der Diane Fossey Gorilla Fund, die das Metall in illegalen Mienen im Dschungel des Nationalparks abbauen. Die Grau-Gorilla werden nicht nur aus ihrem Lebensraum verdrängt oder als angebliche Bedrohung für die Arbeiter abgeschossen, sie stehen auch durchaus auf der Speisekarte der “Coltan-Jäger”. Dr. Altherr vermutet, daß weder die Regierung in Kinshasa noch die Rebellen der RDC-Goma, die das Gebiet gegenwärtig kontrollieren, sonderlich betrübt sind über diesen Zustand: “Es ist nicht auszuschließen, daß die Zerstörung der Artenvielfalt im Kahuzi-Biega-Nationalpark von den Kriegsparteien sogar gewollt ist. Denn wenn der Nationalpark verwüstet und wertlos geworden ist, steht das lästige Schutzstatut einer Nutzung des Gebietes nicht mehr länger im Wege”.

MB (GWR-MS)

Quelle: http://www.graswurzel.net/261/handys.shtml

jw, 01.11.2006

Ursache für die zunehmende Unterernährung in vielen Teilen der Welt ist ungleiche Verteilung Von Wolfgang Pomrehn

In Rom ist am Montag die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO zu einer Sondertagung zusammengetreten. Bis Freitag soll konferiert werden. Thema sind die Ernährungssituation der Weltbevölkerung und vor allem der Hunger. 854 Millionen Menschen gehen jeden Abend mit leerem Magen zu Bett. Bernhard Walter von »Brot für die Welt« hält das für einen Skandal der besonderen Art. Vor zehn Jahren hatte sich nämlich ein UN-Sondergipfel, der sich ausschließlich mit dem Thema Ernährung beschäftigte, hohe Ziele gesteckt. Bis 2015 soll die Zahl der Hungernden halbiert werden, und zwar von seinerzeit 840 Millionen auf 420 Millionen. Statt dessen nahm die Zahl bis heute sogar noch leicht zu. Die FAO-Tagung ist unterdessen ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst das Thema von den in der UNO tonangebenden Regierungen genommen wird. Alle anderen UN-Sondergipfel, wie jene zu sozialen Fragen, zu Umwelt und Entwicklung oder zur Lage der Frauen, wurden nach zehn Jahren auf neuen Sondergipfeln bilanziert. Nur für das Thema Hunger scheint die Sitzung einer Unterorganisation zu reichen.

UNO revidiert Ziele Eigentlich, so Walter bei einem Pressegespräch am Montag in Berlin, könnten mit den weltweit produzierten Nahrungsmitteln zehn Milliarden Menschen ernährt werden. Das ergebe sich aus den von der FAO berechneten Nährwertzahlen. Allerdings wird ein beträchtlicher Teil des Getreides an Rinder, Schweine und Geflügel verfüttert. Hunger ist also in erster Linie eine Frage der Verteilung und nicht unbedingt der Knappheit. Ein altbekanntes Problem, auf das kritische Fachleute bereits seit Jahrzehnten hinweisen. Doch anstatt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen, werde »Beschönigungsarithmetik« betrieben, so Walter. In ihren sogenannten Millenniumszielen, die im Jahre 2000 verabschiedet wurden, hat die UNO das Ziel von 1996 umformuliert. Nun heißt es, daß bis 2015 der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung halbiert werden soll. Da die Bevölkerung wachse, käme die FAO sogar zu dem Schluß, daß man sich in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein wenig auf dieses Ziel zubewegt habe.

Während hierzulande oft die Vorstellung herrscht, Hunger sei eine Folge von Nahrungsmittelmangel, zeigt die Geographie des Hungers, daß die Verhältnisse komplizierter sein müssen. 80 Prozent der Hungernden leben nämlich auf dem Land, das heißt, dort, wo die Nahrungsmittel produziert werden. 50 Prozent der Unterernährten, so Armin Paasch, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland, sind Kleinbauern. Die ökonomischen Ursachen für die ländliche Armut und den damit verbundenen Hunger sieht sein Kollege von Brot für die Welt vor allem in vier Faktoren: In der Diskriminierung von Frauen beim Zugang zum Land, in der Subvention von Agrarexporten der Industriestaaten, im fehlenden Zugang zu Märkten und Krediten sowie vor allem darin, daß in vielen Ländern noch immer eine Agrarreform, eine Umverteilung des Landes, aussteht.

Das ist auch für Paasch ein zentrales Problem. Um so mehr kritisiert er, daß in den letzten Jahren der Anteil der Förderung des ländlichen Raumes im deutschen Entwicklungshilfeetat erheblich heruntergefahren wurde. 1997, ein Jahr nach dem Welternährungsgipfel, habe dieser Posten immerhin noch 220 Millionen Euro ausgemacht, 2003 seien es nur noch 80 Millionen Euro gewesen. Ein Trend, der auch in vielen anderen Industriestaaten zu beobachten sei. Auf den Philippinen sei zum Beispiel mit deutscher Entwicklungshilfe ein Projekt gefördert worden, daß Bauern in einer Region auf Luzon in die Lage versetzte, sich zu organisieren und die Zuteilung von Land zu beantragen. Nach dem Rückzug der deutschen Unterstützer sind sie allerdings verstärktem Druck der Großgrundbesitzer ausgesetzt, die auch nicht vor Morddrohungen zurückschrecken.

Schutzzölle nötig Unterdessen weist Thomas Reichert von German Watch auf die Bedeutung der Handelspolitik für die Landwirtschaft hin, abzulesen unter anderem am erbitterten Widerstand zahlreicher Bauernorganisationen rund um den Globus gegen die Freihandelsgespräche innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Lokale Märkte der Bauern würden durch subventionierte Exporte aus dem Norden, aber auch durch die billigen Angebote der großen Agrarproduzenten aus Ländern wie Brasilien und Argentinien zerstört. Entwicklungsländer müßten daher ein Recht auf Schutzzölle für sensible Produkte haben. Exportstrategien, wie sie dem herrschenden ökonomischen Diskurs entsprechen, machen für Kleinbauern nur selten Sinn, sondern würden oft eher Großgrundbesitzern nutzen.

Ein Beispiel für den zweifelhaften Wert der Exportorientierung für die Bekämpfung des Hungers ist Indien, das Land mit dem in absoluten Zahlen größten hungernden Bevölkerungsanteil. 220 Millionen Inder sind unterernährt, das sind über 20 Prozent der Einwohner. Gleichzeitig führt der Subkontinent jedoch große Mengen Weizen aus. Nur dort, wo das Land zugunsten der Kleinbauern umverteilt wurde, wie im Bundesstaat Kerala, ist die Ernährung der ländlichen Bevölkerung besser. Aber das ist auch aus der deutschen Geschichte bekannt: Das ländliche Elend war stets dort besonders ausgeprägt, wo der Großgrundbesitz das Sagen hatte.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-01/043.php

Übersetzung der Erklärung von Rivas, die auf dem II Weltsozialforum der Migrationen, vom 22.-24. Juni 2006 in Madrid, verabschiedet wurde.

Erklärung von Rivas

Die Versammlung der sozialen Bewegungen während des II Migrations – Weltsozialforums “Für eine universelle StaatsbürgerInnenschaft und die Menschenrechte. Eine andere Welt ist möglich.”

Die Frauen und Männer, die die sozialen Bewegungen und die Organisationen der Zivilgesellschaften bilden, haben sich in Rivas Vaciamadrid (Spanien) vom 22. bis 24. Juni 2006 versammelt und repräsentieren 1193 Organisationen aus 84 Ländern des ganzen Planeten.

Wir sind der Meinung:

Es ist möglich, notwendig und dringend, eine andere Welt zu schaffen. Wir MigrantInnen sind Subjekte und AkteurInnen von Transformationen der Gesellschaften in die wir gekommen sind und aus denen wir kommen – und mensch sollte diese Rolle und die Chance die dies darstellt zum Wachstum derselben anerkennen und fördern.

Migration ist ein Prozess der in diesem Moment seinen Platz im Rahmen der Globalisierung hat und nicht außerhalb dessen analysiert werden kann. Mensch darf das Thema nicht ausschließlich als Grenzen oder “Türen nach Innen” angehen, sondern es handelt sich um einen ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Prozess, der direkt verbunden ist mit den Folgen, die das auferlegte neoliberale kapitalistische Modell weltweit generiert.

Die Migrationspolitiken können nicht außerhalb der Menschenrechte stehen; diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit und mensch muss ihre gegenseitige Abhängigkeit, Vollständigkeit und Universalität sicherstellen.

Die universelle StaatsbürgerInnenschaft ist eine Notwendigkeit für die Prozesse des Zusammenlebens. Alle Personen, die neu in ein Land kommen, müssen alle Rechte haben, einschließlich des Walrechtes, die einer/m BürgerIn zustehen und dürfen nicht an die Nationalität gebunden sein.

Wir MigrantInnen sind soziale Subjekte, deren Ermächtigung und Ausdruck fundamental ist als AgentInnen der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Transformation.

Wir prangern an:

Die ökonomischen, sozialen und kulturellen Politiken, welche die Basis der aktuellen Globalisierung sind, eine humane und nachhaltige Entwicklung von eigenen Interessen und Notwendigkeiten aller Gesellschaften verhindern. Das Handeln der multinationalen Unternehmen, die Außenschulden, der Verlust der Nahrungsmittelsicherheit, der ungerechte Handel, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und bewaffnete Konflikte sind die Ursache dafür, dass sich viele Personen gezwungen sehen, wegzugehen und zu emigrieren, sowohl nach Norden als auch innnerhalb der Länder des Südens.

Praktiken am Rande der Menschenrechte wie die Verlagerung der Grenzen sind nicht zulässig, ebensowenig die Freihandelszonen und die Internierungszentren, die geschlossen gehören. Wir lassen es nicht zu, dass die Einwanderung mit Sicherheit in Verbindung gebracht, als Wechselgeld benutzt und zwischen den Regierungen oder für Wahlkämpfe missbraucht wird.

Es existiert eine reduktionistische Sicht der MigrantInnen als Arbeitskräfte. Wir MigrantInnen sind Personen und keine Ware und deshalb sollten wir alle Rechte garantiert bekommen, die erlauben uns zu entwickeln und BürgerInnen sein zu können – BürgerInnen der Gesellschaft in die wir gekommen sind: Arbeitsrechte, soziale, kulturelle, wirtschaftliche, zivile und politische Rechte.

Es gibt andere Arten der Verfolgung, die Millionen von Menschen zwingen aus ihren Herkunftsgesellschaften wegzugehen wie die Auswirkung der wirtschaftlichen Megaprojekte, die Naturkatastrophen, die Verfolgung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, Religion und die Verletzung von ökonomischen und sozialen Rechten, die nicht in den internationalen Schutzbestimmungen aufgenommen sind.

Wir prangern alle Arten von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus an.

Es gibt tausende Personen, die bei der Einwanderung tagtäglich und unter absoluter Straflosigkeit sterben, gefoltert und verstümmelt werden oder verschwinden. Wir zeigen die Aufrüstung der Grenzen, die Mauern, die Patroullien, die Mafias und den Menschenhandel für die sexuelle Ausbeutung an, die diese Verbrechen verursachen. Ebenso prangern wir den Menschenhandel und die Sklavenarbeit an.

Wir schlagen vor, fordern und verpflichten uns:

Wir fordern, dass die globale Entwicklung in öffentlicher Verantwortung von den Staaten und multilateralen Organisationen mit der Beteiligung der BürgerInnen übernommen werden muss.

Wir fordern, dass die Menschenrechte in allen Gesellschaften garantiert und in jeder Etappe des Migrationsprozesses über Verwaltungshandelungen gegenüber Personen hinausgehen müssen: im Ursprungsland, auf der Durchreise, am Zielort und bei der Rückkehr.

Wir fordern, dass die MigrantInnen nicht kriminalisiert werden, weil sie keine Papiere besitzen, dass die AusländerInnengesetze abschafft werden, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten stehen und dass das Recht auf Bewegungsfreiheit garantiert wird.

Wir fordern die Unterzeichnung und Umsetzung der internationalen WanderarbeiterInnen Konvention, das Abkommen 143 der Internationalen Arbeits Organisation über die migrantischen ArbeiterInnen und das Abkommen 49 gegen Menschenhandel. Wir verpflichten uns zu überwachen, dass alle öffentlichen Gewalten aller Staaten Maßnahmen ergreifen, die zur Ratifizierung dieser Bestimmungen führen. Wir fordern besonders die Gewerkschaften zu einem Engagement für diese Sache auf.

Das Recht mit ihrer Familie zu leben ist grundlegend für MigrantInnen. Wir fordern, dass dieses garantiert wird.

Wir fordern den Schutz für Personen, die Opfer von anderen Formen der Verfolgung sind, als in der Genfer Konvention vorgesehen, und dass die GFK um diese Formen der Verfolgung erweitert wird. Wir fordern, dass den Verfolgten das Recht auf Asyl in einem sicheren Land garantiert wird und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge mit Garantien.

Wir fordern, dass unsere führende Rolle als Migrantinnen anerkannt wird, indem die Opfersicht, die mensch von uns hat, überwunden wird.

Wir verpflichten uns als Weltsozialforum der Migrationen in alle Räume internationaler, nationaler und lokaler Treffen mit unseren Aussagen, Forderungen und Vorschlägen zu gelangen.

Deswegen:

1. Wir verabschieden die ERKLÄRUNG VON RIVAS, unsere Arbeitsgrundlage, die uns eine gemeinsame Arbeit im internationalen, nationalen und lokalem Rahmen erlaubt.
2. Wir verpflichten uns, das III Weltsozialforum der Migrationen durchzuführen und den hier beschlossenen Aktionen Kontinuität zu geben. Außerdem verpflichten wir uns, die Themenachse Migration beim nächsten Weltsozialforum 2007 in Nairobi zu organisieren.
3. Wir werden eine weltweite Mobilisierung einmal im Jahr durchführen als Element der Bekanntmachung, der Vorschläge und der Sichtbarmachung des Weltsozialforums der Migrationen.
4. Wir werden fortfahren mit dem Netz des Forums als Arbeitsraum, Gedächtnis und zum Austausch.
5. Wir eröffnen einen gemeinsamen Redaktionsraum eines Dokuments für die weltweiten Rechte der MigrantInnen, welche auf dem nächsten Forum diskutiert werden sollen.
6. Wir bilden ein permanentes, internationales Komitee des Weltsozialforums der Migrationen, indem es RepräsentantInnen aller Kontinente geben wird, welche die Umsetzung der Arbeitsaufträge sicherstellen sollen und die regionale und lokale Entsprechungen haben kann.

Und wir machen das, weil wir der Meinung sind, dass EINE ANDERE WELT MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND IST.

Quelle: http://no-racism.net/article/1746/