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Wo Linke und Nazis gleichgesetzt werden

Keine Chance gegen Rechts?

Die Gesellschaft der unendlichen Mitte

In einem Punkt der Regierungspolitik gleichen sich die aktuelle Rot-Grüne Bundesregierung und ihre rechts-konservativen Vorgänger: Im Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Nazismus.

Die Gründe dafür liegen weniger in der Unfähigkeit der einzelnen Regierungen, sondern in dem was sie eint, nämlich in der identischen Ideologie des Totalitarismus. Wird staatlicherseits vom Engagement gegen Rechts fabuliert, so folgt häufig genug der Fingerzeig, man solle aber nicht den Linksextremismus vergesse, dieser sei mindestens ebenso gefährlich wie die Nazis. So kommt es, dass Nachrichtendienste und Polizeibehörden heute immer noch mehr dem „Gespenst des Linksextremismus“ hinterher jagen und oft genug im Antifaschismus die eigentliche Gefahr für die bürgerliche Demokratie wittern.

Kurze Geschichte des Totalitarismus-Begriffs

Kreiert wurde er durch italienische Antifaschisten, die in den zwanziger Jahren die faschistische Ideologie als totalitär bezeichneten. Die italienischen Schwarzhemden übernahmen den Begriff für sich und besetzten ihn positiv. Die Errichtung des „totalitären Staates wurde sich auf die Fahnen geschrieben. Und gleichzeitig der Faschismus als „Rechtsbolschewismus“, beziehungsweise der Kommunismus als „Linksfaschismus“ bezeichnet. Eine Einebnung der politischen Gegensätze ist jedoch reine Ideologie, die im Übrigen auch von der deutschen Sozialdemokratie übernommen wurde und sich in Abwandlung auch in der „Sozialfaschismusthese“ der KPD wiederfindet.

Diese kurze Darstellung zeigt, dass der Totalitarismusbegriff, mit seinen verschiedenen Spielarten, in den zwanziger und dreißiger Jahren ausschließlich als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. Verlor der Begriff durch das alliierte Bündnis gegen NS-Deutschland an Bedeutung, so tauchte er mit Anbruch des Kalten Krieges und des Gründung der Bundesrepublik wieder aus der Versenkung auf. Der Aufbau Westdeutschland als Frontstaat gegen die Wahrschauer Vertragsstaaten, und speziell gegen die DDR, war auf das Innigste kompatibel mit dem Wunsch der meisten Deutschen ihre mörderische Vergangenheit zu verdrängen. Auch wenn formal im Westen Deutschlands ein bürgerlich-demokratisches System etabliert wurde, an der Affinität der Gesellschaft zum nationalsozialistischen (Un-)Wertekanon änderte sich wenig.

Die scheinbare Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik war, sich gegen die „Feinde der Demokratie“ von Links und Rechts abzugrenzen und damit sich selbst als die neutrale bürgerliche Mitte zu definieren. In der Bundesrepublik erhielt „die Totalitarismusdoktrin den Charakter einer Staatsideologie“ (Wippermann), die ihren praktischen Ausdruck in den Parteiverboten der nazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der KPD fand.

Die Praxis der Totalitarismusdoktrin

Wurde die Unhaltbarkeit der sogenannten Totalitarismustheorie in der Forschung über den Nationalsozialismus in den 70er und 80 er Jahren sehr wohl erkannt, so erlebte sie in Folge des „Historikerstreits“ eine Art Renaissance. Extremismusforscher, wie Eckhard Jesse, Manfred Funke und Uwe Backes, die allesamt dem „neurechten“ Spektrum zugeordnet werden können, gelten bis heute als Autoritäten. Dabei stört auch nicht, dass Jesse und Backes 1990 gemeinsam mit Rainer Zittelmann im Sammelband „Schatten der Vergangenheit“ publizierten.

Jesse fordert in diesem Sammelband beispielsweise ein Ende der „selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung“ (zit. nach AIB Nr. 51). Und Uwe Backes, 1999 stellvertretender Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, verteidigte gar einen Aufsatz in welchem dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus die Legitimität abgesprochen wurde. Das führte in der Folge dazu, dass sich Saul Friedländer und andere aus dem Kuratorium des Instituts zurückzogen. Dennoch werden die Schriften von Jesse und Backes bis heute von der Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben.

Hans-Helmut Knütter prägte über Jahre die Arbeit der „Bundeszentrale für politische Bildung“ und schrieb 1990 in der Schriftenreihe de Bundesinnenministeriums „Texte zur inneren Sicherheit“: „Die Aufdeckung der kommunistischen Untaten legt es nahe, nationalsozialistische Taten zu relativieren und eben nicht als einmalig und unvergleichbar erscheinen zu lassen.“ So betreibt man im Sinne eines Ernst Nolte die Enttabuisierung des Nationalsozialismus.

Gleichzeitig attackierte Knütter stets antifaschistische Grundhaltungen. So in seinem Buch „Die Faschismus-Keule“. Er spricht einem Antifaschismus der Linken die Daseinsberechtigung ab und diffamiert diesen als „politischen Kampfbegriff“ der Linken. Schon den Begriff „Antifaschismus“ will er ersetzen durch „Anti-Totalitarismus“, womit er implizit die Gleichsetzung von links und rechts vollzieht. Hier trifft er sich auch wieder mit Backes und Jesse, welche fordern: „Schlagworte wie ‚Antifaschismus’ … im politischen Tageskampf den Extremisten zu überlassen.“

Professor Knütter geriet mit seinen Positionen nach und nach in die öffentliche Kritik und die Frankfurter Rundschau konstatierte in einem Artikel vom 10.November 1993, dass Knütter in einem seiner Bücher „rechtsextremistische Positionen“ vertrete. Auch wenn der rechte Professor heute im wissenschaftlichen Abseits steht, so haben doch seine Positionen im staatlichen Apparat von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ bis hin zum Verfassungsschutz weiterhin bestand und werden von Autoren wie dem Verfassungsschutzmitarbeiter Dr. phil Armin Pfahl-Traugber weiterhin in ähnlicher Form kolportiert. Sie bilden so die Grundlage eines staatlichen Agierens gegen rechts, dass stets lieber erst mal nach links schaut.

is / hagalil.com 20-01-02

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