Von Manfred Weißbecker

Als Anfang Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen worden waren und die »Deutsche Arbeitsfront« (DAF) geschaffen wurde, verkündete Hitler, die neue Organisation habe »möglichst restlos« alle schaffenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer aus Handel, Handwerk und Gewerbe zu erfassen, um sie im Interesse eines »wehrhaften Vaterlandes«» zu erziehen. Eine »Gemeinschaft« von Arbeitern und Unternehmern – das sollte im Vordergrund stehen; mitunter sprach man sogar von einer neuen »Einheitsgewerkschaft«, so den Gedanken einer Interessenvertretung werktätiger Menschen durch eigenständige Verbände konterkarierend. Ging es indessen nicht um propagandistische Nebelkerzen, äußerten Naziführer sich anders. So schrieb Carl Arnhold, Leiter des Deutschen Instituts für Nationalsozialistische Technische Arbeitsforschung, benötigt würden »Schutz und Schirm« für den Betriebsführer, »damit all der kleine Dreck nicht bis an ihn heranspritzt«. In der Gefolgschaft – die Wahl dieses Begriffs verriet mehr von den Zielen als andere – dürften sich »nirgendwo Giftstoffe bilden, die zersetzend auf den Gemeinschaftsgeist wirken könnten«. Robert Ley, der sich zusätzlich zu seinem Amt als Reichsorganisa­tionsleiter der NSDAP an die Spitze der DAF gestellt sah, hob hervor, seine Organisation sei »nicht die Stätte, wo die materiellen Fragen des täglichen Arbeitslebens entschieden, die natürlichen Unterschiede der Interessen (…) abgestimmt werden«.

Widersprüche
Obgleich, nein: gerade weil diese Aufgabenstellung so eindeutig arbeiterfeindlich war, verlief die weitere Entwicklung der DAF nicht komplikationslos. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, hatte ihre Führung doch gleichsam das Problem einer Quadratur des Kreises zu lösen. Da sollte die Masse von Arbeitern und Angestellten zu immer intensiverer Verausgabung ihrer Arbeitskraft angefeuert und für den »Nationalsozialismus« gewonnen, gleichzeitig aber das diktatorische Führerprinzip des Unternehmers durchgesetzt werden. Letzteres wurde im Gesetz zur »Ordnung der nationalen Arbeit« vom 20. Januar 1934 fixiert, mit dem Kapitaleigner und Manager wieder das absolute »Herr-im-Hause-Recht« erhielten, das ihnen die Novemberrevolution entrissen hatte. Dennoch ging es selbst für die neuen Herrscher nicht an, vollständig auf den Anschein einer Gewährleistung sozialpolitischer Interessen der Werktätigen zu verzichten. Dies war ihnen bereits im Frühjahr bei den sogenannten Vertrauensrätewahlen in den Betrieben drastisch bescheinigt worden; für 1935 rechnete Ley sogar mit rund 75 Prozent Neinstimmen für die DAF-Kandidaten.

Unzufriedenheit und Mißmut seien, so stellten die Lageberichte der Nazis im Herbst 1934 und auch noch 1935 fest, unter großen Teilen der Arbeiterschaft dominant. Trotz der Erfolge im Abbau der Erwerbslosigkeit – erreicht vor allem durch die Intensivierung der militärischen Aufrüstung – würde über Löhne, Preise, Arbeitsbedingungen, Wohnelend, Versorgungsmängel, Warenqualität, Ungerechtigkeiten, Benachteiligung durch »die da oben« u. a. m. geklagt. Bedauerlich sei eine Kontinuität des »materialistischen Klassenkampfdenkens«. Besorgt ließ die Reichswehrführung eine Studie anfertigen, die von der Befürchtung ausging, es könnte der DAF-Funktionärsapparat unter dem Druck der Arbeiterschaft gar einen Generalstreik organisieren und damit das System aus den Angeln heben. Geschlußfolgert wurde, die Arbeitsfront müsse umkonstruiert sowie ganz und gar auf ideologische Aufgaben orientiert werden.

Vorstöße und Proteste
Prompt mehrten sich die Versuche, Stellung und Rechte der bei weitem mitgliederstärksten Organisation des Regimes im Sinne des Arbeitsordnungsgesetzes zu bestimmen. Demgegenüber regten sich Stimmen, die DAF sozialpolitisch aufzuwerten. Ende September 1934 kritisierten deren Gauvertreter bei einer Tagung in Berlin, sie hätten lediglich »Erziehungsaufgaben« zu erfüllen, weshalb die Arbeiter das Vertrauen zur Arbeitsfront verlören. Ley veröffentlichte am 1. Oktober sogar einen Aufruf mit der Beteuerung, seine Organisation trete »als ehrlicher Makler für die berechtigten Interessen aller Schaffenden« ein. Sofort protestierten Unternehmerkreise, dies würde hinführen zu einer »Gewerkschaft von besonderer Dynamik«, besonders für den »Fall gewisser wirtschaftlicher Schwierigkeiten«. Als Rudolf Heß in seiner Eigenschaft als »Führer«-Stellvertreter ein Gesetz über die DAF vorbereitete, erwirkte Ley am 24. Oktober bei Hitler die Unterschrift unter eine »Verordnung«, die am nächsten Tag in der Presse veröffentlicht, jedoch nicht ins Reichsgesetzblatt aufgenommen wurde. Sie bestimmte »Wesen und Ziel« der Arbeitsfront und charakterisierte sie als »Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust«. Im Interesse einer deutschen »Leistungsgemeinschaft« der Schaffenden forderte Paragraph sieben, »den Arbeitsfrieden dadurch zu sichern, daß bei den Betriebsführern das Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, bei der Gefolgschaft das Verständnis für die Lage und die Möglichkeiten ihres Betriebes geschaffen wird«. Konflikte sollten im Betrieb behoben und die Zahl jener »Fälle« eingeschränkt werden, welche durch »Treuhänder der Arbeit« zu entscheiden waren. Die Bildung neuer Organisationen wurde ausgeschlossen, die DAF zu einer Gliederung, d. h. im Grunde zu einem Bestandteil der NSDAP erklärt. Letzteres änderte sich zwar Ende März 1935, als die DAF den Status einer der Partei »angeschlossenen« Organisation erhielt, dennoch aber weiterhin deren Finanzhoheit unterstellt blieb.

Bereits am 27. Oktober informierte der Chef der Reichskanzlei, Hans Heinrich Lammers, Hitler über die vehemente Ablehnung der Verordnung durch Konzernvertreter und aus den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Inneres. Der sah sich arg in der Klemme und erklärte, es habe sich um einen »reinen Parteierlaß« gehandelt. Heß forderte am 31. Oktober Ley auf, notwendige Ergänzungen und »Richtigstellungen« vorzunehmen sowie keinerlei Ausführungsbestimmungen zu erlassen und die Probleme nicht in der Presse zu erörtern.

Die Verordnung hielt solchem Druck nicht lange stand; selbst ein völlig halbherziges, organisationsspezifisches und machtpolitisch motiviertes Interesse an einem »Verständnis«-Schaffen für Nöte und Wünsche der Arbeiter durfte nicht sein. Kein halbes Jahr später folgte der Verordnung eine in Leipzig geschlossene »Vereinbarung«. Initiiert war diese von den die Interessen der Kapitaleigner vertretenden Ministern Hjalmar Schacht und Franz Seldte, Ley mußte dem Druck nachgeben. Sie fixierte die Aufgaben der DAF endgültig im Sinne des Gesetzes vom 20. Januar 1934. Faktisch nahm sie in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen nur noch den Status eines willenlosen Werkzeuges ein. Selbst für das »beratende Zusammenwirken« in lokalen Gremien wurde den Unternehmern ausdrücklich bescheinigt, daß sie es zu genehmigen hätten, wenn Hoheitsträger und Amtswalter der DAF »Betriebsbesichtigungen« vornehmen wollten.

Ein »Exercierplatz«
Auch die in den folgenden Jahren unternommenen Versuche Leys scheiterten, den Einfluß der DAF auf die faschistische Sozialpolitik wenigstens etwas zu erhöhen. Sie wurden hauptsächlich von Schacht, aber auch von Hermann Göring zu Fall gebracht. Ihr Ziel: die DAF aus der Wirtschaft heraushalten. In allen Fragen wirtschafts- und sozialpolitischer Natur unterstand die DAF dem Reichswirtschafts- bzw. dem Reichsarbeitsministerium und seit 1936 der Vierjahresplanbehörde, welche die deutsche Wirtschaft »kriegsfähig« zu machen beauftragt war.

Die Funktion der Arbeitsfront wurde am deutlichsten in ihrem Totalitätsanspruch formuliert, »Soldaten der Arbeit« zu erziehen. Gelegentlich sprach der NSDAP-Reichsorganisationsleiter von der DAF als dem »Exercierplatz der Betriebs- und Volksgemeinschaft«. Freilich wäre die DAF, hätte sie ausschließlich diesen Weg verfolgt, in die Gefahr totaler Isolierung geraten. Daher dehnte sie ihre Aktivitäten auf Felder aus, die einerseits der Leistungssteigerung dienten, andererseits aber ihr auch in den Augen eines Teils ihrer Mitgliedschaft Existenzberechtigung und Ansehen verschafften. Sie wurde der Träger von Umschulungen und Weiterbildungen, organisierte den »Reichsberufswettkampf« und die Kampagne »Schönheit der Arbeit«. Wirksam wurde sie insbesondere mit ihrer Freizeitorganisation »Kraft durch Freude« (KdF).

Gemäß der Parole vom »nationalen Sozialismus« sollte suggeriert werden, es gäbe im »Dritten Reich« ein neues, ein besseres und akzeptables Verhältnis zwischen Führern und Geführten in der Wirtschaft, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten.

Die Wirklichkeit sah anders aus …

Quelle: jw

Arbeiterstreiks und Selbstverwaltung in Argentinien

Das Bekenntnis Argentiniens zur neoliberalen Theologie in den 90er Jahren führte das Land in die größte soziale Katastrophe seiner Geschichte.

Nachdem Argentinien zu Anfang des Jahrzehnts noch als der Beispielstaat für eine gelungene Integration in die Dynamik der kapitalistischen Akkumulation galt, musste es der traurigen Realität peripherer Gesellschaften ins Auge blicken: Auf die Krise im Dezember 2000 folgten der Einsturz des Bruttoinlandsprodukts in weniger als vier Jahren um mehr als 20 % (ein Prozentsatz, der für ein Land im Kriegszustand typisch ist), Arbeitslosenquoten von 25 % und eine Verarmung von mehr als der Hälfte der 37 Millionen EinwohnerInnen Argentiniens.

Die argentinischen ArbeiterInnen sahen sich den Deregulierungen der Arbeitswelt ausgesetzt (Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und rapide abnehmende Arbeitsplatzsicherheit) und die traditionellen Einspruchsmöglichkeiten ihrer Gewerkschaften auf ein Minimum eingeschränkt. Diese gleichzeitige Verunsicherung und Verarmung sowie das Fehlen politischer Instrumente zur Eindämmung der neoliberalen Offensive brachten neue Formen des Arbeitskampfes und der Organisation hervor: Fabrikbesetzungen und, vor allem, die historische Neuerung der Erwerbslosenbewegungen, die so genannten “piqueteros”. Geschwächt durch die politische Konjunktur der Arbeitswelt, machten die “traditionellen Streiks” damit neuen Streikformen Platz.

Im Fall der zahlungsunfähigen oder zurückgelassenen Fabriken, deren EigentümerInnen ihren ArbeiterInnen bereits seit Monaten keine vollen Gehälter mehr gezahlt hatten (während sie andererseits Reserven, bevorzugt in Steuerparadiesen, anlegten), fand man die alleinige Lösung darin, das Fabrikgelände und die zugehörigen Maschinen in Besitz zu nehmen: Indem man sich den Räumungsversuchen widersetzte und vor Gericht für die Enteignung der Fabrik zum Ausgleich der geschuldeten Löhne und Gehälter kämpfte (im Allgemeinen ein langwieriger und konfliktbelasteter Prozess), konnte man der drohenden Arbeitslosigkeit entkommen und mit der Einführung des Selbstverwaltungsregimes in der Produktion einen bedeutenden Schritt im Rahmen der gestellten Forderungen [nach Autonomie, J.H.] gehen.

Verbunden damit waren die Abschaffung hierarchischer Strukturen, in Versammlungen getroffene Beschlüsse über die Art der Produktion und die Verkaufszielgruppen, gleiches Einkommen für alle ArbeiterInnen (Putzpersonal, ProduktionsarbeiterInnen und LeiterInnen erhalten jetzt denselben Lohn) und die Lockerung der strikten Arbeitsteilung, was es den ArbeiterInnen ermöglichte, neue Tätigkeiten zu erlernen und verschiedene Funktionen im Unternehmen einzunehmen. Die zuvor angenommene Notwendigkeit von Vorgesetzten und Chefs für die Produktionsleitung konnte entmystifiziert werden, was für die Mehrzahl der ArbeiterInnen, die sich niemals den Produktionsablauf ohne ihre Vorgesetzten hätten vorstellen können, keineswegs selbstverständlich war. “Wenn wir eine riesige Fabrik führen können, mit Computern und allem Drum und Dran, warum können wir dann nicht das ganze Land führen?”, sagte mir ein Keramikarbeiter der Zanon, der seine Erfahrungen aus einem der am besten funktionierenden Selbstverwaltungsbeispiele Argentiniens zieht.

Die Arbeitslosen, die ja nicht gegen die Produktion der Waren in Streik treten konnten, entschieden sich für eine organisierte Verhinderung der Zirkulation der Waren, denn: ohne Zirkulation kein Verkauf und ohne Verkauf kein Gewinn. Massive Straßenblockaden (“piquetes” (1) – daher der Namen “piqueteros”) Zehntausender von Erwerbslosen verhinderten vor allem ab dem Jahr 2000 die Ausfahrt von Lastwägen aus den Fabriken und behinderten den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrswegen von Buenos Aires und den größeren Städten des Landes, wodurch Industrie und Handel große Einbußen hinnehmen mussten. Es war der einzige Weg, die Regierung zur Berücksichtigung der grundsätzlichen Forderung zu bringen, den Arbeitslosen “planes” (Mindestlöhne) (2) in Höhe von 150 Pesos (etwa 40 Euro) zu zahlen.

Der zweite Schritt der Bewegung war die Organisation von Gemeinschaftsfonds, zu denen die Tausenden von Familien, die “planes” erhalten, monatlich 10 bis 15 Pesos beizutragen angehalten sind. Auf der Basis dieser Mittel und der in den Versammlungen getroffenen Entscheidungen begann man in den peripheren Stadtteilen, Initiativen aufzubauen, deren Ziel vor allem die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist: Um die Lebenserhaltungskosten der betroffenen Familien zu senken, richtete man “comedores” (Gemeinschaftsküchen) ein, in denen die Familien ein bis zwei kostenlose Mahlzeiten am Tag einnehmen können; zudem Bäckereien und gemeinschaftliche Gemüsegärten, die beinahe zu Produktionskosten Brot und Gemüse verkaufen und deren Verkaufserlöse in die “comedores” zurückfließen.

Heute existieren Tausende derartiger Initiativen in den Vierteln der argentinischen Städte. Einige der stärker organisierten Gruppen haben sogar Brunnen gebaut, integrieren kleinere Schneidereien, Kinderhorte, Erste-Hilfe-Stationen und bisweilen sogar eine eigene Bierbrauerei, neben den organisierten Gruppen für politische Bildung, in denen die vorrangigen Themen der nationalen Politik diskutiert und Geschichten des Klassenkampfes erzählt werden.

Die Verbindung von Mobilisierungsarbeit in den Straßen der Stadt und der Gemeinschaftsarbeit in der Peripherie lässt eine Art eigener Identität der “piqueteros” entstehen als Gegenpol zu dem Gefühl der Erniedrigung durch die würdelose, isolierende und deprimierende Armut eines Erwerbslosen, dem der neoliberale Diskurs immer wieder vorbetet, dass die Schuld für die Arbeitslosigkeit beim Arbeitslosen selbst liege: weil er nicht qualifiziert genug, zu faul, zu jung, zu alt ist … (nicht wenige der Leute, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass sie sich mit dem Anschluss an die Bewegung aus schweren Depressionskrisen retteten, weil sie so ihre “Würde wiedererlangt” und sich “wieder nützlich gefühlt” hätten, “weil ich jetzt nicht mehr für einen Chef, sondern für meine Gemeinschaft arbeite”).

Trotzdem haben die zaghafte Wiederherstellung der argentinischen Wirtschaft (das BIP ist jetzt wieder auf dem Stand von 1998) sowie einige volksnahe Maßnahmen der Regierung von Kirchner (wie etwa der Zahlungsaufschub für mehr als 80 % der Auslandsverschuldung und die Verurteilung einiger Militärs aus der Zeit der Diktatur) die Bewegungsopposition geschwächt und zum Teil sogar zersplittert. Dass die Einheit der Aktions- und Forderungsformen der verschiedenen “piquetero”-Organisationen nur schwer zu erhalten ist, trägt zu dieser Schwächung der oppositionellen Kraft bei. Seit der Amtszeit Kirchners ist fast die Hälfte der Organisationen der Regierungspartei beigetreten und hat ihre Protest- und Forderungsaktivitäten reduziert. Derzeit erwägt die Regierung, die von ihr monatlich gezahlten 1,4 Millionen “planes” um die Hälfte zu senken. Den besetzten Fabriken, die um die zehntausend Arbeiter in mehr als 300 Produktionseinheiten vereinen, gelang es ihrerseits bislang nicht, ein Instrument der linkspolitischen Einflussnahme auf die nationale Politikebene zu schaffen. Denn offensichtlich können die entwickelten Mechanismen neoliberale Einflüsse nicht verhindern.

Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Erfahrungen der “piqueteros” wie auch die der BesetzerInnen von Fabriken zwar politisch reichhaltig, aber noch nicht einmal zehn Jahre alt sind. Sie stecken also noch in den Kinderschuhen und haben aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht alle ihre Früchte getragen. Vielleicht geben sie uns einige Anhaltspunkte dafür, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, mit dem Aufbau eines “vorrevolutionären” Sozialismus zu beginnen. Derartige Erfahrungen zeigen auch, dass es möglich ist, alternative Arbeitsorganisations-, Produktions- und Warendistributionsformen hier und jetzt zu entwickeln, ohne dabei den radikalen Wandel für die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, sondern ganz im Gegenteil, ihn in mühevoller tagtäglicher Konstruktionsarbeit immer konkreter werden zu lassen.

Der traditionelle Streik war immer die beste Möglichkeit, das Vetorecht der Arbeiterklasse gegenüber dem unstillbaren Hunger des Kapitals durchzusetzen, aber er fördert nicht die Selbstorganisation. Nach seinem Abschluss kehren die ArbeiterInnen zu ihrem normalen Arbeitsrhythmus unter der Auflage der Arbeitsteilung und dem Imperativ des kapitalistischen Gewinns zurück. In einer besetzten Fabrik und einem peripheren Stadtviertel von Buenos Aires hingegen haben die ArbeiterInnen die Möglichkeit, die Produktion gemeinschaftlich zu organisieren, den zeitlichen und räumlichen Verlauf ihres Lebens autonom zu gestalten, ohne auf die Anweisungen von Vorgesetzten oder Beamten angewiesen zu sein. Im Übergang “vom Streik zur Selbstverwaltung” liegt die Chance, den Alltag und die Soziabilität der ArbeiterInnen zu ändern. Daraus ergeben sich ganz neue Bedingungen für die Subjektivität der Protagonisten einer “anderen Geschichte”, einer Geschichte, die noch zu schreiben ist: die Geschichte einer Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln und ohne Ausbeutung durch ArbeitgeberInnen.

Marco Fernandes

Anmerkungen:

Der Autor ist Historiker und Aktivist der Arbeiterbewegung Obdachloser, MTST, in São Paulo. Während zwei Reisen in insgesamt zwei Monaten hat er mit den AktivistInnen diverser Organisationen von “piqueteros” sowie mit ArbeiterInnen besetzter Fabriken gesprochen.

Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Johanna Hoerning

Dieser Text erscheint in einer gekürzten Version zeitgleich in “Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst” (Wien) mit dem Themenschwerpunkt Streik.

(1) Piquete = Streikposten (span.)

(2) Der Begriff leitet sich vom ihm zugrunde liegenden Gedanken der Sozialpläne her, d.Ü.

Quelle: http://www.graswurzel.net/307/argentinien.shtml

Was hat der “Volksaufstand für die deutsche Einheit” vom 17. Juni 1953 mit dem “notwendigen Umbau des Sozialstaats” durch die Agenda 2010 gemein? Zunächst einmal wenig. Wird allerdings die Staatspropaganda durchschaut, die beiden Daten angediehen wurde und wird, ergeben sich schnell einige Parallelen.

Der 17. Juni 1953 war weder eine “faschistische Provokation”, wie die offizielle DDR-Geschichtsschreibung es behauptete, noch eine massenhafte Volkserhebung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, wie es die Propaganda des kalten Krieges in der alten Bundesrepublik lehrte und bis heute nicht müde wird zu propagieren. Kein Putsch von werktätigenfeindlichen Elementen stellte sich den sowjetischen Panzern mit nichts als Steinen bewaffnet entgegen. Und diejenigen die massenhaft in Hunderten von Städten der DDR demonstrierten, schrieen nicht nach Adenauer oder der Verwirklichung von “westlichen Werten”. Eine ihrer Parolen war vielmehr: “Die da oben spinnen!”

Das Gewerkschaftsblatt “Tribüne” des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund – Teil des SED-Regimes) forderte im Juni 1953 die Erhöhung der Arbeitsnormen um den “beschleunigten Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes”, im Jahr zuvor von Generalsekretär Walter Ulbricht gefordert, zu erreichen. Dieser Aufbau bedeutete die Unterwerfung der Gesellschaft unter ein zentrales Diktat, verbunden mit einer Apparatherrschaft der SED. Die geforderte Erhöhung der Arbeitsnormen kam einer Lohnsenkung bei den Lohnabhängigen um ca. 10% gleich. Und dem widersetzten sich Tausende. Sie griffen auf die Kampfformen zurück, die den ArbeiterInnen zur Verfügung standen und stehen: spontane Streiks, Protest gegen Lohnsenkung, Demonstrationen, Generalstreik, direkte Aktionen. Dabei stießen sie auf die Repression eines totalitären Regimes mit willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Ausgangssperre und am Ende 18 Todesurteilen. Schließlich griff auch das sowjetische Militär mittels Kriegsrecht und auffahrenden Panzern in allen größeren Städten ein. Der Widerstand der ArbeiterInnen, beginnend mit den Streiks der Bauarbeiter in Berlin-Friedrichshain und am 17. Juni mit ½ Millionen, war ein “Aufstand derjenigen, die Angst vor der Verelendung hatten”, wie es der Schriftsteller Günter Kuhnert in der FR vom 17.6.2003 bezeichnet.

50 Jahre später steht der sogenannte notwendige Umbau des Sozialstaates mittels der Agenda 2010 an. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das “Ende des Sozialstaates Deutschland” (österreichische Kronenzeitung), wie die nichtdeutsche europäische Presse in hierzulande selten formulierter Eindeutigkeit behauptet. Die Herrschenden überbieten sich in einem wahren Ideenwettbewerb der sozialen Grausamkeiten und propagieren den sozialen Kahlschlag als alternativlos. Schon vorher mehr als dürftige Sozialstandarts werden zunehmend als staatliche Freundlichkeit oder Almosen definiert. Die unmittelbar Betroffenen haben sich an die Logik der kapitalistischen Konsumgesellschaft schon soweit angepasst, dass sie sich zunehmend entsolidarisieren und zu einer fundamentalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen kaum noch in der Lage scheinen.

In Frankreich oder Österreich gehen Massen gegen eine ähnliche Politik auf die Straße. Es gibt politische Streiks und militante Aktionen. Und welche Gegenwehr formiert sich hierzulande? Ein paar linke SozialdemokratInnen protestieren lautstark um anschließend weitgehend zu kuschen. Der grüne Sonderparteitag bestätigt in deutlicher Einmütigkeit (90%ige Zustimmung!) den Leitantrag der Parteiführung zur Unterstützung der Agenda 2010. Und die Gewerkschaften? DGB-Chef Sommer verkündet nach anfänglichen zaghaften Protesten im Mai ein Aussetzen der Aktionen, also einen ruhigen Sommer für die Bundesregierung. Das Hintergrundpapier “Mut zum Umsteuern” des DGB-Bundesvorstandes vom 8. Mai 2003 erkennt in den Arbeitgeberfunktionären die einzig Schuldigen, die “derzeit versuchen, den Sozialstaat in seiner Substanz zu zerstören”. Die rotgrüne Bundesregierung wird mit Kritik verschont; es werden ihr sogar positive Politikansätze attestiert, die “für eine Trendwende jedoch nicht ausreichend sind”.

Die Lehre aus dem 17. Juni sollte aber sein, dass es möglich ist gegen soziale Missstände aufzubegehren, Widerstand zu formieren und letztendlich Streiks zu organisieren. Systemimmanente Widersprüche müssen offen gemacht werden. Der derzeitige, in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichliche Sozialabbau, ist nichts als der erneute Versuch der kapitalen Umverteilung von unten nach oben. Das Beispiel der Vermögenssteuer, die von der Kohlregierung abgeschafft, nun als absolutes Tabuthema gehandelt wird, spricht eine mehr als deutliche Sprache. Millionen von Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten die keinerlei gesellschaftliche Lobby besitzen werden für kapitalistische Misswirtschaft und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht. Die Opfer einer verfehlten Politik werden so zu Sündenböcken.

Die in der Sozialpartnerschaft verfangenen und weitgehend befriedeten Gewerkschaften sind von solchen Formen des Widerstandes, wie sie am 17. Juni 1953 praktiziert wurden, ungefähr so weit entfernt wie dazumal Spitzbart Walter Ulbrichts Denken von den Interessen der Lohnabhängigen.

Markus Beinhauer (Ex-AK-GWR Münster)

Quelle: http://www.graswurzel.net/281/1953-2010.shtml

Der Boom in der High-Tech-Industrie, namentlich die Flut immer neuer und immer komplexerer Mobilfunkgeräte hat bedenkliche Folgen – nicht nur gesundheitliche für sogenannte “Dauertelefonierer”, die sich einem erhöhten Krebsrisiko aussetzen, oder mit Blick auf den stetig zunehmenden Elektro-Smog. Im Kongo heizt die Nachfrage nach Rohstoffen für die Herstellung von Handys einen blutigen Bürgerkrieg an und bedroht außerdem die Existenz eines Naturschutzgebietes, in dem eine ohnehin gefährdete Tiergattung vor der völligen Ausrottung steht.

Coltan (Columbit- Tantalit) ist ein seltenes Erz, aus dem das enorm hitze- und säurebeständige Edelmetall Tantal gewonnen wird. “Wie nutzloser schwarzer Schlamm sieht das Zeug aus – nichts, was auf den ersten Blick lohnt”, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2001. Coltan ist für westliche Firmen kein “neuer” Rohstoff. Im High-Tech-Bereich findet es seit langem Verwendung, etwa für Nachtsichtgeräte, im Flugzeugbau oder in der Rüstungsindustrie. Unverzichtbar aber ist Coltan bzw. Tantal vor allem für die Herstellung von Mikro-Prozessoren, wie sie einen Computer in Gang halten – oder eben ein Handy. Heute ist Coltan einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt. Allein im Jahr 2000 stieg der Preis für ein Kilo Coltan nach Angaben des Diane Fossey Gorilla Fund von 30 auf über 550 (!) Pfund, umgerechnet etwa 1760 Mark. Für die Menschen in verarmten und ausgebluteten Kongo eine geradezu märchenhafte Geldquelle!

Aber auch die Parteien des Bürgerkrieges, dem nach Schätzungen bisher etwa 2,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, profitieren von den Coltan-Vorkommen im Kahuzi-Biega-Nationalpark im östlichen Kongo. Über die Nachbarländer Burundi, Uganda und Ruanda läuft längst ein schwunghafter Handel mit dem kostbaren Metall, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Einem aktuellen UN-Bericht zufolge hat allein die ruandische Armee in 18 Monaten mindestens 250 Millionen Dollar am Handel mit Coltan verdient. Die UN- Experten nennen Coltan einen “Motor des Krieges” und verlangen vom UN-Sicherheitsrat weitreichende Boykottmaßnahmen gegen den Import des Metalls aus den genannten Ländern. “Wer Coltan aus dem Kongo verwendet”, weiß auch Dr. Sandra Altherr, Sprecherin der Naturschutzorganisation Pro Wildlife, “finanziert nicht nur einen der schlimmsten Kriege weltweit, sondern auch die systematische Ausrottung der dortigen Gorillas”. Denn der Kahuzi-Biega-Nationalpark ist letztes Refugium der Grau-Gorillas, einer eindrucksvollen, aber vollkommen friedlichen und rein vegetarischen Menschenaffenart. Der ohnehin beängstigend magere Bestand ist mittlerweile von 8000 auf 1000 (!) Tiere zurückgegangen – kein Wunder, hat doch der enorme Preisanstieg des “nutzlosen schwarzen Schlamms” im Kongo einen wahren “Coltan-Rausch” ausgelöst, “einen Ansturm von rund 15.000 Bergarbeitern, Händlern, Prostituierten und Kriminellen”, so der Diane Fossey Gorilla Fund, die das Metall in illegalen Mienen im Dschungel des Nationalparks abbauen. Die Grau-Gorilla werden nicht nur aus ihrem Lebensraum verdrängt oder als angebliche Bedrohung für die Arbeiter abgeschossen, sie stehen auch durchaus auf der Speisekarte der “Coltan-Jäger”. Dr. Altherr vermutet, daß weder die Regierung in Kinshasa noch die Rebellen der RDC-Goma, die das Gebiet gegenwärtig kontrollieren, sonderlich betrübt sind über diesen Zustand: “Es ist nicht auszuschließen, daß die Zerstörung der Artenvielfalt im Kahuzi-Biega-Nationalpark von den Kriegsparteien sogar gewollt ist. Denn wenn der Nationalpark verwüstet und wertlos geworden ist, steht das lästige Schutzstatut einer Nutzung des Gebietes nicht mehr länger im Wege”.

MB (GWR-MS)

Quelle: http://www.graswurzel.net/261/handys.shtml

Kapitalbedingt wird von Politik und Medien das falsche Bild vom Tüchtigen, der nicht arm werden kann, ins Alltagsbewußtsein gehoben Von Christoph Butterwegge

Seit der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview, das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 8. Oktober 2006 veröffentlichte, eher beiläufig den Begriff »Unterschichten« erwähnte und ihnen mangelnden Aufstiegswillen vorwarf, hat die deutsche Öffentlichkeit nach etlichen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten erstmals wieder das Thema Armut entdeckt. In einer manchmal beinahe hysterischen Weise wurde erörtert, ob es das Phänomen überhaupt gibt, was daran neu ist, wer dafür die Verantwortung trägt und was getan werden muß, um ihm zu begegnen.

Wie die Sozialgeschichte der Armut zeigt, unterliegt letztere einem ständigen Wandel. Was darunter verstanden wird, ist vom jeweiligen Wohlstandsniveau, von der Produktivkraftentwicklung und den Besitz-, Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen sowie den hierauf basierenden Normen und Werten, ihrer Widerspiegelung im Massenbewußtsein und den soziokulturellen Traditionen einer Gesellschaft abhängig. »Armut« gehört zu jenen Begriffen, die zwar fest im Alltagsbewußtsein verankert sind, unter denen aber jeder etwas anderes versteht.

Armutsdiskussion bis 1989/90

Überblickt man die politischen, publizistischen und wissenschaftlichen Armutsdiskussionen, fallen regelrechte Konjunkturen des Themas ins Auge. Perioden der Tabuisierung, Verharmlosung und Beschönigung wechselten mit allerdings viel selteneren Phasen der öffentlichen Thematisierung ab. Wie auch in der jüngsten Diskussion über eine »neue Unterschicht« gingen Dramatisierung und Verdrängung, Skandalisierung und Bagatellisierung des Problems teilweise sogar Hand in Hand. Insgesamt hatte das Problem »Armut« in der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik einen äußerst niedrigen Stellenwert.

Das unvorstellbare Nachkriegselend mit Wohnungsnot, Kältetoten und Hungermärschen wich im Laufe der 50er Jahre, durch günstige weltpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefördert, einem wachsenden Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten. Vor diesem Hintergrund versprach der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) 1957 in seinem Buch »Wohlstand für Alle«, das Auf und Ab der Konjunkturzyklen zu überwinden, Vollbeschäftigung zu gewährleisten und den privaten Reichtum durch Verstetigung des Wachstums ohne Umverteilung zu maximieren. Tatsächlich schien die große Rentenreform desselben Jahres die (Alters-)Armut schon bald so weit zu verringern, daß man allgemein glaubte, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 nur noch im Einzelfall der persönlichen Notlage, aber nicht mehr massenhaft im Sinne eines Kollektivschicksals sozial Deklassierter gewähren zu müssen. Während des westdeutschen »Wirtschaftswunders« gegen Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre wurde die Armut zum Randphänomen in der Hinsicht erklärt, daß sie ein zu vernachlässigendes Problem sei und nur noch völlig irrelevante Randgruppen wie Drogensüchtige, Trinker, geistig Behinderte und psychisch Kranke treffe.

Nach dem Regierungswechsel im Herbst 1969 (Ablösung der großen durch die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt) entdeckten der damalige rheinland-pfälzische Sozialminister Heiner Geißler und andere CDU-Politiker um die Mitte der 70er Jahre, was sie »Neue Soziale Frage?« nannten. Das zwar wenig präzise, aber nicht unpopuläre Schlagwort erfüllte seinen Zweck, der darin bestand, organisierte und nichtorganisierte Gruppen – unabhängig von der Vereinbarkeit ihrer Interessen wie der Berechtigung ihrer Ansprüche gegenüber der ständig wachsenden Kapitalmacht – auseinanderzudividieren, ganz gut.

Während der 80er Jahre vollzog sich eine Spaltung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, die hauptsächlich im Gewerkschaftsbereich registriert und mit dem Begriff »Neue Armut« etikettiert wurde. Mit den Kindern geriet zum erstenmal eine Betroffenengruppe ins Blickfeld, die man nicht selbst für ihr Schicksal verantwortlich machen und der man schwerlich Leistungsmißbrauch vorwerfen kann.

Peter Glotz (SPD) prägte 1984 die Formel der »Zweidrittelgesellschaft« für Spaltungstendenzen, die sich damals abzeichneten. Je mehr sich der damit bezeichnete Zerfallsprozeß zuspitzte, desto weniger wollte die Sozialforschung davon wissen. Hatte die westdeutsche Soziologie zur Zeit des »Wirtschaftswunders« in den späten 50er und frühen 60er Jahren die These von der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« des Soziologen Helmut Schelsky übernommen, so erschien ihr die Bundesrepublik jetzt gewissermaßen als pluralisierte Milieugesellschaft, in der soziale Antagonismen, aber auch Klassen und Schichten gar keine Rolle mehr spielten. Modernisierungs- und Individualisierungstheorien der etablierten Fachwissenschaft überdeckten jene Marginalisierungstendenzen, die eher einem Rückfall in den Frühkapitalismus als einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung ähnelten.

Daß sich die Gesellschaft aufgrund der Umverteilung »von unten nach oben« während der 80er Jahre immer deutlicher in Arm und Reich spaltete, sich das Kapital in wenigen Händen konzentrierte und mit der Massenarbeitslosigkeit vermehrt alte Deprivationserfahrungen um sich griffen, entging jenen Soziologen, die sich nach Schüler- und Studentenbewegung, außerparlamentarischer Opposition und »Linkswende« wieder den gesellschaftlichen Machtverhältnissen anpaßten, und US-amerikanische Forschungsmethoden genauso unkritisch übernahmen wie andere Bürger des Landes Moden. Die meisten Wissenschaftler wandten sich von der Klassenanalyse, die nach 1968 zumindest das Image des Fachs bestimmt hatte, ab und der Vielfalt soziokultureller Milieus, Lebensformen und -stile zu. Hingegen wurden materielle Not, Notlagen und Ausgrenzungsprozesse kaum noch zur Kenntnis genommen.

Ulrich Beck sprach 1986 in seinem Buch »Risikogesellschaft« von einem sozialen »Fahrstuhleffekt«, der die Gesellschaftsklassen und Schichten gemeinsam nach oben befördert habe: »Es gibt– bei allen sich neu einpendelnden oder durchgehaltenen Ungleichheiten – ein kollektives Mehr an Einkommen, Bildung, Mobilität, Recht, Wissenschaft, Massenkonsum. In der Konsequenz werden subkulturelle Klassenidentitäten und -bindungen ausgedünnt oder aufgelöst. Gleichzeitig wird ein Prozeß der Individualisierung und Diversifizierung von Lebenslagen und Lebensstilen in Gang gesetzt, der das Hierarchiemodell sozialer Klassen und Schichten unterläuft und in seinem Wirklichkeitsgehalt in Frage stellt.« Ungefähr zwei Jahrzehnte später sah Beck die Bundesrepublik, obwohl sie nie zuvor so reich gewesen war, als eine »Gesellschaft des Weniger« auf der sozialökonomischen Talfahrt, und schrieb zur Bundestagswahl im September 2005: »Jetzt, am Beginn des 21. Jahrhunderts, lauern überall Gefahren – und der Fahrstuhl bewegt sich nach unten.« Dabei übersah der Münchener Soziologe erneut, daß sich die Gesellschaft dialektisch entwickelt und ein Paternostereffekt dominiert: In demselben Maße, wie einige nach oben gelangten, ging es für die meisten nach unten. Mehr denn je existiert im Zeichen der neoliberalen Globalisierung ein soziales Auf und Ab, das Unsicherheit und Existenzangst für eine wachsende Zahl von Menschen mit sich bringt.

Zweiteilige Armutsstruktur

Die gegenwärtige Dramatik der Armut wird erst verständlich vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Weltmarktdynamik. Denn die wirtschaftliche Globalisierung führt keineswegs zur Verallgemeinerung des Wohlstandes. Vielmehr wirkt der Globalisierungsprozeß im Rahmen der Standortpolitik als »soziales Scheidewasser«, das die Bevölkerung der Bundesrepublik wie die anderer Länder in Gewinner und Verlierer, diese jedoch wiederum in Marginalisierte (Dauerarbeitslose, Deprivierte und Langzeitarme) einerseits sowie Geringverdiener (prekär Beschäftigte, von Überschuldung Bedrohte und Kurzzeitarme) andererseits spaltet. Während die Dauerarbeitslosen ohne Hoffnung auf Reintegration den »sozialen Bodensatz« im Gegenwartskapitalismus bilden, verkörpern die Niedriglohnempfänger, oftmals Migranten und ethnischen Minderheiten entstammend, eher das »Treibgut« des Globalisierungsprozesses.

Bereits seit geraumer Zeit bildet die Bundesrepublik – sich damit anderen hochentwickelte Staaten des Westens angleichend – eine zweiteilige Armutsstruktur aus: Den armen Erwerbslosen, die wegen niedriger oder fehlender Lohnersatzleistungen auf das Existenzminimum zurückgeworfen werden, treten die erwerbstätigen Armen zur Seite, deren Lohn für ein Leben im gesicherten Wohlstand nicht ausreicht. Während sich die Langzeit- und Mehrfacharbeitslosigkeit älterer und/oder gering qualifizierter Personen zur Dauerarbeitslosigkeit verfestigt und die Betroffenen ansatzweise eine soziale Schicht völlig Deklassierter, d. h. vom Arbeitsmarkt wie auch von der gesellschaftlichen Teilhabe Ausgeschlossener bilden, nimmt die Zahl jener Personen bzw. Haushalte, deren Einkommen trotz kontinuierlicher Lohnarbeit in Form eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse nicht oder nur knapp über der relativen Armutsgrenze liegt, gleichfalls zu. Auch hat sich während der 90er Jahre ein breiter, seinem Umfang nach oft unterschätzter Niedriglohnsektor herausgebildet, der längst nicht mehr nur typische Frauenarbeitsplätze umfaßt. Kombilöhne sind keine Lösung, sondern ein Teil des Armutsproblems.

In einer kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft, die Konkurrenz bzw. Leistung geradezu glorifiziert und mit Prämien, Gehaltszulagen oder Lohnsteigerungen prämiert, scheint Armut funktional zu sein, weil sie nur das Pendant dessen verkörpert, was die »Tüchtigeren und daher Erfolgreichen« in des Wortes doppelter Bedeutung »verdient« haben. Armut ist mithin kein »Betriebsunfall«, vielmehr ein soziales Abfallprodukt der Marktwirtschaft. Sie dient im neoliberalen »Umbau«-Projekt als ein höchst willkommenes Disziplinierungsinstrument, während materieller Wohlstand und privater Reichtum ein geeignetes Lockmittel darstellen, das die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll.

Aufgrund der US-Amerikanisierung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtsstaates zeichnet sich hierzulande eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur ab. Einerseits reicht das Armutsrisiko bis in die Mittelschichten hinein, was sich in der Überschuldung von Existenzgründern und Selbstständigen genauso manifestiert wie in den prekären Lebenslagen jener Menschen, die keinen gesicherten Arbeitsplatz haben, sondern fürchten müssen, praktisch über Nacht unter die Armutsschwelle zu sinken. Andererseits weitet sich jener Sektor aus, in dem totale Perspektivlosigkeit, Not und Verelendung die Lebenslagen der Menschen bestimmen. Die latente Armut, aber auch die evidente Armut von Obdachlosen und Bettlern hat – besonders in urbanen Zentren und Ostdeutschland – stark zugenommen. Wie man heute seinen Luxus, motiviert durch ein verändertes gesellschaftliches Klima, offener als früher zur Schau stellt, manifestiert sich auch die Armut deutlicher, weil sie breiter streut und tiefer reicht.

Politik, Medien und Armut

Als die SPD-Grünen-Koalition im April 2001 einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegte, gebührte ihr einerseits das Verdienst, daß sie als erste Bundesregierung offiziell Notiz von der schiefen Verteilung, sozialer Unterversorgung und Ungleichheit nahm. Nach den unzähligen Versuchen früherer Kabinette, die in der Bundesrepublik eher subtil als spektakulär zu Tage tretende Armut totzuschweigen oder zu vertuschen, konnte man die Bedeutung des zwei Bände umfassenden Berichts mit dem Titel »Lebenslagen in Deutschland« gar nicht hoch genug veranschlagen. Andererseits wies er zahlreiche Lücken, methodische Mängel und Fehlinterpretationen auf. Hinsichtlich seiner Datenbasis reichte das Regierungsdokument gewiß nicht zufällig nur bis zum Amtsantritt von SPD und Grünen im Herbst 1998; den Reichtum beschränkte es auf das private Geldvermögen, wohingegen das Produktivvermögen unberücksichtigt blieb.

Der im März 2005 veröffentlichte zweite Armuts- und Reichtumsbericht blendete die Ursachen der sozialen Polarisierung und damit die Frage nach der politischen Verantwortung aus, lieferte also keine Erklärung dafür, daß unter einer Bundesregierung von SPD und Grünen die öffentliche Armut zugenommen hat, die Armen seit 1998 mehr und die Reichen reicher geworden waren. Vor allem verwischte der Bericht die strukturellen Zusammenhänge zwischen einer wachsenden Armut und vermehrtem Reichtum. Daß zunehmender Reichtum in einem Gesellschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, der Konkurrenz und der Mehrwertproduktion durch Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft basiert, Armut hervorbringt, bleibt völlig außer Betracht.

Bei den Hartz-Gesetzen, der »Agenda 2010«, der letzten Gesundheitsreform und den erst teilweise (z. B. im Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz) legislativ umgesetzten Vorschlägen der Rürup-Kommission handelte es sich um einen massiven Um- bzw. Abbau des Sozialstaates. Das nach Peter Hartz benannte Gesetzespaket markiert eine historische Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung. Besonders mit Hartz IV waren grundlegende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden, die das politische Klima der Bundesrepublik auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschlechtern dürften.

Ohne die Lage zu dramatisieren, kann man prognostizieren, daß es in der Bundesrepublik, die nach wie vor zu den reichsten Industrienationen der Welt gehört, künftig noch mehr Armut geben wird. Dies gilt hauptsächlich für Ostdeutschland, wo sich der neoliberal gestaltete Um- bzw. Abbau des Sozialstaates noch drastischer auswirkt als in Westdeutschland, weil die dortigen Familien stärker auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur wenn eine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, vermag die Regierungspolitik den Trend zur Abseitsstellung eines wachsenden Bevölkerungsteils umzukehren.

Zur aktuellen Diskussion

Durch das riesige und wahrscheinlich auch den SPD-Vorsitzenden überraschende Medienecho auf Kurt Becks eingangs wiedergegebene Interviewäußerungen gewann die deutsche Armutsdiskussion, bisher fast immer auf die Vorweihnachtszeit und das mediale Sommerloch beschränkt, eine neue Qualität. Wohl zum erstenmal wurden sich weite Kreise der Gesellschaft bewußt, daß sie Armut hervorbringt und daß diese nicht zuletzt durch Maßnahmen einer falschen Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) bis in die Mittelschichten hinein vorgedrungen ist, was ideologisch motivierte Abwehrreflexe aktivierte: Da wurden entweder die Betroffenen selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht – ganz so, als sei das »Unterschichtenfernsehen«, dessen übermäßiger Konsum sie angeblich davon abhält, ihren sozialen Aufstieg zu organisieren, nicht bloß die moderne Wiederkehr von »Brot und Spielen«, mit denen man sozial Benachteiligte in der Antike ruhigstellte. Oder der Sozialstaat wurde zum Sündenbock erklärt: Welche neoliberale Reformer hätte sich nicht über eine ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefreut, wonach seine deutsche Variante mit das meiste Geld ausgibt, aber die geringste Wirkung erzielt?

So gut wie gar nicht wurde indes thematisiert, daß Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille und nicht zufällig fast zeitgleich gewachsen sind. Wer über den Reichtum bzw. die Oberschicht und ihre Tendenz, sich der finanziellen Verantwortung für das Gemeinwesen durch Steuerflucht– Franz Beckenbauer, Jürgen Klinsmann, Günther Netzer, Michael Schumacher, Thomas Gottschalk & Co. lassen grüßen– zu entziehen, nicht sprechen will, sollte deshalb auch über die Armut bzw. die »Unterschicht« schweigen.

Neu ist nicht, daß es in der Bundesrepublik eine Unterschicht gibt, sondern daß sich die soziale Polarisierung seit 1989/90 noch deutlicher ausprägt. 1,89 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 11,65 Millionen dieses Alters insgesamt) leben nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Hartz-IV-Haushalten, während das Privatvermögen der beiden reichsten Deutschen, der Gebrüder Albrecht, Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd, laut Manager Magazin 32,15 Milliarden Euro beträgt. Verschärft wird das Problem durch eine Spaltung in »Draußen« (Exkludierte) und »Drinnen« (Integrierte), regionale Disparitäten (Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle) sowie einen neoliberalen Ab- bzw. Umbau des bestehenden Wohlfahrtssystems (vom Sozialversicherungs- zum bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat). So leben in Görlitz 42,2 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten, während es im bayerischen Starnberg nur vier Prozent sind.

In der Diskussion erscheint Armut meist als selbstverschuldetes Schicksal, das im Grunde eine gerechte Strafe für Leistungsverweigerung oder die Unfähigkeit darstellt, sich bzw. seine Arbeitskraft auf dem Markt mit ausreichendem Erlös zu verkaufen, wie der Reichtum umgekehrt als angemessene Belohnung für eine Leistung betrachtet wird, die auch ganz schlicht darin bestehen kann, den Tip eines guten Anlageberaters zu befolgen. Unterbelichtet blieben die exklusive Stellung der Oberschichten, welche noch nie so begütert und einflußreich waren, sowie die Tendenz zur ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft. Unter den Migranten bildet sich stärker als je zuvor eine Zwei-Klassen-Gesellschaft heraus.

Hießen die sozial Verelendeten früher »Lazarusschicht« oder (bei Marx mit verächtlichem Unterton) »Lumpenproletariat«, gilt heute selbst der Armutsbegriff manchen Politikern und Kommentatoren als diskriminierend. Wer in Termini wie »Unterschicht« oder »abgehängtes Prekariat« die Betroffenen diffamierende Schimpfworte sieht, offenbart jedoch nur seine Unfähigkeit zur Gesellschaftsanalyse mittels analytischer Kategorien. Ganz selbstverständlich von »Mittelschichten« zu sprechen, aber den komplementären Terminus »Unterschicht« zu meiden wie der Heilige die Sünde, macht semantisch überhaupt keinen Sinn. Wer konzediert, daß sich die Gesellschaft sozialökonomisch immer deutlicher spaltet, wird kein Problem haben, zwischen Spitzenpositionen der sozialen Hierarchie, Mittelplätzen und Abstiegsrängen zu differenzieren.

Lebensfern ist Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD), der so tut, als gäbe es keine Klassen und Schichten mehr, damit die gesellschaftliche Realität jedoch völlig ignoriert. Daß der sozialdemokratische Vizekanzler als zuständiger Fachminister die Existenz von Gesellschaftsschichten und (folglich: verfestigter sozialer Ungleichheit) in der Bundesrepublik bestreitet, wirft ein Schlaglicht auf die öffentliche Meinung hierzulande, vor allem jedoch auf das beklagenswerte Niveau der Programmdiskussion seiner Partei.

Spaltungstendenzen innerhalb der Armutsbevölkerung erschweren die Gegenwehr der Betroffenen. Die neoliberale Leistungsideologie führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaftsmitglieder. Durch die Sozialgeschichte der Armut zieht sich wie ein roter Faden die Einteilung davon Betroffener in »würdige« und »unwürdige Arme«. Letztere wurden und werden für ihr Schicksal selbst verantwortlich gemacht. Was die »neue Unterschicht« von ihren früheren Leidensgenossen unterscheidet, ist das Stigma, den eigenen »Wirtschaftssstandort« zu ruinieren. Sowohl die Proletarier des 19. und frühen 20. Jahrhunderts wie auch Dekaden später die südamerikanischen Straßenkinder waren durch das Bewußtsein miteinander verbunden, sich auf der Basis gemeinsamer Interessen organisieren und kollektiv wehren zu müssen.

Wer die Armut mit Erfolg bekämpfen will, muß die Reichen zur Kasse bitten, anders gesagt: eine Politik machen, welche dafür sorgt, daß jene nicht durch ständige Senkungen des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer wie des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer) weiter entlastet, sondern durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und Anhebung der Steuersätze ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit gemäß zur Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben herangezogen werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zum Thema erschien von ihm »Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland«, »Krise und Zukunft des Sozialstaates«, »Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/10-25/008.php

jw, 01.11.2006

Ursache für die zunehmende Unterernährung in vielen Teilen der Welt ist ungleiche Verteilung Von Wolfgang Pomrehn

In Rom ist am Montag die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO zu einer Sondertagung zusammengetreten. Bis Freitag soll konferiert werden. Thema sind die Ernährungssituation der Weltbevölkerung und vor allem der Hunger. 854 Millionen Menschen gehen jeden Abend mit leerem Magen zu Bett. Bernhard Walter von »Brot für die Welt« hält das für einen Skandal der besonderen Art. Vor zehn Jahren hatte sich nämlich ein UN-Sondergipfel, der sich ausschließlich mit dem Thema Ernährung beschäftigte, hohe Ziele gesteckt. Bis 2015 soll die Zahl der Hungernden halbiert werden, und zwar von seinerzeit 840 Millionen auf 420 Millionen. Statt dessen nahm die Zahl bis heute sogar noch leicht zu. Die FAO-Tagung ist unterdessen ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst das Thema von den in der UNO tonangebenden Regierungen genommen wird. Alle anderen UN-Sondergipfel, wie jene zu sozialen Fragen, zu Umwelt und Entwicklung oder zur Lage der Frauen, wurden nach zehn Jahren auf neuen Sondergipfeln bilanziert. Nur für das Thema Hunger scheint die Sitzung einer Unterorganisation zu reichen.

UNO revidiert Ziele Eigentlich, so Walter bei einem Pressegespräch am Montag in Berlin, könnten mit den weltweit produzierten Nahrungsmitteln zehn Milliarden Menschen ernährt werden. Das ergebe sich aus den von der FAO berechneten Nährwertzahlen. Allerdings wird ein beträchtlicher Teil des Getreides an Rinder, Schweine und Geflügel verfüttert. Hunger ist also in erster Linie eine Frage der Verteilung und nicht unbedingt der Knappheit. Ein altbekanntes Problem, auf das kritische Fachleute bereits seit Jahrzehnten hinweisen. Doch anstatt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen, werde »Beschönigungsarithmetik« betrieben, so Walter. In ihren sogenannten Millenniumszielen, die im Jahre 2000 verabschiedet wurden, hat die UNO das Ziel von 1996 umformuliert. Nun heißt es, daß bis 2015 der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung halbiert werden soll. Da die Bevölkerung wachse, käme die FAO sogar zu dem Schluß, daß man sich in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein wenig auf dieses Ziel zubewegt habe.

Während hierzulande oft die Vorstellung herrscht, Hunger sei eine Folge von Nahrungsmittelmangel, zeigt die Geographie des Hungers, daß die Verhältnisse komplizierter sein müssen. 80 Prozent der Hungernden leben nämlich auf dem Land, das heißt, dort, wo die Nahrungsmittel produziert werden. 50 Prozent der Unterernährten, so Armin Paasch, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland, sind Kleinbauern. Die ökonomischen Ursachen für die ländliche Armut und den damit verbundenen Hunger sieht sein Kollege von Brot für die Welt vor allem in vier Faktoren: In der Diskriminierung von Frauen beim Zugang zum Land, in der Subvention von Agrarexporten der Industriestaaten, im fehlenden Zugang zu Märkten und Krediten sowie vor allem darin, daß in vielen Ländern noch immer eine Agrarreform, eine Umverteilung des Landes, aussteht.

Das ist auch für Paasch ein zentrales Problem. Um so mehr kritisiert er, daß in den letzten Jahren der Anteil der Förderung des ländlichen Raumes im deutschen Entwicklungshilfeetat erheblich heruntergefahren wurde. 1997, ein Jahr nach dem Welternährungsgipfel, habe dieser Posten immerhin noch 220 Millionen Euro ausgemacht, 2003 seien es nur noch 80 Millionen Euro gewesen. Ein Trend, der auch in vielen anderen Industriestaaten zu beobachten sei. Auf den Philippinen sei zum Beispiel mit deutscher Entwicklungshilfe ein Projekt gefördert worden, daß Bauern in einer Region auf Luzon in die Lage versetzte, sich zu organisieren und die Zuteilung von Land zu beantragen. Nach dem Rückzug der deutschen Unterstützer sind sie allerdings verstärktem Druck der Großgrundbesitzer ausgesetzt, die auch nicht vor Morddrohungen zurückschrecken.

Schutzzölle nötig Unterdessen weist Thomas Reichert von German Watch auf die Bedeutung der Handelspolitik für die Landwirtschaft hin, abzulesen unter anderem am erbitterten Widerstand zahlreicher Bauernorganisationen rund um den Globus gegen die Freihandelsgespräche innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Lokale Märkte der Bauern würden durch subventionierte Exporte aus dem Norden, aber auch durch die billigen Angebote der großen Agrarproduzenten aus Ländern wie Brasilien und Argentinien zerstört. Entwicklungsländer müßten daher ein Recht auf Schutzzölle für sensible Produkte haben. Exportstrategien, wie sie dem herrschenden ökonomischen Diskurs entsprechen, machen für Kleinbauern nur selten Sinn, sondern würden oft eher Großgrundbesitzern nutzen.

Ein Beispiel für den zweifelhaften Wert der Exportorientierung für die Bekämpfung des Hungers ist Indien, das Land mit dem in absoluten Zahlen größten hungernden Bevölkerungsanteil. 220 Millionen Inder sind unterernährt, das sind über 20 Prozent der Einwohner. Gleichzeitig führt der Subkontinent jedoch große Mengen Weizen aus. Nur dort, wo das Land zugunsten der Kleinbauern umverteilt wurde, wie im Bundesstaat Kerala, ist die Ernährung der ländlichen Bevölkerung besser. Aber das ist auch aus der deutschen Geschichte bekannt: Das ländliche Elend war stets dort besonders ausgeprägt, wo der Großgrundbesitz das Sagen hatte.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-01/043.php

Übersetzung der Erklärung von Rivas, die auf dem II Weltsozialforum der Migrationen, vom 22.-24. Juni 2006 in Madrid, verabschiedet wurde.

Erklärung von Rivas

Die Versammlung der sozialen Bewegungen während des II Migrations – Weltsozialforums “Für eine universelle StaatsbürgerInnenschaft und die Menschenrechte. Eine andere Welt ist möglich.”

Die Frauen und Männer, die die sozialen Bewegungen und die Organisationen der Zivilgesellschaften bilden, haben sich in Rivas Vaciamadrid (Spanien) vom 22. bis 24. Juni 2006 versammelt und repräsentieren 1193 Organisationen aus 84 Ländern des ganzen Planeten.

Wir sind der Meinung:

Es ist möglich, notwendig und dringend, eine andere Welt zu schaffen. Wir MigrantInnen sind Subjekte und AkteurInnen von Transformationen der Gesellschaften in die wir gekommen sind und aus denen wir kommen – und mensch sollte diese Rolle und die Chance die dies darstellt zum Wachstum derselben anerkennen und fördern.

Migration ist ein Prozess der in diesem Moment seinen Platz im Rahmen der Globalisierung hat und nicht außerhalb dessen analysiert werden kann. Mensch darf das Thema nicht ausschließlich als Grenzen oder “Türen nach Innen” angehen, sondern es handelt sich um einen ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Prozess, der direkt verbunden ist mit den Folgen, die das auferlegte neoliberale kapitalistische Modell weltweit generiert.

Die Migrationspolitiken können nicht außerhalb der Menschenrechte stehen; diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit und mensch muss ihre gegenseitige Abhängigkeit, Vollständigkeit und Universalität sicherstellen.

Die universelle StaatsbürgerInnenschaft ist eine Notwendigkeit für die Prozesse des Zusammenlebens. Alle Personen, die neu in ein Land kommen, müssen alle Rechte haben, einschließlich des Walrechtes, die einer/m BürgerIn zustehen und dürfen nicht an die Nationalität gebunden sein.

Wir MigrantInnen sind soziale Subjekte, deren Ermächtigung und Ausdruck fundamental ist als AgentInnen der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Transformation.

Wir prangern an:

Die ökonomischen, sozialen und kulturellen Politiken, welche die Basis der aktuellen Globalisierung sind, eine humane und nachhaltige Entwicklung von eigenen Interessen und Notwendigkeiten aller Gesellschaften verhindern. Das Handeln der multinationalen Unternehmen, die Außenschulden, der Verlust der Nahrungsmittelsicherheit, der ungerechte Handel, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und bewaffnete Konflikte sind die Ursache dafür, dass sich viele Personen gezwungen sehen, wegzugehen und zu emigrieren, sowohl nach Norden als auch innnerhalb der Länder des Südens.

Praktiken am Rande der Menschenrechte wie die Verlagerung der Grenzen sind nicht zulässig, ebensowenig die Freihandelszonen und die Internierungszentren, die geschlossen gehören. Wir lassen es nicht zu, dass die Einwanderung mit Sicherheit in Verbindung gebracht, als Wechselgeld benutzt und zwischen den Regierungen oder für Wahlkämpfe missbraucht wird.

Es existiert eine reduktionistische Sicht der MigrantInnen als Arbeitskräfte. Wir MigrantInnen sind Personen und keine Ware und deshalb sollten wir alle Rechte garantiert bekommen, die erlauben uns zu entwickeln und BürgerInnen sein zu können – BürgerInnen der Gesellschaft in die wir gekommen sind: Arbeitsrechte, soziale, kulturelle, wirtschaftliche, zivile und politische Rechte.

Es gibt andere Arten der Verfolgung, die Millionen von Menschen zwingen aus ihren Herkunftsgesellschaften wegzugehen wie die Auswirkung der wirtschaftlichen Megaprojekte, die Naturkatastrophen, die Verfolgung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, Religion und die Verletzung von ökonomischen und sozialen Rechten, die nicht in den internationalen Schutzbestimmungen aufgenommen sind.

Wir prangern alle Arten von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus an.

Es gibt tausende Personen, die bei der Einwanderung tagtäglich und unter absoluter Straflosigkeit sterben, gefoltert und verstümmelt werden oder verschwinden. Wir zeigen die Aufrüstung der Grenzen, die Mauern, die Patroullien, die Mafias und den Menschenhandel für die sexuelle Ausbeutung an, die diese Verbrechen verursachen. Ebenso prangern wir den Menschenhandel und die Sklavenarbeit an.

Wir schlagen vor, fordern und verpflichten uns:

Wir fordern, dass die globale Entwicklung in öffentlicher Verantwortung von den Staaten und multilateralen Organisationen mit der Beteiligung der BürgerInnen übernommen werden muss.

Wir fordern, dass die Menschenrechte in allen Gesellschaften garantiert und in jeder Etappe des Migrationsprozesses über Verwaltungshandelungen gegenüber Personen hinausgehen müssen: im Ursprungsland, auf der Durchreise, am Zielort und bei der Rückkehr.

Wir fordern, dass die MigrantInnen nicht kriminalisiert werden, weil sie keine Papiere besitzen, dass die AusländerInnengesetze abschafft werden, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten stehen und dass das Recht auf Bewegungsfreiheit garantiert wird.

Wir fordern die Unterzeichnung und Umsetzung der internationalen WanderarbeiterInnen Konvention, das Abkommen 143 der Internationalen Arbeits Organisation über die migrantischen ArbeiterInnen und das Abkommen 49 gegen Menschenhandel. Wir verpflichten uns zu überwachen, dass alle öffentlichen Gewalten aller Staaten Maßnahmen ergreifen, die zur Ratifizierung dieser Bestimmungen führen. Wir fordern besonders die Gewerkschaften zu einem Engagement für diese Sache auf.

Das Recht mit ihrer Familie zu leben ist grundlegend für MigrantInnen. Wir fordern, dass dieses garantiert wird.

Wir fordern den Schutz für Personen, die Opfer von anderen Formen der Verfolgung sind, als in der Genfer Konvention vorgesehen, und dass die GFK um diese Formen der Verfolgung erweitert wird. Wir fordern, dass den Verfolgten das Recht auf Asyl in einem sicheren Land garantiert wird und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge mit Garantien.

Wir fordern, dass unsere führende Rolle als Migrantinnen anerkannt wird, indem die Opfersicht, die mensch von uns hat, überwunden wird.

Wir verpflichten uns als Weltsozialforum der Migrationen in alle Räume internationaler, nationaler und lokaler Treffen mit unseren Aussagen, Forderungen und Vorschlägen zu gelangen.

Deswegen:

1. Wir verabschieden die ERKLÄRUNG VON RIVAS, unsere Arbeitsgrundlage, die uns eine gemeinsame Arbeit im internationalen, nationalen und lokalem Rahmen erlaubt.
2. Wir verpflichten uns, das III Weltsozialforum der Migrationen durchzuführen und den hier beschlossenen Aktionen Kontinuität zu geben. Außerdem verpflichten wir uns, die Themenachse Migration beim nächsten Weltsozialforum 2007 in Nairobi zu organisieren.
3. Wir werden eine weltweite Mobilisierung einmal im Jahr durchführen als Element der Bekanntmachung, der Vorschläge und der Sichtbarmachung des Weltsozialforums der Migrationen.
4. Wir werden fortfahren mit dem Netz des Forums als Arbeitsraum, Gedächtnis und zum Austausch.
5. Wir eröffnen einen gemeinsamen Redaktionsraum eines Dokuments für die weltweiten Rechte der MigrantInnen, welche auf dem nächsten Forum diskutiert werden sollen.
6. Wir bilden ein permanentes, internationales Komitee des Weltsozialforums der Migrationen, indem es RepräsentantInnen aller Kontinente geben wird, welche die Umsetzung der Arbeitsaufträge sicherstellen sollen und die regionale und lokale Entsprechungen haben kann.

Und wir machen das, weil wir der Meinung sind, dass EINE ANDERE WELT MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND IST.

Quelle: http://no-racism.net/article/1746/