Das strategische Ziel dieser Taktik ist es, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung in ihrem Sinne zu bestimmen. Ob NPD, Junge Nationalisten (JN) oder sogenannte “Kameradschaften” – ihre Strategie heißt “Wortergreifung immer und überall”.

“Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.”

So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (1), – ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. (2)

Und in einem Grundsatzbeschluß der JN von 2006 heißt es: “In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.” (3)

Unter diesem Aspekt ist die Frage zu betrachten, ob Demokraten Neonazis von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen dürfen. Gilt der demokratische, offene und faire Wettstreit von Meinungen nicht auch für Rechtsextreme? Die Fragen selbst zeugen zum einen von einem zum Teil recht unklaren Demokratieverständnis, zum anderen von der Unkenntnis des Programms der NPD und der JN, ihren Positionen und Forderungen.

Alle Erfahrungen belegen, daß die Strategie der “Wortergreifung” nur durch die konsequente Zurückweisung der Neonazis durch alle Demokraten abgewehrt werden kann. Doch wenn man das tut, so kann man gewiß sein, daß sich die “ausgegrenzten” Neonazis sofort als unschuldige Opfer gebärden und gleichzeitig die Demokraten als Antidemokraten denunzieren. Dabei ist es die NPD selbst, die sich ausgrenzt:

“Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt.” (4)

Und mit dieser selbstgewählten Ausgrenzung stellen sich die Neonazis außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Gewählte Abgeordnete der NPD mögen demokratisch legitimiert sein – ihre Ideologie ist es nicht. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind – zur Schande der bürgerlichen Demokratie – nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht daran, daß sie eine demokratische Partei ist, sondern aufgrund von juristischen Verfahrensfehlern.

Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. In Sprache und Programmatik gibt es sehr viel Ähnlichkeit mit der “Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei” (NSDAP). Die NPD leugnet sowohl die deutsche Kriegsschuld, wie auch die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde im Namen eines “nationalen Sozialismus”. In einem Interview mit iranischen Journalisten erklärte der NPD-Vorsitzende Voigt: “Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.” (5)

Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.

Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen.

Ein weitere Begriff, den “ausgegrenzte” Neonazis gern im Munde führen, ist der der “Toleranz”. Doch ihr Ausschluß hat nichts mit mangelnder Toleranz, dafür aber sehr viel mit demokratischer Ächtung rechtsextremer Positionen zu tun, die eindeutig außerhalb jedes Toleranzbereiches liegen.

Grundsätzlich bedeutet Toleranz, andere Meinungen zu tolerieren, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz kann aber nicht inhaltlich beliebig sein, und noch weniger darf Toleranz soweit gehen, diskriminierende oder rassistische Parolen zu dulden.

Die menschenverachtende Ideologie der Neoanzis kann kein Gegenstand der Toleranz sein. Führt diese Ideologie doch zu rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord. Allein von 1990 bis heute wurden in Deutschland mindestens 100 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven umgebracht. (6) Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden.

Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus, hat das Ziel, Neonazis keinen Raum zu geben, ihre Propaganda zu verhindern, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

Parolen, Wahlplakate oder Flugblätter der NPD erscheinen manchem als reine Harmlosigkeit. Deutlicher wird man z.B. in der Parteizeitung “Deutsche Stimme”, wo der Vorsitzende Udo Voigt im Juni 1997 schon mal über das “Endziel” der Neonazis, nämlich eine “neue Ordnung in Deutschland” parliert. Auch wenn das lange her sein mag, Herr Voigt bleibt auch heute dabei. Im September 2007 erklärt er in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”: “Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.”

Das Grundgesetz lehnt die NPD mit der “Begründung”, es sei den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden, strikt ab. “Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. […] Unser Ziel ist das Reich …” (7) Präzise Vorstellungen über die “neue Ordnung” in ihrem “Reich” haben sie nicht. Fest steht für sie nur, daß die Parlamente durch eine starke Führerperson und durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzt werden sollen.

Der indifferente Begriff “Volk” ist wohl der am meisten gebrauchte im Programm der NPD, wie auch bei den öffentlichen Auftritten der Neonazis. Ist doch die Partei nach eigenem Bekunden eine “völkische” Partei, deren Grundlage wie auch das Ziel ihrer Politik “das Volk” ist.

Im Gegensatz zum Grundverständnis des Grundgesetzes, nach dem die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung, unantastbar ist, und die es zu schützen gilt, folgt aus dem “völkischen” Grundsatz der NPD, daß der Staat “Verantwortung für das Volk”, nicht aber für den einzelnen Menschen trage. Staatliche Willkür gegen Individuen, zu “Volksschädlingen” erklärt, ist damit das Tor weit geöffnet. Die Ähnlichkeit der Programmatik der NPD mit der der NSDAP ist nicht zu übersehen, was auch erklärt, warum die NPD den deutschen Nationalsozialismus weiterhin verteidigt und dessen Verbrechen zu verharmlosen sucht.

“Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört”, bedauert man im “Aktionsprogramm” der NPD. Und in der “Deutschen Stimme” rühmt man die Wirtschaftspolitik der NSDAP. “Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann”, tönt der NPD-Vorsitzende Voigt in der extrem rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom 24.9.2004.

Neben der rassistischen Propaganda ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung “die soziale Frage” zum wichtigsten Propagandathema der Neonazis geworden. Mit Schlagzeilen wie “Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze” versucht man die zu Recht wachsende Unzufriedenheit über die sozialen und politischen Zustände in diesem System zu nutzen. Daß die NPD keine soziale Gleichheit, dafür aber die Ausgrenzung all derer anstrebt, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen – das sagen die Neonazis nicht laut. Doch im Kleingedruckten erklärt die NPD unumwunden, daß die von ihr angestrebte Volksgemeinschaft “stets eine klare soziale Unterscheidung, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.) zeigen wird. Das führt zu einem weiteren ideologischen Grundsatz der NPD.

Die Partei leugnet die grundlegende Gleichheit aller Menschen, wobei sie von der biologischen Verschiedenheit der Individuen auf ihre gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit schließt. Sie nennt das ein “lebensrichtiges Menschenbild”, doch begründet wird dieses Konzept mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen, die sie z.B. aus der Übertragung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung vom Tier auf den Menschen gewinnen. Dabei wird bewußt ignoriert, daß der Mensch nicht nur ein Natur- sondern vor allem ein Kulturwesen ist.

Geht es nach der Auffassung der NPD, so ist es nur folgerichtig, daß sie die Menschen in unterschiedliche Rassen einteilt, und daß sie die Existenz von nebeneinander existierenden “reinrassigen” Staaten befürwortet. Letzteres Konzept räumt ihnen die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ein. Zumindest in der Theorie, denn praktisch verachten die meisten Neonazis pauschal alle Migranten. Doch genau diese Vorstellung, man sei allein wegen seiner eigenen Herkunft mehr wert als andere Menschen, diese Vorstellung macht die Weltanschauung der Neonazis für Menschen attraktiv, die die wahren Ursachen wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit nicht erkennen.

Die vollmundige Agitation der Neonazis gegen das “Großkapital” erweckt ebenfalls Illusionen. Denn auch in diesem Punkt kommt ihre tiefe Verankerung in der NSDAP-Programmatik zum Ausdruck. Das “Großkapital”, das sie meinen, ist das vorgeblich “jüdische” internationale Kapital. Auch wenn man antisemitische Äußerungen zur sozialen Frage kaum findet – wohl weil man sich davon derzeit keine Sympathiegewinne erhofft – so ist die “Kapitalismuskritik” der NPD dennoch eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Deutlicher wird das, wenn man in interne Foren und Blättern der “Kameraden” liest. Zur Schau trägt man diese menschenfeindliche Ideologie wohlweislich nicht, doch im Hintergrund spielt sie immer eine Rolle. Manchmal bricht sie allerdings doch durch – z.B. bei Demonstrationen unter dem Motto “Keine Steuergelder für den Synagogenbau”, oder in den hämischen Kommentaren anläßlich des Todes des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Und wenn die Neonazis auf öffentlichen Veranstaltungen die Harmlosen mimen, Demokratie und Toleranz für sich fordern, so darf man nicht vergessen, daß ihre Ideologie nicht nur eine gewaltsame Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppierungen bedeutet, sondern auch, daß sie selbst Gewalt einsetzen, um ihre Gegner einzuschüchtern und um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre, wie der Berliner Vorsitzende Bräuniger schrecken davor nicht zurück. Es ist bezeichnend, daß dieser Mann öffentliche Vorwürfe, er sei ein “gewaltbereiter Führungsaktivist” nicht dementieren möchte.

Wenn die Neonazis den Eindruck von braver Bürgerlichkeit und Nähe zum Volk zu erwecken suchen, so kann man sich sicher sein, daß Wahlen anstehen. Dann ist es Zeit, die “Meinungsverschiedenheiten” zwischen NPD und “Kameradschaften” ruhen zu lassen, braucht man das Fußvolk doch für aufwändige Plakat- und Handzettelaktionen oder als “Ordnungstruppe” bei Wahlveranstaltungen.

Wann immer also Neonazis auf Ihrer Veranstaltung auftauchen: Geben Sie ihnen keinerlei Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie. Lassen Sie deren “Wortergreifungsstrategie” ins Leere laufen. Wer sich als Demokrat aus diesem Konflikt heraushalten möchte, der verabschiedet sich zugleich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß. Und wer “Links” und “Rechts” formal gleichsetzt, der verfälscht und verharmlost die Ideologie der NPD und ihrer “Kameraden”, der keinerlei Toleranz gebührt.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkungen:

1. Rede zum NPD-Bundesparteitag 2004, 30./31. Oktober, S.10
2. Report Mainz, 4. Oktober 2004
3. Grundsatzbeschluss vom März 2006, Treffen von JN-Landesverbänden mit der Bundesführung der JN im thüringischen Rudolstadt
4. Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, S. 210
5. Report Mainz, 10.12.2007
6. laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” und “Der Tagesspiegel”, Ausgaben vom 14.09.2000
7. Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in “Deutsche Stimme” Nr. 4/2002

Quellen: Wir haben die Wahl, MBR, moskito, apabiz, Licht-Blicke, 2006; Zahlreiche Internet-Artikel; Wikipedia

Quelle: IndyMedia

• Der Verein »Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V.« aus Berlin veranstaltete vom 6. bis 8. September 2006 die Tagung »Transnationale Verhältnisse – Rechtsextremismus, Staat und Kapitalismus«. Die Referenten stellten Entwicklungen der extremen Rechten in Rußland, Indien und Europa/Deutschland vor und zeigten die Zusammenhänge dieser Entwicklungen mit der globalen Veränderung des Kapitalismus auf. jW veröffentlicht den überarbeiteten Beitrag der Organisatorin dieser Tagung.

Ernst Bloch analysierte in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wie die faschistische Bewegung ihre Propaganda mittels »Entwendungen aus der Kommune«1 – rote Fahne der Arbeiterbewegung, ihre Aufmärsche, ihre Lieder etc. – mit revolutionärem Schein ausstaffierte. Als die Sozialdemokratie in den neunziger Jahren ihr Programm auf einen »reformierten Neoliberalismus« umstellte, konnte sie in fast allen europäischen Ländern Regierungsverantwortung übernehmen. Damit zog sie aus der Kommune aus, räumte friedlich ihren Platz und rief dadurch eine Situation hervor, die man mit Antonio Gramsci als Krise der Repräsentation bezeichnen kann: Die Interessen von relevanten Teilen der Bevölkerung, besonders der arbeitenden, werden vom herrschenden Parteienspektrum nicht mehr vertreten. »Wenn diese Krisen eintreten«, so Gramsci, »wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.«2

Vor dem Hintergrund dieser Repräsenta­tionskrise kommt es schließlich europaweit zu Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien. Sie gewinnen aber nicht mit einem neoliberalen Programm, sondern gerade mit der Kritik an den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Den rechten Parteien gelingt es, genau in die »Lücke in der Repräsentation« vorzudringen und sich als neue Vertreter der Arbeiter, der Globalisierungsverlierer, aber eben auch der »guten alten ehrlichen Arbeit« darzustellen. Gerade das Zusammenbringen unterschiedlicher, zum Teil divergierender sozialer Milieus und Interessen zeigt bei einigen rechten Konstellationen eine politische Stärke, auch wenn sie auf inkonsistenten Programmen und Theorien basiert.

Völkische Kapitalismuskritik Die Orientierung auf Antikapitalismus, speziell die Kritik an Liberalismus, Sozialabbau und Globalisierung, ist mit Inhalten besetzt, die ein Anknüpfen an alltäglichen Problemlagen und Erfahrungen ermöglichen. Der französische Front National etwa wandelte sein neoliberales Entstaatlichungsprogramm, das auf Deregulierung, Steuersenkung und Verschlankung des öffentlichen Dienstes beruhte, zu einem Programm, das die »internationale Wirtschaftsideologie« als Feind Nummer eins ansah. Parallel wandelte sich die Wählerbasis aus traditionellen, aber radikalisierten konservativen Rechten zum Kleinbürgertum, zur Arbeiterschicht und dann zunehmend auch zu Arbeitslosen und Jungwählern.

Selbst rechtsextreme Politikprojekte, die mit dem Neoliberalismus weiterhin im Bunde sind, kritisieren die durch Globalisierung hervorgebrachten gesellschaftlichen Veränderungen. So ergänzt die italienische Lega Nord, die sich aggressiv auf die Ersetzung staatlicher Regulationen durch Marktmechanismen als einem zentralen neoliberalen Ideologem bezieht, ihren Ökonomismus durch einen positiven Bezug auf den Lebenszusammenhang, in dem spezifische Kultur und die eigene Ethnie eingeschmolzen sind und Entfremdung aufgehoben.

Das ideologische »Mischungsverhältnis« der beiden Traditionen rechtsextremer bzw. autoritär-populistischer Ideologien bei den europäischen Rechten hängt dabei auch von den Konstellationen zwischen Regierung und Opposition ab. Die NPD in Deutschland – die von jeder Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, statt dessen ziehen sich autoritär-populistische Positionen als »Unterströmung« durch fast alle Parteien– hat 1996, als Udo Voigt den Parteivorsitz übernahm, ihre ideologische Ausrichtung korrigiert: »vom besitzbürgerlich ausgerichteten Deutsch-Nationalismus«3 zu einem völkischen Sozialismus. Damit ging eine strategische Umorientierung einher, die weniger auf Wahlsiege und Parlamentssitze als auf Demonstrationen setzte; über die Jugendorganisation gelang eine Annäherung an die parteifernen Kameradschaften; ideologische Schulungen etc. eröffneten als quasi zivilgesellschaftliche Orientierung den »Kampf um die Köpfe«.4 Mit solchen Schulungen und gemeinsamen Kampagnen haben vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN) in den letzten Jahren versucht, die Kluft zwischen parteinahen und »freien« Kameradschaften zu überbrücken. In den Bereichen der extremen Rechten, die sich selbst als »soziale Bewegung« verstehen, zeigt sich ein Wandel der Politikformen: Die klassischen Insignien rechtsextremer Politik treten in den Hintergrund oder werden neu eingebettet in zunehmend »poppig« gestaltete Konzepte, Webseiten, Transparente, mit denen es gelingen soll, an ein breiteres Spektrum der Jugendsubkulturen anzuknüpfen.

Betrachtet man die Kampagnen und Mobilisierungen der »Bewegungsrechten«, zeigen sich zentrale thematische Überschneidungen mit den Programmen und Kampagnen der rechten Parteien. Da sie keine »realpolitischen« Optionen bedienen müssen, stellen sie sich radikaler dar. Zentrales Thema der JN/NPD ist der völkische Nationalismus, dem etwa rassistische Argumente nachgeordnet sind, bzw. diese werden vom Nationalismus abgeleitet. Grundlage ist ein Verständnis von Nation, die auf einem einheitlichen Volk basiert, das eine gemeinsame Abstammungsgeschichte hat. Die Selbstbestimmung des »Volkes« werde untergraben durch Fremdeinflüsse – genannt Imperialismus – der auf politischen, ökonomischen und kulturellen Ebenen agiere und dort zu bekämpfen sei. Die »Fremdeinflüsse« sind äußere und innere Feinde: äußere wie etwa multinationale Konzerne und supranationale Organisationsformen (EU, NATO), die nicht auf Grundlage des Ethnopluralismus5 existieren; innere Feinde wie etwa ausländische Wohnbevölkerung. Der Kampf gegen den »Imperialismus der Multis und der USA« nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein. Das Andocken an Kapitalismuskritik und ihre Umdeutung ins Völkische ist eine Strategie, derer sich auch der historische Faschismus bedient hat.

Kulturelle Vielfalt wird als »Vernichtung der Kultur« und damit als »Vernichtung des Volkes« gesehen. Entsprechend sind die Anwesenheit von »Volksfremden« in der Gesellschaft – hier vor allem Ausländer, aber die Argumentation ist offensichtlich anschlußfähig, um auch gegen andere, innere »Volksschädlinge« gerichtet zu werden – und die gesellschaftlichen Prozesse Globalisierung, Verbreitung transnationaler Unternehmen und supranationale Organisierung Aspekte des gleichen, existentiell bedrohlichen Vorgangs: der imperialistische Kampf gegen das Volk, dem der Nationalismus als »Befreiungsbewegung« gegenübergestellt wird.

Gegen die Fremdeinflüsse wird die Einheit und Gleichheit des Volkes gestellt. Die Volksgemeinschaft verspricht auch soziale Absicherung: »Der Nationalismus erstrebt soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität.«6 Dieses Verständnis korrespondiert mit »Querfrontstrategien«, in denen Verbindungen von rechts nach links gesucht werden, um »gegen das System« »für das Volk« zu arbeiten. So versucht sich die extreme Rechte, an die sich allgemein als links verstehende Globalisierungsbewegung anzubiedern oder – wo es möglich ist – sie zu integrieren und stellt gemeinsame Politikmöglichkeiten heraus.

Indem multinationale Konzerne und die Anwesenheit von Flüchtlingen, von ausländischen Mitbürgern etc. in Deutschland vom rechten Standpunkt aus als zwei Seiten der gleichen Medaille verstanden werden, kann das eine unmittelbar im anderen bekämpft werden. Rassistische Gewalt ist dann unmittelbar Antiglobalisierungspolitik. Die Komplexität der realen Zusammenhänge zwischen beiden Seiten muß nicht mehr gedacht werden, die Erfahrung von politischer Hilflosigkeit angesichts globaler Prozesse kann in Handlungen umgesetzt werden.

Aktuell starten die JN in Kooperation mit verschiedenen Kameradschaften eine »antikapitalistische und antiglobalistische Kampagne ›Zukunft statt Globalisierung‹«.7 In ihr wird zusammengeführt und systematisiert, was sich in den letzten Jahren verstärkt als Bezugspunkte rechtsextremer Mobilisierungen gezeigt hat: Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Aufruf, S. 4) werden als Krisenerscheinungen des Kapitalismus gefaßt. In der Schulungsbroschüre »Privatisierung«8 wird das »Volkseigentum« gegen die »Ausplünderung« verteidigt. Die Sachzwanglogik herrschender Politik wird angegriffen und eine »mögliche Alternative zum bestehenden System« entgegengestellt. Gegen das US-Imperium gelte es, einen »eurasischen Block der Völker« als Element einer antiimperialistischen Abwehr und einer neuen völkerorientierten Weltordnung herzustellen. In völkischer Reartikulation der zapatistischen Losung »eine Welt, in der viele Welten Platz haben«, rufen sie zur Ablösung der »einen Welt des Kapitals« durch eine »Welt der tausend Völker« auf.

»Nazitum bildet [...] einen Schutzraum für die widersprechende Unruhe, damit sie ja nicht erwache«, schrieb Bloch9 über die Widersprüche des aufziehenden deutschen Faschismus, in dem sich auch der Kampf gegen veraltete Lebensweisen und die Sehnsucht nach dem Gewesenen zusammenfanden. Die Bildung des geschichtlichen Blocks gelang damals mit der Bei- und Unterordnung der völkisch-antikapitalistischen Fraktion unter die Fraktion des Großkapitals.10

Frustration in Politik verwandeln Das Nebeneinander von neoliberalem Rechtspopulismus und extremer »Bewegungsrechter« macht die Rechte nicht für die Bildung geschichtlicher Blöcke uninteressant: Sie organisieren Zustimmung für die parteimäßig verfaßten Formen des Rechtsextremismus. Und sie sammeln die »anderen« Parteien unter einer Fahne, zwingen linke Politikoptionen in den »Konsens der Demokraten«, im Zweifelsfall delegitimieren sie Kritik am Sozialabbau. Nach ihrer Abwahl haben die rechten Parteien den gesellschaftlichen Konsens deutlich nach rechts verschoben. Doch was sind die »Widersprüche«, die hier ruhiggestellt werden? Die Siren-Untersuchung11 konnte das Ineinandergreifen von subjektiven Erfahrungen neoliberaler Umstrukturierungen und dem Hinwenden zu rechtsextremen Argumentationen zeigen. Zentral scheint die Erfahrung, daß die einzelnen ihre Position in der sozialen Welt aufgrund der veränderten (je konkret für hochqualifizierte IT-Arbeiter wie für prekarisierte Putzfrauen herausgearbeiteten) gesellschaftlichen Anforderungen überdenken müssen. Es entstehen Gefühle von Ungerechtigkeit und Frustration, weil die Menschen trotz schwerer Arbeit und schmerzlicher Unterordnung nicht in der Lage sind, die angestrebte Position zu erreichen.

Das Gefühl des »aufgekündigten Gesellschaftsvertrages« bezieht sich auf die implizite Vorstellung, daß »harte Arbeit« gesellschaftliche Absicherung, Lebensstandard und Anerkennung einbringe. Die Enttäuschten äußern durchaus Bereitschaft, härter zu arbeiten und mehr zu leisten, müssen aber feststellen, daß ihre legitime Erwartungen an verschiedene Aspekte der Arbeit, des sozialen Status oder Lebensstandards dauerhaft frustriert werden: Der Vertrag ist einseitig gekündigt worden. Dies führt zu Ungerechtigkeitsgefühlen und Ressentiments in bezug auf andere soziale Gruppen, die sich den Mühen der Arbeit anscheinend nicht in gleichem Maße unterziehen und für die besser gesorgt wird oder die ihre Sachen (illegal) selbst arrangieren: einerseits Manager, Politiker mit hohem Einkommen, die sich großzügige Pensionen zusprechen, andererseits Menschen, die von der Wohlfahrt leben, statt zu arbeiten, oder Flüchtlinge, die vom Staat unterstützt werden. »Diese gestörte Balance in ihrem Bezug zur Arbeit bei gleichzeitigem Mangel an legitimen Ausdrucksformen für das Leiden scheint in vielen Fällen der Schlüssel für das Verständnis des Zusammenhanges zwischen sozioökonomischem Wandel und politischen Reaktionen zu sein.«12 Politische Botschaften und Ideologien des Rechtspopulismus, die die zweifache Abgrenzung »des Volkes« von Eliten oben und Ausgestoßenen unten in Anschlag bringen, finden hier Resonanz. Die Abgrenzung von angeblich untätigen Leistungsempfängern, also Flüchtlingen, Sozialhilfebeziehern, Kranken und Behinderten, findet sich dabei bis in die höchsten Hierarchieebenen der Beschäftigten (oft als Wohlstandschauvinismus bezeichnet) und ist auch in gewerkschaftlichen Kreisen verbreitet.

Zentral ist außerdem die Angst vor Deklassierung, sind Unsicherheit und Ohnmachtsgefühle, die mit industriellem Niedergang, prekärer Beschäftigung und Entwertung von Fähigkeiten und Qualifikationen verbunden sind. Die Erfahrung, Spielball der ökonomischen Entwicklung oder scheinbar anonymer Mächte zu sein, wird verbunden mit rechtspopulistischen Mobilisierungen, die die Bevölkerung als passives Opfer von übermächtigen Gegenspielern ansprechen. Ähnlich »funktioniert« die nostalgische Wertschätzung der guten alten (Arbeiter-)Zeiten und die populistische Glorifizierung von traditionellen Gemeinschaften. Die öffentliche Anerkennung der Probleme von Prekarisierung und sozialem Abstieg ist hier ein Vorteil für die extreme Rechte. Ebenso vermag ihre Thematisierung von nationalen oder subnationalen Einheiten als Träger kollektiver Interessen die Ohnmachtsgefühle anzusprechen, die sich nicht nur auf die individuelle Ebene beziehen, sondern auch auf kollektive Einheiten wie Regionen, die Arbeiterklasse, die Nation.

Die extreme Rechte thematisiert die Alltagserfahrung der Subjekte mit den an sie gestellten Anforderungen seitens der globalisierten Produktionsweisen und löst diese Alltagserfahrung in Richtung der Volksgemeinschaft auf. Die »völkische Identität« birgt das Versprechen von sozialer Sicherheit und Gleichheit, Solidarität und Zugehörigkeit. Die damit einhergehende Aufwertung der eigenen Person entlastet von der Sorge, ob man selbst dazugehören wird und ob die im neuen Sozialstaat geforderte eigene »Aktivierung« ausreichen wird. Gleichzeitig wird das Prinzip der Konkurrenz für den verschärften Kampf um gesellschaftliche Ressourcen gegen »undeutsche« Elemente genutzt.

Rechtsextremes Denken ermöglicht also ein widersprüchliches Umgehen mit den neoliberalen Anforderungen an die Subjekte. Einerseits werden sie zurückgewiesen und im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst, andererseits werden die Anforderungsformen der Ausgrenzung, der Brutalisierung und der Mobilisierung der Subjekte aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet. Es ermöglicht damit ein Denken in diesen Anforderungsformen, das sich inhaltlich dennoch als Opposition versteht und trotzdem die Grundlagen gesellschaftlicher Konkurrenz und Verwertung bejaht. Linke Alternativen Dabei hilft es wenig, von »Demagogie« oder »Instrumentalisierung« der sozialen Frage durch die extreme Rechte zu sprechen, weil so nicht verstanden werden kann, welchen Stellenwert und auch welche inhaltliche – problematische – Konsistenz die rechten Argumentationen zur Sozialpolitik haben und warum sie für viele Menschen attraktiv erscheinen. Der aktuelle Rechtsextremismus »beschwindelt« die Menschen nicht einfach, sondern er greift subjektive Erfahrungen mit gesellschaftlichen Umbrüchen auf, bietet ein Modell für ihr Verständnis und ihre Veränderung und muß dabei nicht mit den eigenen Grundlagen – völkischer Nationalismus, Rassismus und Ungleichheitsideologien sowie Ablehnung von Demokratie zugunsten strafferer Führungskonzepte – brechen.

Wenn die Erfahrungen mit den gesellschaftlichen Umbruchprozessen den Problemrohstoff bieten, der von der extremen Rechten bearbeitet wird, dann ist es notwendig, daß die Linke alternative Bearbeitungsformen und Vergesellschaftungsmöglichkeiten dieser Erfahrungen bereitstellt. Elisabeth Gauthier berichtet aus Frankreich, daß die Kommunistische Partei bei den letzten Wahlen gerade dort ihre Anhänger mobilisieren und den Einfluß der extremen Rechten zurückdrängen konnte, wo sie mit einem deutlich antikapitalistischen Programm aufgetreten ist. Daraus läßt sich schlußfolgern, daß linke Politik lernen muß, die fundamentale Kritik des Kapitalismus und die Zurückweisung seiner Zumutungen klug mit einer konkreten Politik der Verteidigung demokratischer Rechte zu verbinden. Eine Aufspaltung beider Aspekte in abstrakte und ausschließliche Fundamentalkritik oder die Orientierung auf realpolitisch möglichst kleine Schritte, die notwendig im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsstruktur argumentiert, wird es nicht vermögen, Perspektiven auf eine veränderte Gesellschaft mit den Erfahrungen der Umarbeitungung von Lebensweisen bei den Menschen zu verbinden und wird ihnen so auch keinen Grund geben, dieses politische Projekt als ihr eigenes zu übernehmen.

1. Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit [1934]. In: Gesamtausgabe, Bd.4, Frankfurt/Main 1962, S. 70
2. Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Berlin/Hamburg 1991ff., Bd. 7, S. 1577f.
3. Arnim Pfahl-Traughber: »Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Analyse inhaltlicher Bedeutung und ideologischer Hintergründe«. In: Thomas Greven/Thomas Grumke (Hg.), Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung, Wiesbaden, S.30–51, hier S.33
4. Aus dem Strategiepapier des Nationalen Hochschulbundes
5. Ethnopluralismus kann als »Rassismus ohne Rassen« bezeichnet werden; er stellt eine völkische Konstruktion dar, die vor allem auf die »Reinheit« von Völkern zum Erhalt ihrer Identität und Lebensfähigkeit abzielt. Vermischung von »Völkern« wird hier als Existenzgefährdung gedacht
6. www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=108&Itemid=33
7. www.antikap.de
8. http://snbp.info/files/Privatisierung.pdf
9. Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit [1934], a.a.O., S. 60
10. Die völkisch-antikapitalistische Fraktion wurde allerdings bereits 1934 kaltgestellt und die Ideologieelemente im völkischen Rassismus der Nazis reartikuliert
11. Eine europaweite qualitative Untersuchung zu Veränderung der Anforderungen in der Arbeit und rechtspopulistischen Denkweisen, vgl. www.siren.at und Jörg Flecker/Gudrun Hentges: »Rechtspopulistische Konjunkturen in Europa«. In: Joachim Bischoff u.a. (Hg.), Moderner Rechtspopulismus, Hamburg 2004, S. 119–149
12. Ebd., S. 142

* Christina Kaindl ist Lehrbeauftragte der Fachhochschule Stendal, arbeitet im Vorstand des »Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« (BdWi) und ist Redakteurin der Zeitschrift Das Argument