Die Gesellschaft, in der wir leben, ist gekennzeichnet von Unterdrückung, Ausbeutung und (als Spitze des Eisbergs, oft in den Medien erwähnt) faschistischen Angriffen und Verbrechen – das ist zu weit von unseren Träumen entfernt, um darin widerstandslos weiter zu leben.

Faschistische Angriffe und Gewalt kommen in dieser Zeit zu massiver Entfaltung, weil sie in ein gesellschaftliches Klima eingebetet sind. Mit der antifaschistischen Aktion wollen wir den Faschisten und den Ideologen des Nazi-Terrors organisiert und offensiv entgegentreten – denn Faschistische Täter haben Namen und Adressen. Der alltägliche Rassismus und Nationalismus bildet den Boden für die Faschos und schürt deren Entstehung. Bürgerliche Politiker die mit Law-and-Order-Politik und Parolen wie “Kinder statt Inder” (CDU) Stimmung gegen Migrantinnen machen und Medien, die durch einseitige Berichterstattung Vorurteile schüren, sind die gesellschaftlichen Drahtzieher der Mörder auf der Strasse.

Doch die Ursachen reichen noch weit tiefer: Das kapitalistische System, das mit seinem Konkurrenzprinzip die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und dem der Profit das oberste Ziel ist, ist die Grundlage für das entstehen von faschistischen Bewegungen. Es schafft die Ursachen, die tausende von Menschen täglich zur Flucht zwingen und in den Tod treiben. Doch die westlichen Staaten schieben Einwanderer in Folter, Tod und Armut ab und unterstützen weiterhin Herrscher in der so genannten 3. Welt z.B. durch Waffenlieferungen und finanzielle und politische Hilfe. Sexistische Unterdrückung, die versucht, Menschen in vorgefertigte Rollenbilder zu pressen, Frauen ausbeutet und Machotum und Homophobie (Schwulenfeindlichkeit) zu einem der zentralen Teile so genannter Männlichkeit macht, sind ebenso Ergebnisse dieser patriachalen Gesellschaftsordnung. Und während mit Nationalismus nicht nur weiterhin im Interesse des Systems künstliche Grenzen zwischen Menschen gezogen werden, präsentieren sich die herrschenden Parteien ganz modern als die “besseren Deutschen” und führen wieder direkte Kriege, um die Welt mit pseudo-moralischem Gelaber endlich auch mal mitregieren zu dürfen. Antifaschistischer Kampf muss daher versuchen, alle Grenzen zu sprengen und diese auf lange Sicht abschaffen. Deswegen ist konsequenter Antifaschismus international und antikapitalistisch Wichtig ist dabei das Angehen gegen Antisemitismus und die Versuche, das Übel der Welt auf einige Wenige, am besten noch Unbekannte, abzuwälzen, zu einem zentralen Bestandteil zu machen. Dieses System funktioniert aufgrund der Einbindung aller und ist nicht durch Verschwörungstheorien sondern nur durch die Logik der Verwertbarkeit zu erklären.

Die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir täglich leben müssen, führen jedoch auch dazu, dass Menschen diese verinnerlichen – deswegen sollte (obwohl es kein richtiges Leben in dieser falschen Gesellschaft gibt) immer wieder der Versuch unternommen werden, das eigene Verhalten – mit dem Bewusstsein des Scheiterns – politisch zu hinterfragen und an den eigenen Träumen zu messen.

Für uns ist radikale Politik keine zeitraubende Beschäftigung neben anderen Sachen sondern die Basis der Lebensentfaltung – der Kampf, nicht wehrloses Opfer zu sein. Das bedeutet, sich mit der Welt zu beschäftigen, um einzugreifen und zu verändern – sich so die Welt zu eigen zu machen. Die Alternative dazu wäre, sich weiter von der Politik der anderen treiben zu lassen – und sei es nur im Kleinen auf der Arbeit oder/und in sozialen Beziehungen. Revolutionär ist dabei dann nicht automatisch das, was nach Revolte und MTV – “Underground” aussieht sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalität bewusst verlässt und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein.

Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Übergriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird.

Talking is over. Action is on ! Organisiert den antifaschistischen Widerstand !

Quelle: http://www.a-i-p.tk/

„Kampf um die Veränderung der Gesellschaft bedeutet dann Kampf um die Veränderung der geistig-politischen Prinzipien, die dem Konsens in einer Gesellschaft zugrundeliegen. Der Kampf um die sittlichen werte und Grundeinstellung ist dann nicht ein Sonderanliegen von Christen, die den Zug des modernen Zeitalters noch nicht bestiegen haben oder die von den Auswirkungen und Folgen der Emanzipation zurückschrecken, sondern geistig- ethische Erneuerung ist eine Frage, von der Zukunft unseres freiheitlichen Staates überhaupt abhängen wird.“ (S. 105 Dokumentation des SZW „Geistig-politische Initiative – Sicherung der Zukunft“). Diese Sätze stammen aus der Feder von Günther Rohrmoser, dem der Chefdenker der Denkfabrik Weikersheim. Er fordert von seinen rechten und nationalkonservativen MitstreiterInnen die „kulturelle Hegemonie“ (Vorherrschaft) in den gesellschaftlichen Diskussionen als Vorausetzung für eine „geistig-ethische Erneuerung“ der BRD-Gesellschaft. Diese „Erneuerung“ ist nichts anderes als die Restauration und das „Rückbesinnen“ auf völkische und nationalistische Werte und Ideen.

Der Begriff und der theoretische Ansatz der „kulturellen Hegemonie“ ist ürsprünglich im Kopf des Marxisten Gramsci geboren worden. Die Neue Rechte bedient sich dieser Thesen und legitimiert ihre Herangehensweise entweder mit eigenem Vokabular wie „theoriefähiges Kulturkampf-Konzept“ (Schönekäs) oder geht wie Rohrmoser ersatzweise auf den gramscischen Kulturbegriff ein, wie Rohrmoser um am Schluß die vermeintlichen „marxistischen Kinderkrankheiten“ zu brandmarken.

Eine wichtige Voraussetzung für die „Neue Rechte“ im Kampf um die Vorherrschaft in den Köpfen ist die Analyse der gesellschaftlichen Realitäten und Kräfteverteilungen. So werden sie beispielsweise von einer scheinbaren „linksliberale geistig-kulturellen Hegemonie“, die für eine Demokratie „unerträglich“ (Rohrmoser) sei. Diese Einschätzung hat nicht viel mit der hiesigen Realität zu tun – die Rechtsentwicklung, die Militarisierung der Außenpolitik, der Geschichtsrevisionismus und vergangenheitsverdrängenden Fälschereien oder der sogenannte „Asylkompromiß“ lassen andere Kräfteverhältnisse vermuten als linksliberale oder gar linksdominierte Kulturherrschaft. Dennoch darf mensch diese „neurechte“ Einschatzung nicht in die illusorische Welt der Agitation und Plumpheiten verdammen – sie hat eine Funktion, ist sie doch Grundlage für die Forderung nach dem Vorantreiben einer „kraftvollen rechten Mitte“ und einer „geistig-ethischen Erneuerung“ (Rohrmoser).

Die Ausrichtung des „neurechten“ kulturellen Hegemoniestrebens umfaßt vor allem drei Zielgruppen: Die verschiedenen politischen Lager werden mit unterschiedlichen Medien und Angeboten angesprochen.

1. Zielgruppe: Das nationalkonservative Lager wird im Sinne einer „Umformung des vorherrschenden Konservatismus“ bearbeitet. Besonders von Seiten der „Neuen Rechten“ wird darauf geachtet, daß die gemeinsamen politischen Wurzeln gepflegt und rehabilitiert werden; und die konservative „geistig-moralische Wende“ Anfang der 80er Jahre ideologisch gestärkt, unterstützt und konsequent national / völkisch fortgeführt wird.

2. Zielgruppe: Die „Neue Rechte“ will sich im rechtsextremen Lager etablieren, um dieses im neurechten Sinne zu intellektualisieren und politisch umzukrempeln. Hierfür dient eine Umformulierung von rechtsextremen Positionen und Sprachgebrauch mit Hilfe von modernem etabliertem Vokabular – Ethnopluralismus, Ideentransfer … Belege für die zunehmende Zusammenarbeit von neurechts und rechtsextrem sind nicht nur die rechten Denkfabriken wie das Studienzentrum Weikersheim oder die Siemens-Stiftung, die als Scharnierfunktion dienen, sondern auch die unzähligen personellen Verquickungen im braunen Zeitschriftensumpf (criticon, MUT, Nation + Europa, Junge Freiheit …)

3. Zielgruppe: Der Angriff auf „linke Köpfe“. Ansatzpunkte im linken Lager sind der „linke Antikommunismus“, stellvertretend ein Zitat des Ex-MdB der Grünen, des Eichberg-Gefährten und Aktivisten der Initiative Linke Deutschland- Diskussion (ILDD) und gerngesehenen Referenten der Studienwochen im Schloß Weikersheim. „In diesem Land ist Platz für viele Menschen – aber nicht für alle, nicht für Sozialbetrüger und Kriminelle, nicht für Gewalttäter und gewaltbereite Fundmentalisten. Die Demagogen und Profiteure der Menschenverpflanzung, die um eigener ökonomischer oder politischer Vorteile Willen mit der Versprechung des besseren Lebens in der multi(un)kulturellen Paradiesgesellschaft Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa locken, sind verantwortlich für ein gigantisches Verbrechen … (…) … diese falschen Propheten.“ (S. 84 / 85, Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise? Dokumentation des SZW)

Für den Ex-Bundesvorständler der Grünen Stolz gibt es nur eine „national-gesinnte Linke“ oder die bekämpfenswerten „Propheten“ – die „antinationalen Pseudolinken“, „Ausländerverherrlicher“ und „Deutschlandfeinde“. An solchen Aussagen von scheinbar Ex-Linken kann sich die „Neue Rechte“ nur wahrlich erfreuen und erwärmen. Weitere Bezugspunkte im „linken Lager“ sind der biologistische Bezug in Teilen der Ökobewegung und der latente Anti-Amerikanismus in Teilen der Antikriegsbewegung. Gesamtstrategie bei diesen „linken“ Zielgruppen ist die Nationalisierung von linken Themen und die Erweiterung des neurechten Klientel mit dem Vordringen in soziale Bewegungen. Oder in den neurechten Worten eines Wolfang Strauss gesprochen: „Das Oppositionspotential nationalisieren; die Antikriegsbewegung nationalisieren. Die Ökobewegung nationalisieren. Die Wertkonservative Bewegung nationalisieren … Mit einem Wort: Das Anti-System-Bewegung mit nationaler Identität impfen, mit deutschen Fundamentalismus indoktrinieren, mit antikapitalistischen und antikommunistischen Geist erfüllen, für deutsche Alternativen begeistern.“ („Neue Zeit“ 5 / 82)

Viel ist in den letzten Monaten über das neue nationale Selbstbewusstsein der Deutschen geschrieben worden.

Viele Magazine und Zeitungen haben sich ausgiebig der scheinbaren Problematik gewidmet, der Durchschnittsbürger dieses Landes würde zuviel jammern und solle sich gefälligst mal eine Scheibe vom “selbstverständlich” propagierten Patriotismus anderer Staaten (hier werden oft Frankreich oder die USA angeführt) und deren Bürger abschneiden. Gerne wird das Bild der Deutschen im Ausland herangezogen. Ob Kultur, Technik oder Landschaft – es gäbe viele Gründe, auf dieses Land ein bisschen stolz zu sein.

Da die kulturschaffende Szene nicht nur ein Spiegelbild der Befindlichkeiten der Menschen eines Landes herzustellen vermag, sondern auch eine Einflussnahme hinsichtlich Akzeptanz bestimmter Denkweisen und Attitüden nicht von der Hand zu weisen ist, lohnt es sich, einen Blick auf das Revival der “Neuen Deutschen Welle” in der Popmusik zu werfen oder zutreffender: die Ohren zu spitzen.

Rammstein verdienen seit geraumer Zeit mit deutscher Rockmusik ihr Geld. Zwischen dem Phänomen Rammstein und neueren Auswüchsen nationaler Popmusik besteht aber ein Unterschied.

Rammstein benutzen die faschistoide Ästhetik sowie das “Bösewicht”-Bild der Deutschen, welches in den letzten Jahrzehnten immer wieder gerne z.B. in James Bond Filmen zum Einsatz kam, um eben dieses Klischee zum Unterhaltungswert zu machen. Faschismus wurde zur Show und der Herrenmensch zum Freak. Diese bewusste Provokation war immer auch Kalkulation und schlug sich nicht zuletzt in den Verkaufszahlen im In- und Ausland nieder. Rammstein zogen hierbei Leni Riefenstahls Olympiabilder von 1936 oder Bergsteigerromantik heran, um ein altdeutsches Mausoleum zu generieren.

Nimmt man nun den Hip-Hopper Fler, laut NDW 2005 “der erste Deutsche, der richtig Welle schiebt”, genauer in Augenschein, so fällt auf, dass zwar wieder bewusst provoziert wird, jedoch eine neue Herangehensweise gewählt wird. In dem Song “Neue Deutsche Welle” kommen die Zeilen “Schwarz, rot, gold. Hart und stolz” wie selbstverständlich über seine Lippen. Mit dem Slogan “Am 1. Mai wird zurückgeschossen!” wurde das Erscheinen seines Soloalbums beworben. Es handelt sich um die Abwandlung eines Hitlerzitates zum Angriff auf Polen: “Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.” Um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass seine Texte rechtsradikales Gedankengut beinhalten, verweist der Berliner Rapper gerne auf die Gastauftritte auf seinem Album. Da die dort vertretenen Künstler Migranten seien, wäre der Vorwurf gegenstandslos. Fler behauptet in Interviews immer wieder, er sei kein Nazi. Außerdem wisse er selbst überhaupt nicht, warum man ihm so etwas vorwerfe. Eine gewisse Scheinheiligkeit kann man ihm getrost attestieren. Sicher ist Fler kein rassistischer Schläger, der nichts besseres zu tun hat, als Asylanten zu verkloppen. Ein Nationalist ist er jedoch allemal. Da sich seine Fans überwiegend im Pubertätsalter befinden, geht von seiner Geisteshaltung eine Gefahr aus. Klar gibt es den Fan, der die Texte dieses Rappers als Satire ansieht. Trotzdem ist zu befürchten, dass viele Jugendliche die Texte unreflektiert aufnehmen und als Argumentationshilfe benutzen.

Peter Heppner in Kollaboration mit Paul von Dyk haben mit ihrem Lied “Wir sind wir” den Versuch gestartet, die Schicksals- und Opfergemeinschaft – welche in diesem Fall natürlich nur das deutsche Volk sein kann – heraufzubeschwören. Inspiriert wurde das Duo laut eigener Aussage von dem Film “Das Wunder von Bern”, der sich mit den Fußball-Helden von 1954 beschäftigt und in das neu gefundene Selbstbewusstsein der Nation passt. Mit Verweisen auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, die Nachkriegszeit und den Wiederaufbau wird in dem Lied geschlussfolgert: “Wir sind wir. Aufgeteilt, besiegt und doch, schließlich gibt es uns ja immer noch. Wir sind wir, und wir werden’s übersteh’n, denn das Leben muss ja weitergeh’n.” Ganz selbstverständlich wird hier von einer Besiegung Deutschlands und nicht von einer Befreiung gesprochen. Der Fokus ist auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gerichtet: “… wenn ich durch diese Straßen geh’, seh’ ich, wie die Ruinen dieser Stadt wieder zu Häusern aufersteh’n. Doch bleiben viele Fenster leer, für viele gab es keine Wiederkehr.”

Damit nicht genug, wird an anderer Stelle das nicht erreichte Kriegsziel bejammert:

“Jetzt ist mal wieder alles anders, und was vorher war, ist heute nicht mehr wert. Jetzt könn’ wir haben, was wir woll’n, aber wollten wir nicht eigentlich viel mehr.”

Die von den Interpreten suggerierte Anteilnahme am Schicksal der Deutschen kam gut an, die Verkaufszahlen der Single sind beachtlich.

Die Popgruppe Mia. stand in der Vergangenheit wegen ihres “betont unverkrampften” Verhältnisses zur deutschen Identität wiederholt in der Kritik. Sei es der in Metaphern gepackte Verweis auf die deutschen Nationalfarben in ihrem Skandallied “Was es ist” oder ihre ausbleibende Stellungnahme zu einem lobenden Artikel in der “Deutschen Stimme”, einer NPD-Zeitschrift, Mia polarisierten. Die Frontfrau Mieze trat bevorzugt in Schwarz-Rot-Gold auf, und auch die Fotos zur Promotion ihres Albums “Stille Post” wurden bewusst mit diesen Farben bestückt. Als Reaktion auf Boykottaufrufe ruderte die Band zurück – die Sängerin Mieze behauptete nun, die Gruppe sei “definitiv links”. Fortan versuchte Mia, sich als “linke” Band zu präsentieren, veröffentlichte die Single “Ökostrom” und stellte einen Song für einen Sampler der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zur Verfügung (vgl. GWR 298).

Das Bemühen der Popgruppe, sich durch solch ein Engagement von ihrem deutsch-nationalen Image zu distanzieren, hinterlässt trotzdem ein mulmiges Gefühl. Es stellt sich die Frage, ob sich ihr bisheriges Image einfach nicht als verkaufsfördernd herausstellte und es deswegen zum Einlenken der Band kam.

“Wohin das geht, das wollen wir wissen. Und betreten neues deutsches Land… Ich freu mich auf mein Leben. Mache frische Spuren in den weißen Strand”, ein weiteres Zitat aus dem Song “Was es ist” belegt eine Intention, die auch von Aussagen der Sängerin Mieze untermauert wird.

“Ich seh diese Verbindung zwischen neuer deutscher Welle und uns so nicht. Damals ging es um diese ‚No Future’-Haltung, aber wir freuen uns auf die Zukunft. Zukunft, juuhu, her damit! Wir wollen mitgestalten!”

Präsentiert wird also eine leistungsbereite, zuversichtliche Haltung, die sich PolitikerInnen bestimmt gerne für die Durchsetzung ihrer neoliberalen Vorhaben wünschen. Gerne werden ambivalente Texte benutzt, damit man sich ein Hintertürchen offen halten kann. So lässt sich “Wir sind wir” laut Die Welt auch anders deuten, nämlich als ein “Appell an ein wieder vereintes und doch orientierungsloses Deutschland … zu seiner eigenen Stärke zu finden so wie in den kraftvollen Aufbaujahren der Fünfziger”.

Es wird ein eigentlich völkisches, geschichtsrevisionistisches Gedankengut eingemeindet und vermeintlich entschärft. Unterschwellig kommen die rechten Signale trotzdem an. Viele mögen sich nun fragen, warum es explizit für Deutsche ein Problem ist, stolz auf die Nation zu sein.

Um der Frage vorzubeugen, warum ein Franzose nun auf sein Land stolz sein kann, und einem Deutschen dies verwährt bleibt, kann ich nur wie folgt antworten: Einen Franzosen mit der Tricolore oder einen Briten mit dem Union Jack finde ich potentiell ebenso unsympathisch wie einen Deutschen, der sich in die – in den Nationalfarben gehaltenen – Modekreationen der Designerin Eva Grombach hüllt.

Der Nationalsozialismus als Teil der Geschichte dieses Landes ist jedoch nicht wegdenkbar. Einen Schlussstrich zu ziehen und die Aufarbeitung dieser Zeit einfach hinter sich zu lassen, ist respektlos gegenüber den Opfern des Naziregimes und birgt die Gefahr eines (unterschwelligen) Wiedererstarkens nationaler und patriotischer Gefühle.

Seit dem Buch “Der Brand” ist eine Überbetonung der Opfer auf deutscher Seite nicht mehr zu übersehen. Einer nachträglichen Umdeutung der Geschichte wird hier der Weg geebnet. Außerdem ist es fraglich, was ein Konstrukt wie die Nation dem einzelnen Menschen an Gefühlen vermitteln soll.

Man kann auf sein Kind stolz sein, auf ein gut gemaltes Bild oder auf die soeben geputzte Klobrille.

Aber auf ein Land?

Dann bleib ich doch lieber bei der Klobrille.

Marie

Quelle: http://www.graswurzel.net/303/sound.shtml

• Der Verein »Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V.« aus Berlin veranstaltete vom 6. bis 8. September 2006 die Tagung »Transnationale Verhältnisse – Rechtsextremismus, Staat und Kapitalismus«. Die Referenten stellten Entwicklungen der extremen Rechten in Rußland, Indien und Europa/Deutschland vor und zeigten die Zusammenhänge dieser Entwicklungen mit der globalen Veränderung des Kapitalismus auf. jW veröffentlicht den überarbeiteten Beitrag der Organisatorin dieser Tagung.

Ernst Bloch analysierte in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wie die faschistische Bewegung ihre Propaganda mittels »Entwendungen aus der Kommune«1 – rote Fahne der Arbeiterbewegung, ihre Aufmärsche, ihre Lieder etc. – mit revolutionärem Schein ausstaffierte. Als die Sozialdemokratie in den neunziger Jahren ihr Programm auf einen »reformierten Neoliberalismus« umstellte, konnte sie in fast allen europäischen Ländern Regierungsverantwortung übernehmen. Damit zog sie aus der Kommune aus, räumte friedlich ihren Platz und rief dadurch eine Situation hervor, die man mit Antonio Gramsci als Krise der Repräsentation bezeichnen kann: Die Interessen von relevanten Teilen der Bevölkerung, besonders der arbeitenden, werden vom herrschenden Parteienspektrum nicht mehr vertreten. »Wenn diese Krisen eintreten«, so Gramsci, »wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.«2

Vor dem Hintergrund dieser Repräsenta­tionskrise kommt es schließlich europaweit zu Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien. Sie gewinnen aber nicht mit einem neoliberalen Programm, sondern gerade mit der Kritik an den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Den rechten Parteien gelingt es, genau in die »Lücke in der Repräsentation« vorzudringen und sich als neue Vertreter der Arbeiter, der Globalisierungsverlierer, aber eben auch der »guten alten ehrlichen Arbeit« darzustellen. Gerade das Zusammenbringen unterschiedlicher, zum Teil divergierender sozialer Milieus und Interessen zeigt bei einigen rechten Konstellationen eine politische Stärke, auch wenn sie auf inkonsistenten Programmen und Theorien basiert.

Völkische Kapitalismuskritik Die Orientierung auf Antikapitalismus, speziell die Kritik an Liberalismus, Sozialabbau und Globalisierung, ist mit Inhalten besetzt, die ein Anknüpfen an alltäglichen Problemlagen und Erfahrungen ermöglichen. Der französische Front National etwa wandelte sein neoliberales Entstaatlichungsprogramm, das auf Deregulierung, Steuersenkung und Verschlankung des öffentlichen Dienstes beruhte, zu einem Programm, das die »internationale Wirtschaftsideologie« als Feind Nummer eins ansah. Parallel wandelte sich die Wählerbasis aus traditionellen, aber radikalisierten konservativen Rechten zum Kleinbürgertum, zur Arbeiterschicht und dann zunehmend auch zu Arbeitslosen und Jungwählern.

Selbst rechtsextreme Politikprojekte, die mit dem Neoliberalismus weiterhin im Bunde sind, kritisieren die durch Globalisierung hervorgebrachten gesellschaftlichen Veränderungen. So ergänzt die italienische Lega Nord, die sich aggressiv auf die Ersetzung staatlicher Regulationen durch Marktmechanismen als einem zentralen neoliberalen Ideologem bezieht, ihren Ökonomismus durch einen positiven Bezug auf den Lebenszusammenhang, in dem spezifische Kultur und die eigene Ethnie eingeschmolzen sind und Entfremdung aufgehoben.

Das ideologische »Mischungsverhältnis« der beiden Traditionen rechtsextremer bzw. autoritär-populistischer Ideologien bei den europäischen Rechten hängt dabei auch von den Konstellationen zwischen Regierung und Opposition ab. Die NPD in Deutschland – die von jeder Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, statt dessen ziehen sich autoritär-populistische Positionen als »Unterströmung« durch fast alle Parteien– hat 1996, als Udo Voigt den Parteivorsitz übernahm, ihre ideologische Ausrichtung korrigiert: »vom besitzbürgerlich ausgerichteten Deutsch-Nationalismus«3 zu einem völkischen Sozialismus. Damit ging eine strategische Umorientierung einher, die weniger auf Wahlsiege und Parlamentssitze als auf Demonstrationen setzte; über die Jugendorganisation gelang eine Annäherung an die parteifernen Kameradschaften; ideologische Schulungen etc. eröffneten als quasi zivilgesellschaftliche Orientierung den »Kampf um die Köpfe«.4 Mit solchen Schulungen und gemeinsamen Kampagnen haben vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN) in den letzten Jahren versucht, die Kluft zwischen parteinahen und »freien« Kameradschaften zu überbrücken. In den Bereichen der extremen Rechten, die sich selbst als »soziale Bewegung« verstehen, zeigt sich ein Wandel der Politikformen: Die klassischen Insignien rechtsextremer Politik treten in den Hintergrund oder werden neu eingebettet in zunehmend »poppig« gestaltete Konzepte, Webseiten, Transparente, mit denen es gelingen soll, an ein breiteres Spektrum der Jugendsubkulturen anzuknüpfen.

Betrachtet man die Kampagnen und Mobilisierungen der »Bewegungsrechten«, zeigen sich zentrale thematische Überschneidungen mit den Programmen und Kampagnen der rechten Parteien. Da sie keine »realpolitischen« Optionen bedienen müssen, stellen sie sich radikaler dar. Zentrales Thema der JN/NPD ist der völkische Nationalismus, dem etwa rassistische Argumente nachgeordnet sind, bzw. diese werden vom Nationalismus abgeleitet. Grundlage ist ein Verständnis von Nation, die auf einem einheitlichen Volk basiert, das eine gemeinsame Abstammungsgeschichte hat. Die Selbstbestimmung des »Volkes« werde untergraben durch Fremdeinflüsse – genannt Imperialismus – der auf politischen, ökonomischen und kulturellen Ebenen agiere und dort zu bekämpfen sei. Die »Fremdeinflüsse« sind äußere und innere Feinde: äußere wie etwa multinationale Konzerne und supranationale Organisationsformen (EU, NATO), die nicht auf Grundlage des Ethnopluralismus5 existieren; innere Feinde wie etwa ausländische Wohnbevölkerung. Der Kampf gegen den »Imperialismus der Multis und der USA« nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein. Das Andocken an Kapitalismuskritik und ihre Umdeutung ins Völkische ist eine Strategie, derer sich auch der historische Faschismus bedient hat.

Kulturelle Vielfalt wird als »Vernichtung der Kultur« und damit als »Vernichtung des Volkes« gesehen. Entsprechend sind die Anwesenheit von »Volksfremden« in der Gesellschaft – hier vor allem Ausländer, aber die Argumentation ist offensichtlich anschlußfähig, um auch gegen andere, innere »Volksschädlinge« gerichtet zu werden – und die gesellschaftlichen Prozesse Globalisierung, Verbreitung transnationaler Unternehmen und supranationale Organisierung Aspekte des gleichen, existentiell bedrohlichen Vorgangs: der imperialistische Kampf gegen das Volk, dem der Nationalismus als »Befreiungsbewegung« gegenübergestellt wird.

Gegen die Fremdeinflüsse wird die Einheit und Gleichheit des Volkes gestellt. Die Volksgemeinschaft verspricht auch soziale Absicherung: »Der Nationalismus erstrebt soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität.«6 Dieses Verständnis korrespondiert mit »Querfrontstrategien«, in denen Verbindungen von rechts nach links gesucht werden, um »gegen das System« »für das Volk« zu arbeiten. So versucht sich die extreme Rechte, an die sich allgemein als links verstehende Globalisierungsbewegung anzubiedern oder – wo es möglich ist – sie zu integrieren und stellt gemeinsame Politikmöglichkeiten heraus.

Indem multinationale Konzerne und die Anwesenheit von Flüchtlingen, von ausländischen Mitbürgern etc. in Deutschland vom rechten Standpunkt aus als zwei Seiten der gleichen Medaille verstanden werden, kann das eine unmittelbar im anderen bekämpft werden. Rassistische Gewalt ist dann unmittelbar Antiglobalisierungspolitik. Die Komplexität der realen Zusammenhänge zwischen beiden Seiten muß nicht mehr gedacht werden, die Erfahrung von politischer Hilflosigkeit angesichts globaler Prozesse kann in Handlungen umgesetzt werden.

Aktuell starten die JN in Kooperation mit verschiedenen Kameradschaften eine »antikapitalistische und antiglobalistische Kampagne ›Zukunft statt Globalisierung‹«.7 In ihr wird zusammengeführt und systematisiert, was sich in den letzten Jahren verstärkt als Bezugspunkte rechtsextremer Mobilisierungen gezeigt hat: Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Aufruf, S. 4) werden als Krisenerscheinungen des Kapitalismus gefaßt. In der Schulungsbroschüre »Privatisierung«8 wird das »Volkseigentum« gegen die »Ausplünderung« verteidigt. Die Sachzwanglogik herrschender Politik wird angegriffen und eine »mögliche Alternative zum bestehenden System« entgegengestellt. Gegen das US-Imperium gelte es, einen »eurasischen Block der Völker« als Element einer antiimperialistischen Abwehr und einer neuen völkerorientierten Weltordnung herzustellen. In völkischer Reartikulation der zapatistischen Losung »eine Welt, in der viele Welten Platz haben«, rufen sie zur Ablösung der »einen Welt des Kapitals« durch eine »Welt der tausend Völker« auf.

»Nazitum bildet [...] einen Schutzraum für die widersprechende Unruhe, damit sie ja nicht erwache«, schrieb Bloch9 über die Widersprüche des aufziehenden deutschen Faschismus, in dem sich auch der Kampf gegen veraltete Lebensweisen und die Sehnsucht nach dem Gewesenen zusammenfanden. Die Bildung des geschichtlichen Blocks gelang damals mit der Bei- und Unterordnung der völkisch-antikapitalistischen Fraktion unter die Fraktion des Großkapitals.10

Frustration in Politik verwandeln Das Nebeneinander von neoliberalem Rechtspopulismus und extremer »Bewegungsrechter« macht die Rechte nicht für die Bildung geschichtlicher Blöcke uninteressant: Sie organisieren Zustimmung für die parteimäßig verfaßten Formen des Rechtsextremismus. Und sie sammeln die »anderen« Parteien unter einer Fahne, zwingen linke Politikoptionen in den »Konsens der Demokraten«, im Zweifelsfall delegitimieren sie Kritik am Sozialabbau. Nach ihrer Abwahl haben die rechten Parteien den gesellschaftlichen Konsens deutlich nach rechts verschoben. Doch was sind die »Widersprüche«, die hier ruhiggestellt werden? Die Siren-Untersuchung11 konnte das Ineinandergreifen von subjektiven Erfahrungen neoliberaler Umstrukturierungen und dem Hinwenden zu rechtsextremen Argumentationen zeigen. Zentral scheint die Erfahrung, daß die einzelnen ihre Position in der sozialen Welt aufgrund der veränderten (je konkret für hochqualifizierte IT-Arbeiter wie für prekarisierte Putzfrauen herausgearbeiteten) gesellschaftlichen Anforderungen überdenken müssen. Es entstehen Gefühle von Ungerechtigkeit und Frustration, weil die Menschen trotz schwerer Arbeit und schmerzlicher Unterordnung nicht in der Lage sind, die angestrebte Position zu erreichen.

Das Gefühl des »aufgekündigten Gesellschaftsvertrages« bezieht sich auf die implizite Vorstellung, daß »harte Arbeit« gesellschaftliche Absicherung, Lebensstandard und Anerkennung einbringe. Die Enttäuschten äußern durchaus Bereitschaft, härter zu arbeiten und mehr zu leisten, müssen aber feststellen, daß ihre legitime Erwartungen an verschiedene Aspekte der Arbeit, des sozialen Status oder Lebensstandards dauerhaft frustriert werden: Der Vertrag ist einseitig gekündigt worden. Dies führt zu Ungerechtigkeitsgefühlen und Ressentiments in bezug auf andere soziale Gruppen, die sich den Mühen der Arbeit anscheinend nicht in gleichem Maße unterziehen und für die besser gesorgt wird oder die ihre Sachen (illegal) selbst arrangieren: einerseits Manager, Politiker mit hohem Einkommen, die sich großzügige Pensionen zusprechen, andererseits Menschen, die von der Wohlfahrt leben, statt zu arbeiten, oder Flüchtlinge, die vom Staat unterstützt werden. »Diese gestörte Balance in ihrem Bezug zur Arbeit bei gleichzeitigem Mangel an legitimen Ausdrucksformen für das Leiden scheint in vielen Fällen der Schlüssel für das Verständnis des Zusammenhanges zwischen sozioökonomischem Wandel und politischen Reaktionen zu sein.«12 Politische Botschaften und Ideologien des Rechtspopulismus, die die zweifache Abgrenzung »des Volkes« von Eliten oben und Ausgestoßenen unten in Anschlag bringen, finden hier Resonanz. Die Abgrenzung von angeblich untätigen Leistungsempfängern, also Flüchtlingen, Sozialhilfebeziehern, Kranken und Behinderten, findet sich dabei bis in die höchsten Hierarchieebenen der Beschäftigten (oft als Wohlstandschauvinismus bezeichnet) und ist auch in gewerkschaftlichen Kreisen verbreitet.

Zentral ist außerdem die Angst vor Deklassierung, sind Unsicherheit und Ohnmachtsgefühle, die mit industriellem Niedergang, prekärer Beschäftigung und Entwertung von Fähigkeiten und Qualifikationen verbunden sind. Die Erfahrung, Spielball der ökonomischen Entwicklung oder scheinbar anonymer Mächte zu sein, wird verbunden mit rechtspopulistischen Mobilisierungen, die die Bevölkerung als passives Opfer von übermächtigen Gegenspielern ansprechen. Ähnlich »funktioniert« die nostalgische Wertschätzung der guten alten (Arbeiter-)Zeiten und die populistische Glorifizierung von traditionellen Gemeinschaften. Die öffentliche Anerkennung der Probleme von Prekarisierung und sozialem Abstieg ist hier ein Vorteil für die extreme Rechte. Ebenso vermag ihre Thematisierung von nationalen oder subnationalen Einheiten als Träger kollektiver Interessen die Ohnmachtsgefühle anzusprechen, die sich nicht nur auf die individuelle Ebene beziehen, sondern auch auf kollektive Einheiten wie Regionen, die Arbeiterklasse, die Nation.

Die extreme Rechte thematisiert die Alltagserfahrung der Subjekte mit den an sie gestellten Anforderungen seitens der globalisierten Produktionsweisen und löst diese Alltagserfahrung in Richtung der Volksgemeinschaft auf. Die »völkische Identität« birgt das Versprechen von sozialer Sicherheit und Gleichheit, Solidarität und Zugehörigkeit. Die damit einhergehende Aufwertung der eigenen Person entlastet von der Sorge, ob man selbst dazugehören wird und ob die im neuen Sozialstaat geforderte eigene »Aktivierung« ausreichen wird. Gleichzeitig wird das Prinzip der Konkurrenz für den verschärften Kampf um gesellschaftliche Ressourcen gegen »undeutsche« Elemente genutzt.

Rechtsextremes Denken ermöglicht also ein widersprüchliches Umgehen mit den neoliberalen Anforderungen an die Subjekte. Einerseits werden sie zurückgewiesen und im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst, andererseits werden die Anforderungsformen der Ausgrenzung, der Brutalisierung und der Mobilisierung der Subjekte aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet. Es ermöglicht damit ein Denken in diesen Anforderungsformen, das sich inhaltlich dennoch als Opposition versteht und trotzdem die Grundlagen gesellschaftlicher Konkurrenz und Verwertung bejaht. Linke Alternativen Dabei hilft es wenig, von »Demagogie« oder »Instrumentalisierung« der sozialen Frage durch die extreme Rechte zu sprechen, weil so nicht verstanden werden kann, welchen Stellenwert und auch welche inhaltliche – problematische – Konsistenz die rechten Argumentationen zur Sozialpolitik haben und warum sie für viele Menschen attraktiv erscheinen. Der aktuelle Rechtsextremismus »beschwindelt« die Menschen nicht einfach, sondern er greift subjektive Erfahrungen mit gesellschaftlichen Umbrüchen auf, bietet ein Modell für ihr Verständnis und ihre Veränderung und muß dabei nicht mit den eigenen Grundlagen – völkischer Nationalismus, Rassismus und Ungleichheitsideologien sowie Ablehnung von Demokratie zugunsten strafferer Führungskonzepte – brechen.

Wenn die Erfahrungen mit den gesellschaftlichen Umbruchprozessen den Problemrohstoff bieten, der von der extremen Rechten bearbeitet wird, dann ist es notwendig, daß die Linke alternative Bearbeitungsformen und Vergesellschaftungsmöglichkeiten dieser Erfahrungen bereitstellt. Elisabeth Gauthier berichtet aus Frankreich, daß die Kommunistische Partei bei den letzten Wahlen gerade dort ihre Anhänger mobilisieren und den Einfluß der extremen Rechten zurückdrängen konnte, wo sie mit einem deutlich antikapitalistischen Programm aufgetreten ist. Daraus läßt sich schlußfolgern, daß linke Politik lernen muß, die fundamentale Kritik des Kapitalismus und die Zurückweisung seiner Zumutungen klug mit einer konkreten Politik der Verteidigung demokratischer Rechte zu verbinden. Eine Aufspaltung beider Aspekte in abstrakte und ausschließliche Fundamentalkritik oder die Orientierung auf realpolitisch möglichst kleine Schritte, die notwendig im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsstruktur argumentiert, wird es nicht vermögen, Perspektiven auf eine veränderte Gesellschaft mit den Erfahrungen der Umarbeitungung von Lebensweisen bei den Menschen zu verbinden und wird ihnen so auch keinen Grund geben, dieses politische Projekt als ihr eigenes zu übernehmen.

1. Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit [1934]. In: Gesamtausgabe, Bd.4, Frankfurt/Main 1962, S. 70
2. Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Berlin/Hamburg 1991ff., Bd. 7, S. 1577f.
3. Arnim Pfahl-Traughber: »Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Analyse inhaltlicher Bedeutung und ideologischer Hintergründe«. In: Thomas Greven/Thomas Grumke (Hg.), Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung, Wiesbaden, S.30–51, hier S.33
4. Aus dem Strategiepapier des Nationalen Hochschulbundes
5. Ethnopluralismus kann als »Rassismus ohne Rassen« bezeichnet werden; er stellt eine völkische Konstruktion dar, die vor allem auf die »Reinheit« von Völkern zum Erhalt ihrer Identität und Lebensfähigkeit abzielt. Vermischung von »Völkern« wird hier als Existenzgefährdung gedacht
6. www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=108&Itemid=33
7. www.antikap.de
8. http://snbp.info/files/Privatisierung.pdf
9. Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit [1934], a.a.O., S. 60
10. Die völkisch-antikapitalistische Fraktion wurde allerdings bereits 1934 kaltgestellt und die Ideologieelemente im völkischen Rassismus der Nazis reartikuliert
11. Eine europaweite qualitative Untersuchung zu Veränderung der Anforderungen in der Arbeit und rechtspopulistischen Denkweisen, vgl. www.siren.at und Jörg Flecker/Gudrun Hentges: »Rechtspopulistische Konjunkturen in Europa«. In: Joachim Bischoff u.a. (Hg.), Moderner Rechtspopulismus, Hamburg 2004, S. 119–149
12. Ebd., S. 142

* Christina Kaindl ist Lehrbeauftragte der Fachhochschule Stendal, arbeitet im Vorstand des »Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« (BdWi) und ist Redakteurin der Zeitschrift Das Argument