Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil 1:

Militainment und ideologische Aufrüstung
Von Thomas Wagner

Nach dem 11. September 2001 haben die sogenannten Antiterrorkriege der USA und ihrer Verbündeten ganze Regionen unseres Globus in ein heilloses Chaos gestürzt. Die Leiden der Zivilbevölkerung im Irak, in Afghanistan und in Palästina entziehen sich der menschlichen Vorstellungskraft. Ein Ende des Schreckens ist auch unter der Regierung Barack Obamas nicht abzusehen. Aber weshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung in den westlichen Demokratien so duldsam gegenüber den von ihren Armeen verübten Massakern? Ein Teil der Antwort liegt in der Wirkung der elektronischen Massenmedien. Insbesondere das Fernsehen, in zunehmenden Maße aber auch das Internet, erweisen sich als ideologische Apparaturen, mit deren Hilfe gesellschaftlich wirksame Meinungen gebildet, aber auch manipuliert werden. Nicht ohne Grund wurde der von der US-Administration ausgerufene »Krieg gegen den Terror« von Anfang an durch die Gründung einer Reihe von staatlichen und privaten Fernsehsendern in den USA und den NATO-Staaten unterstützt, die in der Ausstrahlung von Militärprogrammen ihren Hauptzweck sehen.1 Als ein besonders tückisches Instrument der Massenindoktrination haben sich dabei die bei Sendern und Zuschauern beliebten Militärdokumentationen erwiesen. Diese Formate erwecken den Anschein, auf unterhaltsame Weise zu informieren. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich zum großen Teil als Kriegspropaganda.

Sprache des Krieges

Diese Militainmentproduktionen2 erfinden nicht vorhandene oder dramatisieren vorhandene Bedrohungen, appellieren an die nationale Geschlossenheit, die »Gemeinsamkeit der Demokraten« oder das Gewissen der »zivilisierten Nationen« gegenüber einem als »barbarisch« dargestellten »Feind« und verharmlosen andererseits die Risiken und Folgen von Militäreinsätzen und der dabei eingesetzten Waffen. In militärhistorischen Dokumentationen oder Reportagen werden Begriffe wie »Ehre«, »Heldentum«, »Gehorsam« und die bedingungslose Solidarität unter Soldaten gefeiert, wird die Effektivität von Militärtechnologie bewundert, ihre brutale Zerstörungskraft ästhetisiert. Harter militärischer Drill und brutales Töten verwandeln sich unversehens in reißerisch in Szene gesetzte Fernsehunterhaltung.

Ein großer Teil dieser Sendungen setzt auf die Faszination technischer Superlative und geballter Zerstörungskraft. Die Zuschauer werden daran gewöhnt, den Krieg am Bildschirm nicht mehr als schreckliches Verbrechen, sondern als besonders extreme Form des Abenteuerspiels zu erleben. Der Ankündigungstext der N24-Reportage »Die Söldner« enthält die wichtigsten Zutaten eines Abenteuerfilms in exotischer Kulisse: »Knapp zehn Meter Sicht, Schlangen, quälende Parasiten: Sümpfe, Flußläufe und die dichte Vegetation machen das Vorankommen zu einer Strapaze. In dieser unwirtlichen Umgebung leben die Söldner des 3. Regiments der französischen Fremdenlegion. ›N24 – Die Reportage‹ begleitet die Ausbildung der legendären Truppe im Dschungel von Französisch-Guayana. Autor Klaus Wilken zeigt, wie die Söldner lernen, im Dschungel Südamerikas zu überleben und zu kämpfen.«3

Die verrohende Sprache des Krieges hält mittels Fernsehgerät Einzug in das zivile Leben. Schon die Texte, mit denen die entsprechenden Sendungen angekündigt werden, sprechen in dieser Hinsicht Klartext. Über den »US-Angriffshubschrauber« AH-64 wird in einer auf dem Fernsehkanal N24 gezeigten Dokumentation gesagt, daß er wie »ein gefährliches Insekt« ausschaut. Von Flugzeugen heißt es, sie gehörten zu den »erfolgreichsten US-Kampfflugzeugen« und wären Teil der »Top-Gun-Legende«. Ein Flugzeugträger wird als »eine Legende der US-Navy« angekündigt. Die Soldaten gehören zu einer »legendären Truppe«, die »im härtesten Dschungelcamp der Welt« durch »das gefährlichste Elitetraining der Welt« das »Überleben in der grünen Hölle« lernt.

Kaum weniger martialisch sind die Texte, die der Zuschauer in den Filmen zu hören bekommt. Das betrifft die Erzählerstimme, die kommentierend durch die Filmhandlung führt, in besonders markanter Weise, aber auch die Aussagen von Zeitzeugen, meist ehemalige oder noch aktive Soldaten, mit deren Hilfe die Sendungen eine authentische Färbung erhalten. »Wir lehnen keinen Auftrag ab«, beschreibt ein Fremdenlegionär das Selbstverständnis der französischen Elitetruppe in der auf Pro7 und N24 gezeigten Doku »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«. »Diesem Hubschrauber entkommt niemand«, tönt es an einer Stelle in der Doku »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz«. »Wir brauchen jemanden mit Killerinstinkt«, heißt es über die notwendige Qualifikation eines Piloten. Die Moral der kämpfenden Truppe kumuliert in dem Satz: »Das Wort ›Gnade‹ kennt man hier nicht.« Über die Motivation der Soldaten für den Kampfeinsatz gegen die sogenannten Taliban in Afghanistan berichtet ein Veteran: »Wir waren bereit, da hinzugehen, um es ihnen zu zeigen.« »Fliegt da hin, tötet, soviel ihr kriegen könnt, und kommt zurück«, beschreibt ein US-Pilot seinen Kampfauftrag im Rahmen der Operation »Desert Storm« im Krieg gegen den Irak.

Mythenfabrikation

Die Grenzen zwischen Fiktion und Wirklichkeit, Spiel und Realität, Geschichtsdokumentation und Kriegspropaganda, objektiven Fakten und interessengeleiteter Erfindung werden in solchen Produktionen unscharf. Wie im Computerballerspiel läßt die Kamera den Zuschauer in »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« (N24) durch die Zielvorrichtung des Heli­kopters blicken, werden Archivaufnahmen mit Computersimulationen von den Gefechten der Operation »Desert Storm« 1991 im Irak vermengt. Das kämpfende Militär darf sich von seiner »schönsten Seite« zeigen. Atemberaubende Filmaufnahmen werden wie im Abenteuerspielfilm mit dramatischer Musik unterlegt, die den vorgeblichen Heldentaten der US-Truppen erst den gebührenden Glanz verleihen. Statt über die Ursachen und Folgen von Gewalt aufzuklären, schafft die überwiegende Zahl aller heute ausgestrahlten Kriegsfilme populäre Mythen, die eine kriegsbejahende oder kriegstolerierende Kultur zu etablieren helfen. »Macht braucht Mythen! Heute ist Hollywood der Tempel, der sie liefert«, schreibt der Medienforscher Peter Bürger in seinem Buch »Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood«. Und so tragen Dokumentarfilme den Namen von Fernsehunterhaltungsshows oder international erfolgreichen Hollywood-Produktionen.

»Das Dschungelcamp der Fremdenlegion«, so lautet der Untertitel der ProSieben-Reportage »Überleben in der grünen Hölle«, spielt auf eine von Sonja Zietlow und Dirk Bach für den Konkurrenzsender RTL seit 2004 moderierte Realityshow an, die eigentlich »Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!« heißt, den meisten Zuschauern jedoch als »Dschungelcamp« bekannt ist. Eine von N24 ausgestrahlte Doku über den Navy-Überschalljet F-14 »Tomcat« titelt »Top Gun« nach dem gleichnamigen Kinoerfolg von Regisseur Tony Scott.

Auch »Black Hawk Down – Die wahre Geschichte«, ebenfalls auf N24 gezeigt, adaptiert den Titel eines international erfolgreichen Kinofilms. Der Action-Reißer »Black Hawk Down« (2001) zeigt Kampfszenen einer gescheiterten Militärintervention der US-Streitkräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu im Jahr 1993. Wie zuvor schon »Top Gun« wurde auch dieser Film von der US-Army großzügig mit Material und Statisten unterstützt. Diesmal heißt der Regisseur Ridley Scott.

Verkehrte Gemeinschaft

Die Reportage »Überleben in der grünen Hölle – Das Dschungelcamp der Fremdenlegion« begleitet die Bundeswehrstudenten Nils Gerner und Daniel Fischer beim Training im Lager der Fremdenlegion in Französisch-Guayana wie Höchstleistungssportler auf dem Weg zur Medaille. Das Kameraauge ist dabei ganz dicht am Geschehen. Wie in der Berichterstattung über populäre Sportler üblich, nennt der kommentierende Sprecher die Soldaten beim Vornamen: Nils und Daniel. Dem Zuschauer wird dadurch die Identifikation mit den Soldaten erleichtert, die das Handwerk des Tötens zu perfektionieren lernen. Der militärische Drill zum Töten auf Befehl erscheint als eine für viele Zuschauer attraktive Mischung aus Extremsport und Gemeinschaftserlebnis. Junge Männer und Frauen werden gezeigt, die im militärischen Ausbildungscamp lernen, sich gemeinsam schwierigen Aufgaben zu stellen und in lebensbedrohlichen Situationen solidarisch zu kooperieren. Was solche Filme so anziehend macht, ist die Adaption von Elementen einer von vielen erträumten solidarischen Gemeinschaft der Gleichen in den Kontext herrschaftlicher Unterordnung. Das elektronische Medium verlängert die Kampfgemeinschaft bis in die heimischen Wohnzimmer hinein.

Als richtige Menschen erscheinen dabei jeweils nur die Soldaten der »eigenen« Seite, die »Kameraden«. Manche Dokumentation erzeugt die Illusion, der Zuschauer selbst sei ein Kombattant. Seine Perspektive ist die des Kameraauges einer unverletzlich scheinenden Kampfmaschine, die Hindernisse überwindet, sich an die Spitze der Truppen stellt, Ziele erfaßt, die Frontabschnitte aus der Vogelperspektive betrachtet und todbringende Waffen in Anschlag bringt, ohne dabei je selbst getroffen, verletzt oder getötet werden zu können. Was die Soldaten auf dem Schlachtfeld als blindes, zunehmend sinnentleertes und brutales Chaos erleben, erscheint im Doku-Film an der Heimatfront meist als wohlgeordnetes Geschehen aus der imaginierten Feldherrenperspektive.

Feindbildkonstruktion

Wer an vorderster Front getötet werden soll, bleibt dagegen in den meisten Dokumentationen der Militainmentsparte weitgehend abstrakt. Klar ist lediglich, daß es sich nicht um Menschen handelt, sondern um einen »Feind«, der als das personifizierte Böse im Laufe der Geschichte viele Gestalten angenommen hat. Aus Sicht US-amerikanischer Militärdokus sind das zunächst vor allem Nazis, dann Kommunisten und nach der weltgeschichtlichen Niederlage der Sowjet­union und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten vor allem der arabische und islamische Widerstand gegen westliche Besatzungstruppen in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan. Über die Motive und Interessen des jeweiligen »Feindes« erfahren die Zuschauer in der Regel freilich fast gar nichts. In den Vordergrund treten Beschreibungen der Kampfstärke und Durchschlagskraft von Waffensystemen, die Organisa­tionsleistungen des Militärs und bewährte Strategien im Kampfgetümmel. Alles Unglück wird nach draußen projiziert, dem »Feind« und potentiellen Gegner künftiger militärischer Auseinandersetzungen zugeschrieben. Die Widersprüche in der eigenen Gesellschaft werden dadurch unsichtbar gemacht. An die Stelle einer unvoreingenommenen, um Objektivität bemühten Darstellung tritt die Manipulation des Zuschauers. Er soll sich mit den Soldaten der eigenen Seite möglichst bruchlos identifizieren.

Die feindlichen Kämpfer bleiben in der Regel unsichtbar. Die gezeigten Kriegsbilder dienen der Sinn- und Identitätsstiftung an der Heimatfront. Mit der dichotomen Sicht auf den Krieg – hier Freund, dort Feind – geht ein zweigeteilter Umgang mit den Opfern des Krieges einher. Während die einen als Helden gefeiert werden, bleiben die anderen unsichtbar. Die Zuschauer sehen nicht, wer getroffen, getötet oder verstümmelt wird. Die Schmerzensschreie verwundeter Kinder, die Verzweiflung der bombardierten Zivilisten, brennende Körper, zerfetzte Leichen werden ebensowenig gezeigt wie das Leid der trauernden Hinterbliebenen oder die Todesangst der gegnerischen Soldaten.

Dagegen wird um ausrangierte Waffensysteme der eigenen Truppen wie um geliebte Menschen getrauert. »Als würde man ein Familienmitglied verabschieden«, kommentiert ein Techniker wehmutsvoll die Verschrottung eines todbringenden Kampfflugzeugtyps in der N24-Doku »Top Gun – F14 Tomcat«. Die vom gleichen Sender gezeigte Doku über den Flugzeugträger »USS Midway – Legenden der US-Navy« treibt die Vermenschlichung einer Mordmaschine auf die Spitze. Die Bilder von der Außerdienststellung des Kriegsschiffes werden durch traurige, getragene Musik unterlegt. Daß die Verschrottung der am 1. April 1992 stillgelegten Massenvernichtungswaffe durch einen Massenprotest sogenannter Patrio­ten verhindert wurde, wird ausführlich dargestellt. Seit 2004 ist es im Flugzeugträgermuseum in Diego/Kalifornien zu sehen.

In den vorhergehenden Passagen der Dokumentation geht es auf weiter Strecke um die Einsätze der Schiffsmannschaft und Kampfflieger im Vietnamkrieg. Dabei erfahren wir von den Entbehrungen der Soldaten. »Gelitten wird überall, auf der Kommandobrücke ebenso wie im Innern des Schiffes«, hören wir Scott McGaugh sagen, den Autor des militärgeschichtlichen Buchs »Midway Magic«. Die »eigentlichen Helden« sind die Mannschaften auf dem Flugdeck, die auf dem »gefährlichsten Arbeitsplatz« der Welt arbeiten, heißt es an einer anderen Stelle. Die »Midway« stehe, so ein Zeitzeuge, für »Ehre, Mut, Pflichterfüllung und Opferbereitschaft«. Bei 11500 Einsatzflügen in Vietnam seien 17 Tote oder Verschollene zu beklagen gewesen. Insgesamt hätten »mehr als 200 Besatzungsmitglieder ihr Leben verloren«. Die Millionen von Menschenleben zählenden Opfer unter den vietnamesischen Soldaten und der Zivilbevölkerung werden in dem Film nicht einmal erwähnt. Damit das Berufsfeld Militär für junge Menschen attraktiv bleibt, verschweigen Pentagon und die patriotisch eingestimmte Filmindustrie in der Regel die grausame Wahrheit, daß Krieg Massenmord ist.

Rekrutenwerbung

Offensiv werden die Foren und Kanäle der Massenunterhaltung genutzt, um die Streitkräfte in ein günstiges Licht zu rücken und die unter Kriegsbedingungen erschwerte Rekrutenwerbung der Army zu unterstützen. 2002 lief in den US-Kinos der 1,2 Millionen Dollar teure Afghanistan-Trailer »Enduring Freedom – The Opening Chapter«. Der Film war vom Marines Corps und der Navy gemeinsam produziert worden. »Die Botschaft: Die gigantische Militärtechnologie der USA ist cool und unbesiegbar. ›Die Frage ist nicht, ob, sondern wann Du in den Kampf ziehst!‹« (Bürger, S. 61). Mit Werbeclips in populären Fernsehserien spricht das Pentagon ein jugendliches Publikum an. Das vom Musiksender VH-1 ausgestrahlte Reality-Format »Military Diaries« zeigt die Geschichten und Musikwünsche ausgewählter US-Soldaten in Afghanistan. Schon 1986 hatte das Pentagon den überwältigenden Kinoerfolg von »Top Gun« mit Teenyschwarm Tom Cruise in der Rolle eines Kampfpiloten genutzt, um in den US-Kinos Rekrutierungsbüros zu eröffnen. Später unterstützte es die von »Top Gun«-Regisseur Tony Scott produzierte Doku-Reihe »American Fighter Pilots«. Die seit März 2002 vom Fernsehkanal CBS ausgestrahlte Serie berichtet aus dem Alltag von Piloten der U.S. Air Force. Der als besonders patriotisch geltende Filmproduzent Jerry Bruckheimer4 erhielt für seinen Dreizehnteiler »Profiles from the Front Line« sogar die Dreherlaubnis für die für alle anderen Medien gesperrten Frontabschnitte in Afghanistan.

Damit Hollywood ein militärgenehmes Bild der Streitkräfte zeigt und ihre Rekrutierungsanstrengungen nach Möglichkeit mit Kräften unterstützt, unterhält das Pentagon ein eigens dazu eingerichtetes Filmbüro. Dieses »Office of the Secretary of Defense – Public Affairs – Special Assistance for Entertainment Media« entwickelt Kooperationen zwischen dem Pentagon und der Filmindustrie. Das Büro bereitet die Entscheidung vor, ob sich das Verteidigungsministerium an einer Filmproduktion beteiligt und begleitet die Projektentwicklung. Im Vertragsleitfaden der Streitkräfte heißt es: »Die Produktion sollte Rekrutierungsprogrammen der Streitkräfte helfen. (…) Die Produk­tionsgesellschaft erklärt sich bereit, in jeder Phase der Produktion, die das Militär betrifft oder darstellt, sich mit dem Verbindungsbüro des Verteidigungsministeriums zu beraten«, wie es bei Bürger, S. 57, heißt. Ein Mitarbeiter dieses Büros erklärte freimütig, was sich das Ministerium von solchen Kooperationen verspricht: »Wenn Filmemacher uns um Unterstützung bei der Produktion eines Films über die Army bitten, dann sehen wir das als eine großartige Gelegenheit, der US-amerikanischen Öffentlichkeit etwas über uns zu erzählen. Das hilft uns bei der Rekrutierung beispielsweise. Umfragen belegen, daß die breite Masse der Amerikaner ihren ersten Eindruck vom US-Militär aus Kinofilmen und Fernsehshows erhält. Es ist sogar wissenschaftlich erwiesen, daß es nur in unserem Interesse sein kann, wenn wir uns beteiligen.«

Die PR-Strategen der Deutschen Bundeswehr haben diese Erkenntnis des NATO-Partners offensichtlich beherzigt. Im vergangenen Dezember gastierte ihre Big Band eine Woche lang in Stefan Raabs populärer Unterhaltungssendung »TV total« und musizierte mit Comedy-Stars wie Olli Dittrich (siehe jW vom 13./14.12.2008).5 Der beliebte Schauspieler Jürgen Vogel ließ sich für ein Unterhaltungsformat von Bundeswehroffizieren zum Panzerfahrer ausbilden und Dschungelcamp-Moderatorin Sonja Zietlow drehte zum 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr unter dem Titel »Sonja wird eingezogen« in »enger Absprache mit dem Verteidigungsministerium«, wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2006 weiß, einen Vierteiler über die Bundeswehr, den das Blatt als Lehrstück »für gelungen verpackte Bundeswehr-PR« bezeichnet. Die Filme zeigen Zietlow beim Einzelkämpferlehrgang, auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock«, bei der Fallschirmspringerausbildung und als Kampfpilotin. »Das Wohlfühlstück stieß im Verteidigungsminist­rium auf so große Begeisterung, daß ›Sonja wird eingezogen‹ unter die Rubrik ›Nachwuchswerbung‹ fällt«, zitiert die Süddeutsche einen Sprecher des Ministeriums.

1 Dazu gehören die öffentlich finanzierten bzw. in staatlicher Hand geführten Sender Pentagon Channel (2002), Natochannel.tv (2008) und der noch im Probebetrieb befindliche Sender der Bundeswehr: Bundeswehr TV (2002) (siehe jW-Thema vom 4.4.2009). In privater Hand befinden sich der Military History Channel (2005), ein Unternehmen der international agierenden Arts & Entertainment-Gruppe, sowie der Military Channel (2005), ein Tochterunternehmen des weltumspannenden Medienimperiums Discovery Communications

2 Der in der Medienforschung etablierte Begriff »Militainment« umfaßt neben Filmen auch Spielzeuge, Computerspiele, Musik oder Radiosendungen

3 Für die Sendung zeichnet der ehemalige stellvertretender Chefredakteur und TV-Nachrichtenchef des Fernsehsenders ProSieben, Klaus Wilken, höchstpersönlich verantwortlich

4 Er produzierte unter anderem »Top Gun« und »Black Hawk Down«

5 Schon 1999 warb die Bundeswehr ihre Ausbildungspiloten in Stadtbibliotheken mit Marine-Lesezeichen, deren Blickfang das Wort »Zerstörer« bildet. Auf der Leipziger Buchmesse sprach sie mit sogenannten Strategiespielen junge Leute an (vgl. Bürger 2007, S. 63).

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Strategische Partnerschaft

Analyse. Die Kriegsdokumentation als Fernsehunterhaltung. Teil II (und Schluß):

Der Kanal »History«, das ZDF und das Institut für Zeitgeschichte
Von Thomas Wagner

Phantastische Panoramaaufnahmen, eine Gemeinschaft Gleicher, Kampf mit Hightech-Waffen und schließlich ein »böser Feind«. Das sind, wie im Teil I ausgeführt, die Zutaten für das in den USA entwickelte Militainment, mit denen weltweit junge Menschen zu Kriegsbejahern und möglichst zu Soldaten werden sollen.

In den USA haben wichtige Teile der Kulturindustrie in den Jahren der Bush-Ära demonstrativ den Schulterschluß mit der Regierung gesucht und dezidiert patriotische Programme ausgestrahlt. Da die betreffenden Medienkonzerne im globalen Maßstab agieren und mit Fernsehsendern auf der ganzen Welt kooperieren, finden Militainmentproduktionen aus den USA in der Regel sehr rasch auch ihren Weg in die deutschen Wohnstuben. Den hiesigen Markt erreichen sie in der Regel auf zwei Wegen: Entweder etabliert ein international operierender Konzern in Europa eine Tochter mit deutschsprachigem Programm, oder ein Sender erwirbt die Lizenz zur Ausstrahlung der entsprechenden Filme. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel qualifizierte dieses Geschäft mit US-Kriegsdokumentationen als bedenklich: »Mal wird in der eingekauften Lizenzware aus Übersee die US Army glorifiziert, dann wieder klingt in der Aufarbeitung von Schlachten des Zweiten Weltkrieges der Subtext durch, was alles möglich gewesen wäre, wenn Hitler nur auf seine fähigen Militärs gehört hätte.«1

Die vom Sender N24 rund um die Uhr ausgestrahlten Kriegsdokumentationen sind in Verdacht geraten, reine Propagandafilme zu sein. Gegen den Film »Apache – Kampfhubschrauber im Einsatz« hat ein Zuschauer bei der aufsichtsführenden Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Sommer 2007 Beschwerde eingelegt. Die BLM hatte zu überprüfen, ob es sich um ein Programm handelt, durch das jüngere Zuschauer in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. »Der AH-64 ›Apache‹ ist mindestens so martialisch, wie er klingt«, bewarb der Pressetext des Senders die in die Kritik geratene Kriegsdoku: »Schon rein optisch sieht der US-Angriffshubschrauber aus wie ein gefährliches Insekt. Der mit modernsten Waffen vollgestopfte Apache kam und kommt z.B. in Afghanistan und im Irak zum Einsatz.«

Daß N24 den Vorwurf der Kriegsverherrlichung umgehend zurückwies, ist nachvollziehbar. Weniger verständlich ist die Reaktion der Aufsicht führenden Landeszentrale, deren pauschale Einschätzung der Kriegsprogramme im Sender der ProSieben-Sat.1-Gruppe wie ein Freifahrtschein für die Verbreitung von Militainment klingt. »Wir sehen darin keine Verherrlichung von Krieg bzw. Gewalt«, ließ die BLM verlautbaren, auch wenn der in den N24-Sendungen gezeigte »Enthusiasmus« für moderne Militärtechnologie einen »unguten Beigeschmack« habe.2 Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9. August 2007 sagte Verena Weigand, die Jugendschutzreferentin der BLM: »Um den Tatbestand der Kriegsverherrlichung im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu erfüllen, reicht die bloße Darstellung von Waffentechnik nicht aus. Da muß schon eine ganz massive positive Unterstützung und Befürwortung von Waffen gegeben sein. Das ist hier sicher nicht der Fall.« Den Vorwurf, daß einige der Filme vom US-Verteidigungsministerium, dem Pentagon, kofinanziert worden seien, um die kriegführenden Streitkräfte in ein gutes Licht zu setzen, wollte der N24-Sprecher weder ausräumen noch bestätigen. Es sei branchenunüblich, einen TV-Lizenzhändler oder Produzenten nach einer etwaigen Beteiligung des Pentagon zu fragen.

Erziehung zum Krieg

Fest steht jedoch, daß einer der wichtigsten Produzenten und Vertreiber von Kriegsdokumentationen in den USA die Armee nach Kräften unterstützt. Der zum Medienkonzern Discovery Communications gehörende Military Channel ist der erste Fernsehsender überhaupt, der 2003 der vom Pentagon ins Leben gerufenen Initiative »America Supports You« beigetreten ist, um die Armee, ihre zivilen Angestellten und deren Familien in ein günstiges Licht zu setzen. »Als einzige Kabelstation die sich allein militärischen Themen verschrieben hat, ist es wichtig, daß unsere Zuschauer die Möglichkeiten wahrnehmen, wie sie die Truppen unterstützen können«, begründete Jane Root, die Vizepräsidentin des Discovery Channel, diesen Schritt.

Der Firmenstammsitz von Discovery Communications befindet sich in New Jersey/USA. Der Medienkonzern erreicht weltweit kumulativ mehr als 1,5 Milliarden Kunden in über 170 Staaten und verkauft Sendelizenzen nach England, Frankreich, Rußland, Japan, Indien, China und Deutschland. Das Unternehmen hat sich auf die Produktion und Verbreitung von Dokumentarfilmen spezialisiert und betreibt mit dem Military Channel einen Fernsehsender, der täglich Nachrichten und Infos direkt aus dem Pentagon und den Stützpunkten des US-Militärs auf dem ganzen Globus verbreitet. Darüber hinaus produziert und verbreitet er patriotische und militärfreundliche Dokumentationen und Reportagen zur Kriegsgeschichte oder Wehrtechnik. Der Military Channel macht seine Zuschauer mit Veranstaltungen und Mitgliedsorganisationen des patriotischen »America Supports You«-Programms bekannt, das seine Aufgabe unter anderem darin sieht, schon die kleinsten US-Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

Sendungen, die sich kritisch mit der Kriegspolitik der Bush-Regierung auseinandersetzen, wird man in den Programmen des Discovery Channel kaum vermuten. Doch ist der Nachweis, daß die Programmacher der Verbreitung solcher Filme bewußt einen Riegel vorschieben, nur schwer zu erbringen. Zumindest in einem Fall liegen jedoch genug Indizien vor, die den Verdacht mehr als begründet erscheinen lassen. Im Februar 2008 geriet der Sender unter Rechtfertigungsdruck: Teile der US-Presse warfen ihm vor, die Ausstrahlung eines Films über die Folterpraxis und Verhörmethoden der USA in Afghanistan und Guantánamo absichtlich verhindert und damit zugunsten der US-Kriegspolitik Zensur betrieben zu haben. Discovery Channel erwarb damals die Senderechte für die kritische Dokumentation »Taxi to the Dark Side«. Der Film hatte im Jahr zuvor den Hauptpreis des Tribeca Film Festivals gewonnen.

Discovery Channel sicherte dem Regisseur Alex Gibney zu, seinen Film im Fernsehen auszustrahlen und damit für seine bestmögliche Verbreitung zu sorgen. Nach Vertragsabschluß war davon jedoch keine Rede mehr. Der Sender verwahrte sich gegen eine Ausstrahlung des Films und wollte die Rechte zunächst auch nicht weiterverkaufen. Erst als der Film schließlich auch noch einen Oskar gewann und damit über ein Fachpublikum hinaus bekannt wurde, verkaufte Discovery Channel an den Sender HBO.

Männerfernsehen

Ihren Weg nach Deutschland finden die US-amerikanischen Militainmentprogramme einerseits über Lizenzkäufe, die überwiegend von Kommerzsendern gemacht werden, andererseits mittels Tochterunternehmen mit Firmensitz in Europa. Wie das im einzelnen vor sich geht, läßt sich am Beispiel der Medienimperien & Entertainment (A&E) sowie Discovery Communications gut demonstrieren. Zu dem letztgenannten Konzern gehört der deutsche Fernsehsender DMAX. Das ist der Nachfolgerkanal des Fernsehsenders XXP, an dem Alexander Kluges Firma DCTP und Spiegel TV lange Zeit die Hauptanteile gehalten hatten. Im Jahr 2006 wurde der Dokumentationskanal von Discovery Communications übernommen. DMAX strahlt über Satellit, Kabel und DVB-T militärtechnische und -historische Dokumentationen aus, die für den US-Markt produziert und bereits auf dem Military Channel oder dem Discovery Channel gesendet worden sind (zum Beispiel die Doku-Serien »Firepower«, »Off to War – Marschbefehl nach Bagdad« und »Weaponology«). Die Geschäftsidee von DMAX besteht in einem Unterhaltungsangebot, das sich vorwiegend an Männer richtet. Entsprechend lautet der sendereigene Slogan: »Fernsehen für die tollsten Menschen der Welt: Männer«. Gezeigt werden Reportagen, Dokus, Real-Life-Formate und Lifestylemagazine. Die ausgestrahlten Dokumentation zeigen eine distanzlose Begeisterung für Entwicklungen der Militärtechnik. So feiert der Ankündigungstext zur Weaponology-Folge »Marschflugkörper« die unbemannten Flugkörper als die »präzisesten Waffen«, »die der Mensch jemals geschaffen hat«. Die Sendung »Die ultimativen Infanteriefahrzeuge« wiederum prüft, welche Transportfahrzeuge und Schützenpanzer »sich im Ernstfall als tauglich« erwiesen haben.

Während der Männersender DMAX auf die Faszination der Kriegstechnik setzt, lockt der Bezahlkanal »History« (bis zum 11. Januar 2009 hieß er The History Channel) die deutschsprachigen Zuschauer für sein Militainmentprogramm mit dem Versprechen eines großen historischen Abenteuers. Laut Eigenwerbung zeigen die ausgestrahlten Doku-Filme, »wie leidenschaftlich und emotional Geschichte sein kann. Der Zuschauer erlebt Geschichte unmittelbar und findet sich selbst in Persönlichkeiten und Ereignissen der Vergangenheit wieder.«3 Das ausgestrahlte Programm enthält harmlose Filme über »Badezimmer«, »Eisenbahnen«, »Bohrinseln« oder »Geheime Symbole der Dollarnote«, aber auch reißerische Dokumentationen über die Sowjet­union mit Propagandatiteln wie »Die Zombies der roten Zaren«. Darüber hinaus strahlt das laut Presseberichten 1,3 Millionen Abonnenten in Deutschland, Österreich, der Schweiz erreichende deutsche Tochterunternehmen des US-Konzerngeflechts A&E zahlreiche historische Kriegsdokumentationen aus. Zum gegenwärtigen »Krieg gegen den Terror« ist es dabei aber nur ein kleiner Schritt. So wird in der Sendereihe »Militärschiffe« über die »USS Samuel B. Roberts« ein »Einblick in die Geschichte dieses Schiffstyps und ihren aktuellen Einsatz für den Heimatschutz vor der Küste der Vereinigten Staaten« angekündigt. Manchmal ist kaum ersichtlich, wo der historische Aspekt eines Beitrags überhaupt zu suchen ist. Die Sendung »Militärischer Nahkampf (Human Weapon – Die Kunst des Kampfes)« macht die Zuschauer mit Tötungstechniken vertraut, die heute von Elitesoldaten verwendet werden.

Rüstungsinteressen

Über die Gründe der zum Teil sehr martialischen Ausrichtung des »History«-Programms kann nur spekuliert werden. Möglicherweise sind sie vorwiegend kommerzieller Art. Zum einen betreibt die Konzernmutter History Channel seit 2005 in den USA einen Sender, der auf Militärdokumentationen spezialisiert ist: den Military History Channel (military.history.com). Da scheint es nahezuliegen, entsprechende Produktionen auch im deutschsprachigen Programm zu verwerten. Doch könnte noch ein weiterer Gesichtspunkt ausschlaggebend sein: Der History Channel ist als Teil von A&E (Hearst Corporation, Disney-ABC Television Group, NBC Universal) auch mit der US-Rüstungsindustrie verbandelt. Denn A&E-Miteigner NBC Universal gehört zum US-Konzern General Electric, der als Entwickler und Hersteller von Flugzeugturbinen zu den großen Rüstungskonzernen zählt. Folgt man den Recherchen des Medienwissenschaftlers Peter Bürger, dann haben die Interessen des Rüstungsproduzenten General Electric mindestens in einem Fall nachweisbar in ein von NBC ausgestrahltes Fernsehprogramm Eingang gefunden. Die 1997 gesendete Mini-Serie »Asteroid« zeigt, wie der von General Electric produzierte Airborne Laser gegen die Gefahr aus dem All in Anschlag gebracht wird (siehe Bürger, S. 392, 399).

ZDF als Partner

Obwohl gar nicht übersehen werden kann, daß es sich bei vielen der von »History« ausgestrahlten Dokumentationen um pures Militainment mit fragwürdigem Inhalt handelt, mußte der Kommerzsender nicht lange suchen, um in Deutschland seriöse Geschäfts- und Kooperationspartner zu finden. So unterhält das ZDF mittels seiner privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaft ZDF-Enterprises seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen The History Channel und seinem deutschen Ableger »History«.4 »In Deutschland ist ›History‹ vielen durch Guido Knopps ›ZDF History‹ ein Begriff«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. Juni 2008, »mit dem Mainzer Sender besteht ein Abkommen für Programmaustausch und Koproduktionen«. Im Jahr 2005 erwarb ZDF-Enterprises im Rahmen eines dreijährigen Programm- und Koproduktionsvertrag 60 Stunden Dokumentarfilme aus dem Katalog von A & E Television Networks International (AETN) für den »History«-Sendeplatz im ZDF, AETN im Gegenzug 350 Stunden von ZDF Enterprises für The History Channel® Deutschland. Mindestens zwölf Stunden Dokumentationen wollen History Channel® U.S.A. und ZDF Enterprises koproduzieren. Der Sprecher der Geschäftsführung von ZDF Enterprises zeigt sich stolz über »eine strategische Partnerschaft«, »die für alle beteiligten Partner gleichermaßen vorteilhaft ist«.5

Zu dieser Kooperation zwischen der öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem privaten Medienunternehmen gehört, daß der ZDF-Historiker Knopp in dem im Herbst 2005 konstituierten wissenschaftlichen Beirat des Bezahlfernsehsenders eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Zum einen stellt er seine »Erfahrung in Sachen medialer Aufbereitung von wissenschaftlichen Inhalten zur Verfügung«, zum anderen repräsentiere er »die mittlerweile zehnjährige Partnerschaft des History Channel mit dem ZDF«, heißt es in einer von History Channel verbreiteten Presseerklärung. Das neben Knopp prominenteste Mitglied des Beirats ist FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort.6 Gegen das reißerische Militainmentprogramm des History-Kanals scheint der Medienprofi keine Einwände zu haben: »Der History Channel zeigt rund um die Uhr anspruchsvoll aufbereitete Geschichte. Dabei ist der Sender zugleich informativ und unterhaltsam. Ein Programm, das mir persönlich Vergnügen bereitet und das ich daher gern mit meiner journalistischen Erfahrung unterstütze«, erklärte das Burda-Vorstandsmitglied.«7

Wissenschaftliches Feigenblatt

Um seinem Programm einen seriösen Anstrich zu verleihen, hat sich der Fernsehsender »History« mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) eine renommierte Forschungseinrichtung als Berater mit ins Boot geholt. Seit 2006 arbeitet die von der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen getragene und gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtung (www.ifz-muenchen.de/geschichte.html) eng mit »History« zusammen. Seit 1961 hat das Institut die Rechtsform einer öffentlichen Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sowie der genannten Bundesländer. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das in München und Berlin ansässige Forschungsinstitut ist eine öffentliche Einrichtung unter staatlicher Kontrolle, die sich durch Publikationen über den Nazifaschismus in der BRD in den ersten Jahren seines Wirkens einen guten Ruf erwarb.

Nun darf das IfZ in der eigens eingerichteten Rubrik »Zeitgeschichte aktuell« auf der Homepage des History-Kanals seine neuesten Publikationen und Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter sind aktuelle Beiträge aus den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte, der Zeitschrift des Instituts. Auch in der History-Channel-Rubrik »Buch des Monats« werden Veröffentlichungen des IfZ vorgestellt. »History«-Geschäftsführer Andreas Weinek erläuterte, was aus Sicht des Fernsehsenders für die Kooperation spricht: »Die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert ist national und international ein besonders heftig und kontrovers diskutiertes Forschungsfeld. Dies verlangt von einem Sender wie dem unsrigen ein Höchstmaß an Sorgfalt und Objektivität. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte garantiert umfangreiche wissenschaftliche Unterstützung bei der medialen Umsetzung dieser Thematik.«8 Daß die Zusammenarbeit mit einem öffentlich beaufsichtigten und finanzierten Forschungsinstitut für einen kommerziellen Geschichtssender von Vorteil ist, leuchtet unmittelbar ein. Er profitiert von dem symbolischen Kapital, daß die Forschungseinrichtung in der Öffentlichkeit erworben hat. Aber warum setzt ein historisches Institut seinen guten Ruf aufs Spiel, indem es das wissenschaftliche Feigenblatt für einen kommerziellen Sender gibt, der Krieg als Erlebnisfernsehen vermarktet?

Ein altes Sprichwort mag hier weiterhelfen. Es lautet »Der Fisch stinkt vom Kopf her«. Verantwortlich für die Aktivitäten eines der größten außeruniversitären Geschichtsinstituts in Deutschland ist sein Direktor Horst Möller. In der jüngeren Vergangenheit hatte der Historiker für Schlagzeilen gesorgt, als er sich von wohlmeinenden Fachkollegen nicht davon abbringen ließ, eine Laudatio für den Rechtsaußen-Historiker Ernst Nolte zu halten. Dieser verbreitet hartnäckig die geschichtsrevisionistische These, daß der Nazifaschismus samt Holocaust letztlich auf die Oktoberrevolution zurückzuführen sei. Nolte bekam am 4.Juni 2000 den Konrad-Adenauer-Preis der rechtslastigen Deutschland-Stiftung e.V. verliehen.

Infolge seiner Preisrede forderte der konservative Historiker Heinrich A. Winkler unter dem Zuspruch seiner prominenten Kollegen Jürgen Kocka und Hans-Ulrich Wehler, Möller müsse von seiner Funktion als Institutsdirektor zurücktreten. Damals war Winkler Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts. Möller ist geblieben, Winkler gegangen. Seitdem gilt Möller in der bürgerlichen Presse als jemand, der keine Bedenken hat, »sich in der Öffentlichkeit zum Sprachrohr einer robusten, nationalkonservativ imprägnierten Geschichtspolitik zu machen«.9 Das zeigt sich deutlich in seiner Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte. Nach dem Zusammenbruch des DDR wurde die historische Abwicklung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Instituts für Zeitgeschichte. Sein Direktor stellt den Sozialismusversuch mit den Naziverbrechen auf eine Stufe. So gab er einen Band mit Beiträgen zur Debatte um das »Schwarzbuch des Kommunismus« heraus, der den Titel »Der rote Holocaust und die Deutschen« (1999) trug. Die enge Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender »History« bezeichnet er als Chance, »zur Sensibilität im Umgang mit der eigenen Vergangenheit beizutragen.«10

1 www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,505570,00.html

2 www.epd.de/medien/medien_index_51232.html

3 www.nbc-universal.de/nbc/Sender-Senderwelt-
THE_HISTORY_CHANNEL–27.htm

4 Siehe www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-THE_HISTORY_CHANNEL–109,pressID__336,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=121425513cef95b1158e8c131cffcc36)

5 Vgl. www.zdf-enterprises.de/de/zdf_enterprises_und_a_e_television_networks_unterzeichnen_
programm_und_koproduktionsvertrag.11828.htm

6 Markwort sitzt auch in der Jury des seit 2005 alljährlich von »History«, dem Focus und dem Magazin P.M. History gemeinsam ausgerichteten Geschichtswettbewerb für Schulklassen. 2009 steht dieser unter dem Motto »Der 9. November 1989: Wie der Mauerfall unsere Geschichte veränderte«

7 www.nbc-universal.de/nbc/Presse-Pressemeldungen-HISTORY–109,pressID__88,showDetail__1.htm?
PHPSESSID=a94e4948108ccd3d7d2e7f5b0e8cd77b

8 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

9 Die Zeit, Nr. 26/2000

10 www.presseportal.de/pm/55632/850529/
the_history_channel_germany_gmbh_co_kg

Literatur
Peter Bürger: Kino der Angst. Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007

Quelle: JungeWelt

Der Militarismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die “Zivilgesellschaft” gegen das Militärsystem: das war einmal eine klare Frontstellung, etwa im Königreich Preußen, als die Werber der Armee oftmals auf handgreiflichen Widerstand beim Einfangen der Rekruten stießen.

Im Kaiserreich sorgte der allgemeine Kriegsdienstzwang, den Preußen-Deutschland im 19. Jahrhundert als einziges europäisches Land in Friedens- wie Kriegszeiten aufrechterhalten hatte, für eine einzigartige soziale Militarisierung. Aber immer blieb das Militär eine exklusive Gruppe; gerade die Heroisierung des Soldaten (wie erbärmlich das Kasernendasein auch sein mochte) erforderte die Aufrichtung von Schranken gegen die verdächtig-verächtlichen Zivilisten. Das Offizierskorps als Elite der Nation hielt auf einen strikten Ehrenkodex: ja, den preußischen Leutnant – denkt der Untertan Diederich Heßling bewundernd, als er sich, vor der Duellforderung kneifend, gedemütigt aus dem Zimmer ebendieses Leutnants schleicht – den macht uns eben doch keiner nach!

Kriegervereine und -denkmäler, Militärmusik, Fackelzüge – die Rituale des klassischen Militarismus machten das Militär zwar öffentlich unübersehbar, grenzten es aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die war schlapp und verweichlicht; auf Olaf Gulbranssons Simplicissimus-Karikatur schnauzt der bullige Feldwebel unter der Pickelhaube den windschiefen Rekrutenhaufen an: “Aus euch werden wir erst mal Menschen machen!”

Die Werte und Verhaltensweisen des Militärs waren allgegenwärtig, aber nicht jedem erreichbar; und das paßte der Bourgeoisie im Grunde ganz gut: sie hatte nur Sinn für Heroismus auf Distanz: Heldenverehrung gerne, aber sich selber in den Schlamm schmeißen? Ich bitte Sie, man hat seine Leute. Entweder die armen Schlucker, die in eine Berufsarmee eintreten mußten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, oder die Kriegsdienstpflichtigen, denen unter der kulturellen Hegemonie des klassischen Militarismus die Erniedrigungen des Militärdienstes als unentbehrlicher Bestandteil einer männlichen Identität erschienen.

Einen in diesem Sinn militaristischen Staat gibt es unter den Staaten, die eine globale militärische Macht darstellen, den USA und der Europäischen Union, nicht mehr. Ihre Armeen kommen zunehmend zivil daher, und die Rituale des klassischen Militarismus machen immer mehr den Eindruck von Relikten einer vergangenen Zeit.

Die Rhetorik, mit der Bundeswehrvertreter, Verteidigungsexperten und Rüstungslobbyisten die Öffentlichkeit bearbeiten, ist weich und weicher geworden: keineswegs gehe es darum, Krieg zu führen, vielmehr um peace keeping – na, schlimmstenfalls peace enforcing … Keine Rede könne davon sein, daß wir eine Interventionsarmee hätten oder haben wollten (die US-Amerikaner schon); aber wir müßten bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Hilfe zu leisten!

Selbst da, wo sich nicht verschleiern läßt, daß gekämpft wird, handelt es sich scheinbar nicht um etwas so Übles wie Krieg: allenfalls werden Militärschläge, und zwar präzise, durchgeführt. Mit offen dargestelltem Heroismus ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen und keine Armee mehr zu rechtfertigen. Parallel dazu wird die Bundeswehr umgebaut: von einer sogenannten Verteidigungsarmee, deren Aufgabe es war, im Rahmen der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges die Fähigkeit zum Krieg zu demonstrieren und damit Gewalt anzudrohen, zu einer Armee im Einsatz, die Gewalt tatsächlich anwendet; da, wo es zur Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik erforderlich ist. Struktur und Ausrüstung werden diesen Erfordernissen seit Jahren angepaßt; die Ausbildung, die härter und einsatzorientiert zu sein hat, ebenfalls; auch wenn es da anfangs zu Mißverständnissen gekommen zu sein scheint.

Die Fähigkeit des Staates, Krieg zu führen, ist nicht mehr an das martialische Auftreten des klassischen Militarismus gebunden. Der Militarismus hat sich mit der Zeit gewandelt, er ist pragmatischer und ziviler geworden, er hat seine feudalen heroischen Anteile abgestoßen, um sich als Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft unauffällig, aber wirkungsvoll zu präsentieren. Eine Big Band tourt durch die Lande, gibt Benefizkonzerte, auf denen Geld für wohltätige Zwecke gesammelt wird; auf dem Programm steht Jazz, die Sängerin ist Afrikanerin, und die Musiker sind – Soldaten, denn es handelt sich um die Big Band der Bundeswehr. Was soll man denn dagegen haben? Schließlich wird hier doch keine Propaganda fürs Militär gemacht; Politik kommt gar nicht vor!

Eben. Die Bundeswehr, Träger des staatlichen Gewaltmonopols und eben dabei, sich für weltweite Kriegseinsätze auszurüsten, besetzt einen öffentlichen Raum, unübersehbar; und gleichzeitig macht sie jede Diskussion über sich und das, was sie tut, unmöglich. Man kann nicht während eines Big-Band-Konzerts diskutieren oder mit einer Big Band oder über den gemeinnützigen Zweck, für den sie Geld sammelt. Die Aufgabe und die Handlungen der Armee verschwinden unter einem Klangnebel aus Swing.

Wer Swing spielt, kann unmöglich militärische Haltung annehmen. Die Kasernenhofschindereien der kaiserlichen Armee wurden vom heroischen Ideal überdeckt; die Kriegsausbildung bei der Bundeswehr vom legeren Auftreten ihrer Musiker oder Sportler und dem menschenfreundlichen Engagement ihrer humanitären Helfer.

Kampftruppen gibt es aber auch? Das ist eben noch ein Job, den man bei der Bundeswehr machen kann. Die organisierte Gewaltanwendung des Militärs unterliegt nicht mehr den Zwängen eines feudalen Ehrenkodex, der für eine exklusive Gruppe von Kriegern verbindlich ist, sie ist ein Beruf wie jeder andere geworden: routiniert, effizient und ohne großartige Sperenzchen zu erledigen. Die Barrieren zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Militär sind gefallen, eines geht ins andere über: so wird das Militärische ziviler, das Zivile aber auch militärischer. Die Existenz des Militärs und sein Zweck werden von niemandem außer marginalen Gruppen in Frage gestellt (und in einem Aktionsbündnis die Forderung nach Asyl für Deserteure durchzusetzen, ist ein Kraftakt!), die Anwendung von kriegerischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele wird entweder nicht als Problem zur Kenntnis genommen oder akzeptiert. Es gibt eine Art von ideologischem dual use: die Bilder und Haltungen, die die Kulturindustrie verbreitet, passen ebenso gut in einen zivilen wie in einen militärischen Kontext; was auszuwechseln wäre, ist die Kleidung, alles andere funktioniert hier wie dort.

Der moderne Militarismus pflegt die alten Rituale vor allem im Interesse des Zusammenhaltes der Truppe selbst und nur noch begrenzt als Mittel der Außendarstellung – das läßt sich etwa an öffentlichen Gelöbnissen beobachten, deren Öffentlichkeit zum Teil eine sehr eingeschränkte ist, die aber einen Schlußpunkt unter die militärische Initiation der Rekruten setzen. Sie werden noch einmal symbolisch in das militärische Kollektiv einverleibt, damit dem Einzelnen klar wird: Jetzt gehörst du dazu! Darauf kann eine Organisation, die tödliche Gewalt anwenden soll, nicht verzichten. Aber aus der Beobachtung, daß diese Seite der Medaille nur noch relativ selten vorgezeigt wird, zu schließen, wir lebten in einer nachmilitärischen Gesellschaft, wäre sträflich naiv.

Christian Axnick

Quelle: http://www.graswurzel.net/297/militarismus.shtml

Von Ludwig Niethammer und Theodor Beck
31. März 2001

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.

Zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der Nato möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.

Auf dem EU-Gipfel in Nizza letzten Dezember legten die Staats- und Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen Schnellen Eingreiftruppe fest. Bereits in zwei Jahren soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.

Dass die EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an dem Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreifstruppe zur Verfügung gestellt werden soll. Geplant sind 95 Kriegsschiffe und 570 Flugzeuge aller Kategorien. Über die Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens.

Während Sicherheitsexperten die Notwendigkeit europäischer Truppen mit eigenständiger Kommandostruktur betonen, wird in den Medien immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Typisch ist ein Kommentar der konservativen Zeitung Die Welt (17. November 2000) in dem auf “erhebliche Mängel” und großen Rückstand der europäischen Truppen aufmerksam gemacht wird. “Für den Transport von Truppen und Material über weitere Strecken auf See können die EU-Staaten nur sechs der laut Planung benötigten 61 Schiffe aufbieten. Beim Lufttransport fehlen 66 der gewünschten 188 Flugzeuge. Große Lücken klaffen auch bei elektronischer Aufklärung und bei Mitteln, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. ‚Ohne Nato geht bis auf weiteres nichts‘, erklärt dazu ein hoher EU-Diplomat. Bei mobilen Hauptquartieren, gepanzerten Verbänden und der Infanterie stehen die EU-Staaten dagegen gut da.”

Der Einsatzradius der geplanten EU-Armee soll laut Pressemitteilungen 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich. Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten erfordern. Zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals ausgewechselt werden müssten.

Die Schnelle Eingreiftruppe ist kein stehendes Heer, sondern wird aus den einzelnen nationalen Armeen der EU-Staaten zusammengesetzt. Die drei gewichtigsten Länder stellen dabei die meisten Soldaten zur Verfügung. Und dabei stellt wiederum Deutschland mit 18.000 Mann den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien und Frankreich mit jeweils 12.500 Mann. Außer Dänemark beteiligen sich alle 15 EU-Mitgliedsländer mit eigenen Truppenkontingenten. Der Vorsitzende des EU-Militärstabs wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Im Streit um diesen Posten musste sich Frankreich mit dem zweiten Vorsitzenden begnügen.

Fünf Jahrzehnte lang diente die Westeuropäische Union (WEU) als europäischer Pfeiler der NATO. Um erste, eigenständige Militärstrukturen in Europa aufzubauen, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres alle wichtigen militärischen Funktionen der WEU aus den Händen genommen und der EU übertragen. Das betrifft die Zuständigkeit bei Kriseneinsätze, erstreckt sich aber auch auf Logistik und technische Ausrüstung.

So muss die WEU an die EU nicht nur das Satellitenzentrum im spanischen Torrejon abtreten, sondern auch das Zentrum für militärische Studien in Paris. Die faktische Auflösung WEU ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit der EU. Auch für humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze und die vielbeschworenen “friedenssichernden und friedenserzwingenden Maßnahmen” ist jetzt die EU zuständig.

Eigenständige europäische Kommandostrukturen

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, die amerikanischen Bedenken hinsichtlich dieser eigenständigen europäischen Militärstrukturen zu zerstreuen. Doch die Entscheidungen vom EU-Gipfel in Nizza sind eindeutig. In einem Vertrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) haben die EU-Mitgliedsländer festgelegt, dass drei neue Führungsgremien eingerichtet werden.

Als das wichtigste wird das “Politische und Sicherheitspolitische Komitee” (PSK) bezeichnet. Ihm obliegt bei Militäraktionen der EU die “politische Kontrolle und die strategische Leitung”. Es wird damit maßgeblich über Beginn, Durchführung und Ende einer militärischen Aktion bestimmen. Laut offiziellem Bericht der ESVP ist das PSK auch für die Beobachtung der internationalen Lage in den Bereichen der “Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” und für den politischen Dialog zuständig.

Der “Militärausschuss der Europäischen Union” (EUMC) ist das höchste militärische Gremium und besteht aus den Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer bzw. ihren Vertretern. Dieser Ausschuss wird das PSK in militärischer Hinsicht beraten. In Zusammenarbeit mit dem PSK kann es dem dritten Gremium der neuen EU-Militärhierarchie, dem EU-Militärstab (EUMS) “militärische Leitvorgaben” erteilen. Der Militärstab der europäischen Union wird also die Vorgaben des Militärausschusses durchführen und ist außerdem für Lagebeurteilung und strategische Planung verantwortlich.

In einem Anhang zum Vertragswerk der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GASP) heißt es, die Nato habe im Ernstfall einer europäischen Einsatzbereitschaft “in vollem Respekt der Autonomie der EU-Entscheidungsstränge” zu handeln. Der gesamte Kommandoablauf der Schnellen Eingreiftruppe während einer etwaigen Operation müsse im übrigen “unter politischer Kontrolle und strategischer Leitung der EU stehen”.

Bei dem 75. deutsch-französischen Gipfeltreffen am 9. Juni vergangenen Jahres in Mainz wurden rüstungspolitische Entscheidungen getroffen, deren Tragweite sich über Jahre erstreckt und die am Kräfteverhältnis innerhalb der NATO rühren. Den oft beklagten Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Transportkapazität soll mit kostspieligen Aufrüstungsvorhaben begegnet werden. Frankreich und Deutschland beabsichtigen hierbei eine Zusammenarbeit ihrer Satellitensysteme.

Der Aufklärungssatellit Helios-2, den Frankreich 2003 ins All schießen will, soll mit dem deutschen Radarsatellitenprogramm Sar Lupe kooperieren, dessen Inbetriebnahme für das darauffolgende Jahr geplant ist. Auch wenn sich gegenwärtig nicht abschätzen lässt, wie teuer die Umsetzung dieser Vorhaben wird, steht fest, dass die Kosten gigantisch ausfallen werden. Der Vorsprung in der Raumfahrt ist aber einer der wesentlichen Gründe für die Überlegenheit des amerikanischen Militärs.

Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der Rüstungsindustrie angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Auf der Flugshow im britischen Farnborough im Juli 2000 wurde der Kauf von insgesamt 225 Airbussen des Typs A 400 M besiegelt. Zu einem Stückpreis von ca. 100 Millionen Euro bestellte Deutschland 73, Frankreich 50, Spanien 27, die Türkei 26, Großbritannien 25, Italien 16, Belgien 7 und Luxemburg mit belgischer Unterstützung einen Airbus. Die Auslieferung der Flugzeuge kann allerdings erst im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 bis 2016 erfolgen.#

Der Airbus A 400 M ist ein schwerer Mehrzwecktransporter, der von der Airbus Military Company, an der die EADS beteiligt ist, entwickelt und gefertigt wird. An den 22,6 Milliarden Euro Entwicklungskosten beteiligen sich mehrere europäische Länder. Auskünften der EADS zufolge ist der A 400 M “beladbar mit allen wichtigen militärischen Fahrzeugen und Hubschraubern”. Aus der Luft ließen sich Fallschirmjäger und Material absetzen. Außerdem verfüge der A 400 M über “Luftbetankungsfähigkeit als Standardausrüstung”.

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im Herbst 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardère/Matra und Casa getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Flugzeug- und Raketenfabrikanten, der EADS, bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas Aufträge über viele Milliarden Euro eingegangen, 9 Milliarden Euro allein in der Sparte “Verteidigung”. Unter “Division Aeronautics”, was auch Kriegsgerät einschließt, sind Aufträge über 12,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Das Angebot der EADS reicht vom A 400 M bis zum Eurofighter. Sie ist durch zahlreiche Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa als eine der wichtigsten Waffenschmieden. Insbesondere Deutschland hat sich mehrfach in die Auftragsbücher der EADS eingeschrieben. Vom Eurofighter, dem teuersten europäischen Kampfflugzeug, sollen bis zum Jahre 2015 sage und schreibe 180 Exemplare an das deutsche Verteidigungsministerium geliefert werden. Der Eurofighter und der Tornado sollen mit modernster präzisions- und abstandsfähiger Bewaffnung versehen werden.

Bis zu ihrem Regierungseintritt im Jahr 1998 hatten die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen das Projekt Eurofighter/Tornado vehement abgelehnt, weil seine Entwicklung und Produktion Hunderte Milliarden an Steuergeldern verschlinge, die dringend im sozialen Bereich benötigt würden.

Verwandlung der Bundeswehr

Betrachtet man die gegenwärtige Verwandlung der deutschen Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, dann bekommt man einen Eindruck vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die Bundeswehr, die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine völlig andere Aufgabe und damit einen anderen Charakter. Die Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um den Erdball.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat ein “Bündnis zwischen Bundeswehr und Wirtschaft” initiiert. Die Bundeswehr soll nicht nur enger mit der Industrie zusammenarbeiten, sondern auch selbst nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umgestaltet werden. Eigens zu diesem Zweck wurde die “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb” (GEBB) gegründet. Die GEBB hat die Aufgabe, die Bundeswehr zu rationalisieren, ähnlich wie es zurzeit allenthalben in der Wirtschaft stattfindet.

Durch den Verkauf von Gerät, Fahrzeugen, Gelände und Gebäude soll jährlich eine Milliarde Mark eingespart werden. Fahrzeuge und Grundstücke sollen teilweise zurückgemietet werden. Die gegenwärtig 130.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr sollen nach Vorstellung von Minister Scharping auf 85.000 reduziert werden. Ziel der Verkleinerung ist die qualitative Hochrüstung. Scharping hat bereits angekündigt, dass jeder Verkaufserlös und alle Einsparungsguthaben restlos für Neuinvestitionen verwendet werden.

Eine Erhöhung des deutschen Wehretats, der sich dieses Jahr auf 46,8 Milliarden DM beläuft, wird allen gegenwärtigen Beteuerungen zum Trotz stattfinden. Sie wird bereits jetzt durch die Hintertür praktiziert, indem zusätzliche Mittel für die “Bundeswehr-Reform” in anderen Ressorts, wie zum Beispiel dem Forschungsministerium, versteckt werden. Die CDU forderte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, mit dem die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht werden sollen. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.

Bei allen Neuanschaffungen handelt sich ausnahmslos um Offensivkriegsgerät. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der TIGER, ein Kampfhubschrauber, der die Bodentruppen flexibilisieren und die Geschwindigkeit des Kampfgeschehens bestimmen soll. Deutschland hat 80 Exemplare des TIGER, eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion, zu einem Stückpreis von 72,6 Millionen DM gekauft.

Als “technologischen und operativen Sprung” wertet Heeresinspekteur Helmut Willmann die neuen Marschflugkörper. Hier sind an erster Stelle “Taifun” und “Polyphem” zu nennen. Taifun ist eine Kampfdrohne, die stundenlang auf programmierten Suchflugpfaden selbständig nach Zielen sucht. Sie kann verschiedene Objekte voneinander unterscheiden und eine hohe Treffgenauigkeit garantieren. Polyphem dagegen wird über einen Monitor verfolgt und manuell gesteuert, wobei der Schütze in der Lage sein soll, den Marschflugkörper mit großer Präzision ins Ziel zu lenken.

Angesichts dieser systematischen Aufrüstung mit modernsten Waffen, geraten Militärs regelrecht ins Schwärmen. Der Kommandeur der Artillerieschule, Schneider, resümiert euphorisch: “Mit der Ausstattung der Artillerie von heute, mit den laufenden sowie den bevorstehenden Beschaffungen modernster Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungssysteme sowie intelligenter Munition, erfährt die deutsche Artillerie einen technologischen Quantensprung, der sie in die Weltspitze führt.”

Die bereits erwähnten 180 Eurofighter werden mit Marschflugkörpern namens “Taurus” bestückt, die von der DASA-Tochter LFK und der schwedischen Firma Bofors zusammen entwickelt werden. Von diesen Geschossen, deren Sprengsatz für eine 4 Meter starke Betonwand reicht, sind 1200 im Rüstungsprogramm eingeplant.

Überdies wird gegenwärtig das Flugabwehrsystem Patriot komplett modernisiert, ebenso die seegestützte Aufklärung.

Auch die Marine wird auf ihre neue Rolle vorbereitet, indem Kriegsschiffe gebaut werden, deren Kosten in der deutschen Geschichte beispiellos sind. Die erste Fregatte F 124 ist fertig gestellt, zwei weitere Fregatten F 124 sollen ab 2002 der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Für küstennahe Einsätze wird die Korvette K 130 dienen, von denen 15 Schiffe angeschafft werden sollen. Sie eignen sich für die schnelle Krisenreaktion und sind sowohl hochseefähig als auch in Flachwasser einsetzbar.

Auch bei den U-Booten wurde ein Modell favorisiert, das die Position der deutschen Marine auf den Weltmeeren stärken soll. Das U-Boot vom Typ 212 ist dreimal so groß und kann viermal so lange tauchen wie sein Vorgängermodell. Des Weiteren wurden neue Versorgungsschiffe in den Dienst genommen, um die landungsungebundene Einsatzlänge zu verdoppeln.

Die militärische Aufrüstung Europas und die damit verbundenen gigantischen Militärausgaben werden gewaltige zusätzliche Löcher in die Finanzhaushalte der EU-Länder reißen. Der ohnehin fortschreitende Sozialabbau wird zu einer weiteren sozialen Polarisierung Europas führen. Um Widerstand dagegen zu unterbinden, werden bereits jetzt demokratische Rechte abgebaut. Immer deutlicher wird der Militarismus nach außen durch einen Militarismus nach innen ergänzt.

Quelle: http://www.wsws.org/

11.12.2004

Auf seine eigene Art ist Finnland ein sehr militarisiertes Land, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag. Militarismus finnischer Prägung heisst nicht, dass das Militär in der Gesellschaft überall anzutreffen ist, oder dass es notwendigerweise mehr Einfluss hat als in anderen westlichen Ländern. Es ist mehr eine historisch konstruierte Art des Denkens, derzufolge sich Finnland permanent unter militärischer Bedrohung befindet – selbst wenn niemand die geringste Idee hat wer denn diese Bedrohung darstellen soll, oder sich eine Situation vorstellen kann, in der diese Bedrohung real werden könnte. Doch aufgrund dieser Bedrohung braucht Finnland immer eine Armee, die auf einem ausgiebigem Wehrpflichtsystem beruht.

Der finnische Militarismus ist das historische Erbe von Ereignisses während des Zweiten Weltkrieges. Finnland kämpfte zweimal gegen die Sowjetunion (1939-40 und erneut 1941-44). Auch wenn Finnland in beiden Fällen verlor, und im letzteren Fall faktisch mit Hitlers Deutschland verbündet war, so werden die Kriege doch als “Verteidigungssiege” angesehen, und das Militär als Retter, der das Land vor sowjetischer Besatzung und stalinistischer Tyrannei bewahrte. Historisch könnte das teilweise wahr sein, doch die finnische Beteiligung am zweiten Weltkrieg hätte wahrscheinlich durch eine weisere Aussenpolitik vermieden werden können. Doch bedeutsamer ist dass die Kriege, insbesondere der Winterkrieg (1939-40), während dem Finnland ohne Verbündete gegen die Sowjetunion kämpfte, noch immer die Mentalität der Menschen beeinflussen und politisch benutzt werden. Die verbleibenden Veteranen des Zweiten Weltkrieges, normalerweise repräsentiert durch das Militär oder von rechtslastigen PolitikerInnen, doch manchmal sogar sich selbst repräsentierend, werden als “Vorbild” für junge Leute präsentiert (z.B. wurde in diesem Herbst die jährliche Sammlung von Spenden für die Gesundheitsvorsorge für Veteranen unter dem Slogan durchgeführt “hättest Du den Mut gehabt, das gleiche zu tun?”).

In der finnischen Diskussion zu Militärfragen ist es ein übliches Argument rechter PolitikerInnen zu fragen “Was würden die Veteranen dazu sagen?” (natürlich werden sie nicht gefragt was sie wirklich denken, denn das moderne Militär und dessen UnterstützerInnen denken, dass sie die Autorität haben, für sie zu sprechen). Eine der in den 90er Jahren am meisten respektierten öffentlichen Persönlichkeiten in Finnland war einer der letzten überlebenden Offiziere der Kriegsjahre, General Adolf Ehrnrooth, dessen merkwürdigen extremistischen Positionen die finnischen Medien der Dekade schmückten. Als er im Frühjahr 2004 starb, versammelten sich mehr als 20 000 Menschen in den Strassen Helsinkis, um ihren Respekt zum Ausdruck zu bringen. Eine unter jungen Männern weit verbreitete Einstellung ist “ich gehe zum Militär, weil ich es den Veteranen schuldig bin”. Es gibt in Finnland keinen Kriegsdienstverweigerer, der nicht wenigstens einmal gefragt wurde “was hättest Du 1939 getan?”, oder “was wäre mit uns geschehen, wenn 1939 jeder so gedacht hätte wie Du?”.

Die letzten 15 Jahre waren eine gute Zeit für Militarismus in Finnland, insbesondere unter alten Menschen. Während des Kalten Krieges hatte Finnland – obwohl eine parlamentarische Demokratie mit einer staatlich regulierten Marktwirtschaft – eine spezielle politische Beziegung zur Sowjetunion. Während dieser Zeit praktizierten finnische PolitikerInnen eine Art “Selbstzensur”, und Kritik an der Sowjetunion oder den negativen Aspekten der Geschichte zwischen den beiden Ländern wurden mehr oder weniger vermieden. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, und diejenigen, die sich während der Zeit der “Finnlandisierung” erniedrigt und eingeschränkt gefühlt hatten sahen die Zeit der Entschädigung gekommen. Das Ergebnis war die Wiedergeburt des finnischen Militarismus; plötzlich war es wieder möglich offen den finnischen Kampf im Zweiten Weltkrieg zu preisen – und dessen Andenken für die eigenen politischen Ziele zu nutzen. Der oben beschriebene “Mythos der Kriegsveteranen” wurde konstruiert, und das Militär begann in der Gesellschaft eine sichtbarere Rolle enzunehmen. Während der 90er Jahre steigerte es die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft; mit Schulen, Sportvereinen, usw. Derzeit sponsort das Militär sogar eines der grössten finnischen Rockfestivals.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ausgedehnte Wehrpflichtsystem der Eckpfeiler des finnischen Militarismus (siehe den Artikel auf Seite 1). Nach dem kürzlich veröffentlichtem “Weissbuch Verteidigung 2004″ wird die Wehrpflicht in der näheren Zukunft nicht abgeschafft oder reformiert werden. Der Anteil derjenigen, die ihren Militärdienst ableisten, wir etwas abnehmen, doch wird er weiterhin hoch bleiben. Das wird offiziell mit der Tatsache begründet, dass Finnland ein grosses, dünn besiedeltes Land ist, und Wehrpflicht sei notwendig, um “eine ausreichende Reserve für … Verteidigungspflichten zu garantieren”. Das ist natürlich nicht der wirkliche Grund, und niemand kann sich wirklich eine Situation vorstellen, in der Finnland seine Reserve von fast einer halben Million Soldaten brauchen würde. Doch nach dem Weissbuch “schafft das eine Basis für den starken Willen der BürgerInnen, ihr Land zu verteidigen, und eine Verpflichtung zu nationaler Verteidigung”.

KDVer in den (Un)Tiefen des finnischen Militarismus

Die Einstellung der finnischen Behörden zur Kriegsdienstverweigerung war immer mehr von “Bestrafung” und “Marginalisierung” geprägt als von “Integration”. Das wesentliche Ziel dieser Politik war – und ist – die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf einem niedrigen Niveau zu halten und zu vermeiden, dass dies eine Gefahr für das Wehrpflichtsystem darstellt. Das ist der Hauptgrund, warum es in Finnland immer sehr schwierig war, die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung zu verbessern.

Die derzeitige Diskussion zur finnischen KDV-Gesetzgebung, die sich im wesentlichen auf die Länge des Ersatzdienstes konzentriert, begann 1998, als die Dauer des Militärdienstes reduziert wurde. Gleichzeitig bereitete das finnische Kabinett einen Regierungsgesetzentwurf vor, demzufolge die Ersatzdienstzeit auf 12 Monate reduziert werden sollte. Doch plötzlich änderte die Regierung ihre Meinung – wahrscheinlich weil die Generäle nur wenige Monate vorher eine Niederlage einstecken mussten, wenn das Parlament die Lieferung neuer Militärhubschrauber verweigerte – und die Regierung empfand es als unangebracht die empfindlichen Gemüter der Militärs erneut zu belasten. Im Herbst 1998 lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf von Abgeordneten, den Ersatzdienst auf 12 Monate zu reduzieren, trotz des starken Protestes von Kriegsdienstverweigerern ab. 1999 begann das Kabinett erneut, Verbesserungen des Gesetzes vorzubereiten. Letzlich entschied es, eine Verkürzung des Ersatzdienstes um einen Monat vorzuschlagen, doch auch das wurde vom Parlament im Herbst 2000 abgelehnt.

In beiden Fällen hat der Ersatzdienst die finnische politische Szene deutlich gespalten: Grüne, Linke, fast alle SozialdemokratInnen, aber nur eine Handvoll liberalerer VertreterInnen der Parteien der Mitte und der Rechten unterstützten die Verkürzung des Ersatzdienstes. Die Mehrheit der Abgeordneten der Mitte und der Rechten gerieten ausser sich. Ein Abgeordneter äußerte während der Parlamentsdebatte seine Meinung wie folgt: “Die Unabhängigkeit unseres Landes kann nicht als gegeben angesehen werden. Meiner Meinung nach haben wir eine Ehrenschuld den Männern und Frauen gegenüber, die unser Land im Krieg verteidigt haben, und diese Schuld verlangt von uns, zumindest das Dienstsystem zu erhalten, dass wir derzeit haben. Die Verkürzung der Zivildienstdauer dienst nicht den Notwendigkeiten des Wehrpflichtsystem. Der Zivildienst ist nur eine Option für diejenigen, deren Überzeugung ihnen die Ableistung des Militärdienstes verbietet. Überzeugungen nur zur Bequemlichkeit oder Faulheit sind kein ausreichender Grund für die Befreiung vom Wehrdienst. Daher sollte der Zivildienst als Alternative nicht noch attraktiver gemacht werden. In einem solchen Fall könnten wir bald zu viele junge Männer mit einer `Überzeugung’ haben”. Und ein anderer Abgeordneter sagte: “Am Wochende sagte ein Veteran, als er hörte, dass wir diese Frage diskutieren werden, dass wir im Parlament nicht vergessen sollten, dass wenn es einen Angreifer gibt, oder jemanden, der über einen Angriff nachdenkt, die würden mit Sicherheit nicht zählen wie viele Männer mit Besen wir an unserer Grenze haben, doch sie müssten kalkulieren, wie viele ausgebildete Männer mit Gewehren wir an unserer Grenze stationieren können”.

Auch wenn Kriegsdienstverweigerung in Finnland immer eine sehr kontroverse Frage war, so hat doch das gesamte finnische Parlament in der Vergangenheit Verbesserungen der KDV-Gesetzgebung akzeptiert, zuletzt 1992, als das derzeitige Zivildienstgesetz verabschiedet wurde. Heute scheint die Situation jedoch noch schwieriger als früher zu sein, und dafür gibt es viele Gründe. Erstens ist aufgrund des finnischen “Neo-Militarismus” die Einstellung der Menschen zu Kriegsdienstverweigerern noch härter als früher – zumindest denken einige PolitikerInnen so und handeln entsprechend. Zweitens stieg die Zahl der KDV-Anträge nach der Kürzung des Ersatzdienstes von 16 auf 13 Monate 1992 dramatisch an (von 600-900 Anträgen in den 80er Jahren auf ca. 2500 jährlich Mitte der 90er). Und das Militär ist sich sicher, dass dies an der reduzierten Dienstzeit liegt, und daran, das insgesamt der Ersatzdienst “wesentlich weniger anstrengend” geworden ist als der Militärdienst. Die reduzierte Dienstzeit war wahrscheinlich nicht der Hauptgrund für den Anstieg. Zur gleichen Zeit stieg die Zahl der Antragsteller auch in anderen westeuropäischen Ländern dramatisch an. Doch das Militär will nicht, dass das erneut passiert.

Die Position Finnlands in der internationalen Politik hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert, und auch das scheint sich zu unserem Nachteil auszuwirken. In den 80er Jahren waren finnischer PolitikerInnen sehr sensibel für das Image Finnlands im Westen, und es war bedenkenswert – selbst für rechte PolitikerInnen – wenn z.B. Amnesty International einen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer als Gewissensgefangenen adoptierte, und Finnland in einer Liste mit Ländern, die das Gewissen unterdrückten, wie der DDR, Polen, oder der Sowjetunion, auftauchte. Heute ist Finnland Mitglied der Europäischen Union und unzweifelhaft eines der “westlichen Länder” und niemand scheint sich mehr darum zu kümmern, auch wenn Amnesty International seit 1999 mehr als 49 Kriegsdienstverweigerer als Gewissengefangene adoptiert hat.

Und letztendlich hatten wir auch etwas Pech. Hätte das Kabinett 1998 eine Reduzierung der Dienstzeit vorgeschlagen, hätte das Parlament wahrscheinlich diese unzureichende Verbesserung akzeptiert. Doch wenn das Kabinett dies endlich 2000 ins Parlament brachte, hatte sich die Zusammensetzung zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahr 2000 fanden die Diskussionen im Parlament zur gleichen Zeit statt, zu der die Parteien sich im Kommunalwahlkampf befanden. Die konservative Partei, zu dieser Zeit Juniorpartner der SozialdemokratInnen in der Regierung, nutzte die Opposition zum Zivildienstgesetz als ein Mittel, ihr Image aufzupolieren, ohne die Koalition mit dem größeren Koalitionspartner zu gefährden.

Kaj Raninen

Quelle: http://www.graswurzel.net/news/zg64-3.shtml

von James Lamb

— Z Magazine vom Dezember 2007

Jeden Freitag stehe ich zusammen mit 20 bis 30 älteren und jüngeren Freunden an einer geschäftigen Ecke der Stadt Claremont in Kalifornien. Wir halten Schilder hoch mit der Aufschrift ‘Bringt unsere Soldaten heim’, ‘die Regierung ist unfair zu den Veteranen’ oder ‘Ain’t Gonna Study War No More’. Wir stehen hier seit fünf Jahren – wie amerikanische Bürger im ganzen Land.

Heute ist es selten, dass ein Autofahrer den Stinkefinger zeigt, uns als “Kommunisten” beschimpft oder uns Älteren “geht heim!” zuruft. Anfangs waren diese Erfahrungen schmerzlich, heute stimmt es mich traurig. Dass es immer seltener passiert, lässt mich hoffen und gibt mir Energie.

In der Endphase des Zweiten Weltkrieges war ich ein stolzes Mitglied des U.S. Navy Air Corps. Ich interessiere mich für das Wohlergehen der Veteranen und der Mitglieder des US-Militärs. Krieg, als Lösungsvorschlag für internationale Konflikte – reale oder eingebildete -, lehne ich hingegen ab. Wie meine wöchentlichen Mitstreiter an der Straßenecke kritisiere ich, dass wir es nicht geschafft haben, hier (in den USA) eine gerechtere Gesellschaft und eine weniger gewaltsame Kultur aufzubauen. Meine Überzeugungen sind das Ergebnis meiner religiösen Überzeugung, meiner Arbeit im Ausland und eines Lernprozesses, den ich Kollegen und meinen High-School-Schülern verdanke. Andere waren mir eine nachhaltige Inspiration – Jesus, Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Dorothy Day, Dan Berrigan oder der “Friedenspoet” Mattie Stepanek, der im Alter von 13 Jahren an Muskeldystrophie starb.

Nichts hat mich mehr beeinflusst, als der Besuch eines Veteranenheimes in New York während meiner Kindheit. Es war ein Heim für “permanente Bewohner”. Ich sah die deformierten Gesichter, die gebrochenen Seelen. Das Zweite, was ich nie vergessen werde, ist meine Erfahrung 1965 in Selma/Alabama, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung. Ich war dort zusammen mit Hunderten anderer Volunteers (Freiwillige). Erfahrene afro-amerikanische College-Studenten sagten uns damals: “Falls ihr geprügelt und verflucht seid und nur mit Gewalt antworten könnt, könnt ihr nicht gemeinsam mit uns aufstehen und müsst heim”. Die meisten von uns sind geblieben. Es war ein Neubeginn für Amerika – und für mich. Ich begriff, dass es Zeiten gibt, in denen sich Bürger in aktivem, gewaltlosem Widerstand üben müssen – sonst wären wir nur dem Namen nach Bürger, nur potentielle Patrioten. Zweitens habe ich begriffen, dass die meisten von uns versuchen, mitfühlend zu sein und Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit unterstützen. Die Erfahrung nach (Hurrikan) ‘Katrina’ hat uns dies verdeutlicht. Wir brauchen nicht ‘mehr’, sondern ein Mehr an uns selbst. Dies trifft für die meisten von uns zu.

Ich weiß nicht, wann ich und meine Freunde nicht mehr als Straßen-”Demonstranten” an der Ecke stehen werden – falls dies je der Fall sein wird. Wir hoffen, dass wir “soziale Veränderer” sein können. Kürzlich schüttelte mir ein junger Marine die Hand und sagte “danke”. Er sagte, es war falsch, in den Irak einzumarschieren. Er wirkte sehr traurig. Ich fragte: “Was würde Sie stolz machen, ein Marine zu sein?” Er sagte, “wir sollten nach Darfur gehen und die Menschen vor der schrecklichen Gewalt beschützen”. Gott schütze ihn. Unter bestimmten Umständen mag die Anwendung eingeschränkter physischer Gewalt – im Alltag oder in (wirklich) konzertierten Aktionen im Ausland – nötig sein. Doch die Amerikaner sollten helfen, eine gewaltfreie, gerechte globale Kultur zu schaffen – und damit bei sich selbst anfangen.

Vielleicht können wir bei den vielen Tausenden so schwer an Seele und Körper verletzten Amerikanern beginnen, die aus dem Krieg heimkehren. Wir sollten von ihnen lernen und ihnen effektiv helfen. Und wir sollten aufs Neue über unsere Verantwortung gegenüber unserer kaputten Nation nachdenken. Ein Neuanfang könnte sein, dass wir die Schüler täglich Woody Guthrie’s alten Song ‘I Ain’t Gonna Study War No More’ singen lassen – oder alternativ ein Gedicht von Mattie Stepanek* vorlesen.

Meine Hoffnung ist, dass wir alten Veteranen uns eines Tages nicht mehr fragen müssen, wofür wir wirklich gekämpft haben, dass 80jährige nicht mehr an der Straßenecke stehen müssen und Schilder hochhalten. Bis dahin werde ich weiter zu meinen Überzeugungen stehen und zu meinen Friedensfreunden – bis ich nicht mehr stehen kann.

Der Aktivist James Lamb ist ein ehemaliger Lehrer.

(*)’Journey Through Heart’ von Mattie Stepanek

Orginalartikel: Eighty and Still Protesting Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet

von Cindy Sheehan

05.08.2007 — ZNet / CommonDreams.org

Neulich saß ich hinter der Bühne von Union Square. Eine junge Frau mit einem Kameramann im Schlepptau kam auf mich zu. Sie wollte mir “eine Frage” stellen. Wenn mich jemand fragt, ob er/sie mir eine Frage stellen darf, bleibt es meistens nicht bei “einer” Frage. Die junge Frau sah aus, als wäre sie 14.

“Natürlich”, sagte ich. Bevor sie mir ihre Frage stellte, sagte sie mit Tränen in den Augen: “Ich bin Soldatin, ich habe in Afghanistan gedient. Was haben Sie den Truppen dort zu sagen?”

Ich weiß nicht, was mich auf die Idee brachte, diese Soldatin sei nicht “für den Krieg”. Sie trug Jeans und ein unbeschriftetes, gestreiftes Kragen-Shirt. Weder sie noch ihr Kameramann trugen irgendwelche Antikriegs-Symbole. Ich denke, es waren ihre Tränen, die ihre Antikriegshaltung verrieten. Ich war mir jedoch nicht sicher. Für gewisse Gruppen und Personen ist es zu einer Lebensmission geworden, mich zu belästigen.

Mein Herz ist immer bei unseren Soldaten – ganz gleich, was jene Leute denken, die “für Mord, Zerstörung und Bush sind”.

Mein Sohn war Soldat. Er hatte keinen Killerinstinkt und fürchtete, im Irak töten zu müssen. Doch er war ein guter Soldat. Er liebte seine Armeegemeinschaft – und hat dies bewiesen, indem er starb, um einige seiner Kameraden zu retten. Ich glaube, die meisten Soldaten im Irak und in Afghanistan sind dort, um ihre “Kumpels” zu unterstützen. Ein junger Soldat schrieb mir einmal:

“Ich habe Ihren Sohn nicht gekannt, aber ich war in derselben kleinen Operationsbasis (FOB (Forward Operation Base)). Ich erinnere mich an seinen Namen und an sein Gesicht. Ich war Infanterist. Er muss wohl bei der 182sten gewesen sein, denn ich kenne ihn von keiner der anderen Infanterieeinheiten her.

Viele Leute fragen uns, warum wir umsonst sterben. UMSONST – nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wir kämpfen und sterben nicht für einen Mann (Bush). Wir kämpfen und sterben auch nicht für eine Sache oder eine Korporation. Wir kämpfen und sterben füreinander, nicht mehr. Ich würde es nicht dulden, dass jemand in meiner Gegenwart sagt, Ihr Sohn sei für nichts gestorben. Er starb für mich, für seine Brüder und Schwestern in Waffen. Das ist der Grund, warum wir alle kämpfen und sterben”.

Für mich ist diese Kameradschaft und Liebe nachvollziehbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, für die ich bereit wäre, zu sterben. Und hätte ich die Wahl gehabt, ich wäre, ohne eine Sekunde zu zögern, an Caseys Stelle gestorben. Für wen ich kein Verständnis aufbringe, ist der feige Oberkommandeur (Bush) und sein Vizekriegsherr (Cheney), die unsere tapferen Truppen losschicken, um füreinander zu sterben. Auch die Truppen wissen, dass sie keineswegs für eine “noble Sache” sterben. Alles, was existiert, ist der Kitt, der sie zusammenhält. Ich habe mich mit Hunderten von Veteranen getroffen, die an diesem Fehler im Irak/Afghanistan beteiligt waren. Das geht zurück bis zu den Veteranen des Fehlers Koreakrieg. Sie alle sagen, sie hätten das Gleiche für Casey getan.

Als die junge Veteranin mit ihrer Kamera neulich auf Union Square an mich herantrat, konnte ich ihr nur von Herzen antworten:

“Oh, Liebes. Es muss so aussehen, als ob die Friedensbewegung in den USA unsere Soldaten in Afghanistan und das afghanische Volk vergessen hätte. Ich weiß, dass ich diesen Konflikt zu wenig zur Sprache bringe, obwohl ich denke, dass auch er ein moralischer Fehler ist. Ich weiß, dass unsere Soldaten dort sterben oder zu Schaden kommen. Die Medien berichten zu wenig über die Vorgänge im Irak, um Afghanistan kümmern sie sich noch weniger. Die Friedensbewegung ist sich jedoch uneins über Afghanistan. Viele Leute halten Afghanistan für einen “guten Krieg”. Diese Ansicht teile ich nicht. Ich verspreche Ihnen, ich werde der Aufdeckung des Kriegsverbrechens Afghanistan mehr Aufmerksamkeit widmen”.

Dann umarmte ich sie und flüsterte ihr ins Ohr: “Auch eure Kumpels haben Aufmerksamkeit und Ehrung verdient. Es tut mir so leid, dass Sie das alles durchmachen mussten”.

Sie antwortete: “Ich werde das an meine Freunde in Afghanistan weitergeben. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir alle hinter Ihnen stehen.” Dieser kurze Austausch hat mich tief beeindruckt. Ich werde mein Versprechen gegenüber der jungen Frau erfüllen.

Warum marschierte Amerika samt einer kriminellen internationalen Koalition in Afghanistan ein? Ging es um die strategische Verlegung von Öl-Pipelines? Ging es darum, einen Mann, der früher in der Ölbranche tätig war (Karsai) als Marionettenpräsidenten unter US-Kontrolle einzusetzen? Ging es um Osama bin Laden, der sich eventuell in Afghanistan aufhielt (Viele erheben den Vorwurf, man habe ihn nach Tora Bora entkommen lassen)? Wir wissen, es ist Fakt, dass Osama früher von den USA bewaffnet, trainiert und unterstützt wurde. Damals gehörte er den Mudschaheddin an, die gegen die UdSSR kämpften. Dies führte zum Kollaps der Sowjetunion und deren wildem Militarismus. Wir wissen auch, dass “Osama bin schon Vergessen” noch immer auf freiem Fuß ist. Beim ersten Einmarsch in Afghanistan starben mehr unschuldige Zivilisten als am 11. September.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Profite, die aus der Schlafmohnproduktion (in Afghanistan) gewonnen werden, auf einem historischen Höchststand sind. Die Taliban zwingen die Opiumbauern, Bestechungsgelder an sie zu zahlen. Damit finanzieren die Taliban ihren Aufstand gegen die USA. Als Afghanistan noch unter Taliban-Kontrolle stand, war der Anbau von Schlafmohn illegal, die Strafen harsch. Heute sind die Frauen immer noch unterdrückt. Viel wurde in Afghanistan nicht erreicht – außer Kriegsprofiten und einer Cocacola-Abfüllanlage.

Laut www.icasualties.org starben bislang 421 amerikanische Soldaten in Afghanistan, 6213 wurden verwundet. Einer der Toten ist John Torres. Offensichtlich wurde er von einem Kameraden ermordet, weil John den aktiven Drogenhandel in seiner Basis aufdeckte. Auch die genauen Umstände des Todes von Pat Tillman* wurden von höchsten Kreisen um BushCo verschleiert. Die Wahrheit und die genauen Umstände dieses Verbrechens werden wir wohl nie erfahren. Beide Vorfälle zeigen, dass nicht jeder, der in einem Krieg kämpft, ein fürsorglicher Kumpel ist. Manche haben vielleicht die Grundeinstellung bezahlter Söldner.

Aber die meisten unserer Soldaten sind mutige Leute, die versuchen, unter unvorstellbaren Bedingungen zu überleben. Ich möchte öffentlich für die Ehre unserer jungen Leute eintreten, deren Leben die Kriegsmaschinerie in Afghanistan weggestohlen hat. Aus tiefstem Herzen kondoliere ich ihren Familien. Nicht einmal BushCos ‘Imperium des Bösen’ kann das erzwungene Opfer unserer Kinder schmälern oder korrumpieren.

Unsere Truppen, die in Afghanistan stationiert sind, sollten wissen, das die amerikanische Friedensbewegung sie unterstützt, damit sie wieder nach Hause kommen.

Anmerkung:

Für alle, die sich nach meiner Kandidatur gegen Nancy Pelosi erkundigen: Die formale Bekanntgabe meiner Kandidatur muss – aus logistischen Gründen – auf den 9. August verschoben werden. Die Seite www.CindyForCongress.org wird demnächst online gehen.

Anmerkung der Übersetzerin

• Pat Tillman, ein erfolgreicher US-Football-Spieler, meldete sich nach dem 11. September 2001 freiwillig zur Armee und starb 2004 in Afghanistan durch die eigenen Truppen – “in friendly fire”. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute unbekannt, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Pat_Tillman

Orginalartikel: The Other War Übersetzt von: Andrea Noll

von Malalai Dschoja

13.04.2007 — ZNet

Der folgende Text ist eine Aufzeichnung der Rede von Malalai Dschoja, Mitglied des afghanischen Parlaments, gehalten an der Universität Los Angeles am 10. April:

Im Namen von Demokratie und Frieden!

Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst möchte ich Ihnen meine tiefe Verbundenheit und meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie mir Gelegenheit geben, hier zu reden und meine Ansichten zu äußern, und dass ich Sie über die fortdauernde Tragödie in meinem weinenden Afghanistan unterrichten darf.

Während die Demokratiebefürworter und Antifundamentalisten in Afghanistan an den Rand gedrängt, unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden, haben Sie mir die Hand gereicht, mir als einer schwachen Stimme meines leidenden Volkes, um über die Krise in Afghanistan und die fürchterlichen Lebensverhältnisse seines Volks zu sprechen. Damit helfen Sie, die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in meinem zerstörten Land zu richten.

Verehrte Freunde, über fünf Jahre sind jetzt seit dem von den USA angeführten Angriff auf Afghanistan vergangen. Viele von Ihnen kennen möglicherweise nicht die gegenwärtigen Zustände in meinem Land und erwarten von mir, dass ich all die positiven Entwicklungen der letzten Jahre seit dem Einmarsch der USA aufliste. Leider muss ich Ihnen sagen, dass Afghanistan immer noch in den Ketten fundamentalistischer Kriegsherren liegt und wie ein bewusstloser Körper seinen letzten Atemzug tut.

Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und berüchtigtsten Kriminellen der „Nordallianz“ gesucht, in der sich geschworene Feinde von Demokratie und Menschenrechten versammelt haben, und die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind wie die Taliban.

Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und der Befreiung Afghanistans, stattdessen sind die USA und ihre Verbündeten damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln.

Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machtinhaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, und doch sind sie an der Macht und nehmen wichtige Regierungsämter ein.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Machtinhaber Afghanistans aufzählen:

• Karim Chalili, stellvertretender Präsident, ist Chef einer proiranischen Partei namens Wahdat, verantwortlich für die Tötung von tausenden unschuldigen Menschen, und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
• Ismael Chan, ein weiterer Killer-Warlord und Lakai des iranischen Regimes, ist Minister für Wasser und Energie.
• Izzatullah Wasifi, Afghanistans Antikorruptionschef, ist ein verurteilter Drogenhändler, der rund vier Jahre in den USA im Staatsgefängnis von Nevada gesessen hat.
• General Mohammed Daoud, Afghanistans stellvertretender Innenminister, zuständig für die Drogenbekämpfungspolitik, ist ehemaliger Kriegsherr und bekannter Drogenhändler.
• Raschid Dostum, Stabschef der afghanischen Armee, ist ein kaltblütiger Mörder und Warlord und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
• Qasim Fahim, ehemaliger Verteidigungsminister und heute Senator und Berater von Herrn Karsai, ist der mächtigste Kriegsherr der Nordallianz und wird beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Auf dieser Liste stehen hunderte von Männern, einschließlich Sajjaf, Ulomi, Golabsoi, Rabbani, Kanuni, Mohakik, Mullah Rocketi usw. Sie sollten alle aus ihren Ämtern entfernt und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Im Grunde sind alle Hauptinstitutionen in Afghanistan mit Kriegsherren und Drogenbaronen besetzt. Wie können wir über Demokratie reden, wenn unsere Legislative, Judikative und Exekutive von dem Virus des Fundamentalismus und der Drogenmafia befallen sind?

Viele freiheitsliebende Einzelpersonen und Gruppierungen in Afghanistan haben schon vor langer Zeit gewarnt, dass es gefährlich wird für Afghanistan, wenn die US-Regierung die kriminelle Nordallianz wieder an die Macht bringt. Heute gehen fast alle Regierungen und Weltorganisationen davon aus, dass Afghanistan ein „failed state“, ein gescheiterter Staat ist, der auf eine Katastrophe zustrebt.

Die Afghanen haben die jetzige Situation mehr als satt, und mit jedem Tag wenden sie sich mehr gegen die Regierung, die ausländischen Truppen und die Kriegsherren. Und die Taliban nutzen das aus, um ihren Einfluss zu erhöhen und noch mehr Terrorakte zu begehen. Länder wie Pakistan, Iran, Russland usw. mischen ebenfalls in Afghanistan mit, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies heißt es: „Die Afghanen sind frustriert über ihre wirtschaftliche Lage … Sie leiden unter unsteter Beschäftigung und wirtschaftlicher Unsicherheit, und wenden sich unerlaubter und illegaler Aktivität zu wie Korruption und Opiumproduktion … die Taliban sind zu einer alternativen Beschäftigungsquelle geworden und rekrutieren die Arbeitslosen als Fußsoldaten für ihren Aufstand.“

Wenn in solch einer Situation eine Killerbande an der Macht ist, kann es natürlich kein leichtes Leben für unser unglückliches Volk geben. Ich möchte Ihnen gerne die Lebensrealität in meinem blutenden Afghanistan beschreiben – nur die Spitze des Eisbergs:

Siebenhundert Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich auf Grund mangelnder Gesundheitsversorgung. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist immer noch sehr hoch – 1.600 bis 1.900 von 100.000 Frauen sterben bei der Entbindung. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren.

Die Zahl der Selbstmorde unter afghanischen Frauen war nie so hoch wie heute. Vor einem Monat hat sich die achtzehnjährige Samija mit einem Strick erhängt, weil sie an einen sechzig Jahre alten Mann verkauft werden sollte. Eine andere Frau namens Bibi Gul hat sich in einem Stall eingeschlossen und verbrannt. Ihre Familie fand von ihr nur noch ihre Knochen.

Die Studie der Regierungsbehörde Afghanistan Independent Human Rights Commission weist eine deutliche Zunahme von berichteten Fällen auf: Danach gab es in der Provinz Farah vor zwei Jahren 15 Fälle von Selbstverbrennungen von Frauen. Diese Zahl ist allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 auf 36 hochgeschossen. In der Provinz Kandahar wurden vor zwei Jahren 74 Fälle verzeichnet, dagegen 77 Fälle in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Die wirklichen Zahlen sind noch viel höher.

Nach einer Studie von UNIFEM betrachten 65 Prozent der 50.000 Witwen in Kabul den Suizid als einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entkommen. UNIFEM schätzt, dass mindestens eine von drei afghanischen Frauen geschlagen, zu Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt wurde.

Gruppenvergewaltigungen junger Mädchen und Frauen durch Warlords der Nordallianz finden nach wie vor gerade in den Nordprovinzen Afghanistans statt. Es ist immer wieder zu Massenprotesten dagegen gekommen, aber niemand schert sich um den Schmerz und die Tränen der Menschen. Nur wenige Vergewaltigungsfälle landen in den Medien. Ein schockierender Fall war der der elfjährigen Sanobar, der einzigen Tochter einer unglücklichen Witwe, die entführt, vergewaltigt und dann von einem Warlord gegen einen Hund getauscht wurde. In einem Land, wo Würde keinen Preis hat, kann der bösartige Vergewaltiger eines armen Mädchens immer noch den Landrat spielen.

Die Taliban betreiben weiterhin ihren Faschismus in den östlichen Gegenden Afghanistans, wo die Regierung keine Kontrolle hat. Sie veranstalten öffentliche Hinrichtungen und Entführungen. Als vor einigen Tagen ein italienischer Journalist und sein afghanischer Dolmetscher und Fahrer entführt wurden, schloss die afghanische Regierung einen Handel ab: Sie entließ fünf Talibanführer aus dem Gefängnis und bekam dafür den italienischen Journalisten frei. Aber niemand kümmerte sich um das Schicksal der zwei unschuldigen Afghanen, beide wurden von den Taliban geköpft.

Ein Bericht von Human Rights Watch über Kriegsverbrecher in Afghanistan und das Hängen Saddam Husseins hat vielen afghanischen Verbrechern Angst gemacht, und jetzt versuchen sie, jede Strafverfolgung zu unterbinden. Vergangenen Monat haben die Parlamentskriegsherren im Namen der „nationalen Versöhnung“ ein Gesetz verabschiedet, wonach gegen niemand wegen Kriegsverbrechen in den vergangenen 25 Jahren Klage erhoben und niemand strafrechtlich verfolgt werden darf.

Ein paar Parlamentarier haben zusammen mit mir die Stimme dagegen erhoben, aber mit ihren 80 Prozent an Parlamentssitzen konnten die fundamentalistischen Kriegsherren das Gesetz ohne weiteres durchbringen. Mit diesem Gesetz ist faktisch allen Verbrechern Amnestie gewährt worden.

Für die afghanischen Menschen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten so gelitten haben, ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Nach einer Untersuchung der unabhängigen afghanischen Human Rights Commission sind über 80 Prozent der Afghanen für eine Strafverfolgung derjenigen, die für die vergangenen Verbrechen und Grausamkeiten verantwortlich sind, und sie halten das für die einzige Möglichkeit, wenn Afghanistan eine bessere Zukunft erleben soll.

Selbst Herr Karsai hat dieses abscheuliche Gesetz unterzeichnet, das als Witz und Schmähung all der Millionen Afghanen gesehen wird, die gelitten und ihre Angehörigen verloren haben, und die auf den Tag der Gerechtigkeit warten. Nun haben sich die Killer ihre eigenen Verbrechen vergeben und leben ohne Furcht weiter. Solche Gesetze billigen ganz offiziell weitere Brutalitäten und Verletzungen der Menschenrechte gegenüber unserem schutzlosen Volk.

Die Geschichte des Wiederaufbaus Afghanistans ist schmerzlich: Nach fünf Jahren können Sie kein einziges ernsthaftes Wiederaufbauprojekt sehen. Milliarden Dollars an Hilfsgeldern wurden von den Kriegsherren geplündert, von korrupten NGOs, den UN und den Regierungsbeamten. Afghanistan steht auf dem UN-Human-Development-Index mit 177 Ländern immer noch auf Platz 175, und die Arbeitslosenrate liegt über 40 Prozent.

Die sogenannte Redefreiheit in Afghanistan ist ein weiterer Witz auf Kosten unseres Volkes. Lassen Sie mich meine eigenen jüngsten Erfahrungen schildern: Anfang Februar dieses Jahres, während der Verabschiedung dieses scheußlichen Amnestiegesetzes für Kriegsverbrecher im Parlament, führte ein lokaler Fernsehsender ein Interview mit mir; außerdem mit ein paar anderen Leuten einschließlich Sajjaf, der ein gesuchter Kriegsverbrecher und Parlamentsmitglied ist.

Der Fernsehsender bewarb das Programm etliche Male mit Auszügen aus meinem Interview. Danach rief Sajjaf höchstpersönlich den Sender an und drohte, wenn Dschojas Interview gezeigt werde, könnte das gefährliche Folgen für den Intendanten haben. Also griffen sie zur Zensur und schlossen mich aus dem Programm aus. Und das ist nicht das erste Mal, dass ich in den Medien zensiert wurde. Viele Journalisten sind zu verängstigt, um meine Kommentar zu senden.

Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen erklärt, Afghanistan könne unter der US-Besatzung zu einem echten „Narco-State“, einem Drogenstaat werden. Heute bezweifelt niemand, dass es zu einem Mafiastaat geworden ist angesichts der Tatsache, dass hier 92 Prozent des weltweiten Opiums produziert werden. Hochrangige Beamte wie Minister und stellvertretende Minister haben Verbindungen zur Drogenmafia. Und all das geschieht direkt unter der Nase tausender von ausländischen Truppen.

In Afghanistan existiert ein Mafiasystem. Der von den USA unterstützte Präsident Karsai und seine verwestlichten Intellektuellen machen gemeinsame Sache mit den Fundamentalisten jeder Schattierung, um dieses Mafiasystem unserem Volk aufzuzwingen. Das ist der Hauptgrund für die heutigen Probleme, für den Stillstand in Afghanistan. Diejenigen, die Gerechtigkeit fordern, werden mit dem Tode bedroht.

Meine Stimme wird immer unterdrückt, selbst im Parlament, und einmal wurde ich physisch von einem gegenüber den Kriegsherren und Drogenbaronen loyalen Parlamentsmitglied angegriffen, nur weil ich die Wahrheit gesagt hatte. Einer rief sogar: „Hure, holt sie euch und vergewaltigt sie!“ Obwohl ich Gewehre hasse, muss ich ständig unter dem Schutz bewaffneter Aufpasser leben, wenn ich überlebe will.

Präsident Hamid Karsai beruft die verbrecherischen Warlords in hohe Ämter, statt sich auf das Volk zu stützen und diese Kriminellen vor Gericht zu stellen. Auf Grund seiner Politik, die das Verbrechen fördert, hassen die Menschen in Afghanistan ihn als jemanden, der mitverantwortlich ist für die derzeitige Katastrophe. Selbst die CIA hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zugegeben, dass er die Unterstützung der Menschen verloren und keine Kontrolle außerhalb Kabuls hat.

Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt. In einer Umfrage von Integrity Watch Afghanistan vom März 2007 zeigte sich, dass über 60 Prozent der Afghanen denken, dass die derzeitige Regierung korrupter ist als all die Vorgängerregierungen der letzten zwei Jahrzehnte.

Wegen dieser tragischen Lage ist die Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor nicht sehr attraktiv für die vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran und in Pakistan, und viele versuchen immer noch aus dem Land zu fliehen.

Liebe Freunde, im Jahr 2001 verkündete die US-Regierung, sie habe von den Fehlern der Vergangenheit gelernt und werde die afghanischen Fundamentalisten nicht mehr unterstützen. Die qualvolle Wahrheit ist jedoch, dass die USA denselben Fehler wiederholen. Sie unterstützen die Fundamentalisten großzügiger denn je.

Abgesehen von der Unterstützung für die Bande der Nordallianz gibt es verdeckte Bestrebungen, Vertreter der Taliban und Gulbuddin Hekmatjar in die Regierung zu holen. Gulbuddin Hekmatjar steht auf der US-Liste der meistgesuchten Terroristen, und doch durfte seine Partei 34 Mitglieder in das afghanische Parlament schicken, das durch eine undemokratische und zudem betrügerische Wahl zustande gekommen ist. Ich habe etliche Male erklärt, dass die US-Regierung kein Problem hat, mit proamerikanischen Terroristen zusammenzuarbeiten, und nur etwas gegen antiamerikanische Terroristen hat. Das ist der Grund dafür, dass unser Volk sich über den „Krieg gegen Terror“ lustig macht.

Ich stimme absolut mit Kathy Gannon überein, einer Expertin in Afghanistanfragen, dass „die USA kein Interesse an einem Frieden in Afghanistan haben. Menschen, die tausende getötet haben, die die Schrimherrschaft über das Drogengeschäft übernommen haben, sind mit der Führung des Landes betraut worden.“

Liebe Freunde, die USA interessieren das Leiden und die verheerenden Lebensbedingungen unseres Volks nicht; es liegt in den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, unser Volk so lange wie möglich all der Gefahr auszusetzen. Deshalb betrachtet unser Volk die USA nicht als „Befreier“ unseres Landes. Die USA sind in Afghanistan im Namen von Menschenrecht und Demokratie einmarschiert, heute jedoch sind wir von diesen Werten genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Stattdessen hat sich die Zahl der seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ getöteten unschuldigen Zivilisten verfünffacht im Vergleich zu der Zahl derjenigen, die in der Tragödie vom 11. September umkamen.

Ich hoffe, Sie haben durch den kleinen Geschmack, den ich Ihnen von den Problemen meines Landes gegeben habe, verstehen können, dass mein Land immer noch Gefangener blutiger und terroristischer Fundamentalisten ist. Die Lage in Afghanistan und die Lebensbedingungen der vom Unglück geschlagenen Frauen werden sich niemals bessern, solange die Warlords nicht entwaffnet und die US-freundlichen wie die US-feindlichen Terroristen von der politischen Bühne Afghanistan verbannt werden.

Es ist klar und längst bewiesen, dass keine Nation einer anderen Nation die Befreiung spenden kann. Befreiung ist kein Geld, das gespendet werden kann; sie muss von den Menschen des Landes selbst erreicht werden. Was in Afghanistan und im Irak geschieht, bestätigt das. Menschen anderer Länder können uns lediglich eine helfende Hand reichen und uns unterstützen.

Ich denke, dass die Menschen der USA eine wirklich wichtige Rolle spielen können, indem sie auf ihre politischen Entscheidungsträger Druck ausüben, ihre falsche Politik in Afghanistan zu beenden und den Wunsch unseres Volks zu respektieren. Ich sollte noch hinzufügen, dass das US-amerikanische Volk im Gegensatz zu seiner Regierung großartig ist, mitfühlend und friedensliebend, weshalb die demokratisch gesinnten Menschen in Afghanistan auf Ihre Unterstützung und Solidarität setzen können.

Die Menschen in den USA müssen den armen Menschen in Afghanistan und den demokratisch gesinnten Individuen und Gruppierungen helfen, die im Moment noch geschlagen sind und unter großem Druck stehen. Das ist die einzig richtige Politik, die dem afghanischen Volk helfen kann und eine bessere Zukunft für uns eröffnet. Anders als die US-Regierung müssen die wahren Freunde des afghanischen Volks auf die Stimmen unserer Männer und Frauen hören, die Gerechtigkeit fordern; sie müssen verstehen, dass die Existenz jeglicher Art von fundamentalistischen Gruppen als politische und militärische Kräfte der Hauptgrund für all die Probleme in Afghanistan sind. Sie müssen wissen, dass der Schlüssel für all die Katastrophen, die wir heute erleben, darin lag, der Nordallianz zur Macht zu verhelfen.

Ich bin mir der Härten, der Herausforderungen und der Gefahr, von antidemokratischen Kräften umgebracht zu werden, bewusst. Aber ich vertraue meinem Volk und genieße seine volle Unterstützung und Ermutigung. Die Feinde meines Volks haben Waffen, politische Macht und die Unterstützung der USA-Regierung, mich zu unterdrücken. Aber sie können meine Stimme niemals zum Schweigen bringen und die Wahrheit verbergen. Ich bin stolz darauf, ein Licht der Hoffnung für meine Landsleute zu sein und genieße ihre starke Unterstützung bei meiner Mission für Demokratie und Freiheit.

Auch Ihre Solidarität und Unterstützung hier geben mir mehr Kraft und stärken meine Entschlossenheit, gegen die Feinde der Demokratie und Menschlichkeit in meinem zerstörten Afghanistan zu kämpfen. Sie können mir durch moralische Unterstützung und ihre großzügigen Spenden helfen, damit ich weitermachen kann mit meiner Arbeit für die verzweifelten und sorgenvollen Frauen in Afghanistan.

Die Fundamentalisten zählen die Tage, mich umzubringen. Aber ich glaube an den edlen Spruch des friedensliebenden iranischen Schriftstellers Samad Behrangi:

„Der Tod kann mich jetzt sehr leicht holen, doch solange ich leben kann, darf ich mich nicht von selbst in seine Arme stürzen. Sollte ich ihm jedoch eines Tages begegnen, was ganz bestimmt der Fall sein wird, dann ist es nicht wichtig. Wichtig allein ist, welchen Wert mein Leben oder mein Tod für das Leben hat …“

Danke.

Orginalartikel: The US has Returned Fundamentalism to Afghanistan Übersetzt von: Rosemarie Nünning

Quelle: ZNet

Andreas Buro

Die Massaker in Algerien, von der islamistischen GIA oder von Regierungskräften betrieben, werden zu Recht von Europa mit Entsetzen verfolgt. Die Menschen fliehen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. In Ruanda beginnt erneut dasGemetzel zwischen Tutsi und Hutu. Wer sich durch Flucht in Sicherheit bringen kann, wird dies versuchen, auch wenn dabei Landesgrenzen überschritten werden müssen. In der Türkei hat das Militär über 3.000 kurdische Dörfer und Weiler zerstört, über 3 Millionen KurdInnen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, suchten zum Teil Schutz im Nord-Irak, wo sie erneut in das Feuer der türkischen Invasionskräfte gerieten. Flucht und erneute Flucht ist das Schicksal dieser Menschen – massenhaft auch Tod.

In Deutschland sehen wir den Film “Schindlers Liste” und bewundern den Mut eines Mannes, der Juden aus Todesnot rettet. Andere Fälle der Aufnahme und Fluchthilfe werden als beispielhaft bezeichnet. Die FeiertagsrednerInnen sagen, wir Deutschen hätten gelernt, wir träten für Menschenrechte ein. Im Grundgesetz heißt es dementsprechend: “Politisch Verfolgte genießen Asyl”. Internationale Vereinbarungen über die Einhaltung von Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen hat die Bundesrepublik unterzeichnet.

Hunderte, wenn nicht tausende von Initiativen wenden sich gegen aufkommende Ausländerfeindlichkeit, welche immer wieder von führenden PolitikerInnen verurteilt wird.

In der Wirklichkeit fahren die Züge anders.

Das Asylrecht wird Zug um Zug eingeschränkt. Die Kriminalisierung der Ausländer wird von höchster Stelle aus durch die Art der Interpretation von Strafstatistiken betrieben, so daß viele Menschen glauben müssen, es seien vor allem die Ausländer, welche die Sicherheit der Bürger bedrohten. Wer für ihre Zuflucht hier im Lande eintritt, steigere dadurch die kriminelle (und soziale) Unsicherheit der Deutschen.

Entsprechend wurde denjenigen, die lebensbedrohte Menschen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland in Sicherheit brachten, Stein um Stein in den Weg gelegt, auch wenn sich die Offiziellen später rühmten, niemand habe so viele Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen wie Deutschland. Gleichzeitig wird in unserem Lande immer mehr das Bild der Flüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer mit Tendenz zu mafiosem Verhalten konturiert. Die “unantastbare Menschenwürde” unseres Grundgesetzes, die nicht nur für Deutsche gilt, scheint in vielen Institutionen für den Umgang mit Flüchtlingen keine Gültigkeit mehr zu haben.

Der deutsche Beitrag zur Erzeugung von Flüchtlingen

Parallel zu den Schrecken des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belieferte auch Deutschland die Türkei mit Waffen, die Ankara für den Kampf gegen seine kurdische Bevölkerung einsetzt. Auch gewährte man finanzielle Hilfe, obwohl in der Türkei fast seit der Gründung des kemalistischen Staates die kurdische Identität negiert und unterdrückt wurde. Kurden in ihren Siedlungsgebieten wurden schwer benachteiligt.

Sie haben 2/3 der letzten siebzig Jahre entweder unter Kriegsrecht oder im Ausnahmezustand verbracht. Die anhaltende Unterdrückung führte zu Gegengewalt, seit 1984 zum Guerilla-Krieg der PKK. Während in unseren Geschichtsbüchern die Lützow`schen Freikorps gegen die Napoleonische Besatzung noch gefeiert werden, wird der kurdische Kampf um Anerkennung ihrer Identität vom Westen aufgrund der NATO-Brüderschaft und der geostrategischen Lage der Türkei als Terrorismus gebrandmarkt, den zu vernichten alle Mittel recht seien, selbst der schlimmste Terrorismus der türkischen Armee, Polizei, der paramilitärischen Verbände und Todesschwadronen.

Eine politische Lösung statt Kriegsterror

Seit Jahren kämpfen Initiativen aus vielen europäischen Staaten, den USA und anderen Ländern für eine Beendigung des Krieges und fordern eine politische Lösung. Die Kurden in der Türkei sind, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ganz überwiegend an einer solchen Lösung im Rahmen des türkischen Staates interessiert. Ihnen geht es nicht um Separatismus, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und eine entsprechende Praxis in Gleichberechtigung. Dies alles sind Forderungen, die ganz im Rahmen internationaler Rechtsnormen liegen, die einzuhalten die Türkei sich vertraglich verpflichtet hat. Doch sie kommt ihreneigenen Verpflichtungen nicht nach und verweigert eine politische Lösung, ja verbietet sogar, darüber auch nur nachzudenken und gar öffentlich zu sprechen.

Ihre NATO- und EU-Partner tolerieren dieses gegen alle “westlichen Werte” verstoßende Verhalten.

Gleichzeitig verurteilen sie die Gegengewalt der Kurden als einzigen Terrorismus in diesem Krieg, obwohl die PKK – man wird zu Recht über ihre Praxis streiten können – immer wieder eine politische Lösung vorschlägt und dafür Vorleistungen erbringt. Bei solcher Komplizenschaft ist es naheliegend, die kurdischen Opfer des Krieges mit den “kriminellen Terroristen” gleichzusetzen, also die Opfer zu Tätern zu machen, die man verfolgen muß.

Menschen auf der Flucht nutzen dem Wahlkampf und der Festung Europa

Die in diesen Tagen auf Schrottschiffen unter Lebensgefahr an der italienischen Küste anlaufenden kurdischen Flüchtlinge werden so auch prompt von Kanther und Co. als “Illegale” charakterisiert undin einen Topf mit “mafiosen Schlepperbanden” geworfen, deren Opfer sie in Wirklichkeit sind und die oft genug die Hilflosigkeit der Flüchtlinge schamlos ausbeuten. Die Wellen, welche die Flüchtlinge an den Strand bringen, finden vor allem in Deutschland, in dem bayerische, niedersächsische und bundesweite Wahlen anstehen, einen mächtigen Widerhall, so als ob ein neuer Hunnensturm bevorstünde, durch den das christliche Abendland islamistisch-fundamentalistisch unterzugehen drohe. In Wirklichkeit kamen jedoch seit Anfang November 97 nur etwa 2.400 Flüchtlinge. Reicht das wirklich, Herr Kanther, für diese Panikmache? Als das türkische Militär – unser NATO-Partner – 1980 putschte, flohen etwa 58.000.

“Imperiale Arroganz” oder …..wann wird man je verstehen?

Italien hat die Flüchtlinge aufgenommen, beköstigt und zugesagt, dem Asylrecht entsprechend, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Das Kommissariat der UN-Flüchtlingsorganisation nannte das italienische Verhalten vorbildlich, während Kanther Italien aufforderte, seine Schengener Grenzen endlich flüchtlingsdicht zu machen. Die Bundesrepublik werde es nicht hinnehmen, daß die nächste illegal, verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten wie in Bosnien sich erneut in Deutschland “in illegaler Zuwanderung abspielt” (FR 7.1.98). Italienische Kommentatoren sprachen von einem deutschen Ultimatum und von imperialer Arroganz. Mancher wird nun merken, was es bedeutet, ein vereinigtes Deutschland als Hegemonialmacht in EU-Europa zu haben, und begreifen, welch inhumanes Bauwerk die Festung Europa wird, an dem die deutsche Regierung so tatkräftig mitwirkt. Inzwischen haben die Türkei und die beteiligten Schengen-Staaten ihre Polizeichefs beraten lassen, wie man die Flüchtlinge fernhalten könne: Gemeinsame Pläne und Strafmaßnahmen … Glauben die Kanthers wirklich, politische Probleme mit Polizeiknüppeln lösen zu können? Hermann Lutz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht da weiter. Statt stärkerer Grenzkontrollen sei neben der Zerschlagung der Schlepperbanden eine neue Kurden-Politik der Türkei und eine politische Lösung des Problems erforderlich. (FR 7.1.98)

Dem naheliegenden Gedanken, die Ursachen für die Flucht so vieler KurdInnen aus ihrer Heimat und gewohnten Lebensweise zu beseitigen, wollte man offensichtlich nicht näher treten. Denn eigentlich kamen die Flüchtlinge doch gerade recht, um den Festungsbauern neue Legitimation für noch höhere Mauern zu liefern und deren Wahlchancen in dem vor uns liegenden Jahr zu verbessern.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de/komitee/flucht11.htm

Eine gewaltfrei-feministische Organisation in Israel

Ruth Hiller und Michal Gelbart sind auf den ersten Blick zwei recht unterschiedliche Frauen. Michal ist eine eher zurückhaltende Person, die nur zögerlich Englisch spricht. Ruth dagegen scheint es zu genießen, vor einer Gruppe zu stehen und über ihre Arbeit zu erzählen. Was die beiden Frauen verbindet, ist die Art und Weise, wie sie zu “New Profile” gestoßen sind.

“New Profile” ist eine israelische Organisation, die sich seit 1997 für eine “Zivilisierung” der israelischen Gesellschaft, sprich: ihre Demilitarisierung einsetzt.

Ruth und Michal haben sich beide wegen ihrer Kinder entschlossen, bei der Gruppe mitzuarbeiten. “Als mein drittältester Sohn mir sagte, dass er nicht zur Armee gehen wird, musste ich mich entscheiden, ob ich für ihn bin oder gegen ihn”, sagt Ruth Hiller. Sie hat sich für ihren Sohn entschieden, obwohl sie, wie sie sagt, in einem Kibbuz lebt, der sehr zionistisch ist. Bei Michal war es ihre zweitälteste Tochter, die nicht zur Armee wollte und deswegen mehrere Male im israelischen Militärgefängnis saß.

New Profile ist eine der wenigen Gruppen innerhalb Israels, die sich mit den Folgen der Militarisierung der israelischen Gesellschaft auseinander setzen, und versucht, ihr etwas zu entgegnen. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit ist die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerern.

In Israel besteht eine Wehrpflicht von 3 Jahren für Männer und 21 Monaten für Frauen. Jugendliche erhalten mit 16 den ersten Bescheid, dass sie zur Armee eingezogen werden, und müssen zu ersten medizinischen Untersuchungen gehen. Mit 18 beginnt der Kriegsdienst. Religiöse oder verheiratete Frauen und palästinensische Israelis müssen keinen Kriegsdienst leisten. Daneben gibt es die Möglichkeit, diesem aus medizinischen Gründen zu entgehen oder ihn – in engen Grenzen – aus Gewissensgründen zu verweigern.

Vor allem die Möglichkeit der Verweigerung aus Gewissensgründen ist allerdings nach Aussagen der beiden Frauen von New Profile wenig bekannt. Wer dies tun will, muss es bereits nach Erhalt des ersten Bescheids der Armee mitteilen. Später wird er oder sie von einer Kommission angehört und gegebenenfalls vom Kriegsdienst freigestellt.

New Profile berät über Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung, organisiert Rechtshilfe, spricht mit Eltern und Jugendlichen. Teil der Aufklärungsarbeit ist es auch, bestimmte Mythen darüber zu zerstören, welche Nachteile es in Israel angeblich mit sich bringen kann, keinen Kriegsdienst geleistet zu haben. Tatsächlich stehen bestimmte Jobs nur Leuten offen, die ihren Kriegsdienst geleistet haben, und auch manche Vergünstigungen (wie z.B. die Berechtigung, in einem Studentenwohnheim zu wohnen) werden davon abhängig gemacht. Viele andere Befürchtungen sind aber unberechtigt.

“Es waren teilweise Gerüchte im Umlauf, dass jemand, der nicht in der Armee war, keinen Führerschein machen dürfte”, erzählt Ruth. “Das ist völliger Unsinn.”

Nach ihrer Einschätzung ist es nicht übermäßig schwierig, den Kriegsdienst auf die ein oder andere Art zu vermeiden. “Es gibt einen Überfluss an Soldaten in diesem Land.” Ungefähr 50 % der jüdischen Israelis jedes Jahrgangs leisten keinen Kriegsdienst oder verlassen die Armee im Laufe des ersten Jahres wieder.

“Leuten, die den Militärdienst vermeiden wollen, ohne Aufsehen zu erregen, wird dies oft relativ einfach ermöglicht . Leute, die aus ihrer Verweigerung einen öffentlichen Akt machen (insbesondere Verweigerer aus Gewissengründen), werden dagegen sehr hart behandelt und oft ins Gefängnis gesperrt”, stellt ein Bericht von New Profile fest.

Aktivitäten im Bereich von Erziehung bilden einen weiteren Aspekt von New Profile. New Profile arbeitet sowohl mit Jugendlichen, als auch mit Eltern und LehrerInnen.

“Wenn ich Kinder aufziehe, bin ich mit dafür verantwortlich, was sie tun”, sagt Ruth. Die Vorbereitung aufs Militär beginnt in Israel bereits in der Schulzeit. SoldatInnen in Uniform haben Zugang zu allen Schulen. In manchen Schulen werden SoldatInnen als HilfslehrerInnen eingesetzt. Im letzten Schuljahr haben alle SchülerInnen die Möglichkeit, an einem einwöchigen militärischen Training teilzunehmen, in Uniform und in Begleitung ihrer LehrerInnen. Schießübungen eingeschlossen. New Profile hat keinen vergleichbar einfachen Zugang zu den Schulen. Über Sommercamps und andere Aktivitäten versuchen die AktivistInnen von New Profile trotzdem, die Jugendlichen zu erreichen.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen davon, dass ein Großteil der jungen Männer und Frauen ihren Armeedienst ableisten und die Gesellschaft insgesamt in hohem Maße militarisiert ist, beschreibt Ruth so: “Wir sind besorgt über die Checkpoints und die Besatzung. Aber wir sind auch besorgt darüber, dass die Soldaten nach Hause kommen und ihre Frauen verprügeln.

Selbst wenn die Besatzung enden würde, hätten wir immer noch mit ihren Folgen umzugehen. Hast Du den israelischen Fahrstil beobachtet? Jeder einzelne hier auf der Straße ist ein großer Panzer.”

“Wir haben hier in den letzten Jahren eine starke Zunahme an Aggression erlebt”, fügt Michal zu. Beide betonen immer wieder, wie jung Israelis sind, wenn sie sich entscheiden müssen, ob sie zur Armee wollen, und wenn sie ihren Kriegsdienst ableisten. “Wenn die Soldaten nicht 21 wären, würden sie das, was sie tun, vermutlich nicht tun”, sagt Ruth.

Die Gruppe versteht sich als feministisch. Das heißt jedoch, wie Ruth betont, nicht, dass nur Frauen mitarbeiten. Das Feministische an der Arbeit von New Profile ist für sie, dass ein bestimmter Blick hinterfragt wird, die Idee, dass es keine Alternative gibt zu Krieg und Militarisierung. Weiterhin trifft die Gruppe Entscheidungen nach Prinzipien, die sie als feministisch betrachtet: keine hierarchische Struktur, Diskussion und Entscheidung im Plenum. New Profile arbeitet ehrenamtlich mit ungefähr 45 Aktiven im ganzen Land und finanziert sich über Spenden und Zuschüsse.

Ruth und Michal haben auch in ihrem eigenen Umfeld immer wieder mit Leuten zu tun, die in der Armee sind. Michal erzählt: “Eines Tages waren Freunde meines Sohnes bei uns zuhause. Ich hörte einen der Freunde meines Sohnes sagen: ‚Letzte Woche habe ich zwei Araber umgebracht’, in einem Ton, als würde er erzählen, dass er sich gestern ein Eis gekauft hat.”

Solche Aussagen, sagt sie, sind einer der Gründe für ihre Arbeit bei New Profile.

Christiane Gerststetter

Quelle: http://www.graswurzel.net/307/newprofile.shtml

Von Ulrich Sander

In ihren letzten Aufrufen tönten die Gauleiter mit Worten wie: „Es ist die schwerste Stunde unseres Volkes, wenn uns heute die Nachricht erreicht, dass unser Führer kämpfend in des Reiches Hauptstadt gefallen ist. Was er uns hinterlässt, ist die unsterbliche Idee des nationalsozialistischen Reiches.“[1] Sechs Jahre zuvor fand kein geringerer als Admiral Wilhelm Canaris, der später bei Hitler in Ungnade gefallene und im Januar 1945 erschossene Abwehrchef, zur Einstimmung auf den Krieg die Worte: „Das Offizierskorps muss im gelebten und verwirklichten Nationalsozialismus vorangehen.“[2]

Vom Nazifaschismus und vom „Reich als unsterbliche Idee“, aber vor allem vom Plan, Revanche zu üben für den verlorenen Krieg, – davon haben sich dann auch viele Wehrmachtsangehörige leiten lassen, als sie die Bundeswehr aufbauen durften. Die Traditionsverbände der NS-Wehrmacht standen von Anfang an beim Aufbau und der weiteren Entwicklung der Bundeswehr Pate. [3]

Als „gesellschaftliche Basis unserer Truppe“[4] verstehen sie sich noch immer. Heute vereinen die Traditionsverbände der Militaristen Veteranen aus der Wehrmacht, Reservisten der Bundeswehr und Aktive der heutigen Bundeswehr. Besonders die Verbände der damaligen und heutigen Elitetruppen Fallschirmjäger und Gebirgsjäger spielen noch heute die Rolle der traditionsstiftenden und orientierenden Kraft der uniformierten Gesellschaft. Die Gebirgstruppe der Bundeswehr ist von Offizieren und Soldaten der Wehrmacht „aufgebaut und geistig ausgerichtet“ worden, „um uns, der nachfolgenden Generation, das Koordinatensystem ihrer Werteordnung“ weiterzugeben [5] Dem völkisch-nationalistischen Verband Kameradenkreis Gebirgstruppe – der hier beispielhaft geschildert werden soll – gehören rund 3.000 Aktive aus der Bundeswehr und noch einmal je 2.000 Bundeswehr-Reservisten und Veteranen der NS-Wehrmacht an. Der Kreis verfügt über starken Einfluss in der Truppe. Hohe und höchste Generale kamen aus seinen Reihen, zuletzt Klaus Reinhardt (Ex-Nato-Chef in Kosovo, derzeit Präsident der Clausewitz-Gesellschaft) und Klaus Naumann (Ex-Generalinspekteur und „Schöpfer“ der neuen Bundeswehr), ferner der Chef aller Gebirgsjäger, Brigadekommandeur General Markus Bentler (neuerdings Kommandeur der Offiziersschule des Heeres).

„Helfen wir der aktiven Gebirgstruppe bei der Gewinnung von geeignetem und motiviertem Nachwuchs,“ wird in der „Gebirgstruppe“, dem Organ des Kameradenkreises, aufgerufen.[6] „In der Zeit, in der nicht mehr die Heimatverteidigung sondern friedenssichernde Aufgaben bei Auslandseinsätzen im Vordergrund bei der Bundeswehr stehen, müssen Soldaten aller Truppengattungen auf diesem Gebiet besonders ausgebildet werden.“ So werden die völkerrechtswidrigen Einsätze fern der Heimat propagiert.[7] Mit den Begriffen „Friedensicherung“ und „Friedensschaffung“ wird alles umschrieben, was heute die Aufgaben der Bundeswehr darstellt: Interventionen und Angriffskriege zur Durchsetzung deutscher Interessen, wobei die ökonomischen im Vordergrund stehen. General Klaus Naumann im „Spiegel“: Es gibt nur noch „zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen.“[8].

Neonazis: „Geht zur Bundeswehr“

Wenn heute das völkerrechtliche Verbot von Nazismus und deutschem Militarismus aus dem Jahr 1945 endgültig beseitigt wird, dann leisten die Neonazis erfolgreich ihren Beitrag dazu, auch wenn sie nicht jeden Einsatz der Bundeswehr bejubeln, schon gar nicht jene Einsätze unter USA-Kommando. Auch Teile der CDU/CSU-Klientel lehnt Einsätze, die nicht unmittelbar im „deutschen Interesse“ liegen, aus „nationalen“ Motioven heraus ab; kein Deutscher soll für „irgendjemandes“ Interesse sterben. Stets jedoch betrachteten Nazis und Neonazis die Bundeswehr, die Kameradenkreise und Soldatenverbände als ihre legale wie illegale Operationsbasis. “Geh zur Bundeswehr” heißt es in einem entsprechenden Aufruf. Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.”[9]

Auf welchen Kommandostellen befinden sich bereits die neuen Nazis, die diesem Aufruf folgten, um die Posten der alten Wehrmachtsgeneration in der Bundeswehr einzunehmen? Welcher Geist schon seit Jahren in der Bundeswehr herrscht, das erklärten uns schon 1997 die katholischen Militärpfarrer der Bundeswehr, die „nach den Enthüllungen von Gewaltvideos“ (1997) die Auslandseinsätze als „Nährboden für rechtsextreme Vorfälle“ bezeichneten. Der Ernstfall ändere das Bewusstsein der Soldaten und ziehe ein anderes Spektrum von Wehrpflichtigen an.[10] Rechtes Gedankengut trete nicht als „Krankheit“ beim Auslandseinsatz auf, sondern bilde sich vielmehr schon bei den Vorbereitungsübungen, wo Soldaten sich schnell als „Kriegsteilnehmer wie ihre Großväter in der Wehrmacht” sähen.

Ein weiteres Dokument sei hier zitiert, das zeigt, wie der heutige rechte Kämpfertyp nicht nur aus der Großvätergeneration seine Impulse bezieht, sondern auch an Bundeswehrhochschulen für die Zukunft herangezüchtet wird. „Neue, noch nicht veröffentlichte Daten bestätigen einen zwar nicht überraschenden, aber dennoch ernsten Verdacht: Dass Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen.“ Auf die Bitte, sich im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auf dem politischen Links-rechts-Spektrum einzuordnen, wählten die meisten Offiziersstudenten einen Standort rechts von der Mitte; 15 Prozent sogar orteten sich zwischen der Beschreibung ‚etwas rechts’ und der Wand. Aufgefordert, sich selbst unter sechs politischen Grundkategorien zu platzieren, stimmten ein Fünftel der Studenten einer Typisierung als ‚national-konservativ’ zu, rechts von ‚christlich-konservativ’; weitere 11,5 Prozent beschrieben sich als besonders überzeugte National-Konservative. „Abwehr von Fremden“ und „Abwehr von kultureller Überfremdung“, das sind die am meisten genannten Aufgaben, die die Offiziere von morgen vor sich sehen. Zusammenfassend heißt es in der Untersuchung: „Die Einstellungen dieser künftigen Truppenführer tendieren zum rechten Rand.“[11]

Der permanente Verfassungsbruch

Diese Rechtsentwicklung in der Truppe vollzieht sich vor dem Hintergrund des Verfassungsbruchs durch die Spitze. Denn die Bundeswehr verstößt gegen die Verfassung, ja sogar gegen Befehle aus dem politischen Raum. Einer der wichtigsten hieß: „Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Verbot der Führung eines Angriffskriegs bekräftigt“.[12] Doch Angriffskriege werden vorbereitet und geführt, Präventivkriegsszenarien kaum verhüllt geprobt.

Der höchste General, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn denkt über Verfassungsbruch per Präventivkrieg nach [13], ein anderer General will uns das jüdisch-bolschewistische Feindbild wieder nahe bringen. Dieser General, Reinhard Günzel, wurde vom Verteidigungsminister entlassen – der Generalinspekteur nicht. Günzel tingelt durch fast alle rechtsextremen Zusammenhänge. Er ist der Star der Szene.

Günzel hat das Kommando Spezialkräfte KSK? aufgebaut und geführt. Er ließ einen Werbeartikel für KSK verbreiten: „KSK – das garantiert modernste Bewaffnung und Ausrüstung, eine Ausbildung, die in alle Welt (!) führt, berufliche Förderung und schnellere Beförderung. KSK – das bedeutet aber auch Einsatz überall, jederzeit, unter Lebensgefahr, schwierigsten Bedingungen, fern der Familie, die oft nur weiß, dass der Mann Soldat ist. Öffentliche Anerkennung bleibt verwehrt, jeder Einsatz ist geheim, noch Jahre später. Nichts dringt an die Öffentlichkeit, während Operationen laufen.“ Da wundert es nicht, wenn das Gebot nicht mehr beachtet wird, gesetz- und verfassungswidrige Befehle zu verweigern. Die Soldaten und Offiziere sind nämlich eigentlich gehalten, alle Befehle zu verweigern, wenn mit der Befolgung eine Straftat begangen würde.[14]

Es existiert in der Republik eine militaristische Community. Sie bewirkt das Stillhalten der Öffentlichkeit gegenüber weiterer teurer Aufrüstung und Bundeswehreinsätze in aller Welt. Laut eigenen Angaben hat der Reservistenverband 138.000 Mitglieder, die in etwa 2.500 „Reservistenkameradschaften“ gegliedert sind. Insgesamt werden im Bundesverteidigungsministerium 9,6 Millionen westdeutsche Bürger als ehemalige Bundeswehrsoldaten (Wehrpflichtige und Berufssoldaten) geführt; 1,9 Millionen von ihnen haben bisher an Wehrübungen teilgenommen.[15] In einer stark verbreiteten Soldatenzeitung, finanziert vom Verteidigungsministerium, wird geschickt die Verbindung von der heutigen militaristischen Community zur früheren hergestellt: „Vor 60 Jahren waren mehr als 18 Millionen Deutsche aus fast allen Familien Angehörige der Wehrmacht. Sie werden derzeit zunehmend verunglimpft und pauschal als Verbrecher beschuldigt. Der Einsatz unserer Bundeswehr heute ist nur zu verantworten, wenn deren Pflichterfüllung von der Gesellschaft unvoreingenommen mitgetragen wird. Das setzt Fairness gegenüber der vorigen Soldatengeneration voraus.“[16]

Mit der militärfreundlichen Stimmung der Öffentlichkeit, aber noch nicht ganz mit der nicht ausreichenden Pro-Kriegs-Stimmung, ist die Bundeswehr zufrieden: „Die im Sommer 2004 durchgeführte Befragung resümiert, dass die Bevölkerungsmehrheit die neuen Aufgaben der Bundeswehr weitgehend mitträgt. Die Zustimmung ist umso höher, je friedlicher die Einsätze verlaufen. Lediglich friedenserzwingende Maßnahmen steht die deutsche Bevölkerung skeptisch gegenüber.“[17] Diese Äußerung bezieht sich auf eine TNS-Emnid-Umfrage vom Sommer 2004. Danach lehnten 43 Prozent der Bevölkerung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gar 58 Prozent die „Luftschläge gegen Jugoslawien“ ab, die das Blatt für die Innere Führung „Information für die Truppe“ als „friedenserzwingende Maßnahmen“ ausgibt. Da muß nachgearbeitet werden: Die Luftwaffenpressereise 2005 wurde angekündigt mit den Worten, man werde „aktuelle Informationen“ zum Einsatzspektrum „Luftangriff“ erhalten, berichtete die „taz“ aus dem Ministerium..

Die militaristische Community und die Traditionsverbände

Der Geist des Militärischen ist schon seit langem in jedem Haus. Unter den Bundesbürgern unter 60 Jahren sind mindestens rund acht Millionen, die Wehrpflicht geleistet haben; das sind all jene, die theoretisch im Verteidigungs- oder Spannungsfall wieder zur Truppe gerufen werden könnten. Dazu wurde extra vom Bundestag eine neue Regelung getroffen, um die Fähigkeiten und Kenntnisse der bis zu 60 Jahre alten Männer für die Einsätze mobilisieren zu können. Ab dem 45. Lebensjahr hat der Mensch kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt, da kommt nun die Bundeswehr zur Hilfe.[18]

Geschichtsdiskurse, auch revisionistische, halten die militaristische Community zusammen. Auch Streitfälle aus der Geschichte, zum Beispiel Kriegsschuldfragen zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg, werden in den Traditionsverbänden noch immer lebhaft erörtert. Antifaschismus wird empfunden “als Vehikel kommunistischer Diktaturen”, das “insbesondere in der stalinistischen Zeit, eine üble Rolle spielte.”[19]. Der Kriegsschuldartikel des Versailler Vertrages, der das “Hineinschlittern“ Deutschlands in den Krieg leugnete, wird wie eh und je als “schwere Hypothek” beklagt, als “Urgrund für das spätere Phänomen Hitler”.[20] Und so wird auch die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg vorsichtig geleugnet und zwar anhand des bezeichnenden Buchtitels “1939 Der Krieg der viele Väter hatte” vom rechtsextremen Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof. “Das Buch hinterfrägt, erforscht und beschreibt eine Zeitepoche und ihre Akteure so, dass die Aussage und Feststellung im Titel Fragen an die heute allgemein in Deutschland vertretene Sicht dieser Zeit und ihre Exponenten stellt.”[21]

Und so ist es auch selbstverständlich, dass die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppe der Wehrmacht geleugnet, auch die der Fallschirmjäger abgestritten werden. Die Täter sind als gleichberechtigte Mitglieder der Kameradenkreise noch immer gern gesehen. Der älteste Teilnehmer der Jahresversammlung des Kameradenkreises Gebirgstruppe im Oktober 2004 in der Bayern-Kaserne in München, natürlich tagt man auf Bundeswehrgelände, sei Dr. Artmann gewesen, wird berichtet.[22] Er gehört zu den rund 200 von der VVN-BdA und dem Historiker-Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege angezeigten mutmaßlichen Kriegsverbrechern aus den Reihen der 1. Geb. Division. Die 13. Kompanie des Gebirgsjägerregiments 98 mit Major Alfred Artmann an der Spitze hatten VVN-BdA und Arbeitskreis als Mörderkompanie identifiziert. Ihr wird die Zerstörung von Periwoli und die Tötung von 53 Menschen am 25.10.43 zur Last gelegt.

Bundeswehr schützt Kriegsverbrecher

Auch die Veteranen der 12. Kompanie Gebirgsjägerregiment 98 sind noch aktiv. Als ihr Sprecher betätigt sich Dr. Werner Funke aus Bielefeld. Er hatte sich in der Zeitung “Gebirgstruppe” [23] als Angehöriger jener Kompanie zu erkennen gegeben und in einem Aufsatz die Kriegsverbrechen in Kephalonia geleugnet. Er und andere Angehörige waren der Staatsanwaltschaft München I 1968-1972 noch nicht bekannt, als diese die Verfahren einstellte. Jetzt müssten sie eigentlich wieder aufgenommen werden. Eingeräumt wird von der Zeitschrift wie auch vom Autor Funke, dass einiges “gründlich danebenging”. Es sei aber eine “unbewiesene Behauptung”, die “auf der Insel anwesenden Gebirgsjäger (III. GJR 98) hätten nach dem Ende der Kampfhandlungen 4000 bis 5000 (Marcello Venturi spricht sogar von 9000) Italiener standrechtlich erschossen.” Denn: “Zum Kampf gegen den Feind waren sie immer bereit, aber nicht zur bösen Arbeit von Henkersknechten.” Sie seien als Erschießungskommandos völlig ungeeignet gewesen. Darüber sei man sich, so Funke, in den Gesprächen, die er mit Kameraden nach dem Krieg führte, einig gewesen. Er spielt damit auf die lange gültige Funktion der Bundeswehr wir des Kameradenkreises als Selbsthilfegruppe zur Abwendung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und von Verurteilungen an. “Vorwürfe und Anschuldigungen” müßten zurückgewiesen werden, gegen “einseitige Schuldzuweisung” wende er sich.

In Griechenland kam es während der deutschen Besatzungszeit zu wöchentlich mindestens zwei Massakern in der Größenordnung des Falles Lidice. Solche Untaten der deutschen Gebirgstruppe werden vom Kameradenkreis bis heute geleugnet. Wie lange hat es gedauert, so wurde gefragt, bis die Wahrheit über Katyn bekannt wurde?[24] Man muss also nur noch lange genug warten, dann stellt sich raus, dass Stalin in Kommeno, Kephalonia und an anderen Mordstätten der Gebirgstruppe gehaust hat. Diejenigen hingegen, welche die mutmaßlichen Täter benannt und an Ort und Stelle bei Pfingsttreffen der Gebirgstruppe protestiert haben, werden als Verfassungsfeinde und Gesetzesbrecher [25] dargestellt: Mit der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr gingen sie “gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung vor”, dies sei die Absicht der “Störer”, die nur das “Brendten-Gedenken” – genannt nach dem Berg, auf dem das Ehrenmal der Gebirgstruppe steht – in der Karwendelregion bei Mittenwald in Misskredit bringen wollten.

Doch Erfolge der Antifaschisten sind denkbar: Es stelle sich die Frage, “künftig die größte Soldatenfeier Deutschlands an Pfingsten in anderem Rahmen, vielleicht sogar überhaupt nicht mehr stattfinden zu lassen,” so Mittenwalds Bürgermeister Josef Salminger.[26]

Ein Wuppertaler Prominentensohn war seit November 2004 Rekrut des Mittenwalder Gebirgsjägerbataillons 233 und wurde dort feierlich vereidigt. Und sein Beispiel wird sofort genutzt, um militaristische Werbung zu betreiben. Der 19jährige Sohn Philipp von Christina und Johannes Rau erklärte auf die Frage der “Gebirgstruppe”, warum er nicht den Kriegsdienst verweigert habe, dass der Zivildienst für Männer da sei, die mentale Probleme mit Schusswaffen und Schießen auf Menschen hätten. Er aber könne es im Ernstfall mit seinem Gewissen vereinbaren. Und so hat er sich nach Auskunft seiner stolz zur Vereidigung erschienenen Mutter “für die Gebirgsjäger als die besten der Truppe entschieden.”[27]

Bundesweite tätige rechtsextreme Kameradenkreise

Der Rheinländer Rau jr. kann Ende des Jahres 2005 nach seiner Rückkehr Mitglied des Kameradenkreises Rheinland-Westfalen der Gebirgsjäger werden. Das ist der größte Landesverband außerhalb von Bayern. Am 20. März. 04 fand die 45. Mitgliederversammlung des Landesverbandes in Düsseldorf im Gerhard Hauptmann Haus des Bundes der Vertriebenen statt.[28] 136 Mitglieder wurden 2004 gezählt, bei der Gründung 1959 waren es 163, in Glanzzeiten 1350 Mitglieder in 15 Orts- und Gebietskameradschaften. Doch der Einfluss des völkisch-nationalistischen Militaristenvereins ist weit größer als es die Mitgliedszahlen vermuten lassen. Vor allem ist da der Kontakt zur Bundeswehr zu nennen. Schon 1964 errichteten Pioniere der Bundeswehr bei Valbert, Nähe Meinerzhagen, einen Findling, der seitdem als Denkmal und Kranzabwurfstelle genutzt wird. Alljährlich bis zu zweimal trifft man sich dort als Landesverband, um der Gefallenen der Gebirgstruppe zu gedenken. So wird berichtet: Gedenkfeier des Landesverbandes Rheinland-Westfalen auf dem Koppenhof bei Valbert. Dabei die Ortskameradschaften (OK) Bonn, Düsseldorf, Hagen und Teutoburger Wald, ferner Reservisten in Uniform der Reservistenkameradschaften Hagen und Marinekameradschaft Meinerzhagen, auch der rechtsextreme Verband Deutscher Soldaten darf nicht fehlen, wie auch der Verband der Ritterkreuzträger bei jeder Kranzniederlegung dabei ist.[29]

Weiter aus dem Bericht: Vorher wurde der Gedenkstein gereinigt – war wohl nötig nach Antifa-Protesten. Lied vom ‚Guten Kameraden’ gesungen, dann die Nationalhymne (unbekannt welche Strophe). Schließlich: “Verbindung von der ehemaligen Gebirgstruppe über die Gebirgstruppe der Bundeswehr bis zu unseren niederländischen Kameraden gezogen,” – nach dem Motto “Brücken schlagen für den Frieden”.

Auch in der OK Aachen unter Leitung eines Dr. Klaus Wallner ist man stolz auf beste Kontakte zur Bundeswehr. “Seit der Errichtung und Einweihung des Gebirgsjäger-Ehrenmals am 19. Mai 1990 besteht eine Partnerschaft, die durch Übergabe und Übernahme des Gedenksteins an den damaligen Chef der XX. Inspektion der technischen Schule und Fachschule des Heeres in Aachen und heutigen 2. Obmann, Oberstleutnant Christian Heisig, beurkundet wurde.”[30] Nicht zu vergessen die Adventsfeier 2000 im Traditionsraum der Aachener Gallwitz-Kaserne. Oberstleutnant Heisig hält seinen Diavortrag vom Einsatz in Matzedonien und in Kosovo. “Wir alten Soldaten konnten nur staunen, wie dort die Unterkunft, die Versorgung und Betreuung organisiert ist.”[31] Vorher beging man den Volkstrauertag mit einer eigenen Veranstaltung. Und zwar am Gedenkstein auf dem Gelände der Gallwitzkaserne. Vermerkt wird: Starke Resonanz bei der Bundeswehr. Viele Offiziere und Unteroffiziere dabei. Man gedachte auch der “Soldaten der damaligen Gegner, die uns als faire Kämpfer gegenübergestanden haben.” Mahnende Worte: “Hört auf die Toten, die Boten des Lebens. Hört auf die Ahnen, die mahnen aus endlosen Gräbern hernieden [da steht wirklich hernieden], zur Freiheit, zum Frieden.” Gemeinsames ‚Vaterunser’ und Nationalhymne. Die Bundeswehr stellte alles Nötige dem Kameradenkreis zur Verfügung und gestaltete das “Jagereck“ aus. Dann die Jahreshauptversammlung in der Kaserne [32]: Man trifft sich im “Jagereck” im Traditionsraum. Zwischendurch ging mal der Verbindungsmann in Ruhestand, doch dann berichtete der Stabsfeldwebel Willoweit – “unser Spieß” – über den Mazedonien-Einsatz [33]. “Wir, die Alten, glauben, wieder einen Volltreffer gelandet zu haben in bezug auf Zusammenarbeit Bundeswehr und Gebirgsjäger.”

In der Bonner Gaststätte Nothbaum-Altfriesdorf leitet Karl Steiger die Aktivitäten. “Die Sportschützen der Gebietskameradschaft Bonn haben am 27. April 2002 das 36. Landesschießen des Landesverbverbandes Rheinland-Westfalen mit internationaler Beteiligung in Wachtberg-Villip ausgerichtet.” 19 Schützinnen und 73 Schützen nahmen teil.[34]

Bundeswehr per „Friedenschaffung“ gegen Flüchtlingsströme

Die Gebirgstruppe, ob in NRW oder Bayern, ob aktiv beim Bund oder in Reserve, stellt sich auf neue Dreißigjährige Kriege ein. Harald Rettelbach, Vorstandsmitglied des Kameradenkreises und Oberstleutnant der Reserve, berichtete von Übungen beim SFOR-Hauptquartier in Sarajewo.[35] Es koste Milliardenbeträge der Steuerzahler, um beispielsweise Bosnien-Herzegowina bei seiner langen “Vor-sich-hin-Dämmerung” zu finanzieren. 20.000 NATO-Soldaten, darunter 2000 aus Deutschland, müssten Jahrzehnte bleiben, um das Land “stabil zu halten.” Rettelbach erinnert an die Worte des Generals Klaus Naumann, der „in seiner Festansprache anlässlich der Jahresversammlung des Kameradenkreises 1999 deutlich gemacht“ habe: „Dass unser Engagement auf dem Balkan wohl weitere gut dreißig Jahre dauern kann.” Aber ohne Nato gäbe es sofort wieder Krieg. Die Forderung “Raus da” sei nicht nur aus humanitären Gründen illusorisch. “Allein die Flüchtlingsströme aus dem Balkan kämen die Deutschen teurer als das derzeitige Engagement.” Die Flüchtlinge würden dann in Deutschland die Auseinandersetzung fortsetzen: “Die Gefahr dass der Krieg nicht weit von Deutschland entfernt auf die Mitte Europas überschwappen könnte, darf ebenfalls nicht übersehen werden.”

Die Gebirgsjäger von heute drängt es an die Front. Ihre Aggressionskriege nennen sie „Kampfeinsätze einschließlich friedenschaffender Missionen“, wie es in einer Resolution der Gebirgstruppenvereinigungen aus Frankreich, Spanien, Italien, Slowenien, USA und Deutschland heißt, der sich sogar die Organisation der neutralen Schweiz anschloss.[36]

„Frieden schaffen“ – nach dem man ihn vorher gebrochen hat. Das war doch das Ziel jeder Aggression – nur selbst Josef Goebbels ist nicht auf die Idee gekommen, es so zu nennen. Wie zierlich hätte es in der Führerrede geklungen: „Ab fünf Uhr fünfundvierzig wird Frieden geschaffen“. Der Krieg zur Friedenssicherung und zur Schaffung von Frieden – das sind Begriffe für völkerrechtswidrige Aggressionen.

Es gibt eine Antikriegsrhetorik der rechtesten Kräfte in Deutschland, die sie fast als Pazifisten und Friedensfreunde erscheinen lassen. Doch die ist verlogen. Denn die Bundeswehr als deutsche und europäische Truppe – das ist ihre Sache. Bemerkenswert ist eine Einlassung eines Stichwortgebers für Neonazi-Aktionen, der meint, “dass der [islamistische – d. A.] Terror die Sympathie und das Verständnis für die USA und Israel erhöht haben und damit unser eigentliches Anliegen, die Schaffung eines souveränen Europas, erschwert worden ist.” Denn “Europa braucht eine eigene atomare Verteidigung und muß sich von den USA lösen, und zwar kulturell, wirtschaftlich und militärisch.”[37]

Doch das gilt nur längerfristig. Bei den aktuellen Kriegen der USA nicht mitzumachen, das halten viele Rechte für falsch. Nach dem Krieg gegen den Irak kamen die Vorreiter des völkischen Nationalismus im deutschen Militär, die Traditionsverbände beider Jägerformationen – die Gebirgsjäger und die Fallschirmjäger [38] – zu Erkenntnissen, die auf eine Zustimmung zum Krieg im Irak hinausliefen. In der “Gebirgstruppe”, dem Blatt der “Kameraden unterm Edelweiß”, begeistert sich Ex-Gebirgstruppengeneral Klaus Reinhardt daran, dass USA und England “bewusst voll auf Risiko” setzten, zwei Tage lang Bomben warfen und die Offensive nach Bagdad trugen.“ Im Irak-Krieg „haben die amerikanischen und britischen Streitkräfte demonstriert, wozu eine kleine, aber höchst modern ausgerüstete und flexibel geführte Streitmacht heute fähig ist.” Letztlich seien noch immer die Bodentruppen entscheidend, der “‘chirurgische’, weitgehend unblutige Krieg bleibt Illusion,” schreibt Reinhardt seinem Minister ins Stammbuch. Wobei die “Nachtkampftätigkeit” der Infanteristen, der Panzerfahrer und Hubschrauberpiloten die “revolutionäre” Neuerung sei.

Hitlergenerale als große Vorbilder

Nicht ganz zufrieden ist der Präsident des Bundes Deutscher Fallschirmjäger, Prof. Heinz Bliss, der in dem Blatt “Der Deutsche Fallschirmjäger” resümiert: Die Alliierten hätten noch mehr in die Schule der Hitlergeneräle von Manstein, Guderian, von Kleist und Rommel gehen sollen, um “in der Planung und Durchführung” von “genialen Ideen” einen “Blitzkrieg” zu realisieren. Doch auch „Der Deutsche Fallschirmjäger”, zeigt sich hochzufrieden mit den neuen deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, weil damit der “Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr im multinationalen Einsatz jenseits, ggf. weit entfernt von unseren eigenen Landesgrenzen liegen wird.” Dazu müssten aber auch “Material und Ausrüstung” erheblich modernisiert werden, um die neuen Aufgaben zu lösen. Es gehörten das neue Transportflugzeug Airbus A 400M, der Schützenpanzer “Puma” und der Kampfhubschrauber “Tiger” unbedingt dazu. Einzustellen hätten sich die Jäger auf den “konsequenten Häuserkampf”, die “Nachtsichtfähigkeit”, ferner auf die “Verlegefähigkeit über Tausende von Kilometern”. Der Irakkrieg habe gezeigt, “dass gerade die luftbeweglichen Kampftruppen aktueller denn je sind.” Ferner werden die Modernisierung auch der Infanterie, die Beibehaltung der Wehrpflicht und ein neues Reservistenkonzept gefordert.

Um künftig in jedem Fall und überall einsetzbar zu sein, wandte sich als Chef aller Gebirgsjäger ihr Brigadekommandeur General Markus Bentler (heute Chef der Heeresoffiziersschule Dresden) namens seiner Truppe an den Minister, der von Streichungen bei den Gebirgstrupplern absehen möge: „Die besonderen Stärken der Gebirgstruppe kommen in extrem lebensfeindlichen Regionen, im Hochgebirge, in der Arktis und in Wüsten besonders zum Tragen.“ Die Gebirgs-Brigade 23 – ein „besonderer Großverband“. Sie sei am besten zu Einsätzen unter allen Bedingungen geeignet. „Niemand sonst hat diese Fähigkeiten.“[39]

Die deutschen Soldaten in weiter Ferne kämpfend – mit exklusiven Fähigkeiten und Waffen. Das wird uns als normal verkauft. Deutschland stelle nun „35.000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für friedenserzwingende Operationen“ auf, sagte Minister Peter Struck. „Was heißt denn ‚friedenserzwingend’? Das bedeutet kriegerisches Handeln. Ist das jedem klar? Ich will in Deutschland eine Debatte darüber, ob das, was ich jetzt mit der Bundeswehr machen muss, akzeptiert wird. Ich wüsste schon gerne, ob dieser Gesellschaft wirklich klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben. [...] So, wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu bestimmt, Krieg zu führen, auch an einem Ort auf der Welt, von dem wir nie gedacht haben, dass jemals ein deutscher Soldat da seinen Fuß hinsetzt. Es kann sein, dass dort Menschen sterben, weil die internationale Staatengemeinschaft das von uns verlangt.“[40]

Dass die Kriege der Deutschen und die Rüstungslasten fast ohne Widerspruch – ohne Debatte, wie selbst Struck beklagt – in der Öffentlichkeit hingenommen werden, bisher jedenfalls, das kennzeichnet den Erfolg des Militarismus und des militärischen Rechtsextremismus, wie er sich in der Gesellschaft ausgebreitet hat. Aufklärung – wie mittels jener antimilitaristischen Aktionen seit 2002 zu Pfingsten in Mittenwald41 und mittels der Friedensmärsche zu Ostern und anderer Aktionen – bleibt notwendig.

Anmerkungen

1. . So am 2. Mai 1945 in der „Hamburger Zeitung“ der NS-Gauleiter Karl Kaufmann. Nach seiner Internierung wurde er 1949 Leiter des Geheimbundes „Bruderschaft“ der Nazis und Mitglied des Gauleiterkreises um den Ex-Goebbels-Stellvertreter Werner Naumann.
2. . S. 49 in „Wehrmacht und Partei“, von der NSDAP im Frühjahr 1939 herausgegeben.
3. . siehe auch „Weissbuch – In Sachen Demokratie“, herausgegeben von der VVN 1960 und 2004
4. . „Gebirgstruppe“, herausgegeben vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe, München, 5/04 Oktober 2004
5. . General a.D. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Clausewitzgesellschaft, Pfingsten 2000, am Hohen Brendten, lt. „Gebirgstruppe“
6. . April-Ausgabe 2002 der „Gebirgstruppe“
7. . Gebirgstruppe“ 5/04 Oktober 04
8. . General Klaus Naumann, lt. Spiegel, 3/93
9. . So heißt es in einem Aufruf aus dem Jahr 1995, der noch immer Gültigkeit hat, zitiert nach “Umbruch”, herausgegeben von Steffen Hupka aus Quedlinburg, früher Funktionär der Kühnen-Formationen in Westdeutschland und dann führend bei den Jungen Nationaldemokraten.
10. . Harald Oberhem vom Militärbischofsamt, zitiert nach dpa und Westfälische Rundschau 11. November 1997, siehe Sander „Szenen einer Nähe“ – Nach dem großen RechtsUm bei der Bundeswehr, 1998 Bonn
11. . Aus: Die Zeit Nr.48 vom 20.11.2003
12. . Aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990; zitiert nach „Weißbuch 1994“ der Bundeswehr
13. . Sander „Die Macht im Hintergrund“, Köln 2004 S. 11
14. . „Innere Führung von A – Z“, Lexikon für militärische Führer, 1999, S. 14
15. . Sander „Macht im Hintergrund“, Seite 29
16. . „loyal“, Organ des Reservistenverbandes, Nr. 10/99
17. . Information für die Truppe IfdT 1/2005
18. . Junge Welt vom 19.02.2005 zum Thema „Gruftie-Brigaden – Die Bundeswehr organisiert ihre Verstärkung“, über die Ausdehnung der Reservisten-Bereitschaft bis zum 60. Lebensjahr, beschlossen am 18. 02. 2005 vom Bundestag.
19. . Gebirgstruppe, S. 14, 4/2004 Aug. 04
20. . Gebirgstruppe, Okt. 04
21. . Gebirgstruppe, S. 43/Okt. 04 (Da steht wirklich hinterfrägt.)
22. . Gebirgstruppe, 12/04
23. . Gebirgstruppe, 2/02
24. . Gebirgstruppe, Aug. 01, S. 28 und 29
25. . Dem Autor dieses Beitrages wurde auf Antrag der Anwälte der Beschuldigten Gebirgsveteranen per Hausdurchsuchung von Justiz und Staatsschutz das gesamte computergestützte Archiv weggenommen.
26. . Gebirgstruppe, 6/04
27. . Gebirgstruppe, Dez. 04
28. . Gebirgstruppe, Juni 04
29. . lt. Gebirgstruppe, Dez. 2002
30. . Gebirgstruppe, 3/01
31. . Gebirgstruppe, 1/2001
32. . Gebirgstruppe, 3/2001
33. . Gebirgstruppe, Aug. 02
34. . Gebirgstruppe, Juni 2002 Nr.3
35. . Gebirgstruppe, 2/2000
36. . Gebirgstruppe, Febr. 1/ 04
37. . Nationales Info Telefon, Chefredakteur André Goertz,13.09.01
38. . „Gebirgstruppe“, Juni 03, Heft 3/03 und „Der Fallschirmjäger“, Nr. 2 und 3/03
39. . So General Bentler im Tagesbefehl vom 5. 12. 2003 (lt. Gebirgstruppe 1/04).
40. . Struck im Interview mit „Stern“, 9. 12. 2004
41. . Klein/Mentner/Stracke (Hg.) “Mörder unterm Edelweiß”, Dokumentation des Hearings zu den Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger, Papy Rossa Köln 2004, erschienen im Auftrag des AK Angreifbare Traditionspflege

Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/sander3.html