Die Rolle von weiblichen Neonazis wird unterschätzt – modernes Auftreten paart sich mit knallharter Ideologie

Mit dem Slogan “Nationalismus ist auch Mädelsache” versuchen die NPD? und ihre Jugendorganisation JN? (Junge Nationaldemokraten) gezielt, junge Mädchen anzuwerben. Der Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Rüdiger Hesse, stellte schon 2000 fest, “dass sich Frauen zunehmend in der Szene etablieren”. Er benannte damals bereits einen durchschnittlichen Frauenanteil in der rechten Szene von 20%, räumte jedoch ein, dass dieser in den Kameradschaften eher noch höher sei.

Nur zum Vergleich: Die CSU hat laut Datenreport des Statistischen Bundesamtes rund 17% weibliche Mitglieder, die CDU 25%, die SPD knapp 30%, die FDP etwas über 25% und wir etwa 38%.

Lange Jahre prägte die rechtsextreme Naziszene eher ein unterwürfiges Frauenbild. So textete die Rechtsrock – Skinheadband Radikahl: “Weiber sind bei uns nichts wert. Auch wenn man sie nicht gern entbehrt.” Viele Frauen fügten sich lange nur als “Anhängsel” in die rechtsextreme Szene ein.

Längst jedoch haben auch rechtsextreme Frauen dieses Klischee hinter sich gelassen und wollen – zumindest zum Teil – auch eine erkennbar politischere Rolle spielen.

“Wir wollen das Anliegen von Frauen, unsere Vorstellungen der Organisation wieder-geben”, erklärt es zum Beispiel Stella Palau (Pressesprecherin des Rings Nationaler Frauen und im Vorstand der NPD, Ehefrau von Jürg Hähnel, NPD-Aktivist und rechter Liedermacher) und betont: “Wir möchten als Organisation Aufklärung betreiben, auch gegen die Hetze gegen uns Nationale Frauen.”

Nichtsdestotrotz, so berichten es vor allem Opferberatungsstellen und AussteigerInneninitia-tiven, ist Gewalt gegen Frauen in der rechten Kameradschaftsszene weiterhin nichts ungewöhnliches und gehört zu den durchaus üblichen Erfahrungen. Ebenso das Wissen darum, wie schwer auch und gerade Frauen der Ausstieg aus der Szene durch die Szene gemacht wird.

Bei den folgenden Einschätzungen beziehe ich mich nun maßgeblich auf Forschungsergebnisse des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus.

1. Zu den Quantitativen Anteilen von Frauen im Rechtsextremismus/in rechtsextremen Strukturen und bei rechtsextremen Einstellungen

Dies lässt sich am besten in Form einer Pyramide darstellen.

a) Die Spitze derselben bilden die 3-5 Prozent Frauen, die statistisch nachweisbar an rechtsextrem motivierten Gewalttaten aktiv beteiligt bzw. als Täterinnen aktiv waren. Länderspezifische Erhebungen weisen auf einen noch höheren Frauenanteil im Bereich der Gewalttaten hin – hier ist zudem die Dunkelziffer besonders hoch, da sich in der Statistik nur die als politisch erfassten Gewalttaten tatsächlich wiederfinden.

Zur direkten Tatbeteiligung kommt weiterhin die indirekte Tatbeteiligung hinzu, die sich bspw. in Form von Anfeuern, Anstiften, Beifall klatschen oder Schmiere stehen ausdrückt.

Die Beteiligung von Frauen und Mädchen an rechtsextremer Gewalt bzw. deren eigenes gewalttätig sein ist also sehr vielfältig und reicht von der aktiven Tatbeteiligung über die indi-rekte bis hin zur geistigen Brandstiftung.

b) Auf der Ebene des sogenannten organisierten Rechtsextremismus ist der Frauenanteil höher, so finden sich im Bundesdurchschnitt unter den Mitgliedern rechtsextremer Parteien ca. 20% Frauen. Auffallend ist, dass der Frauenanteil in den Landesverbänden der Partein die vor Ort aktiv sind wesentlich höher ist, als der in reinen Bundesparteien. Im Herbst 2006 hatte die NPD lt. Bundesvorstandsmitglied Peter Marx einen Mitgliederanteil von 27% Frauen. Bei den Neuzugängen, so heißt es weiter, verzeichne man sogar 50% Frauen, darunter besonders viele Mütter. Und diesen will man, so Marx, “nicht vor den Kopf stoßen”.

Marx will von einer Benachteiligung von Frauen in seiner Partei nichts wissen. So betont er: “Die NPD ist keine männliche Domäne” und fügt an, dass er sich “irgendwann” in Zukunft auch mal eine weibliche Parteivorsitzende vorstellen könne.

Der Anteil weiblicher Funktionsträgerinnen ist demgegenüber gering, in Bundes- und Landesvorständen finden sich gerade mal 7 bis max. 20% Frauen wieder. In der NPD ist der Anteil weiblicher Funktionärinnen im Vergleich mit DVU? und Republikanern? sogar am niedrigsten.

Unter den 36 angetretenen DirektkandidatInnen der NPD zur LTW in Mecklenburg-Vorpommern war nur eine Frau, Nancy Barth. Von 18 gewonnenen NPD-Mandaten bei der Kommunalwahl in Niedersachsen waren 17 männlich, nur eine Frau, Elke Raabe aus Helmstedt, gewann ein Mandat. Zur Landtagswahl im Januar dieses Jahres schaffte es in Niedersachsen auch nur eine Frau auf die Landesliste, die prominente Naziliedermacherin An-nett Müller, geborene Moeck aus Bad Lauterberg. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es eine weibliche NPD-Landesvorsitzende, Carola Holz, sie ist zugleich aktiv im Ring Nationaler Frauen.

Die aktiven Frauen in rechtsextremen Parteien bearbeiten zudem überwiegend die Themen Soziales, Frauen und Familie.

Doris Zutt, einzige Frau im Bundesvorstand der NPD erklärte auf der Demo der NPD am 1.Mai 2000 in Berlin: “Wir haben unsere Männer, die an vorderster Stelle das Recht auf Arbeit haben. Wenn ich auf die Frauenpolitik gehe, dann sage ich, die Männer gehen arbeiten, die Frauen bleiben zu Hause. Wir bekommen die Kinder. Wir müssen die Zukunft sichern.”

Derartige Einstellungen jedoch sind mittlerweile selbst in rechtsextremen Parteien in der Minderheit. Für die stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner und Landesvorsitzende von NRW; Uschi Winkelsett, ist Berufstätigkeit eine Selbstverständlichkeit. “Ich bin Mutter von vier Kindern. Ich habe meinen Beruf nie aufgegeben. Nicht nur ich erziehe die Kinder, auch mein Mann erzieht die Kinder.”

Mainstream unter vielen Nazis ist mittlerweile, dass sich modernes Auftreten mit knallharter Ideologie paart. Von einer generellen politischen Emanzipation engagierter Nazifrauen kann allerdings keine Rede sein, allenfalls in Teilbereichen. Aber auch Frauen sind aktive Nazis und prägen die Parteistrukturen nachhaltig.

c) Im Bereich der Cliquen, Kameradschaften/Mädelbünde und Organisationen, die sich durch lockere netzwerkartige Strukturen auszeichnen, liegt der Frauenanteil zwischen 25 und 33% – die Spannbreite ergibt sich hier aus den unterschiedlichen Charakteren der Gruppierungen. Der geringe Organisationsgrad macht hier genauere Angaben schwierig.

d) Der höchste Anteil von rechtsextremen Frauen findet sich auf der “Einstellungsebene”.

Nachgewiesen wurde dies auch bei der Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen 2004 und in Mecklenburg-Vorpommern 2006, dort betrug der Frauenanteil bei den Wählerinnen jeweils etwa ein Drittel. Auf der Einstellungsebene kann sogar von 50:50 bei Frauen und Männern ausgegangen werden. Eine Forsa-Studie von 2003 fand zudem heraus, dass rechtsextreme Ansichten noch stärker unter Frauen in den ostdeutschen Bundesländern verbreitet sind. Dies bestätigt weiterhin die Langzeitstudie von Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus dem Jahr 2005. Auch der Thüringen-Monitor von 2005 verweist auf einen besonders hohen Frauenanteil bei rechtsextremen Einstellungen. So wurden 16% der Thüringer Männer und 28% der Thüringer Frauen als rechtsextrem denkend eingestuft.

Im Mittel zwischen den Geschlechtern bedeutet dies, dass Frauen und Männer in ihren politischen Einstellungen genauso oft oder stark rassistisch und rechtsextrem eingestellt sind.

2. Aktivitäten und Beteiligungsformen rechtsextremer Frauen und Mädchen

Rein quantitativ betrachtet setzen Frauen ihre rechtsextreme Einstellung vergleichsweise weniger in politische Aktivitäten um als Männer.(gleiches trifft allerdings generell auf politische Aktivität zu)

Das Spektrum der Aktivitäten der Nazifrauen ist allerdings breit gefächert:- Beteiligung an Organisationen im Hintergrund – Aufrechterhaltung der Infrastruktur – Betreiben von Gaststätten und Szenetreffs – Auftreten als Spenderinnen, zur Verfügung stellen von Immobilien – Fungieren als Netzwerkerinnen – Treiben Handel im Internet

Besonders häufig übernehmen Frauen:- das Anmieten von Räumen für Veranstaltung – das Betreiben von Infoständen – die Verteilung von Flugblättern und Infomaterial und die Übernahme des Versands – die Erledigung von Spitzeltätigkeiten: Ausforschen politischer GegnerInnen – Aktivität bei der Anti-Antifa – Unterstützungsarbeit für nationale Inhaftiere und deren Familien in der HNG (Hilfsge-meinschaft für nationale Gefangene)

Bei der Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der extremen Rechten ist in letz-ter Zeit auffallend, dass sich Frauen als Teilnehmerinnen an Demonstrationen und Aufmärschen ausgesprochen vielfältig präsentieren: als “typisch deutsche Mädels” analog der Ästhetik der Nazis, als “normale” Frauen, als Skingirls (Renees), Frauen im Girlie-Outfit und in letzter Zeit zunehmen auch als autonome Nationalistinnen – äußerlich sehr ähnlich den linksautonomen oder in der Antifa aktiven Frauen.

Auch als Trägerinnen der Fronttransparente auf Demonstrationen treten immer häufiger Frauen in Erscheinung. Sie betätigen sich zudem beim “Nationalen Sanitätsdienst” (braunen Kreuz), fungieren als Ordnerinnen, melden Demonstrationen an und treten – zwar noch selten, aber doch – als Rednerinnen auf Kundgebungen auf.

Auch im musikalischen Bereich gibt es bekannte Frauenstimmen, wenn auch keine reinen Frauenbands. So gibt beispielsweise Annett Müller, prominenteste Liedermacherin in der Szene (u.a. “Ich habe Deutschland einen Sohn geboren…”) ihre zum Teil unglaublich verhetzenden und rassistischen an Deutschtümelei kaum zu überbietenden Lieder zum Besten – sei es auf Parteitagen Kundgebungen oder rechtsextremen Musikspektakeln. Diese sind auch als CD zu erhalten.

Viele rechtsextreme Frauen leisten zudem als Anwaltsgehilfinnen oder Rechtsänwältinnen im wahrsten Sinne des Wortes RECHTSbeistand für ihre “KameradInnen”. Auch als Autorinnen und Herausgeberinnen rechtsextremer Zeitungen sind Frauen bekannt – sie veröffentlichen u.a.: “Das treue Mädel”, “Aryan Sisterhood” oder “Triskele”.

In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Selbstorganisation rechter Frauen beobachtet werden. Als Ziele benannten diese:- die Stärkung des politischen Engagements rechtsextremer Frauen & – die Gründung eigenständiger Frauenorganisationen

Seit Ende der 1990er Jahre war ein regelrechter Boom rechter Frauengruppen zu beobachten, die allerdings nicht alle Bestand haben. Eine der bedeutendsten Gruppierungen ist bereits seit einigen Jahren der “Mädelring Thüringen”, welcher sich als Mädelkameradschaft versteht und immense Mitgliederzugewinne verzeichnet. Dieser versteht sich selbst als Teil des nationalen Widerstands. Interessant hier ist vor allem der Blick auf die dort stattfindende Frauenbild – Diskussion. So findet sich auf der Homepage dieser Gruppierung ein Leitartikel unter der Fragestellung: “Nationaler Feminismus – ein Paradoxon?” Siehe auch: www.maedelring.tk

Die größte und aktivste sowie gefährlichste Frauenorganisation der Nazis ist die Gesellschaft Deutscher Frauen (GDF). Sie hat eine streng neonazistische Ausrichtung und stellt die Verbindung von Mutterschaft und politischem Engagement ins Zentrum ihrer Aktivität. Siehe auch: www.g-d-f.de

Die GDF wurde 2001 als Nachfolgeorganisation des Skingirlfreundeskreises Deutschland gegründet und weist viele Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen auf, so auch zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HdJ), der sich in der Tradition der 1994 verbotenen Wikingjugend der “nationalen Erziehung” verschrieben hat und vor allem Kinder- und Jugendlager ausrichtet. Dieses sind übrigens für Kinder von Arbeitslosen oder Hartz IV EmpfängerInnen kostenlos, solange diese Herkunftsdeutsche sind. Mehr dazu unter: www.heimattreue-jugend.de

Viele in der GDF Aktive gehören zugleich dem Ring Nationaler Frauen (RNF) an. Dieser wurde 2006 gegründet und hat mittlerweile Regionalgruppen u.a. in NRW; Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Der RNF fungiert als Dachverband für Nazifrauen und bietet u.a. Schulungen für Frauen an, um diese für die Partei (NPD) zu werben und argumentativ zu schulen. Zudem betreiben die dort Aktiven vielfältige Öffentlich-keitsarbeit zu aktuellen politischen Fragen, wie zum Beispiel zum Elterngeld. Siehe auch: www.ring-nationaler-frauen.de Der RNF versucht zudem, über die Gründung von Landes- und Ortsverbänden Einfluss auf die Landes- und Kommunalpolitik zu nehmen. Ziel des RNF ist neben der Stabilisierung von Partei und Umfeld zudem eine Imageverbesserung der NPD.

Allen diesen Organisationen und dort aktiven Frauen ist bewusst, dass Nazifrauen damit wesentlich zur Außendarstellung und Modernisierung der rechten Szene beitragen. Zudem haben derartige Zusammenschlüsse ganz klar eine stabilisierende Wirkung nach Innen und Außen, stützen allerdings auch (ideologisch wie praktisch) Gewalttaten.

3. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen können oder müssen wir bei der Entwicklung von Gegenstrategien ziehen?

Ein grundsätzliches Problem bei der Betrachtung der Gesamtproblematik ist, dass rechtsex-treme Frauen und Mädchen in Medien, Forschung sowie politischer und pädagogischer Praxis immer wieder aus dem Blickfeld geraten – keine wirkliche Beachtung erfahren.

Daraus resultiert, dass zu allererst ein geschlechtsbewusster Umgang in der Sensibilisierung und Schärfung der Wahrnehmung für die Aktivitäten und das Selbstbewusstsein rechtsextrem orientierter Mädchen und Frauen geschafft werden muss.

Folgenden vier Wahrnehmungsproblemen gilt es zu begegnen (da diese schon das Erken-nen verunmöglichen)

a) Frauen sind friedfertig Diese blendet aus, dass Frauen sowohl aktiv als auch indirekt an der Ausübung rechtsextremer Gewalt beteiligt sind. Hinzu kommt die häufige Ausblendung des politischen Hinter-grunds von Gewalt – gerade, wenn diese von Frauen ausgeht.

b) Frauen sind unpolitisch Frauen werden als politische Akteurinnen weniger wahr- und noch weniger ernst genommen (Grundsatzproblem). Ihre Art des politischen Engagements/der politische Aktionsradius sind oft auf den sozialen Nahraum bezogen oder beschränkt und werden nicht als genuin politisch angesehen. Hier kommt hinzu, dass die Bedeutung sog. “weicher” Politikformen tendenziell unterschätzt wird – vor allem im Hinblick auf die Einbindung und Mobilisierung von Frauen.

c) Rechtsextremismus bei Mädchen ist eine Phase Diese fälschliche und verharmlosende Annahme hat unterschiedliche Facetten. Das offensive “Zur Schau stellen” rechtsextremer Symbolik findet überwiegend in der Übergangsphase (Findungs- und Orientierungsphase) zum Rechtsextremismus statt. Das Nachlassen von Provokation und ein weniger eindeutiges Erscheinungsbild sind keineswegs Zeichen von Abkehr von dieser Ideologie, sondern stehen vielmehr für Festigung und stärkere Szeneanbindung – generell lassen sich in letzter Zeit eher “umgekehrte Dresscodes” erkennen – sprich die regelrechte Aufforderung durch rechte Kader, die Gesinnung nicht äußerlich kenntlich werden zu lassen.

Hinzu kommt eine immer frühere gezielte und bessere Einbindung und Schulung gerade von Mädchen in rechtsextreme Strukturen, damit diese nicht in der “Familiengründungsphase” zum Ausstiegsgrund für Männer aus der Szene werden. Zunehmend gibt es außerdem Angebote an Familie: Kinderbetreuung, Kinderfeste… um Familie und politisches Engagement vereinbaren zu können.

d) Frauen sind weniger offensichtlich/sichtbar gefährlich Die politischen Tätigkeiten von Frauen in der extremen Rechten sind stärker sozial orientiert – weniger Aufmerksamkeit heischend oder spektakulär. Sie wirken für die Stärkung des Zusammenhalts und somit die Stabilisierung der gesamten Szene im Sinne einer Generationen übergreifenden Fürsorge “treusorgender Mütter” oder “Retterinnen des deutschen Volkes”. Genau diese Frauen befördern damit aber auch die Anschlussfähigkeit an die sogenannte bürgerliche Mitte.

Und hier Achtung: dieses scheinbar sanfte Auftreten und Agieren im Sinne der Sache (sprich für die faschistische Ideologie, die dahinter steht) ist überhaupt nicht weniger bedenklich, sondern unter Umständen sogar gefährlicher im Hinblick auf die Durchsetzung rechtsextremer Deutungsmuster.

4. Was folgt daraus?

Prävention ist das A und O – Demokratiebildung brauchen wir von Anfang an, um die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken. Je früher individuell Einzelfallarbeit geleistet wird, umso eher besteht die Chance, Mädchen gar nicht erst in die rechtsextreme Szene gelangen zu lassen. Wir brauchen gelebte Zivilcourage und eine strikte Menschenrechtsorientierung parteilicher Mädchenarbeit – das heißt zum Beispiel gezielte Angebote an nicht-rechte Mädchen, um demokratisch orientierte Kräfte zu stärken. Wir brauchen die konsequente und explizite Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus und müssen auf die Entwicklung von Gegenstrategien abzielen.

Generell müssen sich pädagogische Angebote und Maßnahmen der Anforderung stellen, eine konsequente antirassistische und antidiskriminierende Perspektive einzunehmen, wenn sie einen adäquaten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten wollen.

Die Verschränkung von Rassismus und Sexismus ist – wie man an der skizzierten Band-breite ideologischer Positionen zum Geschlechterverhältnis und der Vielfalt und Widersprüchlichkeit gelebter Frauen- und Geschlechterbilder in der rechten Szene sehen kann – nicht zwangsläufig oder automatisch gegeben.

Folglich müssen sich auch pädagogische und politische Gegenstrategien auf den Kernpunkt des Rechtsextremismus, den rassistischen und menschenverachtenden Konsens der ethnisch definierten “Nationalen Volksgemeinschaft” konzentrieren und dabei der Tatsache Rechnung tragen, dass Frauen und Mädchen unter diesem ideologischen Dach genauso radikal denken und vehement agieren wie ihre männlichen “Kameraden”.

Auch Frauen und Mädchen sind Nazis und selbst aktiver und denkend wie handelnder “Teil” des Rechtsextremismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt…

Literatur:

Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hrsg.): Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Unrast Verlag 2005. 142 Seiten. ISBN 978-3-89771-809-8. 14,00 EUR. Reihe: Antifaschistische Texte, Band 12.

Quelle: gruene-thueringen.de

Nach dem Rausschmiß der ehemaligen Tagesschausprecherin und Talkshowmoderatorin Eva Herman aus der ARD-Talkshow »Johannes B. Kerner« hatten deutsche Neonazis einen neuen Star. Herman war schon seit Anfang 2006 immer wieder mit ihren kruden Thesen zum Nestbau als eigentlicher Bestimmung der Frauen im Fokus des Medieninteresses gewesen, nachdem sie ihr Buch »Das Eva-Prinzip – Für eine neue Weiblichkeit« veröffentlicht hatte. Im Herbst 2007 kam »Das Prinzip Arche Noah« hinzu. Die Autorin beklagt darin den Kindermangel in Deutschland und plädiert für eine strikte Rollentrennung von Mann und Frau als bestem Rezept zur Rettung der Familie. Eine reichlich wirre Äußerung Hermans bei der Vorstellung des Pamphlets führte dazu, daß ihr der NDR am 10. September 2007 die Zusammenarbeit aufkündigte. Sie hatte unter anderem erklärt: »Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde«. Der Applaus von Rechtsaußen ließ nicht lange auf sich warten: »Das deutsche Volk wird nur überleben, wenn es noch viele Frauen wie Eva Herman gibt, die sich endlich lösen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauen- und Mutterbild«, hieß es etwa auf der Internetseite des NPD-Frauenverbandes.

Germanenesoterik

In der rechtsextremen Szene dominiert nach wie vor das Ideal der deutschen Frau als Mutter. So propagiert die »Gemeinschaft Deutscher Frauen« in Berlin ein mit Germanenesoterik und Waldorfschul-Anthroposophie angereichertes Frauen- und Familienbild. Der parteiunabhängige Verband, in dem NPD-Mitglieder mittlerweile dominieren sollen, betrachtet »unsere Mutterfrauen als Hüterin der nordischen Seele«. »Die Frau steht den seelisch-geistigen Bereichen am nächsten, aber nur dann, wenn sie in der Mütterlichkeit die heiligste und größte Vollendung sieht. Die Mütterlichkeit ist in der nordischen Seele am herrlichsten ausgeprägt, im Wissen um die Lebendigerhaltung des Geschlechts.« Frauen seien den Männern »gleichwertig«, aber nicht »gleichartig« – so wird ein starr festgelegtes Rollenbild aus heidnisch-germanischen Mythen abgeleitet. So sei der Platz der mütterlichen Frau als »Walterin des nie versiegenden Bornes deutschen Volksgutes« an der Seite des Mannes »mit seinem vorwärtsdrängenden Kampfgeist, dem starren Willen, der dem Verstandesmäßigen entspringt«.

Der im September 2006 als offizieller NPD-Frauenverband gegründete »Ring Nationaler Frauen?« (RNF) verzichtet in seinen Veröffentlichungen auf derartige Germanentümelei: »Politik ist auch Frauensache«, gibt sich der RNF modern – um dann doch wieder der Frau den Platz am Herd zuzuweisen. Denn je mehr Frauen für ihren Lebensunterhalt arbeiteten, desto höher sei die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und desto niedriger das allgemeine Lohnniveau, argumentiert der RNF. Wenn er fordert, eine moderne Familienpolitik müsse Müttern und Kindern Zeit und Raum zur gesunden Entwicklung geben, denn letztere seien die leistungsstarke Generation von morgen, könnte das auch aus dem Programm der Unionsparteien stammen. Doch dahinter verbirgt sich die Sorge um das deutsche Volk. »Die Familie ist Keimzelle des Volkes und damit seine Lebensgrundlage«, führt Stella Hähnel, NPD-Bundesvorstandsmitglied aus Berlin und RNF-Sprecherin, in einer Presseerklärung vom 3. Dezember 2007 aus. Da die Kindererziehung der Verantwortung der Familien nicht entzogen werden dürfe, will die NPD den von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Krippenausbau stoppen.

Prominente »Verbündete«

Mit einem unter anderem vor einer Baby- und Hochzeitsausstattermesse verteilten Flugblatt propagiert die NPD ihre zentrale familienpolitische Losung »Müttergehalt statt Elterngeld«. Ausschließlich »deutsche Mütter« sollen ein sozialversicherungspflichtes Müttergehalt von 1000 Euro netto erhalten. Es solle als finanzielle Anerkennung der Leistung von Müttern dienen und »deutschen« Männern und Frauen Lust auf Kinder machen. Stella Hähnel freut sich im erwähnten Pressetext, daß die saarländische Linksparteipolitikerin Christa Müller, »die über die Medien im Volk recht gut wahrgenommen wird, die NPD-Forderung – wenn auch unfreiwillig – unterstützt«. Daran wie auch an den Äußerungen Eva Hermans zeige sich die »Verwurzelung von NPD-Vorstellungen im deutschen Volk«. Allerdings beklagt Hähnel, daß Müllers Erziehungsgehalt ab dem 4. bis zum 18. Lebensjahr »nur« noch 500 Euro monatlich betragen und »nur« bis zu fünf Kindern einer Familie zugestanden werden soll. Auch die von Müller befürwortete Kontrolle der »Erziehungsleistung« der Eltern durch Familienberater schmeckt der RNF-Frontfrau nicht.

Im RNF sind nach Angaben der Vorsitzenden und einzigen weiblichen NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüssler 130 bis 150 Frauen aktiv. Sie kämen aus der Mitte der Gesellschaft, sind Studentinnen, Angestellte, Schülerinnen und Hausfrauen. Innerhalb der NPD? soll der Anteil der weiblichen Mitglieder bei rund 22 Prozent liegen. Eine Frauenquote gibt es erwartungsgemäß nicht. »Bei uns zählt das Leistungsprinzip. Jeder arbeitet da, wo er das meiste leisten kann«, erklärt Pressesprecher Klaus Beier. Offenbar haben die rechten Männer etwas gegen Frauen in Führungspositionen. So wurde die Ende 2005 als erste weibliche Landesvorsitzende der Partei gewählte Anja Zysk in Hamburg Anfang 2007 von ihrem Posten regelrecht weggemobbt und durch den Rechtsanwalt und Altkader der Szene Jürgen Rieger ersetzt. In einem offenen Brief beklagte Zysk, in der NPD hätten wohl einige ein Problem damit, einer Frau auf Augenhöhe zu begegnen. Ein Kamerad habe ihr gesagt, Frauen sollten Kinder kriegen und damit basta.

Noch rauher ist der Ton in den sogenannten Kameradschaften – frei nach einem Lied der Rechtsrock-Skinheadband Radikahl: »Weiber sind bei uns nichts wert / Auch wenn man sie nicht gern entbehrt.« Von Gleichberechtigung der Frauen sei keine Rede, berichten Aussteigerinnen. Sie seien bei Sauforgien »unter den Kameraden regelrecht weitergereicht worden«. Junge Frauen könnten zwar im Rahmen der Anti-Antifa linke Gegner ausspionieren oder Transparente tragen. Doch »irgendwann werden sie alle an ihre Pflicht erinnert und auf die Rolle als Mutter reduziert«.

Erstes Ziel »Rassenerhalt«

Dagegen regt sich zaghafter Widerstand. Insbesondere ostdeutsche »Kameradinnen« wollen als gleichberechtigte Kämpferinnen wahrgenommen werden. »Wir müssen uns endlich eingestehen, daß ein Frauenbild, das vor allem im Dritten Reich geprägt worden ist, nicht mehr in vollem Umfang vertretbar ist«, heißt es beim »Mädelring Thüringen«, einer der wenigen rein weiblichen »Kameradschaften«. Und weiter: »Wir können heute von keiner jungen Frau verlangen, daß ihre einzige Aufgabe darin besteht, die Mutterrolle zu übernehmen und sich aus allen gesellschaftlichen Belangen herauszuhalten, sprich nur Privatmensch darzustellen.« Der Aufruf des Mädelrings gipfelt in der Losung »Deutsche Frauen, wehrt euch – gegen das Patriarchat und politische Unmündigkeit! Nationaler Feminismus voran!«

Doch das zentrale Ziel der »Mädel« ist identisch mit dem ihrer Gleichgesinnten in der NPD: das Überleben der deutschen »Rasse« und »Nation«. So sieht der Mädelring in der Pille eine »neue Abtreibungswaffe« der »One-World-Mafia« (Neonazisynonym für die angebliche jüdische Weltverschwörung) zur Versklavung der Völker und fordert daher seine Kameradinnen zur Rückkehr zu natürlichen Verhütungsmitteln und einer »gesunden Familienplanung« auf, denn: »Es ist unsere völkische Pflicht, Kinder zu bekommen.«

Artikel erschien in der Beilage “feminismus” der jungen Welt vom 20.2.08

Quelle: ulla-jelpke.de

Die Gesellschaft der unendlichen Mitte

In einem Punkt der Regierungspolitik gleichen sich die aktuelle Rot-Grüne Bundesregierung und ihre rechts-konservativen Vorgänger: Im Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Nazismus.

Die Gründe dafür liegen weniger in der Unfähigkeit der einzelnen Regierungen, sondern in dem was sie eint, nämlich in der identischen Ideologie des Totalitarismus. Wird staatlicherseits vom Engagement gegen Rechts fabuliert, so folgt häufig genug der Fingerzeig, man solle aber nicht den Linksextremismus vergesse, dieser sei mindestens ebenso gefährlich wie die Nazis. So kommt es, dass Nachrichtendienste und Polizeibehörden heute immer noch mehr dem „Gespenst des Linksextremismus“ hinterher jagen und oft genug im Antifaschismus die eigentliche Gefahr für die bürgerliche Demokratie wittern.

Kurze Geschichte des Totalitarismus-Begriffs

Kreiert wurde er durch italienische Antifaschisten, die in den zwanziger Jahren die faschistische Ideologie als totalitär bezeichneten. Die italienischen Schwarzhemden übernahmen den Begriff für sich und besetzten ihn positiv. Die Errichtung des „totalitären Staates wurde sich auf die Fahnen geschrieben. Und gleichzeitig der Faschismus als „Rechtsbolschewismus“, beziehungsweise der Kommunismus als „Linksfaschismus“ bezeichnet. Eine Einebnung der politischen Gegensätze ist jedoch reine Ideologie, die im Übrigen auch von der deutschen Sozialdemokratie übernommen wurde und sich in Abwandlung auch in der „Sozialfaschismusthese“ der KPD wiederfindet.

Diese kurze Darstellung zeigt, dass der Totalitarismusbegriff, mit seinen verschiedenen Spielarten, in den zwanziger und dreißiger Jahren ausschließlich als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. Verlor der Begriff durch das alliierte Bündnis gegen NS-Deutschland an Bedeutung, so tauchte er mit Anbruch des Kalten Krieges und des Gründung der Bundesrepublik wieder aus der Versenkung auf. Der Aufbau Westdeutschland als Frontstaat gegen die Wahrschauer Vertragsstaaten, und speziell gegen die DDR, war auf das Innigste kompatibel mit dem Wunsch der meisten Deutschen ihre mörderische Vergangenheit zu verdrängen. Auch wenn formal im Westen Deutschlands ein bürgerlich-demokratisches System etabliert wurde, an der Affinität der Gesellschaft zum nationalsozialistischen (Un-)Wertekanon änderte sich wenig.

Die scheinbare Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik war, sich gegen die „Feinde der Demokratie“ von Links und Rechts abzugrenzen und damit sich selbst als die neutrale bürgerliche Mitte zu definieren. In der Bundesrepublik erhielt „die Totalitarismusdoktrin den Charakter einer Staatsideologie“ (Wippermann), die ihren praktischen Ausdruck in den Parteiverboten der nazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der KPD fand.

Die Praxis der Totalitarismusdoktrin

Wurde die Unhaltbarkeit der sogenannten Totalitarismustheorie in der Forschung über den Nationalsozialismus in den 70er und 80 er Jahren sehr wohl erkannt, so erlebte sie in Folge des „Historikerstreits“ eine Art Renaissance. Extremismusforscher, wie Eckhard Jesse, Manfred Funke und Uwe Backes, die allesamt dem „neurechten“ Spektrum zugeordnet werden können, gelten bis heute als Autoritäten. Dabei stört auch nicht, dass Jesse und Backes 1990 gemeinsam mit Rainer Zittelmann im Sammelband „Schatten der Vergangenheit“ publizierten.

Jesse fordert in diesem Sammelband beispielsweise ein Ende der „selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung“ (zit. nach AIB Nr. 51). Und Uwe Backes, 1999 stellvertretender Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, verteidigte gar einen Aufsatz in welchem dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus die Legitimität abgesprochen wurde. Das führte in der Folge dazu, dass sich Saul Friedländer und andere aus dem Kuratorium des Instituts zurückzogen. Dennoch werden die Schriften von Jesse und Backes bis heute von der Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben.

Hans-Helmut Knütter prägte über Jahre die Arbeit der „Bundeszentrale für politische Bildung“ und schrieb 1990 in der Schriftenreihe de Bundesinnenministeriums „Texte zur inneren Sicherheit“: „Die Aufdeckung der kommunistischen Untaten legt es nahe, nationalsozialistische Taten zu relativieren und eben nicht als einmalig und unvergleichbar erscheinen zu lassen.“ So betreibt man im Sinne eines Ernst Nolte die Enttabuisierung des Nationalsozialismus.

Gleichzeitig attackierte Knütter stets antifaschistische Grundhaltungen. So in seinem Buch „Die Faschismus-Keule“. Er spricht einem Antifaschismus der Linken die Daseinsberechtigung ab und diffamiert diesen als „politischen Kampfbegriff“ der Linken. Schon den Begriff „Antifaschismus“ will er ersetzen durch „Anti-Totalitarismus“, womit er implizit die Gleichsetzung von links und rechts vollzieht. Hier trifft er sich auch wieder mit Backes und Jesse, welche fordern: „Schlagworte wie ‚Antifaschismus’ … im politischen Tageskampf den Extremisten zu überlassen.“

Professor Knütter geriet mit seinen Positionen nach und nach in die öffentliche Kritik und die Frankfurter Rundschau konstatierte in einem Artikel vom 10.November 1993, dass Knütter in einem seiner Bücher „rechtsextremistische Positionen“ vertrete. Auch wenn der rechte Professor heute im wissenschaftlichen Abseits steht, so haben doch seine Positionen im staatlichen Apparat von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ bis hin zum Verfassungsschutz weiterhin bestand und werden von Autoren wie dem Verfassungsschutzmitarbeiter Dr. phil Armin Pfahl-Traugber weiterhin in ähnlicher Form kolportiert. Sie bilden so die Grundlage eines staatlichen Agierens gegen rechts, dass stets lieber erst mal nach links schaut.

is / hagalil.com 20-01-02

Von Ralf Fischer

Getreu dem Motto ‘Wissen ist Macht’ bekämpfen sich Antifaschisten und Neonazis nicht nur auf der Straße. Auch im virtuellen Cyberspace wird mit harten Bandagen um jede noch so kleine Information gekämpft. Die Täter nennen sich Datenantifa.

Zumeist in den frühen Morgenstunden schlagen die anonymen Angreifer zu. Akribisch vorbereitet, reichen ihnen nur einige wenige Befehle und Tastenkombinationen um die Schutzmassnahmen des jeweiligen Computers zu knacken. Für die Internetseitenbetreiber kaum zu registrieren verschaffen sie sich in Sekundenschnelle Zutritt zu allen Daten die auf dem Server liegen und klauen diese.

In den letzten anderthalb Jahren verschafften sich auf diesem Wege organisierte Antifaschisten die Daten von über 30 rechtsextremen Internetseiten in Deutschland und verbreiteten diese dann, für alle einsehbar, im Internet. Zum Abschied hinterliessen die politisch motivierten Datendiebe immer ein kurzes Statement damit der oder die Betroffene auch den Grund des Besuches durch die virtuelle Antifa nochmal genau nachlesen konnte.

Doch auch die Gegenseite reagiert auf dieses neue Phänomen. So wurden im letzten Jahr die Internetausgabe des Antifa-Versandes sowie das Internetforum des Berliner Anti-Defamation-Forum (ADF) gehackt. Während die vorgefundenen Kundendaten des Antifa-Versandes einige Tage später im Internet veröffentlicht wurden, hatten die Betreiber des ADF- Forums dagegen etwas mehr Glück. Im Forum wurden nur alle Benutzerprofile gelöscht, ansonsten wurden keine Daten entwendet.

Öde Neonazis.

Nach allgemeinem Verständnis ist ein Hacker ein talentierter Computerspezialist, der die Sicherheitsbarrieren von Computersystemen überwinden und in diese fremden Systeme eindringen kann. Ein Hacker, der seine Fähigkeiten zu politischen Zwecken einsetzt, wird allgemein Hacktivist genannt. Die neue Generation von antifaschistisch motivierten Hacktivisten die in den letzten Jahren verstärkt im Internet aktiv geworden sind, bezeichnen sich selbst Datenantifa.

Aktuell haben die Datenantifas gleich zwei wichtige Knotenpunkte der neonazistischen Stzene geknackt. Am 22. Februar diesen Jahres mussten die Betreiber des neonazistischen Aufruhr-Versands aus Thüringen verblüfft feststellen, dass all ihre Daten, statt wie sonst üblich auf ihrem Computer, nun auf dem linken Internetportal Indymedia zum downloaden bereitlagen. 7500 Datensätze gaben darüber Auskunft, wer sich, wann und was bei dem Neonaziversand Klamotten, CDs oder anderen Propgagandamüll bestellte und mit welchen verfassungsfeindlichen Grüßen die Kunden ihre Bestellungen abgaben.

Für die Antifaschisten war dieser Coup nur einer von vielen. Doch die steigende Flut an rechtsextremen Internetangeboten macht es den Hacktivisten nicht gerade leichter. So hinterlies die Datenantifa auf den Seiten des Aufruhr-Versandes eine Botschaft, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: „Ihr Nazis, langsam haben wir es satt! Es ist immer dasselbe, es ist langweilig und ödet uns an! Wir tun es trotzdem! Und wir werden es weiter tun! Denn lieber ein bisschen Öde als euch auf der Straße oder im Netz! Aber wir sind ja nicht so! Wir machen euch ein Angebot! Jede Naziseite, die ab sofort freiwillig offline geht, werden wir nicht hacken! Versprochen! Das ist eure Chance! Wirklich! Wir halten unsere Versprechen! Ganz ehrlich! (…) Eure (entnervte) Datenantifa.“

Nationale Sozialisten gegen schwarze Schafe.

Knapp eine Woche später, keine rechtsextreme Internetseite ging natürlich auf das Angebot der Datenantifa ein, wurde das Forum des neonazistischen West-Versand gehackt. Der nach eigenen Angaben als ‚Versand für Kameraden’ firmierende T-Shirt-Handel musste sein Forum vorerst schliessen. Auch das Radioprogramm der Neonazis war nicht sicher vor der Datenantifa. Mit nur einigen Tagen Verspätung wurde auch dieses Angebot des West-Versandes aus den Weiten des World Wide Web entfernt.

Die betroffenen Betreiber reagieren immer recht unterschiedlich. Während der West-Versand ankündigt, sein Angebot bald wieder im Internet Online zu stellen, haben einige der angegriffenen Internetprojekte ihr Angebot komplett eingestellt oder zumindest grundlegend überarbeitet. Doch der Druck auf die Betrieber wächst auch aus der eigenen Szene. Auf der Internetseite des szeneintern bekannten Freien Widerstand wurden schon mehrfach Beiträge veröffentlicht, in denen vor unsicheren Internetseiten, speziell Versänden, gewarnt wurde.

Die Sicherheit der eigenen Kunden, ergo der zukünftigen oder schon aktiven Kameraden, liegt den neonazistischen Kadern sehr am Herz. Weshalb auch die so gennanten schwarzen Schafe verbal geoutet werden und zum Teil wird sogar, gegen besonders leichtsinnige Betreiber, zum Boykott aufgerufen.

Gefundenes Fressen für Antifa und Polizei.

Die Ausbeute der Datenantifa ist recht unterschiedlich und zumeist nur für Insider zu nutzen. Mit den Adresslisten der Kunden können nur eingeweihte Antifa-Rechercheure oder die Strafverfolgungsbehörden etwas anfangen. Aber dies reicht zumeist schon aus. Die sich in Sicherheit wiegenden Nutzer der neonazistischen Internetangebote geben viele interne Informationen preis, die nur auf diesem Wege gewonnen werden können. Für die Strafverfolgungsbehörden genauso ein gefundenes Fressen, wie für die lokale Antifa.

So lies ein Sprecher des Thüringischen Verfassungsschutzes nach dem Hack auf den Aufruhr-Versand gegenüber dem MDR durchblicken, dass man mit „den Informationen arbeiten“ wird. Schon mehrfach wurde der Aufruhr Versand von der Polizei durchsucht, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.

Fazit.

Die Bedeutung die das Internet für die Organisierung der rechten Szene gewonnen hat, wächst von Tag zu Tag. Im World Wide Web kann mit wenig Aufwand und einem breitem Publikum als Adressaten Propaganda – egal ob schriftlich, in Form von Musik oder Film – betrieben werden und natürlich können neue Mitglieder geworben werden. Die regionalen Strukturen tauschen sich über dieses Medium aus und erhöhen ihren Organisierungsgrad. Hier werden überregionale Netzwerke geknüpft und strategische Diskussionen geführt. Und dies häufig unbeobachtet von Staatsschutz und Antifa.

Jeden Tag kommen weltweit neue rechtsextreme Internetangebote zu den schon bestehenden hinzu. Seiten auf denen verfassungsfeindliche Inhalte dargeboten werden, befinden sich nur im seltestens Fall auf deutschen Domains, auf die die deutsche Polizei Zugriff hätte. Solche Seiten werden auf ausländischen Servern gelagert und sind über viele – aber vor allem nichtdeutsche – Domains erreichbar.

Der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen diese illegalen Inhalte im Internet artet immer mehr zur Sisyphosarbeit aus. Gerade die im Ausland gehosteten Internetseiten stellen ein sehr großes Problem dar. Es kommt nur selten vor, dass die Beweislage gegen die Betreiber überhaupt ausreicht, um ein Gerichtsverfahren gegen sie anzustrengen. Und wenn es ausreicht, dann ist der Betreiber nicht zu erreichen, da er sich im Ausland nicht strafbar gemacht hat.

Ein Weg aus diesem Dilemma ist die verdeckte Arbeit der Datenantifa. Die Akteure bewegen sich zwar nicht auf legalem Terrain, aber die Auswertung der von ihnen gewonnen Daten wird von legalen Antifaorganisationen sowie den Strafverfolgungsbehörden gerne übernommen.

So kam es in der Vergangenheit, und wird es in der Zukunft wohl auch noch sehr oft dazu kommen, dass im zuständigen LKA gerade die gleichen Daten ausgewertet werden, wie in der Antifa-WG dreihundert Meter weiter.

Quelle: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/

Die Gesellschaft, in der wir leben, ist gekennzeichnet von Unterdrückung, Ausbeutung und (als Spitze des Eisbergs, oft in den Medien erwähnt) faschistischen Angriffen und Verbrechen – das ist zu weit von unseren Träumen entfernt, um darin widerstandslos weiter zu leben.

Faschistische Angriffe und Gewalt kommen in dieser Zeit zu massiver Entfaltung, weil sie in ein gesellschaftliches Klima eingebetet sind. Mit der antifaschistischen Aktion wollen wir den Faschisten und den Ideologen des Nazi-Terrors organisiert und offensiv entgegentreten – denn Faschistische Täter haben Namen und Adressen. Der alltägliche Rassismus und Nationalismus bildet den Boden für die Faschos und schürt deren Entstehung. Bürgerliche Politiker die mit Law-and-Order-Politik und Parolen wie “Kinder statt Inder” (CDU) Stimmung gegen Migrantinnen machen und Medien, die durch einseitige Berichterstattung Vorurteile schüren, sind die gesellschaftlichen Drahtzieher der Mörder auf der Strasse.

Doch die Ursachen reichen noch weit tiefer: Das kapitalistische System, das mit seinem Konkurrenzprinzip die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und dem der Profit das oberste Ziel ist, ist die Grundlage für das entstehen von faschistischen Bewegungen. Es schafft die Ursachen, die tausende von Menschen täglich zur Flucht zwingen und in den Tod treiben. Doch die westlichen Staaten schieben Einwanderer in Folter, Tod und Armut ab und unterstützen weiterhin Herrscher in der so genannten 3. Welt z.B. durch Waffenlieferungen und finanzielle und politische Hilfe. Sexistische Unterdrückung, die versucht, Menschen in vorgefertigte Rollenbilder zu pressen, Frauen ausbeutet und Machotum und Homophobie (Schwulenfeindlichkeit) zu einem der zentralen Teile so genannter Männlichkeit macht, sind ebenso Ergebnisse dieser patriachalen Gesellschaftsordnung. Und während mit Nationalismus nicht nur weiterhin im Interesse des Systems künstliche Grenzen zwischen Menschen gezogen werden, präsentieren sich die herrschenden Parteien ganz modern als die “besseren Deutschen” und führen wieder direkte Kriege, um die Welt mit pseudo-moralischem Gelaber endlich auch mal mitregieren zu dürfen. Antifaschistischer Kampf muss daher versuchen, alle Grenzen zu sprengen und diese auf lange Sicht abschaffen. Deswegen ist konsequenter Antifaschismus international und antikapitalistisch Wichtig ist dabei das Angehen gegen Antisemitismus und die Versuche, das Übel der Welt auf einige Wenige, am besten noch Unbekannte, abzuwälzen, zu einem zentralen Bestandteil zu machen. Dieses System funktioniert aufgrund der Einbindung aller und ist nicht durch Verschwörungstheorien sondern nur durch die Logik der Verwertbarkeit zu erklären.

Die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir täglich leben müssen, führen jedoch auch dazu, dass Menschen diese verinnerlichen – deswegen sollte (obwohl es kein richtiges Leben in dieser falschen Gesellschaft gibt) immer wieder der Versuch unternommen werden, das eigene Verhalten – mit dem Bewusstsein des Scheiterns – politisch zu hinterfragen und an den eigenen Träumen zu messen.

Für uns ist radikale Politik keine zeitraubende Beschäftigung neben anderen Sachen sondern die Basis der Lebensentfaltung – der Kampf, nicht wehrloses Opfer zu sein. Das bedeutet, sich mit der Welt zu beschäftigen, um einzugreifen und zu verändern – sich so die Welt zu eigen zu machen. Die Alternative dazu wäre, sich weiter von der Politik der anderen treiben zu lassen – und sei es nur im Kleinen auf der Arbeit oder/und in sozialen Beziehungen. Revolutionär ist dabei dann nicht automatisch das, was nach Revolte und MTV – “Underground” aussieht sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalität bewusst verlässt und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein.

Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Übergriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird.

Talking is over. Action is on ! Organisiert den antifaschistischen Widerstand !

Quelle: http://www.a-i-p.tk/

Das strategische Ziel dieser Taktik ist es, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung in ihrem Sinne zu bestimmen. Ob NPD, Junge Nationalisten (JN) oder sogenannte “Kameradschaften” – ihre Strategie heißt “Wortergreifung immer und überall”.

“Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.”

So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (1), – ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. (2)

Und in einem Grundsatzbeschluß der JN von 2006 heißt es: “In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.” (3)

Unter diesem Aspekt ist die Frage zu betrachten, ob Demokraten Neonazis von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen dürfen. Gilt der demokratische, offene und faire Wettstreit von Meinungen nicht auch für Rechtsextreme? Die Fragen selbst zeugen zum einen von einem zum Teil recht unklaren Demokratieverständnis, zum anderen von der Unkenntnis des Programms der NPD und der JN, ihren Positionen und Forderungen.

Alle Erfahrungen belegen, daß die Strategie der “Wortergreifung” nur durch die konsequente Zurückweisung der Neonazis durch alle Demokraten abgewehrt werden kann. Doch wenn man das tut, so kann man gewiß sein, daß sich die “ausgegrenzten” Neonazis sofort als unschuldige Opfer gebärden und gleichzeitig die Demokraten als Antidemokraten denunzieren. Dabei ist es die NPD selbst, die sich ausgrenzt:

“Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt.” (4)

Und mit dieser selbstgewählten Ausgrenzung stellen sich die Neonazis außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Gewählte Abgeordnete der NPD mögen demokratisch legitimiert sein – ihre Ideologie ist es nicht. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind – zur Schande der bürgerlichen Demokratie – nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht daran, daß sie eine demokratische Partei ist, sondern aufgrund von juristischen Verfahrensfehlern.

Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. In Sprache und Programmatik gibt es sehr viel Ähnlichkeit mit der “Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei” (NSDAP). Die NPD leugnet sowohl die deutsche Kriegsschuld, wie auch die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde im Namen eines “nationalen Sozialismus”. In einem Interview mit iranischen Journalisten erklärte der NPD-Vorsitzende Voigt: “Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.” (5)

Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.

Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen.

Ein weitere Begriff, den “ausgegrenzte” Neonazis gern im Munde führen, ist der der “Toleranz”. Doch ihr Ausschluß hat nichts mit mangelnder Toleranz, dafür aber sehr viel mit demokratischer Ächtung rechtsextremer Positionen zu tun, die eindeutig außerhalb jedes Toleranzbereiches liegen.

Grundsätzlich bedeutet Toleranz, andere Meinungen zu tolerieren, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz kann aber nicht inhaltlich beliebig sein, und noch weniger darf Toleranz soweit gehen, diskriminierende oder rassistische Parolen zu dulden.

Die menschenverachtende Ideologie der Neoanzis kann kein Gegenstand der Toleranz sein. Führt diese Ideologie doch zu rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord. Allein von 1990 bis heute wurden in Deutschland mindestens 100 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven umgebracht. (6) Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden.

Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus, hat das Ziel, Neonazis keinen Raum zu geben, ihre Propaganda zu verhindern, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

Parolen, Wahlplakate oder Flugblätter der NPD erscheinen manchem als reine Harmlosigkeit. Deutlicher wird man z.B. in der Parteizeitung “Deutsche Stimme”, wo der Vorsitzende Udo Voigt im Juni 1997 schon mal über das “Endziel” der Neonazis, nämlich eine “neue Ordnung in Deutschland” parliert. Auch wenn das lange her sein mag, Herr Voigt bleibt auch heute dabei. Im September 2007 erklärt er in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”: “Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.”

Das Grundgesetz lehnt die NPD mit der “Begründung”, es sei den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden, strikt ab. “Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. […] Unser Ziel ist das Reich …” (7) Präzise Vorstellungen über die “neue Ordnung” in ihrem “Reich” haben sie nicht. Fest steht für sie nur, daß die Parlamente durch eine starke Führerperson und durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzt werden sollen.

Der indifferente Begriff “Volk” ist wohl der am meisten gebrauchte im Programm der NPD, wie auch bei den öffentlichen Auftritten der Neonazis. Ist doch die Partei nach eigenem Bekunden eine “völkische” Partei, deren Grundlage wie auch das Ziel ihrer Politik “das Volk” ist.

Im Gegensatz zum Grundverständnis des Grundgesetzes, nach dem die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung, unantastbar ist, und die es zu schützen gilt, folgt aus dem “völkischen” Grundsatz der NPD, daß der Staat “Verantwortung für das Volk”, nicht aber für den einzelnen Menschen trage. Staatliche Willkür gegen Individuen, zu “Volksschädlingen” erklärt, ist damit das Tor weit geöffnet. Die Ähnlichkeit der Programmatik der NPD mit der der NSDAP ist nicht zu übersehen, was auch erklärt, warum die NPD den deutschen Nationalsozialismus weiterhin verteidigt und dessen Verbrechen zu verharmlosen sucht.

“Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört”, bedauert man im “Aktionsprogramm” der NPD. Und in der “Deutschen Stimme” rühmt man die Wirtschaftspolitik der NSDAP. “Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann”, tönt der NPD-Vorsitzende Voigt in der extrem rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom 24.9.2004.

Neben der rassistischen Propaganda ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung “die soziale Frage” zum wichtigsten Propagandathema der Neonazis geworden. Mit Schlagzeilen wie “Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze” versucht man die zu Recht wachsende Unzufriedenheit über die sozialen und politischen Zustände in diesem System zu nutzen. Daß die NPD keine soziale Gleichheit, dafür aber die Ausgrenzung all derer anstrebt, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen – das sagen die Neonazis nicht laut. Doch im Kleingedruckten erklärt die NPD unumwunden, daß die von ihr angestrebte Volksgemeinschaft “stets eine klare soziale Unterscheidung, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.) zeigen wird. Das führt zu einem weiteren ideologischen Grundsatz der NPD.

Die Partei leugnet die grundlegende Gleichheit aller Menschen, wobei sie von der biologischen Verschiedenheit der Individuen auf ihre gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit schließt. Sie nennt das ein “lebensrichtiges Menschenbild”, doch begründet wird dieses Konzept mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen, die sie z.B. aus der Übertragung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung vom Tier auf den Menschen gewinnen. Dabei wird bewußt ignoriert, daß der Mensch nicht nur ein Natur- sondern vor allem ein Kulturwesen ist.

Geht es nach der Auffassung der NPD, so ist es nur folgerichtig, daß sie die Menschen in unterschiedliche Rassen einteilt, und daß sie die Existenz von nebeneinander existierenden “reinrassigen” Staaten befürwortet. Letzteres Konzept räumt ihnen die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ein. Zumindest in der Theorie, denn praktisch verachten die meisten Neonazis pauschal alle Migranten. Doch genau diese Vorstellung, man sei allein wegen seiner eigenen Herkunft mehr wert als andere Menschen, diese Vorstellung macht die Weltanschauung der Neonazis für Menschen attraktiv, die die wahren Ursachen wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit nicht erkennen.

Die vollmundige Agitation der Neonazis gegen das “Großkapital” erweckt ebenfalls Illusionen. Denn auch in diesem Punkt kommt ihre tiefe Verankerung in der NSDAP-Programmatik zum Ausdruck. Das “Großkapital”, das sie meinen, ist das vorgeblich “jüdische” internationale Kapital. Auch wenn man antisemitische Äußerungen zur sozialen Frage kaum findet – wohl weil man sich davon derzeit keine Sympathiegewinne erhofft – so ist die “Kapitalismuskritik” der NPD dennoch eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Deutlicher wird das, wenn man in interne Foren und Blättern der “Kameraden” liest. Zur Schau trägt man diese menschenfeindliche Ideologie wohlweislich nicht, doch im Hintergrund spielt sie immer eine Rolle. Manchmal bricht sie allerdings doch durch – z.B. bei Demonstrationen unter dem Motto “Keine Steuergelder für den Synagogenbau”, oder in den hämischen Kommentaren anläßlich des Todes des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Und wenn die Neonazis auf öffentlichen Veranstaltungen die Harmlosen mimen, Demokratie und Toleranz für sich fordern, so darf man nicht vergessen, daß ihre Ideologie nicht nur eine gewaltsame Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppierungen bedeutet, sondern auch, daß sie selbst Gewalt einsetzen, um ihre Gegner einzuschüchtern und um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre, wie der Berliner Vorsitzende Bräuniger schrecken davor nicht zurück. Es ist bezeichnend, daß dieser Mann öffentliche Vorwürfe, er sei ein “gewaltbereiter Führungsaktivist” nicht dementieren möchte.

Wenn die Neonazis den Eindruck von braver Bürgerlichkeit und Nähe zum Volk zu erwecken suchen, so kann man sich sicher sein, daß Wahlen anstehen. Dann ist es Zeit, die “Meinungsverschiedenheiten” zwischen NPD und “Kameradschaften” ruhen zu lassen, braucht man das Fußvolk doch für aufwändige Plakat- und Handzettelaktionen oder als “Ordnungstruppe” bei Wahlveranstaltungen.

Wann immer also Neonazis auf Ihrer Veranstaltung auftauchen: Geben Sie ihnen keinerlei Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie. Lassen Sie deren “Wortergreifungsstrategie” ins Leere laufen. Wer sich als Demokrat aus diesem Konflikt heraushalten möchte, der verabschiedet sich zugleich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß. Und wer “Links” und “Rechts” formal gleichsetzt, der verfälscht und verharmlost die Ideologie der NPD und ihrer “Kameraden”, der keinerlei Toleranz gebührt.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkungen:

1. Rede zum NPD-Bundesparteitag 2004, 30./31. Oktober, S.10
2. Report Mainz, 4. Oktober 2004
3. Grundsatzbeschluss vom März 2006, Treffen von JN-Landesverbänden mit der Bundesführung der JN im thüringischen Rudolstadt
4. Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, S. 210
5. Report Mainz, 10.12.2007
6. laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” und “Der Tagesspiegel”, Ausgaben vom 14.09.2000
7. Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in “Deutsche Stimme” Nr. 4/2002

Quellen: Wir haben die Wahl, MBR, moskito, apabiz, Licht-Blicke, 2006; Zahlreiche Internet-Artikel; Wikipedia

Quelle: IndyMedia

Während die rechtsextreme NPD auf das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wartet, werden die Freien Kameradschaften immer aktiver. Sie rekrutieren ihre Mitglieder erfolgreich unter Skinheads und rechten Jugendlichen Sie nennen sich “Siegener Bärensturm”, “Nationaler Widerstand Stuttgart” oder “Kameradschaft Germania”: die so genannten Freien Kameradschaften, von denen es nach offiziellen Angaben der Verfassungsschutzämter rund 150 in ganz Deutschland geben soll.

In den letzten Jahren hat ihre Bedeutung für die rechtsextreme Szene regional erheblich zugenommen. Insbesondere in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg und in einigen Berliner Stadtbezirken haben die Kameradschaften die NPD längst in den Schatten gestellt. Vor allem rechtsextreme Skinheads, von denen in Deutschland im vergangenen Jahr offiziell über 12.000 gezählt wurden, fühlen sich zu den Kameradschaften hingezogen: Hier wird ihnen die ganze Palette einer geschlossenen rechten Erlebniswelt geboten: gemeinsame Konzertbesuche, so genannte Kameradschafts- und Liederabende, größere und kleinere Demonstrationen oder Flugblattverteilaktionen vor dem örtlichen Supermarkt.

Aber auch rechte Kneipen, so genannte nationale Fußballturniere oder Tätowiershops gehören inzwischen dazu: Die Kameradschaften verbinden politische Organisierung mit einem eng gefassten Netz sozialer Kontrolle und Zugehörigkeit. Ihr offensives Auftreten – etwa bei kommunalen Veranstaltungen im nördlichen Vorpommern – macht sie mancherorts längst zu lokalen Machtfaktoren – vor allem in der Jugendszene. Ideologisch lassen sich die meisten Kameradschaften auf einen einfachen Nenner bringen. Sie orientieren sich am Nationalsozialismus und der NSDAP, propagieren extremen Antisemitismus und Rassismus. Ganz direkt formuliert es beispielsweise die Berliner Kameradschaft Germania.

Die sieht sich in der Tradition der “politischen Soldaten” der nationalsozialistischen SA. Ihre Militanz und ihr Aktionismus erscheinen vielen jugendlichen Rechtsextremen wesentlich attraktiver als die starre Parteidisziplin der NPD.

Nach außen hin wird zwar der Eindruck eines losen und informellen Zusammenschlusses erweckt. Doch intern sind die Hierarchien durchaus festgeklopft. Zu den bundesweit führenden Köpfen zählen die Hamburger Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff sowie eine Hand voll langjähriger Neonaziaktivisten, die sowohl in West- als auch in Ostdeutschland aktiv sind. Noch warten sie den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens ab. Dann wollen sie das Erbe antreten.

HEIKE KLEFFNER

Quelle: http://www.hagalil.com/

Von Andreas Speit Jungle World 25 v. 22.06.2005

Trotz vieler Feinde und viel Ärger bin ich niemals alleine”, grölt Marko Gottschalk von der Neonaziband Oidoxie. “Denn Kameradschaft ist nicht nur ein Wort. Kameradschaft heißt Zusammenhalt an jedem Ort. Kameraden werden füreinander alles geben. Wir bleiben Kameraden, solange wir leben”, tönt er weiter.

Der Song der Rechtsrocker aus Dortmund unterliegt zwar seit gut zwei Jahren einem Beschlagnahmebeschluss, gehört aber dennoch zu den Hits im rechtsextremen Spektrum. “Wahre Gemeinschaft” und “echter Zusammenhalt” – die Botschaft gefällt. Kaum eine der über 120 Rechtsrockbands in der Bundesrepublik bedient nicht den Mythos der “Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist”. Vor allem die Freien Kameradschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschwören in ihren Fanzines und Internetforen den “festen Zusammenhalt”, der nur in ihren “Reihen” erlebt werden könne.

Selten reden die Kader der rechten Szene aber über psychischen Druck und physische Gewalt in der “nationalen Opposition”. Wenig erzählen die Rechtsextremisten von körperlichen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und tödlichen Gewaltakten unter Kameraden. Die Kader wissen, dass das Gefühl, in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu sein, ein Faktor ist, warum Jugendliche und junge Erwachsene sich ihnen anschließen; vorausgesetzt, sie haben rechte Ressentiments bereits verinnerlicht.

“Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum”, sagt der Aussteiger Patrick B. Mit 14 Jahren schloss er sich, nach “Gemeinschaft” suchend, der rechten Szene zwischen Hannover und Hamburg an. “Na ja, auch wegen der Politik”, räumt er ein. Auch Lisa W., ebenfalls Aussteigerin, die sich mit 19 Jahren der Szene in Greiz und Rosenheim anschloss, weiß, dass schon kleinste private Querelen zu “Gewalt in der Gruppe” führen können. Wo Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber vermeintlich “Minderwertigen” zur Politik und Selbstinszenierung einer Gruppe gehören, bedrohen sie nicht nur die ideologisch “legitimierten Aggressionsobjekte”.

Wertvorstellungen wie Ehre und Männlichkeit, das archaische Geschlechterverständnis sowie hierarchisierte Rollenbilder wie der “Führerkult” führen zur Gewalt. Beide Aussteiger berichten von banalen Alltäglichkeiten, die zu körperlichen “Belehrungen” führten. “Wegen irgendwelchem Kleinkram gab es mal Streit”, sagt Patrick B. “Der eine schlug gleich mit dem Kolben einer Pistole auf einen anderen ein, bis der blutüberströmt dalag.” Ein “dummer Spruch bekam einem Kollegen mal nicht so gut”, erinnert er sich weiter, “der war danach halb totgeschlagen”. Lisa W. erlebte, dass ein “Mädchen”, welches die Anführerin nicht richtig würdigte, gezwungen wurde, sich bei einer Party auszuziehen. “Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung”, stellten die Sozialwissenschaftlerinnen Kerstin Döhring und Renate Feldmann fest.

Gern erzählen Aussteiger nicht von solchen Erlebnissen. Die Scham, Opfer gewesen zu sein, oder gar die Angst, als Täter belangt zu werden, sind groß. Aber auch der Ehrenkodex, nach dem man “Kameraden” nicht verrät, führt dazu, dass körperliche Misshandlungen verschwiegen werden. So offenbart sich selten, wie es zu einer tödlichen Enthemmung in einer “heißen Aktivität” (Michael Kohlstruck) kommt.

Der Strafprozess in Bernau gegen fünf Neonazis wegen des versuchten Mordes an Tilo R. lässt eine beschleunigte Dehumanisierung und Brutalisierung der Kameraden erahnen. In der Nacht zum 16. Januar 2001 lockten die fünf den Kameraden in eine Wohnung. Vier Stunden lang traten und schlugen sie auf ihn ein und feierten nebenbei weiter eine Party mit Musik und Bier. Als Motiv gaben sie vor dem Landgericht Frankfurt/Oder an, sie hätten sich einfach nur rächen wollten, weil sie glaubten, Tilo R. habe zwei von ihnen bei der Polizei “verpfiffen”. Einer der Angeklagten und das Opfer sollten deshalb gegeneinander kämpfen, sagte Marco S. aus. Während Tilo R. zusammengekrümmt auf dem Boden lag, sorgten sich seine Schläger nur um die beim “Kampf” beschädigte Schrankwand. Später beschlossen sie, den Verletzten “anzuzünden”. “Er sollte ganz komplett weg, damit es keine Beweise gibt”, erzählte Marco S. Von einer Tankstelle holten die Täter Benzin und brachten ihr Opfer auf eine Pferdekoppel, wo sie versuchten, es zu verbrennen. Tilo R. schaffte es, sich zu retten. “Als Tilo weg war, sind wir erst einmal ein Bier trinken gegangen”, sagt Marco S.

Solche Gewaltakte können den Einzelnen an eine Gruppe binden, und der emotionale Zusammenhalt wird wegen der strafrechtlichen Bedrohung möglicherweise noch verstärkt. “Man macht halt viel mit”, weichen Lisa W. und Patrick B. aus, sobald die Frage auf ihre eigenen Taten zielt.

Die Drohung mit und die Anwendung von physischer und psychischer Gewalt sind natürlich nicht nur am “rechten Rand” der Gesellschaft allgegenwärtig. Bezeichnend für die neonazistische Gewalt dürfte jedoch die Dominanz der spezifischen Ideologie sein, die das Gewaltpotenzial verstärkt. Auch “Verräter” oder der “Depp der Clique” werden nicht mehr als Menschen betrachtet. Der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck spricht von einem “fundamentalen Doppelcharakter” in der rechten Jugendkultur. “Cliquenbildung, die Inszenierung und Praxis von Gewalt, die besondere Bedeutung der Gleichaltrigen oder die Bevorzugung rebellischer Musik” seien einerseits eine “jugendtypische und entwicklungsbezogene Form einer aggressiven Selbstdarstellung und eines (jugend-)kulturellen Protestes”, andererseits aber “Ausdruck einer politisierten und ideologisierten Haltung”.

Der Mythos der “Kameradschaft” dürfte sich halten, obwohl Fakten dagegen sprechen. Schon eine positive Erfahrung von Zusammenhalt, sagt Patrick B., reicht aus, um all die negativen Eindrücke wegzuschieben.

Dass auch Neonazis zu Opfern werden können, darf jedoch nicht den Blick auf ihre Opfer verstellen. Auch wenn Rechte Opfer ihrer Kameraden werden, sind sie es in anderer Weise als beispielsweise Linke, Ausländer oder Obdachlose.

Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/kameradschaft.htm

„Kampf um die Veränderung der Gesellschaft bedeutet dann Kampf um die Veränderung der geistig-politischen Prinzipien, die dem Konsens in einer Gesellschaft zugrundeliegen. Der Kampf um die sittlichen werte und Grundeinstellung ist dann nicht ein Sonderanliegen von Christen, die den Zug des modernen Zeitalters noch nicht bestiegen haben oder die von den Auswirkungen und Folgen der Emanzipation zurückschrecken, sondern geistig- ethische Erneuerung ist eine Frage, von der Zukunft unseres freiheitlichen Staates überhaupt abhängen wird.“ (S. 105 Dokumentation des SZW „Geistig-politische Initiative – Sicherung der Zukunft“). Diese Sätze stammen aus der Feder von Günther Rohrmoser, dem der Chefdenker der Denkfabrik Weikersheim. Er fordert von seinen rechten und nationalkonservativen MitstreiterInnen die „kulturelle Hegemonie“ (Vorherrschaft) in den gesellschaftlichen Diskussionen als Vorausetzung für eine „geistig-ethische Erneuerung“ der BRD-Gesellschaft. Diese „Erneuerung“ ist nichts anderes als die Restauration und das „Rückbesinnen“ auf völkische und nationalistische Werte und Ideen.

Der Begriff und der theoretische Ansatz der „kulturellen Hegemonie“ ist ürsprünglich im Kopf des Marxisten Gramsci geboren worden. Die Neue Rechte bedient sich dieser Thesen und legitimiert ihre Herangehensweise entweder mit eigenem Vokabular wie „theoriefähiges Kulturkampf-Konzept“ (Schönekäs) oder geht wie Rohrmoser ersatzweise auf den gramscischen Kulturbegriff ein, wie Rohrmoser um am Schluß die vermeintlichen „marxistischen Kinderkrankheiten“ zu brandmarken.

Eine wichtige Voraussetzung für die „Neue Rechte“ im Kampf um die Vorherrschaft in den Köpfen ist die Analyse der gesellschaftlichen Realitäten und Kräfteverteilungen. So werden sie beispielsweise von einer scheinbaren „linksliberale geistig-kulturellen Hegemonie“, die für eine Demokratie „unerträglich“ (Rohrmoser) sei. Diese Einschätzung hat nicht viel mit der hiesigen Realität zu tun – die Rechtsentwicklung, die Militarisierung der Außenpolitik, der Geschichtsrevisionismus und vergangenheitsverdrängenden Fälschereien oder der sogenannte „Asylkompromiß“ lassen andere Kräfteverhältnisse vermuten als linksliberale oder gar linksdominierte Kulturherrschaft. Dennoch darf mensch diese „neurechte“ Einschatzung nicht in die illusorische Welt der Agitation und Plumpheiten verdammen – sie hat eine Funktion, ist sie doch Grundlage für die Forderung nach dem Vorantreiben einer „kraftvollen rechten Mitte“ und einer „geistig-ethischen Erneuerung“ (Rohrmoser).

Die Ausrichtung des „neurechten“ kulturellen Hegemoniestrebens umfaßt vor allem drei Zielgruppen: Die verschiedenen politischen Lager werden mit unterschiedlichen Medien und Angeboten angesprochen.

1. Zielgruppe: Das nationalkonservative Lager wird im Sinne einer „Umformung des vorherrschenden Konservatismus“ bearbeitet. Besonders von Seiten der „Neuen Rechten“ wird darauf geachtet, daß die gemeinsamen politischen Wurzeln gepflegt und rehabilitiert werden; und die konservative „geistig-moralische Wende“ Anfang der 80er Jahre ideologisch gestärkt, unterstützt und konsequent national / völkisch fortgeführt wird.

2. Zielgruppe: Die „Neue Rechte“ will sich im rechtsextremen Lager etablieren, um dieses im neurechten Sinne zu intellektualisieren und politisch umzukrempeln. Hierfür dient eine Umformulierung von rechtsextremen Positionen und Sprachgebrauch mit Hilfe von modernem etabliertem Vokabular – Ethnopluralismus, Ideentransfer … Belege für die zunehmende Zusammenarbeit von neurechts und rechtsextrem sind nicht nur die rechten Denkfabriken wie das Studienzentrum Weikersheim oder die Siemens-Stiftung, die als Scharnierfunktion dienen, sondern auch die unzähligen personellen Verquickungen im braunen Zeitschriftensumpf (criticon, MUT, Nation + Europa, Junge Freiheit …)

3. Zielgruppe: Der Angriff auf „linke Köpfe“. Ansatzpunkte im linken Lager sind der „linke Antikommunismus“, stellvertretend ein Zitat des Ex-MdB der Grünen, des Eichberg-Gefährten und Aktivisten der Initiative Linke Deutschland- Diskussion (ILDD) und gerngesehenen Referenten der Studienwochen im Schloß Weikersheim. „In diesem Land ist Platz für viele Menschen – aber nicht für alle, nicht für Sozialbetrüger und Kriminelle, nicht für Gewalttäter und gewaltbereite Fundmentalisten. Die Demagogen und Profiteure der Menschenverpflanzung, die um eigener ökonomischer oder politischer Vorteile Willen mit der Versprechung des besseren Lebens in der multi(un)kulturellen Paradiesgesellschaft Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa locken, sind verantwortlich für ein gigantisches Verbrechen … (…) … diese falschen Propheten.“ (S. 84 / 85, Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise? Dokumentation des SZW)

Für den Ex-Bundesvorständler der Grünen Stolz gibt es nur eine „national-gesinnte Linke“ oder die bekämpfenswerten „Propheten“ – die „antinationalen Pseudolinken“, „Ausländerverherrlicher“ und „Deutschlandfeinde“. An solchen Aussagen von scheinbar Ex-Linken kann sich die „Neue Rechte“ nur wahrlich erfreuen und erwärmen. Weitere Bezugspunkte im „linken Lager“ sind der biologistische Bezug in Teilen der Ökobewegung und der latente Anti-Amerikanismus in Teilen der Antikriegsbewegung. Gesamtstrategie bei diesen „linken“ Zielgruppen ist die Nationalisierung von linken Themen und die Erweiterung des neurechten Klientel mit dem Vordringen in soziale Bewegungen. Oder in den neurechten Worten eines Wolfang Strauss gesprochen: „Das Oppositionspotential nationalisieren; die Antikriegsbewegung nationalisieren. Die Ökobewegung nationalisieren. Die Wertkonservative Bewegung nationalisieren … Mit einem Wort: Das Anti-System-Bewegung mit nationaler Identität impfen, mit deutschen Fundamentalismus indoktrinieren, mit antikapitalistischen und antikommunistischen Geist erfüllen, für deutsche Alternativen begeistern.“ („Neue Zeit“ 5 / 82)

Julius Evola [2] wird 1898 in Rom geboren. Den 1. Weltkrieg erlebt er als Artillerieoffizier. Danach treibt er sich in den Kreisen des Dadaismus herum. Frucht dieser Zeit sind Gemälde, Gedichte und theoretische Texte zu der neuen avantgardistischen Kunstrichtung. Heute hängt eines der Bilder in der Nationalgalerie für moderne Kunst in Rom.

Revolte gegen die moderne Welt

Evola entwirft später eine Theorie des absoluten Ichs, die sich unter anderem an den Ego-Philosophen Max Stirner, an Nietzsche und Oswald Spengler anlehnt. Schließlich stößt er auf René Guénon, einen Orientalisten und konservativen Esoteriker der sogenannten traditionalen Schule, dessen Gedanken für Evola ein lebenslanger Leitstern werden. Schon früh an Esoterik interessiert, wendet er sich mehr und mehr der Welt der Magie und der Mythen zu. In seinen Büchern entfaltet er seine unorthodox-orthodoxe Sicht auf Geist und Geschichte.

Der Titel seines Hauptwerkes von 1934 könnte als Überschrift über Evolas Leben und Wirken stehen: “Revolte gegen die moderne Welt”. Hier ist er von der modernen Sicht der Vergangenheit so weit entfernt wie möglich. Sieht das Denken seit der Aufklärung Geschichte gewöhnlich als Fortschritt, als Evolution zum wenigstens Besseren, so stellt sich die Sache für den Baron im genau umgekehrten Lichte dar. Die Wegmarken zur Moderne, wie die französische Revolution und die Aufklärung, das Ende des Feudalismus und die Demokratien, natürlich vor allem auch die Arbeiterbewegung, Sozialismus und Feminismus, sind ihm Fäulniszeichen, Signaturen des fortschreitenden Verfalls einer ursprünglichen und quasi gottgewollt hierarchischen Ordnung. Evola sah sein gesellschaftliches Ideal eines rigiden Kastensystems mit einem spirituellen Kriegerfürstentum an der Spitze zuletzt noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation wenigstens ansatzweise verkörpert. Mit Reformation und Renaissance geht danach der Ansturm des Pöbels gegen die legitime Ordnung weiter. Nur noch ein Häuflein Eingeweihter, Söhne des Lichts quasi, bewahrt schließlich im Meer des Chaos und der humanistisch-egalitären Dunkelheit der Moderne die ewige Flamme der Tradition.

Der Marcuse der Rechten

Auch im politischen Raum verwechselt der Baron Licht und Finsternis. Das macht sein Engagement in der faschistischen Bewegung Italiens deutlich. Er gehört teilweise zu ihren Theoretikern, obwohl zwischen dem elitären Aristokraten und der populistischen Massenbewegung immer auch Distanz bleibt. Seine Begeisterung für das Preußentum verführt ihn sogar dazu, in der SS zeitweise eine Fortführung der geistlichen Ritterorden und den soldatisch-spirituellen Kern eines zukünftigen Europas zu sehen.

Nach dem Krieg und dem Ende der europäischen Faschismen sind alle Hoffnungen des Alten auf politische Veränderung zerschlagen. Durch eine Kriegsbombe für den Rest seines Lebens ans Bett gefesselt, denkt Evola in seinem Alterswerk Cavalcare la Tigre (den Tiger reiten) darüber nach, wie ein Anhänger der Tradition nach dem absoluten politischen Scheitern weiter leben kann. Er entwickelt das Konzept der Apoliteia. Der “anders seiende Mensch” der Tradition soll, wie es die Titelmetapher verdeutlicht, im Trubel der modernen Welt mitschwimmen, ohne in seiner spirituellen Substanz von ihr tangiert und verunreinigt zu werden. Obwohl eine solche Haltung eher auf eine Art innere Emigration hinzudeuten scheint, haben viele in dem Buch ein Handbuch für militante Rechte erkannt und in Evola, der 1974 starb, einen der wesentlichen Ideengeber des neofaschistischen Terrorismus Italiens.

Anhänger aus der rechten Szene

Natürlich sind viele der enthusiastischsten seiner heutigen Jünger ebenfalls dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In Italien [3] befruchten die Bücher des “Marcuse der Rechten” Aktivisten der “postfaschistischen” Alleanza Nazionale [4] , der neofaschistischen Forza Nueva [5] und der faschistischen Kleingruppen [6]. In deutschen Landen gehören etwa Intellektuelle aus dem Umfeld der nationalkonservativen bis rechtsradikalen Wochenzeitung Junge Freiheit [7] zu seinen Fans. Der Zauberer der schwarzen Scharen inspiriert neurechte Kulturrevolutionäre wie die Gruppe um die Zeitschrift Hagal [8] oder die Aktivisten des Think-Tanks Thule Seminar [9].

Evolanischer Hausphilosoph praktisch aller Fraktionen ist im deutschen Sprachraum der Wiener Martin Schwarz [10]. Schwierigkeiten mit der Demokratie haben auch einige Kinder der “schwarzen Szene”, die düstere Sounds zu den Untergangsphantasien des Italieners produzieren. Die Herausgeber von Sigill (inzwischen Zinnober), dem Zentralorgan der subkulturellen Rechtsästheten, brachten auf ihrem Label Eis und Licht [11] 1998 eine CD-Compilation, völkisch korrekt als “Lichtscheibe” designiert, zum 100. Geburtstag des esoterischen Rechtauslegers heraus. Hier erweisen Musikgruppen wie Von Thronstahl, Allerseelen oder Orplid ihrem Meister die Reverenz.

Neben der rechten Rezeption wird Evola aber auch im esoterischen Mainstream mehr und mehr wahrgenommen. So erscheinen seine Werke in den USA inzwischen bei einem der führenden einschlägigen Verlage, bei Inner Traditions [12]. Hier wird das politische Engagement Evolas wohl eher als Ausrutscher gesehen und die Substanz seiner esoterischen und kulturkritischen Werke jenseits der zeitlichen Belange betont. Diktatoren und totalitäre Regime haben auch viele literarische und intellektuelle Vorsänger der Linken legitimiert, deren Werk man trotzdem einen Wert über den Tag hinaus zubilligt, so könnte die Argumentation hier lauten.

Ein wesentliches Faszinosum am evolanischen Oeuvre ist sicher der elitäre Zug. Der Evolaner hat den dummen Massen die überlegene Sicht auf den wirklichen Verlauf der Geschichte, auf unbekannte und unterirdische Zusammenhänge, die die Welt bewegen, voraus. Das wirkt auf Leute, die Defizite kompensieren müssen, wie Champagner. Es ist zu vermuten, dass die traditionelle Szene, ob politisch oder nicht, eher von solchen Charakteren verstärkt wird, als von den ritterlichen, in sich selbst und der Transzendenz ruhenden spirituellen Übermenschen, die Evolas Werk als Ideal bevölkern.

So werden dem Zauberer die Jünger wohl nicht ausgehen. Dass die moderne Welt nicht eines Tages gegen Evola und seine Jünger revoltieren muss, dafür sorgen hoffentlich die Menschen, die ihr etwas mehr abgewinnen können.

Artikel von Dietmar Gottfried 24.11.2002 (Heise.de)

http://anarchismus.at/txt3/evola.htm