Seit Jahren übte sich Deutschland und seine Regierenden im Wegsehen, Verdrängen und Schönreden von neonazistischer Gewalt: Angriffe von Rechten auf ausländische Mitmenschen, bei denen manches Mal PolizistInnen untätig daneben stehen, wurden durchwegs als Einzelfälle, als unpolitische Taten von wenigen Verirrten verharmlost. Seit Düsseldorf scheint alles anders: plötzlich ist überall von rechtsextremistischem Terror die Rede, der Deutschland bedrohe, so als wäre dieser quasi über Nacht entstanden. Nachdem die (inter-)nationale Aufmerksamkeit erregt wurde und sich der Bombenanschlag von Düsseldorf und seine Opfer nicht unter den Teppich kehren ließen, kehrt Deutschland nun den Antifaschismus nach außen. Alle sind sich einig: es muss was getan werden gegen die rechte Gefahr.

Worum geht es dabei wirklich? Anhand dieser Kernfrage versuche ich in diesem Text, die Absichten hinter der staatlichen Kampagne gegen Rechts zu analysieren. Dies will ich am Verhalten der Medien verfolgen, auch, um ihre Rolle für die aktuelle Debatte und ihre Folgen beurteilen zu können.

Wenn eines klar heraus gestellt werden muss dann dies: Neonazis sind nicht erst seit Düsseldorf ein Problem und sogenannte Einzelfälle haben Kontinuität, die nachdenklich stimmen sollte: Im Jahr 1999 wurden 7000 rechtsextreme Straftaten registriert, drei Menschen wurden getötet. Dies gab Innenminister Schily auf Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bekannt. 327 Menschen wurden verletzt, 37 jüdische Grabstätten geschändet und 48 Sachbeschädigungen mit antisemitischem Hintergrund angezeigt. Es gab 29 Brandanschläge auf Ausländer – und Asylbewerberheime, deutlich mehr als im Vorjahr. Doch die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen, da viele Straftaten gar nicht zur Anzeige gebracht werden oder ihnen von staatlicher Seite ein politischer Hintergrund abgesprochen wird. Ein rhetorische Frage: Haben “National befreite Zonen” im Osten Deutschlands, in denen AusländerInnen, Linke und sonstige AbweichlerInnen sich nicht mehr auf die Strasse trauen können, nicht hinlänglich bewiesen, dass es sich bei NeofaschistInnen weder um verirrte Jugendliche, noch um saufende Idioten handelt, die ab und zu fremdenfeindliche Parolen von sich geben?

Auch im Märkischen Kreis sind Neonazis aktiv: so führt z.B. das Deutsche Kulturwerk in Letmathe regelmässig Bildungsveranstaltungen durch, bei denen Nazis wie Manfred Röder am 15. Juni 2000 ihre menschenverachtende Weltsicht ungehindert verbreiten können. Manfred Röder, der wegen eines Anschlages auf ein Asylbewerberheim im Gefängniß saß, konnte an diesem Abend in einer Letmather Gaststätte einen Vortrag mit dem eindeutigen Titel “Wir bauen das Reich” halten, zu welcher die angereisten Neonazis sogar noch von der Polizei eskortiert wurden, um sie vor autonomen AntifaschistInnen zu schützen, welche aus allen Teilen NRWs gekommen waren, um die rechte Veranstaltung zu verhindern.

Neonazis sind nicht erst seit Düsseldorf ein Problem, mit dem mensch sich auseinander setzen muss. Anderes kann nur behaupten, wer die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland seit Jahren konsequent verschließt. Warum sind Neonazis dann erst in den letzen Wochen ein Thema für die etablierte Politik geworden? Der Bombenanschlag in Düsseldorf hat ein internationales Aufsehen erregt, so dass es für die Regierenden weder möglich noch politisch tragbar war, den Vorfall zu vertuschen, darüber hinwegzugehen wie bei all den anderen Vorfällen in der Vergangenheit. Die Spekulationen über einen neonazistischen Hintergrund des Attentats, der bis heute ebenso ungeklärt wie fraglich ist, verstärkt den Druck, welcher durch den erwartenden Blick der Welt produziert wird.

In den Aussagen der PolitikerInnen wird in der Folge immer wieder deutlich, wovor sie sich wirklich fürchten: Die braune Gefahr wurde und wird vor allem als eine Gefahr für das Ansehen Deutschlands betrachtet und zusehends darauf reduziert. Immer wieder ist von einer “Schande für Deutschland” die Rede, so z.B. Brandenburgs Innenminister Stolpe. Bundeskanzler Schröder wurde da noch unmissverständlicher als er das Ausland aufforderte, sein Deutschlandbild nicht mit den aktuellen schlimmen Entgleisungen gleich zu setzen. In Düsseldorf stirbt durch einen Bombensplitter ein Kind im Bauch seiner Mutter und Deutschland tut nichts anderes, als um sich zu blicken und sorgenvoll vor sich hin zu reden: “so können wir vor denen doch nicht da stehen.” Von AusländerInnen, welche schon durch ihre Bezeichnung als solche diskriminiert werden, von Homosexuellen, von Flüchtlingen und anderen Minderheiten, denen, welche tagtäglich von Gewalt durch Neonazis bedroht sind, fehlt in den Reden der selbsternannten VolxvertreterInnen jede Spur. Sie, die Politiker an der Macht sehen im Neonazismus eine Bedrohung für das Investitionsklima in diesem Land. Es geht nicht um Menschen, sondern um den Wirtschaftsstandort und die Weltmacht Deutschland, die ihr hochpoliertes Image und ihre geheiligte Profitrate bedroht sieht. Im Angesicht solcher Menschenverachtung wirken all ihre wortgewaltigen Empörungen über die menschenfeindlichen Untaten der Nazis wie leere Sprechblasen, mit denen die Opfer nur ein weiteres Mal verhöhnt werden.

Wie schon bei der Kampagne gegen Kampfhunde ist der Einfluss der meinungsbildenden Medien auch bei der staatlichen Kampagne gegen Rechts von entscheidender Bedeutung gewesen. Dabei lassen sich drei Phasen erkennen, welche eng ineinander verzahnt sind und welche ich im folgenden darzustellen versuche.

Phase eins. Am Anfang wird auf Betroffenheit gesetzt, die Menschen sollen emotional angesprochen werden. Das Entsetzen über das Attentat von Düsseldorf und das Mitleid für die Opfer steht im Vordergrund. Dies hat zur Folge, dass es den Menschen leicht gemacht wird, neonazistische Gewalt auf der rein emotionalen Ebene abzuhandeln und dabei stehen zu bleiben, wie Menschen nur so etwas tun können. Deshalb wird im folgenden auch nirgends ernsthaft die Frage aufgeworfen, worin die gesellschaftlichen Ursachen für Neonazismus begründet liegen, welche eine tiefgreifende Analyse erfordert hätte. Diese erste Phase stellt also, um es mal nett auszudrücken, ein emotionale Vorbereitung dar, auf die alles Weitere aufbaut.

Phase zwei. In den nächsten Wochen nach dem Bombenanschlag gibt es keinen Tag, in dem nicht über neue Taten von Neonazis berichtet wird. Weil zu viele Menschen von den herrschenden Medien und den von ihnen gegebenen Informationen abhängig sind, wird es leicht möglich, das beängstigende Bild einer Welle rechten Terrors zu schaffen. Die Medien konstruieren so eine Wirklichkeit, welche logischerweise den falschen Eindruck bei den Menschen hervor rufen muss: “Oh mein Gott, warum passiert im Moment bloß so viel?” Brutalste Übergriffe von FaschistInnen auf sogenannte AusländerInnen, bei denen diese bis in den Tod getrampelt werden, sind in diesem Land eine anhaltende, bittere Normalität. Aber für zu viele erweckten und erwecken die gehäuften Meldungen über rechte Gewalt den Anschein, dass es sich um ein momentanes “Hoch” handele. Viel sagt dies darüber aus, wie die Medien die Wahrnehmung der Menschen bestimmen: Gewalt von Neonazis gibt es (nicht) nur dann, wenn die Tageszeitungen darüber berichten. Doch wenn es für die Massenmedien in absehbarer Zeit nicht mehr lukrativ ist, über diese Untaten zu berichten, hören die Angriffe auf Flüchtlinge, auf Homosexuelle und Andersartige sicher nicht auf. Schon die Zahl der Meldungen, die vorher keinen Wert für die Medien besessen haben, muss die desinformierten NachrichtenhörerInnen überrollt haben. Wieder werden also ganz bewusst die Gefühle der Menschen angepeilt: die Angst um die eigene Sicherheit, an der in der letzen Phase angesetzt wird.

Phase drei. PolitikerInnen aller colouer fordern ein hartes Vorgehen gegen Neonazis, dass sich in den Schlagzeilen der Zeitungen wieder spiegelt: “Kanzler für Härte im Kampf gegen Rechts” oder “NRW nimmt braune Schläger ins Visier.” Doch es bleibt nicht bei der abstrakten Forderung: in den folgenden Tagen zeigt sich, dass mensch über sehr konkrete Vorstellung und Pläne verfügt, die wohl schon länger bereit stehen: Diskussionen setzen sich in Gang darüber, ob die NPD verboten werden soll. CDU und SPD wollen Schnellgerichte und Schnellverfahren für Neonazis, eine härtere Strafverfolgung. Rechte sollen mit Berufsverboten belegt und aus Betrieben heraus geschmissen werden. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird gefordert. Es soll eine zentrale Datenbank für rechte Gewalttäter aufgebaut werden. Es wird überlegt, wie das Internet überwacht werden kann, in dem sich zahlreiche rechte Homepages finden, über die z.B. faschistische Musik vertrieben wird. Seit einigen Tagen besuchen PolizistInnen Anhänger der rechten Szene, um mögliche Gewalttäter vor Übergriffen auf Ausländer und Obdachlose zu warnen.

Nun kristallisiert sich in aller Deutlichkeit heraus, welches Ziel hinter der Kampagne gegen Rechts wirklich steckt: der Ausbau des Überwachungstaates, der gleichbedeutend mit der Aushöhlung von Bürgerrechten ist. Dabei stellen die Neonazis lediglich einen Vorwand dar, welcher die Menschen davon überzeugen soll, dass all diese Maßnahmen vernünftig und unausweichlich sind. Staatliche Repression und ihre Verschärfung wird medial zu der einen Lösung hochstilisiert: Alternativen, die nicht auf Ausdehnung staatlicher und polizeilicher Eingriffe in das Leben aller basieren, sondern “von unten” ausgehen, sprich die Stärkung einer antifaschistischen Basisbewegung zu Ziel haben könnten, werden nicht angeboten. Auf solche Weise wird ein Konsens produziert, den die Massenmedien mit zu verantworten haben. Und all das, was schon lange bereit steht oder schon längst eingesetzt wird, erfährt durch die Kampagne seine Rechtfertigung: genetischer Fingerabdruck, flächendeckende Überwachung mit Videokameras oder die elektronische Fußfessel, mit der das Gefängnis und die entstehenden Kosten in das eigene Heim importiert werden. Über sie kann in nächster Zukunft ebenso offen geredet werden, da die Mehrheit der Bevölkerung den durch Politik und Medien vorbestimmten Kurs angenommen hat: In einer Umfrage stimmten 93% der Befragten darin überein, dass rechtsextremistische TäterInnen härter verfolgt werden sollen.

Schöne neue Welt…und das alles natürlich nur, um die Menschen vor braunem Terror zu schützen. Was stört es da schon, dass dadurch unser aller Freiheit immer mehr eingeschränkt wird? Geblendet vom Szenario haben die Menschen nicht erkannt, dass er erweiterte Repressionsapparat nicht nur gegen Rechte, sondern gegen alle eingesetzt werden wird, vorrangig gegen die, welche sich für ein von Zwang und Ausbeutung befreites Leben jenseits einer staatlichen Ordnung einsetzen.

Neonazismus ist für die herrschende Politik nur interessant geworden, weil sie ihn als gut getarntes Vehikel nutzbar machen konnte, um die Umwandlung zum Überwachungsstaat, in dem jede und jeder verdächtig ist, voran zu treiben. Verlogen ist der offizielle Antifaschismus auch aus einem anderen Grund: diejenigen, die sich zur Zeit für eine härtere Strafverfolgung der Neonazis stark machen, haben mit ihrer auf Ausgrenzung beruhenden Politik erst eine Atmosphäre geschaffen, in der Neonazis das Gefühl haben können, den sogenannten Volxwillen auszuführen. Diejenigen, welche sich heute für ein NPD Verbot aussprechen, haben in den letzten Jahren viele der Forderungen von rechtsradikalen Parteien eingelöst: die faktische Abschaffung des Asylrechts, beschleunigte Abschiebeverfahren und ein abgeschottetes Europa. Sind Parolen wie “Deutschland ist kein Einwanderungsland” und “Kinder statt Inder” (Jürgen Rüttgers) nicht rassistisch, nur weil sie von der CDU kommen? Ist es nicht menschenverachtend, wenn ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim damit dokumentiert wird, es handle sich “um den Ausdruck berechtigter Ängste gegen Überfremdung?”

Es sind nicht die rechtsradikalen sondern die etablierten Parteien gewesen, welche das Asylrecht ausgehöhlt und es in einen Hohn seiner selbst verwandelt haben. Die Debatte um “ausländische” SpezialistInnen hat nur offen gezeigt, worauf schon lange hin gearbeitet wurde: das Grundrecht Asyl, ursprünglich gedacht als ein individueller, rechtlich durchsetzbarer Anspruch von Flüchtlingen, Schutz gewährt zu bekommen, soll zu einem von oben herab zugestandenen Privileg von wenigen werden. Das Ziel wird heute nicht einmal verheimlicht: Eine Einwanderung, die sich an den Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland orientiert. In Deutschland ist nur noch der oder die willkommen, welche sich für die Wirtschaft verwerten lässt, z.B. indische InformatikerInnen. Menschen, welche vor staatlicher Gewalt, vor politischer oder geschlechtsspezifischer Verfolgung im eigenen Land fliehen, gehören nicht dazu. Ein letzter Satz dazu, der alles andere als eine Parole darstellt: Die Würde des Menschen ist schon viel zu lange angetastet.

Gewerkschaften, Sportvereine und selbst die UnternehmerInnen sind mit dabei im Bündnis gegen Rechts, aber wer tut etwas gegen die braune Gefahr? Es war schon immer zu wenig, Toleranz gegenüber andersartigen Menschen zu fordern und Neonazis werden sich sicher nicht bekehren lassen. Rassismus wird in dieser Gesellschaft immer wider aufs Neue produziert: “AusländerInnen” werden für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität verantwortlich gemacht, Flüchtlinge werden als Schmarotzer bezeichnet, die nur in die BRD kommen, um sich um Wohlstand zu baden. Um Verschärfungen des Asylgesetzes durchzusetzen werden Ängste vor (sic!) Flüchtlingswellen (“Asylantenflut”) geschürt, ein Begriff, der dem Vokabular des Nationalsozialismus entlehnt ist und verdeutlicht, dass es nie einen Bruch zum Dritten Reich gegeben hat, dass diese Gesellschaft in ihrem Kern immer noch rassistisch ist. Und von PolitikerInnen der CDU wird dies dann so dargestellt, dass diese (sic!) berechtigten Ängste abgebaut werden können, indem Einwanderung kontrolliert, beschränkt oder verunmöglicht wird. Denkt mensch diese Argumentation zu ende, die selbst schon rassistisch gefärbt ist, bedeutet dass: weil so viele “AusländerInnen” in die BRD kommen, entsteht Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen. So drehen die RassistInnen die Perspektive um. Die “AusländerInnen” selber sind die Ursache für Ausländerfeindlichkeit, und müssen daher weg. Immer wieder muss deshalb betont werden: Das Problem sind und bleiben die RassistInnen.

Und alle, für die Antifaschismus nicht nur auf dem Papier existiert, die sich zusammentun, um sich gemeinsam gegen die Neonazis zu wehren und so aus der Rolle des hilflosen Opfers raus zu kommen, werden vom Staat verfolgt und kriminalisiert, wie das genannte Beispiel Letmathe einmal zu häufig bestätigt hat: die AntifaschistInnen werden von der Polizei eingekesselt und den Neonazis der Weg frei gemacht, damit sie sich in Ruhe fortbilden lassen können. In Klammern: “Wir bauen das Reich.” Was noch übrig bleibt, wenn mensch als staatstreueR BürgerIn antifaschistisch “aktiv” werden will, bringt Herr Becksteins (CSU) Rat in einer Fernseh-Diskussionsrunde zum Ausdruck: Wenn man rechte Gewalt beobachte, solle man nicht den Helden raus kehren und eingreifen, aber mit dem Handy die Polizei informieren. Und den Krankenwagen am besten gleich mit, denn bis die Polizei da ist sind die FaschistInnen mit ihrem Opfer längst fertig. Was hier Zivilcourage genannt wird bedeutet in Wirklichkeit, untätig daneben zu stehen, wenn andere Menschen und ihr Leben bedroht werden, sich auf PolizistInnen zu verlassen. Die eigene Verantwortung wird dabei abgeschoben, ebenso wie die Auseinandersetzung mit Gewalt und der Frage, wie mensch selbst mit dieser umgehen soll. Und in einer gewalttätigen Gesellschaft wie dieser muss erst einmal diese Frage gestellt werden, um Veränderung denkbar und möglich zu machen, egal, wie die persönliche Antwort auch aussehen mag.

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer, http://www.free.de/schwarze-katze/

Das strategische Ziel dieser Taktik ist es, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung in ihrem Sinne zu bestimmen. Ob NPD, Junge Nationalisten (JN) oder sogenannte “Kameradschaften” – ihre Strategie heißt “Wortergreifung immer und überall”.

“Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.”

So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (1), – ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. (2)

Und in einem Grundsatzbeschluß der JN von 2006 heißt es: “In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.” (3)

Unter diesem Aspekt ist die Frage zu betrachten, ob Demokraten Neonazis von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen dürfen. Gilt der demokratische, offene und faire Wettstreit von Meinungen nicht auch für Rechtsextreme? Die Fragen selbst zeugen zum einen von einem zum Teil recht unklaren Demokratieverständnis, zum anderen von der Unkenntnis des Programms der NPD und der JN, ihren Positionen und Forderungen.

Alle Erfahrungen belegen, daß die Strategie der “Wortergreifung” nur durch die konsequente Zurückweisung der Neonazis durch alle Demokraten abgewehrt werden kann. Doch wenn man das tut, so kann man gewiß sein, daß sich die “ausgegrenzten” Neonazis sofort als unschuldige Opfer gebärden und gleichzeitig die Demokraten als Antidemokraten denunzieren. Dabei ist es die NPD selbst, die sich ausgrenzt:

“Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt.” (4)

Und mit dieser selbstgewählten Ausgrenzung stellen sich die Neonazis außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Gewählte Abgeordnete der NPD mögen demokratisch legitimiert sein – ihre Ideologie ist es nicht. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind – zur Schande der bürgerlichen Demokratie – nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht daran, daß sie eine demokratische Partei ist, sondern aufgrund von juristischen Verfahrensfehlern.

Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. In Sprache und Programmatik gibt es sehr viel Ähnlichkeit mit der “Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei” (NSDAP). Die NPD leugnet sowohl die deutsche Kriegsschuld, wie auch die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde im Namen eines “nationalen Sozialismus”. In einem Interview mit iranischen Journalisten erklärte der NPD-Vorsitzende Voigt: “Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.” (5)

Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.

Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen.

Ein weitere Begriff, den “ausgegrenzte” Neonazis gern im Munde führen, ist der der “Toleranz”. Doch ihr Ausschluß hat nichts mit mangelnder Toleranz, dafür aber sehr viel mit demokratischer Ächtung rechtsextremer Positionen zu tun, die eindeutig außerhalb jedes Toleranzbereiches liegen.

Grundsätzlich bedeutet Toleranz, andere Meinungen zu tolerieren, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz kann aber nicht inhaltlich beliebig sein, und noch weniger darf Toleranz soweit gehen, diskriminierende oder rassistische Parolen zu dulden.

Die menschenverachtende Ideologie der Neoanzis kann kein Gegenstand der Toleranz sein. Führt diese Ideologie doch zu rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord. Allein von 1990 bis heute wurden in Deutschland mindestens 100 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven umgebracht. (6) Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden.

Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus, hat das Ziel, Neonazis keinen Raum zu geben, ihre Propaganda zu verhindern, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

Parolen, Wahlplakate oder Flugblätter der NPD erscheinen manchem als reine Harmlosigkeit. Deutlicher wird man z.B. in der Parteizeitung “Deutsche Stimme”, wo der Vorsitzende Udo Voigt im Juni 1997 schon mal über das “Endziel” der Neonazis, nämlich eine “neue Ordnung in Deutschland” parliert. Auch wenn das lange her sein mag, Herr Voigt bleibt auch heute dabei. Im September 2007 erklärt er in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”: “Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.”

Das Grundgesetz lehnt die NPD mit der “Begründung”, es sei den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden, strikt ab. “Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. […] Unser Ziel ist das Reich …” (7) Präzise Vorstellungen über die “neue Ordnung” in ihrem “Reich” haben sie nicht. Fest steht für sie nur, daß die Parlamente durch eine starke Führerperson und durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzt werden sollen.

Der indifferente Begriff “Volk” ist wohl der am meisten gebrauchte im Programm der NPD, wie auch bei den öffentlichen Auftritten der Neonazis. Ist doch die Partei nach eigenem Bekunden eine “völkische” Partei, deren Grundlage wie auch das Ziel ihrer Politik “das Volk” ist.

Im Gegensatz zum Grundverständnis des Grundgesetzes, nach dem die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung, unantastbar ist, und die es zu schützen gilt, folgt aus dem “völkischen” Grundsatz der NPD, daß der Staat “Verantwortung für das Volk”, nicht aber für den einzelnen Menschen trage. Staatliche Willkür gegen Individuen, zu “Volksschädlingen” erklärt, ist damit das Tor weit geöffnet. Die Ähnlichkeit der Programmatik der NPD mit der der NSDAP ist nicht zu übersehen, was auch erklärt, warum die NPD den deutschen Nationalsozialismus weiterhin verteidigt und dessen Verbrechen zu verharmlosen sucht.

“Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört”, bedauert man im “Aktionsprogramm” der NPD. Und in der “Deutschen Stimme” rühmt man die Wirtschaftspolitik der NSDAP. “Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann”, tönt der NPD-Vorsitzende Voigt in der extrem rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom 24.9.2004.

Neben der rassistischen Propaganda ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung “die soziale Frage” zum wichtigsten Propagandathema der Neonazis geworden. Mit Schlagzeilen wie “Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze” versucht man die zu Recht wachsende Unzufriedenheit über die sozialen und politischen Zustände in diesem System zu nutzen. Daß die NPD keine soziale Gleichheit, dafür aber die Ausgrenzung all derer anstrebt, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen – das sagen die Neonazis nicht laut. Doch im Kleingedruckten erklärt die NPD unumwunden, daß die von ihr angestrebte Volksgemeinschaft “stets eine klare soziale Unterscheidung, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.) zeigen wird. Das führt zu einem weiteren ideologischen Grundsatz der NPD.

Die Partei leugnet die grundlegende Gleichheit aller Menschen, wobei sie von der biologischen Verschiedenheit der Individuen auf ihre gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit schließt. Sie nennt das ein “lebensrichtiges Menschenbild”, doch begründet wird dieses Konzept mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen, die sie z.B. aus der Übertragung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung vom Tier auf den Menschen gewinnen. Dabei wird bewußt ignoriert, daß der Mensch nicht nur ein Natur- sondern vor allem ein Kulturwesen ist.

Geht es nach der Auffassung der NPD, so ist es nur folgerichtig, daß sie die Menschen in unterschiedliche Rassen einteilt, und daß sie die Existenz von nebeneinander existierenden “reinrassigen” Staaten befürwortet. Letzteres Konzept räumt ihnen die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ein. Zumindest in der Theorie, denn praktisch verachten die meisten Neonazis pauschal alle Migranten. Doch genau diese Vorstellung, man sei allein wegen seiner eigenen Herkunft mehr wert als andere Menschen, diese Vorstellung macht die Weltanschauung der Neonazis für Menschen attraktiv, die die wahren Ursachen wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit nicht erkennen.

Die vollmundige Agitation der Neonazis gegen das “Großkapital” erweckt ebenfalls Illusionen. Denn auch in diesem Punkt kommt ihre tiefe Verankerung in der NSDAP-Programmatik zum Ausdruck. Das “Großkapital”, das sie meinen, ist das vorgeblich “jüdische” internationale Kapital. Auch wenn man antisemitische Äußerungen zur sozialen Frage kaum findet – wohl weil man sich davon derzeit keine Sympathiegewinne erhofft – so ist die “Kapitalismuskritik” der NPD dennoch eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Deutlicher wird das, wenn man in interne Foren und Blättern der “Kameraden” liest. Zur Schau trägt man diese menschenfeindliche Ideologie wohlweislich nicht, doch im Hintergrund spielt sie immer eine Rolle. Manchmal bricht sie allerdings doch durch – z.B. bei Demonstrationen unter dem Motto “Keine Steuergelder für den Synagogenbau”, oder in den hämischen Kommentaren anläßlich des Todes des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Und wenn die Neonazis auf öffentlichen Veranstaltungen die Harmlosen mimen, Demokratie und Toleranz für sich fordern, so darf man nicht vergessen, daß ihre Ideologie nicht nur eine gewaltsame Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppierungen bedeutet, sondern auch, daß sie selbst Gewalt einsetzen, um ihre Gegner einzuschüchtern und um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre, wie der Berliner Vorsitzende Bräuniger schrecken davor nicht zurück. Es ist bezeichnend, daß dieser Mann öffentliche Vorwürfe, er sei ein “gewaltbereiter Führungsaktivist” nicht dementieren möchte.

Wenn die Neonazis den Eindruck von braver Bürgerlichkeit und Nähe zum Volk zu erwecken suchen, so kann man sich sicher sein, daß Wahlen anstehen. Dann ist es Zeit, die “Meinungsverschiedenheiten” zwischen NPD und “Kameradschaften” ruhen zu lassen, braucht man das Fußvolk doch für aufwändige Plakat- und Handzettelaktionen oder als “Ordnungstruppe” bei Wahlveranstaltungen.

Wann immer also Neonazis auf Ihrer Veranstaltung auftauchen: Geben Sie ihnen keinerlei Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie. Lassen Sie deren “Wortergreifungsstrategie” ins Leere laufen. Wer sich als Demokrat aus diesem Konflikt heraushalten möchte, der verabschiedet sich zugleich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß. Und wer “Links” und “Rechts” formal gleichsetzt, der verfälscht und verharmlost die Ideologie der NPD und ihrer “Kameraden”, der keinerlei Toleranz gebührt.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkungen:

1. Rede zum NPD-Bundesparteitag 2004, 30./31. Oktober, S.10
2. Report Mainz, 4. Oktober 2004
3. Grundsatzbeschluss vom März 2006, Treffen von JN-Landesverbänden mit der Bundesführung der JN im thüringischen Rudolstadt
4. Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, S. 210
5. Report Mainz, 10.12.2007
6. laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” und “Der Tagesspiegel”, Ausgaben vom 14.09.2000
7. Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in “Deutsche Stimme” Nr. 4/2002

Quellen: Wir haben die Wahl, MBR, moskito, apabiz, Licht-Blicke, 2006; Zahlreiche Internet-Artikel; Wikipedia

Quelle: IndyMedia

Während die rechtsextreme NPD auf das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wartet, werden die Freien Kameradschaften immer aktiver. Sie rekrutieren ihre Mitglieder erfolgreich unter Skinheads und rechten Jugendlichen Sie nennen sich “Siegener Bärensturm”, “Nationaler Widerstand Stuttgart” oder “Kameradschaft Germania”: die so genannten Freien Kameradschaften, von denen es nach offiziellen Angaben der Verfassungsschutzämter rund 150 in ganz Deutschland geben soll.

In den letzten Jahren hat ihre Bedeutung für die rechtsextreme Szene regional erheblich zugenommen. Insbesondere in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg und in einigen Berliner Stadtbezirken haben die Kameradschaften die NPD längst in den Schatten gestellt. Vor allem rechtsextreme Skinheads, von denen in Deutschland im vergangenen Jahr offiziell über 12.000 gezählt wurden, fühlen sich zu den Kameradschaften hingezogen: Hier wird ihnen die ganze Palette einer geschlossenen rechten Erlebniswelt geboten: gemeinsame Konzertbesuche, so genannte Kameradschafts- und Liederabende, größere und kleinere Demonstrationen oder Flugblattverteilaktionen vor dem örtlichen Supermarkt.

Aber auch rechte Kneipen, so genannte nationale Fußballturniere oder Tätowiershops gehören inzwischen dazu: Die Kameradschaften verbinden politische Organisierung mit einem eng gefassten Netz sozialer Kontrolle und Zugehörigkeit. Ihr offensives Auftreten – etwa bei kommunalen Veranstaltungen im nördlichen Vorpommern – macht sie mancherorts längst zu lokalen Machtfaktoren – vor allem in der Jugendszene. Ideologisch lassen sich die meisten Kameradschaften auf einen einfachen Nenner bringen. Sie orientieren sich am Nationalsozialismus und der NSDAP, propagieren extremen Antisemitismus und Rassismus. Ganz direkt formuliert es beispielsweise die Berliner Kameradschaft Germania.

Die sieht sich in der Tradition der “politischen Soldaten” der nationalsozialistischen SA. Ihre Militanz und ihr Aktionismus erscheinen vielen jugendlichen Rechtsextremen wesentlich attraktiver als die starre Parteidisziplin der NPD.

Nach außen hin wird zwar der Eindruck eines losen und informellen Zusammenschlusses erweckt. Doch intern sind die Hierarchien durchaus festgeklopft. Zu den bundesweit führenden Köpfen zählen die Hamburger Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff sowie eine Hand voll langjähriger Neonaziaktivisten, die sowohl in West- als auch in Ostdeutschland aktiv sind. Noch warten sie den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens ab. Dann wollen sie das Erbe antreten.

HEIKE KLEFFNER

Quelle: http://www.hagalil.com/

Von Andreas Speit Jungle World 25 v. 22.06.2005

Trotz vieler Feinde und viel Ärger bin ich niemals alleine”, grölt Marko Gottschalk von der Neonaziband Oidoxie. “Denn Kameradschaft ist nicht nur ein Wort. Kameradschaft heißt Zusammenhalt an jedem Ort. Kameraden werden füreinander alles geben. Wir bleiben Kameraden, solange wir leben”, tönt er weiter.

Der Song der Rechtsrocker aus Dortmund unterliegt zwar seit gut zwei Jahren einem Beschlagnahmebeschluss, gehört aber dennoch zu den Hits im rechtsextremen Spektrum. “Wahre Gemeinschaft” und “echter Zusammenhalt” – die Botschaft gefällt. Kaum eine der über 120 Rechtsrockbands in der Bundesrepublik bedient nicht den Mythos der “Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist”. Vor allem die Freien Kameradschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschwören in ihren Fanzines und Internetforen den “festen Zusammenhalt”, der nur in ihren “Reihen” erlebt werden könne.

Selten reden die Kader der rechten Szene aber über psychischen Druck und physische Gewalt in der “nationalen Opposition”. Wenig erzählen die Rechtsextremisten von körperlichen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und tödlichen Gewaltakten unter Kameraden. Die Kader wissen, dass das Gefühl, in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu sein, ein Faktor ist, warum Jugendliche und junge Erwachsene sich ihnen anschließen; vorausgesetzt, sie haben rechte Ressentiments bereits verinnerlicht.

“Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum”, sagt der Aussteiger Patrick B. Mit 14 Jahren schloss er sich, nach “Gemeinschaft” suchend, der rechten Szene zwischen Hannover und Hamburg an. “Na ja, auch wegen der Politik”, räumt er ein. Auch Lisa W., ebenfalls Aussteigerin, die sich mit 19 Jahren der Szene in Greiz und Rosenheim anschloss, weiß, dass schon kleinste private Querelen zu “Gewalt in der Gruppe” führen können. Wo Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber vermeintlich “Minderwertigen” zur Politik und Selbstinszenierung einer Gruppe gehören, bedrohen sie nicht nur die ideologisch “legitimierten Aggressionsobjekte”.

Wertvorstellungen wie Ehre und Männlichkeit, das archaische Geschlechterverständnis sowie hierarchisierte Rollenbilder wie der “Führerkult” führen zur Gewalt. Beide Aussteiger berichten von banalen Alltäglichkeiten, die zu körperlichen “Belehrungen” führten. “Wegen irgendwelchem Kleinkram gab es mal Streit”, sagt Patrick B. “Der eine schlug gleich mit dem Kolben einer Pistole auf einen anderen ein, bis der blutüberströmt dalag.” Ein “dummer Spruch bekam einem Kollegen mal nicht so gut”, erinnert er sich weiter, “der war danach halb totgeschlagen”. Lisa W. erlebte, dass ein “Mädchen”, welches die Anführerin nicht richtig würdigte, gezwungen wurde, sich bei einer Party auszuziehen. “Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung”, stellten die Sozialwissenschaftlerinnen Kerstin Döhring und Renate Feldmann fest.

Gern erzählen Aussteiger nicht von solchen Erlebnissen. Die Scham, Opfer gewesen zu sein, oder gar die Angst, als Täter belangt zu werden, sind groß. Aber auch der Ehrenkodex, nach dem man “Kameraden” nicht verrät, führt dazu, dass körperliche Misshandlungen verschwiegen werden. So offenbart sich selten, wie es zu einer tödlichen Enthemmung in einer “heißen Aktivität” (Michael Kohlstruck) kommt.

Der Strafprozess in Bernau gegen fünf Neonazis wegen des versuchten Mordes an Tilo R. lässt eine beschleunigte Dehumanisierung und Brutalisierung der Kameraden erahnen. In der Nacht zum 16. Januar 2001 lockten die fünf den Kameraden in eine Wohnung. Vier Stunden lang traten und schlugen sie auf ihn ein und feierten nebenbei weiter eine Party mit Musik und Bier. Als Motiv gaben sie vor dem Landgericht Frankfurt/Oder an, sie hätten sich einfach nur rächen wollten, weil sie glaubten, Tilo R. habe zwei von ihnen bei der Polizei “verpfiffen”. Einer der Angeklagten und das Opfer sollten deshalb gegeneinander kämpfen, sagte Marco S. aus. Während Tilo R. zusammengekrümmt auf dem Boden lag, sorgten sich seine Schläger nur um die beim “Kampf” beschädigte Schrankwand. Später beschlossen sie, den Verletzten “anzuzünden”. “Er sollte ganz komplett weg, damit es keine Beweise gibt”, erzählte Marco S. Von einer Tankstelle holten die Täter Benzin und brachten ihr Opfer auf eine Pferdekoppel, wo sie versuchten, es zu verbrennen. Tilo R. schaffte es, sich zu retten. “Als Tilo weg war, sind wir erst einmal ein Bier trinken gegangen”, sagt Marco S.

Solche Gewaltakte können den Einzelnen an eine Gruppe binden, und der emotionale Zusammenhalt wird wegen der strafrechtlichen Bedrohung möglicherweise noch verstärkt. “Man macht halt viel mit”, weichen Lisa W. und Patrick B. aus, sobald die Frage auf ihre eigenen Taten zielt.

Die Drohung mit und die Anwendung von physischer und psychischer Gewalt sind natürlich nicht nur am “rechten Rand” der Gesellschaft allgegenwärtig. Bezeichnend für die neonazistische Gewalt dürfte jedoch die Dominanz der spezifischen Ideologie sein, die das Gewaltpotenzial verstärkt. Auch “Verräter” oder der “Depp der Clique” werden nicht mehr als Menschen betrachtet. Der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck spricht von einem “fundamentalen Doppelcharakter” in der rechten Jugendkultur. “Cliquenbildung, die Inszenierung und Praxis von Gewalt, die besondere Bedeutung der Gleichaltrigen oder die Bevorzugung rebellischer Musik” seien einerseits eine “jugendtypische und entwicklungsbezogene Form einer aggressiven Selbstdarstellung und eines (jugend-)kulturellen Protestes”, andererseits aber “Ausdruck einer politisierten und ideologisierten Haltung”.

Der Mythos der “Kameradschaft” dürfte sich halten, obwohl Fakten dagegen sprechen. Schon eine positive Erfahrung von Zusammenhalt, sagt Patrick B., reicht aus, um all die negativen Eindrücke wegzuschieben.

Dass auch Neonazis zu Opfern werden können, darf jedoch nicht den Blick auf ihre Opfer verstellen. Auch wenn Rechte Opfer ihrer Kameraden werden, sind sie es in anderer Weise als beispielsweise Linke, Ausländer oder Obdachlose.

Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/kameradschaft.htm

Viel ist in den letzten Monaten über das neue nationale Selbstbewusstsein der Deutschen geschrieben worden.

Viele Magazine und Zeitungen haben sich ausgiebig der scheinbaren Problematik gewidmet, der Durchschnittsbürger dieses Landes würde zuviel jammern und solle sich gefälligst mal eine Scheibe vom “selbstverständlich” propagierten Patriotismus anderer Staaten (hier werden oft Frankreich oder die USA angeführt) und deren Bürger abschneiden. Gerne wird das Bild der Deutschen im Ausland herangezogen. Ob Kultur, Technik oder Landschaft – es gäbe viele Gründe, auf dieses Land ein bisschen stolz zu sein.

Da die kulturschaffende Szene nicht nur ein Spiegelbild der Befindlichkeiten der Menschen eines Landes herzustellen vermag, sondern auch eine Einflussnahme hinsichtlich Akzeptanz bestimmter Denkweisen und Attitüden nicht von der Hand zu weisen ist, lohnt es sich, einen Blick auf das Revival der “Neuen Deutschen Welle” in der Popmusik zu werfen oder zutreffender: die Ohren zu spitzen.

Rammstein verdienen seit geraumer Zeit mit deutscher Rockmusik ihr Geld. Zwischen dem Phänomen Rammstein und neueren Auswüchsen nationaler Popmusik besteht aber ein Unterschied.

Rammstein benutzen die faschistoide Ästhetik sowie das “Bösewicht”-Bild der Deutschen, welches in den letzten Jahrzehnten immer wieder gerne z.B. in James Bond Filmen zum Einsatz kam, um eben dieses Klischee zum Unterhaltungswert zu machen. Faschismus wurde zur Show und der Herrenmensch zum Freak. Diese bewusste Provokation war immer auch Kalkulation und schlug sich nicht zuletzt in den Verkaufszahlen im In- und Ausland nieder. Rammstein zogen hierbei Leni Riefenstahls Olympiabilder von 1936 oder Bergsteigerromantik heran, um ein altdeutsches Mausoleum zu generieren.

Nimmt man nun den Hip-Hopper Fler, laut NDW 2005 “der erste Deutsche, der richtig Welle schiebt”, genauer in Augenschein, so fällt auf, dass zwar wieder bewusst provoziert wird, jedoch eine neue Herangehensweise gewählt wird. In dem Song “Neue Deutsche Welle” kommen die Zeilen “Schwarz, rot, gold. Hart und stolz” wie selbstverständlich über seine Lippen. Mit dem Slogan “Am 1. Mai wird zurückgeschossen!” wurde das Erscheinen seines Soloalbums beworben. Es handelt sich um die Abwandlung eines Hitlerzitates zum Angriff auf Polen: “Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.” Um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass seine Texte rechtsradikales Gedankengut beinhalten, verweist der Berliner Rapper gerne auf die Gastauftritte auf seinem Album. Da die dort vertretenen Künstler Migranten seien, wäre der Vorwurf gegenstandslos. Fler behauptet in Interviews immer wieder, er sei kein Nazi. Außerdem wisse er selbst überhaupt nicht, warum man ihm so etwas vorwerfe. Eine gewisse Scheinheiligkeit kann man ihm getrost attestieren. Sicher ist Fler kein rassistischer Schläger, der nichts besseres zu tun hat, als Asylanten zu verkloppen. Ein Nationalist ist er jedoch allemal. Da sich seine Fans überwiegend im Pubertätsalter befinden, geht von seiner Geisteshaltung eine Gefahr aus. Klar gibt es den Fan, der die Texte dieses Rappers als Satire ansieht. Trotzdem ist zu befürchten, dass viele Jugendliche die Texte unreflektiert aufnehmen und als Argumentationshilfe benutzen.

Peter Heppner in Kollaboration mit Paul von Dyk haben mit ihrem Lied “Wir sind wir” den Versuch gestartet, die Schicksals- und Opfergemeinschaft – welche in diesem Fall natürlich nur das deutsche Volk sein kann – heraufzubeschwören. Inspiriert wurde das Duo laut eigener Aussage von dem Film “Das Wunder von Bern”, der sich mit den Fußball-Helden von 1954 beschäftigt und in das neu gefundene Selbstbewusstsein der Nation passt. Mit Verweisen auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, die Nachkriegszeit und den Wiederaufbau wird in dem Lied geschlussfolgert: “Wir sind wir. Aufgeteilt, besiegt und doch, schließlich gibt es uns ja immer noch. Wir sind wir, und wir werden’s übersteh’n, denn das Leben muss ja weitergeh’n.” Ganz selbstverständlich wird hier von einer Besiegung Deutschlands und nicht von einer Befreiung gesprochen. Der Fokus ist auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gerichtet: “… wenn ich durch diese Straßen geh’, seh’ ich, wie die Ruinen dieser Stadt wieder zu Häusern aufersteh’n. Doch bleiben viele Fenster leer, für viele gab es keine Wiederkehr.”

Damit nicht genug, wird an anderer Stelle das nicht erreichte Kriegsziel bejammert:

“Jetzt ist mal wieder alles anders, und was vorher war, ist heute nicht mehr wert. Jetzt könn’ wir haben, was wir woll’n, aber wollten wir nicht eigentlich viel mehr.”

Die von den Interpreten suggerierte Anteilnahme am Schicksal der Deutschen kam gut an, die Verkaufszahlen der Single sind beachtlich.

Die Popgruppe Mia. stand in der Vergangenheit wegen ihres “betont unverkrampften” Verhältnisses zur deutschen Identität wiederholt in der Kritik. Sei es der in Metaphern gepackte Verweis auf die deutschen Nationalfarben in ihrem Skandallied “Was es ist” oder ihre ausbleibende Stellungnahme zu einem lobenden Artikel in der “Deutschen Stimme”, einer NPD-Zeitschrift, Mia polarisierten. Die Frontfrau Mieze trat bevorzugt in Schwarz-Rot-Gold auf, und auch die Fotos zur Promotion ihres Albums “Stille Post” wurden bewusst mit diesen Farben bestückt. Als Reaktion auf Boykottaufrufe ruderte die Band zurück – die Sängerin Mieze behauptete nun, die Gruppe sei “definitiv links”. Fortan versuchte Mia, sich als “linke” Band zu präsentieren, veröffentlichte die Single “Ökostrom” und stellte einen Song für einen Sampler der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zur Verfügung (vgl. GWR 298).

Das Bemühen der Popgruppe, sich durch solch ein Engagement von ihrem deutsch-nationalen Image zu distanzieren, hinterlässt trotzdem ein mulmiges Gefühl. Es stellt sich die Frage, ob sich ihr bisheriges Image einfach nicht als verkaufsfördernd herausstellte und es deswegen zum Einlenken der Band kam.

“Wohin das geht, das wollen wir wissen. Und betreten neues deutsches Land… Ich freu mich auf mein Leben. Mache frische Spuren in den weißen Strand”, ein weiteres Zitat aus dem Song “Was es ist” belegt eine Intention, die auch von Aussagen der Sängerin Mieze untermauert wird.

“Ich seh diese Verbindung zwischen neuer deutscher Welle und uns so nicht. Damals ging es um diese ‚No Future’-Haltung, aber wir freuen uns auf die Zukunft. Zukunft, juuhu, her damit! Wir wollen mitgestalten!”

Präsentiert wird also eine leistungsbereite, zuversichtliche Haltung, die sich PolitikerInnen bestimmt gerne für die Durchsetzung ihrer neoliberalen Vorhaben wünschen. Gerne werden ambivalente Texte benutzt, damit man sich ein Hintertürchen offen halten kann. So lässt sich “Wir sind wir” laut Die Welt auch anders deuten, nämlich als ein “Appell an ein wieder vereintes und doch orientierungsloses Deutschland … zu seiner eigenen Stärke zu finden so wie in den kraftvollen Aufbaujahren der Fünfziger”.

Es wird ein eigentlich völkisches, geschichtsrevisionistisches Gedankengut eingemeindet und vermeintlich entschärft. Unterschwellig kommen die rechten Signale trotzdem an. Viele mögen sich nun fragen, warum es explizit für Deutsche ein Problem ist, stolz auf die Nation zu sein.

Um der Frage vorzubeugen, warum ein Franzose nun auf sein Land stolz sein kann, und einem Deutschen dies verwährt bleibt, kann ich nur wie folgt antworten: Einen Franzosen mit der Tricolore oder einen Briten mit dem Union Jack finde ich potentiell ebenso unsympathisch wie einen Deutschen, der sich in die – in den Nationalfarben gehaltenen – Modekreationen der Designerin Eva Grombach hüllt.

Der Nationalsozialismus als Teil der Geschichte dieses Landes ist jedoch nicht wegdenkbar. Einen Schlussstrich zu ziehen und die Aufarbeitung dieser Zeit einfach hinter sich zu lassen, ist respektlos gegenüber den Opfern des Naziregimes und birgt die Gefahr eines (unterschwelligen) Wiedererstarkens nationaler und patriotischer Gefühle.

Seit dem Buch “Der Brand” ist eine Überbetonung der Opfer auf deutscher Seite nicht mehr zu übersehen. Einer nachträglichen Umdeutung der Geschichte wird hier der Weg geebnet. Außerdem ist es fraglich, was ein Konstrukt wie die Nation dem einzelnen Menschen an Gefühlen vermitteln soll.

Man kann auf sein Kind stolz sein, auf ein gut gemaltes Bild oder auf die soeben geputzte Klobrille.

Aber auf ein Land?

Dann bleib ich doch lieber bei der Klobrille.

Marie

Quelle: http://www.graswurzel.net/303/sound.shtml

Von Karl-Heinz Baum, Frankfurter Rundschau

Rechtsextreme mühen sich mehr und mehr um Tarnung und schwören angeblich der Gewalt ab. So versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft Raum zu erobern. Das stellten Experten auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin fest. Ein Gastbeitrag aus der Frankfurter Rundschau.

Der Politikwissenschaftler Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg-Stendal) nannte es eine “neue Strategie”, dass sich Rechtsextreme von rechtsextremer Gewalt distanzierten. Ein Beispiel sei der Überfall rechtsextremer Jugendlicher (14 bis 19 Jahre) auf einen im Kinderheim lebenden zwölfjährigen, aus Äthiopien stammenden Jungen in Pömmelte bei Magdeburg. Als im Ort ein “Runder Tisch” zusammengetreten sei, um Folgen zu beraten, hätten fünf unauffällig gekleidete Jugendliche als “Initiative gegen Gewalt” Einlass begehrt und sich von “dieser Schweinerei” distanziert. Aber man habe sie dort als Rechtsextreme aus der Landeshauptstadt erkannt.

Beobachter des Rechtsextremismus aus Politik und Wissenschaft berichteten in Berlin von ganz “bürgerlichen” Aktivitäten Rechtsextremer: In Schöna (Südostsachsen) habe die NPD ein Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung des Ortes ins nahe Bad Schandau organisiert.

In Berlin gingen Rechtsextreme in Bürgersprechstunden von Verwaltungen und Abgeordneten, tauchten auf SPD- und PDS-Veranstaltungen auf oder versuchten, mit “seriösem” moderaten Auftreten die Teilnehmer zu verunsichern. In Berlin kopierten sie zudem bewusst linke Symbole und gäben sie als ihre aus.

Ein Herr Hoffmann kauft ein Schloss

In Kohren-Salis bei Leipzig habe ein Karl-Heinz Hoffmann das Schloss des Ortes, einst ein Rittergut, erworben. Niemand habe geahnt, dies könnte der 1984 zu Haft verurteilte “Chef” der 1980 verbotenen “Wehrsportgruppe Hoffmann” sein. Die dem Bund gehörende “Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft” habe einem Neonazi ein Gebäude als Heim für Russlanddeutsche verkauft.

Zur neuen Strategie Rechtsextremer gehöre auch, gewalttätigen Rassismus zu verleugnen. So versuchten sie, die Hürde Gewalt zu überwinden. Damit gebe es im rechtsextremen Milieu jetzt ein Nebeneinander von Gewaltabsage und Gewalttaten.

Die Aggressionen gingen weiter, betonte der Politologe Roth; rechtsextreme Angriffe auf Ausländer hätten nicht nachgelassen. An der Kleidung aber könne man Rechtsextreme kaum noch erkennen. Symbole würden immer verhaltener gebraucht – ein Versuch, die kulturelle Zugangsschwelle zum eigenen Lager zu senken. Rechtsextreme gäben sich als “die wahren Biedermänner”, als Wahrer bestehender Ordnungen und als bürgernah, wie das NPD- organisierte Bürgerbegehren gegen den Zusammenschluss zweier Kommunen zeige.

Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, die vor allem gegen rechtsextreme Aktivitäten im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick kämpft, warnte, von Rechtsextremen besetzte “Angsträume” ihnen zu überlassen. Gerade an solchen Angsträumen veranstalte man in dem Berliner Bezirk “Feste für Demokratie”, berichtete Klose. Sie lobte die politisch Verantwortlichen, die sich stets solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt zeigen würden. Jedenfalls dort.

Der Original-Artikel in der FR: Klick

Quelle: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/

• Der Verein »Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V.« aus Berlin veranstaltete vom 6. bis 8. September 2006 die Tagung »Transnationale Verhältnisse – Rechtsextremismus, Staat und Kapitalismus«. Die Referenten stellten Entwicklungen der extremen Rechten in Rußland, Indien und Europa/Deutschland vor und zeigten die Zusammenhänge dieser Entwicklungen mit der globalen Veränderung des Kapitalismus auf. jW veröffentlicht den überarbeiteten Beitrag der Organisatorin dieser Tagung.

Ernst Bloch analysierte in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wie die faschistische Bewegung ihre Propaganda mittels »Entwendungen aus der Kommune«1 – rote Fahne der Arbeiterbewegung, ihre Aufmärsche, ihre Lieder etc. – mit revolutionärem Schein ausstaffierte. Als die Sozialdemokratie in den neunziger Jahren ihr Programm auf einen »reformierten Neoliberalismus« umstellte, konnte sie in fast allen europäischen Ländern Regierungsverantwortung übernehmen. Damit zog sie aus der Kommune aus, räumte friedlich ihren Platz und rief dadurch eine Situation hervor, die man mit Antonio Gramsci als Krise der Repräsentation bezeichnen kann: Die Interessen von relevanten Teilen der Bevölkerung, besonders der arbeitenden, werden vom herrschenden Parteienspektrum nicht mehr vertreten. »Wenn diese Krisen eintreten«, so Gramsci, »wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.«2

Vor dem Hintergrund dieser Repräsenta­tionskrise kommt es schließlich europaweit zu Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien. Sie gewinnen aber nicht mit einem neoliberalen Programm, sondern gerade mit der Kritik an den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Den rechten Parteien gelingt es, genau in die »Lücke in der Repräsentation« vorzudringen und sich als neue Vertreter der Arbeiter, der Globalisierungsverlierer, aber eben auch der »guten alten ehrlichen Arbeit« darzustellen. Gerade das Zusammenbringen unterschiedlicher, zum Teil divergierender sozialer Milieus und Interessen zeigt bei einigen rechten Konstellationen eine politische Stärke, auch wenn sie auf inkonsistenten Programmen und Theorien basiert.

Völkische Kapitalismuskritik Die Orientierung auf Antikapitalismus, speziell die Kritik an Liberalismus, Sozialabbau und Globalisierung, ist mit Inhalten besetzt, die ein Anknüpfen an alltäglichen Problemlagen und Erfahrungen ermöglichen. Der französische Front National etwa wandelte sein neoliberales Entstaatlichungsprogramm, das auf Deregulierung, Steuersenkung und Verschlankung des öffentlichen Dienstes beruhte, zu einem Programm, das die »internationale Wirtschaftsideologie« als Feind Nummer eins ansah. Parallel wandelte sich die Wählerbasis aus traditionellen, aber radikalisierten konservativen Rechten zum Kleinbürgertum, zur Arbeiterschicht und dann zunehmend auch zu Arbeitslosen und Jungwählern.

Selbst rechtsextreme Politikprojekte, die mit dem Neoliberalismus weiterhin im Bunde sind, kritisieren die durch Globalisierung hervorgebrachten gesellschaftlichen Veränderungen. So ergänzt die italienische Lega Nord, die sich aggressiv auf die Ersetzung staatlicher Regulationen durch Marktmechanismen als einem zentralen neoliberalen Ideologem bezieht, ihren Ökonomismus durch einen positiven Bezug auf den Lebenszusammenhang, in dem spezifische Kultur und die eigene Ethnie eingeschmolzen sind und Entfremdung aufgehoben.

Das ideologische »Mischungsverhältnis« der beiden Traditionen rechtsextremer bzw. autoritär-populistischer Ideologien bei den europäischen Rechten hängt dabei auch von den Konstellationen zwischen Regierung und Opposition ab. Die NPD in Deutschland – die von jeder Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, statt dessen ziehen sich autoritär-populistische Positionen als »Unterströmung« durch fast alle Parteien– hat 1996, als Udo Voigt den Parteivorsitz übernahm, ihre ideologische Ausrichtung korrigiert: »vom besitzbürgerlich ausgerichteten Deutsch-Nationalismus«3 zu einem völkischen Sozialismus. Damit ging eine strategische Umorientierung einher, die weniger auf Wahlsiege und Parlamentssitze als auf Demonstrationen setzte; über die Jugendorganisation gelang eine Annäherung an die parteifernen Kameradschaften; ideologische Schulungen etc. eröffneten als quasi zivilgesellschaftliche Orientierung den »Kampf um die Köpfe«.4 Mit solchen Schulungen und gemeinsamen Kampagnen haben vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN) in den letzten Jahren versucht, die Kluft zwischen parteinahen und »freien« Kameradschaften zu überbrücken. In den Bereichen der extremen Rechten, die sich selbst als »soziale Bewegung« verstehen, zeigt sich ein Wandel der Politikformen: Die klassischen Insignien rechtsextremer Politik treten in den Hintergrund oder werden neu eingebettet in zunehmend »poppig« gestaltete Konzepte, Webseiten, Transparente, mit denen es gelingen soll, an ein breiteres Spektrum der Jugendsubkulturen anzuknüpfen.

Betrachtet man die Kampagnen und Mobilisierungen der »Bewegungsrechten«, zeigen sich zentrale thematische Überschneidungen mit den Programmen und Kampagnen der rechten Parteien. Da sie keine »realpolitischen« Optionen bedienen müssen, stellen sie sich radikaler dar. Zentrales Thema der JN/NPD ist der völkische Nationalismus, dem etwa rassistische Argumente nachgeordnet sind, bzw. diese werden vom Nationalismus abgeleitet. Grundlage ist ein Verständnis von Nation, die auf einem einheitlichen Volk basiert, das eine gemeinsame Abstammungsgeschichte hat. Die Selbstbestimmung des »Volkes« werde untergraben durch Fremdeinflüsse – genannt Imperialismus – der auf politischen, ökonomischen und kulturellen Ebenen agiere und dort zu bekämpfen sei. Die »Fremdeinflüsse« sind äußere und innere Feinde: äußere wie etwa multinationale Konzerne und supranationale Organisationsformen (EU, NATO), die nicht auf Grundlage des Ethnopluralismus5 existieren; innere Feinde wie etwa ausländische Wohnbevölkerung. Der Kampf gegen den »Imperialismus der Multis und der USA« nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein. Das Andocken an Kapitalismuskritik und ihre Umdeutung ins Völkische ist eine Strategie, derer sich auch der historische Faschismus bedient hat.

Kulturelle Vielfalt wird als »Vernichtung der Kultur« und damit als »Vernichtung des Volkes« gesehen. Entsprechend sind die Anwesenheit von »Volksfremden« in der Gesellschaft – hier vor allem Ausländer, aber die Argumentation ist offensichtlich anschlußfähig, um auch gegen andere, innere »Volksschädlinge« gerichtet zu werden – und die gesellschaftlichen Prozesse Globalisierung, Verbreitung transnationaler Unternehmen und supranationale Organisierung Aspekte des gleichen, existentiell bedrohlichen Vorgangs: der imperialistische Kampf gegen das Volk, dem der Nationalismus als »Befreiungsbewegung« gegenübergestellt wird.

Gegen die Fremdeinflüsse wird die Einheit und Gleichheit des Volkes gestellt. Die Volksgemeinschaft verspricht auch soziale Absicherung: »Der Nationalismus erstrebt soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität.«6 Dieses Verständnis korrespondiert mit »Querfrontstrategien«, in denen Verbindungen von rechts nach links gesucht werden, um »gegen das System« »für das Volk« zu arbeiten. So versucht sich die extreme Rechte, an die sich allgemein als links verstehende Globalisierungsbewegung anzubiedern oder – wo es möglich ist – sie zu integrieren und stellt gemeinsame Politikmöglichkeiten heraus.

Indem multinationale Konzerne und die Anwesenheit von Flüchtlingen, von ausländischen Mitbürgern etc. in Deutschland vom rechten Standpunkt aus als zwei Seiten der gleichen Medaille verstanden werden, kann das eine unmittelbar im anderen bekämpft werden. Rassistische Gewalt ist dann unmittelbar Antiglobalisierungspolitik. Die Komplexität der realen Zusammenhänge zwischen beiden Seiten muß nicht mehr gedacht werden, die Erfahrung von politischer Hilflosigkeit angesichts globaler Prozesse kann in Handlungen umgesetzt werden.

Aktuell starten die JN in Kooperation mit verschiedenen Kameradschaften eine »antikapitalistische und antiglobalistische Kampagne ›Zukunft statt Globalisierung‹«.7 In ihr wird zusammengeführt und systematisiert, was sich in den letzten Jahren verstärkt als Bezugspunkte rechtsextremer Mobilisierungen gezeigt hat: Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Aufruf, S. 4) werden als Krisenerscheinungen des Kapitalismus gefaßt. In der Schulungsbroschüre »Privatisierung«8 wird das »Volkseigentum« gegen die »Ausplünderung« verteidigt. Die Sachzwanglogik herrschender Politik wird angegriffen und eine »mögliche Alternative zum bestehenden System« entgegengestellt. Gegen das US-Imperium gelte es, einen »eurasischen Block der Völker« als Element einer antiimperialistischen Abwehr und einer neuen völkerorientierten Weltordnung herzustellen. In völkischer Reartikulation der zapatistischen Losung »eine Welt, in der viele Welten Platz haben«, rufen sie zur Ablösung der »einen Welt des Kapitals« durch eine »Welt der tausend Völker« auf.

»Nazitum bildet [...] einen Schutzraum für die widersprechende Unruhe, damit sie ja nicht erwache«, schrieb Bloch9 über die Widersprüche des aufziehenden deutschen Faschismus, in dem sich auch der Kampf gegen veraltete Lebensweisen und die Sehnsucht nach dem Gewesenen zusammenfanden. Die Bildung des geschichtlichen Blocks gelang damals mit der Bei- und Unterordnung der völkisch-antikapitalistischen Fraktion unter die Fraktion des Großkapitals.10

Frustration in Politik verwandeln Das Nebeneinander von neoliberalem Rechtspopulismus und extremer »Bewegungsrechter« macht die Rechte nicht für die Bildung geschichtlicher Blöcke uninteressant: Sie organisieren Zustimmung für die parteimäßig verfaßten Formen des Rechtsextremismus. Und sie sammeln die »anderen« Parteien unter einer Fahne, zwingen linke Politikoptionen in den »Konsens der Demokraten«, im Zweifelsfall delegitimieren sie Kritik am Sozialabbau. Nach ihrer Abwahl haben die rechten Parteien den gesellschaftlichen Konsens deutlich nach rechts verschoben. Doch was sind die »Widersprüche«, die hier ruhiggestellt werden? Die Siren-Untersuchung11 konnte das Ineinandergreifen von subjektiven Erfahrungen neoliberaler Umstrukturierungen und dem Hinwenden zu rechtsextremen Argumentationen zeigen. Zentral scheint die Erfahrung, daß die einzelnen ihre Position in der sozialen Welt aufgrund der veränderten (je konkret für hochqualifizierte IT-Arbeiter wie für prekarisierte Putzfrauen herausgearbeiteten) gesellschaftlichen Anforderungen überdenken müssen. Es entstehen Gefühle von Ungerechtigkeit und Frustration, weil die Menschen trotz schwerer Arbeit und schmerzlicher Unterordnung nicht in der Lage sind, die angestrebte Position zu erreichen.

Das Gefühl des »aufgekündigten Gesellschaftsvertrages« bezieht sich auf die implizite Vorstellung, daß »harte Arbeit« gesellschaftliche Absicherung, Lebensstandard und Anerkennung einbringe. Die Enttäuschten äußern durchaus Bereitschaft, härter zu arbeiten und mehr zu leisten, müssen aber feststellen, daß ihre legitime Erwartungen an verschiedene Aspekte der Arbeit, des sozialen Status oder Lebensstandards dauerhaft frustriert werden: Der Vertrag ist einseitig gekündigt worden. Dies führt zu Ungerechtigkeitsgefühlen und Ressentiments in bezug auf andere soziale Gruppen, die sich den Mühen der Arbeit anscheinend nicht in gleichem Maße unterziehen und für die besser gesorgt wird oder die ihre Sachen (illegal) selbst arrangieren: einerseits Manager, Politiker mit hohem Einkommen, die sich großzügige Pensionen zusprechen, andererseits Menschen, die von der Wohlfahrt leben, statt zu arbeiten, oder Flüchtlinge, die vom Staat unterstützt werden. »Diese gestörte Balance in ihrem Bezug zur Arbeit bei gleichzeitigem Mangel an legitimen Ausdrucksformen für das Leiden scheint in vielen Fällen der Schlüssel für das Verständnis des Zusammenhanges zwischen sozioökonomischem Wandel und politischen Reaktionen zu sein.«12 Politische Botschaften und Ideologien des Rechtspopulismus, die die zweifache Abgrenzung »des Volkes« von Eliten oben und Ausgestoßenen unten in Anschlag bringen, finden hier Resonanz. Die Abgrenzung von angeblich untätigen Leistungsempfängern, also Flüchtlingen, Sozialhilfebeziehern, Kranken und Behinderten, findet sich dabei bis in die höchsten Hierarchieebenen der Beschäftigten (oft als Wohlstandschauvinismus bezeichnet) und ist auch in gewerkschaftlichen Kreisen verbreitet.

Zentral ist außerdem die Angst vor Deklassierung, sind Unsicherheit und Ohnmachtsgefühle, die mit industriellem Niedergang, prekärer Beschäftigung und Entwertung von Fähigkeiten und Qualifikationen verbunden sind. Die Erfahrung, Spielball der ökonomischen Entwicklung oder scheinbar anonymer Mächte zu sein, wird verbunden mit rechtspopulistischen Mobilisierungen, die die Bevölkerung als passives Opfer von übermächtigen Gegenspielern ansprechen. Ähnlich »funktioniert« die nostalgische Wertschätzung der guten alten (Arbeiter-)Zeiten und die populistische Glorifizierung von traditionellen Gemeinschaften. Die öffentliche Anerkennung der Probleme von Prekarisierung und sozialem Abstieg ist hier ein Vorteil für die extreme Rechte. Ebenso vermag ihre Thematisierung von nationalen oder subnationalen Einheiten als Träger kollektiver Interessen die Ohnmachtsgefühle anzusprechen, die sich nicht nur auf die individuelle Ebene beziehen, sondern auch auf kollektive Einheiten wie Regionen, die Arbeiterklasse, die Nation.

Die extreme Rechte thematisiert die Alltagserfahrung der Subjekte mit den an sie gestellten Anforderungen seitens der globalisierten Produktionsweisen und löst diese Alltagserfahrung in Richtung der Volksgemeinschaft auf. Die »völkische Identität« birgt das Versprechen von sozialer Sicherheit und Gleichheit, Solidarität und Zugehörigkeit. Die damit einhergehende Aufwertung der eigenen Person entlastet von der Sorge, ob man selbst dazugehören wird und ob die im neuen Sozialstaat geforderte eigene »Aktivierung« ausreichen wird. Gleichzeitig wird das Prinzip der Konkurrenz für den verschärften Kampf um gesellschaftliche Ressourcen gegen »undeutsche« Elemente genutzt.

Rechtsextremes Denken ermöglicht also ein widersprüchliches Umgehen mit den neoliberalen Anforderungen an die Subjekte. Einerseits werden sie zurückgewiesen und im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst, andererseits werden die Anforderungsformen der Ausgrenzung, der Brutalisierung und der Mobilisierung der Subjekte aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet. Es ermöglicht damit ein Denken in diesen Anforderungsformen, das sich inhaltlich dennoch als Opposition versteht und trotzdem die Grundlagen gesellschaftlicher Konkurrenz und Verwertung bejaht. Linke Alternativen Dabei hilft es wenig, von »Demagogie« oder »Instrumentalisierung« der sozialen Frage durch die extreme Rechte zu sprechen, weil so nicht verstanden werden kann, welchen Stellenwert und auch welche inhaltliche – problematische – Konsistenz die rechten Argumentationen zur Sozialpolitik haben und warum sie für viele Menschen attraktiv erscheinen. Der aktuelle Rechtsextremismus »beschwindelt« die Menschen nicht einfach, sondern er greift subjektive Erfahrungen mit gesellschaftlichen Umbrüchen auf, bietet ein Modell für ihr Verständnis und ihre Veränderung und muß dabei nicht mit den eigenen Grundlagen – völkischer Nationalismus, Rassismus und Ungleichheitsideologien sowie Ablehnung von Demokratie zugunsten strafferer Führungskonzepte – brechen.

Wenn die Erfahrungen mit den gesellschaftlichen Umbruchprozessen den Problemrohstoff bieten, der von der extremen Rechten bearbeitet wird, dann ist es notwendig, daß die Linke alternative Bearbeitungsformen und Vergesellschaftungsmöglichkeiten dieser Erfahrungen bereitstellt. Elisabeth Gauthier berichtet aus Frankreich, daß die Kommunistische Partei bei den letzten Wahlen gerade dort ihre Anhänger mobilisieren und den Einfluß der extremen Rechten zurückdrängen konnte, wo sie mit einem deutlich antikapitalistischen Programm aufgetreten ist. Daraus läßt sich schlußfolgern, daß linke Politik lernen muß, die fundamentale Kritik des Kapitalismus und die Zurückweisung seiner Zumutungen klug mit einer konkreten Politik der Verteidigung demokratischer Rechte zu verbinden. Eine Aufspaltung beider Aspekte in abstrakte und ausschließliche Fundamentalkritik oder die Orientierung auf realpolitisch möglichst kleine Schritte, die notwendig im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsstruktur argumentiert, wird es nicht vermögen, Perspektiven auf eine veränderte Gesellschaft mit den Erfahrungen der Umarbeitungung von Lebensweisen bei den Menschen zu verbinden und wird ihnen so auch keinen Grund geben, dieses politische Projekt als ihr eigenes zu übernehmen.

1. Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit [1934]. In: Gesamtausgabe, Bd.4, Frankfurt/Main 1962, S. 70
2. Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Berlin/Hamburg 1991ff., Bd. 7, S. 1577f.
3. Arnim Pfahl-Traughber: »Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Analyse inhaltlicher Bedeutung und ideologischer Hintergründe«. In: Thomas Greven/Thomas Grumke (Hg.), Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung, Wiesbaden, S.30–51, hier S.33
4. Aus dem Strategiepapier des Nationalen Hochschulbundes
5. Ethnopluralismus kann als »Rassismus ohne Rassen« bezeichnet werden; er stellt eine völkische Konstruktion dar, die vor allem auf die »Reinheit« von Völkern zum Erhalt ihrer Identität und Lebensfähigkeit abzielt. Vermischung von »Völkern« wird hier als Existenzgefährdung gedacht
6. www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=108&Itemid=33
7. www.antikap.de
8. http://snbp.info/files/Privatisierung.pdf
9. Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit [1934], a.a.O., S. 60
10. Die völkisch-antikapitalistische Fraktion wurde allerdings bereits 1934 kaltgestellt und die Ideologieelemente im völkischen Rassismus der Nazis reartikuliert
11. Eine europaweite qualitative Untersuchung zu Veränderung der Anforderungen in der Arbeit und rechtspopulistischen Denkweisen, vgl. www.siren.at und Jörg Flecker/Gudrun Hentges: »Rechtspopulistische Konjunkturen in Europa«. In: Joachim Bischoff u.a. (Hg.), Moderner Rechtspopulismus, Hamburg 2004, S. 119–149
12. Ebd., S. 142

* Christina Kaindl ist Lehrbeauftragte der Fachhochschule Stendal, arbeitet im Vorstand des »Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« (BdWi) und ist Redakteurin der Zeitschrift Das Argument

Mit nach den Ergebnissen von Landtags- und Kommunalwahlen geschwellter Brust und neuer Dreistigkeit erscheinen Nazis und ihre nahen Verwandten in Versammlungen demokratischer Parteien, Organisationen und Vereine. Sie suchen deren Zusammenkünfte zu nutzen, um ihre Parolen zu verbreiten, jede sachliche Verständigung zu stören und den Abend in einem Tohuwabohu enden zu lassen. Ein paar Worte über die Taktik, die dabei angewendet wird, scheinen nötig.

Erstens: In der Tradition der braunen Faschisten der zwanziger Jahre geben sich diese Nachfolger als Sucher und auch als Besitzer der Wahrheit aus und stellen alle, die anderer Auffassung sind als sie, im minderen Falle als Un- oder Halbwissende, zumeist aber als Lügner hin. Zu diesem Auftreten gehört, daß sie längst feststehende Tatsachen, die niemand außer ihnen mehr in Zweifel zieht, ignorieren und behaupten, die Wahrheit müsse erst noch herausgefunden werden. Um den Eindruck äußerster Gewissenhaftigkeit zu erwecken, wird entweder auf ältere Publikationen verwiesen, in denen über diese oder jene Tatsache irrtümlich falsche Angaben zu finden sind, oder auch auf aktuellere Veröffentlichungen, in denen Ungenauigkeiten oder auch Schludereien aufgespürt werden können. Die gelten dann, verallgemeinert, als Kennzeichen der Mehrheitsauffassung, die sie, die Minderheit, mutig bekämpfen. Wer sich in der in Rede stehenden Sache nicht auskennt, das trifft nicht nur für viele junge Adressaten dieser »Bekenntnisse« zur Wahrheit zu, soll ins Rätseln darüber geraten, wer im Recht ist. Die Praxis wird mit Vorliebe auf Themen angewendet, die sich mit den Massenmorden der deutschen Faschisten, namentlich dem Holocaust, befassen.

Zweitens: Zum Repertoire ihrer Reden (und auch ihrer Schriften) gehört die Berufung auf »Tatsachen«, die im Moment niemand überprüfen kann, und auf Autoritäten mit und ohne Anführungszeichen, die dieses oder jenes herausgefunden, erforscht, erwiesen hätten. Dabei bieten sie nicht nur »Wahrheiten mäßig entstellt« und für ihre Zwecke zurechtgebogen. Ein Beispiel: Die NPD Bayern nahm den 60. Jahrestag des Urteils im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß wiederum zum Anlaß, die ergangenen Entscheide als die eines »Gerichts der Sieger« und unrechtmäßig zu charakterisieren. Um den Prozeß insgesamt als gescheitert hinzustellen, verbreiteten sie zudem die Lüge vom späteren Selbstmord des Chefanklägers der USA, Robert H. Jackson, der als Beweis für das Desaster des Verfahrens vorgeführt wird. In Wahrheit verstarb Jackson, kaum sechzigjährig, überraschend an einer Herzattacke. Doch wer von den Lesern besitzt oder verschafft sich darüber Klarheit?

Drittens: Um ihren Thesen Plausibilität und Glaubwürdigkeit zu geben, das gehört zu den besonders widerwärtigen Praktiken, wird als Kronzeuge für diese oder jene Behauptung ein wirklicher oder vorgeblicher Jude präsentiert, und auch das in der Gewißheit, daß im Augenblick keine Chance besteht, die Seriosität des »Zitats« zu überprüfen. Die Methode ist von den Altfaschisten übernommen. Der in Nürnberg verurteilte und hingerichtete Julius Streicher, der »Antisemit Nummer eins«, wie er sich selbst titulierte, überschrieb seine Lügen über die Juden in dem Hetzblatt Der Stürmer vorzugsweise mit schreienden Titeln wie »Sie (die Juden – K.P.) sagen es selbst«.

Viertens: Die Nazis von heute präsentieren sich unverfroren als die Belesenen und Beschlagenen, während sie ihre Gegner als Leute hinstellen, denen es schlicht an Kenntnissen und Wissen fehle. »Haben Sie die Memoiren von Churchill gelesen?« Aus denen aus dritter oder vierter Quelle der Fragesteller dann nichts anderes kennt als die Kritik, die der einstige britische Premier am Gerichtsverfahren des US-amerikanischen Tribunals gegen den Staatssekretär im Reichsaußenministerium Ernst von Weizsäcker äußerte. Oder: »Kennen Sie dieses Dokument nicht?« wird in inquisitorischem Stil und mit Papieren fuchtelnd, in denen dieses oder jenes stehen mag oder soll, gefragt, ein Hervortreten, das in Schärfe und Unverschämtheit an den Vorsitzenden des Volksgerichtshofes Roland Freisler erinnert und von den überlieferten Aufnahmen aus den Prozeßfarcen nach dem 20. Juli 1944 abgesehen sein könnte.

Fünftens: Mit dem Blick in die Vergangenheit wie mit Bezug auf die Gegenwart präsentieren sich die altbraunen Geschichtsforscher auch als die Verfechter »rechtsstaatlicher Grundsätze«. Wo sie deren Abwesenheit entdeckt haben, treten sie in die Kampfbahn. So wiederum bei einer Demonstra­tion in Nürnberg, vor der sie in einem Rundbrief erklärten, daß sie »keinerlei Werturteile über die Angeklagten oder das Deutsche Reich abgeben«, sondern einzig daran erinnern wollten, daß damals nicht »rechtsstaatliche Grundsätze« praktiziert wurden und die Urteile Death by hanging »eher den Gedanken der Rache als des Rechts nahelegen« würden. Das wächst auch aus jener in die Weimarer Republik zurückweisenden Traditionslinie hervor, als Naziführer in ihren Auftritten sich durch ähnliche Erklärungen gegen Verbote und Auflösung ihrer Versammlungen sicherten. Die Akten der preußischen Polizei berichten davon die Menge, so von einer Redepassage Hermann Görings, der feixend sagte: »Wir erklären, wir lieben die Republik«, und jeder wisse doch, was gemeint sei.

Sechstens: Diese vorgeblichen Wahrheitssucher und -verfechter bevorzugen bei alledem die Pose der Verfolgten. Sie erscheinen als Leute, die den Leidensweg ihrer Vorgänger, anständiger, rechtsuchender Leute, fortzusetzen hätten. Auf dieser Linie wird behauptet, daß die Verteidiger der in Nürnberg Angeklagten vor dem Gericht rechtlos gewesen seien. Wer aber hat je die Stunden um Stunden dauernden Plädoyers der Anwälte zugunsten ihrer Mandanten gelesen? Wer weiß um die Großzügigkeit des Gerichtshofes, der unter den Anwälten sechs zuließ, die selbst Mitglied der NSDAP gewesen sind, und drei, die als Professoren während der Nazizeit an Hochschulen gelehrt hatten? Wer um die Privilegien, die sie genossen, nicht nur, was ihre materielle Versorgung während des Verfahrens anging? Wer, daß einer von ihnen aufgrund seiner Stellung seinen in französischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Sohn vorzeitig freibekam?

Siebtens: Wird derlei Lügen mit unabweisbaren Fakten begegnet, wechseln sie das Thema, haben sie nichts gesagt. Wie eine heiße Kartoffel wird fallengelassen, was eben noch so hochwichtig erschien. Daß sie sich »geirrt« haben könnten, wird nie eingestanden, wie überhaupt Rede und Gegenrede, Argument und Gegenargument, ja schon das bloße Zuhören nicht zu ihrem Stil gehört. Wohl aber, sich zu beschweren, wird einer von ihnen nach langer Tirade unterbrochen, und empört Redefreiheit zu verlangen, sich selbst als Demokraten aufspielend und auf nichts Geringeres als auf die Freiheiten des Grundgesetzes sich berufend.

Es mag wichtig sein, dieses oder jenes einzelne Argument dieser braunen »Wahrheitsfanatiker« zu widerlegen. Nicht weniger wichtig ist es, ihre Methode der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten, die eben auch immer halbe Lügen sein können, bloßzustellen. Das hilft nicht nur für den Moment, sondern generell Distanz zu schaffen. Die Bloßstellung der Methode des Dummenfangs gehörte, wie die Zustände sich hierzulande entwickelt haben, in den Unterricht unserer Schulen, vorab auf die Themenliste von Lehrerweiterbildungen. Es müßte das weitläufige Thema nicht auf die (Neo-)Nazis beschränkt bleiben, aber ihnen gehörte doch der Vorzug.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/10-28/065.php