Der Boom in der High-Tech-Industrie, namentlich die Flut immer neuer und immer komplexerer Mobilfunkgeräte hat bedenkliche Folgen – nicht nur gesundheitliche für sogenannte “Dauertelefonierer”, die sich einem erhöhten Krebsrisiko aussetzen, oder mit Blick auf den stetig zunehmenden Elektro-Smog. Im Kongo heizt die Nachfrage nach Rohstoffen für die Herstellung von Handys einen blutigen Bürgerkrieg an und bedroht außerdem die Existenz eines Naturschutzgebietes, in dem eine ohnehin gefährdete Tiergattung vor der völligen Ausrottung steht.

Coltan (Columbit- Tantalit) ist ein seltenes Erz, aus dem das enorm hitze- und säurebeständige Edelmetall Tantal gewonnen wird. “Wie nutzloser schwarzer Schlamm sieht das Zeug aus – nichts, was auf den ersten Blick lohnt”, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2001. Coltan ist für westliche Firmen kein “neuer” Rohstoff. Im High-Tech-Bereich findet es seit langem Verwendung, etwa für Nachtsichtgeräte, im Flugzeugbau oder in der Rüstungsindustrie. Unverzichtbar aber ist Coltan bzw. Tantal vor allem für die Herstellung von Mikro-Prozessoren, wie sie einen Computer in Gang halten – oder eben ein Handy. Heute ist Coltan einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt. Allein im Jahr 2000 stieg der Preis für ein Kilo Coltan nach Angaben des Diane Fossey Gorilla Fund von 30 auf über 550 (!) Pfund, umgerechnet etwa 1760 Mark. Für die Menschen in verarmten und ausgebluteten Kongo eine geradezu märchenhafte Geldquelle!

Aber auch die Parteien des Bürgerkrieges, dem nach Schätzungen bisher etwa 2,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, profitieren von den Coltan-Vorkommen im Kahuzi-Biega-Nationalpark im östlichen Kongo. Über die Nachbarländer Burundi, Uganda und Ruanda läuft längst ein schwunghafter Handel mit dem kostbaren Metall, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Einem aktuellen UN-Bericht zufolge hat allein die ruandische Armee in 18 Monaten mindestens 250 Millionen Dollar am Handel mit Coltan verdient. Die UN- Experten nennen Coltan einen “Motor des Krieges” und verlangen vom UN-Sicherheitsrat weitreichende Boykottmaßnahmen gegen den Import des Metalls aus den genannten Ländern. “Wer Coltan aus dem Kongo verwendet”, weiß auch Dr. Sandra Altherr, Sprecherin der Naturschutzorganisation Pro Wildlife, “finanziert nicht nur einen der schlimmsten Kriege weltweit, sondern auch die systematische Ausrottung der dortigen Gorillas”. Denn der Kahuzi-Biega-Nationalpark ist letztes Refugium der Grau-Gorillas, einer eindrucksvollen, aber vollkommen friedlichen und rein vegetarischen Menschenaffenart. Der ohnehin beängstigend magere Bestand ist mittlerweile von 8000 auf 1000 (!) Tiere zurückgegangen – kein Wunder, hat doch der enorme Preisanstieg des “nutzlosen schwarzen Schlamms” im Kongo einen wahren “Coltan-Rausch” ausgelöst, “einen Ansturm von rund 15.000 Bergarbeitern, Händlern, Prostituierten und Kriminellen”, so der Diane Fossey Gorilla Fund, die das Metall in illegalen Mienen im Dschungel des Nationalparks abbauen. Die Grau-Gorilla werden nicht nur aus ihrem Lebensraum verdrängt oder als angebliche Bedrohung für die Arbeiter abgeschossen, sie stehen auch durchaus auf der Speisekarte der “Coltan-Jäger”. Dr. Altherr vermutet, daß weder die Regierung in Kinshasa noch die Rebellen der RDC-Goma, die das Gebiet gegenwärtig kontrollieren, sonderlich betrübt sind über diesen Zustand: “Es ist nicht auszuschließen, daß die Zerstörung der Artenvielfalt im Kahuzi-Biega-Nationalpark von den Kriegsparteien sogar gewollt ist. Denn wenn der Nationalpark verwüstet und wertlos geworden ist, steht das lästige Schutzstatut einer Nutzung des Gebietes nicht mehr länger im Wege”.

MB (GWR-MS)

Quelle: http://www.graswurzel.net/261/handys.shtml

Meistens ist der Castor gar kein Castor… Denn genaugenommen heissen die meisten Atommüllbehälter, die immernoch zur “Wiederaufarbeitung” durch die Lande rollen nicht Castor, sondern z.B. “TN 13/2″ oder “Ecellox 6″. Sachlich/technisch nicht richtig wird trotzdem der Begriff “Castor” und “Castortransport” benutzt. “Castor” ist schliesslich inzwischen zu einem Sammelbegriff mit hohem Symbolcharakter geworden.

Weiterführende Links mit Hintergrundinformationen:
http://www.greenpeace.de/castor
http://www.oneworldweb.de/castor (unter “Hintergründe”)

Quelle: http://www.akte-nix.de/

(Auszug aus einem Aufruf der BI Ahaus)

Gründe dafür, sich auch jetzt wieder quer zu stellen, gibt es genug:

• Castor-Transporte dienen nach wie vor nicht dem Ausstieg aus der Atomenergie, sondern dem langfristigen Weiterbetrieb der AKW, die rot-grüne Vereinbarung mit den EVU garantiert 32, in Wahrheit sogar 35 Jahre Laufzeiten für alle AKW.
• Durch die rot-grüne Vereinbarung wird die Menge des Atommülls, von dem bisher schon niemand weiß, wie er zu entsorgen ist, noch einmal mehr als verdoppelt.
• Ein Endlager für hochradioaktiven Müll, das diesen Namen verdient, ist weltweit nicht in Sicht: Im Gegenteil, der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat im März festgestellt, dass die Endlagerproblematik wahrscheinlich gar nicht lösbar ist. Wer unter diesen Umständen Atommüll weiter produziert, handelt kriminell!!!
• Transporte in ein “Zwischenlager” bedeuten keine Entsorgung, sondern lediglich eine Verschieberei des Atommülls, die Entsorgung vortäuschen soll. Dies muss offengelegt werden !
• Fast 3 Jahre nach dem Kontaminationsskandal sind die technischen Probleme mit den Castor-Behältern nicht gelöst, im Gegenteil: Rostende Castoren im Ahauser BZA (Typ Castor THTR/AVR), falsch bemessene Moderatorstäbe in den Behältern vom Typ V/19, die die Neutronenabschirmung beeinträchtigen, Probleme mit der Restfeuchte, die langfristig zu Rostschäden und zu Undichtigkeit führen können und aktuell ein ordnungsgemäßes Beladen verhindern.

Dies alles zeigt, dass die Genehmigung für Lagerung und Transport abgebrannter Brennelemente in Castor-Behältern gar nicht hätte gegeben werden dürfen.

Mehr Gründe & Infos: http://www.oneworldweb.de/castor (unter “Hintergründe”)

Quelle: http://www.akte-nix.de/

“Noch nie gingen militante Kernkraftgegner derart brutal gegen die Polizei vor, wie in Gorleben” schrieb das Nachrichten-Magazin “Focus”, nachdem 19 000 PolizistInnen, davon 9 000 im Wendland, im größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik den zweiten Castor-Behälter, diesmal mit hochradioaktivem Müll aus dem französischen La Hague, ins Zwischenlager Gorleben geleitet hatten. Und der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erklärte, die friedlichen wendländischen DemonstrantInnen seien von über 1 000 angereisten gewalttätigen Berufs-Chaoten “weggefegt” worden. Fast alle Fernsehsender berichteten in ihren Sondersendungen von “kriegsähnlichen Zuständen” im Landkreis Lüchow-Dannenberg, ausgelöst durch militante AtomkraftgegnerInnen und RandaliererInnen, die mit Stahlkugeln, Leuchtspurmunition, Steinen und Flaschen agierten.

Was war geschehen? War der Grundkonsens des wendländischen Widerstandes, bei den Aktionen keine Menschen zu gefährden, auf breiter Linie durchbrochen worden? Spätestens als am Tag nach dem Transport die Polizei mitteilte, daß von den 9 000 in Lüchow-Dannenberg eingesetzten PolizistInnen lediglich 35 leichte Verletzung davongetragen haben (wobei noch nicht einmal klar ist, wieviele davon durch äußere Einwirkungen zustandekamen), wurde deutlich, daß da irgendetwas nicht stimmte.

Auch all jene, die am “Tag X hoch 2″ auf der Straße waren, haben ein vollkommen anderes Bild der Ereignisse. Um es gleich zu sagen: Obwohl inzwischen Informationen über den Einsatz von polizeilichen Provokateuren vorliegen, kam es auch zu Steinwürfen von DemonstrantInnen. Mehr AtomkraftgegnerInnen als PolizistInnen wurden durch diese Steine verletzt. Aus einer Gruppe von 20 Leuten heraus wurde mit Zwillen geschossen. Vereinzelt flogen Leuchtkugeln. Aber insgesamt waren solche Szenen an diesem Tag die absolute Ausnahme. Von einem Fernsehteam, das die ganze Zeit dabei war, ist bekannt, daß von sechs Stunden aufgenommenem Filmmaterial nur 90 Sekunden dabei sind, in denen DemonstrantInnen die Polizei angreifen.

Erstaunlich ist dies vor allem auch deshalb, weil die Staatsgewalt dermaßen überzogen agierte, daß es mich nicht verwundert hätte, wären mehr Menschen ausgerastet. Die Ankündigungen der Minister Glogowski und Kanther, mit “voller Härte” vorzugehen, war Leitmotiv des Polizeieinsatzes: 170 Traktoren der “Bäuerlichen Notgemeinschaft” wurden weitab der Transportsrecke demoliert, die FahrerInnen zum Teil zusammengeschlagen. Damit gelang es der Staatsmacht die beeindruckenden Bilder der friedlichen Trecker-Blockade vom letztjährigen Castor zu unterbinden. Singende SitzblockiererInnen wurden übel zusammengeknüppelt, wurden von Hochdruckwasserwerfern durch die Gegend geschleudert.

28 DemonstrantInnen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden, mehr als 250 trugen Verletzungen davon. Es spricht für die Disziplin und Zivilcourage der QuerstellerInnen, daß die überwiegende Mehrheit bei solchen Szenen nicht die Fassung verlor. Viele mischten sich auch massiv ein, als einige wenige anfingen, Steine zu werfen. Auch die LandwirtInnen der Bäuerlichen Notgemeinschaft setzten sich auf die Straße, nachdem ihre Fahrzeuge nicht mehr einsetzbar waren.

Warum aber dann diese Berichterstattung? Warum sagt der Innenminister nicht, daß es seine Polizei war, die die friedlichen DemonstrantInnen “von der Straße fegte”? Verschiedene Faktoren kommen zusammen: Zum einen funktionieren Massenmedien, die sich verkaufen müssen, so, daß eben 90 Sekunden DemonstrantInnen-Krawall gesendet werden und nicht sechs Stunden Polizeigewalt. Da wird dann eine wegen Kreislaufkollaps umgekippte Polizistin zum Chaoten-Opfer und ein BGS-Beamter, der über Schienen stolpert und sich das Schlüsselbein bricht, bekommt plötzlich einen Steintreffer angedichtet. Wenn am Wochenende vor den Transport in Karwitz 150 Leute für bis zu neuen Stunden eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden, weil sie singend auf den Schienen saßen und ganz öffentlich 17 Schrauben lösten, dann steht in den Zeitungen, daß die Polizei militante RandaliererInnen festgenommen habe, die 500 Meter Gleise zerstört und so den (auf dieser Strecke nicht vorhandenen) Zugverkehr massiv gefährdet hätten.

Der Polizei ist natürlich auch an solchen Schlagzeilen gelegen, da so die massiven Einsätze viel besser öffentlich zu legitimieren sind. Dementsprechend sieht die Pressearbeit der Polizei aus. Da wird vor der Aktion “Ausrangiert!”, die als gewaltfreie und öffentliche Aktion zivilen Ungehorsams angekündigt ist, den Medien mitgeteilt, es werde mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet. Da werden immer wieder Gerüchte über Gewalttaten verbreitet, die sich längst als falsch herausgestellt haben.

Während der Castor am Vormittag des 8. Mai im Schritt-Tempo durch das Wendland rollte, tagte in Hannover der niedersächsische Landtag. Innenminister Glogowski informierte die ParlamentarierInnen und die anwesenden JournalistInnen über die angebliche “Lage an der Front”. So sprach er zum Beispiel davon, daß sich direkt am Gorlebener Zwischenlager 2 000 militante Chaoten eingefunden hätten, die dort auf den Transport warten. Zur gleichen Zeit saßen dort aber lediglich 400 Menschen auf der Straße, die Frühlingslieder sangen und schließlich von der Polizei weggetragen wurden.

Ich denke, Glogowski hat genau verstanden, daß er den unverhältnismäßigen und über weite Strecken brutalen Polizeieinsatz gegen die demonstrierende “Normalbevölkerung” politisch nur überlebt, wenn es ihm gelingt, die öffentliche Empörung über die Staatsgewalt mit noch lauterem Geschrei über angebliche militante Randalierer zu übertönen. In den Tagen vor dem Transport wurde dies geschickt vorbereitet. Der Innenminister und auch Gerhard Schröder erklärten: Wer durch Anschläge auf die Bahn Menschenleben gefährdet, muß damit rechnen, daß die Polizei die ganze Breite der ihr zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen voll einsetzt. Sie sagten dies immer wieder und so laut, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen sollte, als ob die wendländischen “QuerstellerInnen” das Leben von Bahnreisenden gefährden.

Alles wurde so verwischt. In der Darstellung der Regierenden gab es nur noch zwei Kategorien: einerseits Leute, die friedlich weit abseits der Transportstrecken demonstrieren und so den Ablauf nicht stören und andererseits menschengefährdende Gewalttäter. Allerdings sind im Wendland genau diese Personengruppen fast nicht vorhanden. Die gängigen Formen des Widerstandes spielen sich zwischen diesen beiden Polen ab. Doch viele Medien nahmen nicht mehr wahr, daß meist nur an Gleisen herumgesägt wurde, auf denen keine Züge außer dem Castor rollen. Presse und einfache PolizistInnen vergaßen, daß das Sitzen auf der Straße lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Alle AtomkraftgegnerInnen waren zu halben TerroristInnen gebrandmarkt worden, die notfalls über Leichen gehen und deshalb hart angepackt werden müssen.

ReporterInnen, die mit den vorher verbreiteten Kategorien ins Wendland kamen, machten zwar vor Ort sehr drastische Lernprozesse durch und mußten ihr Bild vom gewalttätigen Widerstand schnell revidieren. Einige begriffen sogar, daß es nicht mehr mit den üblichen Schablonen erklärbar ist, wenn 6 000 “normale” Bür-gerInnen Versammlungsverbote mißachten, Polizeiketten ignorieren, Bäume auf die Straßen legen, einige Strohballen anzünden und die Transportstrecke unterhöhlen. All diese Mittel finden im Wendland einen breiten Konsens und genauso breit ist die Ablehnung von Gewalt gegen Menschen. Doch lieferten die JournalistInnen ihre Berichte in den Zentral-Redaktionen ab, so wurden diese zusammengestrichen oder total umgestellt. Ziviler Ungehorsam scheint keine Kategorie zu sein, die von den Massenmedien 1996 verstanden wird. Friedlich ist, wer am Rande stehenbleibt. Alle, die sich querstellen, sind GewalttäterInnen…

Doch ich will es nicht beim Lamentieren über Medien-Mechanismen und Polizei-PR-Strategie belassen. Ein Teil der Ursachenforschung ist auch beim Widerstand selbst zu betreiben. Das meiner Ansicht nach stärkste und politisch wirksamste Mittel gegen die Castor-Transporte, der massenhafte, von breiten Bevölkerungsschichten getragene zivile Ungehorsam in Form von Sitzblockaden auf der Strecke, geht in der Praxis vor Ort zu oft hinter den Formeln von der Gleichwertigkeit aller Widerstandsformen unter.

Ich habe nichts gegen weitergehende Aktionsformen, solange sie die Gefährdung von Menschen ausschließen und vermittelbar sind. Doch wenn im Vorfeld des Mai-Transportes in der Szene die Frage, wie die Sachschäden immer höher getrieben werden können, viel ausführlicher diskutiert und bedacht wird, als die Vorbereitung des schlichten ungehorsamen Blockierens, an dem sich nicht nur feste Aktionsgruppen, sondern Tausende beteiligen können, dann fehlt am Ende etwas. Wenn immer wieder die Unberechenbarkeit des Widerstandes als zentraler Wert propagiert wird und damit oftmals für die “eigenen Leute” nichts mehr überschaubar ist, dann bleiben viele Chancen ungenutzt. Wenn zwar die Infrastruktur, die Versorgung der Angereisten etc. wie immer im Wendland perfekt organisiert ist, aber der Informationsfluß und basisdemokratische Entscheidungsformen zu kurz kommen, dann muß mensch sich nicht wundern, wenn viele DemonstrantInnen relativ orientierungslos auf Aktionsaufrufe reagieren. Und auch bei der Darstellung des Widerstandes nach außen kann der Schwerpunkt in Zukunft ruhig noch mehr auf die Vermittlung des “Querstellens” gelegt werden.

Deshalb am Schluß ein Appell an all jene LeserInnen der GWR mit gewisser Erfahrung in gewaltfreier Aktion: Die Menschen im Wendland können eure Unterstützung gebrauchen, gerade im Vorfeld eines eventuellen nächsten Transportes. Für mich jedenfalls steht in den kommenden Monaten ein Thema im Vordergrund: Wie können noch mehr Leute die Zivilcourage lernen und sich gründlich auf Grenzüberschreitungen vorbereiten? Wie können wir die breite Bereitschaft zum einfachen Ungehorsam der Öffentlichkeit so vermitteln, daß die Gewalt-Parolen Glogowskis nicht mehr funktionieren? Wie können wir Strukturen der Entscheidungsfindung und Aktionsvorbereitung entwickeln, die die einzelnen Aktiven mit ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten ernst nehmen? Gewaltfreies Know-How ist gefragt. Das ist in gewissem Sinne neu im Wendland, zumindest in dieser Eindeutigkeit. Macht mit!

Jochen Stay

Quelle: http://www.graswurzel.net/210/komm-cas.shtml

Kaum jemand hätte vor wenigen Jahren gedacht, daß die Anti-AKW- Bewegung einmal soweit kommen würde, daß die Herrschenden in ihrer Rhetorik den Ausstieg aus der Atomenergie zum Programm erheben müssen – auch wenn die Realität der sogenannten Energiekonsensgespräche anders aussieht. Doch die politischen Widerstände sind groß, auch wenn technisch ein Atomausstieg weiterhin machbar ist. Ein Überblick. (Red.)

Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. Dabei wären sie heute notwendiger denn je, denn mit der realen Möglichkeit eines Atomausstiegs stellt sich vielen die Frage der Machbarkeit. Ratlosigkeit ist auf vielen Informationsveranstaltungen zu spüren, und das sogar bei Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung wohlgesonnen sind. Dabei gilt noch immer: ein Sofortausstieg aus der Atomenergie ist technisch weiterhin möglich! Dies läßt sich anhand von Zahlen der Energiewirtschaft belegen.

Zahlensalat

Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung lag 1998 bei 29,3 % (1). Doch wichtiger als dieser Wert sind die sogenannte “Jahreshöchstlast”, d.h. die höchste Stromabnahme innerhalb eines Jahres, üblicherweise an einem Wintertag, und als “Gegenwert” die Brutto-Engpaßleistung aller vorhandenen Kraftwerke. Für 1993 stellt sich damit das Bild so dar: Einer Jahreshöchstlast von 63.875 MW (Westdeutschland) und 10.836 MW (Ostdeutschland) stand eine Engpaßleistung (inklusive Atomkraftwerke) von 104.878 MW gegenüber (2). Zieht man alle Atomkraftwerke ab, so bleibt immer noch eine Engpaßleistung von 81.164 MW. Damit bestand sogar am Tag der Jahreshöchstlast eine Reserveleistung von 8,6 % – ein Wert, der nach Ansicht vieler alternativer EnergieexpertInnen ausreichen würde! Auch ohne Atomstrom gehen also nicht die Lichter aus!

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: da es sich bei den Atomkraftwerken im wesentlichen um sogenannte “Grundlastkraftwerke” handelt, die – sofern möglich – durchgehend Strom produzieren sollen (allerdings lag die Verfügbarkeit der Atomkraftwerke 1993 nur bei 73,7 % (3)), müßten als Ersatz andere Kraftwerke “hochgefahren” werden, was zu einem erhöhten Ausstoß an Kohlendioxid führen würde. Allerdings ist die kein Anlaß zur Panik, denn durch einen grundsätzlichen Wandel der Energiepolitik in Richtung Dezentralisierung, Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien und vor allem Energieeinparung ließe sich der Kohlendioxid-Ausstoß langfristig erheblich reduzieren. Der mit einem Sofortausstieg verbundene kurzfristige Anstieg ließe sich somit langfristig überkompensieren.

Hemmnisse

Bei der Diskussion um einen Atomausstieg ist sorgfältig zu unterscheiden zwischen der Atomindustrie (in der BRD vor allem Siemens), die am Bau neuer Kraftwerke und an der Nachrüstung von Altanlagen verdienen möchte, und den Interessen der Energieversorgungsunternehmen (EVU), die an Produktion, Verkauf und Verteilung von Strom verdienen. Während sich selbst Siemens keine Hoffnungen mehr auf einen Neubau von Atomkraftwerken hierzulande macht und sich auf den Export (z.B. in die Türkei), vor allem aber auf die Nachrüstung von Reaktoren sowjetischen Typs konzentriert, sieht das bei der Energiewirtschaft anders aus. Auch ihr geht es zwar nicht um den Neubau von Atomkraftwerken, doch um die Abschöpfung von möglichst viel Gewinn aus den vorhandenen Anlagen. In einem Editorial des Chefredakteurs der Zeitschrift “Energiewirtschaftliche Tagesfragen”, ein “Hausblatt” der Energiewirtschaft, heißt es im Dezember ’98, noch vor Beginn der Energiekonsensgespräche: “Angesichts der Intensivierung des Wettbewerbs und nicht zuletzt aus aktienrechtlichen Erwägungen sind die Verhandlungsspielräume der Betreiber von Kernkraftwerken eng. Laufende und steuerlich weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke, so betonen die EVU, können im Wettbewerb zu Kosten produzieren, die nur halb so hoch sind wie die von neuen Erdgas-Kraftwerken.” (4) Im Klartext: vor dem Hintergrund eines liberalisierten Energiemarktes fürchten die EVU um ihre Goldesel.

Seit dem 29. April 1998 gilt das neue Energierecht, mit dem entsprechend der neoliberalen Marktdoktrin nun auch der Energiemarkt liberalisiert wurde. Das bedeutet für die EVU tendenziell eine Aufhebung der Gebietsmonopole – der “alteingesessenen” Versorgungsgebiete, in denen ein EVU für die Stromversorgung “zuständig” war, so daß es keine Konkurrenz mehr gab (5). In Zeiten stagnierenden Stromabsatzes eröffnet das den EVU neue Möglichkeiten, im Rahmen einer neuen Konkurrenz untereinander den eigenen Stromabsatz auf Kosten des Absatzes anderer EVU zu steigern.

Bereits in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren weiteten die EVU ihre Tätigkeitsfelder weit über den eigentlichen “Kernbereich” der Energieversorgung aus. Telekommunikation (das RWE z.B. bei E-Plus und bis vor kurzem bei o.tel.o), Trink- und Abwasserversorgung sowie Abfallentsorgung waren und sind Bereiche, in denen sich die Energieversorgungsunternehmen zunehmend engagieren (6). Dazu kommt nun als Folge des liberalisierten Energiemarktes der Kampf um lukrative Großkunden außerhalb des angestammten Versorgungsgebietes.

So haben z.B. die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) durch den Abschluß von Stromlieferverträgen mit Kunden außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes (DaimlerChrysler, Metro, Edeka, Rewe) ihren Stromabsatz von bisher 14 Milliarden kWh pro Jahr auf 19 Milliarden steigern können (7). Zur Erinnerung: die HEW sind an gleich vier Atomkraftwerken in der Umgebung Hamburg beteiligt: Stade, Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf bescheren dem EVU einen “sagenhaften” Atomstromanteil von 79 % (8). Klar ist dabei, daß diese Jagd nach Großkunden einen Preiskampf bedeutet, und es wird damit gerechnet, daß für Großkunden die Strompreise um bis zu 30 % sinken (9) – schlechte Zeiten für Energieeinspartechnologien.

“Rückstellungen”: Die Einkaufskasse der EVU

Sozusagen als Nebenschauplatz, aber nicht weniger wichtig, wirkt sich auch die Diskussion um die sogenannte ‘ökologische Steuerreform’ auf die Energiekonsensgespräche aus. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, die Steuerreform zu diskutieren – das führt vom Thema weg – sondern hier sollen die Interessen der Energiewirtschaft im Vordergrund stehen.

Mit einbezogen in die Steuerreform ist eine teilweise Auflösung und Besteuerung der Rückstellungen der EVUs für die Entsorgung der Atomkraftwerke. Die derzeitige Höhe der Rückstellungen ist dabei unglaublich: 74 Milliarden DM haben sich seit 1961, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten AKW, bei den EVU völlig legal steuerfrei angehäuft (10). Der Löwenanteil davon liegt bei den RWE: insgesamt 18,8 Mrd. DM, gefolgt von VEBA/PreussenElektra mit 10,9 Mrd. und Bayernwerk mit 11,5 Mrd. DM (11). Diese “Rückstellungen” liegen jedoch nicht einfach auf irgendwelchen Konten, sondern stellten in den letzten Jahren die “Einkaufskasse” der EVU dar: vor allem ins Geschäft mit dem Abfall und in die Telekommunikation investierten die Energieversorgungsunternehmen.

Beispiel Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk: Ende der 80er wurde der Konzern neu geordnet. Mit über 500 Beteiligungsgesellschaften und einem Umsatz von mehr als 64 Milliarden DM ist das RWE heute der sechsgrößte Konzern der BRD. Von diesem Umsatz entfällt nur etwa 1/3 – etwa 21 Milliarden DM auf den Energiebereich, den eigentlichen ‘Geschäftszweck’ also.

In den USA engagierte sich das RWE in den 90er Jahren vor allem in den Bereichen Steinkohle, Chemie und Druckmaschinen. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm der RWE-Konzern im wesentlichen die ostdeutschen Braunkohleunternehmen und führte auch die Neuordnung der Energiewirtschaft der DDR an. Diese Erfahrungen nutzt der Konzern derzeit für weitere Erwerbungen in Osteuropa (Polen, Tschechien, Ungarn und Rußland). Ab 1988 erfolgte durch das RWE ein besonderes Engagement im Entsorgungsbereich, und mittlerweile hat sich der Konzern bei über 200 Unternehmen der Abfallwirtschaft eine Führungsrolle gesichert. Eine besondere Rolle spielte das RWE auch bei der Rettung des damals bankrotten “Dualen System Deutschland” (Grüner Punkt) im Herbst 1993. Beim Start in den liberalisierten Telekommunikationsmarkt war und ist das RWE ebenfalls über zahlreiche Tochtergesellschaften mit dabei (12).

Für diese Expansationspolitik der EVU werden die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung genutzt. Die jetzt geplante teilweise Auflösung der Rückstellungen ‘beraubt’ die EVU sozusagen eines Teils ihrer ‘Kriegskasse’ im Konkurrenzgerangel. Verbunden mit den zusätzlichen Herausforderungen durch den liberalisierten Energiemarkt – für die die EVU gerne eine prall gefüllte ‘Kriegskasse’ zur Verfügung hätten – bedeutet die teilweise Auflösung der Rückstellung also einen Entzug von wirtschaftlichen Privilegien der EVU, den sie nicht bereit sind kampflos hinzunehmen.

Denn gebrauchen können die EVU diese Kasse gerade jetzt. Auch wenn die Auflösung der Reserven den EVU also langfristig sogar steuerliche Entlastungen beschert – allerdings erst ab dem Jahr 2009 -, so wären in den nächsten 10 Jahren steuerliche Mehrbelastungen von zunächst knapp 2,5 Mrd. DM die Folge, die sich im nächsten Jahr auf etwa 1,5 Mrd. reduzieren würden und bis zum Jahr 2008 weiter leicht absinken. Insgesamt würden sich aber in diesem Zeitraum Mehrbelastungen von 15,65 Mrd. DM summieren, die von den EVU nicht für weitere Expansion genutzt werden könnten. (13)

Regenerative Energien und Energieeinsparung

In vielen Diskussion werden von Anti-AKW-Bewegten die regenerativen Energien – insbesondere Wind und Sonne – als die Alternative zur Atomkraft dargestellt. Dies ist zwar ein schöner Anspruch – und als langfristiges und utopisches Ziel auch eine unabdingbare Voraussetzung – führt aber für die aktuelle energiepolitische Diskussionen vollkommen an der Realität vorbei.

Real werden derzeit etwa 4 % des Stromes über regenerative Energien bereitgestellt, der Löwenanteil davon über Wasserkraft. Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, hat bis heute einen nicht meßbaren Anteil an der Stromerzeugung (14). Auch wenn in verschiedenen Szenariorechnungen enorme prozentuale Steigerungen für die regenaritiven Energieträger zugrunde gelegt werden (120 % im Szenario der Klima- Enquête für Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern bis zum Jahr 2020, sogar 500 % bei Windenergie), so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, so erhöht sich damit ihr Gesamtanteil nicht in dem Maße, daß dadurch der von Atomkraftwerken bereitgestellte Strom ersetzt werden könnte. Falsch ist es deswegen trotzdem nicht, auf regenerative Energien zu setzen, doch verbieten sich einfache Lösungen nach dem Motto “Sonne statt Atom”, auch wenn die Anti-AKW-Sonne noch so freundlich (ob mit oder ohne Faust) lächelt.

In der aktuellen Situation – und hierbei will ich mich jetzt nicht auf die Diskussion über die Notwendigkeit der Einführung über mehr marktwirtschaftliche Elemente beziehen – ließe sich nach der Umsetzung eines Sofortausstiegs – denn die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten reichen dafür aus – kurz- und mittelfristig über eine kombinierte Strategie aus Energieeinsparung, rationeller Energienutzung über neue Gasturbinenkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke und als dritter Komponente regenerative Energien wie Wind, Sonne und Biomasse am ehesten ein Ersatz für Atomkraftwerke (bzw. die als Ersatz wieder vermehrt zu nutzenden alten Kraftwerke konventioneller Art) schaffen (15).

Libertäre Perspektiven?

Der Marktglaube hat – leider – auch in der alternativen Energiediskussion seinen Einzug gehalten. Ältere Konzepte einer Re-Kommunalisierung der Energiewirtschaft (16) treten dabei in der Diskussion in den Hintergrund. Dabei waren selbst diese Konzepte nie anti-kapitalistisch, doch bieten sie Anknüpftungspunkte für libertäre Politik.

Die von einigen Alternativen so hoch gehaltenen Marktkonzepte sind dagegen kritisch einzuschätzen. Als Folge der Liberalisierung der Energiewirtschaft wird mit großem Wirbel um KundInnen für “Ökostrom” geworben, allerdings um den Preis eines erheblichen Aufpreises gegenüber dem normalen Strompreis. Nicht nur alternative Unternehmen oder Greenpeace propagieren diesen Weg, auch etablierte Energieversorger gründen Tochterunternehmen, die mit “Ökostrom” einen Extraprofit machen wollen (So hat z.B. die PreussenElektra-Tocher EWE eine “Naturwatt-GmbH” zur Vermarktung von Windstrom gegründet). Gleichzeitig machen die EVU aber gegen das Stromeinspeisegesetz mobil, das für Strom aus regenerativen Energien einen garantierten Abnahmepreis für die ProduzentInnen vorsieht.

Doch einige – ansonsten durchaus marktgläubige – VertreterInnen der alternativen Energiediskussion sehen diese Entwicklung durchaus realistisch. Peter Hennicke (ehemals Öko-Institut), Stephan Kohler (Niedersächsische Energieagentur, ebenfalls ehemals Öko-Institut) und Dieter Siefried merken in einer Kurzstudie an: “Zweitens spielt die marktinduzierte Steigerung der Energiequalität (z.B. grüner Strom aus REG (regenerativen Energien, AS) statt aus fossilen oder nuklearen Quellen) sowohl konzeptionell wie auch in der Realität eine unbedeutetende Rolle, obwohl durch die Entwicklung von Nischenmärkten (Green-Pricing-Angebote) in der Öffentlichkeit teilweise ein gegenteiliger Eindruck hervorgerufen wurde.” (17)

Diesem alternativen Energiemarkt könnte allerdings in Anknüpfung an Murray Bookchin und Janet Biehl eine “Kommunalisierung der (Energie)Wirtschaft” entgegengehalten werden, die weit über die bisherigen Rekommunalisierungskonzepte hinausgeht. Blieben die alten Konzepte letztlich bei Stadtwerken im Besitz der Stadt stehen, so daß über politische Entscheidungen des Stadtrates teilweise hätte Einfluß auf die Geschäftspolitik genommen werden können, so geht der libertär-kommunalistische Ansatz weiter. “Kommunalisierung der Wirtschaft bedeutet, dass das ‘Eigentum’ an den Wirtschaftsbetrieben sowie deren Leitung bei den Bürgern einer Gemeinde liegt. Grund- und Betriebseigentum sind nicht mehr privat, sondern unterliegen der Kontrolle der Bürgerversammlungen. So sind die Bürger kollektive ‘Eigentümer’ der Ressourcen ihrer Gemeinde und bestimmen ihre Wirtschaftspolitik selbst.” (18) Holen wir die Energiepolitik zurück in die Kommunen!

Andreas Speck

Quelle: http://www.graswurzel.net/239/atomausstieg.shtml

In der Tschernobyl-Region, in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern kam es nach Tschernobyl zu einem drastischen Anstieg von genetischen Schäden und Fehlbildungen, wie in vielen Studien inzwischen nachgewiesen wurde.

Um so unverständlicher ist es, dass in der Studie, die im September 2005 in Wien von der IAEO und der WHO vorgestellt wurde, lediglich die Auffassung der ICRP aus 2003 wiederholt wird, dass für Schäden bei vorgeburtlicher Strahlung ein Schwellenwert von 100 mSievert existiert und daher mögliche Effekte vernachlässigt werden können.Auch wenn die nachfolgend besprochenen Studien noch viele Fragen offen lassen, z.B. genauere Dosis-Wirkungsbeziehungen, Erklärungen darüber, warum in einigen europäischen Ländern Effekte gefunden wurden und in anderen nicht, so sollten diese Probleme den wissenschaftlichen Forscherdrang lediglich beflügeln, anstatt einen „Konsensus“ vorzutäuschen, den es nicht gibt. Der folgende Beitrag gibt einen – keineswegs vollständigen – Überblick über eine Reihe von Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen.
Ukraine

Etwa eine Woche nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kehrte eine Reihe deutscher Staatsangehöriger von ihren unterschiedlichen Aufenthaltsorten in der Ukraine zurück in die Bundesrepublik Deutschland. Chromosoanalyse dieser Personen ergaben eine überraschend deutliche Vermehrung von Chromosomenschäden (Erbgutschäden):Azentrische Chromosomenanomalien waren etwa doppelt so häufig wie dizentrische. Auch zentrische Chromosomenringe wurden gefunden. Die Erhöhungen unterschieden sich signifikant von denen der Kontrollgruppe.

Weißrussland

In Weißrussland wurde eine erhöhte Zahl von Fehlbildungen bei 5-12 Wochen alten Föten diagnostiziert. Dort wurde auch eine erhöhte Rate von Kindern mit Anämie oder angeborenen Fehlbildungen beobachtet. Neun Monate nach Tschernobyl häuften sich in Weißrussland – ebenso wie in Berlin – im Januar 1987 die Fälle von Trisomie 21 (Down-Syndrom) bei Neugeborenen. In Weißrussland kam es nach Tschernobyl zu Anstiegen strahlentypischer Fehlbildungen. Demnach traten erhöhte Raten an folgenden Störungen auf: Anenzephalie (Fehlen des Gehirns), offener Rücken (spina bifida), Lippen/Gaumenspalten, Polydaktylie (Überzahl an Fingern oder Zehen), Verkümmerung von Gliedmaßen.Auch Erbgut-Mutationen haben sich bei Kindern, die in der Umgebung von Tschernobyl leben, verdoppelt. Tschernobyl-Folgen in Deutschland Selbst in Deutschland, weit entfernt von Tschernobyl, wurden zusätzliche Fehlbildungen konnten ausgeschlossen werden, speziell auch das Alter der Mütter. Die Studie wurde später in einer Re-Analyse bestätigt.

Nach den Beobachtungen in Berlin wurde eine bundesweite Erhebung bei 40 humangenetischen Instituten und Untersuchungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die Auswertung von 28.737 vorgeburtlichen Chromosomenanalysen aus dem Jahre 1986 hatte damals in 393 Fällen Abweichungen von der normalen Chromosomenzahl ergeben, davon 237 mit Trisomie 21 und mit der höchsten Anzahl bei Embryonen, die im Zeitraum der besonders hohen Strahlenbelastung in den Tagen nach dem Unglück von Tschernobyl gezeugt worden waren. Gehäuft war dies zudem im stärker radioaktiv belasteten süddeutschen Raum der Fall.

In Hamburg gab es im Tschernobyl-Jahr 1986 den seit 30 Jahren zweithöchsten Anstieg in der Zahl der mangel und frühgeborenen Säuglinge unter 2500 Gramm Geburtsgewicht. Diese Zahlen enthalten sowohl die mangelgeborenen als auch die frühgeborenen Säuglinge. Das teilte der Senat der Hansestadt Hamburg seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.Während in den Jahren 1981 bis 1985, also vor Tschernobyl, meist rund 60 von 1000 lebendgeborenen Säuglingen untergewichtig waren (1982 waren es 65), waren es im Tschernobyl-Jahr 67 untergewichtige Säuglinge.

Am häufigsten waren Hände und Füße betroffen, ferner Herz und Harnröhre, außerdem gab es vermehrte Spaltbildungen. Im Süden des Freistaates Bayern, der durch den radioaktiven Fallout vergleichsweise stark belastet war, war die Fehlbildungsrate Ende 1987, sieben Monate nach der höchsten Cäsiumbelastung von Schwangeren, nahezu doppelt so hoch wie in Nordbayern. In den Monaten November und Dezember 1987 zeigt die Fehlbildungsrate in den bayerischen Landkreisen eine hochsignifikante Abhängigkeit von der Cäsium- Bodenkontamination. Das Verhältnis der Fehlbildungsraten in Süd- und Nordbayern korreliert zeitlich mit der um sieben Monate verschobenen Cäsiumbelastung der Schwangeren. Die Fehlbildungsrate in den 24 höchstbelasteten Landkreisen im November plus Dezember 1987 war nahezu dreimal so groß wie in den 24 niedrigst belasteten Landkreisen Bayerns. In den zehn höchstbelasteten Landkreisen war die Fehlbildungsrate sogar fast achtmal höher als in den zehn niedrigst belasteten. Die Ergebnisse stimmten auch überein mit einer erhöhten Rate von Totgeburten. Eine andere Arbeitsgruppe fand ebenfalls einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Fehlbildungsrate nach Tschernobyl und der Cäsium- Bodenkonzentration in den bayerischen Landkreisen. Für die Fehlbildungsgruppe Lippen , Kiefer und Gaumenspalten wurde eine Erhöhung der Fehlbildungshäufigkeit in den Jahren nach Tschernobyl (1987-1991) gegenüber den Jahren zuvor (1984-1986) ermittelt. Tschernobyl-Folgen in weiteren Ländern Anfang des Jahres 1987 wurde aus der vom Tschernobyl-Regen besonders betroffenen Westtürkei von einer Häufung von Missbildungen bei Neugeborenen berichtet. So wurden im November 1986 in Düzce an der westlichen Schwarzmeerküste zehn Babys ohne Gehirn geboren. Eigentlich wären höchstens drei Fälle dieser tödlichen Missbildung Anenzephalie üblich gewesen. Aus der Türkei wurden auch erhebliche Anstiege an Fehlbildungen des Zentralnervensystems (ZNS) wie Anenzephalie und spina bifida aperta berichtet. In Finnland wurde ebenfalls eine erhöhte Fehlbildungsrate (einschließlich Anstiegen der Störungen des ZNS und bei Gliedmaßen) in den höher belasteten Regionen registriert. Mehr Fälle an ZNS-Defekten wurden auch in Odense, Dänemark, Ungarn und Österreich beobachtet. In der Region Pleven in Bulgarien fielen Fehlbildungen von Herz und ZNS auf sowie Mehrfachanomalien. An der Universitätsklinik Zagreb, Kroatien, wurden zwischen 1980 und 1993 alle toten Frühgeburten und Neugeborenen, die innerhalb von 28 Tagen nach der Geburt verstarben, autopsiert.Auch hier zeigten sich erhöhte Raten von ZNS-Anomalien nach Tschernobyl.

In Finnland ist eine signifikante Zunahme von Frühgeburten bei Kindern, deren Mütter während der ersten drei Monate ihrer Schwangerschaft in den durch den Tschernobyl-Fallout höher belasteten Gebieten Finnlands lebten, für den Geburtszeitraum von August bis Dezember 1986 festgestellt worden.

Eine international zusammengesetzte Wissenschaftlergruppe veröffentlichte 1991 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über Chromosomenschäden in Lymphozyten von in Salzburg (Österreich) lebenden Menschen in der Folge des Reaktorunglücks in Tschernobyl. Dabei erhöhte sich die Zahl der Chromosomenschäden in den Lymphozyten des peripheren Blutes der Testpersonen im Vergleich zu vor Tschernobyl zunächst auf etwa das Sechsfache. In Schottland und Schweden kam es – ähnlich wie in Berlin – nach Tschernobyl zu einer schlagartigen Erhöhung von Downsyndrom-Fällen (Trisomie 21). Fazit

Angesichts der nachgewiesenen vermehrten Chromosomenaberrationen nach Tschernobyl hält der Epidemiologe und Strahlenforscher Professor Wolfgang Hoffmann das gängige Argument, wonach die – durch Modellannahmen abgeschätzten – Falloutdosen von Tschernobyl in den Nachbarländern viel zu klein seien, um messbare Effekte zu erzeugen, für widerlegt.

Dr.Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende, und Henrik Paulitz,Atomenergieexperte der IPPNW aus IPPNW-Forum 97/06

Quelle: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

Vorwort der HerausgeberInnen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mit der Broschürenreihe Libertäre Texte, in der wir Materialien zu Theorie(n) und Praxis, Entwicklung und gegenwärtigen Formen anarchistischer Bewegungen in aller Welt veröffentlichen wollen, möchten wir nicht nur Szene-InsiderInnen und aktive Libertäre ansprechen.

Sie richtet sich vor allem an die wachsende Zahl staatsverdrossener und parteimüder Mitmenschen, die sich auf der Suche nach gangbaren, gesellschaftlichen Alternativen auch einmal vorurteilsfrei über den Anarchismus, seine Vorstellungen, Ziele und Ausdrucksformen informieren wollen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich das erste Bändchen dieser Reihe der grundsätzlichen Frage widmet, was Anarchismus denn nun eigentlich ist. Der vorliegende Text, der im letzten Jahr von der Commission Propagande der Anarchistischen Föderation Frankreichs (FAF/IFA) unter dem Titel Qu est-ce que l´anarchisme? publiziert wurde, hat nicht den Anspruch, darauf eine allumfassende, quasi akademische Antwort zu geben, aber er vermittelt, leicht verständlich geschrieben, einen guten Zugang zur anarchistischen Ideenwelt und den Versuchen, sie zur Realität werden zu lassen. Er räumt auf mit dem Mythos von den gewalttätigen, bombenwerfenden AnarchistInnen, die nichts anderes im Sinn haben, als durch blindwütigen Terror ein Höchstmaß an Chaos in der Gesellschaft zu erzeugen.

Wir bedanken uns herzlich bei den GenossInnen der Bielefelder Ortsgruppe der Freien ArbeiterInnen Union (FAU/IAA), die uns die deutsche Übersetzung des Originaltextes der FAF zur Verfügung gestellt haben und damit das Erscheinen dieses Bandes ermöglichten.

Im Mai 1993 Gruppe Krefeld/Moers der Initiative für eine Anarchistische Föderation in Deutschland (I-AFD) / Angeschlossen an die Internationale der Anarchistischen Föderationen (IFA)

Anarchismus

Auf wenigen Seiten einen auch nur summarischen Abriss des anarchistischen Denkens und der Formen libertärer Praxis zu geben, ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Das rührt einerseits daher, dass man im Fall des Anarchismus nicht alle seine Äußerungen auf das Wirken eines einzigen Theoretikers zurückführen kann, und dass jene andererseits weit davon entfernt sind, Ausdruck einer erstarrten Ideologie zu sein. Im übrigen sind diese Äußerungen immer recht verschiedenartig gewesen und überschneiden sich nicht unbedingt.

Gewöhnlich bezieht man sich auf Stirner, Proudhon und Bakunin, als die drei Haupttheoretiker dieser Denkströmung. Das ist aber nur zum Teil richtig, denn was Stirner betrifft, so blieb sein Denken bis zum Ende des 19. Jahrhunderts außerhalb Deutschlands praktisch unbekannt und hatte mit dem Entstehen der libertären Bewegung im eigentlichen Sinne überhaupt nichts zu tun. Was Proudhon angeht, der zu Recht als Vater des Anarchismus betrachtet werden kann, so hat sein Denken lange Zeiten des Vergessens durchgemacht und ist gelegentlich grob entstellt worden. Und wenn der Einfluss von Bakunin auf die libertäre Bewegung auch direkt und entscheidend gewesen ist, so hat diese doch erst nach seinem Tod ihren eigentlichen Aufschwung genommen und ihre charakteristischen Merkmale entwickelt. Überdies sind die anarchistischen Ideen im wesentlichen durch das Werk seiner Schüler, wie Kropotkin und Malatesta, bekannt geworden, die nicht davor zurückgeschreckt sind, das Erbe Bakunins in wichtigen Punkten zu verändern, zu präzisieren und zu erweitern, wobei sie sich ausdrücklich auf den libertären Kommunismus beriefen.

Dennoch hat das anarchistische Denken ein einheitliches Gepräge mit festen Grundzügen, und es wäre ein schwerer Irrtum, in ihm nur einfach einen individuellen Protest zu sehen – wie es seine Gegner oft getan haben – oder den Ausdruck eines folgenlosen Geistes der Revolte.

Auf philosophischer und geistiger Ebene kann der Anarchismus als die extremste Äußerung der Verweltlichung des abendländischen Denkens betrachtet werden, indem er bis zur Ablehnung jeglicher Form einer dem Menschen äußerlichen oder höheren Autorität fortschreitet, egal ob sie vorgibt, göttlichen oder menschlichen Ursprungs zu sein; sowie zur Ablehnung aller Prinzipien, die zu allen Zeiten unter verschiedenen Formen und Gestalten von den jeweils Mächtigen benutzt wurden, um ihre Ausbeutung und ihre Herrschaft über den Rest der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Auf politischer und sozialer Ebene stellt sich der Anarchismus als Fortsetzung des Werkes der französischen Revolution dar, insofern er neben der politischen Gleichheit die Verwirklichung einer tatsächlichen ökonomischen und sozialen Gleichheit einfordert; eine faktische Gleichheit, die erst aus dem Kampf gegen den Kapitalismus und für die Abschaffung des Lohnsystems entstehen kann.

Historisch ist die anarchistische Bewegung – ebenso wie andere sozialistische Strömungen auch – aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, als Ausdruck des Protestes der Arbeiter gegen die moderne Ausbeutung. In dieser Hinsicht kann er als radikale Reaktion auf die Lage der Arbeiter im 19. Jahrhundert begriffen werden, die gekennzeichnet war durch die Verallgemeinerung der Lohnarbeit und die Teilung der Gesellschaft in Klassen.

Vom Moment ihrer Entstehung an traten die anarchistischen Ideen in Widerspruch sowohl zu den reformistischen Auffassungen des Sozialismus (die es für möglich hielten, die Ungleichheiten der kapitalistischen Gesellschaft nach und nach zu verändern), als auch zu den marxistischen Auffassungen, insbesondere was den Einsatz der Diktatur als revolutionäres Mittel betrifft.

Die Besonderheit der anarchistischen Lehre

Die Anarchisten streben eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen an. Die Freiheit und die Gleichheit sind die beiden Schlüsselbegriffe, um die sich alle libertären Entwürfe drehen.

• Als Sozialisten sind sie für den Gemeinbesitz an Produktions- und Distributionsmitteln.
• Als Libertäre glauben sie, dass der Einzelne nur frei sein kann in einer Gesellschaft wirklich freier Menschen, und dass die Freiheit eines jeden von der Freiheit der anderen nicht eingeschränkt, sondern bestätigt wird. Die Freiheit, wie auch die Gleichheit, so wie die Libertären sie begreifen, hat indes nichts Abstraktes, sondern zielt ab auf eine konkrete, d.h. soziale Freiheit und Gleichheit, die sich auf die gleiche und wechselseitige Anerkennung der Freiheit aller gründet.

„Ich bin überzeugter Anhänger der ökonomischen und sozialen Gleichheit“, konnte Bakunin schreiben, „weil ich weiß, dass außerhalb dieser Gleichheit Freiheit, Gerechtigkeit, menschliche Würde, Moral und Wohlergehen des Einzelnen ebenso wie der Wohlstand der Nationen nichts als Lügen sein werden; doch als Anhänger auch der Freiheit, dieser Grundvoraussetzung der Menschlichkeit, glaube ich, dass die Gleichheit sich durch die freiwillige Organisation der Arbeit und des Kollektiveigentums der frei zusammengeschlossenen und föderierten Produzentenassoziationen in den Kommunen herstellen muss, nicht unter der Oberhoheit und Vormundschaft des Staates.“ Um einen solchen gesellschaftlichen Zustand zu verwirklichen, der einzige, der tatsächlich jede Form der Ausbeutung und des Privilegs abschaffen kann, meinen die Anarchisten, dass es unvermeidlich ist, nicht nur jede Form ökonomischer Ausbeutung zu bekämpfen, sondern auch jede Form politischer Herrschaft staatlicher oder regierungsförmiger Art. Für die Anarchisten schafft jede Regierung, jede Staatsmacht, ungeachtet ihrer Zusammensetzung, ihres Ursprungs und ihrer Legitimität die materielle Voraussetzung für die Herrschaft und die Ausbeutung eines Teils der Gesellschaft durch den anderen. Wie Proudhon gezeigt hat, ist der Staat nur ein Parasit der Gesellschaft, den die freie Organisation der Produzenten und Konsumenten überflüssig machen muss und kann. In diesem bestimmten Punkt sind die anarchistischen Auffassungen ebenso weit von den liberalen Auffassungen entfernt – die aus dem Staat einen notwendigen Schiedsrichter zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Friedens machen – wie von den marxistisch-leninistischen Auffassungen – die glauben, die politische und diktatorische Macht eines Arbeiterstaates einsetzen zu können, um die Klassenantagonismen abzuschaffen. Seit 1917 ist, zunächst in Russland, dann auch in anderen Ländern besonders des Ostens das Scheitern der Versuche, den Sozialismus durch den Einsatz der Diktatur zu verwirklichen, offensichtlich und beweist zur Genüge die Richtigkeit der libertären Kritiken in dieser Sache.

Der Einsatz der Diktatur, und sei es im Namen des Proletariats, hat nicht etwa zum Absterben des Staates geführt, sondern überall eine riesige Bürokratie geschaffen, die das soziale Leben und die freie Initiative des Einzelnen erstickt. Und doch war es eben diese Bürokratie, bis heute die Hauptquelle der Ungleichheiten und Privilegien in diesen Ländern, die das kapitalistische Privateigentum hat abschaffen wollen. Wie schon Bakunin in seiner Polemik mit Marx unterstrichen hatte: Freiheit ohne Gleichheit ist eine krankhafte Fiktion (…). Gleichheit ohne Freiheit; das ist Staatsdespotismus. Und der despotische Staat könnte keinen einzigen Tag lang bestehen, ohne wenigstens eine ausbeuterische und privilegierte Klasse zu haben: die Bürokratie. Der regierungsförmigen, zentralisierenden Organisationsweise des gesellschaftlichen Lebens stellen die Libertären eine föderalistische Organisationsweise gegenüber, die es ermöglicht, den Staat und seinen Verwaltungsapparat zu ersetzen durch die kollektive Übernahme aller Funktionen des sozialen Lebens, die jetzt noch durch über der Gesellschaft thronende staatliche Körperschaften monopolisiert und verwaltet werden, durch die Betroffenen selbst.

Der Föderalismus als Organisationsweise bildet den zentralen Bezugspunkt des Anarchismus, die Grundlage und die Methode, auf welche der libertäre Sozialismus aufbaut. Stellen wir indes klar, dass der so verstandene Föderalismus nur sehr wenig gemein hat mit den bekannten Formen des politischen Föderalismus, wie er derzeit von einer Reihe von Staaten praktiziert wird. Es handelt sich nämlich im Sinne der Libertären nicht bloß um eine Regierungstechnik, sondern um ein eigenständiges gesellschaftliches Organisationsprinzip, das alle Lebensaspekte einer menschlichen Gemeinschaft umfasst. Entweder der Föderalismus ist vollständig, oder er ist überhaupt nicht.

Das anarchistische Denken ist also recht weit davon entfernt, Notwendigkeit und Bedeutung der Organisation abzustreiten, es setzt sich vielmehr eine andere Art sich zu organisieren zum Ziel, die sowohl die Autonomie seiner Bestandteile sicherstellt, als auch kollektiven Erfordernissen Rechnung trägt. An der Basis beruht der Föderalismus auf der Autonomie der Betriebe und der Industrien wie auch der Kommunen. Die einen wie die anderen schließen sich zusammen, um sich gegenseitig zu schützen und um die individuellen und kollektiven Bedürfnisse zu befriedigen. Ebenso wie die Selbstverwaltung im Unternehmen die Ersetzung des Lohnsystems durch die Verwirklichung der assoziierten Arbeit ermöglicht, so gestattet die föderative Organisation der Produzenten, der Kommunen, der Regionen die Abschaffung des Staates. Sie stellt sich dar als unerlässlicher Beitrag zur Durchführung des Sozialismus und als beste Garantie für die individuelle Freiheit.

Die Grundlage einer solchen Organisation ist der gleiche und wechselseitige, freiwillige, nicht theoretische, sondern faktische Vertrag, der je nach dem Willen der Vertragspartner (Assoziationen von Produzenten und Konsumenten usw.) abgeändert werden kann und allen Bestandteilen der Gesellschaft das Recht auf Initiative zuerkennt.

So definiert, ermöglicht der föderative Vertrag sowohl, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zu bestimmen, als auch die Prinzipien eines wirklichen sozialen Rechts anzugeben, das imstande ist, die möglichen Konflikte zu regeln, die zwischen Individuen, Gruppen oder Gemeinschaften, ja sogar zwischen Regionen auftauchen können, ohne indes die Autonomie seiner Bestandteile in Frage zu stellen, was der föderalistischen Organisation ermöglicht, sowohl dem demokratischen Zentralismus entgegenzutreten als auch dem Laisser-faire (Geschehenlassen) des liberalen Individualismus.

Gewiss, eine solche Organisation kann nicht für sich in Anspruch nehmen, alle Konflikte zu beseitigen, und wir denken, dass es wichtig ist zu unterstreichen, dass Konflikte sich auf jeder Ebene der föderalistischen Gesellschaft einstellen können. Der Föderalismus darf nicht als ein religiöser Glaube mehr angesehen werden oder als Versprechen auf eine vollkommene Gesellschaft, sondern als eine offene, dynamische Auffassung von der Gesellschaft, die einen Rahmen bietet, der sich mit der Zeit verändern kann. Es ist nicht ein Traum mehr, sondern eine Weise, die gesellschaftlichen Fragen so gut wie möglich zu lösen, d.h. unter Beachtung der größten Freiheit eines jeden, ohne auf Instanzen eines regierungsförmigen Interessenausgleichs zurückzugreifen, die sichere Quellen neuer Privilegien wären.

Die anarchistische Aktion

Die Modalitäten der anarchistischen Aktion sind – wie könnte es anders sein – ein Spiegelbild der Leitgedanken, die wir gerade skizziert haben. Mehr noch, für die Anarchisten besteht eine untrennbare Verbindung zwischen dem angestrebten Ziel und den Mitteln, die eingesetzt werden, um es zu erreichen. Im Gegensatz zu den mehr oder weniger jesuitischen Rechtfertigungen jeder politischen Partei, meinen wir, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt, und dass jene immer, sofern das irgend möglich ist, im Einklang mit dem angestrebten Endziel stehen müssen.

Es kann also auf keinen Fall der Zweck der anarchistischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. Im Jahr 1872 wurde auf dem Kongress von Saint-Imier in der Schweiz offiziell der antiautoritäre Flügel der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) ins Leben gerufen, in Opposition zu den marxistischen Thesen. Man bekräftigte dort, dass die erste der Pflichten des Proletariats nicht in der Eroberung der politischen Macht bestünde, sondern in ihrer Zerstörung. Allgemeiner gesprochen, können wir sagen, dass die Libertären soziale Lösungen den politischen Lösungen entgegenstellen. Sie sind deswegen nicht unpolitisch, sondern antipolitisch. Im übrigen haben die Libertären, historisch gesehen, die Arbeiter immer vor der Illusion gewarnt, das Wahlrecht oder den Parlamentarismus als Waffe benutzen zu können, um ihre Lebensbedingungen innerhalb der bürgerlichen Demokratien grundlegend zu verändern. Der politisch-parlamentarischen Aktion, die auf die Eroberung der Machtausübung abzielt, ziehen sie die direkte Aktion der Massen vor, d.h. die Übernahme ihrer Angelegenheiten durch die Betroffenen selbst, ohne Delegation der Macht an irgendjemanden.

Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und das wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist, um ihre Interessen, einschließlich der unmittelbaren, zu verteidigen. Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.

Die Anarchisten trachten nun nicht ihrerseits danach, eine Avantgarde- oder Führungsrolle zu spielen, denn sie gehen davon aus, dass es niemanden gibt, der sich besser um seine Angelegenheiten kümmern kann, als man selbst. Aber damit es dahin kommt, müssen sich die Arbeiter dessen bewusst werden, was Proudhon ihre politische Fähigkeit genannt hat. Die Arbeiter stellen die wesentliche Kraft einer Gesellschaft dar, nur von ihnen kann eine grundlegende Veränderung letzterer ausgehen. Die anarchistische Aktion hat immer in erster Linie die Verteidigung der Ausgebeuteten angestrebt, und sie unterstützt jede Forderung, die auf größeren Wohlstand und sozialen Fortschritt abzielt.

Zahlreiche Libertäre haben in den Gewerkschaften nicht nur Organisationen zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen gesehen, sondern auch eine Kraft der sozialen Veränderung, unter der Voraussetzung, dass sie es verstanden, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen. In dieser Hinsicht kann der libertäre Föderalismus, dessen Prinzipien wir vorhin umrissen haben, nicht realisiert werden ohne die aktive Mitwirkung der Arbeitergewerkschaften, denn einerseits sind diese geeignet, die Produktion zu organisieren und andererseits haben sie den Vorteil, die Arbeiter in ihrer Eigenschaft als Produzenten zu vereinigen.

Aus libertärer Sicht muss eine Gewerkschaftsorganisation in ihrer Tätigkeit wie in ihren Prinzipien:

• versuchen, ihre Autonomie gegenüber jeder politischen Organisation, die sie kontrollieren möchte, wie auch gegenüber dem Staat zu bewahren;
• den Föderalismus und eine wirkliche direkte Demokratie zu praktizieren, die einzigen sicheren Garantien gegen jede Form der Bürokratisierung;
• sich zum Ziel setzen, sowohl die Befriedigung unmittelbarer, materieller Forderungen zu erreichen, als auch die Arbeiter darauf vorzubereiten, in der Zukunft die
• Verwaltung der Produktion zu übernehmen.

Dieser letzte Punkt ist sehr wichtig, denn die Gewerkschaft und die gewerkschaftliche Aktion sind kein Selbstzweck und können nicht als solcher angesehen werden. Ihre Autonomie darf nicht Neutralität in bezug auf die Macht oder die Parteien bedeuten, wodurch sie einen Großteil ihrer Möglichkeiten zur Veränderung und zum Bruch mit dem Bestehenden einbüßen würde. Die Gewerkschaft muss sich deshalb, will sie nicht in Trade-Unionismus verfallen, ein soziales Umgestaltungsprogramm und eine entsprechende Praxis zu eigen machen.

Die gewerkschaftliche Aktion ist jedoch nicht das einzige Kampfmittel, über das die Arbeiter verfügen, die sich je nach den Umständen die Organisations- und Widerstandsformen schaffen können und müssen, die ihnen am angemessensten erscheinen.

Der Anarchismus gestern und heute

Der Einfluss, den die libertäre Bewegung auf die Arbeiterbewegung ausgeübt hat, ist beträchtlich gewesen, auch wenn er selten als solcher anerkannt wird. Ob einem das gefällt oder nicht, die Anarchisten repräsentieren sehr wohl eine authentische Strömung der internationalen Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, und ihre Äußerungen finden sich in allen revolutionären Bewegungen wieder, im 19. wie auch im 20. Jahrhundert, angefangen bei der Pariser Kommune von 1871 oder in den Revolutionen von Russland und Spanien in den Jahren 1917 und 1936.

Der Einfluss der anarchistischen Ideen hat sich vor allem innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen deutlich bemerkbar gemacht, wie in der CGT in Frankreich, der USI in Italien, der CNT in Spanien, aber auch der FORA in Argentinien, der IWW in den Vereinigten Staaten, der FAUD in Deutschland oder der SAC in Schweden. Wie man sieht, die Liste ist lang. Jede dieser Organisationen vorzustellen, würde darauf hinauslaufen, für jedes dieser Länder einen Abriss der Geschichte ihrer Arbeiterbewegung an sich zu geben. Beschränken wir uns auf den Hinweis, dass 1922 der Gründungskongress einer (zweiten) Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), auf dem die anarcho-syndikalistischen Organisationen vertreten waren, die sich geweigert hatten, sich der bolschewistischen Internationale anzuschließen, mehrere Millionen Mitglieder zählte.

Gleichwohl hat der Anarchismus im Verlauf der 20er und 30er Jahre eine Krisenzeit durchlaufen. Wenn auch die russische Revolution in Europa und in der Welt eine neue revolutionäre Phase eröffnete, so wurde sie doch vielerorts begleitet von der Entfesselung der bürgerlich-kapitalistischen Reaktion in ihrer faschistischen Form. Insbesondere die libertäre Bewegung sah sich einem doppelten Angriff ausgesetzt. In Russland zunächst durch die bolschewistische, dann stalinistische Repression ausgeschaltet, musste sie in anderen Ländern mit den Methoden der Stalinisten fertig werden, die innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht vor der physischen Beseitigung ihrer Gegner zurückschreckten. Der Mythos der bolschewistischen Revolution und die Haltung der verschiedenen kommunistischen Parteien des Westens haben zu einer wachsenden Verdrängung des anarchistischen Einflusses in der Arbeiterklasse geführt. Und dort, wo die libertären Organisationen stark geblieben waren, wurden sie von der faschistischen Reaktion zerstört. In Italien, in Deutschland, in Argentinien, in Bulgarien, dort, wo der Faschismus siegte, wurde die anarchistische Bewegung zerschlagen und ihre aktivsten Kämpfer getötet oder gezwungen, ins Exil zu gehen.

Allgemein gesprochen, wurden die Anarchisten in dieser Zeit, zusammen mit einigen unabhängigen Sozialisten und Kommunisten, auch auf internationaler Ebene immer mehr isoliert, angesichts jenes Kampfes um die Weltherrschaft, den sich Stalin auf der einen Seite und die faschistischen Staaten sowie die bürgerlichen Demokratien auf der anderen Seite lieferten. Die Alternative Faschismus oder Demokratie zurückweisend, vor die man das Handeln des Weltproletariats zu stellen versuchte, schlugen sich die Libertären so gut es ging, um einen neuen Krieg zu verhindern.

Die spanische Revolution vom Juli 1936 stellte die letzte Gelegenheit dar, die sich den Arbeitern bot, um auf Faschismus und Krieg durch die Revolution zu antworten. Die Ereignisse von Spanien sind durch die bestimmende Rolle, die die anarchistischen und anarcho-syndikalistischen Organisationen spielten, der historisch bedeutsamste Ausdruck der libertären Ideen und verdienen es, näher betrachtet zu werden. Am 18. Juli 1936 wurde ein Staatsstreich der spanischen Armee, unterstützt von der Rechten, den Faschisten der Falange und der Kirche, in mehr als der Hälfte des Landes durch einen Aufstand der Arbeiterbevölkerung niedergeschlagen. Die entscheidenden Kräfte im antifaschistischen Lager waren die anarchosyndikalistische Dachorganisation, die Nationale Konföderation der Arbeit (CNT), die im Mai 1936, auf ihrem Kongress in Saragossa, in ihren Reihen 982 Syndikate und 550.595 Mitglieder zählte, die Iberische Anarchistische Föderation (FAI.) und die Iberische Föderation der Libertären Jugend (FIJL.).

Der Kampf gegen das putschende Militär verwandelte sich schon in den ersten Stunden des Sieges in eine soziale Revolution; von Mitte Juli bis Ende August wurden das städtische Verkehrswesen und die Eisenbahnen, die Stahlwerke und Textilfabriken, die Wasser-, Gas- und Stromversorgung sowie Teile des Groß- und Kleinhandels kollektiviert. Ungefähr zwanzigtausend Industrie- und Handelsunternehmen wurden auf diese Weise enteignet und von den Arbeitern und ihren Gewerkschaften direkt verwaltet. Ein Wirtschaftsrat wurde gebildet, um die Aktivitäten der verschiedenen Produktionszweige zu koordinieren. In der Landwirtschaft wurde die Kollektivierung am vollständigsten durchgeführt: Abschaffung des Geldes, Änderung der Gemeindegrenzen, Organisation der gegenseitigem Hilfe zwischen reichen und armen Gemeinschaften, Auszahlung gleicher Löhne, Einrichtung von Familienlöhnen, Vergemeinschaftung der Arbeitswerkzeuge und der Ernteerträge. Es handelt sich um die weitreichendste soziale Revolution in der Geschichte, schrieb Gaston Leval.

Vom 3. bis 8. Mai 1937 begann ein zweiter unversöhnlicher Kampf, diesmal innerhalb des republikanischen Lagers, als die stalinistischen Kommunisten versuchten, die Kontrolle über die öffentlichen Gebäude von Barcelona zu übernehmen. Man weiß heute aus sicherer Quelle, nämlich aus den späteren Zeugenaussagen politischer und militärischer Führer der Kommunistischen Partei Spaniens (J. Hernandez, El Campesino), dass Stalin den Sieg des Faschismus einer wirklichen sozialen Revolution unter führender Beteiligung der Anarchisten vorzog. Von den westlichen Demokratien unter dem verlogenen Vorwand der Nicht-Einmischung im Stich gelassen, während Nazi-Deutschland und das Italien Mussolinis die Nationalisten massiv aufrüsteten, von den Stalinisten verraten, gelang es dem spanischen Volk und seinen Klassenorganisationen bis zum März 1939 der Koalition von europäischer Reaktion und Faschismus mit der Waffe in der Hand standzuhalten. Durch die Gewalt besiegt, bleibt die spanische Revolution ein Vorbild durch den außerordentlichen Erfolg ihrer sozialen und ökonomischen Hervorbringungen.

Seit 1945 haben die Aufteilung der Welt in zwei unterschiedliche imperialistische Blöcke, der kalte Krieg und die atomare Bedrohung den Handlungsspielraum für die Libertären und alle jene, die sich weigern, sich mit diesen Zustand abzufinden, kleiner gemacht. Darüber hinaus hat die Vereinnahmung des Arbeiterkampfes entweder durch die Gewerkschaftsbürokratien oder die politischen Führer der Linken einen Großteil der Aussichten auf soziale Veränderung in den kapitalistischen Industrieländern blockiert.

Seit 1968 haben jedoch infolge des Ausbruchs der Studenten- und Jugendrevolte die libertären Ideen wieder an Stärke zurückgewonnen, wie auch in den sozialen Bewegungen, mit der allgemeinen Verbreitung von Konzepten wie dem der Selbstverwaltung. Dem ist noch die immer heftigere Reaktion von weiten Teilen der Bevölkerung auf die zunehmende Bürokratisierung und Verstaatlichung der Gesellschaften des Ostblocks, aber auch der kapitalistischen Länder hinzuzufügen.

Vor allem aber scheinen nach dem Scheitern der diversen Reform- und Revolutionsprojekte, die nacheinander von den sozialdemokratischen Parteien wie auch von den verschiedenen, sich auf den Marxismus, den Leninismus, Trotzkismus, Maoismus usw. berufenden Tendenzen, angezettelt wurden, die anarchistischen Ideen diejenigen zu sein, die der Abnutzung durch die Zeit am besten widerstehen. Halten wir fest, dass zahlreiche von den Anarchisten begonnene Kämpfe, sei es gegen den Militarismus, den Sexismus, den Fremdenhass oder die Religionen, der Reihe nach zum Gegenstand breiter Mobilisierungen geworden sind, die manchmal zum Erfolg geführt haben. Der freie Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Abtreibung sind gute Beispiele dafür, aber auch die Anerkennung der Rechte von Kindern und das relative Bemühen um persönliche Entfaltung, das sowohl die Eltern als auch die Schule als Institution hinsichtlich der Kinder an den Tag legen. Erwähnen wir allgemeiner die größere Friedfertigkeit im sozialen Umgang wie im individuellen Verhalten, der noch das hinzuzufügen ist, was man gemeinhin die sozialen Errungenschaften nennt, diese kleinen Stückchen Freiheit, für die Generationen von Menschen gekämpft haben.

Diese wenigen, kleinen Siege über die säkulare Apartheid (die der Wohlgeborenen über die Armen, der Männer über die Frauen, der prügelnden Väter über die Kinder, der Chefs aller Arten über die Untergebenen, der Doktrinen und Religionen jeglicher Herkunft über das freie Denken) erinnern jeden Tag an den umfassenden Kampf der Menschheit gegen die Ungleichheit und für die Überwindung der Autorität. Der unerbittliche Konflikt zwischen den Menschen, den zu viele Professoren als das menschliche Wesen ausgeben wollen, findet seinen Ursprung im Autoritätsprinzip, und der Anarchismus bleibt in diesem Punkt die einzig tragfähige Idee, um dessen Mechanismus entgegenzuwirken. Die positiven Entwicklungen und die relativen Fortschritte, die wir oben erwähnt haben, sind nicht endgültig, und sie betreffen vor allem nur sehr wenige Leute, verglichen mit den fünf Milliarden Menschen, die auf diesem Planeten leben.

Die Welt von heute – Qual und Bilanz

Natürlich kann die heutige Welt nicht vollständig und ernsthaft im Rahmen dieser Broschüre beschrieben werden, und gewiss haben die Anarchisten in dieser Hinsicht noch ein großes Maß an Analyse und Konfrontation der Ideen zu leisten, um einerseits ihre Thesen zu popularisieren und vor allem, um mit einem ausreichenden Verständnis für die vorhandenen Erscheinungen auf die Realität einzuwirken und sie zu verändern. Jedoch können wir nicht völlig darauf verzichten, wenigstens kurz auf die sich abzeichnenden Bruchlinien hinzuweisen und auf die Probleme, die sich heute dem Anarchismus und der gesamten Menschheit stellte.

Beschleunigung und Einheit der Welt

Die Welt der 80er Jahre ist schnelllebig, die Analysen müssen häufig im Laufe weniger Jahre korrigiert oder gänzlich neu geschrieben werden. So verhält es sich mit den sozialen Errungenschaften der Arbeiter in allen Ländern, wie auch mit ihrer ökonomischen und politischen Lage, dem Stand der Energiequellen, der Technologie, des Wissens auf allen Gebieten; aber ebenso verhält es sich auch mit den internationalen Fragen, wo man gerade eine völlige Neuordnung der großen strategischen, militärischen und ökonomischen Konstellationen beobachten kann. Vermerken wir außerdem die wachsende gegenseitige Abhängigkeit aller Länder, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, wie auch in puncto Energieversorgung und Ökologie, so dass kein einziges Land, einschließlich der Großmächte, behaupten kann, autark zu sein.

Einheit der Welt mit dem Geschmack nach Elend und in den Farben eines Supermarkts

Diese leicht feststellbare Tendenz in Richtung Einheit der Welt lässt sich durch einige mehr oder weniger neue Phänomene illustrieren. Ein besonders verheerendes und konfliktträchtiges ist der westliche Kulturimperialismus, der dort zur Anpassung, hier zu Verarmung und Gleichförmigkeit führt. Was gestern der befreiende Hauch der Entkolonialisierung gewesen ist, hat unglücklicherweise nur einem neuen Typ von Abhängigkeit den Weg bereitet. Die dritte Welt entstand und stürzte sich kopfüber in das Wettrennen um eine Entwicklung nach westlichem Vorbild, dessen alleinige Nutznießer die lokalen Führungsschichten und ihre Verbündeten in den großen Industriemetropolen und den multinationalen Konzernen sind. Das könnte man die erste Phase der Standardisierung und Gleichschaltung der modernen Welt nennen. Diese Bewegung wird begleitet und ist Ergebnis von jener Anschauung, die die Welt einem riesigen Supermarkt gleichsetzt: das kulturelle Erkennungszeichen des Westens, sein bewährtester Botschafter ist der Marktwert, mehr noch, die Ware. Die Welt wird nach und nach zu einem endlosen Markt, auf dem eine unerbittliche Konkurrenz tobt, unter der Aufsicht der Großen dieser Welt, die auf die Einhaltung bestimmter Regeln achten, um den Fortbestand des Systems zu garantieren. Die jüngsten Umwälzungen im Osten werden diesen Prozess der weltweiten Durchsetzung der Marktökonomie vollenden. Was von Beginn an die liberale mit der marxistischen Ideologie verband, ist auch das, was sie heute in einer Orgie entfesselter Marktwirtschaft zusammenführt: Ihr gemeinsamer Glaube an einen historischen und ökonomischen Determinismus wird letztendlich diesen Vereinheitlichungsprozess zum Abschluss bringen.

Eine zerstörte Welt. Das Scheitern des Kapitalismus

Der moralische und gesundheitliche Zustand der Weltbevölkerung grenzt schon an ein Wunder in dieser Welt des Fortschritts. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Hunger und Epidemien, während auf der südlichen Erdhalbkugel mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut leben. Selbst die reichen Nationen sind überfüllt von Armen und Arbeitslosen – eine wahre Glanzleistung nach jahrhundertelanger Ausplünderung ganzer Kontinente und Völkerschaften. In der kapitalistischen Akkumulation war Teilen nie vorgesehen, ihr einziges Ziel bestand im individuellen Profit auf Kosten des kollektiven Wohlstands. Das wird glänzend veranschaulicht durch die jährliche Vernichtung von Millionen Tonnen Nahrungsmittel und Fertigwaren, während gleichzeitig Not und Elend die Welt verwesten. Die kapitalistische Welt zwingt ihr Verbrechen dem ganzen Planeten auf, wo man zusehen kann, wie die Grenzen des Gebrauchswertes immer mehr durch den Tauschwert verdrängt und ersetzt werden, die Bedürfnisse im gleichen Maße der Lächerlichkeit preisgegeben werden wie das Beutemachen vonstatten geht, und sich phantastische Reichtümer bei einigen wenigen Privilegierten anhäufen.

Planet in Gefahr

Der verschwenderische, produktivistische Irrsinn des Kapitalismus ist nicht nur moralisch verwerflich, er hat auch der ganzen Welt enthüllt, dass er in höchstem Maße schädlich ist, schon aufgrund seiner Eskapaden, die zu Lasten der Erde als Ökosystem gehen, in dem die Lebewesen mit ihrer Umwelt durch ein zerbrechliches und labiles Gleichgewicht verbunden sind. Der Planet ist geplündert, klimatische und ökologische Katastrophen stehen uns bevor; Landschaften, Flüsse, das Erdreich sind stellenweise schon ruiniert. Die Verschmutzungen, die es natürlich nicht erst seit kurzem gibt, erreichen manchmal schon den kritischen Punkt und bedrohen das Leben selbst. Die schrankenlose Ausbeutung der Böden und der nicht erneuerbaren Energiequellen stellt mitten im größten Bevölkerungswachstum die Frage nach der Zukunft. Das bereits ausgebeutete Afrika wird der neue Kontinent zur Endlagerung von Abfällen und Giftmüll, übrigens ohne die geringste Gegenleistung für die örtliche Bevölkerung. Die dramatischen Probleme der Versteppung, der Landflucht, das Wachstum der Städte und der industriellen Konzentration fügen der ökologischen Gefahr noch die gestresster, erstickter, in medizinischer Behandlung befindlicher oder unter Beruhigungsmitteln stehender Menschenmassen hinzu.

Die Wissenschaft die befreit… und die unterjocht

Der gegenwärtige Zustand des Planeten, die Lebensbedingungen seiner Bewohner, die Arroganz und die Brutalität der Gesellschaften, die sich auf die Wissenschaft berufen, führen heute zu widersprüchlichen Ansichten über die befreiende Kraft der Wissenschaft selbst sowie über die Idee des Fortschritts und der Entwicklung. Dass man den Völkern vor mehr als hundert Jahren einen neuen Stein der Weisen, der Befreiung und der Wissenschaft ankündigte, dessen Ausgeburten wir gerade vor unseren Augen zusammenbrechen sehen, hat nicht wenig dazu beigetragen, Unruhe in den Köpfen auszulösen und jenes sagenhafte Werkzeug in Misskredit zu bringen, dass sich der menschliche Geist geschaffen hatte. Aus einem Werkzeug hat man ein System machen wollen, aus dem Scheitern des Systems hat man auf die Untauglichkeit, wenn nicht gar Schädlichkeit des Werkzeugs geschlossen. Ein Haufen Menschen und Gesellschaften kennen von den Wissenschaften nur das Gesetz des Gewehrs und des Völkermordes. So wohnen wir dem Erwachen reaktionärer und obskurantistischer Ideologien bei, der vorsätzlichen Flucht in metaphysische Träume, dem Wiederauftauchen von Sekten und okkulten Gesellschaften. Ein Phänomen, das durch die Ausdehnung der Probleme über den ganzen Planeten gewiss noch verstärkt wird, wobei das Individuum, ob es entscheidet oder nicht, immer machtloser ist. Eine Situation, in der die Menge an Wissen auf jedem Gebiet noch nie so groß gewesen ist, zugleich aber die Zerstückelung, der Verlust an Geschick und Meisterschaft sowie die Entfernung des Arbeiters von seinem Werkzeug und dem Produkt seiner Arbeit noch nie einen so hohen Grad erreicht hat. Der Rückgriff auf die künstlichen Paradiese der Innerlichkeit wird unter diesen Bedingungen zu einer alltäglichen Erscheinung und lässt befürchten, dass der wissenschaftliche, emanzipatorische Geist völlig in den Hintergrund tritt.

Ängste, Medien und Verrat der Intellektuellen

Die weltweite Hochrüstung hat ebenfalls dazu beigetragen, die Ängste zu schüren; mehr als eine Bedrohung ist sie eine dauernde Gefahr, Tag für Tag ist sie am Werk, eine Verschwendung von Leben und Energien, ein Exzess an Dummheit. Diese Ängste, die man im (religiösen) Dogmatismus, im Nationalismus, im Fremdenhass wiederfindet, sorgen dafür, dass sich die Menschen sehr rasch gegeneinander zusammenrotten. Sie sind ein Vorzeichen der scheußlichsten Erniedrigungen. Hat der Mensch erst einmal das Vertrauen verloren, versetzen ihn die wiederholten Ankündigungen ökologischer und atomarer Weltuntergänge schließlich in einen abergläubischen Fatalismus.

Die Medien und alle modernen Kommunikationsmittel, einschließlich der Verkehrsmittel, von denen man mit Recht erwarten könnte, dass sie die Menschen einander näherbringen und ihnen helfen, sich besser zu verstehen, haben allenfalls die Grenzen des Planeten zusammengerückt, um jene Rede, die das Regime auf sich selbst hält, noch weiter zu verbreiten. Das mediale Überangebot und die Massenkommunikation schaffen Isolierung und Kommunikationslosigkeit, wie die Kultur des Anderswo und der Auftrieb des Exotischen aus Bezirken des nachbarschaftlichen Zusammenlebens Orte der schieren Nichtexistenz machen. Kurzum, die Medien, von denen man erwarten sollte, dass sie Orte der Erziehung und der Information sind, präsentieren sich im Gegenteil als das trübselige Schaufenster einer Kultur der Verblödung, in der sich die Intellektuellen und Wissenschaftler noch einmal zu ihrem Verrat bekennen. Diese Speerspitzen des Fortschritts, eifrige Diener der Macht, legen dabei eine solch sträfliche Bereitwilligkeit an den Tag, dass ihr an Unredlichkeit nur noch die Unterschlagung und Verfälschung von Informationen gleichkommt, die sie stillschweigend praktizieren.

Was tun?

Am Ende dieses Jahrhunderts Anarchist zu sein, heißt, darauf hinzuarbeiten, den Möglichkeiten einer wirklichen sozialen Befreiung neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen; heißt zu brechen mit der Praxis des Rückzugs und des bloßen Anspruchs ohne das Ziel, eine Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen. Die Anarchisten müssen die Praktiken der direkten Aktion aus dem Erbe des revolutionären Syndikalismus? wiederbeleben. Sie müssen den Mythos der Demokratie entlarven, der nur für wenige Völker gilt und keinerlei soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit beinhaltet. Dadurch werden Pessimismus und Fatalismus zurückweichen. Man muss den Menschen wieder Vertrauen zu sich selbst geben. Die Anarchisten haben Vorschläge zu machen, es werden keinen bezugsfertigen Modelle sein, aber sie müssen Lust auf eine andere Welt machen und so die Voraussetzungen für einen aktiven revolutionären Willen schaffen. In den letzten Jahren war eine internationale Wiederbelebung des Anarchismus zu verzeichnen, besonders anlässlich des Zusammenbruchs der Diktaturen in Osteuropa, aber auch in den Vereinigten Staaten und in Südamerika. Der Neuaufbau einer starken internationalen anarchistischen Bewegung muss das Produkt intensiver Arbeit sein und ist die Bedingung für die Entwicklung und die Erfolgsaussichten einer internationalen sozialen Revolution. Diese aufzubauende revolutionäre Bewegung wird weder in ihrer Propaganda noch in ihrer Kampfpraxis umhin können, einen ernsthaften Prozess des Nachdenkens über alle in dieser Broschüre aufgeworfenen Fragen anzustrengen. Insbesondere muss der übertriebene Glaube von einst an die Vorteile der Industrialisierung und des wissenschaftlichen Fortschritts schleunigst überdacht werden, um heute eine revolutionäre Strategie auszuarbeiten, die den Zustand des Planeten und die Bedürfnisse der Menschen, die auf ihm leben, berücksichtigt. Der Produktivismus hat Schiffbruch erlitten, und das bloße Festhalten an der Arbeit und den sozialen Errungenschaften ist eine Bankrotterklärung der Gewerkschaftsbewegung. Das in einigen westlichen Ländern zu beobachtende Phänomen der Arbeiterkoordinationen, die die gewerkschaftlichen Spaltungen überwinden, hat bis zum heutigen Tage keine befriedigende Antwort auf den Mangel an Perspektiven in der Arbeiterbewegung gebracht. Nirgendwo wird die Frage nach dem eigentlichen Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes gestellt: die Übernahme der Wirtschaft und der Verwaltung der Städte durch die Arbeiter selbst.

Die Zukunft der Menschheit liegt außerhalb des Nationalstaates

Die internationale Arbeiterbewegung hat heute mit den Bedingungen zu kämpfen, die durch die weltweite Ausbreitung der Ökonomie geschaffen worden sind. Während die Internationale des Kapitals eine altbekannte Tatsache ist, auf die bisher nur schwache Antworten gefunden wurden, stellt hingegen die quasi grenzenlose Ausdehnung der Kapitalflüsse ein jüngeres Phänomen dar, das den Aufbau internationaler Strukturen zur unmittelbaren Notwendigkeit für die Arbeiterbewegung macht. Die Konkurrenz verschiedener nationaler Arbeiterklassen gegeneinander, die bereits stattfindet und mit Sicherheit noch zunehmen wird, verurteilt jeden Versuch des Widerstands auf korporativer oder nationalstaatlicher Ebene zum Scheitern. Von der Schnelligkeit und der Schärfe, mit der die Arbeiterbewegung auf diese Herausforderung antworten wird, hängt die Zukunft des Friedens ab und mit ihr die der Menschheit. Die einzigen wirklichen Trümpfe in dieser Angelegenheit sind die Erfahrungen der Arbeiterbewegung selbst, ihr soziales Gedächtnis und das immer und überall feststellbare Bemühen der Menschen, ihre Freiheit zu erobern. Die einzige Hoffnung besteht letztlich darin, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass diese Freiheit unteilbar ist und sich nicht mit der Knechtschaft auch nur eines einziges Menschen verträgt.

Den Entmutigten… den Verächtern

Das Werk, das vor uns liegt, ist gigantisch, und wenn es dazu reizt, den Mut zu verlieren, so können wir nur sagen, dass es unsere Väter nicht hat zurückschrecken lassen, und aus diesem Grunde schätzen wir sie und bemühen uns, ihre Ideale nicht zu verraten. Zu viele Menschen scheinen zu glauben, dass die revolutionäre Agitation eher dazu geeignet ist, neue Unordnungen zu schaffen, als welche zu beseitigen. Die herrschende Ideologie lässt keine Gelegenheit aus, sie davon zu überzeugen, und die Tatsache, dass die Revolutionen der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind, scheint sie ausnahmslos in dieser These zu bestätigen. All jenen, die darauf setzen, dass alles so weitergehen kann, dass nichts passieren wird, während doch ständig alles vor ihrer Nase passiert, soll gesagt sein, dass das labile Gleichgewicht und die ungerechte Ordnung, an die sie sich klammern, das unauslöschliche Zeichen der Barbarei trägt. Was sie sich nicht eingestehen wollen, ist die Angst, die sie verfolgt und sie dazu treibt, lieber ihre Ideen an ihrer erbärmlichen Existenz auszurichten, als das Risiko einzugehen, im Einklang mit den eigenen Idealen zu leben. Ihr Respekt vor der Idee ist genauso groß wie der vor ihren Chefs… immer bereit, sie gegen andere einzutauschen!

Im Vergleich zu den vergangenen und aktuellen Sackgassen der Arbeiterbewegung, im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden, können die libertären Ideen einen originellen Denkansatz und neuartige Lösungen vorweisen, denn sie enthalten ein großes, noch ungenutztes geistiges Potential, um mit der staatlich-kapitalistischen Logik, die überall in der Welt vorherrscht, zu brechen. Sie zeigen auf jeden Fall denen, die für eine bessere Zukunft des Menschen kämpfen, einen gangbaren Weg.