Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil 1:

Militainment und ideologische Aufrüstung
Von Thomas Wagner

Nach dem 11. September 2001 haben die sogenannten Antiterrorkriege der USA und ihrer Verbündeten ganze Regionen unseres Globus in ein heilloses Chaos gestürzt. Die Leiden der Zivilbevölkerung im Irak, in Afghanistan und in Palästina entziehen sich der menschlichen Vorstellungskraft. Ein Ende des Schreckens ist auch unter der Regierung Barack Obamas nicht abzusehen. Aber weshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung in den westlichen Demokratien so duldsam gegenüber den von ihren Armeen verübten Massakern? Ein Teil der Antwort liegt in der Wirkung der elektronischen Massenmedien. Insbesondere das Fernsehen, in zunehmenden Maße aber auch das Internet, erweisen sich als ideologische Apparaturen, mit deren Hilfe gesellschaftlich wirksame Meinungen gebildet, aber auch manipuliert werden. Nicht ohne Grund wurde der von der US-Administration ausgerufene »Krieg gegen den Terror« von Anfang an durch die Gründung einer Reihe von staatlichen und privaten Fernsehsendern in den USA und den NATO-Staaten unterstützt, die in der Ausstrahlung von Militärprogrammen ihren Hauptzweck sehen.1 Als ein besonders tückisches Instrument der Massenindoktrination haben sich dabei die bei Sendern und Zuschauern beliebten Militärdokumentationen erwiesen. Diese Formate erwecken den Anschein, auf unterhaltsame Weise zu informieren. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich zum großen Teil als Kriegspropaganda.

Sprache des Krieges

Diese Militainmentproduktionen2 erfinden nicht vorhandene oder dramatisieren vorhandene Bedrohungen, appellieren an die nationale Geschlossenheit, die »Gemeinsamkeit der Demokraten« oder das Gewissen der »zivilisierten Nationen« gegenüber einem als »barbarisch« dargestellten »Feind« und verharmlosen andererseits die Risiken und Folgen von Militäreinsätzen und der dabei eingesetzten Waffen. In militärhistorischen Dokumentationen oder Reportagen werden Begriffe wie »Ehre«, »Heldentum«, »Gehorsam« und die bedingungslose Solidarität unter Soldaten gefeiert, wird die Effektivität von Militärtechnologie bewundert, ihre brutale Zerstörungskraft ästhetisiert. Harter militärischer Drill und brutales Töten verwandeln sich unversehens in reißerisch in Szene gesetzte Fernsehunterhaltung.

Ein großer Teil dieser Sendungen setzt auf die Faszination technischer Superlative und geballter Zerstörungskraft. Die Zuschauer werden daran gewöhnt, den Krieg am Bildschirm nicht mehr als schreckliches Verbrechen, sondern als besonders extreme Form des Abenteuerspiels zu erleben. Der Ankündigungstext der N24-Reportage »Die Söldner« enthält die wichtigsten Zutaten eines Abenteuerfilms in exotischer Kulisse: »Knapp zehn Meter Sicht, Schlangen, quälende Parasiten: Sümpfe, Flußläufe und die dichte Vegetation machen das Vorankommen zu einer Strapaze. In dieser unwirtlichen Umgebung leben die Söldner des 3. Regiments der französischen Fremdenlegion. ›N24 – Die Reportage‹ begleitet die Ausbildung der legendären Truppe im Dschungel von Französisch-Guayana. Autor Klaus Wilken zeigt, wie die Söldner lernen, im Dschungel Südamerikas zu überleben und zu kämpfen.«3

Die verrohende Sprache des Krieges hält mittels Fernsehgerät Einzug in das zivile Leben. Schon die Texte, mit denen die entsprechenden Sendungen angekündigt werden, sprechen in dieser Hinsicht Klartext. Über den »US-Angriffshubschrauber« AH-64 wird in einer auf dem Fernsehkanal N24 gezeigten Dokumentation gesagt, daß er wie »ein gefährliches Insekt« ausschaut. Von Flugzeugen heißt es, sie gehörten zu den »erfolgreichsten US-Kampfflugzeugen« und wären Teil der »Top-Gun-Legende«. Ein Flugzeugträger wird als »eine Legende der US-Navy« angekündigt. Die Soldaten gehören zu einer »legendären Truppe«, die »im härtesten Dschungelcamp der Welt« durch »das gefährlichste Elitetraining der Welt« das »Überleben in der grünen Hölle« lernt.

Kaum weniger martialisch sind die Texte, die der Zuschauer in den Filmen zu hören bekommt. Das betrifft die Erzählerstimme, die kommentierend durch die Filmhandlung führt, in besonders markanter Weise, aber auch die Aussagen von Zeitzeugen, meist ehemalige oder noch aktive Soldaten, mit deren Hilfe die Sendungen eine authentische Färbung erhalten. »Wir lehnen keinen Auftrag ab«, beschreibt ein Fremdenlegionär das Selbstverständnis der französischen Elitetruppe in der auf Pro7 und N24 gezeigten Doku »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«. »Diesem Hubschrauber entkommt niemand«, tönt es an einer Stelle in der Doku »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz«. »Wir brauchen jemanden mit Killerinstinkt«, heißt es über die notwendige Qualifikation eines Piloten. Die Moral der kämpfenden Truppe kumuliert in dem Satz: »Das Wort ›Gnade‹ kennt man hier nicht.« Über die Motivation der Soldaten für den Kampfeinsatz gegen die sogenannten Taliban in Afghanistan berichtet ein Veteran: »Wir waren bereit, da hinzugehen, um es ihnen zu zeigen.« »Fliegt da hin, tötet, soviel ihr kriegen könnt, und kommt zurück«, beschreibt ein US-Pilot seinen Kampfauftrag im Rahmen der Operation »Desert Storm« im Krieg gegen den Irak.

Mythenfabrikation

Die Grenzen zwischen Fiktion und Wirklichkeit, Spiel und Realität, Geschichtsdokumentation und Kriegspropaganda, objektiven Fakten und interessengeleiteter Erfindung werden in solchen Produktionen unscharf. Wie im Computerballerspiel läßt die Kamera den Zuschauer in »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« (N24) durch die Zielvorrichtung des Heli­kopters blicken, werden Archivaufnahmen mit Computersimulationen von den Gefechten der Operation »Desert Storm« 1991 im Irak vermengt. Das kämpfende Militär darf sich von seiner »schönsten Seite« zeigen. Atemberaubende Filmaufnahmen werden wie im Abenteuerspielfilm mit dramatischer Musik unterlegt, die den vorgeblichen Heldentaten der US-Truppen erst den gebührenden Glanz verleihen. Statt über die Ursachen und Folgen von Gewalt aufzuklären, schafft die überwiegende Zahl aller heute ausgestrahlten Kriegsfilme populäre Mythen, die eine kriegsbejahende oder kriegstolerierende Kultur zu etablieren helfen. »Macht braucht Mythen! Heute ist Hollywood der Tempel, der sie liefert«, schreibt der Medienforscher Peter Bürger in seinem Buch »Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood«. Und so tragen Dokumentarfilme den Namen von Fernsehunterhaltungsshows oder international erfolgreichen Hollywood-Produktionen.

»Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«, so lautet der Untertitel der ProSieben-Reportage »Überleben in der grünen Hölle«, spielt auf eine von Sonja Zietlow und Dirk Bach für den Konkurrenzsender RTL seit 2004 moderierte Realityshow an, die eigentlich »Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!« heißt, den meisten Zuschauern jedoch als »Dschungelcamp« bekannt ist. Eine von N24 ausgestrahlte Doku über den Navy-Überschalljet F-14 »Tomcat« titelt »Top Gun« nach dem gleichnamigen Kinoerfolg von Regisseur Tony Scott.

Auch »Black Hawk Down – Die wahre Geschichte«, ebenfalls auf N24 gezeigt, adaptiert den Titel eines international erfolgreichen Kinofilms. Der Action-Reißer »Black Hawk Down« (2001) zeigt Kampfszenen einer gescheiterten Militärintervention der US-Streitkräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu im Jahr 1993. Wie zuvor schon »Top Gun« wurde auch dieser Film von der US-Army großzügig mit Material und Statisten unterstützt. Diesmal heißt der Regisseur Ridley Scott.

Verkehrte Gemeinschaft

Die Reportage »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion« begleitet die Bundeswehrstudenten Nils Gerner und Daniel Fischer beim Training im Lager der Fremdenlegion in Französisch-Guayana wie Höchstleistungssportler auf dem Weg zur Medaille. Das Kameraauge ist dabei ganz dicht am Geschehen. Wie in der Berichterstattung über populäre Sportler üblich, nennt der kommentierende Sprecher die Soldaten beim Vornamen: Nils und Daniel. Dem Zuschauer wird dadurch die Identifikation mit den Soldaten erleichtert, die das Handwerk des Tötens zu perfektionieren lernen. Der militärische Drill zum Töten auf Befehl erscheint als eine für viele Zuschauer attraktive Mischung aus Extremsport und Gemeinschaftserlebnis. Junge Männer und Frauen werden gezeigt, die im militärischen Ausbildungscamp lernen, sich gemeinsam schwierigen Aufgaben zu stellen und in lebensbedrohlichen Situationen solidarisch zu kooperieren. Was solche Filme so anziehend macht, ist die Adaption von Elementen einer von vielen erträumten solidarischen Gemeinschaft der Gleichen in den Kontext herrschaftlicher Unterordnung. Das elektronische Medium verlängert die Kampfgemeinschaft bis in die heimischen Wohnzimmer hinein.

Als richtige Menschen erscheinen dabei jeweils nur die Soldaten der »eigenen« Seite, die »Kameraden«. Manche Dokumentation erzeugt die Illusion, der Zuschauer selbst sei ein Kombattant. Seine Perspektive ist die des Kameraauges einer unverletzlich scheinenden Kampfmaschine, die Hindernisse überwindet, sich an die Spitze der Truppen stellt, Ziele erfaßt, die Frontabschnitte aus der Vogelperspektive betrachtet und todbringende Waffen in Anschlag bringt, ohne dabei je selbst getroffen, verletzt oder getötet werden zu können. Was die Soldaten auf dem Schlachtfeld als blindes, zunehmend sinnentleertes und brutales Chaos erleben, erscheint im Doku-Film an der Heimatfront meist als wohlgeordnetes Geschehen aus der imaginierten Feldherrenperspektive.

Feindbildkonstruktion

Wer an vorderster Front getötet werden soll, bleibt dagegen in den meisten Dokumentationen der Militainmentsparte weitgehend abstrakt. Klar ist lediglich, daß es sich nicht um Menschen handelt, sondern um einen »Feind«, der als das personifizierte Böse im Laufe der Geschichte viele Gestalten angenommen hat. Aus Sicht US-amerikanischer Militärdokus sind das zunächst vor allem Nazis, dann Kommunisten und nach der weltgeschichtlichen Niederlage der Sowjet­union und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten vor allem der arabische und islamische Widerstand gegen westliche Besatzungstruppen in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan. Über die Motive und Interessen des jeweiligen »Feindes« erfahren die Zuschauer in der Regel freilich fast gar nichts. In den Vordergrund treten Beschreibungen der Kampfstärke und Durchschlagskraft von Waffensystemen, die Organisa­tionsleistungen des Militärs und bewährte Strategien im Kampfgetümmel. Alles Unglück wird nach draußen projiziert, dem »Feind« und potentiellen Gegner künftiger militärischer Auseinandersetzungen zugeschrieben. Die Widersprüche in der eigenen Gesellschaft werden dadurch unsichtbar gemacht. An die Stelle einer unvoreingenommenen, um Objektivität bemühten Darstellung tritt die Manipulation des Zuschauers. Er soll sich mit den Soldaten der eigenen Seite möglichst bruchlos identifizieren.

Die feindlichen Kämpfer bleiben in der Regel unsichtbar. Die gezeigten Kriegsbilder dienen der Sinn- und Identitätsstiftung an der Heimatfront. Mit der dichotomen Sicht auf den Krieg – hier Freund, dort Feind – geht ein zweigeteilter Umgang mit den Opfern des Krieges einher. Während die einen als Helden gefeiert werden, bleiben die anderen unsichtbar. Die Zuschauer sehen nicht, wer getroffen, getötet oder verstümmelt wird. Die Schmerzensschreie verwundeter Kinder, die Verzweiflung der bombardierten Zivilisten, brennende Körper, zerfetzte Leichen werden ebensowenig gezeigt wie das Leid der trauernden Hinterbliebenen oder die Todesangst der gegnerischen Soldaten.

Dagegen wird um ausrangierte Waffensysteme der eigenen Truppen wie um geliebte Menschen getrauert. »Als würde man ein Familienmitglied verabschieden«, kommentiert ein Techniker wehmutsvoll die Verschrottung eines todbringenden Kampfflugzeugtyps in der N24-Doku »Top Gun – F14 Tomcat«. Die vom gleichen Sender gezeigte Doku über den Flugzeugträger »USS Midway – Legenden der US-Navy« treibt die Vermenschlichung einer Mordmaschine auf die Spitze. Die Bilder von der Außerdienststellung des Kriegsschiffes werden durch traurige, getragene Musik unterlegt. Daß die Verschrottung der am 1. April 1992 stillgelegten Massenvernichtungswaffe durch einen Massenprotest sogenannter Patrio­ten verhindert wurde, wird ausführlich dargestellt. Seit 2004 ist es im Flugzeugträgermuseum in Diego/Kalifornien zu sehen.

In den vorhergehenden Passagen der Dokumentation geht es auf weiter Strecke um die Einsätze der Schiffsmannschaft und Kampfflieger im Vietnamkrieg. Dabei erfahren wir von den Entbehrungen der Soldaten. »Gelitten wird überall, auf der Kommandobrücke ebenso wie im Innern des Schiffes«, hören wir Scott McGaugh sagen, den Autor des militärgeschichtlichen Buchs »Midway Magic«. Die »eigentlichen Helden« sind die Mannschaften auf dem Flugdeck, die auf dem »gefährlichsten Arbeitsplatz« der Welt arbeiten, heißt es an einer anderen Stelle. Die »Midway« stehe, so ein Zeitzeuge, für »Ehre, Mut, Pflichterfüllung und Opferbereitschaft«. Bei 11500 Einsatzflügen in Vietnam seien 17 Tote oder Verschollene zu beklagen gewesen. Insgesamt hätten »mehr als 200 Besatzungsmitglieder ihr Leben verloren«. Die Millionen von Menschenleben zählenden Opfer unter den vietnamesischen Soldaten und der Zivilbevölkerung werden in dem Film nicht einmal erwähnt. Damit das Berufsfeld Militär für junge Menschen attraktiv bleibt, verschweigen Pentagon und die patriotisch eingestimmte Filmindustrie in der Regel die grausame Wahrheit, daß Krieg Massenmord ist.

Rekrutenwerbung

Offensiv werden die Foren und Kanäle der Massenunterhaltung genutzt, um die Streitkräfte in ein günstiges Licht zu rücken und die unter Kriegsbedingungen erschwerte Rekrutenwerbung der Army zu unterstützen. 2002 lief in den US-Kinos der 1,2 Millionen Dollar teure Afghanistan-Trailer »Enduring Freedom – The Opening Chapter«. Der Film war vom Marines Corps und der Navy gemeinsam produziert worden. »Die Botschaft: Die gigantische Militärtechnologie der USA ist cool und unbesiegbar. ›Die Frage ist nicht, ob, sondern wann Du in den Kampf ziehst!‹« (Bürger, S. 61). Mit Werbeclips in populären Fernsehserien spricht das Pentagon ein jugendliches Publikum an. Das vom Musiksender VH-1 ausgestrahlte Reality-Format »Military Diaries« zeigt die Geschichten und Musikwünsche ausgewählter US-Soldaten in Afghanistan. Schon 1986 hatte das Pentagon den überwältigenden Kinoerfolg von »Top Gun« mit Teenyschwarm Tom Cruise in der Rolle eines Kampfpiloten genutzt, um in den US-Kinos Rekrutierungsbüros zu eröffnen. Später unterstützte es die von »Top Gun«-Regisseur Tony Scott produzierte Doku-Reihe »American Fighter Pilots«. Die seit März 2002 vom Fernsehkanal CBS ausgestrahlte Serie berichtet aus dem Alltag von Piloten der U.S. Air Force. Der als besonders patriotisch geltende Filmproduzent Jerry Bruckheimer4 erhielt für seinen Dreizehnteiler »Profiles from the Front Line« sogar die Dreherlaubnis für die für alle anderen Medien gesperrten Frontabschnitte in Afghanistan.

Damit Hollywood ein militärgenehmes Bild der Streitkräfte zeigt und ihre Rekrutierungsanstrengungen nach Möglichkeit mit Kräften unterstützt, unterhält das Pentagon ein eigens dazu eingerichtetes Filmbüro. Dieses »Office of the Secretary of Defense – Public Affairs – Special Assistance for Entertainment Media« entwickelt Kooperationen zwischen dem Pentagon und der Filmindustrie. Das Büro bereitet die Entscheidung vor, ob sich das Verteidigungsministerium an einer Filmproduktion beteiligt und begleitet die Projektentwicklung. Im Vertragsleitfaden der Streitkräfte heißt es: »Die Produktion sollte Rekrutierungsprogrammen der Streitkräfte helfen. (…) Die Produk­tionsgesellschaft erklärt sich bereit, in jeder Phase der Produktion, die das Militär betrifft oder darstellt, sich mit dem Verbindungsbüro des Verteidigungsministeriums zu beraten«, wie es bei Bürger, S. 57, heißt. Ein Mitarbeiter dieses Büros erklärte freimütig, was sich das Ministerium von solchen Kooperationen verspricht: »Wenn Filmemacher uns um Unterstützung bei der Produktion eines Films über die Army bitten, dann sehen wir das als eine großartige Gelegenheit, der US-amerikanischen Öffentlichkeit etwas über uns zu erzählen. Das hilft uns bei der Rekrutierung beispielsweise. Umfragen belegen, daß die breite Masse der Amerikaner ihren ersten Eindruck vom US-Militär aus Kinofilmen und Fernsehshows erhält. Es ist sogar wissenschaftlich erwiesen, daß es nur in unserem Interesse sein kann, wenn wir uns beteiligen.«

Die PR-Strategen der Deutschen Bundeswehr haben diese Erkenntnis des NATO-Partners offensichtlich beherzigt. Im vergangenen Dezember gastierte ihre Big Band eine Woche lang in Stefan Raabs populärer Unterhaltungssendung »TV total« und musizierte mit Comedy-Stars wie Olli Dittrich (siehe jW vom 13./14.12.2008).5 Der beliebte Schauspieler Jürgen Vogel ließ sich für ein Unterhaltungsformat von Bundeswehroffizieren zum Panzerfahrer ausbilden und Dschungelcamp-Moderatorin Sonja Zietlow drehte zum 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr unter dem Titel »Sonja wird eingezogen« in »enger Absprache mit dem Verteidigungsministerium«, wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2006 weiß, einen Vierteiler über die Bundeswehr, den das Blatt als Lehrstück »für gelungen verpackte Bundeswehr-PR« bezeichnet. Die Filme zeigen Zietlow beim Einzelkämpferlehrgang, auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock«, bei der Fallschirmspringerausbildung und als Kampfpilotin. »Das Wohlfühlstück stieß im Verteidigungsminist­rium auf so große Begeisterung, daß ›Sonja wird eingezogen‹ unter die Rubrik ›Nachwuchswerbung‹ fällt«, zitiert die Süddeutsche einen Sprecher des Ministeriums.

1 Dazu gehören die öffentlich finanzierten bzw. in staatlicher Hand geführten Sender Pentagon Channel (2002), Natochannel.tv (2008) und der noch im Probebetrieb befindliche Sender der Bundeswehr: Bundeswehr TV (2002) (siehe jW-Thema vom 4.4.2009). In privater Hand befinden sich der Military History Channel (2005), ein Unternehmen der international agierenden Arts & Entertainment-Gruppe, sowie der Military Channel (2005), ein Tochterunternehmen des weltumspannenden Medienimperiums Discovery Communications

2 Der in der Medienforschung etablierte Begriff »Militainment« umfaßt neben Filmen auch Spielzeuge, Computerspiele, Musik oder Radiosendungen

3 Für die Sendung zeichnet der ehemalige stellvertretender Chefredakteur und TV-Nachrichtenchef des Fernsehsenders ProSieben, Klaus Wilken, höchstpersönlich verantwortlich

4 Er produzierte unter anderem »Top Gun« und »Black Hawk Down«

5 Schon 1999 warb die Bundeswehr ihre Ausbildungspiloten in Stadtbibliotheken mit Marine-Lesezeichen, deren Blickfang das Wort »Zerstörer« bildet. Auf der Leipziger Buchmesse sprach sie mit sogenannten Strategiespielen junge Leute an (vgl. Bürger 2007, S. 63).

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Strategische Partnerschaft

Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil II (und Schluß):

Der Kanal »History«, das ZDF und das Institut für Zeitgeschichte
Von Thomas Wagner

Phantastische Panoramaaufnahmen, eine Gemeinschaft Gleicher, Kampf mit Hightech-Waffen und schließlich ein »böser Feind«. Das sind, wie im Teil I ausgeführt, die Zutaten für das in den USA entwickelte Militainment, mit denen weltweit junge Menschen zu Kriegsbejahern und möglichst zu Soldaten werden sollen.

In den USA haben wichtige Teile der Kulturindustrie in den Jahren der Bush-Ära demonstrativ den Schulterschluß mit der Regierung gesucht und dezidiert patriotische Programme ausgestrahlt. Da die betreffenden Medienkonzerne im globalen Maßstab agieren und mit Fernsehsendern auf der ganzen Welt kooperieren, finden Militainmentproduktionen aus den USA in der Regel sehr rasch auch ihren Weg in die deutschen Wohnstuben. Den hiesigen Markt erreichen sie in der Regel auf zwei Wegen: Entweder etabliert ein international operierender Konzern in Europa eine Tochter mit deutschsprachigem Programm, oder ein Sender erwirbt die Lizenz zur Ausstrahlung der entsprechenden Filme. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel qualifizierte dieses Geschäft mit US-Kriegsdokumentationen als bedenklich: »Mal wird in der eingekauften Lizenzware aus Übersee die US Army glorifiziert, dann wieder klingt in der Aufarbeitung von Schlachten des Zweiten Weltkrieges der Subtext durch, was alles möglich gewesen wäre, wenn Hitler nur auf seine fähigen Militärs gehört hätte.«1

Die vom Sender N24 rund um die Uhr ausgestrahlten Kriegsdokumentationen sind in Verdacht geraten, reine Propagandafilme zu sein. Gegen den Film »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« hat ein Zuschauer bei der aufsichtsführenden Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Sommer 2007 Beschwerde eingelegt. Die BLM hatte zu überprüfen, ob es sich um ein Programm handelt, durch das jüngere Zuschauer in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. »Der AH-64 ›Apache‹ ist mindestens so martialisch, wie er klingt«, bewarb der Pressetext des Senders die in die Kritik geratene Kriegsdoku: »Schon rein optisch sieht der US-Angriffshubschrauber aus wie ein gefährliches Insekt. Der mit modernsten Waffen vollgestopfte Apache kam und kommt z.B. in Afghanistan und im Irak zum Einsatz.«

Daß N24 den Vorwurf der Kriegsverherrlichung umgehend zurückwies, ist nachvollziehbar. Weniger verständlich ist die Reaktion der Aufsicht führenden Landeszentrale, deren pauschale Einschätzung der Kriegsprogramme im Sender der ProSieben-Sat.1-Gruppe wie ein Freifahrtschein für die Verbreitung von Militainment klingt. »Wir sehen darin keine Verherrlichung von Krieg bzw. Gewalt«, ließ die BLM verlautbaren, auch wenn der in den N24-Sendungen gezeigte »Enthusiasmus« für moderne Militärtechnologie einen »unguten Beigeschmack« habe.2 Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9. August 2007 sagte Verena Weigand, die Jugendschutzreferentin der BLM: »Um den Tatbestand der Kriegsverherrlichung im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu erfüllen, reicht die bloße Darstellung von Waffentechnik nicht aus. Da muß schon eine ganz massive positive Unterstützung und Befürwortung von Waffen gegeben sein. Das ist hier sicher nicht der Fall.« Den Vorwurf, daß einige der Filme vom US-Verteidigungsministerium, dem Pentagon, kofinanziert worden seien, um die kriegführenden Streitkräfte in ein gutes Licht zu setzen, wollte der N24-Sprecher weder ausräumen noch bestätigen. Es sei branchenunüblich, einen TV-Lizenzhändler oder Produzenten nach einer etwaigen Beteiligung des Pentagon zu fragen.

Erziehung zum Krieg

Fest steht jedoch, daß einer der wichtigsten Produzenten und Vertreiber von Kriegsdokumentationen in den USA die Armee nach Kräften unterstützt. Der zum Medienkonzern Discovery Communications gehörende Military Channel ist der erste Fernsehsender überhaupt, der 2003 der vom Pentagon ins Leben gerufenen Initiative »America Supports You« beigetreten ist, um die Armee, ihre zivilen Angestellten und deren Familien in ein günstiges Licht zu setzen. »Als einzige Kabelstation die sich allein militärischen Themen verschrieben hat, ist es wichtig, daß unsere Zuschauer die Möglichkeiten wahrnehmen, wie sie die Truppen unterstützen können«, begründete Jane Root, die Vizepräsidentin des Discovery Channel, diesen Schritt.

Der Firmenstammsitz von Discovery Communications befindet sich in New Jersey/USA. Der Medienkonzern erreicht weltweit kumulativ mehr als 1,5 Milliarden Kunden in über 170 Staaten und verkauft Sendelizenzen nach England, Frankreich, Rußland, Japan, Indien, China und Deutschland. Das Unternehmen hat sich auf die Produktion und Verbreitung von Dokumentarfilmen spezialisiert und betreibt mit dem Military Channel einen Fernsehsender, der täglich Nachrichten und Infos direkt aus dem Pentagon und den Stützpunkten des US-Militärs auf dem ganzen Globus verbreitet. Darüber hinaus produziert und verbreitet er patriotische und militärfreundliche Dokumentationen und Reportagen zur Kriegsgeschichte oder Wehrtechnik. Der Military Channel macht seine Zuschauer mit Veranstaltungen und Mitgliedsorganisationen des patriotischen »America Supports You«-Programms bekannt, das seine Aufgabe unter anderem darin sieht, schon die kleinsten US-Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

Sendungen, die sich kritisch mit der Kriegspolitik der Bush-Regierung auseinandersetzen, wird man in den Programmen des Discovery Channel kaum vermuten. Doch ist der Nachweis, daß die Programmacher der Verbreitung solcher Filme bewußt einen Riegel vorschieben, nur schwer zu erbringen. Zumindest in einem Fall liegen jedoch genug Indizien vor, die den Verdacht mehr als begründet erscheinen lassen. Im Februar 2008 geriet der Sender unter Rechtfertigungsdruck: Teile der US-Presse warfen ihm vor, die Ausstrahlung eines Films über die Folterpraxis und Verhörmethoden der USA in Afghanistan und Guantánamo absichtlich verhindert und damit zugunsten der US-Kriegspolitik Zensur betrieben zu haben. Discovery Channel erwarb damals die Senderechte für die kritische Dokumentation »Taxi to the Dark Side«. Der Film hatte im Jahr zuvor den Hauptpreis des Tribeca Film Festivals gewonnen.

Discovery Channel sicherte dem Regisseur Alex Gibney zu, seinen Film im Fernsehen auszustrahlen und damit für seine bestmögliche Verbreitung zu sorgen. Nach Vertragsabschluß war davon jedoch keine Rede mehr. Der Sender verwahrte sich gegen eine Ausstrahlung des Films und wollte die Rechte zunächst auch nicht weiterverkaufen. Erst als der Film schließlich auch noch einen Oskar gewann und damit über ein Fachpublikum hinaus bekannt wurde, verkaufte Discovery Channel an den Sender HBO.

Männerfernsehen

Ihren Weg nach Deutschland finden die US-amerikanischen Militainmentprogramme einerseits über Lizenzkäufe, die überwiegend von Kommerzsendern gemacht werden, andererseits mittels Tochterunternehmen mit Firmensitz in Europa. Wie das im einzelnen vor sich geht, läßt sich am Beispiel der Medienimperien & Entertainment (A&E) sowie Discovery Communications gut demonstrieren. Zu dem letztgenannten Konzern gehört der deutsche Fernsehsender DMAX. Das ist der Nachfolgerkanal des Fernsehsenders XXP, an dem Alexander Kluges Firma DCTP und Spiegel TV lange Zeit die Hauptanteile gehalten hatten. Im Jahr 2006 wurde der Dokumentationskanal von Discovery Communications übernommen. DMAX strahlt über Satellit, Kabel und DVB-T militärtechnische und -historische Dokumentationen aus, die für den US-Markt produziert und bereits auf dem Military Channel oder dem Discovery Channel gesendet worden sind (zum Beispiel die Doku-Serien »Firepower«, »Off to War – Marschbefehl nach Bagdad« und »Weaponology«). Die Geschäftsidee von DMAX besteht in einem Unterhaltungsangebot, das sich vorwiegend an Männer richtet. Entsprechend lautet der sendereigene Slogan: »Fernsehen für die tollsten Menschen der Welt: Männer«. Gezeigt werden Reportagen, Dokus, Real-Life-Formate und Lifestylemagazine. Die ausgestrahlten Dokumentation zeigen eine distanzlose Begeisterung für Entwicklungen der Militärtechnik. So feiert der Ankündigungstext zur Weaponology-Folge »Marschflugkörper« die unbemannten Flugkörper als die »präzisesten Waffen«, »die der Mensch jemals geschaffen hat«. Die Sendung »Die ultimativen Infanteriefahrzeuge« wiederum prüft, welche Transportfahrzeuge und Schützenpanzer »sich im Ernstfall als tauglich« erwiesen haben.

Während der Männersender DMAX auf die Faszination der Kriegstechnik setzt, lockt der Bezahlkanal »History« (bis zum 11. Januar 2009 hieß er The History Channel) die deutschsprachigen Zuschauer für sein Militainmentprogramm mit dem Versprechen eines großen historischen Abenteuers. Laut Eigenwerbung zeigen die ausgestrahlten Doku-Filme, »wie leidenschaftlich und emotional Geschichte sein kann. Der Zuschauer erlebt Geschichte unmittelbar und findet sich selbst in Persönlichkeiten und Ereignissen der Vergangenheit wieder.«3 Das ausgestrahlte Programm enthält harmlose Filme über »Badezimmer«, »Eisenbahnen«, »Bohrinseln« oder »Geheime Symbole der Dollarnote«, aber auch reißerische Dokumentationen über die Sowjet­union mit Propagandatiteln wie »Die Zombies der roten Zaren«. Darüber hinaus strahlt das laut Presseberichten 1,3 Millionen Abonnenten in Deutschland, Österreich, der Schweiz erreichende deutsche Tochterunternehmen des US-Konzerngeflechts A&E zahlreiche historische Kriegsdokumentationen aus. Zum gegenwärtigen »Krieg gegen den Terror« ist es dabei aber nur ein kleiner Schritt. So wird in der Sendereihe »Militärschiffe« über die »USS Samuel B. Roberts« ein »Einblick in die Geschichte dieses Schiffstyps und ihren aktuellen Einsatz für den Heimatschutz vor der Küste der Vereinigten Staaten« angekündigt. Manchmal ist kaum ersichtlich, wo der historische Aspekt eines Beitrags überhaupt zu suchen ist. Die Sendung »Militärischer Nahkampf (Human Weapon – Die Kunst des Kampfes)« macht die Zuschauer mit Tötungstechniken vertraut, die heute von Elitesoldaten verwendet werden.

Rüstungsinteressen

Über die Gründe der zum Teil sehr martialischen Ausrichtung des »History«-Programms kann nur spekuliert werden. Möglicherweise sind sie vorwiegend kommerzieller Art. Zum einen betreibt die Konzernmutter History Channel seit 2005 in den USA einen Sender, der auf Militärdokumentationen spezialisiert ist: den Military History Channel (military.history.com). Da scheint es nahezuliegen, entsprechende Produktionen auch im deutschsprachigen Programm zu verwerten. Doch könnte noch ein weiterer Gesichtspunkt ausschlaggebend sein: Der History Channel ist als Teil von A&E (Hearst Corporation, Disney-ABC Television Group, NBC Universal) auch mit der US-Rüstungsindustrie verbandelt. Denn A&E-Miteigner NBC Universal gehört zum US-Konzern General Electric, der als Entwickler und Hersteller von Flugzeugturbinen zu den großen Rüstungskonzernen zählt. Folgt man den Recherchen des Medienwissenschaftlers Peter Bürger, dann haben die Interessen des Rüstungsproduzenten General Electric mindestens in einem Fall nachweisbar in ein von NBC ausgestrahltes Fernsehprogramm Eingang gefunden. Die 1997 gesendete Mini-Serie »Asteroid« zeigt, wie der von General Electric produzierte Airborne Laser gegen die Gefahr aus dem All in Anschlag gebracht wird (siehe Bürger, S. 392, 399).

ZDF als Partner

Obwohl gar nicht übersehen werden kann, daß es sich bei vielen der von »History« ausgestrahlten Dokumentationen um pures Militainment mit fragwürdigem Inhalt handelt, mußte der Kommerzsender nicht lange suchen, um in Deutschland seriöse Geschäfts- und Kooperationspartner zu finden. So unterhält das ZDF mittels seiner privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaft ZDF-Enterprises seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen The History Channel und seinem deutschen Ableger »History«.4 »In Deutschland ist ›History‹ vielen durch Guido Knopps ›ZDF History‹ ein Begriff«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. Juni 2008, »mit dem Mainzer Sender besteht ein Abkommen für Programmaustausch und Koproduktionen«. Im Jahr 2005 erwarb ZDF-Enterprises im Rahmen eines dreijährigen Programm- und Koproduktionsvertrag 60 Stunden Dokumentarfilme aus dem Katalog von A & E Television Networks International (AETN) für den »History«-Sendeplatz im ZDF, AETN im Gegenzug 350 Stunden von ZDF Enterprises für The History Channel® Deutschland. Mindestens zwölf Stunden Dokumentationen wollen History Channel® U.S.A. und ZDF Enterprises koproduzieren. Der Sprecher der Geschäftsführung von ZDF Enterprises zeigt sich stolz über »eine strategische Partnerschaft«, »die für alle beteiligten Partner gleichermaßen vorteilhaft ist«.5

Zu dieser Kooperation zwischen der öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem privaten Medienunternehmen gehört, daß der ZDF-Historiker Knopp in dem im Herbst 2005 konstituierten wissenschaftlichen Beirat des Bezahlfernsehsenders eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Zum einen stellt er seine »Erfahrung in Sachen medialer Aufbereitung von wissenschaftlichen Inhalten zur Verfügung«, zum anderen repräsentiere er »die mittlerweile zehnjährige Partnerschaft des History Channel mit dem ZDF«, heißt es in einer von History Channel verbreiteten Presseerklärung. Das neben Knopp prominenteste Mitglied des Beirats ist FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort.6 Gegen das reißerische Militainmentprogramm des History-Kanals scheint der Medienprofi keine Einwände zu haben: »Der History Channel zeigt rund um die Uhr anspruchsvoll aufbereitete Geschichte. Dabei ist der Sender zugleich informativ und unterhaltsam. Ein Programm, das mir persönlich Vergnügen bereitet und das ich daher gern mit meiner journalistischen Erfahrung unterstütze«, erklärte das Burda-Vorstandsmitglied.«7

Wissenschaftliches Feigenblatt

Um seinem Programm einen seriösen Anstrich zu verleihen, hat sich der Fernsehsender »History« mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) eine renommierte Forschungseinrichtung als Berater mit ins Boot geholt. Seit 2006 arbeitet die von der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen getragene und gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtung (www.ifz-muenchen.de/geschichte.html) eng mit »History« zusammen. Seit 1961 hat das Institut die Rechtsform einer öffentlichen Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sowie der genannten Bundesländer. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das in München und Berlin ansässige Forschungsinstitut ist eine öffentliche Einrichtung unter staatlicher Kontrolle, die sich durch Publikationen über den Nazifaschismus in der BRD in den ersten Jahren seines Wirkens einen guten Ruf erwarb.

Nun darf das IfZ in der eigens eingerichteten Rubrik »Zeitgeschichte aktuell« auf der Homepage des History-Kanals seine neuesten Publikationen und Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter sind aktuelle Beiträge aus den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte, der Zeitschrift des Instituts. Auch in der History-Channel-Rubrik »Buch des Monats« werden Veröffentlichungen des IfZ vorgestellt. »History«-Geschäftsführer Andreas Weinek erläuterte, was aus Sicht des Fernsehsenders für die Kooperation spricht: »Die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert ist national und international ein besonders heftig und kontrovers diskutiertes Forschungsfeld. Dies verlangt von einem Sender wie dem unsrigen ein Höchstmaß an Sorgfalt und Objektivität. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte garantiert umfangreiche wissenschaftliche Unterstützung bei der medialen Umsetzung dieser Thematik.«8 Daß die Zusammenarbeit mit einem öffentlich beaufsichtigten und finanzierten Forschungsinstitut für einen kommerziellen Geschichtssender von Vorteil ist, leuchtet unmittelbar ein. Er profitiert von dem symbolischen Kapital, daß die Forschungseinrichtung in der Öffentlichkeit erworben hat. Aber warum setzt ein historisches Institut seinen guten Ruf aufs Spiel, indem es das wissenschaftliche Feigenblatt für einen kommerziellen Sender gibt, der Krieg als Erlebnisfernsehen vermarktet?

Ein altes Sprichwort mag hier weiterhelfen. Es lautet »Der Fisch stinkt vom Kopf her«. Verantwortlich für die Aktivitäten eines der größten außeruniversitären Geschichtsinstituts in Deutschland ist sein Direktor Horst Möller. In der jüngeren Vergangenheit hatte der Historiker für Schlagzeilen gesorgt, als er sich von wohlmeinenden Fachkollegen nicht davon abbringen ließ, eine Laudatio für den Rechtsaußen-Historiker Ernst Nolte zu halten. Dieser verbreitet hartnäckig die geschichtsrevisionistische These, daß der Nazifaschismus samt Holocaust letztlich auf die Oktoberrevolution zurückzuführen sei. Nolte bekam am 4.Juni 2000 den Konrad-Adenauer-Preis der rechtslastigen Deutschland-Stiftung e.V. verliehen.

Infolge seiner Preisrede forderte der konservative Historiker Heinrich A. Winkler unter dem Zuspruch seiner prominenten Kollegen Jürgen Kocka und Hans-Ulrich Wehler, Möller müsse von seiner Funktion als Institutsdirektor zurücktreten. Damals war Winkler Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts. Möller ist geblieben, Winkler gegangen. Seitdem gilt Möller in der bürgerlichen Presse als jemand, der keine Bedenken hat, »sich in der Öffentlichkeit zum Sprachrohr einer robusten, nationalkonservativ imprägnierten Geschichtspolitik zu machen«.9 Das zeigt sich deutlich in seiner Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte. Nach dem Zusammenbruch des DDR wurde die historische Abwicklung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Instituts für Zeitgeschichte. Sein Direktor stellt den Sozialismusversuch mit den Naziverbrechen auf eine Stufe. So gab er einen Band mit Beiträgen zur Debatte um das »Schwarzbuch des Kommunismus« heraus, der den Titel »Der rote Holocaust und die Deutschen« (1999) trug. Die enge Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender »History« bezeichnet er als Chance, »zur Sensibilität im Umgang mit der eigenen Vergangenheit beizutragen.«10

1 www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,505570,00.html

2 www.epd.de/medien/medien_index_51232.html

3 www.nbc-universal.de/nbc/Sender-Senderwelt-
THE_HISTORY_CHANNEL–27.htm

4 Siehe www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-THE_HISTORY_CHANNEL–109,pressID__336,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=121425513cef95b1158e8c131cffcc36)

5 Vgl. www.zdf-enterprises.de/de/zdf_enterprises_und_a_e_television_networks_unterzeichnen_
programm_und_koproduktionsvertrag.11828.htm

6 Markwort sitzt auch in der Jury des seit 2005 alljährlich von »History«, dem Focus und dem Magazin P.M. History gemeinsam ausgerichteten Geschichtswettbewerb für Schulklassen. 2009 steht dieser unter dem Motto »Der 9. November 1989: Wie der Mauerfall unsere Geschichte veränderte«

7 www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-HISTORY–109,pressID__88,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=a94e4948108ccd3d7d2e7f5b0e8cd77b

8 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

9 Die Zeit, Nr. 26/2000

10 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Der Militarismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die “Zivilgesellschaft” gegen das Militärsystem: das war einmal eine klare Frontstellung, etwa im Königreich Preußen, als die Werber der Armee oftmals auf handgreiflichen Widerstand beim Einfangen der Rekruten stießen.

Im Kaiserreich sorgte der allgemeine Kriegsdienstzwang, den Preußen-Deutschland im 19. Jahrhundert als einziges europäisches Land in Friedens- wie Kriegszeiten aufrechterhalten hatte, für eine einzigartige soziale Militarisierung. Aber immer blieb das Militär eine exklusive Gruppe; gerade die Heroisierung des Soldaten (wie erbärmlich das Kasernendasein auch sein mochte) erforderte die Aufrichtung von Schranken gegen die verdächtig-verächtlichen Zivilisten. Das Offizierskorps als Elite der Nation hielt auf einen strikten Ehrenkodex: ja, den preußischen Leutnant – denkt der Untertan Diederich Heßling bewundernd, als er sich, vor der Duellforderung kneifend, gedemütigt aus dem Zimmer ebendieses Leutnants schleicht – den macht uns eben doch keiner nach!

Kriegervereine und -denkmäler, Militärmusik, Fackelzüge – die Rituale des klassischen Militarismus machten das Militär zwar öffentlich unübersehbar, grenzten es aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die war schlapp und verweichlicht; auf Olaf Gulbranssons Simplicissimus-Karikatur schnauzt der bullige Feldwebel unter der Pickelhaube den windschiefen Rekrutenhaufen an: “Aus euch werden wir erst mal Menschen machen!”

Die Werte und Verhaltensweisen des Militärs waren allgegenwärtig, aber nicht jedem erreichbar; und das paßte der Bourgeoisie im Grunde ganz gut: sie hatte nur Sinn für Heroismus auf Distanz: Heldenverehrung gerne, aber sich selber in den Schlamm schmeißen? Ich bitte Sie, man hat seine Leute. Entweder die armen Schlucker, die in eine Berufsarmee eintreten mußten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, oder die Kriegsdienstpflichtigen, denen unter der kulturellen Hegemonie des klassischen Militarismus die Erniedrigungen des Militärdienstes als unentbehrlicher Bestandteil einer männlichen Identität erschienen.

Einen in diesem Sinn militaristischen Staat gibt es unter den Staaten, die eine globale militärische Macht darstellen, den USA und der Europäischen Union, nicht mehr. Ihre Armeen kommen zunehmend zivil daher, und die Rituale des klassischen Militarismus machen immer mehr den Eindruck von Relikten einer vergangenen Zeit.

Die Rhetorik, mit der Bundeswehrvertreter, Verteidigungsexperten und Rüstungslobbyisten die Öffentlichkeit bearbeiten, ist weich und weicher geworden: keineswegs gehe es darum, Krieg zu führen, vielmehr um peace keeping – na, schlimmstenfalls peace enforcing … Keine Rede könne davon sein, daß wir eine Interventionsarmee hätten oder haben wollten (die US-Amerikaner schon); aber wir müßten bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Hilfe zu leisten!

Selbst da, wo sich nicht verschleiern läßt, daß gekämpft wird, handelt es sich scheinbar nicht um etwas so Übles wie Krieg: allenfalls werden Militärschläge, und zwar präzise, durchgeführt. Mit offen dargestelltem Heroismus ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen und keine Armee mehr zu rechtfertigen. Parallel dazu wird die Bundeswehr umgebaut: von einer sogenannten Verteidigungsarmee, deren Aufgabe es war, im Rahmen der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges die Fähigkeit zum Krieg zu demonstrieren und damit Gewalt anzudrohen, zu einer Armee im Einsatz, die Gewalt tatsächlich anwendet; da, wo es zur Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik erforderlich ist. Struktur und Ausrüstung werden diesen Erfordernissen seit Jahren angepaßt; die Ausbildung, die härter und einsatzorientiert zu sein hat, ebenfalls; auch wenn es da anfangs zu Mißverständnissen gekommen zu sein scheint.

Die Fähigkeit des Staates, Krieg zu führen, ist nicht mehr an das martialische Auftreten des klassischen Militarismus gebunden. Der Militarismus hat sich mit der Zeit gewandelt, er ist pragmatischer und ziviler geworden, er hat seine feudalen heroischen Anteile abgestoßen, um sich als Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft unauffällig, aber wirkungsvoll zu präsentieren. Eine Big Band tourt durch die Lande, gibt Benefizkonzerte, auf denen Geld für wohltätige Zwecke gesammelt wird; auf dem Programm steht Jazz, die Sängerin ist Afrikanerin, und die Musiker sind – Soldaten, denn es handelt sich um die Big Band der Bundeswehr. Was soll man denn dagegen haben? Schließlich wird hier doch keine Propaganda fürs Militär gemacht; Politik kommt gar nicht vor!

Eben. Die Bundeswehr, Träger des staatlichen Gewaltmonopols und eben dabei, sich für weltweite Kriegseinsätze auszurüsten, besetzt einen öffentlichen Raum, unübersehbar; und gleichzeitig macht sie jede Diskussion über sich und das, was sie tut, unmöglich. Man kann nicht während eines Big-Band-Konzerts diskutieren oder mit einer Big Band oder über den gemeinnützigen Zweck, für den sie Geld sammelt. Die Aufgabe und die Handlungen der Armee verschwinden unter einem Klangnebel aus Swing.

Wer Swing spielt, kann unmöglich militärische Haltung annehmen. Die Kasernenhofschindereien der kaiserlichen Armee wurden vom heroischen Ideal überdeckt; die Kriegsausbildung bei der Bundeswehr vom legeren Auftreten ihrer Musiker oder Sportler und dem menschenfreundlichen Engagement ihrer humanitären Helfer.

Kampftruppen gibt es aber auch? Das ist eben noch ein Job, den man bei der Bundeswehr machen kann. Die organisierte Gewaltanwendung des Militärs unterliegt nicht mehr den Zwängen eines feudalen Ehrenkodex, der für eine exklusive Gruppe von Kriegern verbindlich ist, sie ist ein Beruf wie jeder andere geworden: routiniert, effizient und ohne großartige Sperenzchen zu erledigen. Die Barrieren zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Militär sind gefallen, eines geht ins andere über: so wird das Militärische ziviler, das Zivile aber auch militärischer. Die Existenz des Militärs und sein Zweck werden von niemandem außer marginalen Gruppen in Frage gestellt (und in einem Aktionsbündnis die Forderung nach Asyl für Deserteure durchzusetzen, ist ein Kraftakt!), die Anwendung von kriegerischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele wird entweder nicht als Problem zur Kenntnis genommen oder akzeptiert. Es gibt eine Art von ideologischem dual use: die Bilder und Haltungen, die die Kulturindustrie verbreitet, passen ebenso gut in einen zivilen wie in einen militärischen Kontext; was auszuwechseln wäre, ist die Kleidung, alles andere funktioniert hier wie dort.

Der moderne Militarismus pflegt die alten Rituale vor allem im Interesse des Zusammenhaltes der Truppe selbst und nur noch begrenzt als Mittel der Außendarstellung – das läßt sich etwa an öffentlichen Gelöbnissen beobachten, deren Öffentlichkeit zum Teil eine sehr eingeschränkte ist, die aber einen Schlußpunkt unter die militärische Initiation der Rekruten setzen. Sie werden noch einmal symbolisch in das militärische Kollektiv einverleibt, damit dem Einzelnen klar wird: Jetzt gehörst du dazu! Darauf kann eine Organisation, die tödliche Gewalt anwenden soll, nicht verzichten. Aber aus der Beobachtung, daß diese Seite der Medaille nur noch relativ selten vorgezeigt wird, zu schließen, wir lebten in einer nachmilitärischen Gesellschaft, wäre sträflich naiv.

Christian Axnick

Quelle: http://www.graswurzel.net/297/militarismus.shtml

von Jan Heller (Karatschi/Kabul)

Der Begriff “Great Game” stammt wohl von Rudyard Kipling. In seinem spannenden Roman “Kim” schildert der Verfasser des berühmten “Dschungelbuchs” das Vordringen britischer und russischer Agenten nach Afghanistan – den Auftakt der versuchten Kolonisierung Afghanistans einerseits von Britisch-Indien aus und von Russisch-Mittelasien andererseits im 19. Jahrhundert. Dieser Wettlauf zweier Kolonialmächte war das “Great Game”.

Wo in der afghanischen Hauptstadt Kabul die verkehrsreiche Lulula-Puschta-Straße nach Westen führt, fällt an einer Straßenecke neben einer hoch geschlossenen Toreinfahrt ein knallgelbes Schild auf. Darauf steht nur ein Wort: Bridas.

Ein Büro in Kabul

Bridas ist der Name einer privaten argentinischen Ölfirma, die nicht zu den Großen der Branche gehört, aber für ihre Risikogeschäfte bekannt ist. Firmenchef Carlos Bulgheroni war 1991 der Erste, der in die Erdgasförderung im mittelasiatischen Turkmenistan, einer früheren Sowjetrepublik, investierte. Um das turkmenische Gas exportieren zu können, fasste er den kühnen Plan, von dort aus eine 1.500 km lange Pipeline ausgerechnet durch das von einem heftigen Bürgerkrieg geschüttelte Afghanistan nach Pakistan zu verlegen. Im März 1995 schloss Bulgheroni ein Abkommen mit den Regierungen Turkmenistans und Pakistans über eine Machbarkeitsstudie dafür. Ein knappes Jahr später hatte er die schriftliche Zustimmung aller afghanischen Kriegsparteien, einschließlich der erst Ende 1994 in Erscheinung getretenen Taleban-Bewegung, in der Tasche.

So verwegen und irreal der Plan erschien, rief er doch Konkurrenz auf den Plan: die zwölftgrößte US-Ölgesellschaft United Oil of California (UNOCAL) mit Firmensitz in Houston (Texas). Sie versicherte sich der Mitarbeit einflussreicher Lobbyisten wie Ex-Außenminister Kissinger, des früheren US-Botschafters in Pakistan, Robert Oakley, und des ehemaligen Mitarbeiters der UN-Sondermission in Afghanistan, Charlie Santos, ebenfalls US-Amerikaner, und konnte Personen in Schlüsselpositionen in der Clinton-Administration – wie die damalige Vizeaußenministerin für Südasien, Robin Raphel, und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) – für die Idee einer leicht modifizierten Afghanistan-Pipeline, der “Central Asia Oil Pipeline” (CAOP), gewinnen. (Bridas sprach von Ideendiebstahl und verklagte UNOCAL – bisher ohne Ergebnis.)

NSC-Energieexpertin Sheila Heslin bestätigte während einer Anhörung vor dem US-Senat im September 1997, dass es Washington im Wesentlichen darum ging, “die monopolistische Kontrolle Russlands über den Abtransport des Öls aus der Region (Mittelasien und “Kaspi-Raum” -J.H.) zu brechen” und damit Russland eine globalökonomische Schlüsselposition abzujagen.

Diese Idee konnte sich festsetzen, weil zu dieser Zeit die US-iranische Wiederannäherung noch nicht absehbar war, der Kaukasus in Flammen stand (Abchasien- und Südossetienkonflikt in Georgien; Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien) und in Kurdistan die PKK noch stark war. Alternativrouten durch diese Gebiete erschienen nicht weniger utopisch als die Afghanistan-Variante.

UNOCAL hatte nun nur noch den Konkurrenten Bridas auszuschalten. Dies gelang durch politischen Druck von US-Repräsentanten auf die Regierung Pakistans. Auch Turkmenistan schwenkte auf UNOCAL um. Im Oktober 1997 unterzeichneten UNOCAL, Pakistan und Turkmenistan ein Abkommen über künftige Preisgestaltung und Gewinnverteilung.

Afghanistan – nur ein Stein im Mosaik

Afghanistan ist nur ein Schauplatz im Ringen um die Kontrolle über das Erdöl und Erdgas, das mit dem Zerfall der Sowjetunion “frei” wurde. Die Region, in der dieser Kampf ausgetragen wird, reicht vom Bosporus und sogar vom Balkan über den Kaukasus, Iran, Afghanistan bis nach Kaschmir und Chinesisch-Turkestan (Xinjiang). “Der Kampf um die Kontrolle über das Öl in Mittelasien ist zum neuesten Kapitel der alten Rivalität zwischen Russland, den USA und Japan” und einer “Wiederholung des ‚Great Game’ in Zentralasien im 19. Jahrhundert zwischen Britannien und Russland” geworden, schreibt Paul Sampson, Herausgeber der Londoner Ölbusiness-Zeitschrift “Nefte Compass”, die sich mit Russland und den Staaten am Kaspischen Meer befasst. “Auf dieser neuen Weltkarte”, führt er weiter aus, “übernimmt da Kaspische Meer die Rolle des Persischen Golfes als Zentrum der Aufmerksamkeit”, da alle Industriestaaten angesichts zunehmender Instabilität in Saudi-Arabien sowie politischer Probleme mit Irak und Iran “ernsthaft nach alternativen Lieferern” von Erdöl und -gas suchen.

Mittelasiens (gesicherte) Reserven an Erdöl belaufen sich auf insgesamt knapp 10 Mrd. Tonnen, davon der Löwenanteil im kasachischen Teil des Kaspi-Schelfs. Zum Vergleich: Im Persischen Golf lagern mindestens 85 Mrd. t Öl; in der Nordsee 3 Mrd. t Öl. Bei Erdgas verfügt allein Turkmenistan (mit ca. 15 Bio m3) über etwa 10% der Weltreserven. Die “ölführende Schicht” reicht aber noch weiter. In Chinesisch- bzw. Ost-Turkestan (Xinjiang) ca. 11 Mrd. t. Erdöl, zwei Fünftel der chinesischen Vorräte, deren Erschließung (für den Westen) noch Zukunftsmusik ist, um die aber ebenfalls schon gepokert wird. Am Kaspischen Meer und in Mittelasien hat sich alles, was Rang und Namen in der Branche hat, Positionen gesichert: Chevron, Mobil, BP, Amoco, SOCAR, Exxon, Britsh Gas, Agip, die norwegische Statoil, Russlands LukOil und GasProm von Ex-Permier Tschernomyrdin, Mitsui aus Japan.

Das Problem für diese Firmen liegt nicht so sehr in der Erschließung und Erkundung der Vorräte, sondern in der Modernisierung der Ölanlagen und vor allem im Export. Bisher hatte Russland durch das alte sowjetische Pipeline-System – an das die ehemaligen Sowjetrepubliken und jetzigen “neuen unabhängigen Staaten” (NUS) angeschlossen sind – das absolute Monopol inne: “Alle Pipelines fließen nach Norden.” Deren Durchlauf wird entweder bewusst gedrosselt (aus politischen Erwägungen, um die Abhängigkeit zu erhalten) oder weil ihre Kapazität ihre Grenzen erreicht hat.

Um dieses Monopol zu durchbrechen, ist es tatsächlich ein neues “Great Game”, diesmal um die “Südpassage”, losgebrochen. Das wird auf wirtschafts-diplomatischer Ebene entschieden. Statt, wie bei Kipling, Agenten in die Berge zu schicken, ruft heute Präsident Clinton in Baku oder Taschkent an oder bietet Frankreichs Präsident Chirac dort seine vermittelnden Dienste an. In den Konstruktionsbüros wurden unterdessen neue Pipeline-Routen nach Süden entworfen, mit dem Ausgangspunkt Kaspisches Meer, und inzwischen teilweise mit deren Bau begonnen. 1) Aber jede Route hat auch ihre Hindernisse in z.T. kriegerischen Konflikten: mit der Bosporus-Frage, den Konflikten in Türkisch-Kurdistan, Abchasien, Berg-Karabach, Tschetschenien und Daghestan (GUS/Kaukasus), in den armenisch-georgischen Rivalitäten, im US-Embargo gegen Iran, und natürlich mit dem Afghanistan-Krieg. Die Ostroute durch China ist viel zu teuer. In Georgien klaffte eine Lücke im Rohrleitungssystem, die erst jüngst geschlossen wurde; zum System gehörende Streckenabschnitte durch Kurdistan waren wegen des Krieges mit der PKK außer Betrieb. Im Kaukasus gießen wirtschaftliche bzw. militärische Interessengruppen aus Russland wahlweise Öl ins Feuer bzw. betätigen sich als “neutrale” Vermittler, um die Alternativ-Pipelines zu sabotieren.

Abgesehen vom Krieg, ist auch die Afghanistan-Route günstig. Über Pakistans Häfen am Indischen Ozean können potentielle Abnehmer in Japan, den ölhungrigen Tiger-Staaten in Südostasien und eines Tages vielleicht sogar in Indien am schnellsten versorgt werden.

Die Wächter der Pipeline

Gleichzeitig mit dem Pipeline-Plan war auch die Idee geboren, die Taleban als Instrument zur inneren Stabilisierung Afghanistans und damit als Sicherheitsgaranten für den ungehinderten Rohstoff-Transport einzusetzen. Pakistans Regierung, zunächst zumindest mit der nicht nur stillschweigenden Duldung Washingtons, nahm die “Finanz- und Waffen-Pipelines” nach Afghanistan wieder in Betrieb, die sich schon im US-Stellvertreterkrieg der afghanischen Mudschahedin gegen die sowjetischen Besatzungstruppen (1979-89) bewährt hatte. US-Diplomaten machten sich als erste nach Kabul auf, als die Taleban dort einmarschiert waren, um Kontakte herzustellen. Im Ruhestand befindliche oder noch aktive Angehörige des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, der schon die CIA-Gelder an die Mudschahedin kanalisiert hatte, wurden reaktiviert.

Ein zweite “Finanz-Pipeline” kam vom Golf, ebenfalls ein Erbe des Afghanistan-Krieges. “Abgesandte aus Bahrain, Qatar und Saudi-Arabien haben den Taleban Gelder zur Verfügung gestellt”, berichtete die “Far Eastern Economic Review”. Die Abhängigkeit der Petrodollar-Monarchien am Golf von den USA und ihre Stellvertreterfunktion bei der Finanzierung islamistischer Kräfte im ganzen islamisch geprägten Raum sind wohlbekannt.

Richard Keller Chef der “UNOCAL Pakistan Ltd.”, nannte die Einnahme Kabuls durch die Taleban eine “positive Entwicklung”. Christopher Taggart, UNOCALs Vize-Exekutivdirektor für die internationale Energieprojekte, soll Washington indirekt nahegelegt haben, die neue Regierung diplomatisch anzuerkennen. Er kündigte an, seine Firma werde den Pipeline-Bau durch “nichtmonetäre Zahlungen” vorantreiben. Über die University of Nebraska mit ihrem Afghanistan-Forschungszentrum wurden Ausbildungsprojekte für Afghanen begonnen, die beim Pipeline-Bau beschäftigt werden sollten. Dörfern an der Route wurden soziale und Infrastrukturmaßnahmen zugesichert.

Ein Projekt auf Eis

Doch die Taleban konnten nicht alle Erwartungen erfüllen. Zwar kontrollieren sie heute etwa 90% Afghanistans, aber der Krieg – und damit die Unsicherheit für eine Pipeline – dauert an. Zudem haben sie sich als unbequeme Partner für die USA erwiesen. Weil die Taleban dem Islamistenführer Usama bin Laden Asyl gewähren und, entgegen erster gegenteiliger Ansätze, groß in den internationalen Drogenhandel eingestiegen sind, ging Washington mittlerweile nicht nur auf Distanz, sondern setzte auch UN-Sanktionen gegen die Taleban durch. In den USA sorgte eine breite Kampagne von Menschenrechtsgruppen, die die frauenverachtende Politik der Taleban attackieren, zusätzlich dafür, dass eine wirtschaftliche Kooperation mit den Taleban zum Tabuthema wurde.

Als auch die Weltbank sich weigerte, einen kleinen Anteil an der Finanzierung von CAOP zu übernehmen (eine Weltbank-Beteiligung gilt bei solchen Projekten als “Sicherheitssiegel”), sah sich UNOCAL Ende 1998 gezwungen, aus dem Pipeline-Konsortium auszusteigen und das Projekt auf Eis zu legen. Auch für die US-Regionalpolitik hatten sich inzwischen die Prioritäten verändert. Besonders die verbesserten Beziehungen zu Iran sorgten dafür, dass die Iran-Variante (die kürzeste und billigste Route) wieder stärker ins Kalkül kam.

Andererseits wurde inzwischen klar, dass eine “Super-Pipeline” allein nicht ausreicht, um das Export-Monopol Russlands zu brechen. Die Afghanistan-Variante hat also noch nicht ausgedient. Vor allem Turkmenistans Präsident Niazow hält daran fest und hat sich der Unterstützung von Teilen der neuen pakistanischen Regierung versichert. Allerdings hindert ein weiterer Rechtsstreit zwischen Turkmenistan und Bridas, deren Chancen auf das Projekt nach dem UNOCAL-Ausstieg theoretisch wieder gestiegen waren, bis jetzt die Verwirklichung des Bulgheroni-Planes. Aber ein eingefrorenes Projekt kann man wieder auftauen…

Editoriale Anmerkung:
Der Artikel erschien in illoyal – Journal für Antimilitarismus, Nr. 12 Sommer 2000 und wurde von http://www.illoyal.kampagne.de/nr12/seite10.html gespiegelt.

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1101/t411101.html

Eine neue israelisch-palästinensische Friedensorganisation kämpft mit gewaltfreien Mitteln gegen die Besatzung

Das Logo zeigt zwei Figuren, die beide mit der einen Hand ein Gewehr wegwerfen und einander die andere Hand hinstrecken. Es gehört zu einer neu gegründeten israelisch-palästinensischen Friedensorganisation: “Combatants for Peace“.

Der Name “Kämpfer für Frieden” deutet darauf hin, wer Mitglied dieser Organisation ist: Auf der palästinensischen wie auf der israelischen Seite sind es Leute, die einander vorher mit Gewalt bekämpft haben, ehemalige israelische Soldaten und Palästinenser, die an militanten Aktionen gegen die israelische Seite beteiligt waren und von denen viele deswegen Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht haben.

Das Ziel der in ihrer Art einzigartigen Organisation ist es, “den Teufelskreis von Gewalt, das Blutvergießen und die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser zu beenden”.

Und: “Wir glauben nicht länger, dass es möglich ist, den Konflikt zwischen den beiden Völkern mit Gewalt zu lösen.” Die Organisation wird sich deswegen ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln für ihre Ziele einsetzen. Geplant sind vor allem Treffen zwischen beiden Seiten, um ein besseres Verständnis der Geschichte und Sichtweise des Konflikts auf der jeweils anderen Seite zu bekommen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Treffen zwischen den “Kombattanten” auf beiden Seiten finden bereits seit einem Jahr statt – aber erst jetzt hatten die Teilnehmenden das Gefühl, dass die Vertrauensgrundlage vorhanden war, um an die Öffentlichkeit zu gehen. Anfang April 2006 wurde die Gruppe in einer Veranstaltung bekannt gemacht.

Mit Erfolg: Mehrere Hundert TeilnehmerInnen – Israelis, Palästinenser und Internationale – kamen, und die Presse auf beiden Seiten berichtete. Der Veranstaltungsort war symbolisch gewählt: eine Schule in Anata, einem palästinensischen Ort in der Nähe von Jerusalem. Der Hof dieser Schule wird seit einiger Zeit von der israelischen Trennungsmauer durchschnitten. Häufig kommt es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und Schüler der Schule, Tränengas vernebelt regelmäßig den Schulhof. An dem Nachmittag der “Combatants for Peace”-Veranstaltung war allerdings alles ruhig, und die Mauer diente dazu, Transparente der Organisation aufzuhängen.

Als Teil der Veranstaltung sprachen einige der Aktivisten über ihre persönliche Geschichte.

Auf der israelischen Seite beispielsweise Noam Havut, der 5 Jahre in der israelischen Armee gedient hat, einen Teil davon als Offizier: “Ich war während meines Militärdiensts in allen Teilen der besetzten Gebiete. Täglich habe ich Ausgangssperren durchgesetzt, gesuchte Männer verhaftet, Häuser der Zivilbevölkerung besetzt und nach Waffen und Munition gesucht. Nach beinahe täglichen Selbstmordattentaten in Israel und nachdem ich gesehen hatte, wie meine Mitsoldaten verwundet und getötet wurden, hatte ich mehr als je zuvor das Gefühl, dass dies ein Krieg war, den wir führen mussten, um das Leben israelischer Zivilisten zu schützen.”

Nach seinem Kriegsdienst habe er in den Spiegel geschaut: “Ich habe nicht mehr den Noam gesehen, den ich kannte, bevor ich Soldat wurde. Ich habe ein Monster gesehen, dass fähig war, jeden beliebigen Mann zwischen 15 und 50 zu verhaften, egal, was er getan hatte, eine Person, die in der Lage war, Häuser zu zerstören, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber jenseits davon sah ich auch die Heuchelei der israelischen Gesellschaft, die sich nicht darum schert, was die israelische Armee in den besetzten Gebieten tut, solange kein israelischer Soldat umkommt.”

Heute versteht Havut, warum Palästinenser Widerstand gegen die israelische Besatzung leisten: “Wenn mein Vater mitten in der Nacht verhaftet würde, wegen seines Alters oder seiner Adresse, würde ich dagegen aufstehen. Wenn meine Mutter als menschliches Schutzschild benutzt würde, würde ich dagegen aufstehen. Wenn mein Dorf, das neben einer Siedlung mit einem Schwimmbad läge, kein Trinkwasser hätte, würde ich dagegen aufstehen.”

Combatants for Peace, so schließt der ehemalige Soldat, habe ihn entdecken lassen, dass es auf beiden Seiten des Konflikts Leute gebe, die in Frieden und Sicherheit leben wollten.

Die Geschichten der Palästinenser sehen ganz anders aus. Suleiman El-Khatib erzählt:

“Als ich 12 Jahre alt war, sah ich mich gezwungen, gegen die israelische Besatzung zu kämpfen, denn sie war überall, wo ich mich hinwandte.

Ich gehöre zu einer Familie, die gegen die Besatzung kämpfte und der die Besatzung geschadet hat.

Zusammen mit anderen habe ich gegen die Besatzung Widerstand geleistet, indem wir Steine, Flaschen und Molotowcocktails geworfen haben. Als ich 14 war, habe ich zusammen mit einem Freund zwei israelische Soldaten mit Messern angegriffen, an einem Ort nicht weit von hier.”

Er verbrachte anschließend mehr als 10 Jahre im Gefängnis. Das Gefängnis war für ihn ein Ort, um zu lernen – er lernte Hebräisch und Englisch, las Bücher über Palästina, Gewaltfreiheit und anti-koloniale Kämpfe.

Heute sagt er: “Der Kampf kann nicht mit militärischen Mitteln beendet werden, und keine Partei kann die andere vernichten.”

Seine erste Begegnung mit Israelis, die nicht Soldaten oder Siedler waren, fand während einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Expedition statt – an den Südpol.

“Musste ich so weit reisen, um Israelis zu treffen? Ich glaube, wir sollten uns hier treffen.”

Christiane Gerstetter

Quelle: http://www.graswurzel.net/309/cfp.shtml

von James Lamb

— Z Magazine vom Dezember 2007

Jeden Freitag stehe ich zusammen mit 20 bis 30 älteren und jüngeren Freunden an einer geschäftigen Ecke der Stadt Claremont in Kalifornien. Wir halten Schilder hoch mit der Aufschrift ‘Bringt unsere Soldaten heim’, ‘die Regierung ist unfair zu den Veteranen’ oder ‘Ain’t Gonna Study War No More’. Wir stehen hier seit fünf Jahren – wie amerikanische Bürger im ganzen Land.

Heute ist es selten, dass ein Autofahrer den Stinkefinger zeigt, uns als “Kommunisten” beschimpft oder uns Älteren “geht heim!” zuruft. Anfangs waren diese Erfahrungen schmerzlich, heute stimmt es mich traurig. Dass es immer seltener passiert, lässt mich hoffen und gibt mir Energie.

In der Endphase des Zweiten Weltkrieges war ich ein stolzes Mitglied des U.S. Navy Air Corps. Ich interessiere mich für das Wohlergehen der Veteranen und der Mitglieder des US-Militärs. Krieg, als Lösungsvorschlag für internationale Konflikte – reale oder eingebildete -, lehne ich hingegen ab. Wie meine wöchentlichen Mitstreiter an der Straßenecke kritisiere ich, dass wir es nicht geschafft haben, hier (in den USA) eine gerechtere Gesellschaft und eine weniger gewaltsame Kultur aufzubauen. Meine Überzeugungen sind das Ergebnis meiner religiösen Überzeugung, meiner Arbeit im Ausland und eines Lernprozesses, den ich Kollegen und meinen High-School-Schülern verdanke. Andere waren mir eine nachhaltige Inspiration – Jesus, Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Dorothy Day, Dan Berrigan oder der “Friedenspoet” Mattie Stepanek, der im Alter von 13 Jahren an Muskeldystrophie starb.

Nichts hat mich mehr beeinflusst, als der Besuch eines Veteranenheimes in New York während meiner Kindheit. Es war ein Heim für “permanente Bewohner”. Ich sah die deformierten Gesichter, die gebrochenen Seelen. Das Zweite, was ich nie vergessen werde, ist meine Erfahrung 1965 in Selma/Alabama, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung. Ich war dort zusammen mit Hunderten anderer Volunteers (Freiwillige). Erfahrene afro-amerikanische College-Studenten sagten uns damals: “Falls ihr geprügelt und verflucht seid und nur mit Gewalt antworten könnt, könnt ihr nicht gemeinsam mit uns aufstehen und müsst heim”. Die meisten von uns sind geblieben. Es war ein Neubeginn für Amerika – und für mich. Ich begriff, dass es Zeiten gibt, in denen sich Bürger in aktivem, gewaltlosem Widerstand üben müssen – sonst wären wir nur dem Namen nach Bürger, nur potentielle Patrioten. Zweitens habe ich begriffen, dass die meisten von uns versuchen, mitfühlend zu sein und Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit unterstützen. Die Erfahrung nach (Hurrikan) ‘Katrina’ hat uns dies verdeutlicht. Wir brauchen nicht ‘mehr’, sondern ein Mehr an uns selbst. Dies trifft für die meisten von uns zu.

Ich weiß nicht, wann ich und meine Freunde nicht mehr als Straßen-”Demonstranten” an der Ecke stehen werden – falls dies je der Fall sein wird. Wir hoffen, dass wir “soziale Veränderer” sein können. Kürzlich schüttelte mir ein junger Marine die Hand und sagte “danke”. Er sagte, es war falsch, in den Irak einzumarschieren. Er wirkte sehr traurig. Ich fragte: “Was würde Sie stolz machen, ein Marine zu sein?” Er sagte, “wir sollten nach Darfur gehen und die Menschen vor der schrecklichen Gewalt beschützen”. Gott schütze ihn. Unter bestimmten Umständen mag die Anwendung eingeschränkter physischer Gewalt – im Alltag oder in (wirklich) konzertierten Aktionen im Ausland – nötig sein. Doch die Amerikaner sollten helfen, eine gewaltfreie, gerechte globale Kultur zu schaffen – und damit bei sich selbst anfangen.

Vielleicht können wir bei den vielen Tausenden so schwer an Seele und Körper verletzten Amerikanern beginnen, die aus dem Krieg heimkehren. Wir sollten von ihnen lernen und ihnen effektiv helfen. Und wir sollten aufs Neue über unsere Verantwortung gegenüber unserer kaputten Nation nachdenken. Ein Neuanfang könnte sein, dass wir die Schüler täglich Woody Guthrie’s alten Song ‘I Ain’t Gonna Study War No More’ singen lassen – oder alternativ ein Gedicht von Mattie Stepanek* vorlesen.

Meine Hoffnung ist, dass wir alten Veteranen uns eines Tages nicht mehr fragen müssen, wofür wir wirklich gekämpft haben, dass 80jährige nicht mehr an der Straßenecke stehen müssen und Schilder hochhalten. Bis dahin werde ich weiter zu meinen Überzeugungen stehen und zu meinen Friedensfreunden – bis ich nicht mehr stehen kann.

Der Aktivist James Lamb ist ein ehemaliger Lehrer.

(*)’Journey Through Heart’ von Mattie Stepanek

Orginalartikel: Eighty and Still Protesting Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet

Die Leute zum Sprechen bringen

von Dalia Karpel

15.10.2007 — ZNet / Ha’aretz

“Wir – israelische Soldaten – wurden dorthin versetzt, um die Palästinenser zu bestrafen”, sagt Ilan Vilenda, ein israelischer Soldat, der während der Ersten Intifada in Rafah stationiert war.

Ilan und 20 andere israelische Soldaten haben der Psychologin Nofer Ishai-Karen ein Interview gegeben und ließen sogar ihre Namen veröffentlichen.

Die Soldaten sprachen so offen mit ihrer Interviewerin Nofer, weil sie mit ihr vor 20 Jahren im selben Zug gedient hatten – dem ASHBAL-Platoon. In den Interviews sprechen die Soldaten über ihre innersten Gefühle und über schreckliche Verbrechen, an denen sie beteiligt waren: palästinensischen Kindern die Knochen brechen, Morde, Entwürdigungen, Zerstörung fremden Eigentums, Raub und Diebstahl.

Aussage Soldat A: “Wir beschlossen, eine alte Dusche in unserer Basis vorübergehend als Gefängniszelle zu nutzen. Sie brachten einen Palästinenser herein. Er hatte Handschellen und ein Klebeband auf seinem Mund, so dass er weder sprechen noch sich rühren konnte. Wir haben ihn dort drei Tage vergessen…”

Aussage Soldat B: “Es war meine erste Patrouille. Einige schossen einfach wie wild herum. Ich fing an, zu schießen wie sie. Sie ‘machten mich heiß’. Ich nahm meine Waffe und schoss. Es gab niemanden, der mir etwas anderes sagte”.

Die Psychologin Ishai-Karen war geschockt über die Glücksgefühle der Soldaten – “vergiftet durch (ein Gefühl der) Macht”, wie sie es nennt. Die Gewalt machte ihnen Freude. “Die meisten, die ich interviewt habe, hatten während ihres Besatzungsdienstes Spaß an der von ihnen selbst provozierten Gewalt”.

Aussage Soldat C: “Die Wahrheit ist, ich liebe dieses Chaos – ich liebe es. Es ist, wie eine Droge. Wenn ich nicht mindestens einmal pro Woche nach Rafah kam, um irgendwelche Aufstände niederzuschlagen, wurde ich zum Berserker”.

Aussage Soldat D: “Das Großartige ist, dass man kein Gesetz und keine Ordnung über sich hat. Man hat das Gefühl, ich bin SELBST DAS GESETZ. Du bist derjenige, der entscheidet. Sobald du in den Besetzten Gebieten bist, BIST DU GOTT.”

Emotionale Abstumpfung

Aussage Soldat E: “Wir fuhren in einem APC (gepanzerter Personentransporter) durch Rafah. Ein 25jähriger Mann ging vorbei. Er tat nichts, er warf keine Steine, nichts. Völlig grundlos schoss X ihm in den Magen. Wir ließen ihn auf dem Bürgersteig liegen”.

Aussage Soldat F: “Einige der “harten Jungs” entwickelten die ‘Ideologie’, schon bei Kleinigkeiten müsse brutal reagiert werden. Eine Frau warf eine Sandale nach mir. Daraufhin trat ich ihr mit dem Fuß in den Unterleib. Ich habe sie gebrochen, sie kann jetzt keine Kinder mehr bekommen. Das nächste Mal wird sie sich überlegen, Sandalen nach mir zu werfen… Eine andere Frau spuckte mich an. Ich schlug ihr mit dem Gewehrkolben ins Gesicht. Die kann nicht mehr spucken”.

Aussage Soldat G: Er beschreibt, wie er das erste Mal gewaltsam in ein fremdes Heim eindrang, um die Festnahme eines Palästinensers vorzunehmen: “Es handelte sich um einen wirklich großen Kerl, ungefähr 30 Jahre alt. Er wollte nicht verhaftet werden. Wir schlugen ihn, brachten ihn aber nicht zu Boden. Einige Leute kamen und bewarfen uns mit Steinen. Wir schlugen ihn und sagten, er solle sich hinlegen. Endlich tat er es. Wir fuhren mit ihm zur Basis. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits das Bewusstsein verloren. Einige Tage später starb er”.

Nofer Ishai-Karen: “Einige der Unteroffiziere ermutigen die Soldaten sogar zu brutalen Vorgehen und gingen ihnen mit schlechtem Beispiel voran”.

Aussage Soldat H: “Nach zwei Monaten in Rafah kam der neue Kommandeur, ein Unteroffizier (NCO). Um 18 Uhr startete die erste Patrouille unter seiner Leitung. In Rafah herrschte Ausgangssperre, keiner war unterwegs. Dann sah er einen kleinen Jungen, ungefähr 4 Jahre alt. Er spielte im Hof seines Elternhauses im Sand. Das Kind baute eine Sandburg. Plötzlich lief der NCO los. Es handelte sich um einen aus dem Ingenieurs-Korps. Er jagte das Kind. Wir folgten.

Er fing das Kind ein und brach ihm den Ellenbogen. Er brach ihm den Ellenbogen! Verdammt soll ich sein, wenn ich lüge. Dann trat der NCO dreimal auf den Bauch des Kindes, bevor er weiterging. Wir trauten unseren Augen nicht… Aber als wir am nächsten Tag wieder mit diesem NCO auf Patrouille waren, fingen die Soldaten an, ihn nachzuahmen”.

Wie ging die Sache weiter? Einigen war es auf den Magen geschlagen. Dann passierte die Sache mit den drei Jugendlichen, die massiv misshandelt wurden. Ein Staff Sergeant hatte sie an Händen und Füßen gefesselt. Die Soldaten mit dem Gewissen alarmierten einen vorgesetzten Offizier.

“Als die Sanitäter eintrafen, bluteten die Jungs schon überall, ihre Kleidung war blutdurchtränkt. Sie zitterten vor Angst. Man hatte sie gezwungen, die Position eines Hundes einzunehmen, sie hatten Angst, sich zu rühren”.

Der NCO wurde zu drei Monaten Haft verurteilt. Aber sein Zugführer stellte sich hinter ihn und degradierte die Soldaten, die Gewissen bewiesen hatten: Sie hätten ihren “Platoon entehrt”.

Nofer Ishai-Karen sagt: Der heiligste Wert, der in der (israelischen) Armee gilt, ist “Solidarität zwischen den Kämpfern”, Loyalität gegenüber den Kameraden im Kampf. Der Zug verteidigt seine Geheimnisse – wie eine Familie ihre ‘schwarzen Schafe’ schützt. Die Soldaten mit Gewissen gelten als “Verräter”, so Ishai-Karen. Die Vertuschung war komplett, als unser ‘gute Junge’ vom gesamten Zug exkommuniziert und geschnitten wurde. Und was ist aus dem Unteroffizier geworden? Er wanderte in die USA aus und lebt heute noch dort. Die meisten Soldaten dieses Zuges haben Israel inzwischen verlassen. Nur fünf oder sechs leben noch hier.

Nofers Studien befassen sich mit zwei Platoons: dem ESHBAL und dem ESHKHAR. Letzterer war gewalttätiger, sagt Nofer.

Zurück zu Ilan Vilenda. Er war als Einzige dieser ehemaligen Soldaten dazu bereit, seinen vollen Namen zur Veröffentlichung freizugeben und sich ablichten zu lassen. Vilenda war damals Staff Sergeant gewesen, verantwortlich für “Operationen”.

Ilan Vilendas Aussage: “Unser Job war es, sie zu schlagen… Ich persönlich habe einen Jungen geschlagen – und noch einen. Ich nahm dazu meine Hand oder einen Schlagstock. (Palästinensische) Erwachsene wurden härter geschlagen. Wir führten uns auf wie Polizisten, waren aber keine. Ich erinnere mich an einen Palästinenser mit einem Fernseher im Haus. Die Fußball-WM war eingeschaltet. Wir nutzten unser Eindringen in seine Privatsphäre, um uns Fußball anzugucken. Nach einer Weile hatte er die Schnauze voll. Er sagte, nehmt den Fernseher und geht.

Ich wurde in einem Kibbutz geboren. Unsere Familienwerte bestanden aus einem ‘linken, humanen Zionismus’. Die Palästinenser schmissen Steine auf uns, tonnenweise. Zuerst verhielt ich mich – aufgrund meiner ideologischen Überzeugungen -, zurückhaltend, aber mein Zorn wuchs immer mehr, bis ich meiner Gewalt ihren Lauf ließ. Es sollte wohl so sein. Wir waren dort, um sie (die Palästinenser) bezahlen zu lassen. Auch meine politische Überzeugung hat sich gewandelt. Heute unterstütze ich die extrem rechte Partei der Nationalreligiösen.”

Nach seiner Entlassung aus der Armee wurden Vilenda und fünf weitere Israelis in Goa (Indien) mit LSD erwischt, das sie bei sich trugen und verhaftet.

“Ich wollte meinem Land dienen. Es war meine Aufgabe… Aber die gesamte Israelische Armee (IDF) führt illegale Befehle aus”, sagt er.

Wer ist verantwortlich?

General Matan Vilna’i (heute Stellvertretender Israelischer Verteidigungsminister unter Verteidigungsminister Ehud Barak) war während der Ersten Intifada Chef des Southern Command der Israelischen Streitkräfte (IDF).

“Er hat unseren Platoon oft besucht und mit den Soldaten diskutiert”, so Nofer. “Aber so ist es nunmal… die ‘Verdrängungs- und Verheimlichungsmechanismen’ haben funktioniert…”

Hinzu kam, dass die Israelische Armee die Unit nicht regelmäßig trainierte. Die Soldaten bekamen auch keinen regelmäßigen Urlaub. Sie hatten zu wenig Freizeit, um sich erholen und regenerieren zu können. Die interviewten Soldaten sagten, je länger sie gegen die Palästinenser in Rafah vorgegangen seien – ohne Heimaturlaub – desto gewalttätiger seien sie geworden und hätten ihre Art von ‘Recht und Gesetz’ durchgeboxt. Sie behaupten:

“Die Armee(-Kommandeure) waren sich bewusst, dass es eine Erosion in Richtung Gewalttätigkeit gab. Sie ermutigten dies, um ihre Manpower zu schützen”.

Anmerkung

General Matan Vilna’i muss gewusst haben, was vor sich ging, zumal hochrangige Offiziere in der Besetzten Westbank ähnliche Warnungen, in Bezug auf das Verhalten der Israelischen Armee, geäußert hatten. “Die Befehle ließen viel Raum, Spielraum… man hatte bewusst eine unklar definierte ‘Grauzone’ geschaffen, die brutales Verhalten von Soldaten ermutigte”, so Frau Oberst der Reserve Elisha Shapira, die zur gleichen Zeit in der Region von Nablus stationiert war. Man sagte den Soldaten, “schlagt die Palästinenser nicht – aber wenn ihr sie zum Verhör bringt, sollte ihr ‘Kopf schon etwas angeschwollen’ sein und zusammengeschlagen”.

Die von Nofer Ishai-Karen recherchierten Ereignisse, haben sich vor 17 Jahren zugetragen. Seither ist die Situation noch schlimmer geworden. Heute brüsten sich Generäle der Israelischen Armee öffentlich für Racheaktionen gegen palästinensische Zivilisten. Generalmajor Eliezer Shkeidi verkündet stolz, seine Piloten durchbrächen über Gaza die Schallmauer – was einen lauten Knall verursacht und kleine Kinder extrem traumatisieren kann (PTSD-Syndrom) und sogar zu Fehlgeburten geführt hat. In letzter Zeit wurden palästinensische Häuser wahllos mit Granatfeuer angegriffen, wobei es viele Tote gab, darunter auch etliche Kinder. Und zu (nicht) guter Letzt: Das israelische Kabinett hat die Kappung der Versorgung Gazas mit Elektrizität und Treibstoff angekündigt – mit Rückendeckung aus Washington.

Anmerkungen der Ha’aretz

- Der vorliegende Artikel von Dalia Karpel (Originaltitel: ‘Hamedovevet’) ist die gekürzte Version eines Artikel für die Beilage der Hebrew Weekend vom 21. September 2007. Der Artikel beruht auf wissenschaftlichen Forschungen von Nofer Ishai-Karen und Joel Elizur (Professor für Psychologie) von der Hebrew University. Die Ergebnisse dieser Forschung wurden im ALPAYIM Magainze Vol. 31 veröffentlicht.

- Dieser Artikel ist nicht in der englischsprachigen Ausgabe der Ha’aretz erschienen.

- Prof. Joel Elizur von der Hebrew University (siehe oben) war Nofer Ishai-Karens Doktorvater. Er selbst diente als Reservist im Department für Mentale Gesundheit der Israelischen Armee. Die Armee verwehrte es ihm, Studien zu Gewalt bei israelischen Soldaten zu betreiben. Die beiden Forscher werden das (akustische) Rohmaterial der durchgeführten Interviews aufbewahren.

- Nach meinem Kenntnisstand hat die Israelische Armee noch nie einen ihrer Soldaten wegen Misshandlung oder Mord an Palästinensern vor ein reguläres Gericht gestellt.

Orginalartikel: The one who makes people talk Übersetzt von: Andrea Noll

von Cindy Sheehan

05.08.2007 — ZNet / CommonDreams.org

Neulich saß ich hinter der Bühne von Union Square. Eine junge Frau mit einem Kameramann im Schlepptau kam auf mich zu. Sie wollte mir “eine Frage” stellen. Wenn mich jemand fragt, ob er/sie mir eine Frage stellen darf, bleibt es meistens nicht bei “einer” Frage. Die junge Frau sah aus, als wäre sie 14.

“Natürlich”, sagte ich. Bevor sie mir ihre Frage stellte, sagte sie mit Tränen in den Augen: “Ich bin Soldatin, ich habe in Afghanistan gedient. Was haben Sie den Truppen dort zu sagen?”

Ich weiß nicht, was mich auf die Idee brachte, diese Soldatin sei nicht “für den Krieg”. Sie trug Jeans und ein unbeschriftetes, gestreiftes Kragen-Shirt. Weder sie noch ihr Kameramann trugen irgendwelche Antikriegs-Symbole. Ich denke, es waren ihre Tränen, die ihre Antikriegshaltung verrieten. Ich war mir jedoch nicht sicher. Für gewisse Gruppen und Personen ist es zu einer Lebensmission geworden, mich zu belästigen.

Mein Herz ist immer bei unseren Soldaten – ganz gleich, was jene Leute denken, die “für Mord, Zerstörung und Bush sind”.

Mein Sohn war Soldat. Er hatte keinen Killerinstinkt und fürchtete, im Irak töten zu müssen. Doch er war ein guter Soldat. Er liebte seine Armeegemeinschaft – und hat dies bewiesen, indem er starb, um einige seiner Kameraden zu retten. Ich glaube, die meisten Soldaten im Irak und in Afghanistan sind dort, um ihre “Kumpels” zu unterstützen. Ein junger Soldat schrieb mir einmal:

“Ich habe Ihren Sohn nicht gekannt, aber ich war in derselben kleinen Operationsbasis (FOB (Forward Operation Base)). Ich erinnere mich an seinen Namen und an sein Gesicht. Ich war Infanterist. Er muss wohl bei der 182sten gewesen sein, denn ich kenne ihn von keiner der anderen Infanterieeinheiten her.

Viele Leute fragen uns, warum wir umsonst sterben. UMSONST – nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wir kämpfen und sterben nicht für einen Mann (Bush). Wir kämpfen und sterben auch nicht für eine Sache oder eine Korporation. Wir kämpfen und sterben füreinander, nicht mehr. Ich würde es nicht dulden, dass jemand in meiner Gegenwart sagt, Ihr Sohn sei für nichts gestorben. Er starb für mich, für seine Brüder und Schwestern in Waffen. Das ist der Grund, warum wir alle kämpfen und sterben”.

Für mich ist diese Kameradschaft und Liebe nachvollziehbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, für die ich bereit wäre, zu sterben. Und hätte ich die Wahl gehabt, ich wäre, ohne eine Sekunde zu zögern, an Caseys Stelle gestorben. Für wen ich kein Verständnis aufbringe, ist der feige Oberkommandeur (Bush) und sein Vizekriegsherr (Cheney), die unsere tapferen Truppen losschicken, um füreinander zu sterben. Auch die Truppen wissen, dass sie keineswegs für eine “noble Sache” sterben. Alles, was existiert, ist der Kitt, der sie zusammenhält. Ich habe mich mit Hunderten von Veteranen getroffen, die an diesem Fehler im Irak/Afghanistan beteiligt waren. Das geht zurück bis zu den Veteranen des Fehlers Koreakrieg. Sie alle sagen, sie hätten das Gleiche für Casey getan.

Als die junge Veteranin mit ihrer Kamera neulich auf Union Square an mich herantrat, konnte ich ihr nur von Herzen antworten:

“Oh, Liebes. Es muss so aussehen, als ob die Friedensbewegung in den USA unsere Soldaten in Afghanistan und das afghanische Volk vergessen hätte. Ich weiß, dass ich diesen Konflikt zu wenig zur Sprache bringe, obwohl ich denke, dass auch er ein moralischer Fehler ist. Ich weiß, dass unsere Soldaten dort sterben oder zu Schaden kommen. Die Medien berichten zu wenig über die Vorgänge im Irak, um Afghanistan kümmern sie sich noch weniger. Die Friedensbewegung ist sich jedoch uneins über Afghanistan. Viele Leute halten Afghanistan für einen “guten Krieg”. Diese Ansicht teile ich nicht. Ich verspreche Ihnen, ich werde der Aufdeckung des Kriegsverbrechens Afghanistan mehr Aufmerksamkeit widmen”.

Dann umarmte ich sie und flüsterte ihr ins Ohr: “Auch eure Kumpels haben Aufmerksamkeit und Ehrung verdient. Es tut mir so leid, dass Sie das alles durchmachen mussten”.

Sie antwortete: “Ich werde das an meine Freunde in Afghanistan weitergeben. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir alle hinter Ihnen stehen.” Dieser kurze Austausch hat mich tief beeindruckt. Ich werde mein Versprechen gegenüber der jungen Frau erfüllen.

Warum marschierte Amerika samt einer kriminellen internationalen Koalition in Afghanistan ein? Ging es um die strategische Verlegung von Öl-Pipelines? Ging es darum, einen Mann, der früher in der Ölbranche tätig war (Karsai) als Marionettenpräsidenten unter US-Kontrolle einzusetzen? Ging es um Osama bin Laden, der sich eventuell in Afghanistan aufhielt (Viele erheben den Vorwurf, man habe ihn nach Tora Bora entkommen lassen)? Wir wissen, es ist Fakt, dass Osama früher von den USA bewaffnet, trainiert und unterstützt wurde. Damals gehörte er den Mudschaheddin an, die gegen die UdSSR kämpften. Dies führte zum Kollaps der Sowjetunion und deren wildem Militarismus. Wir wissen auch, dass “Osama bin schon Vergessen” noch immer auf freiem Fuß ist. Beim ersten Einmarsch in Afghanistan starben mehr unschuldige Zivilisten als am 11. September.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Profite, die aus der Schlafmohnproduktion (in Afghanistan) gewonnen werden, auf einem historischen Höchststand sind. Die Taliban zwingen die Opiumbauern, Bestechungsgelder an sie zu zahlen. Damit finanzieren die Taliban ihren Aufstand gegen die USA. Als Afghanistan noch unter Taliban-Kontrolle stand, war der Anbau von Schlafmohn illegal, die Strafen harsch. Heute sind die Frauen immer noch unterdrückt. Viel wurde in Afghanistan nicht erreicht – außer Kriegsprofiten und einer Cocacola-Abfüllanlage.

Laut www.icasualties.org starben bislang 421 amerikanische Soldaten in Afghanistan, 6213 wurden verwundet. Einer der Toten ist John Torres. Offensichtlich wurde er von einem Kameraden ermordet, weil John den aktiven Drogenhandel in seiner Basis aufdeckte. Auch die genauen Umstände des Todes von Pat Tillman* wurden von höchsten Kreisen um BushCo verschleiert. Die Wahrheit und die genauen Umstände dieses Verbrechens werden wir wohl nie erfahren. Beide Vorfälle zeigen, dass nicht jeder, der in einem Krieg kämpft, ein fürsorglicher Kumpel ist. Manche haben vielleicht die Grundeinstellung bezahlter Söldner.

Aber die meisten unserer Soldaten sind mutige Leute, die versuchen, unter unvorstellbaren Bedingungen zu überleben. Ich möchte öffentlich für die Ehre unserer jungen Leute eintreten, deren Leben die Kriegsmaschinerie in Afghanistan weggestohlen hat. Aus tiefstem Herzen kondoliere ich ihren Familien. Nicht einmal BushCos ‘Imperium des Bösen’ kann das erzwungene Opfer unserer Kinder schmälern oder korrumpieren.

Unsere Truppen, die in Afghanistan stationiert sind, sollten wissen, das die amerikanische Friedensbewegung sie unterstützt, damit sie wieder nach Hause kommen.

Anmerkung:

Für alle, die sich nach meiner Kandidatur gegen Nancy Pelosi erkundigen: Die formale Bekanntgabe meiner Kandidatur muss – aus logistischen Gründen – auf den 9. August verschoben werden. Die Seite www.CindyForCongress.org wird demnächst online gehen.

Anmerkung der Übersetzerin

• Pat Tillman, ein erfolgreicher US-Football-Spieler, meldete sich nach dem 11. September 2001 freiwillig zur Armee und starb 2004 in Afghanistan durch die eigenen Truppen – “in friendly fire”. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute unbekannt, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Pat_Tillman

Orginalartikel: The Other War Übersetzt von: Andrea Noll

von Malalai Dschoja

13.04.2007 — ZNet

Der folgende Text ist eine Aufzeichnung der Rede von Malalai Dschoja, Mitglied des afghanischen Parlaments, gehalten an der Universität Los Angeles am 10. April:

Im Namen von Demokratie und Frieden!

Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst möchte ich Ihnen meine tiefe Verbundenheit und meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie mir Gelegenheit geben, hier zu reden und meine Ansichten zu äußern, und dass ich Sie über die fortdauernde Tragödie in meinem weinenden Afghanistan unterrichten darf.

Während die Demokratiebefürworter und Antifundamentalisten in Afghanistan an den Rand gedrängt, unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden, haben Sie mir die Hand gereicht, mir als einer schwachen Stimme meines leidenden Volkes, um über die Krise in Afghanistan und die fürchterlichen Lebensverhältnisse seines Volks zu sprechen. Damit helfen Sie, die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in meinem zerstörten Land zu richten.

Verehrte Freunde, über fünf Jahre sind jetzt seit dem von den USA angeführten Angriff auf Afghanistan vergangen. Viele von Ihnen kennen möglicherweise nicht die gegenwärtigen Zustände in meinem Land und erwarten von mir, dass ich all die positiven Entwicklungen der letzten Jahre seit dem Einmarsch der USA aufliste. Leider muss ich Ihnen sagen, dass Afghanistan immer noch in den Ketten fundamentalistischer Kriegsherren liegt und wie ein bewusstloser Körper seinen letzten Atemzug tut.

Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und berüchtigtsten Kriminellen der „Nordallianz“ gesucht, in der sich geschworene Feinde von Demokratie und Menschenrechten versammelt haben, und die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind wie die Taliban.

Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und der Befreiung Afghanistans, stattdessen sind die USA und ihre Verbündeten damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln.

Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machtinhaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, und doch sind sie an der Macht und nehmen wichtige Regierungsämter ein.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Machtinhaber Afghanistans aufzählen:

• Karim Chalili, stellvertretender Präsident, ist Chef einer proiranischen Partei namens Wahdat, verantwortlich für die Tötung von tausenden unschuldigen Menschen, und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
• Ismael Chan, ein weiterer Killer-Warlord und Lakai des iranischen Regimes, ist Minister für Wasser und Energie.
• Izzatullah Wasifi, Afghanistans Antikorruptionschef, ist ein verurteilter Drogenhändler, der rund vier Jahre in den USA im Staatsgefängnis von Nevada gesessen hat.
• General Mohammed Daoud, Afghanistans stellvertretender Innenminister, zuständig für die Drogenbekämpfungspolitik, ist ehemaliger Kriegsherr und bekannter Drogenhändler.
• Raschid Dostum, Stabschef der afghanischen Armee, ist ein kaltblütiger Mörder und Warlord und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
• Qasim Fahim, ehemaliger Verteidigungsminister und heute Senator und Berater von Herrn Karsai, ist der mächtigste Kriegsherr der Nordallianz und wird beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Auf dieser Liste stehen hunderte von Männern, einschließlich Sajjaf, Ulomi, Golabsoi, Rabbani, Kanuni, Mohakik, Mullah Rocketi usw. Sie sollten alle aus ihren Ämtern entfernt und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Im Grunde sind alle Hauptinstitutionen in Afghanistan mit Kriegsherren und Drogenbaronen besetzt. Wie können wir über Demokratie reden, wenn unsere Legislative, Judikative und Exekutive von dem Virus des Fundamentalismus und der Drogenmafia befallen sind?

Viele freiheitsliebende Einzelpersonen und Gruppierungen in Afghanistan haben schon vor langer Zeit gewarnt, dass es gefährlich wird für Afghanistan, wenn die US-Regierung die kriminelle Nordallianz wieder an die Macht bringt. Heute gehen fast alle Regierungen und Weltorganisationen davon aus, dass Afghanistan ein „failed state“, ein gescheiterter Staat ist, der auf eine Katastrophe zustrebt.

Die Afghanen haben die jetzige Situation mehr als satt, und mit jedem Tag wenden sie sich mehr gegen die Regierung, die ausländischen Truppen und die Kriegsherren. Und die Taliban nutzen das aus, um ihren Einfluss zu erhöhen und noch mehr Terrorakte zu begehen. Länder wie Pakistan, Iran, Russland usw. mischen ebenfalls in Afghanistan mit, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies heißt es: „Die Afghanen sind frustriert über ihre wirtschaftliche Lage … Sie leiden unter unsteter Beschäftigung und wirtschaftlicher Unsicherheit, und wenden sich unerlaubter und illegaler Aktivität zu wie Korruption und Opiumproduktion … die Taliban sind zu einer alternativen Beschäftigungsquelle geworden und rekrutieren die Arbeitslosen als Fußsoldaten für ihren Aufstand.“

Wenn in solch einer Situation eine Killerbande an der Macht ist, kann es natürlich kein leichtes Leben für unser unglückliches Volk geben. Ich möchte Ihnen gerne die Lebensrealität in meinem blutenden Afghanistan beschreiben – nur die Spitze des Eisbergs:

Siebenhundert Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich auf Grund mangelnder Gesundheitsversorgung. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist immer noch sehr hoch – 1.600 bis 1.900 von 100.000 Frauen sterben bei der Entbindung. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren.

Die Zahl der Selbstmorde unter afghanischen Frauen war nie so hoch wie heute. Vor einem Monat hat sich die achtzehnjährige Samija mit einem Strick erhängt, weil sie an einen sechzig Jahre alten Mann verkauft werden sollte. Eine andere Frau namens Bibi Gul hat sich in einem Stall eingeschlossen und verbrannt. Ihre Familie fand von ihr nur noch ihre Knochen.

Die Studie der Regierungsbehörde Afghanistan Independent Human Rights Commission weist eine deutliche Zunahme von berichteten Fällen auf: Danach gab es in der Provinz Farah vor zwei Jahren 15 Fälle von Selbstverbrennungen von Frauen. Diese Zahl ist allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 auf 36 hochgeschossen. In der Provinz Kandahar wurden vor zwei Jahren 74 Fälle verzeichnet, dagegen 77 Fälle in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Die wirklichen Zahlen sind noch viel höher.

Nach einer Studie von UNIFEM betrachten 65 Prozent der 50.000 Witwen in Kabul den Suizid als einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entkommen. UNIFEM schätzt, dass mindestens eine von drei afghanischen Frauen geschlagen, zu Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt wurde.

Gruppenvergewaltigungen junger Mädchen und Frauen durch Warlords der Nordallianz finden nach wie vor gerade in den Nordprovinzen Afghanistans statt. Es ist immer wieder zu Massenprotesten dagegen gekommen, aber niemand schert sich um den Schmerz und die Tränen der Menschen. Nur wenige Vergewaltigungsfälle landen in den Medien. Ein schockierender Fall war der der elfjährigen Sanobar, der einzigen Tochter einer unglücklichen Witwe, die entführt, vergewaltigt und dann von einem Warlord gegen einen Hund getauscht wurde. In einem Land, wo Würde keinen Preis hat, kann der bösartige Vergewaltiger eines armen Mädchens immer noch den Landrat spielen.

Die Taliban betreiben weiterhin ihren Faschismus in den östlichen Gegenden Afghanistans, wo die Regierung keine Kontrolle hat. Sie veranstalten öffentliche Hinrichtungen und Entführungen. Als vor einigen Tagen ein italienischer Journalist und sein afghanischer Dolmetscher und Fahrer entführt wurden, schloss die afghanische Regierung einen Handel ab: Sie entließ fünf Talibanführer aus dem Gefängnis und bekam dafür den italienischen Journalisten frei. Aber niemand kümmerte sich um das Schicksal der zwei unschuldigen Afghanen, beide wurden von den Taliban geköpft.

Ein Bericht von Human Rights Watch über Kriegsverbrecher in Afghanistan und das Hängen Saddam Husseins hat vielen afghanischen Verbrechern Angst gemacht, und jetzt versuchen sie, jede Strafverfolgung zu unterbinden. Vergangenen Monat haben die Parlamentskriegsherren im Namen der „nationalen Versöhnung“ ein Gesetz verabschiedet, wonach gegen niemand wegen Kriegsverbrechen in den vergangenen 25 Jahren Klage erhoben und niemand strafrechtlich verfolgt werden darf.

Ein paar Parlamentarier haben zusammen mit mir die Stimme dagegen erhoben, aber mit ihren 80 Prozent an Parlamentssitzen konnten die fundamentalistischen Kriegsherren das Gesetz ohne weiteres durchbringen. Mit diesem Gesetz ist faktisch allen Verbrechern Amnestie gewährt worden.

Für die afghanischen Menschen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten so gelitten haben, ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Nach einer Untersuchung der unabhängigen afghanischen Human Rights Commission sind über 80 Prozent der Afghanen für eine Strafverfolgung derjenigen, die für die vergangenen Verbrechen und Grausamkeiten verantwortlich sind, und sie halten das für die einzige Möglichkeit, wenn Afghanistan eine bessere Zukunft erleben soll.

Selbst Herr Karsai hat dieses abscheuliche Gesetz unterzeichnet, das als Witz und Schmähung all der Millionen Afghanen gesehen wird, die gelitten und ihre Angehörigen verloren haben, und die auf den Tag der Gerechtigkeit warten. Nun haben sich die Killer ihre eigenen Verbrechen vergeben und leben ohne Furcht weiter. Solche Gesetze billigen ganz offiziell weitere Brutalitäten und Verletzungen der Menschenrechte gegenüber unserem schutzlosen Volk.

Die Geschichte des Wiederaufbaus Afghanistans ist schmerzlich: Nach fünf Jahren können Sie kein einziges ernsthaftes Wiederaufbauprojekt sehen. Milliarden Dollars an Hilfsgeldern wurden von den Kriegsherren geplündert, von korrupten NGOs, den UN und den Regierungsbeamten. Afghanistan steht auf dem UN-Human-Development-Index mit 177 Ländern immer noch auf Platz 175, und die Arbeitslosenrate liegt über 40 Prozent.

Die sogenannte Redefreiheit in Afghanistan ist ein weiterer Witz auf Kosten unseres Volkes. Lassen Sie mich meine eigenen jüngsten Erfahrungen schildern: Anfang Februar dieses Jahres, während der Verabschiedung dieses scheußlichen Amnestiegesetzes für Kriegsverbrecher im Parlament, führte ein lokaler Fernsehsender ein Interview mit mir; außerdem mit ein paar anderen Leuten einschließlich Sajjaf, der ein gesuchter Kriegsverbrecher und Parlamentsmitglied ist.

Der Fernsehsender bewarb das Programm etliche Male mit Auszügen aus meinem Interview. Danach rief Sajjaf höchstpersönlich den Sender an und drohte, wenn Dschojas Interview gezeigt werde, könnte das gefährliche Folgen für den Intendanten haben. Also griffen sie zur Zensur und schlossen mich aus dem Programm aus. Und das ist nicht das erste Mal, dass ich in den Medien zensiert wurde. Viele Journalisten sind zu verängstigt, um meine Kommentar zu senden.

Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen erklärt, Afghanistan könne unter der US-Besatzung zu einem echten „Narco-State“, einem Drogenstaat werden. Heute bezweifelt niemand, dass es zu einem Mafiastaat geworden ist angesichts der Tatsache, dass hier 92 Prozent des weltweiten Opiums produziert werden. Hochrangige Beamte wie Minister und stellvertretende Minister haben Verbindungen zur Drogenmafia. Und all das geschieht direkt unter der Nase tausender von ausländischen Truppen.

In Afghanistan existiert ein Mafiasystem. Der von den USA unterstützte Präsident Karsai und seine verwestlichten Intellektuellen machen gemeinsame Sache mit den Fundamentalisten jeder Schattierung, um dieses Mafiasystem unserem Volk aufzuzwingen. Das ist der Hauptgrund für die heutigen Probleme, für den Stillstand in Afghanistan. Diejenigen, die Gerechtigkeit fordern, werden mit dem Tode bedroht.

Meine Stimme wird immer unterdrückt, selbst im Parlament, und einmal wurde ich physisch von einem gegenüber den Kriegsherren und Drogenbaronen loyalen Parlamentsmitglied angegriffen, nur weil ich die Wahrheit gesagt hatte. Einer rief sogar: „Hure, holt sie euch und vergewaltigt sie!“ Obwohl ich Gewehre hasse, muss ich ständig unter dem Schutz bewaffneter Aufpasser leben, wenn ich überlebe will.

Präsident Hamid Karsai beruft die verbrecherischen Warlords in hohe Ämter, statt sich auf das Volk zu stützen und diese Kriminellen vor Gericht zu stellen. Auf Grund seiner Politik, die das Verbrechen fördert, hassen die Menschen in Afghanistan ihn als jemanden, der mitverantwortlich ist für die derzeitige Katastrophe. Selbst die CIA hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zugegeben, dass er die Unterstützung der Menschen verloren und keine Kontrolle außerhalb Kabuls hat.

Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt. In einer Umfrage von Integrity Watch Afghanistan vom März 2007 zeigte sich, dass über 60 Prozent der Afghanen denken, dass die derzeitige Regierung korrupter ist als all die Vorgängerregierungen der letzten zwei Jahrzehnte.

Wegen dieser tragischen Lage ist die Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor nicht sehr attraktiv für die vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran und in Pakistan, und viele versuchen immer noch aus dem Land zu fliehen.

Liebe Freunde, im Jahr 2001 verkündete die US-Regierung, sie habe von den Fehlern der Vergangenheit gelernt und werde die afghanischen Fundamentalisten nicht mehr unterstützen. Die qualvolle Wahrheit ist jedoch, dass die USA denselben Fehler wiederholen. Sie unterstützen die Fundamentalisten großzügiger denn je.

Abgesehen von der Unterstützung für die Bande der Nordallianz gibt es verdeckte Bestrebungen, Vertreter der Taliban und Gulbuddin Hekmatjar in die Regierung zu holen. Gulbuddin Hekmatjar steht auf der US-Liste der meistgesuchten Terroristen, und doch durfte seine Partei 34 Mitglieder in das afghanische Parlament schicken, das durch eine undemokratische und zudem betrügerische Wahl zustande gekommen ist. Ich habe etliche Male erklärt, dass die US-Regierung kein Problem hat, mit proamerikanischen Terroristen zusammenzuarbeiten, und nur etwas gegen antiamerikanische Terroristen hat. Das ist der Grund dafür, dass unser Volk sich über den „Krieg gegen Terror“ lustig macht.

Ich stimme absolut mit Kathy Gannon überein, einer Expertin in Afghanistanfragen, dass „die USA kein Interesse an einem Frieden in Afghanistan haben. Menschen, die tausende getötet haben, die die Schrimherrschaft über das Drogengeschäft übernommen haben, sind mit der Führung des Landes betraut worden.“

Liebe Freunde, die USA interessieren das Leiden und die verheerenden Lebensbedingungen unseres Volks nicht; es liegt in den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, unser Volk so lange wie möglich all der Gefahr auszusetzen. Deshalb betrachtet unser Volk die USA nicht als „Befreier“ unseres Landes. Die USA sind in Afghanistan im Namen von Menschenrecht und Demokratie einmarschiert, heute jedoch sind wir von diesen Werten genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Stattdessen hat sich die Zahl der seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ getöteten unschuldigen Zivilisten verfünffacht im Vergleich zu der Zahl derjenigen, die in der Tragödie vom 11. September umkamen.

Ich hoffe, Sie haben durch den kleinen Geschmack, den ich Ihnen von den Problemen meines Landes gegeben habe, verstehen können, dass mein Land immer noch Gefangener blutiger und terroristischer Fundamentalisten ist. Die Lage in Afghanistan und die Lebensbedingungen der vom Unglück geschlagenen Frauen werden sich niemals bessern, solange die Warlords nicht entwaffnet und die US-freundlichen wie die US-feindlichen Terroristen von der politischen Bühne Afghanistan verbannt werden.

Es ist klar und längst bewiesen, dass keine Nation einer anderen Nation die Befreiung spenden kann. Befreiung ist kein Geld, das gespendet werden kann; sie muss von den Menschen des Landes selbst erreicht werden. Was in Afghanistan und im Irak geschieht, bestätigt das. Menschen anderer Länder können uns lediglich eine helfende Hand reichen und uns unterstützen.

Ich denke, dass die Menschen der USA eine wirklich wichtige Rolle spielen können, indem sie auf ihre politischen Entscheidungsträger Druck ausüben, ihre falsche Politik in Afghanistan zu beenden und den Wunsch unseres Volks zu respektieren. Ich sollte noch hinzufügen, dass das US-amerikanische Volk im Gegensatz zu seiner Regierung großartig ist, mitfühlend und friedensliebend, weshalb die demokratisch gesinnten Menschen in Afghanistan auf Ihre Unterstützung und Solidarität setzen können.

Die Menschen in den USA müssen den armen Menschen in Afghanistan und den demokratisch gesinnten Individuen und Gruppierungen helfen, die im Moment noch geschlagen sind und unter großem Druck stehen. Das ist die einzig richtige Politik, die dem afghanischen Volk helfen kann und eine bessere Zukunft für uns eröffnet. Anders als die US-Regierung müssen die wahren Freunde des afghanischen Volks auf die Stimmen unserer Männer und Frauen hören, die Gerechtigkeit fordern; sie müssen verstehen, dass die Existenz jeglicher Art von fundamentalistischen Gruppen als politische und militärische Kräfte der Hauptgrund für all die Probleme in Afghanistan sind. Sie müssen wissen, dass der Schlüssel für all die Katastrophen, die wir heute erleben, darin lag, der Nordallianz zur Macht zu verhelfen.

Ich bin mir der Härten, der Herausforderungen und der Gefahr, von antidemokratischen Kräften umgebracht zu werden, bewusst. Aber ich vertraue meinem Volk und genieße seine volle Unterstützung und Ermutigung. Die Feinde meines Volks haben Waffen, politische Macht und die Unterstützung der USA-Regierung, mich zu unterdrücken. Aber sie können meine Stimme niemals zum Schweigen bringen und die Wahrheit verbergen. Ich bin stolz darauf, ein Licht der Hoffnung für meine Landsleute zu sein und genieße ihre starke Unterstützung bei meiner Mission für Demokratie und Freiheit.

Auch Ihre Solidarität und Unterstützung hier geben mir mehr Kraft und stärken meine Entschlossenheit, gegen die Feinde der Demokratie und Menschlichkeit in meinem zerstörten Afghanistan zu kämpfen. Sie können mir durch moralische Unterstützung und ihre großzügigen Spenden helfen, damit ich weitermachen kann mit meiner Arbeit für die verzweifelten und sorgenvollen Frauen in Afghanistan.

Die Fundamentalisten zählen die Tage, mich umzubringen. Aber ich glaube an den edlen Spruch des friedensliebenden iranischen Schriftstellers Samad Behrangi:

„Der Tod kann mich jetzt sehr leicht holen, doch solange ich leben kann, darf ich mich nicht von selbst in seine Arme stürzen. Sollte ich ihm jedoch eines Tages begegnen, was ganz bestimmt der Fall sein wird, dann ist es nicht wichtig. Wichtig allein ist, welchen Wert mein Leben oder mein Tod für das Leben hat …“

Danke.

Orginalartikel: The US has Returned Fundamentalism to Afghanistan Übersetzt von: Rosemarie Nünning

Quelle: ZNet

Der Boom in der High-Tech-Industrie, namentlich die Flut immer neuer und immer komplexerer Mobilfunkgeräte hat bedenkliche Folgen – nicht nur gesundheitliche für sogenannte “Dauertelefonierer”, die sich einem erhöhten Krebsrisiko aussetzen, oder mit Blick auf den stetig zunehmenden Elektro-Smog. Im Kongo heizt die Nachfrage nach Rohstoffen für die Herstellung von Handys einen blutigen Bürgerkrieg an und bedroht außerdem die Existenz eines Naturschutzgebietes, in dem eine ohnehin gefährdete Tiergattung vor der völligen Ausrottung steht.

Coltan (Columbit- Tantalit) ist ein seltenes Erz, aus dem das enorm hitze- und säurebeständige Edelmetall Tantal gewonnen wird. “Wie nutzloser schwarzer Schlamm sieht das Zeug aus – nichts, was auf den ersten Blick lohnt”, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2001. Coltan ist für westliche Firmen kein “neuer” Rohstoff. Im High-Tech-Bereich findet es seit langem Verwendung, etwa für Nachtsichtgeräte, im Flugzeugbau oder in der Rüstungsindustrie. Unverzichtbar aber ist Coltan bzw. Tantal vor allem für die Herstellung von Mikro-Prozessoren, wie sie einen Computer in Gang halten – oder eben ein Handy. Heute ist Coltan einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt. Allein im Jahr 2000 stieg der Preis für ein Kilo Coltan nach Angaben des Diane Fossey Gorilla Fund von 30 auf über 550 (!) Pfund, umgerechnet etwa 1760 Mark. Für die Menschen in verarmten und ausgebluteten Kongo eine geradezu märchenhafte Geldquelle!

Aber auch die Parteien des Bürgerkrieges, dem nach Schätzungen bisher etwa 2,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, profitieren von den Coltan-Vorkommen im Kahuzi-Biega-Nationalpark im östlichen Kongo. Über die Nachbarländer Burundi, Uganda und Ruanda läuft längst ein schwunghafter Handel mit dem kostbaren Metall, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Einem aktuellen UN-Bericht zufolge hat allein die ruandische Armee in 18 Monaten mindestens 250 Millionen Dollar am Handel mit Coltan verdient. Die UN- Experten nennen Coltan einen “Motor des Krieges” und verlangen vom UN-Sicherheitsrat weitreichende Boykottmaßnahmen gegen den Import des Metalls aus den genannten Ländern. “Wer Coltan aus dem Kongo verwendet”, weiß auch Dr. Sandra Altherr, Sprecherin der Naturschutzorganisation Pro Wildlife, “finanziert nicht nur einen der schlimmsten Kriege weltweit, sondern auch die systematische Ausrottung der dortigen Gorillas”. Denn der Kahuzi-Biega-Nationalpark ist letztes Refugium der Grau-Gorillas, einer eindrucksvollen, aber vollkommen friedlichen und rein vegetarischen Menschenaffenart. Der ohnehin beängstigend magere Bestand ist mittlerweile von 8000 auf 1000 (!) Tiere zurückgegangen – kein Wunder, hat doch der enorme Preisanstieg des “nutzlosen schwarzen Schlamms” im Kongo einen wahren “Coltan-Rausch” ausgelöst, “einen Ansturm von rund 15.000 Bergarbeitern, Händlern, Prostituierten und Kriminellen”, so der Diane Fossey Gorilla Fund, die das Metall in illegalen Mienen im Dschungel des Nationalparks abbauen. Die Grau-Gorilla werden nicht nur aus ihrem Lebensraum verdrängt oder als angebliche Bedrohung für die Arbeiter abgeschossen, sie stehen auch durchaus auf der Speisekarte der “Coltan-Jäger”. Dr. Altherr vermutet, daß weder die Regierung in Kinshasa noch die Rebellen der RDC-Goma, die das Gebiet gegenwärtig kontrollieren, sonderlich betrübt sind über diesen Zustand: “Es ist nicht auszuschließen, daß die Zerstörung der Artenvielfalt im Kahuzi-Biega-Nationalpark von den Kriegsparteien sogar gewollt ist. Denn wenn der Nationalpark verwüstet und wertlos geworden ist, steht das lästige Schutzstatut einer Nutzung des Gebietes nicht mehr länger im Wege”.

MB (GWR-MS)

Quelle: http://www.graswurzel.net/261/handys.shtml

Andreas Buro

Die Massaker in Algerien, von der islamistischen GIA oder von Regierungskräften betrieben, werden zu Recht von Europa mit Entsetzen verfolgt. Die Menschen fliehen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. In Ruanda beginnt erneut dasGemetzel zwischen Tutsi und Hutu. Wer sich durch Flucht in Sicherheit bringen kann, wird dies versuchen, auch wenn dabei Landesgrenzen überschritten werden müssen. In der Türkei hat das Militär über 3.000 kurdische Dörfer und Weiler zerstört, über 3 Millionen KurdInnen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, suchten zum Teil Schutz im Nord-Irak, wo sie erneut in das Feuer der türkischen Invasionskräfte gerieten. Flucht und erneute Flucht ist das Schicksal dieser Menschen – massenhaft auch Tod.

In Deutschland sehen wir den Film “Schindlers Liste” und bewundern den Mut eines Mannes, der Juden aus Todesnot rettet. Andere Fälle der Aufnahme und Fluchthilfe werden als beispielhaft bezeichnet. Die FeiertagsrednerInnen sagen, wir Deutschen hätten gelernt, wir träten für Menschenrechte ein. Im Grundgesetz heißt es dementsprechend: “Politisch Verfolgte genießen Asyl”. Internationale Vereinbarungen über die Einhaltung von Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen hat die Bundesrepublik unterzeichnet.

Hunderte, wenn nicht tausende von Initiativen wenden sich gegen aufkommende Ausländerfeindlichkeit, welche immer wieder von führenden PolitikerInnen verurteilt wird.

In der Wirklichkeit fahren die Züge anders.

Das Asylrecht wird Zug um Zug eingeschränkt. Die Kriminalisierung der Ausländer wird von höchster Stelle aus durch die Art der Interpretation von Strafstatistiken betrieben, so daß viele Menschen glauben müssen, es seien vor allem die Ausländer, welche die Sicherheit der Bürger bedrohten. Wer für ihre Zuflucht hier im Lande eintritt, steigere dadurch die kriminelle (und soziale) Unsicherheit der Deutschen.

Entsprechend wurde denjenigen, die lebensbedrohte Menschen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland in Sicherheit brachten, Stein um Stein in den Weg gelegt, auch wenn sich die Offiziellen später rühmten, niemand habe so viele Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen wie Deutschland. Gleichzeitig wird in unserem Lande immer mehr das Bild der Flüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer mit Tendenz zu mafiosem Verhalten konturiert. Die “unantastbare Menschenwürde” unseres Grundgesetzes, die nicht nur für Deutsche gilt, scheint in vielen Institutionen für den Umgang mit Flüchtlingen keine Gültigkeit mehr zu haben.

Der deutsche Beitrag zur Erzeugung von Flüchtlingen

Parallel zu den Schrecken des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belieferte auch Deutschland die Türkei mit Waffen, die Ankara für den Kampf gegen seine kurdische Bevölkerung einsetzt. Auch gewährte man finanzielle Hilfe, obwohl in der Türkei fast seit der Gründung des kemalistischen Staates die kurdische Identität negiert und unterdrückt wurde. Kurden in ihren Siedlungsgebieten wurden schwer benachteiligt.

Sie haben 2/3 der letzten siebzig Jahre entweder unter Kriegsrecht oder im Ausnahmezustand verbracht. Die anhaltende Unterdrückung führte zu Gegengewalt, seit 1984 zum Guerilla-Krieg der PKK. Während in unseren Geschichtsbüchern die Lützow`schen Freikorps gegen die Napoleonische Besatzung noch gefeiert werden, wird der kurdische Kampf um Anerkennung ihrer Identität vom Westen aufgrund der NATO-Brüderschaft und der geostrategischen Lage der Türkei als Terrorismus gebrandmarkt, den zu vernichten alle Mittel recht seien, selbst der schlimmste Terrorismus der türkischen Armee, Polizei, der paramilitärischen Verbände und Todesschwadronen.

Eine politische Lösung statt Kriegsterror

Seit Jahren kämpfen Initiativen aus vielen europäischen Staaten, den USA und anderen Ländern für eine Beendigung des Krieges und fordern eine politische Lösung. Die Kurden in der Türkei sind, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ganz überwiegend an einer solchen Lösung im Rahmen des türkischen Staates interessiert. Ihnen geht es nicht um Separatismus, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und eine entsprechende Praxis in Gleichberechtigung. Dies alles sind Forderungen, die ganz im Rahmen internationaler Rechtsnormen liegen, die einzuhalten die Türkei sich vertraglich verpflichtet hat. Doch sie kommt ihreneigenen Verpflichtungen nicht nach und verweigert eine politische Lösung, ja verbietet sogar, darüber auch nur nachzudenken und gar öffentlich zu sprechen.

Ihre NATO- und EU-Partner tolerieren dieses gegen alle “westlichen Werte” verstoßende Verhalten.

Gleichzeitig verurteilen sie die Gegengewalt der Kurden als einzigen Terrorismus in diesem Krieg, obwohl die PKK – man wird zu Recht über ihre Praxis streiten können – immer wieder eine politische Lösung vorschlägt und dafür Vorleistungen erbringt. Bei solcher Komplizenschaft ist es naheliegend, die kurdischen Opfer des Krieges mit den “kriminellen Terroristen” gleichzusetzen, also die Opfer zu Tätern zu machen, die man verfolgen muß.

Menschen auf der Flucht nutzen dem Wahlkampf und der Festung Europa

Die in diesen Tagen auf Schrottschiffen unter Lebensgefahr an der italienischen Küste anlaufenden kurdischen Flüchtlinge werden so auch prompt von Kanther und Co. als “Illegale” charakterisiert undin einen Topf mit “mafiosen Schlepperbanden” geworfen, deren Opfer sie in Wirklichkeit sind und die oft genug die Hilflosigkeit der Flüchtlinge schamlos ausbeuten. Die Wellen, welche die Flüchtlinge an den Strand bringen, finden vor allem in Deutschland, in dem bayerische, niedersächsische und bundesweite Wahlen anstehen, einen mächtigen Widerhall, so als ob ein neuer Hunnensturm bevorstünde, durch den das christliche Abendland islamistisch-fundamentalistisch unterzugehen drohe. In Wirklichkeit kamen jedoch seit Anfang November 97 nur etwa 2.400 Flüchtlinge. Reicht das wirklich, Herr Kanther, für diese Panikmache? Als das türkische Militär – unser NATO-Partner – 1980 putschte, flohen etwa 58.000.

“Imperiale Arroganz” oder …..wann wird man je verstehen?

Italien hat die Flüchtlinge aufgenommen, beköstigt und zugesagt, dem Asylrecht entsprechend, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Das Kommissariat der UN-Flüchtlingsorganisation nannte das italienische Verhalten vorbildlich, während Kanther Italien aufforderte, seine Schengener Grenzen endlich flüchtlingsdicht zu machen. Die Bundesrepublik werde es nicht hinnehmen, daß die nächste illegal, verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten wie in Bosnien sich erneut in Deutschland “in illegaler Zuwanderung abspielt” (FR 7.1.98). Italienische Kommentatoren sprachen von einem deutschen Ultimatum und von imperialer Arroganz. Mancher wird nun merken, was es bedeutet, ein vereinigtes Deutschland als Hegemonialmacht in EU-Europa zu haben, und begreifen, welch inhumanes Bauwerk die Festung Europa wird, an dem die deutsche Regierung so tatkräftig mitwirkt. Inzwischen haben die Türkei und die beteiligten Schengen-Staaten ihre Polizeichefs beraten lassen, wie man die Flüchtlinge fernhalten könne: Gemeinsame Pläne und Strafmaßnahmen … Glauben die Kanthers wirklich, politische Probleme mit Polizeiknüppeln lösen zu können? Hermann Lutz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht da weiter. Statt stärkerer Grenzkontrollen sei neben der Zerschlagung der Schlepperbanden eine neue Kurden-Politik der Türkei und eine politische Lösung des Problems erforderlich. (FR 7.1.98)

Dem naheliegenden Gedanken, die Ursachen für die Flucht so vieler KurdInnen aus ihrer Heimat und gewohnten Lebensweise zu beseitigen, wollte man offensichtlich nicht näher treten. Denn eigentlich kamen die Flüchtlinge doch gerade recht, um den Festungsbauern neue Legitimation für noch höhere Mauern zu liefern und deren Wahlchancen in dem vor uns liegenden Jahr zu verbessern.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de/komitee/flucht11.htm